Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der Geldwäsche werden, so versprach es Finanzminister Lindner. Jetzt wurde nach Kontraste-Informationen ein digitales Schlüsselprojekt im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro gestrichen.
Wollen Sie einen Witz ?
Lindners Finanzministerium hat Anfang 2023 den Antrag gestellt die internationale Agentur zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) ausgerechnet in Deutschland anzusiedeln ! :-)
Das ist kein Witz - Ihr Bevorzugen einer Diktatur mit Korruption und mafiösen Strukturen in der Regierung gegenüber einer freiheitlichen Demokratie ist ein Witz. Selbst mit einer FDP Mehrheitsregierung wäre D sozialer als Russland. Hier gibt es keine Miliardärsoligarchie…
Herrn Linder als Unterstützer von Gelwäschern und Steuerhinterziehern zu verleumden (Beweise?!) hilft da auch nicht. FDP Wähler sind Mittelstand, die hier in D die Arbeitsplätze sichern und keine Geldwäscher. Die finden Sie eher bei den Anhängern anderer Parteien… schauen Sie doch mal nach verurteilten Geldwäschern/Steuerhinterziehern - welche Partei hat doch gleich unser geschätzter ehemaliger Bayern München Präsident als Spezis?
Sparen -
um zu sparen? Sparen um des Sparens Willen?
Anders kann ich mir nicht erklären, dass ein Programm eingestellt wird, das dazu beitragen kann, dass weniger gespart werden muss - weil mehr Geld in die Staatskassen fließen würde, würde es denn eingesetzt.
Mir bleibt ein Geschmäckle - denn schließlich werden jetzt ja die Vermögenden Nutznießende dieses Sparzwangs.
Sparen an falscher Stelle - finde ich
Nicht nur Sie, ich teile den schlechten Geschmack dabei. Lindner tut alles, um die typ. FDP-Klientel vor zu arger Verfolgung zu schützen.
Definitiv.
Erst recht, wenn man mal versucht, sich die gesamten horrenden Kosten der Zusammenhänge mit Geldwäsche vor Augen zu halten.
Illegaler Drogenhandel mit all seinen Folgen, Hehlerei, Menschenhandel, organisierte Schwarzarbeit, Prostitution, Erpressung …. die ganzen Ressourcen der Polizei, die gebunden werden müssen zur Bekämpfung dieser Kriminalität.
Es besteht offensichtlich keinerlei Interesse, die Geldwäsche, bei der Deutschland ganz vorne mit dabei ist, zu bekämpfen.
Sollte Lindner etwa befürchten, sein Wählerklientel nutze solche Kriminelle Methoden ebenfalls? Ich frag ja nur …
Angesichts der Tatsache das die italienische Mafia allein schon ganze Straßenzüge und zahlreiche Unternehmen in Deutschland über Strohmänner aufgekauft hat (ja - das ist in Deutschland legal !) ist das doch nur ein schlechter Witz.
Ich hoffe nur das irgendwann der Druck aus USA so groß wird das auch deutsche Staatsanwälte einen Grund „sehen“ endlich mal mit Ermittlungen anzufangen …
>> Ich hoffe nur das irgendwann...
...der Lindner mal merkt, daß es da seit Jahrzehnten(!) eine Behörde namens 'Zoll' gibt, welche genau DIESE Aufgaben hat. -.-
Und das der Lindner außerdem irgendwann mal herausfindet, wer der Chef dieses komischen Zolls ist. oO
Die Entscheidung von Lindner basierte wohl auch auf Einwendungen der Zollbehörden, wo der Kernbereich der Vermögensermittungen angesiedelt ist und nach Auffassung des Bundesjustizministeriums auch weiterhin angesiedelt bleiben sollte. Die Einrichtung einer neuen Behörde erfordert zudem eine entsprechenden Personal- und infrastrukturelle Ausstattung, etwa durch Dienstfahrzeuge, mithin einen hohem Finanzbedarf. Ungeklärt war bis zuletzt wohl auch die Kompetenzverteilung mit der Zollverwaltung.
