Das Verfahren zu den Anschlägen am Flughafen und in der Metro von Brüssel 2016 ist Belgiens größter Prozess. 32 Menschen wurden damals getötet, Hunderte verletzt. Für die Opfer ist die Verhandlung eine Belastung - und ein Abschluss. Von Jakob Mayr.
Und sie haben ein Recht darauf. Und diese Antworten können sie nur erhalten, wenn bedingungsloser Transparenz unbedingter Vorrang vor dem Schutz irgendwelcher partikularen Interessen eingeräumt wird.
Die Mühlen von Justitia mögen für manche Leute langsam mahlen, manchmal zu langsam. Aber man befindet sich in einem Rechtsstaat und hier gilt die Unschuldsvermutung, solange nicht harte Beweise und Nachweise die Schuld belegen. Und damit haben wir alle manchmal auch ein Problem, weil Leute mit krimineller, tödlicher Gewalt andere umbrachten. Und wer es ist, muss der Ermittler hieb- und stichfest dokumentieren. Diese Terroranschläge haben die Eigenschaft, gut vorbereitet und mit schneller Flucht der Attentäter geplant zu sein. Das macht es so schwierig. Nun sind welche dingfest gemacht und ihnen wird ein Prozess gemacht, der unsere Rechtsstaatlichkeit betont. Dass langjährige Haftstrafen oder lebenslange drohen, dürfte klar sein. Es zeigt auch, wie perfide und menschenverachtend solche Leute ihre Morde an unschuldigen durchziehen. Und die Opfer wie deren Angehörige durchlaufen in der Zeit schlimme Ungewissheit und Trauermomente, alles zu verarbeiten. Denen gilt mein Mitgefühl.
Ein paar Informationen zu den angeklagten "Männern" hätte der Eine oder Andere sicher gern bekommen.
Statt dessen mehrfaches Versagen indem man solche Kriminellen im Land duldet, nach dem Terroranschlag die Opfer im Stich lässt und für die Zukunft daraus keine Konsequenzen zieht.
Aufgabe des Staates seine Bürger zu schützen
Frage !
wo steht das
Statt dessen mehrfaches Versagen indem man solche Kriminellen im Land duldet, nach dem Terroranschlag die Opfer im Stich lässt und für die Zukunft daraus keine Konsequenzen zieht.
Aha. Und welche Konsequenzen sollen das sein? Alle Bürger eines Landes ausweisen, denn unter Ihnen könnte ja ein Krimineller sein?
Aufgabe des Staates seine Bürger zu schützen
Frage !
wo steht das?
Ich vermute, der Forist bezieht sich auf die Eidesformel, die für den Bundespräsidenten, aber in abgewandelter Form auch für die gewählten Volksvertreter gilt: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Statt dessen mehrfaches Versagen indem man solche Kriminellen im Land duldet, nach dem Terroranschlag die Opfer im Stich lässt und für die Zukunft daraus keine Konsequenzen zieht.
Sie haben aber schon mitbekommen, daß es im Artikel um die juristische Aufarbeitung der Anschläge geht?
Sie wissen, daß es sich bei den Angeklagten um in der EU, großenteils in Belgien, geborene EU-Bürger handelt?
Und sie haben ein Recht darauf. Und diese Antworten können sie nur erhalten, wenn bedingungsloser Transparenz unbedingter Vorrang vor dem Schutz irgendwelcher partikularen Interessen eingeräumt wird.
Haben Sie den Artikel gelesen? Dann haben Sie bestimmt auch gelesen, dass die Antworten auf das Warum, welche die Opfer haben wollen, nur von den Attentätern kommen könnten. Was das jetzt mit "bedingungsloser Transparenz" und dem "unbedingten Schutz irgendwelcher partikularer Interessen" zu tun haben soll, erschließt sich wahrscheinlich nur Ihnen.
Ein paar Informationen zu den angeklagten "Männern" hätte der Eine oder Andere sicher gern bekommen.
Wird über die Täter berichtet, beschweren sich Foristen es würde zu viel über Täter berichtet und zu wenig über die Opfer. Wird wie im vorliegenden Artikel über die Opfer und deren Angehörige berichtet und was die Tat mit ihnen gemacht hat, beschweren sich Foristen es würde zu wenig über die Täter berichtet.
Welche Fragen hätten Sie denn gerne beantwortet? Ich kann es mir zwar denken, frage aber trotzdem.
Ein paar Informationen zu den angeklagten "Männern" hätte der Eine oder Andere sicher gern bekommen.
