Bei seinem Überraschungsbesuch in den Niederlanden hat der ukrainische Präsident Selenskyj die strafrechtliche Verfolgung Russlands gefordert. Als Vorbild eines Tribunals nannte er die Nürnberger Prozesse.
"Selenskyj war am Abend überraschend in den Niederlanden eingetroffen. Für heute waren auch Gespräche mit Premier Mark Rutte und Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren geplant."
Überraschend und geplant passen irgendwie nicht zusammen.
Man kann dem russischen Bären nicht das Fell über den Kopf ziehen, solange er nicht erlegt ist! Und das wird nie passieren. Abgesehen davon halte ich es für gefährlich, nach einem möglichen Sieg der Ukraine (IN DER UKRAINE) die russische Regierung von außen zu destabilisieren, indem man Putin zu einem Verfolgten macht. Trotz aller Verbrechen: wenn ich mir ansehe, wer da auf Putin folgen könnte, wird mir Angst und Bange. Sein ganz Kreis scheint nämlich nur aus noch mehr Durchgeknallten zu bestehen!
Das ist russiche Mafia. Wer Russisch versteht, merkt auch, dass alle Politiker dort auch die Sprache der russischen Mafia sprechen.
Die Sprache der „russischen Mafia“ ist Russisch - zumindest nicht Chinesisch, und ?
Hat bei uns auch ganz gut geklappt. Selbstverständlich muss da aufgeräumt werden.
klar gehört da aufgeräumt.
Und ich wäre nicht so sicher dass das nie eintritt. Nur, dass es nicht zeitnah eintritt. In Russland kommt eine ganze Generation, die das nicht einsieht oder wird einsehen wollen was da auch in ihrem Namen geschieht. Z.B. wenn sie sich fragen müssen "warum darf ich als Russe nur nach China und den Iran reisen und einen Moskvich fahren"?
Alternativ geschieht was immer in Mafiastrukturen geschieht - wenn man bei dem Bild bleiben will: ein oder mehrere aufstrebender Nachrücker beseitigen den Alten. Nebenbei passiert das Gegenteil von dem was Putin eigentlich will: das Riesenreich zerbricht immer weiter.
"Und das wird nie passieren" (DB_EMD) - Schauen Sie in die Geschichte. Da wimmelt es von langlebigen, aber inzwischen dennoch erledigten Bären, Tigern, Löwen, Adlern ... Vom alten Ägypten über Rom bis zu neueren Imperien. Viele sind ganz entschwunden, manche hatten/haben Nachfolger, häufig mit weniger Macht. Bei manchen können wir gerade beobachten, wie ihre Macht schwindet ...
Aus dem Artikel:
> Allerdings kann das Gericht nicht von sich aus die
> Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil Russland
> das Rom-Statut nicht ratifiziert hat.
Müßte der Satz nicht richtigerweise heißen:
Allerdings kann das Gericht nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil weder Rußland noch die Ukraine das Rom-Statut nicht ratifiziert haben.
>> Müßte der Satz nicht richtigerweise heißen: Allerdings kann das Gericht nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil weder Rußland noch die Ukraine das Rom-Statut nicht ratifiziert haben.
Nein. Weil der Agressor in diesem Krieg einzig und allein Russland ist. Aber das wissen Sie sicherlich.
>> Nein. Weil der Agressor in diesem Krieg einzig
>> und allein Russland ist. Aber das wissen Sie
>> sicherlich.
Nach meinem Wissen gibt es 3(!!!) Wege, wie der IStGH aktiv werden kann:
1) wenn der Angreifer die Römischen Statute ratifiziert hat -> ist nicht gegeben
2) wenn der Angegriffene die Römischen Statute ratifiziert hat -> ist nicht gegeben
3.) wenn der UN-Sicherheitsrat interveniert -> scheitert am Veto-Recht Rußlands
Also ist dieser ganze "Haftbefehl" evl. hinfällig? oO
>> Also ist dieser ganze "Haftbefehl" evl. hinfällig?
Nein. Wenn Sie den Artikel lesen würden, hätten Sie auch die Erklärung. oO
Nein! Wenn Sie den Artikel gelesen haben, wissen Sie doch die Erklärung!
Nein, muss es nicht. Beim letzten thematisch ähnlichem Artikel hatte ich Ihnen folgenden Link gepostet:
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/279919/analyse-die-uk…
Da wird mit Ihrem Missverständnis aufgeräumt.
