Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert.
von 243 Millionen Euro zu erwarten?
Das sollten dann aber die Politiker der Regierung zahlen die zusammen Regiert haben.
Auch sollte man jetzt sofort ein PKW Maut für alle einführen. Das ist von EGuH ja so auch als zulässig bezeichnet worden.
Die Mehreinnahmen sollten dann für die Schulen, den ÖPNV und die Sanierung von Straßen zweckgebunden eingesetzt werden.
Den Schaden hat ganz allein Herr Scheuer zu verantworten, weil er Verträge bei unklarer Rechtslage ohne Not voreilig abgeschlossen hat.
Herr Wissing steilt die Frage, die sich wahrscheinlich alle Bürger stellen,.die sich mit der Thematik kurz beschäftigt haben: unverständlich ist, wie es dazu kommen konnte, dass man in dieser Frage Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben."
Das Ganze ist ein Armutszeugnis erster Güte für die CSU. Große Reden im Bierzelt können sie schwingen, die Herren der CSU. Und dann kommt so ein Desaster heraus. Herr Scheuer müsste die Millionen EUR eigentlich persönlich aufbringen. Aber wer zahlt's? Der Steuerzahler. Ein Ding der Unmöglichkeit.
">> ... Herr Wissing steilt die Frage, die sich wahrscheinlich alle Bürger stellen,.die sich mit der Thematik kurz beschäftigt haben: unverständlich ist, wie es dazu kommen konnte, dass man in dieser Frage Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben." ... <<"
An dieser Stelle muss ein Untersuchungsausschuss Klarheit bringen.
Das Ziel muss die Fragestellung sein : War hier Korruption o.ä. im Gange oder was waren hier die Fehler im System ?
@CoronaWegMachen•21:14 Uhr |Geschichte|
|"...An dieser Stelle muss ein Untersuchungsausschuss Klarheit bringen...." |
Den gab es schon..
https://www.tagesschau.de/inland/maut-untersuchungsausschuss-scheuer-10…
Koennen wir mal ein Untersuchungsausschuss dazu haben, was die sogenannten Unteruchunsausschüsse überhaupt bringen, denn im Moment sieht es so aus das die nur dazu dienen ein wenig Dreck auf den politischen Mitbewerber zu schmeissen?
Auch ohne juristische Vorbildung galt es auf Grund der öffentlich zugänglichen Informationen als gesichert, dass die CSU sich mit dem Wunsch nach einer Maut verrennt. Schon Dobrindt war an dem Auftrag Seehofers gescheitert und mit Herr Scheuer nahm das Desaster für den deutschen Steuerzahler seinen Lauf.
Wir haben uns immer gefragt, warum Herr Scheuer, frei von jedem Zeitdruck, diesen folgenschweren Vertrag noch vor der juristischen Klärung innerhalb der EU so schnell unterschrieben hat. Er hat ja seine Unterschrift regelrecht dem Lieferanten aufgedrängt.
Damit hat ein einzelner Abgeordneter den größten Netto - Einzelschaden von 243.000.000,00 € nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten. Einen Schaden, den jetzt jeder „hart arbeitende Bürger und Bürgerin“ durch seine / ihre Steuerabgaben zu bezahlen hat.
Wann führen wir endlich bei grob fahrlässigen Verhalten eine Haftung auch für Politiker ein?
Haftung auch für Politiker ein?
Hoffentlich noch bevor die Ampel den "Heizungshammer" entscheidet. Eigentlich ist die PKW Maut eine gute un dlange überfällige Maßnahme. Der EGuh hat das ja auch nicht beanstandet. Nur das der detusche Michel entlaste wird war ungezogen.
Deshlab jetzt sofort die Maut einführen und die Einnahmen zur Schuldentilgung oder für Schulen und ÖPNV verwenden.
"Damit hat ein einzelner Abgeordneter den größten Netto - Einzelschaden von 243.000.000,00 € nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten. Einen Schaden, den jetzt jeder „hart arbeitende Bürger und Bürgerin“ durch seine / ihre Steuerabgaben zu bezahlen hat."
Gehts noch ne Nummer kleiner?
Hängen sie 4 Nuller an die o.g. Summe an dran, dann wissen sie was ein Schaden für hart arbeitende Bürger ist.
