Gemeinsam will Kanzler Scholz das Land auf Vordermann bringen - und sein "Deutschland-Pakt" stößt bei Arbeitgebern und mehreren Länderchefs auf Zustimmung. Die Union ist hingegen skeptisch: Der Plan biete kaum Neues.
++ Deutschlandpakt - genau das, was Deutschland jetzt braucht ++
Anpacken und umsetzen. Beschleunigung in Digitalisierung, Entbürokratisierung und schlanken Prozessen.
++
Wer nur zu meckern und zu nölen weiß, soll wenigstens den Anpackern nicht im Weg stehen.
++
"Wer nur zu meckern und zu nölen weiß, soll wenigstens den Anpackern nicht im Weg stehen."
Und was soll man machen, wenn die "Anpacker" über die eigenen Füße stolpern?
Den Anpackern nicht im Weg stehen - die Ampelregierung wirtschaftet Deutschland durch unsinnige Gesetze, durch Aussitzen von Problemen in den Ruin, der Kanzler verkündet vollmundig etwas als Deutschland Pakt, was als einzelne Gesetzesvorhaben seit Monaten auf den Tischen der Ministerien liegt, was die Bundesländer seit langem fordern. Wumms und Doppelwumms, Totes Pferd, Deutschland Pakt - Deutschland ist Spitze im Sprüche klopfen. Allein die Taten fehlen - siehe 700000 fehlende Wohnungen und Koalitionsbeschluss, 400000 im Jahr zu bauen; siehe Klima, siehe Bildungspolitik....
"Als Kernpunkte nannte der SPD-Politiker die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden."
Und was ist jetzt so Neues dran?
Zunächst einmal vermittelt der Deutschlsnfplsn die Botschaft: „Wir haben verstanden“. Das ist ein positives Dignal. Nun müssen - und das ist entscheidend - den Worten Taten folgen. Das Land muss aufwachen und die Ärmel hochkrempeln. Eine starke, international wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Basis für Wohlstand und soziale Stabilität. Und damit auch die wirksamste Brandmauer gegen die AfD.
Was nützt die beste Wirtschaft, wenn z.B. unsere Kinder noch nichtmal vernünftigen unterricht oder Schulen haben. Wo sollen all dei Menschen her kommen, welche die Wirtschaft bedienen können?
Sorry, aber Sie haben es immer noch nicht bemerkt. Deutschland stürzt ab und da ist es egal, ob noch in der Schule gelernt wird oder nicht. Und wenn es keine Arbeitsplätze mehr gibt, dann ja wo ist das Problem... Im Ergebnis: Das rettet nichts mehr.
Mit Ampel u.a. gibts das neue Heizungsgesetz, da Leute ohne Geld keine Investitionen/Konsum tätigen, ohne Konsum/Investitionen keine Jobs entstehen, ohne Job's keine Steuern sondern nur Schulden sich aufbauen, ohne Steuern keine Modernisierung der Schulen stattfinden, ist ihre Argumentation nicht schlüssig (wobei in die Schulen zuerst die neue Heizung rein muss und dann erst über bessere Personalausstattung oder Lehrmaterial diskutiert wird - Obwohl wenn man es genau nimmt, muss da eine Klimaanlage rein, ohne ist im Sommer 2050 kein Unterricht).
Ich halte nicht viel von der EU, aber das diese zuerst die Gebäudedämmung vorschreibt und DANN erst die Heizungen tauschen will, zeugt von mehr Qualifikation aus der AMPEL Weg
wenn z.B. unsere Kinder noch nichtmal vernünftigen unterricht oder Schulen haben.
oder gar nicht hingehen eben Schuleschwänzen
auch eine Betrachtungsweise
Bildung und Gesundheit sind zwei Kernbereiche der gesellschaftlichen Entwicklung. Keine Frage. Die Wirtschaft kann nicht alle Probleme lösen, aber die Basis dafür schaffen, dass die Politik Handlungsspielräume bekommt.
Nicht das Land muss aufwachen - es ist hellwach. Wer schläft, das ist die Regierung, sie verschläft wie die Vorgängerregieruong die wichtigen Themen. Vollmundige Ankündigungen sind ja gut - es fehlten bisher immer die Taten. Vielleicht wird es ja jetzt etwas. Glauben kann ich aber nicht daran, weil jedes Ressort mit den nächsten im Clinch liegt.
