Eigentlich ist es üblich, dass ein Finanzminister für den Haushalt zuerst Eckwerte vorlegt. Doch weil sich die Ampel in einigen Fragen uneins ist, will Lindner darauf verzichten. Mehr als ein Zeitgewinn ist das nicht. Von H.-J. Vieweger.
Mehr Weitsicht wagen
Ich wünsche mir mehr Weitsicht insbesondere von Lindner.
Er argumentiert, dass er der zukünftigen Generation einen handlungsfähigen Staat hinterlassen möchte. "..."Wir sind gefordert, Haushaltspolitik wieder aus den Augen der Kinder zu betreiben, die auch einen handlungsfähigen Staat erwarten dürfen."..."
Damit muss er bereits heute beginnen. Und zwar n.m.M., indem er in die heutigen Kinder und zukünftigen Steuerpflichtigen investiert.
Das wären Investitionen in die Zukunft der Mehrheit Menschen, in das Gemeinwohl, um die es der Politik gehen sollte.
Die von Ihnen gewünschte Weitsicht würde noch mehr Schulden bedeuten. Wollen Sie das wirklich? Zumal Lindner einen Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht heraufbeschwören würde (Verfassungklage der Opposition). Irgendwann ist auch mal Schluss damit immer nur weitere neue Schulden über Schattenhaushalte abzubilden denn die schwarze Null steht bekanntlich im GG festgeschrieben.
Mehr als wundern kann man sich eh nicht mehr. Die Milliarden fließen nur so dahin. 12 Mrd. für Kindergrundsicherung .. oder sollte man es schlichtweg nicht einfach ... Elternerweiterungsabsicherung nennen? Wie kann man nach 50 Jahren noch immer der Meinung sein, dass das Geld, das an Eltern geht, den Kindern nützt? Es gibt keinen Indikator dafür. Verdammt - macht endlich alles für Kinder kostenlos, von Schulmittel bis Sportvereine, Musikschulen und natürlich ÖPNV und das Schulessen.
Gut so, dass die FPD hier bremst. Wie bei den Heizungen, die auch niemand bezahlen kann, wobei 3 dicke Autos vor dem Haus stehen.
Also Maß und Mitt .. ist wirklich mal angesagt.
Wer natürlich zig. Mrd in die Ukraine schickt - muss auch gucken, wo gespart werden kann. Das Geld ist eben auch weg.
Mrd in die Ukraine schickt
Gut und richtig so,
keien Bürger in unserem land gehts so schlecht wie den Frauen und Kindern in den den kriegsgebieten durch den vernichtungskrieg der russsichen Armee.
Der Krieg in der Ukraine ist sicherlich sehr schlimm. Ich verwehre mich aber dagegen meinen bescheidenen Wohlstand als Vergleichsmaßstab für die Situation Ukrainer herhalten zu lassen und diesen dann runterfahren zu müssen weil es den Ukrainer schlecht geht. Ja wo sind wir denn? Helfen ja; ich habe bis vor der Einbindung der Ukrainer in unser Sozialsystem auch Sachwerte (wurden in Konvois in die Ukraine gebracht wo man nicht wusste ob die ankommen) und Geld gespendet. Jetzt bin ich dazu nicht mehr bereit (wegen der Einbindung).
„Gut so, dass die FPD hier bremst. Wie bei den Heizungen, die auch niemand bezahlen kann, wobei 3 dicke Autos vor dem Haus stehen.“
Hmmm, hier haben Sie sich etwas verirrt in der Argumentation, oder?
Kindergrundsicherung?
kann ohne weiters aus dem 40% großen Posten soziales finaziert werden. Es muss nur besser laufen als bei der Gieskanne der Energeipauschale wo alle auch Reiche gegossen worden sind
Reich >= 100,000€ / pro Jahr.
Ich würde erstmal bei den Ausgaben für Migration endlich den Rotstift ansetzen und diese auf ein einheitliches EU-Niveau runtefahren. Damit wären die 12 Milliarden locker drin. Hermann von der CSU hat diesen Ball endlich mal wieder gespielt und schon vor Jahren sagte unser damaliger Innenminister der Mezierre das wir diese heilige Kuh endlich angehen müssen.
endlich den Rotstift ansetzen
Da müssen wir auf die nächsten Wahlen hoffen, Die Ampel wird da nichts unternehmen,
Nix ist verschoben, die streiten täglich stündlich jede Minute.
