Vor einem Bundesgericht in Miami hat Ex-US-Präsident Trump in 37 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert - durch seinen Anwalt. Außerhalb des Gerichts sprach er ohne Beweise wieder von politischer Verfolgung. Bei Anhängern kommt das gut an. Von Ralf Borchard.
Gääähn, hat man anderes erwartet? Die Platte hatte doch schon nen Sprung! Bitte was anderes auflegen!
Zitat: "Trump schweigt vor Gericht und poltert danach." Also kurz gefasst: nichts neues.
Zitat D.Trump: "Heute haben wir den bösartigsten und abscheulichsten Machtmissbrauch in der Geschichte unseres Landes erlebt." Auch hier: Wenig überraschend. Trump akzeptiert nicht, dass er vor dem Gesetz wie jeder andere gleich ist, vom erkennungsdienstlichen Erfassen über Anklageverlesung, Plädoyers, Beweisaufnahme bis zur Urteilsfindung und -verkündung.
Korrekt müsste er sagen: "Heute haben wir zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes vor einem Bundesgericht erlebt, dass sich auch ein ehemaliger Präsident mit versuchtem Machtmissbrauch nicht über Recht und Gesetz stellen kann."
OMG. Gib mir meine tägliche Dosis Trump.
Was würden die Medien wohl ohne Trump machen?
Eventuell würden sie mehr Zeit aufwänden, einmal ernsthaft über unsere eigene Politik zu berichten
Navigieren Sie doch mal zur Startseite der Tagesschau, wählen die Rubrik "Inland" aus und staunen über die dort erschienenen Beiträge zu unserer eigenen Politik. Das Auslandressort berichtet über Sachen, surprise, aus dem Ausland.
Trump hat natürlich für so manchen einen gewissen Unterhaltungswert. Er steht aber auch für den Niedergang einer politischen Streitkultur und von Grundwerten, die eine Gesellschaft letztlich zusammenhält. Ein tumber Narzist und Populist, der glaubt, sich insbesondere als Präsident alles erlauben zu können. Kriminelles Unrecht dürfte zu bejahen sein, flankiert von Zweifeln an seiner Schuldfähigkeit.
Es ist von internationalem Interesse, wenn zum ersten Mal vor einem Bundesgericht ein Ex-Präsident vor Gericht steht, zumal er wieder antreten will.
Und die Tagesschau berichtet ausführlich und ernsthaft über unsere eigene Politik.
Aber vielleicht ärgert Sie ja, dass über die Anklage und anschließende Poltern Trumps berichtet wird und öffentlich diskutiert wird. Ich würde mich als Trump-Anhänger auch für sein Verhalten schämen.
Die Berichte und Diskussionen gehören zu einer offenen demokratischen Gesellschaft dazu, auch wenn Trump und seine Vasallen das anders sehen. Auch letzteres ist leider wenig überraschend.
Soweit ich es beurteilen kann wird von Tagesschau auch "ernsthaft über unsere eigene Politik" aber sachlich, neutral und nicht wertend berichtet.
Gestern hätten Sie die Möglichkeit gehabt zu fünf Themen über „eigene“ Politik ernsthaft zu debattieren. Mein Eindruck ist zudem, dass an diesem außenpolitische Thema weiterhin großes Interesse besteht.
Poltern ist das einzige was mir einfällt, wenn ich an Trump denke. Hat er jemals etwas Vernünftiges gesagt oder getan ?
Aber ja. Er hat Jerusalem zum Sitz der U.S. Botschaft gemacht, die Unterstützung für die „Zwei Staaten Lösung“ beendet (die in Berlin weiter präferiert wurde, obwohl der Elan seit Abbas‘ Auftritt in Berlin wohl etwas nachgelassen haben dürfte..). Dadurch ist Trump gelungen, den Gordischen Knoten zumindest etwas zu lockern…Außerdem hat er Berlin brüskiert durch die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die West-Sahara. Baerbock bei einem Staatsbesuch in Rabat auf einmal diesen Anspruch Marokkos bekräftigt, obwohl Berlin das jahrzehntelang bekämpft hat … :-)
Trumps Leistung besteht m.E. darin, das Geschäftsmodell europäischer Firmen, die im Niedriglohnland Mexiko produzieren, im Hochpreismarkt USA verkaufen, durch eine Neuverhandlung von NAFTA beschnitten zu haben. Außerdem hat er den US Pharmariesen einen Dämpfer verpasst, damit Rentner entkriminalisiert die sich mit Medikamenten in Kanada eingedeckt haben. Schließlich hat er TTIP beerdigt.
