Friedrich Merz

Ihre Meinung zu Generaldebatte im Bundestag: Wo bleibt die Opposition?

Die Generaldebatte gilt als Sternstunde der Opposition. Hier ist Zeit, mit der Regierung abzurechnen und hier sollten die Alternativen deutlich werden. Doch nicht nur die Regierung ist sich uneins. Von Gabor Halasz.

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128 Kommentare

Kommentare

werner1955

Wo bleibt die Opposition?
Welche meinen Sie. hat der Bundesrechnungshof nich hart und laut genaug reagiert ?

Linken? Braucht und wählt keiner mehr. CDU/CSU haben doch 15 Jahre auch in der GROKO Bürger mit vielen Kosten belastet und Konzernen geholfen. 

Un die AfD darf ja kaum z wort kommen. Sachargumente wollen einige im hohen haus nicht höhern. 
 

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fathaland slim

Un die AfD darf ja kaum z wort kommen. Sachargumente wollen einige im hohen haus nicht höhern.

Die Redezeit der einzelnen Parteien bei Bundestagsdebatten ist, unabhängig von der Ausrichtung der Partei, genauestens geregelt. Da gibt es keinerlei Spielraum.

Und kein Bundestagsabgeordneter ist gezwungen, irgendwem, der im Bundestag redet, zuzuhören. 

Bauer Tom

"Und kein Bundestagsabgeordneter ist gezwungen, irgendwem, der im Bundestag redet, zuzuhören."

In einer parlamentarischen Demokratie erwarte ich schon von den Abgeordneten, dass sie sich alle Seiten anhoeren um dann zu einer demokratischen Entscheidung zu finden. 

In einer Diktatur koennte man darauf verzichten.

 

Schiebaer

Das erwarte ich auch als mündiger Bürger und Wähler ( nicht AfD Wähler )

Sisyphos3

>>Und kein Bundestagsabgeordneter ist gezwungen, irgendwem, der im Bundestag redet, zuzuhören. <<

 

das ist wahr !

auch nicht zuzuhören, selbst wenn ein Gast explizit eingeladen wurde zu reden, da darf man sogarden Plenarsaal provokativ verlassen, wenn dieser mit seinem Vortrag beginnt

eine Frage der Wertschätzung, des Respekts und der Manieren

Hanns Guck In Die Luft

"Und kein Bundestagsabgeordneter ist gezwungen, irgendwem, der im Bundestag redet, zuzuhören. "

Schade. Bereits der Respekt vor den eigenen Wählern und Verantwortung für das noch dazu gut bezahlte Parlamentarier-"Amt" sollten Verpflichtung genug sein!

werner1955

von der Ausrichtung der Partei?
Wo steht das die Redzeit von der Ausrichtung abhänig ist? 

Zufriedener Optimist

Würden Sie mir freundlicherweise ein solches Sachargument nennen? Oder irgendeinen Punkt der AFD Pläne (neue AKW ohne Endlager, russisches Gas von dem Massenmörder Putin) erläutern?

Ich kann nicht verstehen wie man die AFD wählen kann…

werner1955

Ich bin für AKWs so wie dies in Frankreich Schweden. 

werner1955

Ich schon. 
Ich möchte mehr  AKws, weniger EU ,  weniger Migration, weniger Steuern , kein Drogenfreigabe usw. 

Aktuell für mich ein Grund nicht AFD zu wählen ist die böse Haltung beim Morden und und dem Vernichtungskrieg der Ukraine. Wegen des zögerns der Ampel bei den Waffenleiferungen ist auch die se persönlich efür mich nicht wählbar. 

Entsetzen

Der Witz das Sachargumente von der AFD kommen war gut.

Die AFD hat in Ihrer völkisch nationalistischen Blase wenige wirklich gute Ideen gehabt.

Das Programm der AFD was letztens aufgelegt wurde ist entweder eine Verhöhnung der Wählerintelligenz oder Sie wollen Deutschland an die Wand fahren.

Geschenke an die Oberschicht keine Entlastungen der Mittelschicht Streichungen für die niedrigen Einkommensbereiche und der Sozialleistungsbezieher volle Liberalisierung des Arbeitsmarktes und am Ende noch das was uns als Exportnation den Todesstoß verpasst die Auflösung der EU. Das was die AfD machen möchte da ist selbst die FDP noch Konservativ dagegen.

