Nachdem die Knesset ein Kernelement der Justizreform der Regierung Israels verabschiedet hat, gab es erneut Massenproteste im Land. Premier Netanyahu verteidigte das Ergebnis der Abstimmung, die ohne Opposition stattfand. Von Jan-Christoph Kitzler.
das einzige demokratische Land im Nahen Osten
wie gerne behauptet wird
ohne Gewaltenteilung, eine merkwürdige Form der Demokratie
in der man nicht einmal säkular - sprich ohne Rabbi heiraten kann.
Im Staat Israel gibt es KEINE nicht-religiösen Hochzeiten für die jüdische Bevölkerung - selbst wenn diese den jüdischen Glauben nicht praktizieren oder gar Atheisten sind!
Diese Menschen bleibt nur die Möglichkeit ins Ausland zu fliegen und dort standes-amtlich zu heiraten. So ist die nahe gelegene Insel Zypern eine beleibte Anlaufstelle für Heiratswillige - denn eine im Ausland geschlossene Hochzeit wird in Israel anerkannt.
Die ARD hatte vor einigen Jahren darüber berichtet.
Die Konstruktion dieses Staates ist in der Tat einmalig und nun zeigen sich viele Stellen die ... mangelhaft sind - anders kann ich es nicht ausdrücken
und nun zeigen sich viele Stellen die ... mangelhaft?
Aber wenn wir uns selbst immer zu Maßstab machen ist das nicht besser. Lieber ein nicht so gutes System als Aggressoren, oder Diktaturen. Israel behauptet sein Staatsform seit mehr als 70 jahren. Obwohl einige Nachbarn immer wieder mit Krieg und Terror angreifen.
@Sisyphos3
Nicht nur keine Gewaltenteilung, Palestinenser werden nicht gleichberechtigt, Sippenhaft usw
Netanyahu ist ein schwacher Ministerpräsident, offensichtlich erpressbar durch die rechtsextremen Kräfte in seiner Regierung.
Israel droht sich damit von seinen demokratischen Grundstrukturen zu verabschieden. Aber Immerhin macht die massive Protestbewegung Mut.
Netanyahu ist ein schwacher Ministerpräsident
denke eher ein "machtgeiler"
der, um an der Macht zu bleiben mit jedem koaliert
"... Netanyahu ist ein schwacher Ministerpräsident, offensichtlich erpressbar durch die rechtsextremen Kräfte in seiner Regierung ... "
Dann muss er jetzt schnell zurück treten und Neuwahlen haben jetzt schnell stattzufinden.
Er wurde mit großer Mehrheit gewählt und er hatte ja nie Zweifel an seinen ultrarechten Koalitionen gelassen. Damit war es MÖGLICH - und er hat's gemacht. Pfui, kann man sagen, aber das war eine Art Ermächtigungsgesetz, denn jetzt können weitere drakonische Gesetze beschlossen werden, die eigentlich verfassungsfeindlich sind - das Regulativ wurde entfernt. Ist ja Israel: da schreibt auch die Presse handzahm. Wie wohl Deutschland agieren würde, wenn das BundesVerfassungsGericht ausgehebelt werden würde? Ich bin sicher, die entsprechenden Reaktionen aus Israel ließen nicht lange auf sich warten - mit den selben Parallelen, die ich oben beschrieben habe. Es ist und bleibt ein Aushebeln der Demokratie - EIN unliebsamer Gegenspieler ist mundtot gemacht worden.
Allerdings war eine "Justizreform" nie ein Thema im Wahlkampf, die Wähler wurden hier über die Absichten der Regierung im unklaren gelassen.
Jetzt kann N. ja problemlos mit seinen schmierigen Aktionen fortfahren, ohne je belangt zu werden: Er hatte ja aus den früheren Regierungen zahlreiche Korruptions-Prozesse am Hals.
Da stellen sich Fragen an die Unterstützer/innen ... Da gibt es wohl zahlreiche Leute die Vorteile haben ...
Parlamentarismus erhalten
Die parlamentarische Demokratie in israel wird durch Demonstranten von der Minderheit in Frage gestellt. Der Beschluss der Mehrheit der Abgeordneten wird von der demonstrierenden Minderheit nicht anerkannt.