Wenn man die Mautgebühren, statt den deutschen Autofahrern zu versprechen sie ihnen zurückzuerstatten (also für Abgrenzung) für Sinnvolles bzw. dem Gemeinwohl dienendes eingesetzt hätte - zum Beispiel für Maßnahmen gegen den Klimawandel - hätte man sich den ganzen Ärger sparen können.
Das ist unverschämt und unfassbar. Dieses unsinnig und nur aus konservativem Prestige verbrannte Geld sollte man Andi Scheuer und der CSU in Rechnung stellen.
Sehe ich auch so. Aber der macht dann privat insolvez und wir haben wieder nichts. Deshalb jetzt sofort die Maut für alle einführen und das geld zweckgebunden zur Schuldentilligung verwenden. Da hat dann auch der EGuH nicht zu melden.
Von Hypo Alpe Adria vom damaligen bayrischen Finanzminister Söder , über die Maut vom ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt bis hin zum ehemaligen Verkehrsminister Scheuer. Immer wieder kostet die CSU Kompetenz dem Bund viel Geld. Ist das die DNA der CSU?
Das Geld fehlt natürlich im laufenden Etat.
Und nun ???
Wird der damalige Verkehrsninister dafür auch in Haftung genommen ? Oder gilt es nur für uns Steuerzahler ?!
Es gilt nur für Sie als Steuerzahler …
Gefordert - Gedroht - Gezahlt
Die Vertagspartner forderten 560 Mio€. Gezahlt werden müssen 243 Mio€.
Das bezeichnet Wissing quasi als "puh, nochmal Glück gehabt" oder Schadensbegrenzung, denn "Ursprünglich hätten über 700 Millionen Euro Schadensersatzforderung im Raum gestanden."
Wo kam denn dieser Betrag her? Ich finde ihn nirgendwo anders.
Damit es nicht so schlimm klingt was tatsächlich vereinbart wurde macht es Sinn die angeblich ursprünglich drohende Gefahr etwas stärker zu malen …
stimmt - wenn der Gegner als Riese dargestellt wird, ist der Sieg um so ruhmreicher
"Das bezeichnet Wissing quasi als "puh, nochmal Glück gehabt" oder Schadensbegrenzung, denn "Ursprünglich hätten über 700 Millionen Euro Schadensersatzforderung im Raum gestanden."
Naja, es wird uns jetzt beschwichtigend untergejubelt, dass wir es (am besten noch Dank der Politik) so super-duper günstig gekriegt haben. Also drüber freuen und bloß nicht schimpfen - und schon kann das nächste Steuergeld sorglos auf den Kopf gehauen werden, jippie!
Die Union ist nicht umsonst, die Partei, der die höchste Wirtschaftskompetenz zugesprochen wird. Die Unternehmen profitieren enorm von deren Politik.
Und der Scheuer geht völlig straffrei aus seinem Bockmist raus. Wen wundert es da, dass man kein Vertrauen mehr in die Politik hat? Aber wehe, ein Bürger bezahlt 10 Euro wegen Falschparken nicht. Und Scheuer gehört zur CSU, also nicht zur aktuellen Regierung. Da soll man sich wundern, wenn Wähler der AfD zulaufen, was auch nichts bringt, die sind bestimmt keinen Deut besser.
Wo kann der Bund das von Andi Scheuer vergeudete Geld einsparen? Ich vermute mal im Gesundheitswesen und in der Pflege.
Wahlweise kann der Bund das von Herrn Scheuer vergeudete Geld der Steuerzahler (wir wollen ja korrekt bleiben) beim BAFöG, bei der Kindergrundsicherung, bei der Bildung, bei der Forschung... einsparen.
Und das Beste: Der Minister, der unser Gemeinwesen derart geschädigt hat, durfte ungerührt weitermachen wie zuvor.
Es gibt keine Staatshaftung in Deutschland. Es gibt auch keine Haftung für Dummheit.
Schaden
Gerne hätte ich mehr darüber erfahren, wie der entstandene Schaden berechnet wurde. (Die 560 Mio€ wurden immer als Schadenersatz genannt. Ich hatte sie als Vertragsstrafe verstanden.)
Die Betrachtung der Umsätze von Kapsch beziehen sich ja auf sein Geschäft ohne die Pkw-Maut.
Wie hätte sich das entwickelt, wenn es zur Maut gekommen wäre - das wäre m.E. ein Anhaltspunkt gewesen, um einen Schaden zu bemessen.
"...dass man in dieser Frage Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben."