Trump hat die Spaltung in seinem Land vertieft, "FakeNews", d.h. eine perfide Lügenpolitik zu seinem Geschäftsmodell erhoben, die Welt mit Handelskriegen überzogen, mit Diktatoren wie Putin und Kim paktiert und dabei den eigenen Geheimdienst verraten. Er hat den Sturm auf das Capitol initiiert, seinem Vize Mike Pence dem randalierenden Mob zum Lynchen vorgeworfen und vieles, vieles mehr. Nein, Sie und Putin mögen sich freuen, wenn ein derart ergebener Erfüllungsgehilfe wieder an die Macht kommen sollte. Man kann indes nur hoffen, dass der Schrecken ein Ende hat.
➢ Hat er jemals etwas Vernünftiges gesagt oder getan ?
Hat er. Er hat gesagt, man müsse auch in den USA wie in Finnland als Schutz gegen Waldbrand den Wald regelmäßig fegen.
Und er hat gesagt, dass Belgien eine wunderschöne Stadt ist.
Und als 2016 ein Mann in einer Pariser Polizeistation erschossen wurde, trampelte Trump: „Deutschland ist ein einziges, großes Verbrechen“, und verlegte so Paris kurzerhand nach Deutschland.
ich hoffe so sehr, dass er für lange Zeit eingesperrt wird...
Nicht weil mich die interne Politik der USA besonders belasten würde... sondern mehr weil es vielleicht die Jünger des Trumpismus in unserem Land Söder, Lindner und Merz mal darüber nachdenken den Populismus ein wenig runter zu schrauben...
Lindner und Merz sind doch keine Anhänger Trumps …
Markus Söder käme aber wohl mit dem vermutlich zukünftigen US Präsidenten ganz gut klar … :-) sie teilen viele Werte …
Wenn man sich ihre Rhetorik ansieht und wie vollkommen gewissenlos sie Lügen und Propaganda (Asyltouristen) verbreiten sind sie es Absolut.
Mindestens sind sie Fans seines Vorgehens.
Was verstehen sie eigentlich unter Deeskalation?
dass sie Ihren persönlichen Profit immer an erste Stelle setzen, egal was für schlimme gesellschaftliche Folgen das bedeutet.
Dass sie keine wirkliche Agenda haben oder gar ein Programm, sie sind nur dagegen und es ist Teil ihrer Kernkompetenz verschiedene Teile der Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen, denn Feindbilder erzeugen ist viel einfacher als tatsächlich konstruktiv etwas zu bewegen.
Sie geben sich immer wahnsinnig Kompetent, sind aber entweder nicht in der Lage oder Willens auch nur die einfachste Frage zu beantworten. Und werden sie dann mal entlarvt von jemadem der wirklich Ahnung hat, versuchen sie die Person niederzuschreien und machen Ihr im Nachhinein das Leben shcwer.
Danke für die Antwort, aber ich hätte gerne gewusst, was der User "Möbius" dazu meint.
Sie werden in Deutschland, mit Ausnahme der AFD, keine Partei finden, die sich Trump als Präsidenten wünschen würde.
Das hoffe ich auch!
Allerdings befürchte ich, dass die "Jünger des Trumpismus" in gewohnter Manier das alles als Hetzkampagne und politisch motiviert bezeichnen werden und ihn zum Märtyrer stilisieren.
Ich hoffe er wird nicht eingesperren. Er sollte genau so viel Ordnungsstrafe bekommen das ihm das Wahlrecht entzogen werden kann.
Sie sind aber streng.