Das Problem ist nicht das es keine Opposition gibt sondern das in der CDU der Kandidat nicht der ist den sich der Bürger wünschen würde. AFD und Linke sind m.E. nicht wählbar weil die einen nur Pöbeln und keine Probleme Lösen und die Anderen die Rosarote Brille nicht absetzen wollen. Und der Rest sitzt in der Regierung und machen keinen guten Job.

MfG

wie-

>> Das Problem ist nicht das es keine Opposition gibt sondern das in der CDU der Kandidat nicht der ist den sich der Bürger wünschen würde. 

Genau.

>> AFD und Linke sind m.E. nicht wählbar weil die einen nur Pöbeln und keine Probleme Lösen und die Anderen die Rosarote Brille nicht absetzen wollen.

Genau.

>> Und der Rest sitzt in der Regierung und machen keinen guten Job.

Genau.

Sisyphos3

Pöbel oder nicht

auch das sind Wähler die Respekt verdienen, auch wenn es schwer fällt

harpdart

Nö, von mir erhalten AFD-Wähler null Respekt. Nicht für menschenfeindliche Ansichten.

schabernack

➢ Un die AfD darf ja kaum zu wort kommen. Sachargumente wollen einige im hohen haus nicht hören.

Die AfD kommt im Bundestag exakt in Minuten ihrer Fraktionsgröße entsprechend zu Wort. Wie alle anderen Parteien auch, es gibt keine Redezeitbenachteiligung für die AfD.

Sachargumente hat die AfD keine, sie verplempern ihre Redezeit immer mit Krakeelen, und mit grauenhafter Rhetorik zum Nichts.

falsa demonstratio

"Un die AfD darf ja kaum z wort kommen.

Die AfD kommt entsprechend ihrer Fraktionsstärke  zu Wort - so wie es schon immer üblich ist.

"Sachargumente wollen einige im hohen haus nicht höhern."

Haben Sie einmal in die Bundestagsdebatte hineingeschaut. Es wäre schön, wenn die AfD mehr Sachargumente liefern würde. Dann gäbe es auch weniger Ordnungsrufe.

 

Tino Winkler

Von der AfD habe ich im BT noch kein „Sachargument“ vernommen sondern fast nur Beleidigungen anderer Menschen.

Sisyphos3

hören sie sich überhaupt Bundestagsdebatten an ?

und Beleidigungen, also da war zu Zeiten eines Strauß oder Wehners beleidigungsmässig anderes geboten

auch danach, Dregger die Steigerung von Dreck und was der Joschka zum Stücklen damals sagte

 

 

 

Questia

Ich würde von der AfD gerne mal hören, was sie denn zu unternehmen gedenkt, um die Tafeln in Deutschland überflüssig zu machen.

Denn das wäre Politik für die kleinen Leute.

Können Sie dazu etwas beitragen?

Eistüte

"Deutschland-Pakt" !

Das klingt gut. Bis jetzt hatte man ja eher den Eindruck: Deutschland parkt - und zwar seit zehn Jahren auf dem Standstreifen der Fortschrittsautobahn.

Klingt auch besser als "Deutschland packt ein". 

Fügte man ein "e" ein, gäbe es das "Deutschland-Paket" . 

Was wäre wohl drinnen? 

Aber im Ernst: Ein Pakt ist ein Vertrag und ein Vertrag hat auch einen Inhalt, wie das Paket. 

Bloß welchen? 

Und wenn die Opposition nach dem Willen des Bundeskanzlers mitmachen soll, müsste sie auch mitbestimmen dürfen. Über den Inhalt. Merz, Weidel, Wagenknecht, Scholz , Lindner und Habeck beim Verhandeln? 

Ich denke, das wird schwierig...

 

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artist22

"Weidel, Wagenknecht,.."

Haben Sie eine Glaskugel oder über welche Altkanäle verfügen Sie? Aber die beiden innig vereint würde passen, was Politik als Schaufensterpuppen angeht.

Bender Rodriguez

Welche opposition?

Da gibt es nur die Linke und die AFD. Die Union ist keine Oppositionspartei. 

Die 4 Parteien haben den Zustand doch so hergestellt.

Und ob Groko, Jamaika oder Ampel, egal wie man die 4 kombiniert, es ändert gar nichts. Cdu, spd, grüne und fdp sind deckungsgleich. Alle  mitte links.  Mit marginalen Unterschieden bei unwichtigen Themen.