In der Demokratie muss der Wahlverlierer die Wahlsieger anerkennen. Die oppositionelle Minderheit kann bei der nächsten Wahl selbst zur Mehrheit werden und so die Justizreform wieder abschaffen.
Also so wie ich Sie verstehe, empfinden Sie das Recht auf Versammlungen und Meinungsfreiheit gebührt nur der Mehrheit? Und Minderheiten sollten sich unterordnen und alles was die Mehrheit entscheidet einfach mittragen? Komisches Demokratieverständnis
Ihre Sichtweise ist hier mal etwas verkürzt. Zur Demokratie gehören nicht allein frei Wahlen. In diesem System hat auch jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Demonstrationsfreiheit ist ebenfalls gewährleistet. Ob Israel diese Kriterien auch in der Zukunft dauerhaft erfüllt, wird sich erweisen.
Durch seine freiwillige, allein dem persönlichen Machterhalt dienende, Geiselhaft bei den Rechtsaußen / den Ultra-Religiösen könnte Netanjahu der Türöffner für die Einführung einer fundamental religiösen Staatsform in Israel werden. Dies ist aus meiner Sicht keine gute Option.
Wenn Politik allein durch Dogmen bzw. eine Ideologie bestimmt wird, führt das nahezu zwangsläufig zu Spannungen / Spaltungen sowohl nach Innen als auch nach Außen gerichtet. Man sieht dies z.B. gerade im Osten Europas. Dort findet gerade ein nationalistisch verbrämter Raubzug statt.
Ich ahne, dass ich hiermit nicht auf Ihrer Linie bin, wünsche Ihnen dennoch einen guten Tag.
Gruß Grille
Bitte bedenken sie - das Israel schon heute eine massiv religiöse geprägte Staatsform ist.
Versuchen sie mal auf einem Standesamt zu heiraten als Jude in Israel. Wird ihnen nicht gelingen - selbst wenn sie als jüdischer Staatsbürger Atheist sind.
Es gibt nur den Trauschein wenn die Zeremonie von einem Rabbi vollzogen wird - sprich eine religöse Hochzeit ist die einzigste Form um eine LEGALE Ehe anerkannt zu bekommen!
Religion und Demokratie müssen sich nicht widersprechen ... die Grenzen dazu sind aber längst erreicht - wie man am Problem mit der "Kaste" der "strenggläubigen Juden" sieht.
Ursprünglich gab es den gesellschaftlichen deal - dass diese für die Angelegenheit mit Gott zuständig sind - und dafür von den anderen "allimentiert" werden - sprich die Mehrheit finanziert die Strenggläubigen - die ja nicht arbeiten gehen und auch nicht zum Wehrdienst müssen.
Dieses Gesetz ist der Ausdruck das diese Grenze längst überschritten wurde!
Das Demonstrationsrecht ist konstitutiv für jede Demokratie. Wer das bezweifelt, nimmt ihr die Lebensader.
Ich bin immer wieder erstaunt und entsetzt, dass etliche nicht unterscheiden können:
Eine demokratisch gewählte Mehrheitsregierung ist das eine. Wenn diese Regierung an den Grundfesten der Demokratie sägt, ist das etwas anderes und demokratiefeindlich.
Dafür sollten gerade wir mit unserer leidvollen Geschichte sensibel und wachsam sein.
Ich meine es wirklich nicht polemisch, aber ich frage mich wirklich, aus welchem Lehrbuch Sie Ihre „Kenntnisse“ über die Fundamente einer parlamentarischen Demokratie bezogen haben.
Und wie viele noch auf dem Bildungsstand sind, dass es „demokratisch“ wäre, wenn eine nur irgendwie gewählte Regierung im Namen des Volkes machen könne, was sie wolle.
Wenn Demokratie sooo einfach wäre, gäbe es sie schon immer überall. Es handelt sich aber um eine schwer erkämpfte kulturelle Errungenschaft. Und der Kampf gegen den Simplizissimus geht offenbar weiter. Und weiter…
Das "Lehrbuch" nennt sich -> Geschichte
Und Demokratie nicht vielen aber eines definitiv nicht -> eine kulturelle Errungenschaft
Sie ist eine gesellschaftliche Errungenschaft ... trarig das es noch immer Menschen gibt die sich selbst als "gebildet" bezeichnen aber diesen Unterschied nicht kennen!