Trump hat noch immer nicht verstanden, was einen Techtsstaat ausmacht. Sein ehemaliger Justizminister William Barr hat ihm klarzumachen versucht, dass die Beweislsge gegen ihn erdrückend und eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Die Seifen von Trum beauftragten Anwälte legten ihr Mandat nieder. Und nun verbreitet Trump Hass und Hetze gegen den Staat, dem er doch erneut als Präsident vorstehen möchte… Wer keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigt, darf nich auf milde Richter hoffen.
Nun, die Unterstützer Trumps sagen aber das die Demokraten den Rechtsstaat zu ihrer „Beute“ machen würden. Als Beleg führen sie an das auffällig viele wichtige Posten der Anklage durch Anhänger der Demokraten besetzt sind wie schon im vorigen Verfahren.
Trumps ehemaliger und ihm lange treu ergebener Justizminister William Barr hat sich klar positioniert. Zudem müssen spätere Klagen vor unabhängigen Gerichten stand halten. Die Ausführlichkeit und Transparenz der Anklagepunkte zeigt sehr viel Professionalität. Und die wird es auch brauchen.
Das sagen nicht nur die „Unterstützer Trumps“ - das sagen typischerweise alle, die das Prinzip und die Bedeutung und die Regularien eines Rechtsstaats nicht verstanden haben. ..
Das ist kindisch, wie das Meiste, was dieser Mann, und damit seine Unterstützer dazu sagen.
Ein Blick auf die Zusammensetzung des Supreme Court lehrt da etwas ganz anderes.
An welcher Stelle hetzt Trump gegen die USA? Nirgends, nicht mit einer Silbe.
Er hetzt gegen seine polit. Konkurrenz, nicht mehr und nicht weniger. Und die wiederum hetzen gegen Trump.
Also wieder mal „Alle gleich“?
Exakt Ihre Allzweckbotschaft zu jeglicher Systemdiskussion. Wunderbar geeignet, sich auch für nicht zu rechtfertigende Handlungen nicht rechtfertigen zu müssen.
Kurz: 1) „Die Anderen haben angefangen“. 2) „Die Anderen machen das auch“ 3) „Ich bin wenigstens ehrlich.
Ihr juristisches Verständnis ist, sehr vorsichtig ausgedrückt, noch in einer Art Embryonalstadium.
Trump hat die Falschbehauptung in die Welt gesetzt, die Wahl von Biden sei das Ergebnis einer Manipulation. Er hat seine Anhänger zum Sturm auf das Capitol angestachelt und die Vorgänge in aller Seelenruhe verfolgt, ohne einzuschreiten. Er hat wiederholt die Justiz angeprangert, den eigenen Geheimdienst im Kreml verraten und verkauft. Nein, Trump ist kein Patriot, sondern ein Narzist, für den die Losung Make Trump Great Again im Vordergrund steht. William Barr und Mike Pence haben es erkannt, bei anderen dauert der Reifeprozess noch.
Vermutlich nur eine Glaubensfrage. Der eine glaubt dies, der andere glaubt das. Der gehörnte Josef an die unbefleckte Empfängis, viele an die 15 Jungfrauen als Paradies. Seit dem die Erde keine Scheibe mehr ist, hat sich nicht viel getan.
Da scheint Ihnen aber einiges an Berichten, Ermittlungsergebnissen usw. entgangen zu sein.
;-)
Sie meinen, weil sich diese Liste noch endlos fortführen ließe? :-)
Na ja, "seit die Erde keine Scheibe mehr ist", sind schon ein paar Tage ins Land gegangen - oder nicht?
Sie meinen ernsthaft, es geht vor Gericht um „Glaubensfragen“?
Haben Sie sich auch nur auszugsweise mit der Anklage befasst?
Ich sehe ebenfalls den „Rechtsstaat“ eher geschwächt durch dieses Verfahren - weil der Vorwurf des Interessenkonflikts im Raum steht.
Es ist nicht der erste Anlauf der Demokraten die Wiederwahl Donald Trumps mit juristischen oder verfassungsrechtlichen Mitteln zu verhindern:
Kurz nach dem Sturm auf das Kapitol versuchten die Demokraten Trump per Parlamentsbeschluss von allen öffentlichen Ämtern für die Zukunft auszuschliessen. Dies scheiterte allerdings.
