Verkehrsminister Wissing lässt prüfen, ob sein Amtsvorgänger Scheuer persönlich für das Maut-Debakel haften muss. Juristen bezweifeln das. Und selbst wenn: Könnte Scheuer 243 Millionen Euro zahlen? Von Christoph Kehlbach.
Scheuer könnte wohl nur einen geringen Teil der Summe zahlen und juristisch es vermutlich nicht möglich auch nur einen Cent einzufordern. Die entsprechenden Gesetze sollten geändert werden.
"Die entsprechenden Gesetze sollten geändert werden."
Und zwar dringend. Letztlich sind es immer wieder wir Steuerzahler, die für jeden Blödsinn, den Politiker zu verantworten haben, haften. Wir Bürger sind aber keine Haftpflichtversicherung.
Aber welcher Politiker sollte ein Interesse an einer Gesetzesänderung haben?
Muss er zahlen? Ja schön wärs. Der kleine Arbeitnehmer käme ggf. nicht so gutgestellt aus so einer Sache raus.
Und den Herrn Spahn bitte nicht vergessen. Für zu teure Erstattungen bei Masken sowie Millionenbeträgen ohne Nachweise an Corona-Testcenter.
„Muss Scheuer für das Maut-Debakel zahlen?“
Kann er gar nicht. Und ‚finanziell abgesichert‘ wird er immer sein.
Scheuer muss bestimmt nicht zahlen. Er macht Erinnerungslücken geltend und gut ist es!
Der war klasse 👍
Scheuer hat ja nun nicht allein gehandelt, sondern mit Wissen und Billigung der damaligen Bundesregierung.
Die populistische Forderung nach persönlicher Haftung von Amtsträgern ist rechtlich unhaltbar. Es würde auch dazu führen, daß niemand mehr politische Ämter ausüben möchte, wenn die persönliche Haftung ständig als Damoklesschwert über einem schweben würde.
Danke.
Da haben sie recht.
Volle Zustimmung.
„Scheuer hat ja nun nicht allein gehandelt, sondern mit Wissen und Billigung der damaligen Bundesregierung.“
Genau das ist der ‚springende Punkt‘.
"Die populistische Forderung nach persönlicher Haftung von Amtsträgern ist rechtlich unhaltbar."
Warum soll man fuer seine Fehler nicht haften?
"Es würde auch dazu führen, daß niemand mehr politische Ämter ausüben möchte, wenn die persönliche Haftung ständig als Damoklesschwert über einem schweben würde."
Oder dazu, das Leute, die nicht bereit sind Verantwortung fuer Ihre Taten zu uebernehmen, der Politik fernbleiben.
Was ist daran populistisch?
Es geht weniger um Haftung als mehr um Strafe. Und zwar nicht generell wenn was schief geht, sondern wenn fahrlässig oder mutwillig fehandelt wird. Um den Verdacht geht es hier.
Ich und eigentlich jeder Arbeitnehmer muss in solchen Fällen auch in irgend einer Form haften in meinem Job, trotzdem gehe ich arbeiten.
Auch Politiker sollten nicht völlige Narrenfreiheit geniessen, Beispiele warum das so sein sollte gibt es genug.
Offenbar braucht man in so einem Amt keine Haftpflichtversicherung. Für jede noch so kurze Autofahrt hingegen schon.
>> Verkehrsminister Wissing lässt prüfen, ob sein Amtsvorgänger Scheuer persönlich für das Maut-Debakel haften muss. Juristen bezweifeln das <<
Dann macht Hr. Wissing aus meiner Sicht nichts anderes als Hr. Scheuer: Er verschwendet Steuergelder.
Damit ist er genauso untragbar wie sein Vorgänger.
Wer sollte sich sonst um derlei grobe Amtspflichtsverletzungen kümmern und Schadensersatz einfordern ?
Scheuer muss nicht zahlen. Im Endeffekt hat es die von Seehofer und Dobrint ebenso zur Aufgabe gemachte Pkw-Maut ja nicht oder noch nicht gegeben. Dafür wurde von Hofreiter der Begriff "Ausländer-Maut" geprägt. Da gab es doch eigentlich um die Lkw-Maut in den 2000-Jahren viel mehr Theater. Und sie wurde wirklich durchgesetzt.
@Robert Wypchlo•21:36 Uhr |Darum|
| "Scheuer muss nicht zahlen. Im Endeffekt hat es die .. Pkw-Maut ja nicht oder noch nicht gegeben." |
Ja, genau darum geht es doch - darum, dass es diese Maut nicht so gibt, wie geplant.