Eine Wagenknecht/AFD Koalition wäre super. Dann könnten die anderen 4 sich ohne Regierungsaufgaben wieder entflechten

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fathaland slim

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt sind also mitte links.

Da fällt mir nichts mehr zu ein.

Und zu Ihren Koalitionsüberlegungen erst recht nichts.

Bender Rodriguez

Für deine Phantasielosigkeit kann keiner etwas.

Vergleiche mal die union heute mit der von 1960: Extrem linksweichgespült.

Alle wollen in der Mitte Punkten. Was natürloch vööliger quatsch ust.

fathaland slim

Ja, Friedrich Merz und Markus Söder, die beiden Vorsitzenden. Aber so was von total linksweichgespült.

Sicher, wenn man sehr weit rechts steht, dann nimmt man wohl sogar Alexander Dobrindt als Linken wahr.

Mauersegler

Herr Lindner nicht zu vergessen, der ist wahrscheinlich der Oberlinke. 

Hanns Guck In Die Luft

"Da gibt es nur die Linke und die AFD."

Wovon die beiden, Linke und AFD, sich am liebsten dogmatisch selbst so verdreschen, daß sich der Bürger fragt, ob sie das bei Putin oder Trump gelernt haben..  

Zufriedener Optimist

Wagenknecht/AFD? Die eint am ehesten der Wunsch nach Abschaffung der Demokratie…

Populismus pur!

wie-

>> Die Union ist keine Oppositionspartei. 

Stimmt. Die gehört zurück an die Regierung. Genauso wie Schalke 04 und der HSV derzeit nur temporär in der 2. Liga spielen müssen.

>> Alle  mitte links.

Wie sagte einst noch Herbert Wehner: "Wenn's eine Steigerung von quatsch gäbe, dann müsste man jetzt sagen quätscher."

>> Eine Wagenknecht/AFD Koalition wäre super.

Eine Moskau hörige Querfront-Koalition? Sollen die extremen Ränder gerne machen. Würde dem Verfassungsschutz die Arbeit erleichtern.

AbseitsDesMainstreams

Was Merz sagt, z. B. zum Thema Klima, Heizung, Schulden/Wirtschaft oder Migration deckt sich doch zu 100 % mit dem Sofortprogramm der AfD.

Von wegen, die Opposition wäre sich nicht einig! Inhaltlich sind sie es schon. Die Braut CDU zieht sich nur noch ein wenig.

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wie-

>> Die Braut CDU zieht sich nur noch ein wenig.

Ah, die Träume von der Machtergreifung. Mit der AfD als dominanten, weil "männlichem" Partner?

Nettie

„Wofür steht die Opposition?“

Für Opposition. Wirklich einig scheint man sich ansonsten darüber nicht zu sein.

„Mit wem will sie die Ziele umsetzen?“

Welche Ziele?

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Hanns Guck In Die Luft

"Mit wem will sie die Ziele umsetzen?"

Gewiß am liebsten alleine.

"Welche Ziele?"

Das gibt die Ampelregierung bereits vor: Braucht sie welche?

GebmeinSenfdazu

Ganz ehrlich, mache Kommentare könntet ihr euch sparen. Wieso soll sich die Opposition einig sein in dem was sie an der Regierung bemängelt.  Koalitionen werden nach Wahlen geschmiedet. 

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wie-

>> Wieso soll sich die Opposition einig sein in dem was sie an der Regierung bemängelt.

Genau. Einigkeit in der Opposition braucht's erst zum Versuch eines konstruktiven Misstrauensvotums.

eine_anmerkung .

Aber es wäre schön wenn dann auch der Koalitionsvertrag umgesetzt würde oder nicht? Ich persönlich warte zeit zwei Jahren sehnsüchtig auf die versprochene Rückführungsoffensive.

D. Hume

Ich bin zwar keine Altpartei, aber ich höre der AfD sehr genau zu. Besonders gern höre ich zu, wenn sich AfD-Leute unbeobachtet und ungehört wähnen, oder mal wieder in den sozialen Medien über die demokratischen Stränge schlagen. 

Sogar Populisten wie Merz halten die Redebeiträge kaum aus. 

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Keinen Millimeter nach links

Da haben Sie mir etwas voraus.

Ich höre der AfD nie zu.

falsa demonstratio

"Ich höre der AfD nie zu."

Das sollten Sie tun.