Wie schön für den Steuerzahler! Das kommt dabei herum, wenn Politiker überhetzt mit dem Kopf durch die Wand wollen. Und dann so eine gewaltige Summe! Aus welchem Budget wird das jetzt wohl bezahlt? Und wer muss dafür Kürzungen hinnehmen? Die CSU sollte meiner Meinung nach dafür haftbar gemacht werden und zwar mit allen Geldern einschließlich Mitgliedsbeiträge, Parteispenden und Privatvermögen der Politikerriege. Da wird mit sauer verdienten Steuergeld der Bürger nur so herumgeaast, ich fasse es nicht!
Sie sind naiv. In Deutschland haften Behörden und Behördenvertreter für nichts und garnichts - außer sie wenden sich gegen ihren Dienstherren …
Und so endet es, wenn man eine Regelung einführen möchte, die nur ausländische Autofahrer betrifft...
Politiker sind leider in Deutschland auch für grobes persönliches Fehlverhalten nicht haftbar zu machen.
Ich halte das für einen Webfehler der BRD Demokratie,
Danke Herr Scheuer !
Danke Herr Dobrindt für nichts.
Das ist mehr als bedauerlich, zumal sich ja unsere Politiker:innen so gut vergüten lassen, wie sie es in der freien Wirtschaft ebenso bekämen. Allerdings werden dort handwerkliche Fehler konsequent geahndet. Warum man die Einführung der PKW-Maut und die Entlastung bei den (zusätzlich zur Kfz-Steuer entstehenden) Kosten nicht zeitlich entkoppelt hat, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Warum sollen unsere europäischen Nachbarn nicht bei uns einen angemessenen Infrastrukturerhaltungsbeitrag entrichten, der von uns ebenso in unseren Nachbarländern abverlangt wird?
Wer auf unseren Autobahnen (und gut ausgebauten Bundesstraßen) fahren möchte, der soll für seine Nutzung auch entsprechend zahlen. Auch in D gibt es genügend Personen, die sich diesen Beitrag leisten könnten. Andererseits kann ich mir auch Zielgruppen vorstellen, die selten oder überhaupt nicht diese Infrastruktur nutzen.
Privates Verbrenner -Autofahren gefährdet das Klima per se und wird sowieso abgeschafft in spätestens 10 Jahren ;-P
Das tun jedem Bürger im Herzen weh. So eine Verschwedung!
Eine interessante Geschichte geht zu Ende. Österreich darf seine Ausländermaut haben (alle müssen zahlen, wer in Österreich arbeitet, bekommt jedoch die dortige Maut zurück). Die Voreinschätzung war klar so, dass die Maut zulässig sei. Dann kam die Europawahl und die Maut war doch nicht zulässig, ein Schelm, wer Böses dabei denkt und niemand kann sich erklären, warum die Stimmung in Deutschland sich mehr und mehr gegen Europa wendet. Aber eventuell kann man eine 1/4 Milliarden weniger an Europa überweisen, schließlich ist unser Haushalt jetzt mehr belastet. Und die Ironie der Geschichte ist, dass die Parteien, die gegen die Maut waren beziehungsweise sie nicht wirklich haben wollten, jetzt die Suppe auslöffeln müssen.
Deutschland ist ein Transitland: egal ob Belgier, Dänen, Polen, Österreicher oder Niederländer - sie alle hätten viel Geld zahlen müssen um wie gewohnt über die deutschen Autobahnen zu brettern …
Die Maut ist nicht am Konzept sondern an den Machtverhältnissen in der EU gescheitert …
@Ritchi• 21:08 Uhr |Dumm - Dümmer|
| "...Österreich darf seine Ausländermaut haben (alle müssen zahlen, wer in Österreich arbeitet, bekommt jedoch die dortige Maut zurück). ..." |
Wenn das stimmt, dann wäre die Vorgehensweise von Scheuer nicht nur sehr dumm sondern noch sehr viel dümmer gewesen.
Schlau wäre es gewesen, die Maut so zu gestalten, wie die in Österreich. Die schien ja rechtssicher zu sein und das hätte Österreich den Klagegrund entzogen.
Österreich darf seine Ausländermaut haben (alle müssen zahlen, wer in Österreich arbeitet, bekommt jedoch die dortige Maut zurück).
Sie erzählen mir eine Neuigkeit. Meine österreichischen Freunde müssen alle ein "Pickerl" kaufen und bekommen nichts davon zurück.
Die Voreinschätzung war klar so, dass die Maut zulässig sei.