Ist doch klar, dass die Opposition wieder einmal dagegen ist, sie sehen das als Pflicht an. Und genau diese Denke lähmt unser Land extrem. In schwierigen Zeiten muss man gute Ansätze von allen Seiten unterstützen, egal welche Parteifarbe man hat. Da geht es um unser Land, um unseren Wohlstand und um unsere Zufriedenheit. Und das ist die Verantwortung jeder Partei und jedem Abgeordneten. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitisches Geplänkel, liebe Volksvertreter.
Es IST Pflicht drr Regierung. Selbstverständlich. Das haben alle Minister geschworen.
Nein, es ist Pflicht aller Abgeordneten, die im Bundes- oder Landtag sitzen.
Die CDU scheint mir nur noch auf Konfrontationskurs zu sein, aber nicht zum wohle der Bevölkerung etwas beizutragen ausser wie immer der Wirtschaft. Die CDU macht sich lächerlich besonders mit ihrem Anführer Merz. Ausser BlackRock oder Biedeckelwirtschft kommt da nix. Haben sie uns doch in der Vergangenheit in dieser jetzigen Misere mit gebracht und streiten es ab. Zusammen ist man Stark, aber nicht mit Krekelen.
das ist eine bedauerliche Sache, zugegeben
aber trifft auf jeder Oppositionspartei zu, zumindest meine Erfahrung die letzten Jahrzehnte , die sind sich bestenfalls mal bei Diätenerhöhungen einig
Scholz' Modernisierungsplan: Arbeitgeber begrüßen "Deutschland-Pakt"
Herr Scholz, und zwar alle einschliesslich Unionsgeführte praktizieren das schon bei ihrem Gespräch mit der EU und das Werben für den Industriestrompreis. Da fehlt leider der Kanzler und der Oppositionsführer noch
es ist noch früh am Morgen, es musste heissen alle Bundesländer einschliesslich der Unionsgeführten…
Nach meiner Meinung ist eine Regierung, die nach der Hilfe der Opposition ruft endgültig am Ende, denn die Opposition ist zu ihrer Kontrolle da.
Wo ist das ein Ruf nach Hilfe? Die Opposition hat auch Verantwortung und sollte dazu betragen das Land wieder fit zu machen, aber nicht nur mit "Dagegensein". Hat die Opposition doch auch die Situation in der Vergangenheit mit herbei geführt.
es geht wohl um zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat, da müssen die Union und die Linken mit im Noot sein
Das ‚Ende‘ ist fern, keine Sorge
Die Opposition steht zwar nicht in Regierungsverantwortung, darf aber tätig sein, wenn sie denn will und kann, dann wär sie eine leistungsfähige Opposition.
Die AfD zum Beispiel ist dazu unfähig.
"Ankündigungen sind keine Taten" - Da ist wohl wahr. Man kann gespannt sein und ich hoffe doch das es voran geht.
Eine Kraftanstrengung zur Modernisierung, Deutschlandpakt?
Wenn das nun der Plan ist, fragt man sich, was die Regierung in den letzten 2 Jahren eigentlich getan hat?
Hm, dann würde ihnen mal empfehlen die augen zu öffnen was die Regierung bisher geschafft hat, oder kommen sie von einem anderen Planet?
Ein Deutschlandticket, dass schon nach kurzer Zeit eine Inflation von 400% erfahren durfte und die Unterstützung der Ukraine.
Sonst noch was?
Zählen Sie doch mal bitte auf, welche erwähnenswerten Leistungen und Lösungen der Regierung noch gelungen sind?
Die Energieversorgung gesichert.
Den Mindestlohn erhöht.
Das Bürgergeld eingeführt.
Die Ukraine unterstützt.
Vermieter an der CO2-Abgabe beteiligt.
Gut integrierten Ausländern ein Bleiberecht gegeben.
Das Einbürgerungsrecht reformiert.
And so on.
Danke, das ist Richtig und man sollte es auch immer wieder sagen. Aber es gibt Menschen, die suchen ein Harr in der Suppe, obwohl es das Würstchen ist.
Sie wissen doch: Fakten sind was für die Anderen. :-((
Das wissen wir. Man kann realistisch an das Thema herangehen und schauen, was ist in den letzten Jahren passiert und sieht eine fortschreitende Deindustrialisierung, eine Abwanderung von Fachkräfte oder man kann rein ideologisch herangehen und sagen, dass jetzt viele Leute vegan leben und hübsch gendern und viele Geflüchtete nach Deutschland gekommen sind. Nur - wem nützt das?
Die Energieversorgung ist so toll gesichert, dass uns 1 harter Winter an den Rand der Verzweiflung treiben wird. Auf die Klimaerwärmung werden wir uns dahingehend nicht verlassen können. Abgesehen davon, dass die Energie für die meisten Menschen zu teuer geworden ist und bleiben wird.