Ich habe mir kürzlich zwei Tage den Europaparteitag gegeben und schaue hin und wieder Bundestagsdebatten.

Ich weiß, warum mir vor der AfD graust.

Sisyphos3

ein Fehler

ich würde jedem zuhören schon mal um ihn nicht zu unterschätzen

Humanokrat

Ja, oder wenn man hinter den Vorhang schaut und die eigentlichen Absichten erkennt:

Das 'Aristokratennetzwerk' von B. v. Storch: https://blog.campact.de/2022/11/10-jahre-sozialfeindlichkeit-2-das-aris… 

Und wer sich tiefer mit den Zielen der AFD befassen möchte, dem sei diese Zusammenfassung der Heinrich-Böll-Stiftung empfohlen:
https://weiterdenken.de/sites/default/files/2020-06/weiterdenken%20afd_… 

Es gibt keine Politik für 'die kleinen Leute' bei der AFD, keine Familienförderung und sozialen Ausgleich. Die AFD ist eine Partei von Leuten, die sich als etwas Besseres sehen und mit allen Mitteln an die Macht wollen, auch den unseriösesten. Wer Moral hat, ist bei der AFD ein Looser.  

Wer auch immer diese Partei wählt wird noch sein 'blaues Wunder' erleben. Eher wohl ein tief braunes Erschrecken. Kommt einem eigentlich bekannt vor. Da war doch damals dieser Vogelschiss  ....  sagt Hr. Gauland. 

eine_anmerkung .

Ich höre mir auch sehr gerne die Debatten von der AfD an die unverblümt immer den Finger in die Wunde legt. Besonders Dr. Curio finde ich genial. Toll das es die AfD gibt.

Questia

Chance verpasst

"Als Fraktionschef Tino Chrupalla spricht, leert sich der Saal sichtbar[...]Die AfD hat kürzlich ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Sie skizziert ihre Politik, die sie umsetzen würde, sollte sie eine Bundesregierung anführen."

Leider haben die demokratischen Parteien es mal wieder versäumt, die AfD sachlich zu entzaubern. Die Chance hätten sie gehabt. Stattdessen Kindergartenspiele.

Denn eines ist doch klar: Selbst wenn demokratischen Parteien nicht zuhören - die Wählerinnen und Wähler können ihr Recht auf umfangreiche Information wahrnehmen und die Bundestagsdebatten live verfolgen oder streamen.

Wenn sie dann erleben müssen, dass auf die AfD keine sachlichen Gegenargumente folgen, machen sie sich unglaubwürdig - und nackt.

Hier mal Argumentationshilfen für die demokratischen Parteien:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-zehn-punkte-programm-umfrage…

Der dort verlinkte DIW-Beitrag als PDF-Download kann mit eindeutigen Zahlen aufwarten.

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wie-

>> Leider haben die demokratischen Parteien es mal wieder versäumt, die AfD sachlich zu entzaubern. 

Ein guter Witz. Wie Tausendmal oft wurde in diesem Forum während der zurückliegenden Jahre versucht, "Argumente" aus der AfD-Ecke mittels Tonnen von Sachdarstellungen, Belegen und Faktencheckern richtig zu stellen, eben als Verschwörungserzählungen, Hetze, Rassismus und Antisemitismus und pure Ideologie zu entzaubern. Die Bilanz: die ewig gleichen stereotypen Beiträge, Phrasen und Behauptungen werden immer und immer wieder neu gepostet. Lerneffekt, Veränderung gleich null.

Merke: Propaganda und Werbung verlangen permanente Wiederholung der immer gleichen vermeintlich einfachen und eingängigen "Lösungen". Gegenargumente werden ignoriert oder mittels Halbwahrheiten ausgekontert. Die rechte Ecke will keine Sachdebatten, weicht Sachdebatten gezielt aus. Stattdessen geht will die rechte Ecke nur Räume besetzen, tatsächliche, Straßen und Plätze, wie virtuelle.

Questia

Ich sprach nicht davon, was hier im Forum diskutiert wird, sondern im BT - darum geht es in dieser Runde.

So, wie sich die demokratischen Parteien verhalten haben, füttern sie nur den Opfermythos der Rechten.

Räume lassen sich nur durch Anwesenheit besetzen.