Verbrechen gegen das Völkerrecht in der Ukraine können gerichtlich untersucht werden, unabhängig von der Unterzeichnung des Rom-Statuts durch die Ukraine.
Wieso ist das möglich ?
In Afghanistan war es nicht möglich,obwohl Afghanistan Unterzeichner war.
Und in den Palästinensergebieten war es auch nicht möglich, obwohl die Palästinenser dies gefordert haben.
Also wieso ist dies möglich ?
Weil der Westen das so will.
>> Weil der Westen das so will.
Der IStGH ist nicht "der Westen". Verschwörungen zu Angriffskriegen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind seit 1945 weltweit geächtet, das ist internationaler Standard. Was Ihr Herr Putin sehr gut wissen sollte.
>> In Afghanistan war es nicht möglich,obwohl Afghanistan Unterzeichner war. Und in den Palästinensergebieten war es auch nicht möglich, obwohl die Palästinenser dies gefordert haben.
Was soll da Relevantes untersucht werden? Wer soll da angeklagt werden? Wo sind da relevante Präzedenzfälle? Ach ja, bitte keinen Whataboutism, kein Ablenken von den tausendfachen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine, und das in nur 15 Monaten.
Ist das eigentlich auch eine Ablenkung oder die bittere Wahrheit?
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im…
Das waren 500.000 tausende Kriegsverbrechen.
>> Das waren 500.000 tausende Kriegsverbrechen.
Bingo. Das zu erwartende Whataboutism und US-Bashing.
Sie meinen nach dem Motto: „Wer kann, der kann!“?
Können Sie mir einen Statuten der Verträge von Rom nennen, der das erlaubt ?
>> Können Sie mir einen Statuten der Verträge von Rom nennen, der das erlaubt ?
Können Sie mir mit eigenen Worten erläutern, weshalb Ihr Herr Putin nicht vom russischen Volk an den IStGH ausgeliefert werden sollte, um seine Vergehen und die der Mitglieder seines Regimes verbunden mit dem Überfall auf die Ukraine nach anerkannten internationalen Standards zu untersuchen?
Die Ukraine hat in einer Ad-hoc-Erklärung die Zuständigkeit des IStGH nach Art. 12 Abs. 3 des Römischen Statuts bei der möglichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit November 2013 anerkannt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/igh-istgh-zustaendigkeit-ukrai…
Dort finden Sie auch noch mehr.
Chefankläger Khan will die möglichen Verbrechen beider Parteien untersuchen.
>> Die Ukraine hat in einer Ad-hoc-Erklärung die Zuständigkeit des IStGH nach Art. 12 Abs. 3 des Römischen Statuts bei der möglichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit November 2013 anerkannt.
Ist auch im Artikel ausführlich erläutert. Interessiert aber die Kreml-Fraktion natürlich nicht.
Es ist richtig, dass das IStGH Kriegsverbrechen auf beiden Seiten untersucht.
Das sollte auch im Sinne RU sein, aber auch in unserem Sinn.
Der von mir verlinkte Artikel geht auch auf das "Verbrechen der Aggression" ein, verfolgen ja, aber dann kommt das Vetorecht einiger Staaten.
Das müßte mal entfallen.
Angriffskrieg vs. Präventivschlag und auch der moderne Krieg durch die verschiedenen Medien wird noch viele Fragen aufwerfen.
Ein internationaler Haftbefehl ist erstmal vollkommen nötig und richtig. Aber so ein Haftbefehl ist auch für Anführer einer Söldnertruppen notwendig, seiner Politiker und Admiräle die Kriegsverbrechen unterstützen und fördern, aber auch gegen Soldaten, weitere Schergen und andere Täter.
Putin wird sich selbst natürlich nicht ausliefern, auch andere kaum. Sie könnten nur im Ausland verhaftet werden. Sind diese Länder aber den Kriegsverbrechern wohlgesinnt, wird das dort auch nicht passieren.
Diese Länder muss man eben dann auch unter härteste Sanktionen stellen, egal ob diese Südafrika oder China heißen.
Gilt das auch für die USA?
Oder als Frage, muss die USA den Haftbefehl ausführen?
Warum sollen Länder, für die der Haftbefehl keine Relevanz hat, einen Haftbefehl umsetzen?
Ungarn will ihn nicht verhaften.
Welche Konsequenz?