Nein, die Scheuersche, oder besser, bescheuerte, Mautidee wurde stets und überall als unvereinbar mit den EU-Gesetzen bewertet.
niemand kann sich erklären, warum die Stimmung in Deutschland sich mehr und mehr gegen Europa wendet.
Weil Scheuer Mist gemacht hat, wendet sich "die Stimmung in Deutschland" gegen "Europa"? Wäre es so, könnte ich mir das wirklich nicht erklären.
Ja die "Ausländermaut"
Der Pass war nicht das Kriterium, sondern wo das KFZ zugelassen ist.
Freie Fahrt in D ohne Beitrag zur Infrastruktur und sonst in der EU?!
Da wird Gerechtigkeit auf die politsche Fahne geschrieben.
Es ist gerecht, wenn u.a. wie in Österreich auch hierzulande ein Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur gezahlt wird. Gerade unser Nachbarn, die geklagt haben, erheben seit Jahrzehnten eine Maut.
Der deutsche Steuerzahler darf für die Straßen in D alleine aufkommen.
D ist dabei das EU-Transitland Nr. 1 . Alle entscheiden in der EU über ihre Steuern und Abgaben souverän, das steht auch Deutschland zu. Das gilt auch für die KFZ-Steuer. Nur über die Fehler zu Beginn und das komplizierte Konstrukt der Ausgestaltung kann man streiten. Das war der EU geschuldet. Z.B., die "Umweltkomponente" gehörte dazu. Mit der Straßennutzung hat das nichts zu tun. Nach wie vor, so kann das nicht bleiben!
"... 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen ... " ... es hätte auch noch viel schlimmer kommen können ...
Das Beispiel zeigt aber, dass sich die CSU in der Bundespolitik / Landespolitik besser aus den Problemen in - allen - Verkehrsproblematiken vollständig raus halten muss. Das ist einfach besser für Deutschland.
Die CSU ist eine Bauernpartei. Und sie gehört in den Bereich der Landwirtschaft.
Darüber hinaus sollte die CSU ihre Politikinteressen gänzlich auf Bayern beschränken. Das ist besser für Deutschland.
Scheuer kommt einfach so davon, und der Steuerzahler bekommt schon richtig Ärger, wenn er sich um 10 Euro bei der Steuererklärung vertan hat.
>>“Der EuGH befand bereits im Juni 2019, dass der deutsche Plan gegen EU-Recht verstößt“<<
Ich erinnere mich noch daran das damals keiner davon ausgegangen ist dass das Maut-Projekt vom EuGH gekippt werden könne, auch nicht die qualifiziertesten Rechtsspezialisten. Das Urteil schlug ein wie eine Bombe und es stellte sich damals wie heute schon die Frage nach welcher Uhr das EuGH tickt?
Tja , die Experten waren da wohl alle aus der CSU-Ecke ...
➢ Ich erinnere mich noch daran das damals keiner davon ausgegangen ist dass das Maut-Projekt vom EuGH gekippt werden könne, auch nicht die qualifiziertesten Rechtsspezialisten. Das Urteil schlug ein wie eine Bombe und es stellte sich damals wie heute schon die Frage nach welcher Uhr das EuGH tickt?
Völlig uninteressant. Man schließt keine Verträge mit einem Mautbetreiber ab, bevor das Gericht ein Urteil gesprochen hat.
Seltsam, ich erinnere mich genau daran, dass alle außer der CSU davon ausgegangen sind, dass diese Mautidee europäischem Recht widersprechen würde.
Ja. Wie hatte sich doch Seehofer einst im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 über die Durchsetzung der PkW-Maut gefreut, als er neben Merkel und Gabriel sein Exemplar des Vertrags in Händen halten durfte. Bereits der PkW-Maut waren in den 2000er-Jahren die ewige Story um die Lkw-Maut vorangegangen. Dobrints und Scheuers Pkw-Maut war zeitweise sogar als "Ausländer-Maut" verunzelt worden. Das nächste Kapitel PkW-Maut kommt bestimmt.
"Ausländer-Maut": Damit hatte die CSU in Bierzelten Werbung gemacht.
Nach diesem Desaster gibt es für die CSU in Bayern nur noch eine Lösung für die Wähler/innen :tei
Wählt diese Partei NICHT !
Langsam wird das Ganze einfach peinlich!
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere."