Hanns Guck In Die Luft

"Chance verpaßt -" & @D. Hume:

Da bin ich bei Ihnen: Wer nicht hinhört, was andere Parteien meinen, der verhält sich nicht nur undemokratisch und gibt vor allem als Parlamentarier ein Trump'sches Bild von sich ab, der gibt auch die Möglichkeit preis, sich für eine andere Sichtweise einsetzen zu können.

Es ist also m.E. eine ganz schlechte Leistung, die die Parlaments-Fraktionen hier abgeliefert haben.

gelassenbleiben

Da bin ich bei Ihnen: Wer nicht hinhört, was andere Parteien meinen, der verhält sich nicht nur undemokratisch und gibt vor allem als Parlamentarier ein Trump'sches Bild von sich ab,

Die AFD ist erwiesenermassen rechtsextrem und rassistisch. Daher ist es nicht undemokratisch nicht auf dessen Vorschläge einzugehen, sondern Strategie den Zumutungen nicht unnötigen Raum zu geben, siehe zB Stegner:

https://m.youtube.com/watch?v=IEtvsxeydQ8:

Es mag bestenfalls unklug sein sie nicht in den Details zu widerlegen. Leider sind die so verworren, dass man kaum weiss wo anfangen wollte, die Halbwahrheiten von den Lügen zu trennen.

Parsec

"[Merz] Weil die Menschen es einfach leid sind, nur noch mit Verboten, Regulierungen unkalkulierbaren Kosten und bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden"

Reichlich populistisch.

Da sollte Merz schon mit mehr kommen, als alle Nase lang das Heizungsgesetz aus der Ecke zu kramen.

"Wenn man dem Klima schaden will, dann muss man es genauso machen, wie Sie es gegenwärtig machen"

Begründet er das denn irgendwie? Merz übertüncht doch sichtbare Erfolge der Regierung mit der Unwahrheit:

-Erneuerbare Energien haben inzwischen einen höheren Anteil an der Stromlieferung als die AKWs zu ihrer besten Zeit, nämlich doppelt so viel! 

 -Wind- und Sonnenenergie hat i d vergangenen 20 Jahren 15 Mrd Euro Investitionen erfahren, und zwar jährlich!

-Inzwischen nähern wir uns der 50%-Marke bei der Stromerzeugung durch Erneuerbare; vielleicht sind sie sogar schon erreicht.

Welches Pferd reitet Merz?

Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln.  

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fathaland slim

Da sollte Merz schon mit mehr kommen, als alle Nase lang das Heizungsgesetz aus der Ecke zu kramen.

Alldieweil das Erneuerbare Energien-Gesetz, auf dem "Habecks Heizungshammer" fußt, ja nun mal auf die letzte Bundesregierung zurückzuführen ist. Vieles von dem, was in der momentanen Kampagne Habeck zugeschrieben wird, ist in Wirklichkeit Merkel/Altmaiers Tun.

ich1961

////-Inzwischen nähern wir uns der 50%-Marke bei der Stromerzeugung durch Erneuerbare; vielleicht sind sie sogar schon erreicht.////

Für  gestern waren es:

****Bereits jetzt ist oft mehr als die Hälfte des täglich produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Am Dienstag waren es etwa 60,4 Prozent.****

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Strommix-Deutschland-Wie-ist-der-An…

Wünsche allen noch einen schönen Tag/Abend.

 

gelassenbleiben

wenn wir bei 100% EE sind können wir uns auf Erzeugerpreise von 1-3cent/kwh freuen

Questia

@Questia•15:34 Uhr |Missverständlich|

Folgender Satz war missverstaändlich: "Wenn sie dann erleben müssen, dass auf die AfD keine sachlichen Gegenargumente folgen, machen sie sich unglaubwürdig - und nackt."

Es sollte heißen: Wenn die Wählerinnen und Wähler dann erleben müssen, dass auf die AfD keine sachlichen Gegenargumente folgen, machen sich die demokratischen Parteien unglaubwürdig - und nackt.

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Zufriedener Optimist

Und Sie glauben Menschen, die sich von solch billigen Parolen kapern lassen (AKW wieder, russisches Gas wieder…), sind Sachargumenten zugänglich?!

Thema russisches Gas: Finanziert einen Massenmörder und seine Kriege(!), macht abhängig von unberechenbaren Diktatoren, fördert den Klimawandel u.v.m. Alles x-mal erläutert und von Fachleuten erklärt - Ich befürchte wer nicht hören will muss fühlen: Ich bin gespannt auf Investitionen in Thüringen bei einer AFD Regierung. Das wird überschaubar…

wie-

>> Wenn die Wählerinnen und Wähler dann erleben müssen, dass auf die AfD keine sachlichen Gegenargumente folgen, machen sich die demokratischen Parteien unglaubwürdig - und nackt.