Bevor Tribunale aufgestellt werden und über deren Besetzung diskutiert wird, muss erst einmal der Anlass dieser 'Diskussion' gestoppt werden: Die andauernden und sich immer mehr ausbreitenden von Putins Befehlsempfängern 'ausgeführten' Kriegsverbrechen.
Und müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Verbrechen gegen sämtliche humanen Konventionen - Völkerrecht wie Menschlichkeit - nicht nur für die (den) nicht mehr 'lohnen'.
Nach Den Haag gehört Putin mit seiner ganzen Führungsmannschaft, das sollte selbstverständlich sein, darüber hinaus solltenn alle Länder die sich nicht von diesem Angriffskrieg distanziert haben bestraft werden.
Aus dem Buch von Ben Ferenc, dem erst kürzlich verstorbenen Chefankläger in den Nürnberger Prozessen:
Ohlendorf berief sich wie das aktuelle Russland auf das Selbstverteidigungsrecht der Länder, darauf Ferenc:
„Aber Deutschland wurde von niemandem angegriffen.“
„Schon, aber Hitler wusste mehr, und Hitler hatte mehr Informationen als ich hatte. Die Juden waren im Begriff, uns anzugreifen, deshalb entschieden wir besser zuerst anzugreifen. Das war ein legitimer Präventivschlag.“
(Rechtfertigung von Dr. Otto Ohlendorf, SS-General, verantwortlich für 90.000 Exekutionen von Juden vor Benjamin Ferenc in den Nürnberger Prozessen)
Man braucht nur die naheliegenden Personen und Länder auszutauschen, und jedem wird klar, auf welches völkerrechtliche Niveau dieses Russland abgesunken ist.
Ferenc hielt im übrigen die Etablierung des IStG trotz seiner fehlenden Vollendung für einen der größten Schritte hin zu einer dem Menschenrecht verpflichteten Weltgemeinschaft.
"... Hitler 'wusste' mehr, ... Die Juden waren im Begriff, uns anzugreifen, deshalb entschieden wir besser zuerst anzugreifen. Das war ein legitimer Präventivschlag.“
(Rechtfertigung von Dr. Otto Ohlendorf, SS-General, verantwortlich für 90.000 Exekutionen von Juden vor Benjamin Ferenc in den Nürnberger Prozessen)
Man braucht nur die naheliegenden Personen und Länder auszutauschen, und jedem wird klar, auf welches völkerrechtliche Niveau dieses Russland abgesunken ist."
Eine 1:1-Rechferigung, rd. 72 Jahre später von Putin wiederholt.
Eine - öffentliche transparente - juristische Aufarbeitung vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kann auch ohne den Putin stattfinden - dabei muss es völlig egal sein ob Russland den IStGH und dessen Statuten anerkennt oder nicht - . Wichtig ist dabei nur, dass der Putin und seine Mitstreiter/innen angeklagt werden, wenn Erkenntnisse von Kriegsverbrechen vorliegen.
Und wenn sich die Kriegsverbrecher/innen in Abwesenheit vor dem IStGH durch Strafverteidiger/innen verteidigen lassen wollen, so muss das auch gehen.
Und kommt dann der IStGH zu dem Ergebnis wer wo wie Kriegsverbrechen verübt hat wird, dann werden die Kriegsverbrecher/innen verurteilt - und wenn es eben in Abwesenheit geschieht - .
Ist das Urteil gefällt, so muss ein internationaler Haftbefehl durch den IStGH ausgestellt werden.
Dann kann jeder Staat selber entscheiden ob die Verurteilten an den ukrainischen Staat ausgeliefert werden oder nicht.
Vielleicht sollte Interpol unter die Verantwortung des IStGH gestellt werden. Es kann doch nicht sein, das international "nur zahnlose Tiger" unterwegs sind. Die müssen doch für ihre Aufgaben gerüstet sein.
Ich weiß, es ist unrealistisch, das auch nur ein Russe zur Verantwortung gezogen wird. Trotzdem wäre es mit recht, wenn da noch mehr Urteile auch für die schwereren Verbrechen ergehen würden.
Bei Pinochet z.B. hat man auch lange gesagt, es sei unrealistisch, dass er zur Verantwortung gezogen würde. Das hat er auch selbst geglaubt ... wir alle wissen, mit welchem Ergebnis.