Ich denke, es gab vor diesem Hintergrund gute Gründe, die Entscheidung und damit den Mitteleinsatz noch einmal zu überdenken.
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie Sie derartige Meldungen nutzen, um Deutschland -ganz im Sinne der Putin Propaganda - mit billigen Parolen madig zu machen. Es wäre allemal besser zu argumentieren, statt zu agitieren.
Eine treffliche Analyse der unzähligen Kommentare des users!
Lieber Adeo,
Auch ich kann sehr oft mit den Beitragen von Möbius nichts anfangen, oder sie entrüsten mich, aber in diesem Fall denke ich, hat er doch ein Quäntchen Wahrheit eingefangen und ist nicht von Putin inspiriert. In dem Artikel selbst kommt ja ein Geldwäscheexperte zu Wort, der diese Sparentscheidung kritisiert. Auch ich sehe v.a. andere Lindner-Entscheidungen, wo überhaupt nicht gespart wird, sondern zugunsten der FDP-Klientel, rausgehauen wurde (z.B. Tankrabatt, neue Förderung von Ladestationen für Eigenheim- und E-Autobesitzer). Aber an etwas, das ein Grundübel,nämlich die Geldwäsche, bekämpfen soll, wird nun gespart, obwohl langfristig der Ertrag viel höher sein dürfte. Ähnlich wie bei der Steuerfahndung, die chronisch unterbesetzt ist, weshalb pro Jahr in D ca. 150 Mrd € am Fiskus vorbeigeleitet werden.
"Auch ich sehe v.a. andere Lindner-Entscheidungen, wo überhaupt nicht gespart wird, sondern zugunsten der FDP-Klientel, rausgehauen wurde (z.B. Tankrabatt, neue Förderung von Ladestationen für Eigenheim- und E-Autobesitzer). Aber an etwas, das ein Grundübel,nämlich die Geldwäsche, bekämpfen soll, wird nun gespart, obwohl langfristig der Ertrag viel höher sein dürfte. Ähnlich wie bei der Steuerfahndung, die chronisch unterbesetzt ist, weshalb pro Jahr in D ca. 150 Mrd € am Fiskus vorbeigeleitet werden"
Danke für diese wichtigen (da offensichtlich zutreffenden) Hinweise. Die lassen hoffentlich einige so einiges 'klarer sehen'.
"Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie Sie derartige Meldungen nutzen, um Deutschland -ganz im Sinne der Putin Propaganda - mit billigen Parolen madig zu machen. Es wäre allemal besser zu argumentieren, statt zu agitieren."
Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass Sie den User "Möbius" stets und ständig eine Putin-Propaganda unterstellen. Was Sie hier zum Besten geben sind Vermutungen und keine Beweise. Was Herr Lindner hier erreichen will, weiß er wohl nur selber, aber kein User "Adeo60".
„Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass Sie den User "Möbius" stets und ständig eine Putin-Propaganda unterstellen.“
… was Ihnen offensichtlich noch nie aufgefallen ist. Das finde ich nun wieder erstaunlich. Sie sollten die Beiträge hier nicht nur lesen, sondern versuchen, sie auch zu verstehen. Das ist immens hilfreich.
Wie kann es nur sein, dass Sie die Besitztümer und die Geldwäsche der russischen Oligarchen für so gar keiner Erwähnung wert halten? Ein Witz?
Übrigens klappt die auch in London ganz ausgezeichnet.
Hat das Aufspüren und Einsammeln der Vermögen russischer Oligarchen denn funktioniert? Oder wird deshalb nur seltenst darüber berichtet, weil es ein ebenso nutzloses Unterfangen ist, wie die Sanktionen gegen Russland?
Ganz abgesehen davon, dass deutsche Behörden sich natürlich zuerst um die verbrecherisch erlangten Vermögen in Deutschland kümmern sollten. Und da ist mit 150 gestohlenen Steuermilliarden pro Jahr bisher noch überhaupt nichts getan. Und wird durch solche Halbseidenen Typen wie Herrn Lindner sicher auch nicht getan werden, wie auch dieser Bericht zeigt.