Finden Sie bestimmt. Zum Beispiel finden sich einige verlinkte Artikel zur Tat und den Attentätern im Beitrag. Klicken Sie doch einfach mal drauf.
Wie es zu sowas kommen konnte?
Ich befürchte, das werden die Opfer niexerfahren. Von den Angeklagten wird das ja keiner erzählen.
Uns wie soll die Polizei das verhindern können?
Sowas ist schlicht unmöglich.
Aufgabe des Staates seine Bürger zu schützen
Frage !
wo steht das
Es gibt dazu eine interessante Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD 3 - 3000 - 180/08) aus dem Jahr 2008.
Und sie haben ein Recht darauf. Und diese Antworten können sie nur erhalten, wenn bedingungsloser Transparenz unbedingter Vorrang vor dem Schutz irgendwelcher partikularen Interessen eingeräumt wird.
Ich kenne mich im belgischen Recht nichts aus.
Der NSU-Prozess hat aber gezeigt, dass ein Gericht (in Deutschland) das nicht leisten kann,
2016?
Auch in vielen andern Länder so wie bei uns fragt man sich warum ein Rechtstaat nicht schneller Täter anklagen kann.
Die Opfer Leiden jetzt schon mehr als 6 Jahre. Antworten werden Sie kaum bekommen.
Ich halte es für aussichtslos, dass es tatsächlich auch nur annähernd ausreichende Informationen für die Geschädigten und Angehörigen geben wird.
Die Angeklagten werden nicht aussagen, um sich nicht zu schaden.
Und das Gericht ist an Schuld, nicht an Details der Entstehung, der Gedanken und Ideologien interessiert.
Ein paar Informationen zu den angeklagten "Männern" hätte der Eine oder Andere sicher gern bekommen.
Da empfehle ich unter anderem den Videobeitrag, der unter dem hier diskutierten Artikel verlinkt ist. Hier noch mal den Link:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1123663.html
Des weiteren empfehle ich, diese beiden Namen mal nachzuschlagen:
Osama Krayem
Salah Abdeslam
Auch der Wikipediaartikel „Terroranschläge in Brüssel am 22. März 2016“ ist sehr informativ.
Als politisch interessierter Bürger sollte man sich sowieso schon seit 2016 informiert haben. Es gab seitdem eine Flut von Presseartikeln, die auch nach wie vor im Netz zu finden sind.
Und sie haben ein Recht darauf. Und diese Antworten können sie nur erhalten, wenn bedingungsloser Transparenz unbedingter Vorrang vor dem Schutz irgendwelcher partikularen Interessen eingeräumt wird.
Also zuerst haben die Täter Ihre Recht eingefordert und Sie hatten sich geweigert,
Und die Richterin hat Ihnen "recht" gegeben.
Wie es zu sowas kommen konnte?
Ich befürchte, das werden die Opfer niexerfahren. Von den Angeklagten wird das ja keiner erzählen.
Uns wie soll die Polizei das verhindern können?
Sowas ist schlicht unmöglich.
Ich habe nirgendwo gelesen, dass der Polizei ein Vorwurf gemacht wurde, diese Tat nicht verhindert zu haben. Und vielleicht erfährt man aus den Aussagen der Angeklagten doch den einen oder anderen Hinweis auf das Warum, wie die Anwältin im Artikel ja auch erklärt.
Statt dessen mehrfaches Versagen indem man solche Kriminellen im Land duldet, nach dem Terroranschlag die Opfer im Stich lässt und für die Zukunft daraus keine Konsequenzen zieht.
Aha. Und welche Konsequenzen sollen das sein? Alle Bürger eines Landes ausweisen, denn unter Ihnen könnte ja ein Krimineller sein?
Nein
Aber zeitnah und massiv alle nicht Aufenthaltsberechtigten aßer landes bringen.
Aufgabe des Staates seine Bürger zu schützen
Frage !
wo steht das
In den VN -Leitprinzipien die wir ratifieziert haben.
Der Staat hat die völkerrechtliche Verpflichtung, die Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten.
@12:52 Uhr von Anderes1961
Statt dessen mehrfaches Versagen indem man solche Kriminellen im Land duldet, nach dem Terroranschlag die Opfer im Stich lässt und für die Zukunft daraus keine Konsequenzen zieht.
Aha. Und welche Konsequenzen sollen das sein? Alle Bürger eines Landes ausweisen, denn unter Ihnen könnte ja ein Krimineller sein?
Nein
Aber zeitnah und massiv alle nicht Aufenthaltsberechtigten aßer landes bringen.