Warum soll offenkundiger AfD-Unsinn, puren Provokationen, reinem Trollverhalten, Schaufensterpolitk mit alleinigem Zweck, Videos für Youtube zu generieren, Unsinn, der schon Tausende Mals als blanker Unsinn und Verschwörungserzählung entlarvt worden ist, mit sachlichen Gegenargumenten beantwortet werden? Wer soll dadurch beeindruckt werden? Die AfD-Gläubigen vom Stamme der einfachen Lösungen sicherlich nicht mehr. Denn der Youtube-Algorithmus wird dafür sorgen, dass die AfD-Echoblase hübsch ungestört von der Realität bleiben wird.

Parsec

Ja dann ...

fathaland slim

Tja.

Friedrich Merz ist ein hochideologischer Neoliberaler mit Hang zum Reaktionären. Er versucht sich als Populist, aber das geht schief, denn ihm fehlt das, was man als Volksnähe bezeichnet. Ich zumindest kann mir nicht vorstellen, mit Herrn Merz mal am Kneipentresen vier oder fünf Bier zu verhaften, und das geht wohl nicht nur mir so. Als guter Populist muss man aber genau diesen Eindruck erwecken, nämlich den des guten Kumpels, mit dem man sich versteht.

Und Herr Dobrindt?

Der redet, als wäre er bei der AfD.

Über die Linke möchte ich schweigen.

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Werner Krausss

Also ich habe bei seinen Reden und besonders Interviews immer den Eindruck, dass er gar nicht Opposition sein möchte, sondern lieber 

„Everybody’s Darling“. 

Macht nicht gerade sympathisch, egal für wen.

wie-

>> Er versucht sich als Populist, aber das geht schief, denn ihm fehlt das, was man als Volksnähe bezeichnet. 

Sie sollten eine Veranstaltung sauerländer Landfrauen besuchen, wenn Herr Merz spricht.

>> Ich zumindest kann mir nicht vorstellen, mit Herrn Merz mal am Kneipentresen vier oder fünf Bier zu verhaften, und das geht wohl nicht nur mir so. 

Och, das kann aber während eines Schützenfestes im Sauerland oder einer Jubiläumsveranstaltung eines CDU-Ortsvereins durchaus gelingen.

>> Der redet, als wäre er bei der AfD.

Da gibt's derzeit - leider - noch ein paar mehr CDU-Abgeordnete, die das machen. Herr Ploß aus Hamburg zum Beispiel. Herr Dobrindt ist übrigens CSU, der muss das derzeit machen, seinem Herrn Söder zu Liebe.

german-canadian

Das schreibt ein Linksideologe.

HB-Männchen

Über die Linke möchte ich schweigen.

Geht mir auch so. De mortuis nihil nisi bene. Also muss man nihil schreiben.

HB-Männchen

Die Luftballons werden bunter

und die Schlagworte, die man kreiert, um damit nichts zu sagen, werden eleganter. "Wumms" war wohl doch etwas zu platt, "Doppelwumms" noch eine Schublade tiefer. Jetzt fällt einem "Deutschlandpakt" ein, ein weiteres Nichtwort, völlig inhaltsleer, vielleicht grade deshalb so genial, denn wenn man nichts sagt, kann einem keiner widersprechen.

Es gibt derzeit keine Partei, die imstande wäre, unsere Probleme zu lösen, weil es gar kein Problembewußtsein gibt. Alle sind sicher (ja, tatsächlich, sogar die Linke), dass man die Folgen des Kapitalismus am besten mit den Mitteln des Kapitalismus bekämpft. "Schon dreimal abgesägt, und immer noch zu kurz!", sagen die Handwerker zu einer solchen Strategie.

Ich kann's ab, ich kenne ja seit fast siebzig Jahren nichts anderes.

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fathaland slim

Ich kann's ab, ich kenne ja seit fast siebzig Jahren nichts anderes.

Willkommen im Club.

nie wieder spd

Und ich kenne seit etwas mehr als 60 Jahre kaum anderes. Nur dass heute die AfD die „Argumente“ der Union vorträgt und Merz versucht sich denen anzubiedern.