1.) Selenskyj hat recht. Es ist auch vorteilhaft, dass die Beweise für Kriegsverbrechen schon jetzt gesichert werden Inwieweit der Haftbefehl irgend eine Wirkung zeigt, kann ich nicht beurteilen.
2.) Selenskyj ist der perfekte Lobbyist für die Ukraine. Er trommelt seit dem (zweiten) Kriegsbeginn ununterbrochen für Unterstützung der Ukraine und er hat eine Menge Unterstützung reingeholt. Ich bezweifle, dass ein anderer Präsident so viel erreicht hätte.
3.) Ach ja, es kommen sicherlich die Putinunterstützer mit einem Vergleich mit den USA, nach dem Motto, ein Haftbefehl für Wladimir Putin ist nur legitim wenn einer für George W Bush erstellt wird.
Zu 1)
Der Haftbefehl soll auch für Verunsicherung innerhalb der russischen Gesellschaft und vor allem der russischen Oligarchiegemeinschaft, welche weiterhin Nutznießer und Unterstützer von Herr Putin ist, sorgen.
Zu 2)
Die Leistungen von Herrn Selenskyj sind eindeutig. Entscheidend waren aber auch die demonstrierte Geschlossenheit zum Wiederstand der ukrainischen Bevölkerung und der Mut, Erfindungsgeist sowie die unglaublich erscheinenden Erfolge der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten im brutalen Kampf mit einem übermächtig scheinendem Gegner.
Zu 3)
Sicherlich wird Ihre Prophezeihung erfüllt werden. Whataboutism und US-Bashing gehört beim Thema "Ukraine" zum Standard. Und Tastensoldaten sind genügend am Start.
Dassehe ich auch so,. Viele die anständigen Menschen die den Vernichtungskrieg durch die russiche Armee mit morden der Frauen und Kindern ablehnen sind aber in der großen Mehrheit.
Das wichtigste ist jetzt, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Dafür muss der Westen jegliche Unterstützung geben. Und Putin gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal; das gilt aber auch für seinen Stab. Ich bin es leid, zu sehen, was Russland unter der Führung Putins seit Jahren seinen Nachbarländern und "Verbündeten" antut. Und wenn ich mir diese Bluthunde wie Kadyrow oder Prigoschin anschaue und ihre Reden höre, die nichts anderes als Terror predigen, frage ich mich, was denn bloß mit den Russen und manchen Verbündeten los ist. Dazu kommen die Reden von Lawrow und Medwedew usw. Nur Hass, nichts als Hass.
"Ich bin es leid, zu sehen, was Russland unter der Führung Putins seit Jahren seinen Nachbarländern und "Verbündeten" antut."
Also dem Verbündeten Armenien ( im Rahmen dee OVKS) wird nichts von Putin angetan,sondern vom Diktator Aserbaidchans. Der hat da gewaltsam vom demokratischen Nachbarn Land an sich gerissen,nicht Putin
Ist schon recht. Ich denke mal, dass Sie genau wissen, was Putin und seine Schergen (anders kann ich es nicht mehr ausdrücken) überall für Leid verursachen.
Und? Was soll das aussagen? Was am Handeln Russlands wird dadurch relativiert? Hat jemand behauptet, dass alle Kriegsverbrechen von Russland begangen wurden und werden?
Ich kann diese Whataboutism Ausfälle irgendwie nicht mehr hören .....
So sieht`s aus.
Und das obligatorische "Mimimi" z.B. wenn da die (eigenen) Drohnen über Moskau fliegen und abgeschossen werden.
>> Dazu kommen die Reden von Lawrow und Medwedew usw. Nur Hass, nichts als Hass.
Und wildeste Verschwörungstheorien mit dem eingeübten anti-US-amerikanischen Leitmotiv garniert mit der üblichen Angstpropaganda. Das schafft Reichweite in den Echokammern der sozialen Medien. Ja, Medienkompetenz und politische Bildung tun Not im Land.
nannte er die Nürnberger Prozesse!
Sehr richtig. Auch hier wurden die Aggressoren und Schuldigen an dem Vernichtungskrieg angeklagt.
Freiheitsliebende Staaten sollten alles tun, damit die Ukraine diesen Krieg nicht verliert. Dass Putin und seine Helfer vor ein Kriegsverbrechertribunal gehören versteht sich wohl von selbst.