Natürlich ist Demokratie auch eine kulturelle Errungenschaft.
Bildung ist, die Welt auch mit den Augen Anderer sehen zu können.
Unter „Kultur“ fasse ich hier „menschliche Errungenschaften“ im weitesten Sinne. Dazu gehören selbstverständlich vor allem „gesellschaftliche“ Errungenschaften. Hier sollte man keinen Widerspruch konstruieren.
Und was die „Geschichte“ angeht: Nichts ist schwerer zu verstehen als die „Geschichte“. Geschichte ist kein Steinbruch, aus dem sich jeder bedienen kann. Da hilft nur „Nachdenken“.
Und als „gebildet“ habe ich mich selber noch nie bezeichnet. Alles, was ich weiß ist, dass ich nichts weiß. Deshalb versuche ich eben, über alles „nachzudenken“. Und das hört nie auf.
Solange in der globalen Politik die derzeitigen ‚Organisationsstrukturen‘, die darauf beruhen, dass Einzelnen mehr ‚Entscheidungsbefugnisse‘ eingeräumt werden als anderen weiterhin ‚gelten’, werden Einzelne immer wieder versuchen, an die Macht zu gelangen, und, wenn sie das erst einmal ‚geschafft‘ haben, diese sogleich dazu zu nutzen, den Rechtsstaat schrittweise in eine Diktatur ‚umzubauen‘. Auf Kosten aller anderen (nicht nur ‚ihrer‘) Bürger. Und diese ‚Einzelnen’ werden gerade offensichtlich überall auf der Welt immer mehr.
Leider muss ich Ihnen zustimmen. Schlechte Entwicklung.
Respekt vor denen, die auf die Straße gehen!
Einige der Demonstranten haben Bibi trotz der Korruptionsskandale die Ministerpräsidentschaft ermöglicht.
ist es eine neue Entwicklung ?
fing es nicht schon mit diesen Nationalstaatsgesetzen an
wäre es nicht dieses Land man die Worte Rassismus verwenden würde ?
Jubeln tun die Demokratieabbauer um Netanyahu, die nun die für eine funktionierende Demokratie notwendige unabhängige Kontrolle der Justiz beschädigen.
Frustriert sind alle, deren Kampf gegen diese Demokratiebeschädigung erfolglos geblieben ist.
Resigniert sind alle, die erfahren mussten, dass die größten jemals in Israel stattgefundenen Demonstrationen nichts bewirkt haben.
Ein trauriger Tag für Israel.
Ich denke, nicht nur ein trauriger Tag für Israel sondern für alle Demokraten und Demokratien .
Und mir graut, wenn ich an unser schönes Land und die Bedrohung durch mindestens 2 Parteien denke.
Da ist unsere Demokratie Gott sei Dank Stärker und sicherer.
Sehe ich auch so: Wir haben aufgrund politischer Herausforderungen einen gewissen Prozentsatz von Unzufriedenen, die noch nicht erkennen, dass die Zustimmung zu rechtsextremen Parteien alles andere als zielführend ist. Nicht alle, die die Braunblauen wählen, sind selbst rechtsextrem, wählen aber Rechtsextreme. Das muss man klipp und klar kommunizieren und darüber hinaus aufzeigen, dass die Braunblauen keinen einzigen echten Problemlösungsansatz haben.
In Israel haben wir die Situation, dass Netanyahu für den erneuten Griff aufs Ministerpräsidentenamt eine Liaison mit den ultrarechten und fundamentalreligiösen eingegangen ist, um sich selbst der Strafverfolgung zu entziehen und die Unabhängigkeit der Justiz anzugreifen. Es scheint mir noch nicht ausgemacht, wohin die Entwicklung geht: Die jetzige parlamentarische Abstimmung könnte politisch noch ein Phyrrussieg werden.
Die Bedrohung durch die AfD sehe ich, bin aber alles in allem optimistisch, dass unsere Demokratie das aushält. Dass die Union - trotz der Merzschen Rumeierei - auch eine Bedrohung ist, unterschreibe ich so nicht.