Ist okay, wenn was rauskommt - nach Lindners Aussage ist der Frechheitsgrad am Anschlag.
Und genau er weint über Fachkräftemangel: Gerade die ersten 1000 Tage sind entscheidend für die Hirnentwicklung und Bildungsfähigkeit, gerade gute Ernährung der Schüler:innen hilft - die können dann schon selbst für sich sorgen.
Es werden keine Eckwerte definiert weil die prognostizierten Einnahmen nicht annähernd die Ausgabewut der Ampelminister decken werden. Beispiel Habecks Heizungsverbotswahn. Der soll 2024 greifen, es ist jedoch nicht ein Cent im Haushalt für die angekündigten Ausgleichszahlung für die arme Bevölkerung da, der diesen Menschen aber versprochen wurde. Die Ampel fährt Vollgas gegen die Wand und die Grünen treten dabei kräftig in die Pedale.
Hey Leute! die Ampel möchte gerade mit unserem Geld die Welt retten und wir sprechen von einer "Kindergrundsicherung" hier bei uns?
Zum Glück bildet Lindner einen streitbaren Gegenpol zu SPD/Grünen, die sonst Schulden machen würden, als gäbe es kein Morgen bzw. keine nachfolgenden Generationen, die diese Schulden dann wieder abzahlen müssen. Und je höher die Zinsen steigen, desto wichtiger wird eine restriktive Haushaltspolitik. Ansonsten droht Deutschland mittelfristig das gleiche Schicksal wie das der hochverschuldeten Länder in der EU.
Nur mal so zur Info. Es gibt in der EU kein Land das mehr Schulden hat als Deutschland.
Wir werden nur besser eingeschätzt, in Punkto Rückzahlung.
Mir macht die Verschuldung von Deutschland (momentan ca. 30.000 pro Kopf) und die abnormal hohe Haftung von Deutschland für die EU sehr große Sorgen. Damit befindet sich unser Land in einer gefährlichen Abwärtsspirale, denn mit Deutschland kann man nahezu alles machen; Deutschland wird immer versuchen die EU zu retten damit dieses Konstrukt nicht implodiert und die Forderungern fällig werden.
Das Verhalten des Bundeskanzlers,
sich bei jedem Thema diskret hinter dem Vorhang zu verstecken und zu hoffen, dass er nicht angesprochen wird, greift so langsam auf die ganze Regierung über. Nach dem Motto "wer nichts macht, dem können keine Fehler vorgeworfen werden" trifft man jetzt gar keine Entscheidungen mehr. Und wenn ich dann noch die Superausrede höre, es gäbe ja keine gesetzliche Pflicht, einen Haushalt vorzulegen, dann ballt sich bei mir die Faust in der Tasche.
Das grenzt nicht an, das ist Arbeitsverweigerung.
Scholz war in der Vorgängerregierung Finanzminister und ist deshalb hinter Lindner (wenn auch am besten eher leise, damit man es nicht so genau mitbekommt).
Das Geld, das einzelne Ministerien (v. a. Wirtschafts-, Wohnungsbau-, Familien- und Verteidigungsministerium) noch zusätzlich haben wollen, sprengt nun mal den Rahmen, den auch das Grundgesetz vorsieht (Art. 109 GG). M. E. tut Lindner gut daran, immer wieder daran zu erinnern - auch wenn er dann von vielen Seiten angegriffen wird (jaja, die FDP … die Partei der Besserverdienenden und Reichen…).
Abgesehen davon, dass die Art wie aktuell das Kindergrld etc gehandhabt wird nur sehr begrenzt sinnvoll ist, ist es absolut unverständlich, das zig Milliarden für Krieg, Konzerne Autobahnen (also letztendlich alles für Krieg) so locker sitzen und bei Kindern, Rentnern und anderen Bedürftigen gegeizt wird
Dem stimme ich voll und ganz zu. Fürs Militär sind Milliarden locker, aber für die Kinder die unsere Zukunft bedeuten nicht! Das ist schon beschämend!