Unter den Angeklagten befindet sich niemand, der jemals nicht aufenthaltsberechtigt gewesen wäre. Die sind sämtlich in der EU geboren.
@13:07 Uhr von werner1955
Auch in vielen andern Länder so wie bei uns fragt man sich warum ein Rechtstaat nicht schneller Täter anklagen kann.
Rechtstaatliche Mühlen benötigen halt etwas länger.
Die Opfer Leiden jetzt schon mehr als 6 Jahre.
Opfer und die vermeintlichen Täter haben vor Gericht die selben Rechte. Lesen Sie nach in der Verfassung Belgiens.
Antworten werden Sie kaum bekommen.
Das wissen Sie vor Ablauf der nun beginnenden sechs bis neun Monate der juristischen Aufarbeitung vor Gericht?
Nun, die Opfer des sogenannten "NSU" in Deutschland haben ja auch längst nicht alle Antworten auf ihre Fragen bekommen. Immerhin wurde der Anschlag in Brüssel rascher kriminalistisch aufgeklärt bis hin zu Anklage als z.B. das Oktoberfestattentat in München damals.
daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/videos/terror-video-100.html
Statt dessen mehrfaches Versagen indem man solche Kriminellen im Land duldet, nach dem Terroranschlag die Opfer im Stich lässt und für die Zukunft daraus keine Konsequenzen zieht.
Aha. Und welche Konsequenzen sollen das sein? Alle Bürger eines Landes ausweisen, denn unter Ihnen könnte ja ein Krimineller sein?
Nein
Aber zeitnah und massiv alle nicht Aufenthaltsberechtigten aßer landes bringen.
Und was machen die dann außer Landes? Und was machen wir mit denen, die eine einwandfreie Aufenthaltsberechtigung haben, weil sie in dem Land geboren wurden, aber ebenfalls dieTerrorlaufbahmn einschlagen ? Und was machen wir mit denen, die Sie außer Landes bringen und die dort von jenen drangsaliert und ermordet werden, vor denen sie in das andere Land geflohen sind, dabei mehr auf die Rettung ihres Lebens als auf die Befriedigung amtlicher Interessen bedacht sind? Wie viele Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus werden denn terroristisch? Und wie viele mit?
Und sie haben ein Recht darauf. Und diese Antworten können sie nur erhalten, wenn bedingungsloser Transparenz unbedingter Vorrang vor dem Schutz irgendwelcher partikularen Interessen eingeräumt wird.
Also zuerst haben die Täter Ihre Recht eingefordert und Sie hatten sich geweigert,
Und die Richterin hat Ihnen "recht" gegeben.
Und auch das ist ihr Recht, denn bis zu ihrer Verurteilung sind es keine Täter, sondern Angeklagte und Tatverdächtige. Das ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat und sollte nicht einfach übergangen werden.
Wenn Frau Borgignons sagt, sie sähe in den Angeklagten "Dummköpfe, die sich verführen ließen", so ist das wohl die einzige Antwort, die man richtigerweise geben kann. Fragen nach der Verantwortung des Staates sind in einem anderen Zusammenhang zu stellen. Doch niemand kann solche "Dummköpfe" letztlich an der Ausführung eines Attentates hindern. Ob das nun mit Messern, automatischen Waffen oder Bomben geschieht.
Statt dessen mehrfaches Versagen indem man solche Kriminellen im Land duldet, nach dem Terroranschlag die Opfer im Stich lässt und für die Zukunft daraus keine Konsequenzen zieht.
Aha. Und welche Konsequenzen sollen das sein? Alle Bürger eines Landes ausweisen, denn unter Ihnen könnte ja ein Krimineller sein?
Nein
Aber zeitnah und massiv alle nicht Aufenthaltsberechtigten aßer landes bringen.
Dumm nur, daß die Täter von Brüssel aufenthaltsberechtigt waren, wie schon Forist fathaland slim sagte.
Und das zeitnahe und massive Ausweisen aller nicht Aufenthaltsberechtigten hätte also zum Beispiel die Opfer von Halle oder Hanau davor bewahrt, Opfer zu werden?
Die Logik von Menschen, die jede sich nur bietende Gelegenheit dazu nutzen, unverblümt, oder auch versteckt wie hier, pauschal gegen Muslime zu hetzen, wird sich mir nie erschließen.
@13:07 Uhr von werner1955
Auch in vielen andern Länder so wie bei uns fragt man sich warum ein Rechtstaat nicht schneller Täter anklagen kann.
Rechtstaatliche Mühlen benötigen halt etwas länger.
Die Opfer Leiden jetzt schon mehr als 6 Jahre.