Und die Situation in Israel ist insofern ungleich dramatischer, als Netanyahu mit seiner ulrtarechsreligiösen Koalition konkret die Axt an der Gewaltenteilung schon schwingt.
Ich frage mich, ob wir mit nach deren Aufgabe des Drei Gewalten-Systems mit nun zunehmend durch Rechte angestrebte Umsetzung einer Apartheitsystems, also auch mit u.a. ugerechten Behandlung von Arabern, rigeroser Siedlungspolitik mit Vertreibung der Einheimischen wir es uns leisten dürfen, noch weiter und länger unsere blinde Unterstützung fort zu setzen. Trotz der hier zum System gemachten Taktik, bei Israelkritik sofort als Antisemit maultot abgestempelt zu werden, frage ich, ob wir, wie nun die seit ca.70 Jahren betriebenen die Unterstützungen aus Wiedergutmachungsgründen weiter so aufrecht erhalten dürfen, weil man damit hilft, dass Unrecht getan wird. Unseren, in meinem Denken ungerecht handelnden Spendengebern von den Regierungsbänken sei gesagt, man kann kein Verbrechen damit sühnen, dass man den ehemaligen Opfern mit seinen Wiedergutmachungsmilliarden hilft, nun sellber Täter zu sein und selber Verbrechen begeht.
Israel wird nicht blind unterstützt.
Doch!
Nein! ;-)
Yair Lapid(...)sprach da schon von der Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen das Gesetz. (...) ...der Gerichtshof müsste sich mit einem Gesetz befassen, dass seine Schwächung zum Ziel hat.
Inwiefern dem Obersten Gerichtshof dann noch echte Möglichkeiten bleiben, um zum Beispiel eine undemokratische Politik des orthodoxen Teils der Bevölkerung zu verhindern, weiß ich nicht. Aber dieses Gesetz zielt doch wohl darauf ab, strikte religiöse Regeln umsetzen zu können und vor allem eine weitere Landnahme im Westjordanland zu beschleunigen. Die Entwicklung im Land sollte nicht nur Besorgnis bei den Israelis und Palästinensern auslösen, sondern vor allem auch bei den großen Unterstützerstaaten Israels.
Das Gesetz dient vor allem der Machtsicherung der korrupten Netanjahu-Clique. Die Parallelen zu Polen, Russland, Ungarn oder der Türkei sind offensichtlich.
Israel driftet in eine illiberale Demokratie ab. Keine gute Entwicklung.
Nö. In eine völkisch-religiöse Diktatur.
Und um das heutige Israel dem biblischen Israel weiter anzupassen,hat "König Bibi" genau die richtigen Extremisten um sich gescharrt
Was hat das mit dem biblischen israel zu tun?
Bitte suchen Sie die Stellen in der Bibel raus,in denen das biblische Israel als eine multi-ethnische säkulare demokratische Geme beschrieben wird, in denen alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe,Geschlecht, sexueller Orientierung und Glaubenswahl diskriminierungsfrei und gleichberechtigt miteinander und in Frieden zu agelebt
Bitte suchen Sie die Stellen in der Bibel raus,in denen das biblische Israel als eine multi-ethnische säkulare demokratische Geme beschrieben wird, in denen alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe,Geschlecht, sexueller Orientierung und Glaubenswahl diskriminierungsfrei und gleichberechtigt miteinander und friedvoll ggü. Nachbargemeinschaften gelebt haben.
Und vergleichen Sie im Anschluss die Stellen,die Sie stattdessen gefunden haben mit den gelebten Werten von jenen, die heute für die Justizreform gestimmt haben und von voller Kontrolle über "Judäa und Samaria" (alte biblische Bezeichnungen für geografische Gebiete,die unter Kontrolle des biblischen Israels waren ) träumen
Sie erinnern mich mit Ihrer Bibelauslegung an die Koranauslegung eines islamisten und machen deutlich, daß die heiligen Bücher der drei Geschwisterreligionen großen Interpretationsspielraum lassen. So großen, daß sich aus ihnen alles und das Gegenteil davon ableiten lässt, sogar politische Handlungsanweisungen der unterschiedlichsten Art.