Ich habe keine Ahnung, was Sie mir mitteilen möchten. Möbius hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Mafia in Deutschland Geld wäscht, und ich habe gefragt, warum er die russischen Oligarchen, die in demselben Geschäft tätig sind, so ganz unerwähnt lässt. Sonst nichts.
Jaja, so ist das bei unserem lieben Vater Staat. Seiner Informationssammelwut sind keine Grenzen gesetzt. Und er ersäuft daran. Gut so! Man sollte ihn nicht retten. Im Zweifel setzt er die Kapazitäten zum drangsalieren ehrlicher Steuerbürger ein.
>>Der Geldwäscheexperte Andreas Frank kritisierte den Stopp des Vergabeverfahrens gegenüber Kontrastejetzt als "Gefährdung der Inneren Sicherheit", denn organisierte Kriminalität und Terrorfinanziers könnten weiterhin Geld waschen und schleusen. Zudem sei der Vorgang eine "unglaubliche Steuerverschwendung".<<
Den kann man wohl nicht mehr viel hinzufügen.
Hunderte Milliarden für Kriegsgerät, fragwürdige Subventionen, Steuerverschwendungen hier und da …
… aber die paar hundert Mio. sind nicht drin für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens bzw. der damit zusammenhängenden Finanzkriminalität.
So bleibt Deutschland eben das Geldwäsche– Paradies schlechthin, ist ja halb so wild.
Selbst wenn diese Geldwäsche noch so offensichtlich und die dafür genutzten Geschäfte noch so eindeutig sind, ist anscheinend kein Problem, besteht kein Interesse.
Einfach unfassbar. Die Grenzen zwischen Realität und Satire sind zunehmend unklarer.
„… Die Grenzen zwischen Realität und Satire sind zunehmend unklarer.“
+
Da pflichte ich Ihnen bei.
Es ist doch immer wieder schön anzusehen, auf welcher Seite solche Politiker stehen. Und das ist definitiv nicht die Seite der Bundesbürger.
Künstlicher Intelligenz?
Also das "teufelszeug" was sonst alle ablehnen. Sehr schade Ampel das Ihr hier wieder eine gute Zukunftstechnik verhindert. Wieder werden wohl Falschparker, Arbeitnehmer und Rentner dafür genauer überprüft werden.
Die Clans und Verbrechersystem beim Drogenhandel, Prostitition, Schwarzarbeit und Steuerhinterzieher werden wohl einen Grund zu feieren haben.
Wieder der nächste großer Fehler der Ampel.
Seit wann ist denn Herr Lindner "die Ampel"?
Aber Hauptsache mal wieder gegen "die Ampel geschossen"?
Dier Ampel ist Regierung. Und die Ampel ist für alle "Erfolge" und Fehler verantwortlich. Icht trenne da nie weil ja alle nur durch und mit der Ampel handeln können.
Ouatsch Fehler, das ist eine langfristige wirtschaftl Investition.
Weil Zitat:>>> proehi26. September 2023 • 13:17 Uhr
Geht doch. So lockt man Investoren aus den Steuersparoasen.....>>>
Das ist clever......
>> Wieder der nächste großer Fehler der Ampel.
Nope!
Aus meiner Sicht als gelernter Steuerfachangestellter ist das Ganze eher REALSATIRE! ^^
Cui bono? Wem nutzt es?
„Dem FDP Klientel?“
Wer soll das den sein? Ich kenne nur die FDP Klientel, lerne aber gern dazu.
Och, nicht schon wieder Lindner's ominöses neues Bundesfinanzkriminalamt. -.-
DAS war doch von vornherein nur etwas für Leute, denen der Name ZOLL(!!!) zu kurz war. oO
Aber macht er das so richtig toll der Zoll?
Oder sollte der Zoll da nicht ganz doll, mal "aufgebessert" werden?