Gegen Corona war fast ausschließlich Herr Lauterbach wirksam, der das aber schon lange vor seiner Ministerschaft war. Und was passieren wird, wenn sich eine ungünstige Corona - Variante entwickelt, kann man absehen, wenn man berücksichtigt, dass es auf keinem Gebiet der medizinischen Versorgung besser geworden ist. Personalmangel zB wird sich nach wie vor nicht mit Applaus beheben lassen. Auch nicht in anderen Bereichen.
„Vermieter an der CO2-Abgabe beteiligt.“ Was sich in höheren Mieten äußert.
„Gut integrierten Ausländern“, „Einbürgerung“ Die würden auch ohne Bleiberecht und Staatsbürgerschaft bleiben. Außerdem bleiben auch schlecht bzw. gar nicht Integrierte.
Harz4 heißt jetzt Bügergeld und sonst?
Sie haben nach Leistungen und Lösungen gefragt. Diese Begriffe definieren sich nicht dadurch, ob ihnen diese Leistungen und Lösungen gefallen.
da muß/darf ich ihnen zu 100 % zustimmen
Das sehen 20 Prozent der Deutschen wahrscheinlich genauso.
Was ich aufgezählt habe, sind keine Meinungen, sondern Fakten. Und ich glaube doch, dass noch wenigstens 80 Prozent das eine vom anderen zu unterscheiden wissen.
also vom Mindestlohn abgesehen, sehe ich da nichts was mir zusagt gar überzeugt
Wenn Sie sich Ihre Punkte genau ansehen, werden Sie selbst merken, dass viele ein einziger Witz sind, Energiepreisbremse eingeführt, durch die die Energieunternehmen riesigen Gewinne einfahren können, ein Mindestlohn, der nicht ausreicht, um halbwegs vernünftig leben zu können, Bleiberecht?? Einbürgerungsrecht reformiert, dass weltfremd ist, usw. Es sind Gesetze, die Deutschland in die Deindustrialisierung treiben - sagen Wissenschaftler und nicht nur rechte Politiker. Unternehmen wandern ab und mit ihnen viele Fachkräfte.
Wer hat die Coronakrise geschafft? Wer hat schnellstmöglich unsere Energieversorgung weitgehend gesichert? Siet die Regierung zusammen ist sind sie am nörgeln. Aber was hat die vorgängerregierung geschafft? Sie war nicht in der Situation wo es keine Baumaterielien gab usw. Nur bei der Bankenkriese, da hat man die Banken gepempert. Im momment ist die CDU zu nichts nütze ausser zu nörgeln wie ein kleines Kind, welches den Willen nicht bekommt. Von der AfD braucht man erst garnicht zu reden, sie sehnt sich danach das es Deutschland noch schlechter geht um die Menschen in ihren Fängen zu bekommen.
Ich gebe ihnen Recht, keine andere Partei ausser der Ampel hätte all das geschafft. Deutschland kann froh sein, solch eine Regierung zu haben. Um diese Regierung beneiden viele Länder die deutschen Bürger.
Wenn ich mir anschaue, was sie in diesem Jahr geschafft hat und vor allem mit welchen Methoden - der Versuch, das Gebäudeenergiegesetz entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten, entgegen den Prinzipien der Demokratie, durchzuboxen, dann muss ich sagen, es ist grauenhaft. Neue Verordnungen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, Cannabisdiskussionen, Kürzungen bei den Zuschüssen der Pflege usw
Wenn das nun der Plan ist, fragt man sich, was die Regierung in den letzten 2 Jahren eigentlich getan hat?
Hinter den unionsgeführten Regierungen aufgeräumt. Strukturelle Bürokratie zu verringern ist an sich schon eine Aufgabe umso mehr, wenn in vielen Schlüsselbereichen die FDP im Ministerium sitzt
Das mag ja sein. Die halbe Regierungszeit ist aber schon um. Dafür ist ein bisschen putzen und ein bisschen aufräumen zu wenig.
Bürokratie ist ein Moloch und Digitalisierung ecistiert kaum, da reicht es nicht den Schreibtisch abzuwischen
Sag ich doch
ja aber gründliche Arbeit besucht auch mehr Zeit, selbst wenn man Tempo macht und nicht die FDP vergessen, die ja vielleicht auch mal extra bürokratisch bremst
Bindesverkehrsministerium blockiert Ausbau der Windenergie mit behördlicher Ineffizienz, die an Sabotage grenzt: https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/wir-erleben-unhaltbare…
Wieso in den letzten zwei Jahren? Zwanzig wäre evtl. interessant ...