Sehr viel. Die Legitimation für die Landnahme ist religiös begründet. Das Westjordanland und auch die Golanhöhen waren Teil des historischen Israels.
So etwas nennt man Mißbrauch von Religion zu machtpolitischen Zwecken.
Ich würde eher sagen absolutistische Kleptokratie.
Die israelische Regierung macht was sie für wichtig hält.
Wir als Deutsche haben uns da herauszuhalten,gerade alles was Israel intern betrifft.
Wir haben in der Vergangenheit genug Schaden angerichtet.
Ein ganz klares Nein!
Niemand sollte dabei einfach zusehen, wie eine Demokratie abgeschafft wird. Schon gar nicht Deutschland oder die Deutschen.
Israel hat da einiges aufzuholen, wie man sieht.
Sie benutzen den Holocaust, um die Aufhebung der Gewaltenteilung in Israel, die Sie gut heißen, vor Kritik in Schutz zu nehmen.
Das ist schäbig.
Na ja, aber unsere Meinung dürfen wir aber doch noch irgendwie öffentlich sagen ... oder ... ?
Absolut verantwortungslose Haltung. Sie machen es sich einfach, um sich nicht damit befassen zu müssen. Das finde ich völlig ok. Aber leiten Sie bitte keinen Imperativ für alle davon ab.
****Itamar Ben Gvir, der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, hatte am Abend gesagt: Dieser Beschluss sei erst der Anfang gewesen. Und auch Netanyahu erinnerte in einer Ansprache am Abend daran, dass die Justizreform noch nicht abgeschlossen ist.****
"Armes Israel"- mehr fällt mir da nicht mehr ein.
Da hat Herr Herzog wohl falsch gedacht.
Ihrer linken Einstellung geschuldet.
Die Regierung bestimmt wo es lang geht.
Und wir >Deutsche haben diesem Volk unendliches Leid angetan. Das interessiert aber deutsche Linke nicht mehr. Grauenhaft.
Ihrer linken Einstellung geschuldet.
Ja, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit kann man durchaus, von rechts betrachtet, als linker Einstellung geschuldet ansehen. Rechte haben ja mit Rechtsstaatlichkeit nicht unbedingt viel am Hut.
Die Regierung bestimmt wo es lang geht.
Illiberales "Demokratieverständnis" in a nutshell.
Und wir >Deutsche haben diesem Volk unendliches Leid angetan. Das interessiert aber deutsche Linke nicht mehr. Grauenhaft.
Was für eine unglaubliche Unterstellung.
Die deutsche Rechte versucht seit geraumer Zeit, den Holocaust für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der Zentralrat der Juden Deutschlands hat sich dazu in eindeutiger Form geäußert und sich gegen das Werben der AfD verwahrt.
Alle Israelis, die Militärdienst in welcher Form auch immer leisten, sollten in den Ausstand treten, denn das ist nicht mehr ihr Land. Sollen doch die religiösen Ultras die Lücken füllen. Bisher machen die ja im Militär keinen Finger krumm. Sie sind die Ursache, mit ihren illegalen Siedlungen, dass Israel in ständiger Verteidigungsbereitschaft leben muss, tragen aber nichts dazu bei. Auch zum BSP tragen sie herzlich wenig bei, lassen sich aber vom israelischen Staat alimentieren. Zum „Dank“ dafür wollen sie allen säkular lebenden Israelis ihren Gottesstaat überstülpen.. Wenn ihnen das gelingen sollte, würde Israel zu einer ähnlichen religiösen Hölle für Frauen und LGBTQ, wie etwa der Iran, halt nur auf jüdisch statt auf muslimisch.
"wie etwa der Iran, halt nur auf jüdisch statt auf muslimisch."
Nicht zu vergessen, die 4/5.größte Atommacht
Es zeigt sich an den aktuellen politischen Eskalationen - dass die "inneren" Problemen des Staates Israel schon seit seiner Gründung bestehen - ich weise da mal auf des Interview gestern zurück.
Eine GESCHRIEBENE Verfassung hätte die benötigte Gewaltenteilung zumindest so fest verankert - dass diese nicht im Parlament mit der Mehrheit von einer einzigsten Stimme ausgehebelt werden kann!