Vielleicht könnte man auch in der heutigen Zeit aber sagen, ohne Militär haben unsere Kinder keine Zukunft? Wer weiß wer dem Expansionsdrang von Putin als nächstes zum Opfer fallen würde? Ein wehrloses Land voller Schäfchen lockt da sicherlich Wölfe an? Haben Sie mal was von den Verschleppungen von Ukrainerkinders durch Russen gehört?
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Wenn, man wie der Wirschaftsminister ein Gesetz für den Heizungstausch einbringen will, daß nicht Ansatzweise den Finanzbedarf (wie verfügbare Heizungen und Handwerker) ausweist, dann ist ein Haushalt schwer aufzustellen. Wenn Habeck eine Schätzung anbietet, wie beim winterlichen Gasverbrauch, dann wird es schwierig.
Wahltaktik |
Von den zukünftigen Wahlen 2023 in D finden 2 im Mai statt (Bremen und SH).
Der beschriebene Zeitplan zeigt mir, dass also die Entscheidung nach diesen Wahlen erfolgen soll. "... der Grünen-Politiker Audretsch: "Wir werden im Mai die Steuerschätzung kriegen und dann einen Haushalt aufstellen, der im Juni im Kabinett verabschiedet werden soll, das ist die Zeitschiene - und bis Juni ist noch einiges an Zeit."...".
Diese Wahlen könnten Testballone für die FDP sein.
Dazu hat sich auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Decker auf DLF-Kultur geäußert https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-fdp-im-hoehenflug-und-vor-dem-….
Die FDP will i.m.A. nicht für die Allgemeinheit gestalten. In SH (Kubicki-Land) hatte sie letztes Jahr die Gelegenheit, die Jamaika-Koalition fortzusetzen, obwohl sie für die Mehrheit nicht notwendig war. Dies hat sie abgelehnt - Gestaltungswille sieht für mich anders aus.
Die Staatsverschuldung Deutschlands hat mittlerweile einen neuen Höhepunkt erreicht.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-…
Die Zinslast steigt ebenfalls und hat sich seit 2021 verzehnfacht.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157800/umfrage/entwicklu…
In Kombination mit steigenden Leitzinsen führt das zu folgendem:
Die Zinsausgabenquote steigt im Jahr 2023 auf rund 8,4 Prozent und würde sich damit gegenüber dem Vorjahr (3,2 Prozent) mehr als verdoppeln. Perspektivisch schränken steigende Zinsausgaben die zukünftigen Haushaltsspielräume deutlich ein, was in der Haushaltspolitik weiter zur konsequenten Priorisierung zwingt.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/02/Inhalte/K…
Man sollte daher lieber alle Ausgaben auf Sinnhaftigkeit prüfen.
Zinslast seit der Ampel verzehnfacht? Auch wenn die Abkehr von der Nullzinspolitik durch die EZB hier steigernd wirkt, haben doch alle Ampelkritiker recht behalten. SPD und Grüne können numal nicht mit Geld umgehen. Die SPD gibt dabei gerne das Geld der anderen aus und die Grünen glauben das dieses Geld einfach vom Himmel fällt. Im Schuldenmachen sind dann beide ganz groß.
Mich würde echt mal interessieren, für was Eltern das Geld, das sie vom Staat erhalten (also Kindergeld und sonstige finanziellen Unterhaltsleistungen), ausgeben … da könnte man vielleicht sehen, welche Prioritäten manche Eltern so setzen.
Wenn Geld für eine Kindergrundsicherung fließt, sollte man m. E. auch schauen, dass das Geld den Kindern zugute kommt (aber ist mir klar, dass dies illusorisch ist, dies zu verknüpfen).
das Geld kommt, wie einige im Thread zuvor schrieben, zu 100 % an
was wollen sie da weiter diskutieren ?
Wenn man nicht genug Geld hat für alle Wünsche,
dann muss man auf Erwachsener auf einen Teil seiner Wünsche verzichten. Anderenfalls verhält man sich wie ein 4 Jähriger, der vor der Kasse den Kauf der gewünschten, aber nicht finanziell verkraftbaren Süßigkeit durch viel Gezeter erzwingen will.
oder nicht kapiert dass man eben keine Markenartikel für seinen Nachwuchs kaufen kann
Ja, aber gerade da glaube ich nicht, dass so manche Eltern dies im Blick haben. Aber sei’s drum, die Eltern sind nun mal für ihr Handeln/Agieren selbst verantwortlich.