Ach wo denken Sie hin?
"Die Ampel" schlecht reden ist doch für einige zur Passion geworden.
Das Änderungen nicht von jetzt auf gleich gehen - wen interssiert´s?
Sie haben 2 Jahre nichts mitbekommen?
Die F.A.Z. kommentiert das wie folgt: „Wollte Scholz mit dem Ruf nach einem „Deutschlandpakt“ sagen, dass die Koalition nicht imstande ist zu tun, was getan werden muss? Dann ist kein Pakt nötig. Für solche Fälle sieht das Drehbuch der Demokratie einen Regierungswechsel vor.“
Das halte ich für Nonens mit dem Regierungswechsel! Nur weil Andere nicht mit dem einverstanden sind was die derzeitige Regierung macht, aber selber nichts besseres vorzuweisen haben und es momentan auch nicht selber besser machen könnten, dann gleich einen Regierungswechsel vorzuschlagen? Nein liebe F.A.Z, daß ist der total falsche Weg. Unser Land braucht eine beständige Regierung und sollte nicht von einer Bundestagswahl zur anderen gewechselt werden. Die derzeitige Regierung muß sehr viel bewältigen, daß geht auch nicht von heute auf morgen, vor allem dann nicht wenn Andere mit ihren sinnlosen Diskussionen und Stänkereien immer dagegen schießen! Und eines muß mal klar gemacht werden, wir leben in einer Demokratie, die Mehrheit bestimmt wo Bartel den Most holt, und die Anderen müssen das nun mal respektieren!
„Die derzeitige Regierung muß sehr viel bewältigen,“
Stimmt.
„daß geht auch nicht von heute auf morgen, vor allem dann nicht wenn Andere mit ihren sinnlosen Diskussionen und Stänkereien immer dagegen schießen!“
Wenn diese ‚Anderen‘ nicht Teil der Regierung sind, ist es egal, ob die ‚stänkern‘: Dafür hat eine Regierung die Mehrheit, um ihre Ideen durchzusetzen. Wenn diese ‚Anderen‘ aber Teil der Koalition sind, ist das klar eine Schwäche der Regierung, speziell des Bundeskanzlers.
„Und eines muß mal klar gemacht werden, wir leben in einer Demokratie, die Mehrheit bestimmt wo Bartel den Most holt, und die Anderen müssen das nun mal respektieren!“
Das bestreitet doch niemand, die F.A.Z. sicher als letzte. Wären im Moment allerdings Bundestagswahlen, wäre die derzeitige Koalition nicht einmal ungefähr mehrheitsfähig. Sie schreiben ganz richtig „die Mehrheit bestimmt“: Dann soll sie das doch um Himmels Willen auch tun!! Nichts anderes gibt der F.A.Z.-Kommentar wieder.
Genau darauf hat das armselige Bild, dass Herr Scholz gestern geliefert hat, hingewiesen.
Doch sollten wir abwarten, bis es Frau Wagenknecht gelungen ist, eine Partei zu gründen, die in der Lage ist, die AfD zu marginalisieren. Denn das bekommen alle anderen Parteien ganz offensichtlich nicht hin bzw wird immer offensichtlicher, dass sie das gar nicht wollen.
Ach ja, und Frau Wagenknecht macht dann mit ihrer Partei alles besser und zieht dann mit großem Getöse bei der nächsten BTW in den Bundestag ein und die AFD fliegt dann raus? Naja, ich weiß nicht wirklich ob das nicht an den Haaren herbeigezogen ist?
Ist es.
Frau Wagenknecht? Ich kämpfe mich gerade durch ihr Buch, „Die Selbstgerechten“. Ein aufregendes Buch, aber nicht im positiven Sinne. Von dieser Frau wird keine Rettung vor der AfD kommen.
Ich sehe das anders.
Die Regierung versucht nur, eine "breite Mehrheit" zu bekommen - das was doch viele hier wollen.
Letzten Endes wird sich das auch ohne die Opposition machen lassen.
Die Regierung hat doch die Mehrheit! Wie ‚breit‘ die ist, ist ganz unerheblich. Dann soll sie doch diese Mehrheit nutzen. Aber offensichtlich ist sie dazu oft nicht fähig. Vor diesem Hintergrund liest sich der Aufruf des Bundeskanzlers wie ein Offenbarungseid. Nur darum geht es in dem F.A.Z.-Kommentar.
Sie sehen doch das es innerhalb der Ampel gegensätzliche Positionen bei FDP und GRÜNEN gibt. Da macht es Sinn das Scholz sich Verbündete ausserhalb der Koalition sucht.