Warum sehen Sie den Rechtsstaat geschwächt, wenn die Gerichte auch bei Ex-Präsidenten einer Anklage nachgehen? Und warum setzen Sie den Rechtsstaat in Anführungszeichen?
Letzte Frage: Sind Sie der Meinung, dass Donald Trump zu Unrecht vor Gericht steht?
////Ich sehe ebenfalls den „Rechtsstaat“ eher geschwächt durch dieses Verfahren - weil der Vorwurf des Interessenkonflikts im Raum steht. ////
Hä?
Die Richterin, die von D.T. schnell noch eingesetzt wurde, ist ja wohl kurzfristig noch ausgetauscht worden. Und sonst hat da wohl niemand einen "Interessenkonflikt".
Der Versuch der Dems, Trup von allen politischen Ämtern auszuschließen, scheiterte aufgrund politischer Mehrheiten. Dennoch gab es bekanntlich auch unter den Reps leidenschaftliche Befürworter. für das Impeachment. Juristisch sind die Anklagepunkte substantiiert und überzeugend vorgetragen, sodass unter den Fachleuten sehr vile für eine Verurteilung Trumps spricht. Ob er letztlich seine Strafe "absitzen" muss, bleibt abzuwarten.
Es ist nicht der erste Anlauf der Demokraten die Wiederwahl Donald Trumps mit juristischen oder verfassungsrechtlichen Mitteln zu verhindern
Sie sehen den Rechtsstaat dadurch geschwächt, dass man ihn nutzt? Mich erinnert dieses Denken an die „Dialektik“, die man immer dann zu verstehen glaubt, wenn man sie nicht verstanden hat.
In die gleiche Schublade gehört Ihr „Interessenkonflikt“. Können Sie sich auch nur ansatzweise ein rechtsstaatliches Verfahren vorstellen, in dem es nicht um einen Interessenkonflikt ginge?
Der Rechtsstaat ist - ganz im Gegenteil - wieder einmal dabei, sich zu beweisen. Die Justiz arbeitet unabhängig, ein Umstand, den Trump wiederholt korrigieren wollte. Gerade mit Blick auf die öffentlichen lautstarken Kampagnen von Trump ist es wichtig,, eine überzeugende, substantiierte Beweislage zu führen und ausschließlich nach Recht und Gesetz zu handeln. Das von Trump immer wieder zur Schau getragene fehlende Unrechtsbewusstsein, könnte zudem für ihn zum Fallstrick werden.
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Der Rechtsstaat wird gestärkt, wenn die Bürger des Landes sich darauf verlassen können, dass auch ein Ex-Präsident nicht ü b e r dem Gesetzt steht, sondern sich wie jeder normale Amerikaner auch, für seine Taten vor einem Gericht verantworten muss.
Das ist es was im Moment passiert.
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Der Rechtsstaat ist nicht geschwächt, die Demokratie muß ständig verteidigt werden, eben gegen solche üble Typen wie Trump.
In Russland ist so etwas nicht möglich, da werden Gegner ermordet.
Es handelt sich hier um kein Verfahren der Demokraten gegen Trump! Es handelt sich um ein Verfahren des Rechtsstaates aufgrund seiner Gesetze gegen Trump! Sie verfangen sich ja selber schon in trumpscher Propaganda, wonach es sich nur um eine Verschwörung handelt!
Der Mann hat sich womöglich strafbar gemacht! Das hat überhaupt nichts mit einem Versuch der Demokraten zu tun, ihn bei der Wahl zu verhindern!
Erstaunlich nur, dass Trump noch immer Unterstützer findet, von denen er auch noch dreist Gelder einkassiert. Noch erstaunlicher, ja skandalös, dass die Republikaner diesem selbsternannten Sonnenkönig, der über Recht und Gesetz zu stehen glaubt, derart hündisch ergeben sind.