Opfer und die vermeintlichen Täter haben vor Gericht die selben Rechte. Lesen Sie nach in der Verfassung Belgiens.
Antworten werden Sie kaum bekommen.
Das wissen Sie vor Ablauf der nun beginnenden sechs bis neun Monate der juristischen Aufarbeitung vor Gericht?
Nun, die Opfer des sogenannten "NSU" in Deutschland haben ja auch längst nicht alle Antworten auf ihre Fragen bekommen. Immerhin wurde der Anschlag in Brüssel rascher kriminalistisch aufgeklärt bis hin zu Anklage als z.B. das Oktoberfestattentat in München damals.
Also fast 6 jahre ist nicht rasch.
2016?
Auch in vielen andern Länder so wie bei uns fragt man sich warum ein Rechtstaat nicht schneller Täter anklagen kann.
Die Opfer Leiden jetzt schon mehr als 6 Jahre. Antworten werden Sie kaum bekommen.
Weil alles seine Zeit benötigt und niemand einen Prozess benötigt, in dem am Ende der Täter freikommt oder gar ein Unschuldiger verurteilt wird, nur weil nicht alle Faktoren wirklich hieb- und stichfest geprüft worden sind. Und noch einmal: Es werden keine Täter angeklagt, sondern Tatverdächtige.
Es ist erschreckend, mit welchem Leichtsinn manche Menschen rechtsstaatliche Errungenschaften aufs Spiel setzen.
Maria, Josef und ihr Kind hatten keine Aufenthaltsberechtigung in Ägypten. Hätte man sie ausgewiesen, das Kind wäre wohl ermordet worden, wie Herodes angeordnet hatte. Wahrscheinlich sind Sie kein Christ, wenn Sie so unbarmherzig tun. Weg, weg, alle raus, die ohne gute Papiere sind, das geht nicht. Sie müssen an sich arbeiten, denn die Erde ist (fast) rund und gehört allen, alles unter dem Himmel, jedes Fleckchen.
Richtig.
Und wenn wie ich an die taten unserer Christen in den letzten 2000 Jahre erkennen musst ist das auch gut so.
Wie es zu sowas kommen konnte?
Ich befürchte, das werden die Opfer niexerfahren. Von den Angeklagten wird das ja keiner erzählen.
Uns wie soll die Polizei das verhindern können?
Sowas ist schlicht unmöglich.
Was soll bloß ein solcher Kommentar wie dieser?
Soll man gleich das Verfahren einstellen, das wäre einfacher und billiger, klar.
Aber Sie sollten sich unbedingt einmal in die Situation der Verwandten und Freunde versetzen, die ihre Lieben verloren haben.
Wenn Ihr Sohn bei den Opfern gewesen wäre, was dann?
Ach, Sie haben keinen?
2016?
Auch in vielen andern Länder so wie bei uns fragt man sich warum ein Rechtstaat nicht schneller Täter anklagen kann.
Die Opfer Leiden jetzt schon mehr als 6 Jahre. Antworten werden Sie kaum bekommen.
Weil alles seine Zeit benötigt und niemand einen Prozess benötigt, in dem am Ende der Täter freikommt oder gar ein Unschuldiger verurteilt wird, nur weil nicht alle Faktoren wirklich hieb- und stichfest geprüft worden sind. Und noch einmal: Es werden keine Täter angeklagt, sondern Tatverdächtige.
Es ist erschreckend, mit welchem Leichtsinn manche Menschen rechtsstaatliche Errungenschaften aufs Spiel setzen.
Schade das mein Rechtstaat mir nicht auch die Zeit läßt die Ich für die von Ihm geforderten Maßnahmen benötige.
Leider sind die Zeitfenster an mich immer sehr kurz.
@13:44 Uhr von werner1955
Also fast 6 jahre ist nicht rasch.
Ok. Bitte verweisen Sie auf einschlägige aktuelle Studien, Analysen, Forschungsarbeiten, die Ihre Behauptung unterstützen. Bitte mit Fokus auf die Situation in Belgien. Bitte seriöse und verifizierbare Quelle angeben. Lediglich "Bauchgefühlt" und "gerechter Zorn" vermeintlich "anständiger Menschen" sind hier definitiv nicht Messlatte für die Diskussion.
Herzlich Willkommen bei meta.tagesschau und vielen Dank für Ihr Interesse an einem regen Austausch.
Wir freuen uns über eine sachliche und stets faire Diskussion, auch wenn man mal nicht einer Meinung ist. Bitte denken Sie daran, gemäß unserer Netiquette, Ihre Behauptungen zu begründen und ggf. mit seriösen Quellenangaben zu belegen.