(Aber das ist eine möglicherweise viel zu kühne u komplizierte Idee für Herrn L)
Ja, das erinnere ich auch. Es soll ja ein innerhalb der EU ein einheitliches Zollsystem mit einheitlicher EDV entstehen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/eu-kommission-zoll-warenw…
Und Lindner selbst hat da auch einiges angekündigt:
"Der FDP-Politiker kündigte Maßnahmen an, die bis zum Frühjahr 2025 umgesetzt werden sollen. Dazu gehörten die Einrichtung eines OK-Bekämpfungszentrums beim Zollkriminalamt,...Der Zoll wird mit der neuen Strategie noch schlagkräftiger, fokussierter und effizienter", sagte Lindner. "Wir nutzen die Stärken des Zolls auch bei den Finanzermittlungen." Neben "einer nachhaltigen Strafverfolgung" sei es wichtig, "die Täter da zu treffen, wo es ihnen am meisten weh tut: bei illegal erlangtem Vermögen". Lindner ergänzte, es gelte, "hoch konspirativ und überwiegend international agierende Täterstrukturen auch weiterhin auf Augenhöhe zu bekämpfen".
(Q: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-zoll-organisierte…)
>> Aber macht er das so richtig toll der Zoll?
Keine Ahnung, der Zoll untersteht halt dem Finanzminister. -.-
WER ist derzeit in Dtl. nochmal amtierender Finanzminister??? oO
Ergänzung:
> untersteht halt dem Finanzminister
Richtig müßte es heißen:
untersteht halt DIREKT(!!!) dem Finanzminister
mea culpa =(
Investiton - Langfristig -
Besser wäre es gewesen, diese Investition vorzunehmen. Denn der Effekt dieser einmalig großen Investition würde langfristig zu mehr Staatseinnahmen führen.
Für mich hat Lindner (nicht nur in diesem Fall) den langfristigen Blick fehlen lassen.
Denn das wäre doch mal eine Zukunftstechnologie, die allen Menschen in Deutschland zugute käme
Der Streichminister schlechthin eben?
diese Investition vorzunehmen.?
Also "KI" entwicklen die wir sonst ja nicht so gut finden? Jeder anständige Bürger könnte dann gefahr laufen bei Geldtransfers von dieser "KI" überpüft werden? Dürfen und wollen wir das?
Was bei biometrichen Kontrolle und Vidioüberwachung für die persönliche Sicherheit von menschen zum schutz vor gewaltverbrechern nicht erlaubt ist darf bei "Geld" dann bei jedem angewendet werden?
Ich möchte und benötige zuerst viele "KI" System zum Schutz von Menschen und vor Körperverletzungen, Vergewaltigungen und massiven Gewaltverbrechern. Erst danach darf es um Schutz für Geld gehn.
Es geht nicht um den Schutz des Geldes.
Es geht um Finaztransaktionen, die rechtlich zu beanstanden sein können.
Unter anderem ein wichtiger Punkt im Kampf gegen die OK.
Dazu kann man auch Geldwäsche zählen, die durch Institute abgewickelt und/oder unterstützt wird.
Und deshalb dürfen dann alle Geldgeschäfte auf "Merkmale" geprüft werden? Auch meine ohne das ich dem zustimme?
Was beim gute Schutz für die Sicherheite von Menschen, mit einfach gute Biometrische Kontrollen nicht erlaubt ist ist bei "Geld" dann sinnvoll?
@werner1955•13:33 Uhr |Wir?|
| "Also "KI" entwicklen die wir sonst ja nicht so gut finden?"|
Wer ist "wir"`? Sprechen Sie von sich jetzt schon im Pluralis Majestatis?
Ansonsten fände ich es höchst respektlos und unanständig, wenn Sie sich anmaßen, für "uns" zu sprechen.
Wer ist "wir"`?
Ich schreibe hier beim "wir" von den wenigen TS Usern . Wenn Sie die Berichte der TS und den Kommentare hier in letzter zeit verfolgt haben wüßten Sie das es sehr viele bedenken und Sorgen Träger hier gibt.
In der Welt "draußen" also der Realität gibt es glaube ich persönlich eine Mehrheiten für einen zügigen Einsatz von "KI" . Chatbots, Biometrischen Kontrollen und Vidioüberwachungen.