Er hat nicht abgewartet, wie das EU-Gericht entscheidet. Er hat die Vertragstrafe ausgehandelt und durch seine vorschnelle Unterschrift unter den Vertrag verursacht, dass diese von den Vertragspartnern eingefordert wurde.
>> ...ist nach Einschätzung des Fachanwalts für Verwaltungsrecht, Patrick Heinemann, gering: "Bei der Amtshaftung geht es ja im ersten Schritt um einen Schaden beim Bürger, verursacht durch einen Amtsträger", sagt er. "Hier haben wir aber eine andere Konstellation: Der Schaden liegt ja beim Staat, der nun 243 Millionen zahlen muss." Auch wenn es dabei letzten Endes um Steuergeld geht und es auch einen internen Grundsatz gebe, dass der Staat Steuergelder nicht verschwenden soll: Eine sie schützende Dienstpflicht könnten die Bürger daraus nicht herleiten, sagt Heinemann.<<
Verstehe ich nicht. Wenn ein Arbeitnehmer grob fahrlässig Entscheidungen trifft (z.B Verträge schließt) und dadurch dem Arbeitgeber ein großer finanzieller Schaden ensteht, wird das Konsequenzen haben, evtl. verbunden mit einer Kündigung. Ich bin sicher, dass Anwälte wohl eher dem Arbeitgeber Recht geben würden. Wo ist da der Unterschied?
Hoffentlich wir jetzt endlich eine persönliche Haftung für fehlerhafte Entscheidungen kommen.
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Die Moderation
Eigentlich hatte ich Verständnis für das Maut-Anliegen von Scheuer. Warum sollten wir Deutschen in Österreich und anderen Ländern eine Maut zahlen, während die Straßennutzung in Deutschland mautfrei bliebe...?
Natürlich hätte die Vorgehensweise juristisch abgesichert werden, der zweite Schritt erst nach dem ersten erfolgen müssen. Aber dafür gibt es ja überall Top-Juristen, die sich offensichtlich getäuscht haben. Das Ganze auf Scheuer abzuladen. halte ich für eine Retourkutsche und damit für falsch.
Zwar ist der Gedanke tatsächlich einigermaßen abwegig und mal wieder eher Sommerloch.
Aber ich möchte doch auch manchem Foristen widersprechen, der meint, sowas dürfe auch gar nicht sein, weil dann niemand mehr politische Ämter übernehmen würde. Oder gar "etwas gewagt werden, auch wenn es noch so unsinnig erscheint".
Nein. Es gibt sogar eigentlich eine gesetzliche Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Zumindest theoretisch. Man ist 'Diener des Volkes' und hantiert mit 'dessen Vermögen'. Dass man da zumindest einigermaßen vernünftig arbeiten sollte, und zumindest ansatzweise bemüht, seinen sehr gut bezahlten Job wenigstens nicht total schlecht auszuüben, sollte eigentlich klar sein. Und es müsste auch Grenzen geben.
Aber es ist unwahrscheinlich, dass sowas mal eindeutig und klar geregelt festgelegt werden wird.
>>“Viele Juristen hatten einen solchen Richterspruch erwartet, denn dass das EU-Recht die Diskriminierung von EU-Bürgern verbietet, war nicht neu.“<<
Ich habe das genau andersrum in Erinnerung, dahingehend das kaum ein Fachjurist, selbst Gegner von Scheuer, nicht damit rechneten das dieses Mautvorhaben von der EU abgeschmettert würde und als dies doch der Fall war, war die Überraschung groß. Eigentlich ein gutes und völlig richtiges Projekt von Scheuer, denn warum fahren bei uns unsere EU-Freunde für Umme über unsere Straßen, während wir überall zahlen müssen. Scheuers Fehler, den man Ihm ankreiden kann, ist der Umstand das er die Verträge mit der Maut-Firma zu früh geschlossen hat als noch keine Basis da war.
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Das haben Sie schon einmal geschrieben und ich habe Ihnen schon einmal geantwortet, dass ich mich ganz anders erinnere: Es war in hohem Maß zu erwarten, dass Scheuers Mautplan nicht genehmigt würde. Vielleicht informieren Sie sich aus weniger aufschlussreichen Quellen?
Wir sollten jetzt sofort für alle diese Maut einführen.
Dann erinnern Sie sich falsch.