Ich fühle mich genauso diskriminiert in europäischen Ländern um Deutschland herum wo Maut verlangt wird. Österreich meckert gegen uns wegen Maut und selber wollen sie sie verlangen? Verstehe ich da was grundlegendes falsch?
Ja. Das wurde aber damals bis zum Exzess durchgekaut, muss man nicht nochmal machen.
Vielleicht sollte man die Angelegenheit vom Ausgangspunkt her nochmal betrachten?
Warum müssen wir (Deutsche) fast überall in der EU Strassennutzungsgebühren bezahlen, während unsere EU-Freunde bei uns für lau rumfahren? Das wurde von einem großen Teil unserer Bevölkerung als ungerecht empfunden und dieses Projekt sollte hier für etwas mehr Gerechtigkeit sorgen und nebenbei den deutschen Strassennutzer etwas entlasten. Damals wie heute eigentlich ein (wie ich finde), guter und gerechter Ansatz. Das Problem war, dass das Pferd falsch aufgezäumt worden ist (siehe EuGH-Urteil. Nachher ist man bekanntlich immer schlauer) und Herrn Scheuer trifft die Schuld das er Verträge geschlossen hat zu einem Zeitpunkt wo er das noch nicht durfte.
Irgendwie kommt mir das Ganze wie eine zwei Klassengesellschaft in der EU vor und wie man beim EuGH Urteile fällt. Die einen dürfen Maut verlangen, und wenn es andere einführen wollen ist das eine Diskriminierung? Was wäre wenn Deutschland nicht in der EU wäre und Maut für jeden verlangt der bei uns einreist, würde sich Österreich dann auch diskriminiert fühlen?
➢ Irgendwie kommt mir das Ganze wie eine zwei Klassengesellschaft in der EU vor und wie man beim EuGH Urteile fällt. Die einen dürfen Maut verlangen, und wenn es andere einführen wollen ist das eine Diskriminierung?
Das ganze Gemaute war in Deutschland miserabel schlecht gemacht. Ich weiß nicht genau, wie die Österreicher die ASFINAG Maut für Österreicher verrechnen.
Hätte man es so gemacht wie im Alpenland, hätte das Gericht die Autobahnmaut in Deutschland aus Gründen von Gleichbehandlung nicht ablehnen können.
Aber die Herren CSU waren ja wie immer schlauer als alle anderen. Schlauer als Österreicher schon mal sowieso nur aus Alpenkonkurrenz.
Seehofer, dobrindt und Scxheuer haben das eingebrockt. Das sollten die bayrischen Wähler bei der kommenden Landtagswahl beachten.
ich bin für eine Maut die Jeder zahlt nach österreichischem Vorbild, mit Jahres-, Monats- und 10-Tagesvignette.
Da will die CDU/CSU den x-ten Untersuschungsausschuss zur Warburgbank bilden, die 2021 zu über 100 Mio Strafe verurteilt worden war und wo schon 2 U-Ausschüsse kein Fehlverhalten von Scholz finden konnten.
Zur 240-Mio-Maut-Pleite, zu Mrd-CSU-Maskenskandalen ... schweigt sie!
Solange es der Wähler mitmacht ...
Zunächst stellt sich mir die Frage:
Welcher Schaden ist eigentlich entstanden, dass in solch einer Höhe Schadensersatzanspruch besteht ?
Die nächste Frage lautet:
Wurde ermittelt,ob sich Scheuer persönlich,bzw. seine Verwandten oder Bekannten durch diesen Deal bereichert haben ?
Scheuers Vorgehen ,als Mitlglied DER Partei,die für Vetternwirtschaft und Korruption bekannt ist, bietet zumindest einen Anfangsverdacht,dem eine unabhängige Justiz nachzugehen hat.
Darüber hinaus frage ich mich:
Wieso ist dieser Mensch auf freiem Fuß,wenn der nach geltender Rechtssprechung illegale Verträge mit solch einer Schadenshöhe für die Bevölkerung unterzeichnet ?
Und um als Laie das ganze verstehen zu können: wieso hat die Firma überhaupt Schadensersatzanspruch ? Hätte eine Firma auch Schadensersatzanspruch,hätte Scheuer einen Kokain-Liefervertrag in sein Haus abgeschlossen, wenn dieser im Anschluss juristisch als "nicht rechtmäßig" klassifiziert worden wäre ?