Skandalös finde ich es nicht, eher traurig das diese Ergebenheit von einer großen Zahl von Bürgern der USA getragen wird. Das man ihn mit rechtsstaatlichen Mitteln versucht zu verurteilen ist das eine, ihn dadurch als erneuten Kanditaten zur Präsidentschaft zu verhindern das andere. Sinnvoll wäre seine Anhänger davon zu überzeugen, das sie nur einem politischen Clown folgen, der es gut versteht seine Jünger zu überzeugen, die ihm auch auf den Mond folgen würden.
Wer ein so hohes und verantwortungsvolles politisches Amt bekleidet, muss "sauber" sein.. Bereits in der Vergangenheit wurde gemutmaßt, dass Trump möglicherweise von Putin erpressbar sei. Abervgenau diese politische Erpressbarkeit wäre gegeben bei einem Präsidenten, der von einem Fettnäpfchen ins nächste tritt.
Mutmaßungen sollten auch realistisch sein. Warum und mit was sollte er sich erpressen lassen? Ich persönlich denke das Trump in seiner narzistischen Wunschvorstellung einmal Präsi zu werden, sich selbst überschätzt hat und letztendlich überfordert war, das Politik nicht nach seinen Regeln funktioniert. Mehr steckt vielleicht nicht dahinter.
Mutmaßungen sollten auch realistisch sein. Warum und mit was sollte er sich erpressen lassen?
Das Baugeschäft ist traditionell eng mit der Mafia verquickt. Das liegt daran, daß sich mit Immobiliengeschäften wunderbar Bargeld waschen lässt. Trump unterhielt enge Geschäftsbeziehungen zu Geschäftsleuten, die als russische Mafiosi identifizierbar sind (Felix Sater, Semjon Mogilewitsch usw.) und teils auch in seinem Trump Tower in New York residierten. Wie das bei der Mafia üblich ist, ist da natürlich nur schwer irgend etwas gerichtsfest nachzuweisen.
Das Baugeschäft ist traditionell eng mit der Mafia verquickt
Also wenn das Tradition wäre, warum ist die Mafia dann nicht in der Handwerkskammer? Finde sehr viel Übertreibung!
Das Auftreten von Donald Trump ist unangenehm, spaltet die Gesellschaft(en), ist gefüllt mit unhaltbaren Anschuldigungen und einem Politiker absolut nicht würdig. Glücklicherweise spielt sich dieses Schmierentheater in den USA und nicht bei uns ab!
Ich glaube an die Demokratie und an die Gerichtsbarkeit, von daher warte ich gespannt ab, ob an den Vorwürfen (37 Anklagepunkte sind nicht unbedingt wenig) der Staatsanwaltschaft etwas dran ist und er dafür zur Verantwortung gezogen werden kann. Und ich gebe zu: es würde mich freuen, wenn er ins Gefängnis muss...
"Und ich gebe zu: es würde mich freuen, wenn er ins Gefängnis muss..."
Und das ist absolut unrealistisch. Bei allem Glauben an die widerstandsfähigen Reste der Demokratie in den Staaten:
Noch nie war der platte Spruch in dieser Zeitenwende wahrer: 'Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen'
Ich bin schon froh, wenn dieser Narzist und Autokrat künftig von allen Staatsämtern ausgeschlossen wird. Dann kann man sich endlich den wahren 'Beelzebuben' widmen: de Santis & Co.
++ Gleiches Recht für alle ? Der Online-Gamer sitzt für das gleiche Delikt ein ++
Wie in den Medien zu lesen war, wurde der Mitarbeiter einer amerikanischen Militärbasis namens Jack Teixeira verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, weil er als geheim eingestufte Papiere in einer Chat-Gruppe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.
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Trump hat geheime Papiere mit brisanten Informationen über die amerikanischen Nuklearwaffen widerrechtlich mitgenommen und so verwahrt, das Unbefugte darauf Zugriff hatten. Er kann froh sein, dass er nicht einbehalten wurde.
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Wer hatte darauf Zugriff??
Jeder, der in den Räumen von Trumps Villa ein- und ausging. Seien es Angestellte, Party-Gäste, Familienmitglieder oder wer schlicht mal aufs Klo musste, wo die Kisten gestapelt wurden.