Viel Spaß beim Diskutieren wünscht Ihnen die Moderation
Danke an die Moderation das wir hier ungeschminkt unsere Meinung sagen dürfen.
Wie es zu sowas kommen konnte?
Ich befürchte, das werden die Opfer niexerfahren. Von den Angeklagten wird das ja keiner erzählen.
Uns wie soll die Polizei das verhindern können?
Sowas ist schlicht unmöglich.
Ich habe nirgendwo gelesen, dass der Polizei ein Vorwurf gemacht wurde, diese Tat nicht verhindert zu haben. Und vielleicht erfährt man aus den Aussagen der Angeklagten doch den einen oder anderen Hinweis auf das Warum, wie die Anwältin im Artikel ja auch erklärt.
Niemand hat einen direkten vorwurf gemacht. Aber die Fragestellung nach Aufarbeitung impliziert sowas. Was müsste man denn Aufarbeiten, wenn nicht einen Fehler?
Wie es zu sowas kommen konnte?
Ich befürchte, das werden die Opfer niexerfahren. Von den Angeklagten wird das ja keiner erzählen.
Uns wie soll die Polizei das verhindern können?
Sowas ist schlicht unmöglich.
Was soll bloß ein solcher Kommentar wie dieser?
Soll man gleich das Verfahren einstellen, das wäre einfacher und billiger, klar.
Aber Sie sollten sich unbedingt einmal in die Situation der Verwandten und Freunde versetzen, die ihre Lieben verloren haben.
Wenn Ihr Sohn bei den Opfern gewesen wäre, was dann?
Ach, Sie haben keinen?
Was soll dieser albeene, billige Beitrag? Warum willst du das verfahren gleich einstellen? Eine Nummer kleiner gehts im Populismus nicht?
Mein Beitrag kann man dahingehend verstehen, dass man sich nicht allzugrosse Hiffnungen auf Antworten machen darf.
Das wissen Sie vor Ablauf der nun beginnenden sechs bis neun Monate der juristischen Aufarbeitung vor Gericht?
Das sagt mir die persönliche Lebenserfahrung und die vielen Urteil sowie Prozesse die wir hier in DE schon hatten. Fragen Sie diese Opfer wer mit den Antworten der Täter zufrieden war.
Besonders von Duisburg, Weihnachtmarkt in Berlin usw.
2016?
Auch in vielen andern Länder so wie bei uns fragt man sich warum ein Rechtstaat nicht schneller Täter anklagen kann.
Die Opfer Leiden jetzt schon mehr als 6 Jahre. Antworten werden Sie kaum bekommen.
Soll das etwa wie in Russland oder der Türkei laufen, wo die "Täter" direkt vor, nach ider während der Tat verhaftet und verurteilt werden?
Dann bin ich eher für "länger und gründlicher"
@13:49 Uhr von werner1955
Schade das mein Rechtstaat mir nicht auch die Zeit läßt die Ich für die von Ihm geforderten Maßnahmen benötige.
Leider sind die Zeitfenster an mich immer sehr kurz.
Also, dann fangen wir noch 'mal bei den Grundlagen an:
Der Staat verlangt zu Recht aktive Mitwirkung von Ihnen, wenn Ihnen Leistungen der Gesellschaft gewährt werden sollen, oder aber wenn Sie gegen Regelungen zum Wohle der Gesellschaft verstoßen haben.
Da dieser Staat ein Rechtsstaat ist, gewährt die Exekutive Ihnen von der Legislative demokratisch beschlossene Fristen, damit Sie Ihren Pflichten nachkommen oder von Ihre Rechte beanspruchen können. Der Verweis auf den Rechtsbehelf ist Bestandteil jeden Verwaltungsakts.
Und da dieser Staat ein Rechtsstaat ist, können Sie die Iudikative, die Gerichte, bemühen, wenn Sie die Überprüfung der Rechtmäßigkeit inkl. von Fristen Ihnen gewährter Leistungen oder aber auferlegter Belastungen gegenüber dem Staat verlangen wollen.
All das benötigt natürlich seine Zeit.
@13:57 Uhr von werner1955
Das wissen Sie vor Ablauf der nun beginnenden sechs bis neun Monate der juristischen Aufarbeitung vor Gericht?
Das sagt mir die persönliche Lebenserfahrung und die vielen Urteil sowie Prozesse die wir hier in DE schon hatten.
Hier geht's nur um einen bestimmten Prozess in Belgien, schon bemerkt?