Fakt ist: Putin und seine Clique sind Kriegsverbrecher und müssen für ihr Tun bestraft werden. Ihnen bleibt indes nur die Flucht nach vor, was mit weitere Verbrechen einhergeht. Damit werden sie zugleich aber auch zu einer immer größer werdenden Bedrohung des Weltfriedens. Die immer wiederkehrende Drohung mit einem Atomwaffeneinsatz zeigt zum einen die Hilflosigkeit von Putin, zum anderen aber auch seine Skrupellosigkeit. Wenn im russischen Staatsfernsehen die „Entnazifizierung“ des Ostens von Deutschland gefordert wird, dann weiß man, welche Zielrichtung Moskau verfolgt.
"Ihnen bleibt indes nur die Flucht nach vor, was mit weitere Verbrechen einhergeht."
Welche Flucht nach vorn? Es ändert sich schon seit Monaten nichts mehr. Der Krieg geht einfach weiter.
"Wenn im russischen Staatsfernsehen die ,Entnazifizierung' des Ostens von Deutschland gefordert wird, dann weiß man, welche Zielrichtung Moskau verfolgt."
Welche denn? Und bleiben Sie bitte realistisch: Womit könnte dieses Ziel angegangen werden?
Putin ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Er muss sein Volk bei Laune halten. Deshalb werden die hohen Opferzahlen der Russ. Armee verschwiegen. Und die Grausamkeiten an der ukrainische Zivilbevölkerung dauern an. Das nenne ich Flucht nach vorne, bar jeder Einsicht.
Mit der angeblichen Entnazifizierung des Osten Deutschlands verwendet der Kreml die gleiche Mär, die bereits für den Angriff gegen die UKR herhalten musste. Die verbalen Rundumschläge haben System, so wie aktuell die angeblichen Drohnenangriffe auf Putin den Boden für weitere Gewalttaten bereiten und die russische Bevölkerung für den Krieg motivieren sollen. Ein Paket an Lügen, Drohungen und Erpressungsversuchen, das aber durchschaubar geworden ist.
>> Wenn im russischen Staatsfernsehen die „Entnazifizierung“ des Ostens von Deutschland gefordert wird, dann weiß man, welche Zielrichtung Moskau verfolgt.
Na, dann wollen wir hoffen, dass die Freunde von Herrn Putin in der AfD auch von diesen Plänen wissen.
Putin führt seine Krieg schon längst nicht nur gegen Russland. Er bedroht Europa mit eingeschleusten Gruppen, die für Unruhe sorgen und destabilisieren sollen, mit AfD und LINKE hat er zudem politische Kräfte angeworben, die sein Narrativ in die Gesellschaft tragen sollen. Hinzu kommt die Cyber Kriminalität. Auch die Vorkommnisse um Northstream 2 legen mittlerweile den Verdacht nahe, dass RUSS hinter dem Sabotageakt stehen könnte.
"Selenskyj [...] zeigte sich überzeugt, dass Putin tatsächlich vor das Gericht gebracht werde."
Etwas anderes bleibt Herrn Selenskyj auch nicht übrig, denn alles andere - die Realität eingeschlossen - wäre zu deprimierend.
Die Realität ist depremierend - für alle Beteiligten dieses völlig sinnlosen und martialischen Krieges. Aber Selenskyi handelt so, wie man es von einem starken Präsidenten erwartet: überlegt, bürgernah und motivierend. Er wirbt vor allem mit sehr viel Überzeugungskraft für sein Land und für militärische sowie finanzielle Hilfe, während sich Putin im Kreml verkriecht und seine Gäste an einem langen Tisch seine Weltentrücktheit spüren lässt.
Spannende Korrelation, die Ansprache und der Appell in Den Haag von Herrn Präsident Selenskyj an die Weltgemeinschaft, just wenige Tage vor dem markanten Datum 9. Mai, dem "Tag des Sieges" in Russland und der Ukraine, der Erinnerung an den Sieg über das faschistische Deutschland, in dessen Folge ja die Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg stattfanden. Wieder einmal klug und symbolisch von Herrn Selenskyj, aber auch der EU. Eine Botschaft, welche sicherlich auch die Bevölkerung in der Russischen Föderation auf diversen Wegen erreichen wird.
Und das alles in Erwartung einer großen Gegenoffensive der ukrainischen Armee, die in Bälde losschlagen will.
Es bleiben nur extrem radikale Lösungen, um den Horror des Größenwahnsinnigen zu beenden.