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Als Klo-Lektüre für seine Gäste Unterlagen über nationale Geheimnisse auszulegen finde ich fast schon wieder originell!
Der Inhalt der Papiere gebt über Latrinenparolen wahrscheinlich auch nicht hinaus.
Lesen Sie die Artikel, die Sie kommentieren auch mal?
Es werden sicher keine "Kleinigkeiten" als Geheim oder streng geheim eingestuft.
Eigentlich jeder seiner Gäste in Mar-a-Lago. Die Nassauer geben sich dort die Klinke in die Hand und Geheimunterlagen lagen dort verteilt wie meine Socken vor dem Waschtag.
Sie sammeln ihre schmutzigen Socken in unzähligen Papkartons und stapeln sie im Klo?
Wie oft waschen Sie Ihre Socken?
Seine Anwaelte haben Ihm wohl geraten vor Gericht zu schweigen... funktioniert unser Rechtssystem nicht genau so? Wer das kritiiert ist nicht demokratisch eingestellt!
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Die Kritik an Trumps Verhalten entzündet sich doch nicht an seinem Schweigen vor Gericht, sondern an seiner Haß- und Hetzkampagne außerhalb der Gerichtsmauern.
Netter Strohmann.
Seine Lügen und Anstachelungen ausserhalb des(r) Gerichte(e) darf man aber schon kritisieren, oder?
Der US-amerikanische Meinungsfreiheitsbegriff geht so weit, dass er alles und jeden beleidigen und verleumden darf, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Diese Person und seine Sekte ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
darf man ! D. Hume, darf man
nur tut es seiner Popularität keinen Abbruch
im Gegenteil
Trump bleibt bei Ihnen populär trotz seiner Eskapaden und seines Polterns?
Interessant.
Nicht sein Schweigen vor Gericht, sondern sein "Poltern" danach, sprich: die Nichtanerkennung, dass auch er nicht über Recht und Gesetz steht, ist Gegenstand der Kritik an Trump. Oder, um es mit Ihren Worten zu sagen: Wer das Rechtssystem nicht anerkennt, "nicht demokratisch eingestellt!"
Seine Anwaelte haben Ihm wohl geraten vor Gericht zu schweigen... funktioniert unser Rechtssystem nicht genau so? Wer das kritiiert ist nicht demokratisch eingestellt!
„Schweigen“ ist nicht nur für Angeklagte oft die beste Verhaltensoption…
Eine Wahrheit, die kompliziert ist, hat kaum eine Chance gegen Lügen, wenn sie einfach sind.
Sie sind lebendes Beispiel dieser These.
>> Wer das [Schweigen] kritiiert ist nicht demokratisch eingestellt!
Also ich kritisiere es nicht. -.-
Ich wundere mich nur, daß ER es 2½h lang durchgehalten hat! oO
AfD-Foristen mit gestörtem Verhältnis zur Gewalt (Bejubeln eines Präsidentendarstellers, der praktisch einen gewaltsamen Staatsstreich am 6.1.2021 angezettelt hat), Wählen einer Partei, die Rechtsterroristen mit nachgewiesenem AfD-Bezug magisch anzieht (München OEZ, Luebcke, Idar-Oberstein) kommen mit "Demokratie" um die Ecke.Ein gescheiterter Versuch eine "superschlaue", in Wirklichkeit billige Returkutsche zu landen, wie immer bei abseitigen Whataboutisms),
Trump hat vor Bersuchern geprahlt, was er alles an tollen Geheimdokumenten im Karton hat, dürfe aber grad nicht sagen, was drin steht "weil ja geheim". Gleichzeitig sagt er ggü Anwälten u. Öffentlichkeit aus, er habe alle Dokumente vorher deklassifiziert, also Status aufgehoben.Durfte also plaudern.
Finde den Fehler. Finde das Eigentor.
Zu diesen Fakten gibts einen O-Ton eInes seiner Anwälte namens Corcovan, der mittlerweile zum Kronzeugen wird. Mit smartphone und mit Wissen Trumps aufgenommen. Alles Bestandteil der Ermittlung