Man fragt sich, warum Scheuer keine Klausel in die Verträge aufgenommen hat, nach der die Verträge bei Ablehnung durch die EU gegenstandslos geworden wären. Wie es, aufgrund der noch ausstehenden Entscheidung der EU- jeder ordentlicher und sich halbwegs bei Verstand befindliche Kaufmann gemacht hätte. Scheuer hatte doch sicherlich eine teure Armada von Rechtsberatern für die Ausarbeitung der Verträge beschäftigt. Für mich hat die ganze Sache ein „Geschmäckle“…verdient da etwa jemand an der jetzigen Schadensersatzzahlung mit ?
@Sparer•21:29 Uhr |Standort|
| "...Für mich hat die ganze Sache ein „Geschmäckle“…verdient da etwa jemand an der jetzigen Schadensersatzzahlung mit ?" |
Die zweite Firma, die die Maut abwickeln sollte, war Eventim, mit Sitz in München, Bayern.
Geschmäckle? Sie Schelm.
243 Mio EUR für die populistische Selbstverwirklichung bayerischen Egoismusses. Ja, auch mich nervt dass ich in Österreich, Italien Frankreich und sonstwo eine Autobahngebühr zahlen muss. Auch ich verstehe die Begründung des EuGh nicht. Würden Ausländer in Österreich krine Maut zahlen, wäre dort die KFZ Dteuer sicher höher. Dennoch, die Maut als Ausländermaut zu benennen war halt sonderdämlich. Danke CSU. Euch braucht echt keiner!
Kennt irgendeiner die Kontodaten von Herrn Scheuer?
Denn nur wegen der CSU und dem 2018 damaligen Verkehrsminister Herrn Scheuer,
muß nun der Bürger die Zeche zahlen.
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Ja, richtig gelesen, wir 'dummen' Steuerzahler, werden mal wieder richtig zur Kasse gebeten,
anstatt nach dem Verursacherprinzip, welches natürlich rein utopisch ist oder man es im Schlaraffenland Märchen findet, werden die verantwortlichen Politiker wieder einmal nix selber zahlen müssen.
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Ich muß aufpassen, daß ich die Foren Bestimmungen hier einhalte, da mein Puls & Blutdruck beim Schreiben hier, durch die Decke gehen.
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Wann gibt es eigentlich mal ein Gesetz, wo drin steht, daß Verantwortliche Personen, die im öffentlichen Dienst oder in der Politik stehen, für ihre eigenen Fehler grade stehen müssen?
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Ja, ich weiß, auch das is' utopisch.
Aber träumen darf ich wohl noch, oder?!
Zu Gunsten von Herrn Scheuer unterstelle ich ihm in dieser Sache völlige Unfähigkeit und Naivität. Wenn dem nicht so war, kommen wir in Bereiche strafrechtlicher Relevanz.
So oder so: Es disqualifiziert ihn völlig von der Eignung als Volksvertreter oder Minister, egal auf welchem Level.
Das Ekelhafte heutzutage ist, das so etwas keinerlei (!!!) persönliche Konsequenzen für diese Gestalten nach sich zieht.
Früher sind Minister zurückgetreten, weil sie Haushaltshilfen schwarz beschäftigt haben. Undenkbar heute. Warum wohl hatte man also früher wesentlich mehr Vertrauen in die demokratischen Institutionen als heute?
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Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut. Bitte die Fakten richtig wiedergeben. Der Steuerzahler bezahlt diese Summe, da der Bund, das Land keinen Cent selbst erwirtschaftet!
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➢ Bitte die Fakten richtig wiedergeben. Der Steuerzahler bezahlt diese Summe, da der Bund, das Land keinen Cent selbst erwirtschaftet!
Es ist allgemein bekannt und selbstverständlich, dass das Geld des Bundes Steuergelder sind. Niemand muss Selbstverständliches ständig erwähnen. Warum auch.
Sie zahlen ca. 3 €, ich zahle ca. 3 €. Meine beiden Nichten 10 und 13 Jahre alt zahlen auch je ca. 3 €.
€-Zahlen für das Fehlverhalten der CSU ? Wieso ?
Kein € ist hier vom Steuerzahler/in zu zahlen.
Richtig wäre, das der Schaden aus der CSU-Parteikasse gezahlt wird.
"da der Bund, das Land keinen Cent selbst erwirtschaftet!"
Sind Sie sich da so sicher? Erstens sind Steuern ein Teil der Einnahmen eines Staates, andererseits gehören auch Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, Zinsen und Gebühren.