Fragen Sie diese Opfer wer mit den Antworten der Täter zufrieden war.
Warum? In Belgien gibt's noch nicht einmal einen Richterspruch.
Besonders von Duisburg, Weihnachtmarkt in Berlin usw.
Wieder die Einheitslitanei aus der rechten Ecke.
Spannend, wenn einer der Apologeten Ihrer politischen Fraktion eine Verurteilung vor Gericht droht, dann wird immer gerufen nach "Unschuldsvermutung". Verlangt wird nach "präzisier, vollständiger Aufklärung". Gefälligst alle möglichen Zeugen sollen gehört werden. Und natürlich erfolgt prompt die Revision auf ein gesprochenes Urteil, es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Warum ist "Rechtsstaatlichkeit" für die rechte Ecke immer exklusiv?
Tja ...Leider sind diese terroristischen Anschläge seitens des politischen Islams keine Einzelfälle mehr.
Es gibt seit Jahren keine solchen Anschläge mehr in Europa.
Sicherlich auch Ergebnis der mangelnden Kontrolle von Einreisenden.
Die Attentäter waren EU-Bürger.
Anstatt potenzielle Extremisten auszuweisen werden sie mit hohem finanziellen Aufwand überwacht.
Sie möchten belgische Staatsbürger aus Belgien ausweisen, weil es sich um potentielle Extremisten handeln könnte?
@14:03 Uhr von Giselbert
Leider sind diese terroristischen Anschläge seitens des politischen Islams keine Einzelfälle mehr.
Die haben eben gut beim längst in Europa etablierten Rechts-, Links- sowie Anarchoterrorismus gelernt. Von Staatsterrorismus einmal hier ganz zu schweigen. Politisch-ideologische Verblendung gibt's auch bei (ehemaligen) Christen zur Genüge.
Sicherlich auch Ergebnis der mangelnden Kontrolle von Einreisenden.
Oder aber Folge mangelnder Willkommenskultur, mangelnder Integrationsbereitschaft seitens der etablierten Bevölkerung, die ja die Eigenschaft als "Ausländer" über Generationen hinweg bestehen lässt. In diesem Fall waren die hier Angeklagten zum Zeitpunkt der Einreise noch nicht einmal geboren.
Anstatt potenzielle Extremisten auszuweisen werden sie mit hohem finanziellen Aufwand überwacht.
Ok. Ist eine bekannte Forderung. Nur: mit welchen rechtsstaatlichen Mitteln, auf Basis welchen Gesetzes wollen Sie Ihr Verlangen nach präventiver Ausweisung durchsetzen?
Ok. Ist eine bekannte Forderung. Nur: mit welchen rechtsstaatlichen Mitteln, auf Basis welchen Gesetzes wollen Sie Ihr Verlangen nach präventiver Ausweisung durchsetzen?
Es würde schon helfen aktuelle Gesetzete einzuhalten und zeitnah umzusetzen. Schengen, Dublin und das Asylrecht haben dafür allen notwendigen Maßnahmen.
Man mus es nur wollen.
Anstatt potenzielle Extremisten auszuweisen werden sie mit hohem finanziellen Aufwand überwacht.
Was kann ein Rechtstaat auch anderes machen?
Da kann man keinen rauswerfen, nur weil mal irgendwann irgendwo irgendwer so ähnlich aussah oder gesprochen hat.vor einem Urteil muss ein Prozess und davor eine Tat erfolgt sein. Wir sind nicht in Hollywood bei "Minority Report".
Was machst du ausserdem mit einheimischen, respektive EU Bürgern, denen es frei steht, in der gesamten EU zu wohnen und zu arbeiten?
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 14:45 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
@13:33 Uhr von Gustav
"Maria, Josef und ihr Kind hatten keine Aufenthaltsberechtigung in Ägypten. "
.
Die waren gar nicht in Ägypten. Was willst du uns sagen?
Schade das mein Rechtstaat mir nicht auch die Zeit läßt die Ich für die von Ihm geforderten Maßnahmen benötige.
Leider sind die Zeitfenster an mich immer sehr kurz.
Dann sind Sie nur ein Kleinkrimineller. Bei einfachen Sachverhalten ist das Ermittlungsverfahren schneller beendet als bei komplexen Verfahren.
Es gibt seit Jahren keine solchen Anschläge mehr in Europa.
Wie bitte ?
Sie glauben das all diese Attentäter keinen Bezug zum radikalen und politischen Islam haben ?
Sie sollten realitätsbezogen diese Aussage nochmal überdenken .
Ich erspare es mir Ihnen alle " Termine " zu nennen ....