Vieles spricht ohnehin dafür das Kanzler Scholz bald wieder Vizekanzler ist.
////Wie ‚breit‘ die ist, ist ganz unerheblich. ////
Eben nicht. Das sehen Sie an der AfD und deren Wählern.
Was ist so schlimm daran (war bei Corona auch so), wenn die Parteien zusammenarbeiten?
Wir befinden uns in einer nie dagewesenen Situation und die Zusammenarbeit würde vieles erleichtern. Daran ist nichts dramatisches.
Und schon gar kein "Offenbarungseid".
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition - mit Ausnahme der AfD - den Modernisierungsplan vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte der SPD-Politiker die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
-------------
Also alles das was wir nicht angegangen sind und wie bunter Rauch wirkt.
"mit Ausnahme der AfD", ist kein Konzept, wenn 22% der Bevölkerung euch Signale gibt und die Politik sagt, ich bin stolz darauf die zu ignorieren und definiere mich auch noch dadurch, dann geht das voll nach hinten los.
"mit Ausnahme der AfD", ist kein Konzept, wenn 22% der Bevölkerung euch Signale gibt und die Politik sagt, ich bin stolz darauf die zu ignorieren und definiere mich auch noch dadurch, dann geht das voll nach hinten los.
—-die AFD kann und muss aus zwei Gründen ignoriert werden, ersten steht sie nicht auf dem Boden der Verfassung und zweitens ist sie inkompetent und hat keine zukunftsweisenden Konzepte für keine einzige der Aufgaben die anstehen—-
Das kann ich voll unterstreichen.
Stimmt, ändert aber nichts am Wahlverhalten. Die letzten Regierungen haben soviel auf dem Weg liegen gelassen, dass wir jetzt an einem Punkt angekommen sind, wo alles akkumuliert.
Sie haben zwar recht, aber bisher fand sich kein Gericht, dass diese rechtsradikale Partei verboten hat. Ob das an unseren nachlässigen Gesetzen liegt oder am nachlässigen Personal, dass diese Gesetze nicht umsetzen will, ist bisher nicht klar.
die Gerichte handeln nicht proaktiv, es muss ein Antrag eingereicht werden. Da werden in Petitionen Stimmen für gesammelt
Auch da mahlen die Mühlen langsam aber am Ende wird der AFD schon die Quittung serviert
Wenn es um öffentliche Gefahren geht, müssen Staatsanwaltschaften doch von sich aus tätig werden, oder nicht?
ich denke in dem Fall nicht, , ich habe immer gehört, bundestag oder Rat oder eine andere staatliche Institution muss das beantragen. Die Gwaltenteilung erfordert evtl das mehrere Bereiche notwendig sind
Aber ich bin sicher, wir werden es demnächst genauer erfahren
"Wenn es um öffentliche Gefahren geht, müssen Staatsanwaltschaften doch von sich aus tätig werden, oder nicht?"
Staatsanwaltschaften werden tätig, wenn Straftaten im Raum stehen.
Für Parteienverbote sind sie nicht zuständig.
Das Verbot kann nur vom Bundesverfassungsgericht kommen!
Und davor sind auch noch Hürden zu nehmen.
Aber das läuft alles gerade.
Das Verbot kann nur vom Bundesverfassungsgericht kommen! ---Und davor sind auch noch Hürden zu nehmen. --- Aber das läuft alles gerade.
Wo haben Sie denn her, dass es Bemühungen gibt, die AfD zu verbieten?
Parteienverbote sind in Deutschland so gut wie unmöglich. Sie werden lachen, aber ich finde das gut.
"Sie haben zwar recht, aber bisher fand sich kein Gericht, dass diese rechtsradikale Partei verboten hat. Ob das an unseren nachlässigen Gesetzen liegt oder am nachlässigen Personal, dass diese Gesetze nicht umsetzen will, ist bisher nicht klar."
Sie sollten sich einmal mit den strengen Voraussetzungen eines Parteienverbots auseinander setzen. Dann könnten Sie sich Ihrte Fragen selbst beantworten.
"...hat keine zukunftsweisenden Konzepte für keine einzige der Aufgaben die anstehen"
Das gilt im Übrigen auch für die Union, wie Herr Merz gestern eindrucksvoll bewiesen hat.
Herr Scholz, wagt die Flucht nach vorn mit dem "Deutschland-Pakt. Ob's etwas wird?
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Ja, denke schon. Eine Opposition meckert zwar immer (war früher auch schon so), aber für gute Lösungen ist die Union bestimmt zu haben. Dass die Linke und die AfD da nicht mitziehen, ist auch klar - Fundamentalopposition.