Und es würde auch viele andere Dinge dauerhaft regeln - die quasi auf mündliche Absprachen beruhen ... die aber längst einseitig ausgekündigt wurden.
So wurden den "Strenggläubigen" beträchtliche Privilegien eingeräumt - sie sind von Arbeit und Wehrdienst befreit und werden von der Gesellschaft durch den Staat finanziert und geschützt. Im Gegenzug "beten" sie für ALLE jüdischen Bürger - auch wenn deren Lebensweise nicht ihren strengen Grundsätzen entspricht.
Und das ist in deren Augen sehr sehr vieles - eine berufstätige Frau fällt schon darunter.
Sehr gut analysiert!
„Israel“ ist ein Experiment, eine Demokratie ohne eine Verfassung zu etablieren. Das geht so lange gut, wie keine relevante gesellschaftliche Gruppe die Macht nicht an sich alleine reissen will.
Und diese Gruppen entwickeln sich immer und überall, weshalb „Demokratie“ eben sehr viel mehr ist als die „Vertretung der Interessen des Volkes“. Es ist ein System, das sich jederzeit gegen Aufweichungen und Anspitzungen und Hinterhalte zur Wehr setzen kann.
Der Protest, der sich in Israel formiert, muss nicht nur unterstützt, sondern aufgegriffen werden. Weltweit. Die Jubler, z.B. in diesem Forum, die sich hinter so kruden Argumenten wie "demokratische Entscheidung einer gewählten Regierung" verstecken, sind nicht Israels Problem, sondern unseres. Sie legen die Axt auch an die Demokratie, und zwar an unsere.
Die Demokratiefeinde schnuppern Morgenluft. Ich hoffe, wir können sie stoppen.
danke für Ihre kluge Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für die Situation bei uns.
Zwischen Jubel, Frust und Resignation?
Demokratie ist nie das was Bürger wollen und einfach. Müssen die Wähler in vielen Ländern nach Ihren wahlen feststellen.
Demokratie ist der Versuch, das Problem zu lösen, dass es nicht mal 2 „Bürger“ gibt, die genau das gleiche wollen.
der Versuch, das Problem zu lösen!
Genau das macht ja jetzt die Regierung mit Ihrer demokratisch gewähletn Regierung,
Und auch die Reformen waren ja vor der Wahl angekündigt.
Immer erlben wir in viel Ländern das wahlen alle paar jahre heute nicht mehr alle ansrüchen gerecht werden. Die Schweizer zeigen uns wie bürgernahem gute und gerechte Politik seit viel jahren Erfolgreich gemacht werden kann.
Nein, die Justiz- "Reformen" wurden nicht vor der Wahl angekündigt.
Gut auf den Punkt gebracht. Danke.
Der Name "Israel" hat auch eine religiöse Bedeutung. Der Stammvater Jakob bekam seinen Namen "Israel" nach seinem Kampf mit den Mächten Gottes.
Ein Staat, der diesen Namen trägt, ist nicht vergleichbar mit anderen modernen Staaten.
Auf der einen Seite ein normaler demokratischer, auf der anderen Seite ein auf über dreitausend Jahre zurückgreifender religiöser.
Schaut man sich die Verheißungen an, auf die sich die Religiösen in Israel berufen, so wird deutlich, daß nicht nur das Westjordanland zu "Israel" gehört, sondern auch das Land östlich des Jordans!
Und was diese Verheißungen angeht, die ursprüngliche griechische Idee "Demokratie" überhaupt keine Rolle spielt!
Schwierig, da einen gutem Maßstab zu finden, was zusammen führt!
Schwierig, da einen gutem Maßstab zu finden, was zusammen führt!
Nach meiner Überzeugung gehen Religion und Demokratie überhaupt nicht zusammen. Religion beruht auf Glauben, Demokratie auf Wissenschaft - jedenfalls sollte es so sein. Glauben verhindert schon im Ansatz Wissen, weil da das Dogma des Unbewiesenen gilt. Natürlich gibt es Abstufungen in der Überzeugung des Glaubens, aber letztlich tendiert jede Religion zu einer alleinigen Dominanz. Das hat die Geschichte mehrfach bewiesen, und dabei ist keine Religion ausgenommen. Konsequente Säkularität ist das Mittel, das dagegen hilft.