Die Attentäter waren EU-Bürger.
Ja , leider .
Ein Grund mehr mit dem Staatsbürgerrecht sehr sorgsam umzugehen .
Sie möchten belgische Staatsbürger aus Belgien ausweisen, weil es sich um potentielle Extremisten handeln könnte?
Nein , kann man nicht , aber man kann bei den aktuellen Flüchtlingssituationen künftig die Schwerpunkte bei Kontrolle und Zurückweisung an diese Vorfälle anpassen und nicht mit stoischer ideologischer Denkweise zukünftige Gefahren leichtfertig inkaufnehmen .
Ein paar Informationen zu den angeklagten "Männern" hätte der Eine oder Andere sicher gern bekommen.
Der IS hat sich zu den Anschlägen bekannt. Die Namen können Sie selbst recherchieren, die interessieren mich nicht. Was Sie sonst noch gerne zu den "Männern" wissen wollen, weiss ich nicht. Müssen Sie halt suchen.
@14:03 Uhr von Giselbert
Leider sind diese terroristischen Anschläge seitens des politischen Islams keine Einzelfälle mehr.
Die haben eben gut beim längst in Europa etablierten Rechts-, Links- sowie Anarchoterrorismus gelernt. Von Staatsterrorismus einmal hier ganz zu schweigen. Politisch-ideologische Verblendung gibt's auch bei (ehemaligen) Christen zur Genüge.
Sicherlich auch Ergebnis der mangelnden Kontrolle von Einreisenden.
Oder aber Folge mangelnder Willkommenskultur, mangelnder Integrationsbereitschaft seitens der etablierten Bevölkerung, die ja die Eigenschaft als "Ausländer" über Generationen hinweg bestehen lässt. In diesem Fall waren die hier Angeklagten zum Zeitpunkt der Einreise noch nicht einmal geboren.
Anstatt potenzielle Extremisten auszuweisen werden sie mit hohem finanziellen Aufwand überwacht.
Ok. Ist eine bekannte Forderung. Nur: mi...
Also weiter wie bisher , Augen zu und durch ?
Und hoffen daß es nicht immer neue Opfer gibt denen man dann mit den gleichen
Phrasen gedenkt
@14:23 Uhr von werner1955
Ok. Ist eine bekannte Forderung. Nur: mit welchen rechtsstaatlichen Mitteln, auf Basis welchen Gesetzes wollen Sie Ihr Verlangen nach präventiver Ausweisung durchsetzen?
Es würde schon helfen aktuelle Gesetzete einzuhalten und zeitnah umzusetzen. Schengen, Dublin und das Asylrecht haben dafür allen notwendigen Maßnahmen.
Man mus es nur wollen.
Inwieweit hätten Ihr Schengen, Dublin und das Asylrecht die Terroranschläge 2016 in Brüssel verhindert? Nun, irgendwas an seriösen Forschungsarbeiten, Analysen oder Statistiken zum Thema als Nachweis für diese phrasenhaften Forderungen parat? Und wie sieht die Sache aus, wenn's um Terroranschläge wie die in Halle oder Hanau oder Mölln geht? Oder den Mord an Walter Lübke? Waren da auch "Schengen, Dublin und das Asylrecht" schuld?
Stimmt nur zum Teil, einer der Täter war Marokkaner.
Najim Laachraoui wurde zwar in Marokko geboren, hatte aber auch die belgische Staatsbürgerschaft.
2016?
Auch in vielen andern Länder so wie bei uns fragt man sich warum ein Rechtstaat nicht schneller Täter anklagen kann.
Die Opfer Leiden jetzt schon mehr als 6 Jahre. Antworten werden Sie kaum bekommen.
Weil alles seine Zeit benötigt und niemand einen Prozess benötigt, in dem am Ende der Täter freikommt oder gar ein Unschuldiger verurteilt wird, nur weil nicht alle Faktoren wirklich hieb- und stichfest geprüft worden sind. Und noch einmal: Es werden keine Täter angeklagt, sondern Tatverdächtige.
Es ist erschreckend, mit welchem Leichtsinn manche Menschen rechtsstaatliche Errungenschaften aufs Spiel setzen.
Schade das mein Rechtstaat mir nicht auch die Zeit läßt die Ich für die von Ihm geforderten Maßnahmen benötige.
Leider sind die Zeitfenster an mich immer sehr kurz.
Sie denken da an die von dem anständigen Rentner zu entrichtenden Stueren und Gebühren, nicht wahr?
Das allerdings wäre ein sehr gewagter, um nicht zu sagen, sehr geschmackloser Vergleich.