Kritikunerwünscht

Der Kanzler beschwört einen Deutschland Pakt. Das ist im Grunde ja sehr gut. Wenn ich dann aber sehe, dass beim Gebäudeenergiegesetz die alte Vorlage einfach in dieser Woche durchgewunken werden soll, dann habe ich Zweifel an diesem Pakt. Es wurden keine unabhängigen Experten zugelassen, alles wurde im Rahmen der freundschaftlichen und familiären Beziehungen des Klimaministeriums begutachtet. Mögliche Zweifel werden so gar nicht erst zugelassen, mögliche Fehler können nicht erkannt werden. Die Ampel fährt den selbstherrlichen Trott weiter wie bisher. Die übrigen Parlamentarier sind nur noch Makulatur. Gefühlte Demokratie sieht anders aus. Und wenn der Deutschland Pakt bedeutet, dass die Ampel einen Pakt gegen die restlichen demokratisch gewählten Parteien schmiedet, dann weiß ich, wohin das führen wird. Noch mehr Zerstrittenheit, noch mehr Spaltung, noch mehr AfD-Wähler.

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fathaland slim

Wenn ich dann aber sehe, dass beim Gebäudeenergiegesetz die alte Vorlage einfach in dieser Woche durchgewunken werden soll, dann habe ich Zweifel an diesem Pakt. Es wurden keine unabhängigen Experten zugelassen, alles wurde im Rahmen der freundschaftlichen und familiären Beziehungen des Klimaministeriums begutachtet. Mögliche Zweifel werden so gar nicht erst zugelassen, mögliche Fehler können nicht erkannt werden. 

Wie kommen Sie denn auf diese Ideen?

Sie sind offensichtlich mit dem parlamentarischen Prozess überhaupt nicht vertraut.

Zufriedener Optimist

Welcher Punkt genau steht in dem Gebäudeenergiegesetz, welcher so falsch(?) ist? Und bitte nicht die populistischen Behauptungen der „Opposition“… Wissen Sie wie viele und welche Experten involviert waren? Wissen Sie das Gasheizungen in Nachbarländern schon lange verboten sind?

Populismus (für mich =Lügen!) erzeugt Spaltung! Auch die CDU hatte behauptet jeder müsste seine Heizung auf seine Kosten erneuern… 

falsa demonstratio

"Es wurden keine unabhängigen Experten zugelassen,"

Das ist schlicht und einfach falsch.

Questia

Rolle der CDU - 

Da die CDU im Bundesrat über eine Mehrheit verfügt, steht ihr die Oppositionsrolle nicht wirklich gut zu Gesicht - schließlich hat sie dort den Vorhaben der Ampel zugestimmt.

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Karl Klammer

Wie soll denn die CDU eine Opposition machen ohne sich selbst als Lügenpartei hinzustellen

Fast alles was kritisiert wurde waren die ausgesessenen Beschlüsse aus der GROKO - Zeit , welche die Ampel 

auf gedeih und verderb umsetzen muß wie : CO2 Ziel, Atom , Verbrenner Aus, Heizungsgesetz von 2021

Nachgedacht

Oh oh... ist das jetzt ungesundes Halbwissen oder die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten?

Der Bundesrat kann nu zustimmungspflichtige Gesetzesvorlagen ablehnen. Das sind Gesetze, die die Verfassung ändern, Gesetze, die Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben und Gesetze, für deten Umsetzung in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird.

Bei nichtzustimmungspflichtigen Gesetzesvorlagen ist lediglich ein Einspruch des Bundesrates möglich, aber das Gesetz kommr dann trotzdem.

So ist das GEG bspw. kein zustimmungspflichtiges Gesetz.

falsa demonstratio

"Da die CDU im Bundesrat über eine Mehrheit verfügt"

Die CDU hat keine eigene Mehrheit im Bundesrat.

Da gibt es viele verschiedene Länderkoalitionen. Bei Dissens zwischen den Koalitionspartnern wird sich meistens enthalten.

 

Questia

Wortwahl - Autsch

Deutschlandpakt: Hätte Scholz sich schlau gemacht -

Dieses Wort ist negativ besetzt: "Der Deutschlandpakt war ein 2005 geschlossenes Wahlbündnis der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) und der Deutschen Volksunion (DVU)."(Q:https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandpakt)

Vielleicht liegt es an der Augenklappe, die seinen Blick nach rechts einschränkt.