Was haben wir damals in der Schule noch mal gelernt? Ach ja: Demokratie erkennt man an dem Zusammenspiel von
- Legislative (Gesetzgebung)
- Judikative (Rechtsprechung - Grundgesetz)
- Exekutive (Verwaltung)
- Freie Presse (bezieht kritische Stellung zu den Gegebenheiten)
War doch geschickt mit dem Herzkatheter bei Netanjahu. Wie der sich für die "Demokratie" opfert, unterstützt von den herangekarrten Leuten aus den "Siedlungen" im Westjordanland. Also eine Versammlung von lupenreinen "Demokraten"!
Was haben wir damals in der Schule noch mal gelernt? Ach ja: Demokratie erkennt man an dem Zusammenspiel von
- Legislative (Gesetzgebung)
- Judikative (Rechtsprechung - Grundgesetz)
- Exekutive (Verwaltung)
- Freie Presse (bezieht kritische Stellung zu den Gegebenheiten)
Was haben wir damals in der Schule gelernt ?
Diese Frage stelle ich mir auch immer wieder, wenn ich zu diesem Thema die Kommentare hier im Forum lese.
Das Problem Israels ist, dass die aus Westeuropa stammenden Juden einen immer kleineren Anteil an der Bevölkerung haben. Jüdische, muslimische und christliche Araber, aber auch aus Osteuropa stammende Juden, die historisch wenig Berührungspunkte mit liberalen, rechtsstaatlichen Demokratien hatten, sind deutlich in der Mehrheit. Korruption, Paternalismus und Obrigkeitshörigkeit, aber auch religiöser Fanatismus sind hier eher in deren Denken verbreitete Eigenschaften von staatlichen Gebilden. Auf dieser Welle schwimmt der korrupte Ministerpräsident, die ungeklärten Verfassungsfragen, die die britischen Kolonialherren, analog ihrem eigenen Land, hinterlassen haben, nutzend. Es ist zu befürchten, dass sich auf der Basis Israel im Laufe der Jahre seinen Nachbarländern weiter annähern wird. Vielleicht ist man den dortigen Gesellschaften nicht mehr als fortschrittliches Land so ein Dorn im Auge.
Sehr treffend!
Aus meiner Sicht war und ist der Kardinalfehler die Gleichstellung von „jüdischer“ und „demokratischer“ Staat. Das kann und konnte nur so lange funktionieren, wie das Primat der Demokratie quasi unterstellt wurde und wird.
Und genau an diesem Primat rütteln die vielen und -wie Sie richtig feststellen - zunehmenden primär religiös geprägten Bevölkerungsschichten. Weil Sie überhaupt nicht verstehen können und wollen, dass es etwas wichtigeres als ihre eigene eingeprägte Religionsvorstellung geben könnte.
Und diese Weltsicht lässt dann eben keinen Raum mehr für „Minderheiten“ - und damit keinen Raum für „Demokratie“.
Wie weit die Justizreform in Israel in die Urteilsfindung insg. eingreift ist aus dem Bericht nicht zu erkennen.
Klar ist nur, dass das oberste Gericht kein Urteil mehr fällen darf das sich auf "Unangemessenheit" stützt.
Das bedeutet nicht, dass das oberste Gericht überhaupt keine Urteile gg eine Gesetzgebung fällen darf.
Der Staat Israel hat noch keine endgültige Verfassung. Das ist eine Schande.
Das Grundgesetz: Israel – Der Nationalstaat des jüdischen Volkes wird allgemein als Nationalstaatsgesetz, auch Nationalgesetz oder Nationalitätengesetz bezeichnet. Mehr gibt es dort nicht ...
Man kann nur hoffen, dass die Proteste zu einer wirklichen Demokratisierung führen werden. Die Hoffnung ist klein, aber oho.
Geht es bei all dem nicht in erster Linie darum, zu verhindern, dass gegen Netanjahu gerichtlich vorgegangen wird?
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Von Netanjahus Seite wohl schon, seine rechtsextremen Partner haben da aber noch mehr im Sinn.