Wenn schon das russische Volk zu eingeschüchtert und feige ist, um den Kreml zu stürmen, wenn schon der EuGH mit seinem Haftbefehl kaum Aussicht auf Erfolg hat, und wenn auch gezielte Drohnenangriffe, wie die der USA zur Tötung der weltweit größten Massenmörder und Terroristen (siehe Al Kaida-Chef Tötung) nicht funktionieren, dann wenigsten ein UN-Tribunal. Woraufhin sämtliche Geheimdienste und Militärsonderkommandos aller UN-Länder koordiniert im Zusammenschluß die Festsetzung des russischen Regimes vornehmen sollten.
Selenskyi ist ein Glücksfall für die UKR. Anders als Putin besucht er regelmäßig Frontabschnitte, wirbt bei den NATO Ländern um Unterstützung und legt schonungslos die Gräueltaten von Putin offen. Seine Absagen sind klar und motivieren. Der richtige Mann am richtigen Platz.
Oh Tempora, oh Mores…
Betrachten Sie doch einfach die Weltlage aktuell. Dann werden auch Sue feststellen, dass putin einen völlig unsinnigen und völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen hat mit Vielen menschlichen Schicksalen. Die permanenten Drihungen mit einem Atomwaffeneinsatz sind ein absolutes NoGo, ein tabubruch. Dazu noch die Cyberkriege und immer wiederkehrende versuche, andere Staaten zu destabilisieren. Dabei hat putin schon jetzt alles verloren. Die Nachbarstaaten fliehen unter den NATO Schutzschirm, Russland ist zu einem Terrorstaat verkommen, aliiert mit Nordkorea, Syrien, Iran…
Der Bundestag hat am Mittwoch, 1. März 2023, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten“ (20/4311) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen zurückgewiesen. Zur Abstimmung hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/5607).
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-sondertribun…
Frau Baerbock fordert neben dem Sondertribunal auch die Aufnahme des Tatbestandes des Angriffskrieges.
Ein Sondertribunal muss erst mal errichtet werden.
Sollte es zu einem Haftbefehl gegen Putin kommen, dann wird die Vollstreckung, so wie jetzt auch, nicht realistisch sein.
Die Ukraine kann ja jetzt schon mal das Römische Statut komplett anerkennen.
Das Problem bei der Sache ist, daß wenn nur Hr. Putin in Den Haag auf der Anklagebank sitzen sollte (Ich weiß, das ist höchst unwahrscheinlich.) der Prozeß nur ein politischer Schauprozeß würde, der dann wohl auch zu recht so benannt werde würde.
Wenn es also tatsächlich um eine juristische Aufarbeitung des Krieges und der damit einher und vorangehenden Greueltaten gehen sollte, dann müssen noch einige Leute mehr auf die Anklagebank. Auch wenn sie zum Teil selbst überfallen wurden. Kriegsverbrechen bleiben Kriegsverbrechen, egal wer sie begeht.
Alles andere wäre nur Heuchelei.
>> Das Problem bei der Sache ist, daß wenn nur Hr. Putin in Den Haag auf der Anklagebank sitzen sollte (Ich weiß, das ist höchst unwahrscheinlich.) der Prozeß nur ein politischer Schauprozeß würde, der dann wohl auch zu recht so benannt werde würde.
Warum? Entspricht ein "politischer Schauprozess" denn den Standards des IStGH? Waren es Schauprozesse, als Herr Milosevic und andere serbische Kriegsverbrecher dort vor Gericht standen?
>> Wenn es also tatsächlich um eine juristische Aufarbeitung des Krieges und der damit einher und vorangehenden Greueltaten gehen sollte, dann müssen noch einige Leute mehr auf die Anklagebank. Auch wenn sie zum Teil selbst überfallen wurden. Kriegsverbrechen bleiben Kriegsverbrechen, egal wer sie begeht.
Kurz gefasst: auch hier als Reaktion: Ablenken, Verharmlosen, Täter-Opfer-Umkehr, das ganze bekannte Argumentationsbesteck, nur um von der Hauptschuld Herrn Putins abzulenken. Wie gehabt. Das seit Jahren eingeübte Ritual.
Wie üblich, daneben. Polemik ersetzt Argumente. Auch eine Form der Kontinuität.
Ich bin sicher, Sie verstehen schon, was ich meine.
>> Ich bin sicher, Sie verstehen schon, was ich meine.