Ja, der Herr Lindner mit seinen Eckwerten. Bei diesen Eckwerten hat er wohl eher seine Klientel im Blick. Mit der Kinderarmut hat diese Klientel eher weniger zu tun.
"Mehr als jedes fünfte Kind ist arm. Es braucht mehr als 20 Milliarden Euro, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Alle Kinder müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft den gleichen Garantiebetrag erhalten. Der Steuerfreibetrag müsste zur Finanzierung der Kindergrundsicherung herangezogen werden. Bein Zusatzbetrag muss es darum gehen, Kinder aus armen Familien besserzustellen. Sonst wird weiter an der Privilegierung bestimmter Kinder festgehalten und die Armut der drei Millionen Heranwachsenden nicht ernstgenommen", meint Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler.
>>Beim Zusatzbetrag muss es darum gehen, Kinder aus armen Familien besserzustellen<<
gäbe es nicht sinnvollere Vorschläge
Ganztagesschulen mit Essen, KiGa gratis, Schullandheim für alle, freie Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr ....
Natürlich, richtig, aber warum werden diese Vorschläge nicht in Angriff genommen ? Da wird dann von Lindner und Co. mit den Kosten dafür argumentiert werden. Bei manch anderen Haushaltsposten nicht.
Jaja, der Lindner von der FDP - als Finanzminister an allem schuld, wo er nicht den Ministerien nachgibt.
Außerdem glaube ich nicht, dass mehr als jedes fünfte Kind „arm“ ist - jedes Kind hat in unserem Land die Chance, eine gute Schulausbildung zu genießen. Leider gibt es auch noch genügend Eltern, die davon nichts wissen wollen.
So nicht
Die Art und das Niveau, wie auch diese Diskussion hier geführt wird, veranlasst mich, hier jetzt aufzuhören.
Ich gehe lieber hinaus und lasse Sonne in mein Herz, als Unsachlichkeit und Hetze zu lesen von Menschen, die scheinbar von Armut nur gehört haben, ohne sie jemals erlebt haben zu müssen.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
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Die Moderation
Ja der Streit ist nur verschoben, denn irgendwann muss der Haushalt ja mal kommen, und zur Zeit geht ja viel Geld für andere Dinge weg, also könnte man Subventionen streichen oder mal nachdenken ab wann man reich ist und Steuern einnehmen könnte.
Also mal Aufstellung ohne Sondervermögen machen, denn das sind ja nichts weiter als Schulden, und dann entscheiden wer welches Geld bekommt, nur gut das zur Zeit keine größeren Wahlen anstehen, Umfragewerte zeigen leider nicht immer das richtige Bild.
Und mal prüfen was wirklich bei den Kindern ankommt, und nicht eher bei den Eltern.
"Der Streit ist nur verschoben. (...) Mehr als ein Zeitgewinn ist das nicht"
Gewinn?
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Ja, Zeitgewinn. :-)
Nettie• 13:33 Uhr |Mehr|
| "Gewinn?" |
In der Zeit, die bis zur Entscheidung vergeht, nimmt der Staat in allen seinen Institutionen Steuern ein. Dann wüssten alle konkreter, um welche Einnahmenhöhe verhandelt werden kann.
Auch von SPD-Seite wird damit argumentiert, dass zumindest bei den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung noch genügend Zeit bleibt, da diese erst ab 2025 geplant ist.
Ich habe jetzt nicht parat, inwiefern in der Zwischenzeit noch Wahlen anstehen. In S-H gibts im Mai Komunalwahlen.
Vielleicht will FDP-Lindner ja erstmal die Ernte seiner "Koalitionsarbeit" einfahren.
Der Streit von Habeck und Lindner ist nur verschoben. Da ist noch nichts ausgetragen. Aber in der Politik ist alles ja immer relativ. Genscher hat ja auch viele Jahre nach dem 1. Oktober 1982 bemerkt, dass die FDP mit Schmidt und die SPD gut zusammengearbeitet habe.