Nein , kann man nicht , aber man kann bei den aktuellen Flüchtlingssituationen künftig die Schwerpunkte bei Kontrolle und Zurückweisung an diese Vorfälle anpassen und nicht mit stoischer ideologischer Denkweise zukünftige Gefahren leichtfertig inkaufnehmen
Wie soll denn das konkret funktionieren? Ob jemand Terrorist oder Krimineller wird kann man nicht an der Passfarbe erkennen. Wie soll man denn die Verfahren anpassen ohne eine Vorverurteilung aufgrund der Herkunft zu riskieren?
Schade das mein Rechtstaat mir nicht auch die Zeit läßt die Ich für die von Ihm geforderten Maßnahmen benötige.
Leider sind die Zeitfenster an mich immer sehr kurz.
Dann sind Sie nur ein Kleinkrimineller. Bei einfachen Sachverhalten ist das Ermittlungsverfahren schneller beendet als bei komplexen Verfahren.
Ihre Antwort ist treffender als meine von gerade eben...
@14:31 Uhr von Giselbert
"Es gibt seit Jahren keine solchen Anschläge mehr in Europa."
Vielleicht nicht mit diesem Ausmaß, aber ansonsten gibt es genügend, Google liefert da viele Ergebnisse.
Na klar. Hauptsache, das einmal gewählte Weltbild, die liebgewonnenen Ressentiments wackeln nicht.
"Die Attentäter waren EU-Bürger."
Stimmt nur zum Teil, einer der Täter war Marokkaner.
Der sich aber leider nicht mehr vor Gericht verantworten kann, weil er bei der Tatausübung zu Tode kam. Relevanz also Ihres Hinweises?
"Sie möchten belgische Staatsbürger aus Belgien ausweisen, weil es sich um potentielle Extremisten handeln könnte?"
Selbstredend, dies geht natürlich nur bei ausländischen Extremisten und diese Aussage bezog sich auf potenzielle Gefährder aus dem Ausland.
Und per Gedankenscan wissen Sie auch immer zuverlässig und genügen weit im voraus, welche Person mit gefährlichen Gedanken im Kopf sich zum Terroranschlag entscheidet? Tatsächlich sind doch alle Terroristen bereits polizeibekannt.
Also, dann fangen wir noch 'mal bei den Grundlagen an:
Der Staat verlangt zu Recht aktive Mitwirkung von Ihnen, wenn Ihnen Leistungen der Gesellschaft gewährt werden sollen, oder aber wenn Sie gegen Regelungen zum Wohle der Gesellschaft verstoßen haben.
Da dieser Staat ein Rechtsstaat ist, gewährt die Exekutive Ihnen von der Legislative demokratisch beschlossene Fristen, damit Sie Ihren Pflichten nachkommen oder von Ihre Rechte beanspruchen können. Der Verweis auf den Rechtsbehelf ist Bestandteil jeden Verwaltungsakts.
Und da dieser Staat ein Rechtsstaat ist, können Sie die Iudikative, die Gerichte, bemühen, wenn Sie die Überprüfung der Rechtmäßigkeit inkl. von Fristen Ihnen gewährter Leistungen oder aber auferle...
Man kann aber auch anhand der vielen Vorfälle dieser Art die Gesetzgebung dementsprechend anpassen wenn man feststellen muss daß die aktuelle Gesetzgebung in keinster Weise mehr geeignet ist der aktuellen Situation Herr zu werden .
Zählen Sie mal zusammen ....
Schade das mein Rechtstaat mir nicht auch die Zeit läßt die Ich für die von Ihm geforderten Maßnahmen benötige.
Leider sind die Zeitfenster an mich immer sehr kurz.
Dann sind Sie nur ein Kleinkrimineller. Bei einfachen Sachverhalten ist das Ermittlungsverfahren schneller beendet als bei komplexen Verfahren.
Ich bin leider Opfer von Kleinkriminellen und warte schon mehr als drei jahre auf Antworten und Urteil.
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 14:45 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Besten Dank für Ihren Hinweis.
Bitte beibehalten, ja?
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Herzlich Willkommen bei meta.tagesschau und vielen Dank für Ihr Interesse an einem regen Austausch.
Wir freuen uns über eine sachliche und stets faire Diskussion, auch wenn man mal nicht einer Meinung ist. Bitte denken Sie daran, gemäß unserer Netiquette, Ihre Behauptungen zu begründen und ggf. mit seriösen Quellenangaben zu belegen.
Viel Spaß beim Diskutieren wünscht Ihnen die Moderation