Polemik ersetzt keine Argumente? Stimmt. Ihre Beiträge sind für Ihre These gute Beispiele. In Kontinuität.
Diesem stimme ich zu
Selenskyj muss fordern, darauf dringen, dass eine internationale, neutrale Gerichtsbarkeit sich solchen Völkermord vornimmt und einen Angriffskrieg in diesem Ausmaß ahndet. Auch wenn explizit kaum mit einer Anklage gegen Putin in Person vor einem Tribunal zu erwarten ist, brauchen das die Ukrainer, um irgendeine Hoffnung für Gerechtigkeit zu haben. Manchmal sind solche Gesten und Auftritte zum richtigen Zeitpunkt ein Ansporn, weiter zu kämpfen. Die ganze Bagage um Putin und seine chinesischen und schweigsamen Mitläufer rund um den Globus haben doch mehr als bewiesen, dass der Ukrainekrieg nicht ihre Angelegenheit ist und heißes Luftgebläse an Worten keinen Tausende tote Zivilisten wiederbelebt. Nur wenn es um Grundversorgung mit Weizen, Öl und anderen Produkten aus der Ukraine geht, da werden einige ungeduldig und wollen Waren sehen. Was für eine Bigotterie und Katltschnäuzigkeit, nur dann den Schnabl aufzureißen. Kiew wird seine Freund und Feinde erinnern- mit und ohne Tribunal.
Wenn ich unsere "Nachrichten" sehe, dann wundert es mich, daß die diesjährige Parade zum "Tag des Sieges" in Moskau nicht unter ukrainischer Flagge stattfindet. Bei all der Unterstützung, dem unzähligen erfolgreichen Kontern russischer Angriffe und der jetzt schon siegreichen kommenden Großoffensive. Die UA tut wirklich alles um den Kriegsverbrechern der RF das Handwerk zu legen. Wenn ich die russischen "Nachrichten" sehe, dann wundert es mich, daß in Kiew noch nicht die russische Fahne weht und die UA komplett "entnazifiziert" ist. Vielleicht sollten wir uns unter diesen Voraussetzungen besser aus diesem Krieg heraushalten, denn es ist nicht unser Krieg, egal was man uns einzureden versucht. Für den Anfang wäre es sicher nicht dumm, verbal mal etwas abzurüsten und vor etwaigen Schuldzuweisungen oder gar "Kriegserklärungen" zumindest mal genauer zu ergründen, was da wie und wo wirklich los ist, statt sich nur aufs Hörensagen von Geheimdienstquellen und ominösen Experten zu verlassen.
>> Wenn ich unsere "Nachrichten" sehe, dann wundert es mich, daß die diesjährige Parade zum "Tag des Sieges" in Moskau nicht unter ukrainischer Flagge stattfindet.
Es gibt keine Nachricht, welche über eine von der Ukraine geplante Großinvasion nach Russland berichtet. Ergo: Ihr Beitrag ist ein klassisches Beispiel für das Fluten von Foren mit Bullshit, um von eigentlichen Thema abzulenken, zu emotionalisieren, zu polarisieren.
>> Vielleicht sollten wir uns unter diesen Voraussetzungen besser aus diesem Krieg heraushalten, denn es ist nicht unser Krieg, egal was man uns einzureden versucht.
Bekannte Kreml-Desinformation. Nun ja. Das der Angriffskrieg des Herrn Putin auch Mitteleuropa betrifft, sollten auch Sie mittlerweile gemerkt und verstanden haben.
Nürnberger Prozess ?
schlechtes Beispiel !
Siegertribunal/Justiz
1. hat wer über Russland gesiegt ?
2. vielleicht sollte man dann alle Kriegsverbrechen anklagen
in Nürnberg wurde nur ein Teil verhandelt
>> Siegertribunal/Justiz
Ouha, jetzt wird's finster, wenn Phrasen der rechten Ecke präsentiert werden.
>> in Nürnberg wurde nur ein Teil verhandelt
Jau, den großen Rest sollte die deutsche Justiz selbst erledigen.
Da bin ich ganz seiner Meinung. Nur wird Putin nicht von selbst kommen wollen.
Und es betrifft ja nicht nur Putin. Das sind bestimmt 10000 Leute aus Junta und Militär, die mit angeklagt gehören.
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>> Nur wird Putin nicht von selbst kommen wollen.
Mit dem Hirn der Krake wäre ein guter und sinnvoller Anfang gemacht.