In vielen Entwicklungen steckt auch die Gefahr des Missbrauchs, auch durch unsere Regierung.
Sie müssen aber in den verschiedenen Gesetzen ins Detail gehen.
Biometrische Kontrolle schützt uns nicht, auch nicht die Todesstrafe.
Sie kann lediglich zur Ermittlung des Täters oder der Täterin nützlich sein.
Echtzeitüberwachung ist für mich etwas anderes, als der richterlich angeordnete Zugriff auf gespeicherte Daten.
Ok. Also deshalb zuerst KI entwickeln die Hilft Menschleben zu schützen.
Und gerade ständige flächjendelende Biometrische Kontrollen können Verbrecher rechtzeitig identifizieren und für Verhaftungen vor neuen Straftaten sorgen.
Die "Geld" verbrecher können danach problemlos mit abgefangen werden.
Wenn schon, denn schon: lieber jedem Bürger einen Chip, eine elektr. Fußfessel und eine Videokamera implantieren, dann geht dem Staat keiner durch die Lappen. Dann natürlich noch das Bargeld abschaffen und das Grundgesetz muss auch weg, sonst geht das alles nicht.
Wer will das? Ich nicht.
Ich möchte guten einfachen möglichen Schutz durch "KI". Also biometriesch Kontrollen bei massenevents, ÖPNV, BABs usw.
Ich möchte das wir KFZ Kenzeichen der Mautbrücken sofort zur Verfolgung von Straftätern einsetzten dürchen, Volle DNA profil bei der suche nach Mördern, Kinderschändern und Vergewaltiger. Hier hat "KI" wichtige und zwingend notwendieg Aufgaben und möglichkeiten.
FDP-Lindner könnte das Geld für die Entwicklung der KI und für den Aufbau des Bundesfinanzkriminalamtes mit Leichtigkeit woanders einsparen, indem man bestimmte Privilegien für eh schon Gut- und Bestverdienende streicht.
Er will es nicht. Und das spricht Bände über seine Prioritätensetzung. Leider nichts Neues bei der Lobbypartei.
Danke und volle Zustimmung!
In der Tat "nichts Neues" sondern eine Fortsetzung Lindners und seiner Partei (im Einklang mit cxu und der noch populistischern menschenfeindlichen afd): Mit aller Macht für die weitere Steigerung einer ungerechten, asozialen Gesellschaft!
Alles hängt mit allem zusammen: Milliardäre und deren Machenschaften hofieren, Bedürftige und Ärmste diffamieren und ihrem Schicksal überlassen.
Geht doch. So lockt man Investoren aus den Steuersparoasen. Dort vorm Fiskus versteckt und hier gewinnbringend angelegt.
Rechtsichere Gelwäsche bleibt gesichert.
"Ein Programm hätte künftig verdächtige Finanztransaktionen aufspüren sollen - mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Nun wird es offenbar gar nicht erst entwickelt. Das zentrale Vorhaben zur Bekämpfung von Geldwäsche im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste dem Spardruck zum Opfer gefallen"
Soso, dem Spardruck. Dem von gewissen 'interessierten' Kreisen in Politik und Wirtschaft (allerdings nicht an Aufklärung, sondern vielmehr deren genauem Gegenteil) 'verordneten'. Die halten natürlich zusammen.
Zeitweise sollen nach Kontraste-Informationen bis zu 50 Personen allein vonseiten des Bundes an dem zweijährigen Verfahren beteiligt gewesen sein. Die Ausschreibung soll rund 1.000 Seiten und einen Anforderungskatalog mit mehr als 2.800 digitalen Funktionen umfasst haben. Offenbar waren die Anforderungen so umfangreich, dass sie am Ende den Finanzrahmen des Bundes sprengten.
Das ist ja haargenau wie beim Beschaffungsamt der Bundeswehr. Offenbar eine seltsame deutsche Eigenart. Man verlangt so viel und noch und das ganz genau spezifiziert, dass es schließlich entweder gar nicht umsetzbar ist, oder massig Geld kostet. Um letzteres wird es dabei aber wohl auch eigentlich gehen.
Ob das nützlich gewesen wäre oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Aber man kann es sicher äußerst gut funktionierend im Ausland kaufen. Zumindest ist das beim Militär-Kram immer so.
Deutschland ist schon irgendwie lustig :)
Deutschland ist schon irgendwie lustig :)
Mitnichten.
Wir haben eine Vorzeigesteuerfahndung. Wir sind eine Vorzeigedemokratie. Wir haben Vorzeigeantikorruptionsgesetze. Vorzeigeschulwesen. Vorzeigeinfrastruktur. Vorzeigedemokratie (ich weiß, die hab ich schon genannt. Aber die ist so ohne Fehl und Tadel, dass ich glatt sie ein zweites Mal erwähnen musste).
Überall führend - unangefochten. Andere Länder sind ein Witz gegen uns. Wir sind sozusagen vorzeigbar.
Das muss ja noch nicht das Aus für das Projekt sein. Bei der Gasumlage oder der Heizungswende hat es auch lange gedauert, bis in endlosen öffentlichen Diskussionen das Gesetz der Ampel beschlossen, bzw. beerdigt war.
Jetzt geht die Beratungsphase vielleicht erst los. Öffentlich halt mit Kritik aus der Ampel höchstselbst.
Andererseits: vielleicht hat Herr Lindner das mit der Immigrationspolitik doch irgendwie verinnerlicht und setzt nun darauf, dass wenn schon nicht die Flüchtlinge, dann wenigstens das Kapital immigrieren kann...
////Andererseits: vielleicht hat Herr Lindner das mit der Immigrationspolitik doch irgendwie verinnerlicht und setzt nun darauf, dass wenn schon nicht die Flüchtlinge, dann wenigstens das Kapital immigrieren kann...////
Gegen die "Migranten" haben wohl auch die stärksten Gegner nichts einzuwenden?
Wie auch von anderen Kommentatoren bereits angemerkt:
Die FDP und ihr Finanzmysterium werden einen Teufel tun und Teile ihrer eigenen Wählerschaft stärker verfolgen.
Schon wieder ein politisches Vorhaben bei dem die amtierende Ampelregierung auf "Rot" schaltet oder gar den Rückwärtsgang wählt! Langsam kommt einem das Regieren von Olaf Scholz und seiner Mannschaft vor ein bekannter Prozessionsschritt " zwei vor, einer zurück"! Es ist schwer sich daran zugewöhnen, "Wumms-Politik" hat man sich anders vorgestellt! Die gigantische Zahl von Anzeigen bei der BaFin erfordert das in Aussicht gestellte rasche Vorgehen gegen Finanzkriminalität mehr denn je! Aber die Ampel liefert, man muss sagen wieder mal, nicht! Will sie nicht, oder schlimmer vielleicht kann sie nicht? Eine wichtige Frage!
Wie kommen Sie auf "die Ampelregierung"?
Wieso die Ampel? Der Bremser hat einen Namen: Lindner.
Für mich besteht eine Ampel immer aus "Rot,Gelb und Grün"! Wenn "Gelb" flackert resp. blinkt, ist im Allgemeinen die Ampel kaputt oder wenigstens ausgeschaltet! Die Freude, dass hier einmal "Gelb" allein leuchtet, sei ihnen gegönnt! Normalerweise brennt allerdings "Rot" oder "Grün" deutlich länger! Übrigens Vergleichbarkeit mit der Politik ist durchaus erkennbar!
Andere Minister und besonders der Bundeskanzler könnten ja Einspruch gegen dieses Vorgehen von Herrn Lindner erheben. Und noch schöner wäre, wenn es um diese Regelung einen ähnlichen Streit geben könnte, wie um das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherung. Leider werden die Medien dieses Thema aber auch schnell wieder unter den Tisch fallen lassen und keine Politshow im TV wird sich damit beschäftigen. Auch einen Liveticker zur Geldwäsche wird es garantiert nicht geben.
Chance verpasst -
Als Finanzminister hat Lindner m.E. nicht nur die Aufgabe, die schon zufließenden Steuereinnahmen zu verteilen, also die Ausgaben zu verwalten.
Ein großes Augenmerk sollte auch auf der Einnahmeseite liegen. Dort muss das BFM initiativ tätig werden, um geltendes Recht durchzusetzen.
Dafür braucht es Investitionen:
: bei der Steuerfahndung - zur Verfolgung von Steuervermeidung,- Hinterziehung.
: Geldwäschebekämpfung
In beiden Bereichen ist m.E. viel Luft nach oben.
Das Kuriose daran:
Die Errichtung eines „Bundesfinanzkriminalamts“ ist eine Maßnahme die erst auf Druck des Europarats zustande kam in Deutschland endlich mal gegen Geldwäsche vorzugehen.
Offenbar realisierte Lindner das dies wohl garnicht in deutschem Interesse ist :-)
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>>>deutschem Interesse>>>
"Deutsches Interresse" welches selbst Geld wäscht ja.
Andere (Deutsche) hätten bestimmt Interresse!
Ich bin sonst nicht dazu geneigt, Ihren Komentaren zuzustimmen, aber in diesem Fall sehe ich es ähnlich, Lindner hat natürlich kein Interesse daran, seiner Klientel vor den Kopf zu stoßen. Insofern passt es sehr gut dazu, zwar eine Behörde zu unterhalten, die der Geldwäsche nachspüren muss, sozusagen als Feigenblatt nach außen, gleichzeitig aber die Mittel für diese Behörde kleinzuhalten. Das hat regelrecht System in unserem Staat. Wie auch ein anderer User regelmäßig anmerkt, D verliert pro Jahr an die 150 Mrd. € an Steuerbetrüger, auch dem wird allenfalls halbherzig nachgespürt.
Mit anderen Worten: Lindner steckt mit den kriminellen Geldwäschern unter einer Decke.
Falls das mehr als Ihr persönliches Bauchgefühl oder Ihre Aversion gehen Herrn Lindner ist, sollten Sie unbedingt Anzeige erstatten, ja, dazu sind Sie geradezu verpflichtet. Lassen Sie uns gerne wissen, was aus dieser Anzeige geworden ist.
Eine moralische Anklage funktioniert auf jeden Fall. Dass es juristisch nicht klappt wissen Sie und ich.
Wir kommen juristisch auch der Mafia nicht bei, aber moralisch schon.
Jeder FDP Wähler, der sein Geld ordentlich verdient, und das werden die meisten sein, sollen sich überlegen, ob sie dieser Partei und diesem Mann weiterhin ihre Stimme geben.
Also ich hätte da so meine Skrupel. Ganz ehrlich.
Nein! Hintergrund für die Abkehr von der Entscheidung, ein Bundesfinanzkriminalamt ins Leben zu rufen, ist, dass es bereits den Zoll gibt, in dessen Zuständigkeit ein Großteil der Aufgaben fallen, insbesondere die Vermögensbewertung. Lindner hat diesen Punkt offensichtlich nicht bedacht und musste im Rahmen einer Anhörung auf diesen Fakt hingewiesen werden.
Fehler können passieren. Es ist mir lieber, wenn eine erkennbar fehlerhafte Entscheidung gecancelt wird, als dass sie ohne die entsprechende Einsicht "durchgezogen" wird.
Der Zoll ist doch genauso auf KI angewiesen wie die Finanzverwaltung - oder gleicht der händisch die 300.000 Hinweise/a ab und recherchiert noch selbst?
Dazu wäre ein Link hilfreich.
Aus dem Artikel entnehme ich, dass es ausschließlich um die Finanzierung des Programms gehen soll.
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vor
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Theme…
Das Vorjhaben finde ich gut.
Offenbar realisierte Lindner das dies wohl garnicht in deutschem Interesse ist :-)
Der Kampf gegen Korruption und Geldwäsche ist ehr wohl im Interesse Deutschlands. Oder sagen wir präziser im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger.