Ihre Meinung zu: EuGH: Polen soll tägliches Millionen-Zwangsgeld zahlen

27. Oktober 2021 - 13:22 Uhr

Seit Monaten ignoriert Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen die eigene Justizreform. Das könnte jetzt teuer werden: Für jeden Tag, an dem die EuGH-Entscheidung weiter missachtet wird, soll Polen eine Million Euro zahlen.

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Kommentare

Wie soll diese Strafzahlung

Wie soll diese Strafzahlung eigentlich ablaufen?
Weil ich nicht annehme das Polen das Geld aus ihrem Staatshaushalt überweisst...
..bleibt ja die "Pfändung" von EU-Geldern.
Wie ist dies denn überhaupt geregelt?
War so etwas überhaupt "technisch" vorgesehen?
--
ja - eine Menge Fragen die ohne die rechts-nationale Regierung in Polen sich gar nicht stellen würden

Und wer überwacht

Und wer überwacht das?
.
Polen wird nicht zahlen. Das steht fest.

Haette man etwas anders erwartet?

Hallo das EU Gerichtshof ist da als Marionette der EU, so was erwartet man anders als so ein Verkündung. Die polnische Begriff "Pistole auf dem Kopf " ist traurige Realität. Ich verstehe voll warum es breit gab und warum die Schweiz nicht rein will. Zb bei der Schweiz, nach dem Referendum, EU sagt kein Strom Ausgleich mehr, kein Student austauscj mehr, anstatt zu suchen ein kompromisse, eine echte lösung fuer beide. Stattdessen arrogante EU sagt wir sind die besten warum slte man etwas ändern, "ihr sollten uns die fuesse küssen" ich wuerde begruessen ein pol it, vielleicht endlich versteht die EU dass sie etwas falsch machen

Vielleicht angemessen

Ein bekanntes Schema für autoritäre Regime ist, dass sie zuerst die Gerichte und die Medien unter Kontrolle bringen. Die Gerichte sollen dem Regime nicht dazwischenfunken, insbesondere, wenn es sich über Gesetze hinweg begibt und bei Korruption. Die Medien sollen sicher stellen, dass die gegenwärtige Regierung wiedergewählt wird.

Die Maßnahme des EuGH hilft vielleicht das Gröbste wieder zurückzudrehen.

wer hätte das gedacht

müssen denn nun auch die länder eine strafe zahlen, die die maastrichtkriterien nicht einhalten, und die, die die aussengrenze nicht schüztzen?

Keinen Euro wird davon Polen zahlen

Klarer EuGH-Eingriff in die Souveränität Polens, was die EU-Politik nicht einfacher macht und erst recht Polen auf Konfrontationskurs bringt. Wenn die Justiz freischaffend, staatlich unkontrolliert willkürlich und unabhängig von der Legislative sein soll, wie vom EuGH gefordert, dann schaut es so aus wie in Deutschland und jeder Richter macht da wie auf einem Narrenschiff, was er will. Dann können die Kläger mal schauen, wo und wie sie zu ihrem Recht kommen.

14:29 von Bender Rodriguez

Das passiert eben, wenn man sich in finanzielle Abhängigkeit begibt.

Und wenn Polen nicht zahlt? Was dann?

Dann wird die EU bestimmt nicht die Dienstwagen der Regierung pfänden und versteigern.
Welche Machtmittel hat die EU?

Die EU ist als Staatenbund aus der EG hervorgegangen. Sie ist kein Bundesstaat.
Brüssel wird sich damit abfinden müssen.

Am Ende bleibt, die bei jedem "Verein", nur ein Ausschluss.
Aber gerade den fürchtet Brüssel wie der Teufel das Weihwasser. Denn ein Solcher Ausschluss könnte als Menetekel der beginnenden Rückabwicklung einer EU gut EG, oder gar zur EWG verstanden werden.
Einer EU, die in Coronapolitik, in Migrationspolitik, Asylpolitik und jüngst in Energiepolitik stets auf "Europäische Lösungen" dringt, diese aber nicht vorbringt und so die nationalen Lösungen die Lücken schließen müssen, die man zuvor als vermeidenswert oder gar als unmöglich diskreditierte.
Eine so in der Zwickmühle stehende EU wird sich hier vorführen lassen. Doch gerade das kann sie sich eigentlich nicht leisten.
Die EU wird also - so oder so - Schaden nehmen, wenn Polen sich verweigert.

Vorwürfe in Richtung Polen sind lächerlich!

Während Angela Merkel in Deutschland ihren langjährigen Verbündeten Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts machen lässt, und mit Harbarths Beteiligung ein Essen für alle Obersten Richter samt Präsentation zur Corona-Politik der Bundesregierung ausrichtet, greifen Brüssel und Berlin die Gerichte in Polen an, die ihre Unabhängigkeit und Souveränität durch Brüssel bedroht sehen.

Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hegte – vor Harbarth zumindest – ernsthafte Zweifel am Primat von EU-Recht über Grundgesetz, Bundestag und deutschem Recht. Niemand hat je das deutsche Volk gefragt, ob es seine Souveränität an eine demokratisch nicht legitimierte Gerichtsbarkeit im Ausland übertragen will. Es ist Zeit, die übergriffige und ausufernde EU in ihre Schranken zu weisen, bevor es zu spät ist

14:29, Bender Rodriguez

>>Und wer überwacht das?
.
Polen wird nicht zahlen. Das steht fest.<<

Die EU kann Haushaltsmittel sperren.

Näheres hier:

„https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-verhandlung-rechtsstaatlichkeit-101.html“

Der Link kann man auch im hier diskutierten Artikel finden, aber dazu müsste man ihn ja lesen.

Polen ignoriert. Das wird teuer. Aber nur vielleicht.

Die Entscheidung des EuGH ist klar aber teilweise undeutlich. Klar ist die 1 Million Zwangsgeld pro Tag. Undeutlich aber ab wann, ab heute, ab Urteilsspruch, ab Tag des Vergehen ? Und undeutlich ist wie wird gezahlt, wird es automatisch eingezogen von den zu erwartenden künftigen Zahlungen, oder wird es aus Polen überwiesen.
Man mag diese Fragen für überflüssig halten, wer jedoch in Osteuropa geschäftlich zu tun hatte, weiss das Polen alles tun wird diese Sache weiter zu verzögern.

Endlich orientiert sich die

Endlich orientiert sich die EU nicht nur an den geltenden Regeln, sondern setzt sie auch durch incl. Strafzahlungen.

Keinen Euro wird davon Polen zahlen

Bei so einem EuGH-Urteil fragt sich wohl jeder, wozu dann überhaupt Staat und Legislative da sind und vom Steuerzahler finanziert werden, wenn dann die Justiz unabhängig davon sein soll und Urteile nach ihrem Gutdünken fernab von Recht und Gesetz verfassen kann - in Deutschland längst Realität und jeglicher staatlichen Kontrolle entzogen. Aber für all die damit verbundenen, nicht selten komplett existenzvernichteten und in die Obdachlosigkeit zwangsgeräumten Justizopfer ist das nicht gerade erstrebenswert, wenn wegen so einer von Recht und Gesetz unabhängigen und jeder staatlichen Kontrolle entzogenen Willkür-Justiz man das Grundgesetz nur noch in der Pfeife rauchen kann. Dann also doch besser Rechtsstaat Polen statt Willkür-Justiz in Deutschland.

Endlich gemeinsam stark sein

Ich bin ein großer Freund des europäischen Gedankens, Länder wie Polen und Ungarn tun aber alles, den Zusammenhalt in Europa zu zerstören und dabei noch so viel wie irgend möglich an Hilfen abzugreifen. Wenn man dieses Verhalten weiterhin zulässt hat Europa keine Chance. Allerdings haben darüber hinaus Menschen wie Junker und Länder wie Luxemburg und die Niederlande mit unerhörten Steuerparadiesen viele Ideale an das Großkapital verschachert. Auch dagegen muss schnellstens etwas getan werden. Wenn die einzelnen Länder nicht am Beispiel der Briten endlich sehen, was sie an der EU haben und den nationalen Egoismus aufgeben, wird Europa von den Weltmächten zerrieben.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

Zitat: "2019 leitete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. "

Sehr gut, dass man Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen einleitet, die sich nicht an EU-Recht halten.

Dass man in der EU seit Jahren gegen
- Art. 126 AEUEV (Masstrichter Stabilitätskriterien)
- Dublin 3
- Art. 123 & 125 AEUV (Verbot des Bailout und der Staatsfinanzierung durch die EZB)
- und zu guter letzt Art. 311 AEUV verstößt, der ausschließlich Eigenmittel zur Finanzierung der EU vorsieht und Fremdkapital explizit verbietet, verstößt, ist völlig inakzeptabel und gefährdet die Solidarität in der EU.

Die sog. "Corona-Bonds" werden bekanntlich mit Fremdkapital (Kredit) finanziert.

Das ist eindeutig ein Bruch der "Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft ".

Ich bin auch dafür, die Euro-Bonds .... Pardon ... Corona-Bonds für alle EU-Länder zu canceln, die sich nicht an EU-Recht halten.

Die EU mischt sich in nationale Angelegenheiten ein!

Die EU hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.

Die Polen stellen sich dem entgegen und nehmen, im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung, ihre eigenen Gerichte noch ernst. Dafür muss man ihnen dankbar sein, denn es ist auch in unserem Interesse, wenn es Widerstand gegen den Souveränitätsraub der EU gibt. Es sind immer noch die nationalen Verfassungsgerichte, die entscheiden, was nationale Kompetenz und was EU-Kompetenz ist. Die Nationalstaaten sind souverän und Hüter der Verträge. Die EU kann nicht einfach ihre eigenen Kompetenzen selbst bestimmen.

EU zeigt Handlungsfähigkeit

Für Polen gelten die gleichen Gesetzmäßigkeiten wie für jedes andere Mitglied der EU auch. Wenn Polen nicht bereit ist, dies anzuerkennen, bleibt nur das Verlassen der EU. Ohne die bindende Kraft einheitlicher rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien macht auch die Teilhabe an Leistungen der EU wenig Sinn. Die EU beweist Handlungsfähigkeit, wenn sie das Verhalten Polens sanktioniert.

Die EU in der aktuellen Form ist untragbar!

Die EU in der aktuellen Form ist untragbar! (Betonung: aktuelle Form!)

Die EU ist ja nicht einmal willens oder fähig, die Probleme, die EU- und Eurokritikern, deren man nicht nur in der AfD findet, zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn eine tatsächliche Fehleranalyse durchzuführen - und Gott behüte - zielführende Reformen umzusetzen! Die EU in der aktuelle Form nicht mehr tragbar und zeigt durch die der verherrende Euro-"Rettung"spolitiik, die dem Norden Billionen kostet und den Süden in einem Sumpf aus Schulden, Arbeitslosigkeit, Stagnation und poiitischer Abhängigkeit belässt, dass die quasi-sozialistischen/zentralistischen Maßnahmen der EU massiv gescheitert sind und die Demokratie, Freiheit und den Wohlstand in Europa schwächen, nicht stärken!

Insofern muss hier endlich eine ehrliche Sachdebatte über die fundamentalen Fehler der EU stattfinden und dringend notwendige Reformen eingeleitet werden. Falls dies nicht möglich, bleibt nur noch eine Neugründung

Beim Gleichheitsgrundsatz fängts an und hörts schon auf

Und wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht EuGH-Urteile eigenmächtig aufhebt, ist das nicht weiter tragisch und keine Millionen Euro-Strafe wert. Ach ja, alle Richter sind ja unabhängig und können machen, was sie wollen.

Millionen-Zwangsgeld

Also eines ist Fakt, Werbung für die EU sieht anders aus. G.B. dürfte sich mit seinem Austritt bestätigt sehen.

Fordern kann man viel

Allein Polen wird nicht zahlen. Das kann man verstehen.

14:48, Blitzgescheit_r_s_x-für-u_#_~_$

>>Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hegte – vor Harbarth zumindest – ernsthafte Zweifel am Primat von EU-Recht über Grundgesetz, Bundestag und deutschem Recht.<<

Andreas Voßkuhle verwehrt sich immer wieder in aller Entschiedenheit gegen diese Deutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Coronahilfen von hartrechts.

Gegen oder im Einklang mit EU Prinzipien?

Die interessante Frage ist, ob Polen mit seiner Justizreform gegen oder doch eher im Einklang mit den EU-Prinzipien handelt.

Seit Jahren ist in der EU zu beobachten, auf EU- und Länderebene, wie die Exekutive zunehmend nach Lust und Laune schaltet und waltet. Die meisten Gerichte (vor allem in der Eurozone) sind inzwischen faktisch nur noch untergeordnete Abteilungen des Justizministeriums.
Wen wundert bei solchen Vorbildern noch das Agieren der polnischen Regierung?

Fathi

Und? Was glaubst du wird die EU machen? Wenn du "nichts" meinst, kommt das der Sache recht nahe. Die EU kann nichts machen. Ob man das nun gut findet oder nicht.
Egal. Stell dir vor, sie schmeißen Polen raus. Dann werden die nächsten einfach Quatsch machen und können sich den Zinober, wie beim Brexit sparen.
Mittel einfrieren? Jedesmal wenn Deutschland mit sowas gedroht hat, hieß es dss ginge nicht.
Also, was wird passieren?

@Am 27. Oktober 2021 um 15:12 von Adeo60

Zitat: "Ohne die bindende Kraft einheitlicher rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien macht auch die Teilhabe an Leistungen der EU wenig Sinn. "

Sehe ich im Prinzip genauso wie Sie.

Nur der "Witz" bei der Sache ist, dass die EU und viele EU-Länder schon seit Jahren gegen grundlegende EU-Verträge verstoßen.

Und die "Leistungen", die die EU so generös verteilt, eine Machtanmaßung der EU darstellt, in Bezug auf die sog. "Corona-Bonds" (eigentlich: Euro-Bonds, denn mit Corona haben die wenigstens Zahlungen zu tun), die die EU über Kredite finanziert, was ihr gem. Art. 311 AEUV explizit verboten ist.

Dass die EU über die Rechtsstaatlichkeit Polens richten möchte, ist vergleichbar mit einem Al Capone, den man zum Polizeipräsidenten ernennt. Wäre ebenso grotesk und ulkig!

15:16, Barbarossa 2

>>Millionen-Zwangsgeld
Also eines ist Fakt, Werbung für die EU sieht anders aus. G.B. dürfte sich mit seinem Austritt bestätigt sehen.<<

Jeder Nationalist wird sich in seiner Meinung über die EU bestätigt sehen.

Nationalismus und EU passen nicht zusammen. Das ist aber alles andere als neu.

@Am 27. Oktober 2021 um 15:20 von fathaland slim

Zitat: ">>Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hegte – vor Harbarth zumindest – ernsthafte Zweifel am Primat von EU-Recht über Grundgesetz, Bundestag und deutschem Recht.<<

Andreas Voßkuhle verwehrt sich immer wieder in aller Entschiedenheit gegen diese Deutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Coronahilfen von hartrechts."

Und?

Was ist das ARGUMENT von Hrn. Voßkuhle?

Wer oder was ist "hartrechts"?

Bitte auf fundierte Sachargument bei Ihren Kommentaren achten!

Was ist eigentlich

mit den Staaten, die die Aufnahme von Migranten verweigern? Brüssel fährt da einen gefährlichen Weg, weil es seine Rechtsauffassung nach gutdünken durchführt.

Wird Polen bezahlen?

Polen ist der größte EU-Netto-Empfänger und bekommt jedes Jahr ca. 13 Milliarden Euro von der EU.

Im schlimmsten Fall wird diese Summe um 365 Mio Euro gekürzt (ca. 2,8%). Das dürfte kaum auffallen und die polnische Regierung sicher nicht zum Einlenken bewegen.

@Blitzgescheit, 15:12 Uhr

Im Kern geht es doch darum, dass die sog. Disziplinarkammer in Polen missliebige Richter saktionieren, ihr Gehalt kürzen oder sie gar entlassen kann. Ein klarer Eingriff in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter. Ein Staat, der Richter zu Erfüllungsgehilfen degradiert, hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nichts mehr am Hut. Das werde auch Sie kaum bestreiten wollen. Deshalb ist es richtig, dass die EU klare Grenzen zieht. Wenn Polen sich nicht an die von allen Mitgliedsstaaten verfassten Grundsätze hält, sollen bzw. müssen sie in letzter Konsequenz die EU verlassen. Auf keinen Fall darf sich die EU von Polen erpressen lassen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

15:21, EnIightenment

>>Gegen oder im Einklang mit EU Prinzipien?
Die interessante Frage ist, ob Polen mit seiner Justizreform gegen oder doch eher im Einklang mit den EU-Prinzipien handelt.

Seit Jahren ist in der EU zu beobachten, auf EU- und Länderebene, wie die Exekutive zunehmend nach Lust und Laune schaltet und waltet. Die meisten Gerichte (vor allem in der Eurozone) sind inzwischen faktisch nur noch untergeordnete Abteilungen des Justizministeriums.
Wen wundert bei solchen Vorbildern noch das Agieren der polnischen Regierung?<<

Nur in modernen, etablierten Demokratien ist das anders, liebe/r Etat_D_Gauche...

Was soll diese Nickscharade eigentlich?

@AfD-Presseabteilung II

"
Am 27. Oktober 2021 um 14:48 von Blitzgescheit
Vorwürfe in Richtung Polen sind lächerlich!

Während Angela Merkel in Deutschland ihren langjährigen Verbündeten Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts machen lässt, und mit Harbarths Beteiligung ein Essen für alle Obersten Richter samt Präsentation zur Corona-Politik der Bundesregierung ausrichtet, greifen Brüssel und Berlin die Gerichte in Polen an, die ihre Unabhängigkeit und Souveränität durch Brüssel bedroht sehen."

Ist es denn zu viel verlangt, daß, wenn Sie Ihrem Hobby nachgehen Texte von anderswo hier her zu kopieren, wenigstens die Quelle angeben, nur damit niemand auf die Idee kommt, der Text könnte von Ihnen sein.

Ich mach das aber gerne für Sie:

"https://www.presseportal.de/pm/110332/5051546"

Ein Text des AfD-Abeordneten Joachim Kuhs.

15:24, Blitzgescheit_r_s_x-für-u_#_~_$

>>@Am 27. Oktober 2021 um 15:20 von fathaland slim
Zitat: ">>Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hegte – vor Harbarth zumindest – ernsthafte Zweifel am Primat von EU-Recht über Grundgesetz, Bundestag und deutschem Recht.<<

Andreas Voßkuhle verwehrt sich immer wieder in aller Entschiedenheit gegen diese Deutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Coronahilfen von hartrechts."

Und?

Was ist das ARGUMENT von Hrn. Voßkuhle?<<

Das können Sie in zahlreichen Interviews mit ihm nachlesen. Die finden sie ganz leicht, wenn Sie „Andreas Voßkuhle EU Coronahilfen“ in eine Suchmaschine Ihrer Wahl eingeben.

>>Wer oder was ist "hartrechts"?<<

Zum Beispiel Sie.

>>Bitte auf fundierte Sachargument bei Ihren Kommentaren achten!<<

Sie sind wirklich schmerzfrei.

@Barbarossa 2, 15:16 Uhr

Die Briten bekommen die Folgen des Brexits bereits seit einigen Monaten hautnah zu spüren. Kaum noch etwas ist geblieben von der anfänglichen Euphorie. Dies dürfte auch auf Polen abschreckend wirken, denn sie wollen ja in der EU bleiben. Eine Mitgliedschaft nach der Rosinentheorie, also nur Vorteile aus der Gemeinschaft ziehen zu wollen, wird so aber nicht funktionieren. Nationalismus und EU passen in der Tat schlecht zusammen, auch würde ich den Begriff Nationalist aus meinem Vokabular streichen. Sehr wohl aber können und sollten wir uns als Patrioten und Weltbürger fühlen.
Wer sich als Patriot bezeichnet, liebt sein Land, erhebt es aber nicht über andere - ein kleiner, aber feiner Unterschied zum Nationalisten.

Polen wird zahlen!!!

Alleine schon durch die Zurückhaltung von Mitteln aus dem EU-Topf, wird eine Begleichung der Schulden möglich sein!

Für alle hier, die von Souveränität und Einmischung schwadronieren: Polen ist freiwillig Mitglied der EU geworden! Polen hat Rechte und Pflichten dieser Gemeinschaft akzeptiert und dafür unterschrieben! Polen hat von dieser Mitgliedschaft nicht nur als Nehmerland profitiert! Und darum hat Polen sich an die Spielregeln zu halten!

Auch wenn es ohnehin nichts nützt! Die EU-Gegner drehen alles nur so hin, damit es in deren abstruse Gedankenwelt passt! Die böse, böse EU! Es ist doch alles besser, wenn es national ist! Pfui Teufel mit der Gemeinschaft! Nur alleine sind wir stark! Wer es glaubt...

@Anderes1961, auf die Idee

@Anderes1961,

auf die Idee das der "Blitz-Bote" höchstselbst dieser AfD-Abgeordnete sein könnte...
...und da hätte er sich ja nur selbst zitiert
*sarkasmus*

Am 27. Oktober 2021 um 15:10 von Forfuture

Wenn die einzelnen Länder nicht am Beispiel der Briten endlich sehen, was sie an der EU haben und den nationalen Egoismus aufgeben, wird Europa von den Weltmächten zerrieben.
__
Wenn ich richtig informiert bin, dann laufen gegen DE auch etliche Vertragsverletzungsverfahren. Ein bischen weniger Frohlocken ist hier schon angebracht, oder ist das etwas anderes und bei DE nicht so dramatisch ?
Man sieht halt wirklich lieber die Splitter in anderen Augen.

Aufbruch?

Das Urteil wird kurzfristig die Fliehkräfte innerhalb der EU verstärken. Ich erkenne darin aber auch die Chance, in einen neuen Aufbruch bzw. für einen Re-Start der Gemeinschaft. Mir soll es recht sein, wenn am Ende eine wertebasierte EU steht, die sich möglicherweise aus weniger Mitgliedern zusammensetzt. Trotz evtl. geringerer Wirtschaftskraft ergäbe sich durch eine verbindlich definierte und umgesetzte Einheitlichkeit eine größere Wirkmacht nach außen.

Das Eingehen internationaler Verträge mit den damit verbundenen Verpflichtungen bedeutet im übrigen keine Einschränkung der Souveränität. Dies sei nochmal allen blitzgescheiten FakeNews-Checkern zum Nachdenken gesagt.

15:27, GeMe

>>Wird Polen bezahlen?
Polen ist der größte EU-Netto-Empfänger und bekommt jedes Jahr ca. 13 Milliarden Euro von der EU.

Im schlimmsten Fall wird diese Summe um 365 Mio Euro gekürzt (ca. 2,8%). Das dürfte kaum auffallen und die polnische Regierung sicher nicht zum Einlenken bewegen.<<

Eine symbolische Strafzahlung.

Ja, das sind die Proportionen. Danke für die Verdeutlichung.

Polens PIS

Die Partei hat einen Ruck nach rechts gemacht, durchsetzt überall in einem wenig demokratischen Verfahren unabhängige Kontrollinstanzen und behauptet noch, alles sei in Ordnung. Was gilt ein Vertrag noch, wenn man nicht alles einhalten will und Rosinen heraus pickt? Wenn Instanzen, die man als Mittler und Moderator einsetzt, ausgehebelt werden, ein EUGH Gerichtsurteil missachtet und etliche politische gemeinsame Entschlüsse von Außengrenze bis Asylfragen kappt? Rechte Parteien zermörsern gerade die Basis europäischer Einigung und des EU-Parlaments. Ungarn flankiert das noch. Man agiert ganz, wie es beliebt. Die EU muss repariert werden, daran besteht kaum Zweifel. Aber von einem nationalistischen Regierungschef mit Vorschlaghammer will ich keine EU-Scherben haben. Man arbeitet konstruktiv und demokratisch. Davon ist die PIS weit entfernt. So kann man auch zerkloppen, was nach dem Krieg mühselig aufgebaut wurde. Idiotie und Blindheit in einem.

@Am 27. Oktober 2021 um 15:28 von Adeo60

Zitat: "Ein Staat, der Richter zu Erfüllungsgehilfen degradiert, hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nichts mehr am Hut. Das werde auch Sie kaum bestreiten wollen."

Ja, nüchtern betrachtet, wird man dies nicht bestreiten können.

Meine Kritik ist jedoch, dass die EU eine enormes Maß an Doppel Moral und zweifachen Maß anlegt, da

1) die EU / EU-Länder seit Jahren gegen grundlegende EU-Verträge verstößt

2) die Unabhängigkeit der Justiz in D bspw. auch nicht gewährleistet ist, da die Politik hoher hier ebenso ernennen, befördern oder auch abwählen kann.

Ich habe mir die Rede von Hrn. Morawiecki in der EU angehört. Polen geht es darum, sich gegenüber alt-kommunistischen Richtern, die eben die Demokratie und Verfassung in Polen immer noch angreifen, sanktionieren zu können. Ich finde, dies ist ein legitimes Anliegen.

Die Rede von Hrn. Morawiecki ist auf YT abrufbar:

Q:

"https://www.youtube.com/watch?v=RJXJyt9vcqc"

15:25, Barbarossa 2

>>Was ist eigentlich
mit den Staaten, die die Aufnahme von Migranten verweigern?<<

Ja, noch eine große Baustelle.

>>Brüssel fährt da einen gefährlichen Weg, weil es seine Rechtsauffassung nach gutdünken durchführt<<

Was genau meinen Sie mit „Brüssel“?

Den EuGH?

Das Europaparlament?

Die EU-Kommission?

Den Europäischen Rat?

@fathaland slim Zitat: "Sie

@fathaland slim
Zitat:
"Sie sind wirklich schmerzfrei."

das ist sein Markenkern - aber eben nur dies und sonst nix anderes - also wie z.B. "fachliche Kompetenz" oder etwa "Selbstreflexion"

um 15:33 von fathaland slim

Diese Diskussionen mit den offensichtlich rechts Erblindeten ist mühselig und scheitert vollends, wenn aufgrund fehlender Argumente unpassende Vergleiche Gegenstand der Auseinandersetzung werden sollen.

Die polnischen Rechtsverstöße erkennt selbst ein juristischer Laie. Die der PIS-Partei vorteilhaften und völlig undemokratischen Änderungen im Rechtssystem sollten gerade diese Nationalliebhaber dazu bewegen, Brüssel zum Zahlungsstop aufzufordern. Aber plötzlich ist es genau anders herum! Jetzt ist die EU das Feindbild, weil sie eben nicht das geliebte Geld u. a. des Nettozahlers Deutschland an den Nettoempfänger Polen zahlen will.

Die Fahne im Wind ist nichts dagegen!

Polen ist EU Mitglied

und hat sich an die Vertrag Abmachungen zu halte.Wenn das nicht mehr erwünscht wird,dann muss Polen die EU verlassen.

15:23, Bender Rodriguez

>>Fathi
Und? Was glaubst du wird die EU machen? Wenn du "nichts" meinst, kommt das der Sache recht nahe. Die EU kann nichts machen. Ob man das nun gut findet oder nicht.
Egal. Stell dir vor, sie schmeißen Polen raus. Dann werden die nächsten einfach Quatsch machen und können sich den Zinober, wie beim Brexit sparen.
Mittel einfrieren? Jedesmal wenn Deutschland mit sowas gedroht hat, hieß es dss ginge nicht.
Also, was wird passieren?<<

Lesen Sie doch bitte wenigstens den Artikel, den ich Ihnen extra verlinkt habe, um es Ihnen leicht zu machen und Ihnen das Lesen des hier diskutierten Artikels zu ersparen. Wo Sie diesen Link ja ebenfalls finden könnten.

EU Recht vs. nationale Verfassungen

Lasst uns mal über die Rolle der nationalen Verfassungen gegenüber dem EuGH reden.

Im Grundgesetz haben einige Artikel darunter 1 und 20 Ewigkeitswert. Sie können nicht geändert werden. Dazu zählen die Grundrechte aber auch grundlegende Rechte des Parlaments.

Dieses Grundgesetz steht in der Rangfolge hinter europäischem Recht. Es gibt aber keine europäische Verfassung und keinen europäischen Gesetzgeber. EU-Recht, das sind ein Haufen von zwischenstaatlichen Verträgen, die EU Grundrechtecharta und vor allem die Gesetzgebung des EuGH. Wem das nicht passt kann vor dem EuGH klagen.

Europäisches Recht ist also vor allem Richterrecht, das von keiner Legislative und keinem Souverän kontrolliert wird. Bin ich der Einzige, der hier ein Riesen-Demokratiedefizit sieht?

Das EU Recht wird durch EuGH-Rechtsprechung ständig weiterentwickelt. Darum ist es tatsächlich so, dass die Staaten Kompetenzen an die EU abgeben müssen, die sie beim Beitritt nie an diese delegiert haben.

15:31 von Anderes1961

"https://www.presseportal.de/pm/110332/5051546"

Ist doch wirklich egal, wer unter den zig Nicks hier den AfD-Senf zum Besten gibt. Die Urheber wechseln (wer halt grade zum Dienst eingeteilt ist), die Quelle ist immer gleich trüb.

@Adeo60 Zitat: "@Blitzgeschei

@Adeo60
Zitat:
"@Blitzgescheit, 15:12 Uhr
Im Kern geht es doch darum, dass die sog. Disziplinarkammer in Polen missliebige Richter saktionieren, ihr Gehalt kürzen oder sie gar entlassen kann. Ein klarer Eingriff in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter. Ein Staat, der Richter zu Erfüllungsgehilfen degradiert, hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nichts mehr am Hut."

aber genau dies ist ja das Verständnis der rechts-nationalen zum Justiz-Apparat eines Staates
"unabhängig" hat dieser auf keinen Fall zu sein - der hat ausschliesslich in ihrem (politischen) Sinne Urteile zu fällen
Sie wissen doch selbst wie der Apparat im 3. Reich gleichgeschlatet war - genau diese Konstruktion wollen sie wieder einführen.
Polen und Ungarn sind auf den besten wege dazu.
--
Man sollte aber beachten - dass es in den 30er Jahren viele rechts-nationale Staaten in Europa gab - die deutschen Faschisten waren nur die schlimmsten - aber man denke mal z.B. an das ungarische Horti-Regime

eugh-polen-soll-taegliches-millionen-zwangsgeld-zahlen

Hallo lieber Barbarossa, Sie schreiben um 15:16 Uhr, Zitat:"Also eines ist Fakt, Werbung für die EU sieht anders aus. G.B. dürfte sich mit seinem Austritt bestätigt sehen." ZitatEnde
Ich stimme Ihnen ->voll zu !
Ich erinnere mich noch sehr genau an einen Ausspruch Merkels, (kurz bevor Polen in die EU aufgenommen wurde):
" Ohne Polen, wäre Europa... nicht Europa !" Mit diesen Worten wollte Merkel die Polen ....=>"überreden", der EU beizutreten
Darauf willigte Polen ein, ...der Eu beizutreten.

Dieser völlig -->un-diplomatische Satz ...hat seither die Polen "bewogen", stets ->hart ->gegen EU-Beschlüsse zu reagieren, also keine Unterordnung-Einordnung in eine Gemeinschaft mit "Anderen"Völkern..... Das erklärt alles !
.
Merkel hat sich damit dem Land ->Polen untergeordnet statt umgekehrt ! ...bloß um die Bildung der EU mit aller Macht - voranzutreiben....
Warum wurde eigentlich die EU so überstürzt vorangetrieben ???

15:35, weingasi1

>>Wenn ich richtig informiert bin, dann laufen gegen DE auch etliche Vertragsverletzungsverfahren. Ein bischen weniger Frohlocken ist hier schon angebracht, oder ist das etwas anderes und bei DE nicht so dramatisch ?
Man sieht halt wirklich lieber die Splitter in anderen Augen.<<

Nein, es ist bei weitem nicht so dramatisch.

Weil es nämlich bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland um Detail- und nicht um fundamentale Grundsatzfragen geht.

EU-Geld will Polen

Wer sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit der EU halten will soll halt austreten.
Aber EU-Geld wollen Staaten wie Polen und Ungarn sehr gerne.
Sie können und dürfen gerne austreten.
Tschüss!!!!

Polen wird nicht zahlen?

2017 hat Polen auch lieber eingelenkt als zu zahlen. Damals hatte der EuGh täglich 100.000 EUR angesetzt, wenn Polen weiter seinen Urwald abholzt.

@Blitzgescheit und FakeNewsChecker

Im Grunde haben Sie ja Recht und drücken es nur etwas kompliziert aus, so als würden Sie meinen die Richter (egal wo) würden willkürlich entscheiden anstatt sich an die geltenden Gesetze zu halten, was natürlich völlig falsch wäre. Aber ja, ich stimme Ihnen zu: Es wäre besser wenn wir auf das ständige nationale Kleinklein verzichten, das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und der EU einfach deutlich weitreichendere Befugnisse geben würden. Ist ja niemand gezwungen in der EU zu bleiben der das nicht will. Wie sinnvoll das ist kann ja jeder für sich selbst am Beispiel sehen.

15:35, Adeo60

>>Wer sich als Patriot bezeichnet, liebt sein Land, erhebt es aber nicht über andere - ein kleiner, aber feiner Unterschied zum Nationalisten.<<

Das sehe ich ganz genau so.

Obwohl die Trennschärfe der beiden Begriffe ein wenig zu wünschen übrig lässt. Ich habe darüber hier im Forum schon ein paar Diskussionen geführt.

Am 27. Oktober 2021 um 15:37 von SirTaki

So kann man auch zerkloppen, was nach dem Krieg mühselig aufgebaut wurde. Idiotie und Blindheit in einem.
___
Nun rächt sich vielfach, dass von den Vätern dieses künstlichen Systems "EU" nicht darüber nachgedacht wurde, was mit missliebigen Mitgliedern geschieht. Vor lauter Euphorie über dieses Gebilde hat man dieses Problem entweder nicht überdacht oder es absichtlich nicht behandelt.
Ich bin kein EU-Gegner, sehe aber etliche Lücken und Fehler im System. Ausserdem war zu Beginn eine derartige Verzahnung innerhalb mittlerweile fast aller Lebensbereiche auch garnicht vorgesehen oder angedacht. Inzwischen ist eine gewisse Eigenständigkeit, die zumindest die meisten Bürger gerne behalten hätten und die ihnen auch noch bis vor nicht allzu langer Zeit zugesichert wurde, fast nicht mehr vorhanden.
Nicht alles lässt sich mit dem Riesentanker EU besser bewerkstelligen.
Wie man nun mit Polen umgeht, muss man sich genau überlegen. Dominoeffekt ?

[Corrigendum: Kommentar am 27. Oktober 2021 um 15:40]

Zitat: "Die Rede von Hrn. Morawiecki ist auf YT abrufbar:

Q:

"https://www.youtube.com/watch?v=RJXJyt9vcqc""

Die oben angegebene Quelle ist nicht korrekt. Die Rede von Hrn. Morawiecki stammt aus dem Jahre 2018.

Die richtige Quelle, wo man die Rede de polnischen Präsidenten anlässlich des letzten EU-Gipfels abrufen kann, ist die folgende:

Q:

"https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-212375"

@tarikzh - EU Gerichtshof ist da als Marionette der EU

Nach ihrer Auffassung, wäre ja dann jedes Gericht eine Marionette , wenn ihnen das Urteil nicht gefällt.

Die Gesetze wurden übrigens gemeinsam , auch Polen
im EU Parlament beschlossen.

Ein Gericht kann sich nur nach diesen richten und urteilen.

@Mauersegler

"
Am 27. Oktober 2021 um 15:45 von Mauersegler
15:31 von Anderes1961

"https://www.presseportal.de/pm/110332/5051546"

Ist doch wirklich egal, wer unter den zig Nicks hier den AfD-Senf zum Besten gibt. Die Urheber wechseln (wer halt grade zum Dienst eingeteilt ist), die Quelle ist immer gleich trüb."

Im Grunde haben Sie ja Recht, es wäre egal. Aber mir ging es um etwas anderes: Da fabulieren AfDler über das EU Recht, haben aber selbst zum Urheberrecht - um es vorsichtig zu formulieren - ein zwiespältiges Verhältnis. Und das wollte ich verdeutlichen. Die biegen sich halt das Recht gerne so hin, wie es denen in den Kram passt. Ist das nicht erwähnenswert? Hat was mit Glaubwürdigkeit zu tun.

Zwangsgeld und Bußgeld in der EU

Viel zu lange war europäische Politik weichgespült, folgte dem Prinzip der antiautoritären Erziehung. Der Zögling entpuppte sich als eigensüchtiger Widerborst, der keine Auflagen, keine Grenzen und keine Aktionen scheute, um seinen Willen durchzusetzen. In der Klasse bekommen solche Pennäler Druck von oben. In der Politik vom Wähler - oder von den Instanzen, die dafür ausgerüstet und erkoren sind. Und wenn die Standpauke nichts fruchtet, der Widerborst immer dreister wird, folgen Sanktionen. Hat Polen selbst unterschrieben mit seinem EU-Beitritt. Und nun stellt man fest, dass Griechenland, Steuersünder, Schuldenmacher und andere Kumpane alles falsch verstanden und ihre eigene Welt erschaffen wollen. Wenn die EU hier nicht die Kurve bekommt, sehe ich schwarz für Geimsamkeiten. Dann folgen weiterhin Gemeinheiten, Alleingänge, Beleidigungen und Implosionen, die so ein wertvolles Haus nicht überstehen wird. Deshalb muss man auch mal durchgreifen, wie der Vertrag es hergibt.

15:47, ONYEALI

>>Ich erinnere mich noch sehr genau an einen Ausspruch Merkels, (kurz bevor Polen in die EU aufgenommen wurde):
" Ohne Polen, wäre Europa... nicht Europa !" Mit diesen Worten wollte Merkel die Polen ....=>"überreden", der EU beizutreten
Darauf willigte Polen ein, ...der Eu beizutreten.<<

Ach, deswegen ist Polen in der EU!

Das wusste ich nicht.

Ich dachte bisher immer, die wären das auf eigenen Wunsch.

Angela Merkel ist offensichtlich wohl wirklich sagenhaft mächtig.

Was werden wir nur ohne sie machen.

Am 27. Oktober 2021 um 15:48 von fathaland slim

Nein, es ist bei weitem nicht so dramatisch.

Weil es nämlich bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland um Detail- und nicht um fundamentale Grundsatzfragen geht.
__
Wie unterscheiden die sich ?
Detailfragen kann man dann also ignorieren, während fundamentale Grundsatzfragen geahndet werden müssen.
Wie die Strafverfolgung bzw. Eintreibung funktionieren soll, darüber wird dann z.Zt. noch spekuliert.
Ich bin gespannt, welchen Rattenschwanz an Konsequenzen das noch mit sich bringen wird.

Nur ein geringer Teil der jährlichen EU Zahlung

an Polen, aber vermutlich wirkungsvoll für einen erkennbaren Handlungsbedarf.
Dieses Vorgehen würde bei Missbrauchsskandalen die Findung einer Lösung ebenfalls beschleunigen.

Mehr als angemessen! Nur weiter!

Völlig richtig so! Hauptsache Polen unterlässt es, die EU mit diesem Narrenstück zu untergraben.
Wenn die Polen gern wieder in einer Dikatatur leben möchten, sollen sie die EU verlassen! Ist schade, aber mir wäre es wirklich gleichgültig!

Zwangsgeld für Polen

Solange Polen noch - wenn ich das richtig erinnere - 14 Milliarden jährlich von der EU bezieht , können die noch lange mit dem Zwangsgeld leben .....fragt man sich doch wer macht hier die Fehler ?

Re 15:23 von Bender Rodriguez

"Mittel einfrieren? Jedesmal wenn Deutschland mit sowas gedroht hat, hieß es dss ginge nicht.
Also, was wird passieren?"

Die EU wird eindeutig übergriffig.
Polen wird sich in Zukunft allen Dingen, wo Einstimmigkeit verlangt wird, verweigern. Haben sie auch allen Grund zu wenn man z.B. auf die Verteilung der Coronahilfen sieht.
Da war Einstimmigkeit nötig. Ungarn und Polen haben dafür gestimmt und bekommen nun nichts. Von daher,Polen wird in Zukunft zu recht alles blockieren.
Und wenn die Polen ganz sauer werdend, dann bauen die ihren Zaun wieder ab,Soldaten in die Kaserne und winken alle durch die nach Deutschland wollen da diese ja nicht gezwungen werden können einen Asylantrag in Polen zu stellen.
Die Briten werden jetzt wieder feixen und sich loben für ihre Entscheidung.

@Blitzgescheit - Niemand hat je das Volk gefragt

Oh doch , dieses machen Sie bei den Wahlen
sie übergeben ihre Stimme an ihren Volksvertreter :-)

eugh-polen-soll-taegliches-millionen-zwangsgeld-zahlen

Hallo lieber Adeo,, Sie schreiben :"Wenn Polen sich nicht an die von allen Mitgliedsstaaten verfassten Grundsätze hält, sollen bzw. müssen sie in letzter Konsequenz die EU verlassen. "
Hm,......seit wann...ist
ein Rausschmiss Polens ....in den EU-Gesetzen vorgesehen ?? Wie lautet denn solcher § ?

15.11Blitzgescheit-Polen hat EUVereinbarung akzeptiert

Sie weisen darauf hin das die Maastrichter Stabilitätskriterien nicht akzeptiert wurden. Dies waren Frankreich und den Niederlanden, die aber die Verträge in der Praxis akzeptieren.
Ebenso weisen Sie auf d. Bailout- und Staatsfinanzierungsverbot hin, aber Karlsruhe ist hier zu einer Einigung mit dem EuGH gekommen.
Die Corona Bonds werden nur teilweise mit Fremdkapital finanziert.

Die Facts aber sind, Polen hat den Vertrag mit der EU akzeptiert und unterschrieben. Sie hat sich daran zu halten. Sie kann nicht die Rechte akzeptieren aber die Pflichte weigern. Das Problem in Brüssel aber ist das man solche Unklarheiten über Jahre hinweg durchgehen lässt und damit gegebenfalls eine neue Rechtsposition schafft. Hier muss die EU klar und deutlich sein auch in der Praxis.

Am 27. Oktober 2021 um 15:35 von Grillenspinnerei

Das Eingehen internationaler Verträge mit den damit verbundenen Verpflichtungen bedeutet im übrigen keine Einschränkung der Souveränität
__
Ich bin zwar kein Fake-news-checker aber m.M. sind die EU-Verträge sehr wohl eine gewisse Einschränkung in vielerlei Beziehungen hinsichtlich der Souveränität, die in etlichen Feldern nicht unerheblich eingeschränkt ist.
Darüber hätte man sich mal besser im Vorfeld informieren können/sollen.

Schuldig im Sinne der Anklage!

>>"Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des Verfassungsgerichts komplett", schrieb Vize-Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter<<

Klarer kann man seine „Verachtung“ für das EU-Rechtssystem nicht ausdrücken.

Und damit kann man klarer nicht ausdrücken, dass alle Vorwürfe, Anklagen, Gerichtsurteile und Strafverfügungen gerechtfertigt sind:

„Schuldig im Sinne der Anklage“

Erinnert an den Schülertypus, der „ehrlich“ zugibt, dass er „gepfuscht“ hat und dann jede „Bestrafung“ seiner „Ehrlichkeit“ zuschreibt. Ich glaube, alle konnten diesen Typus bereits kennenlernen.

15:54, weingasi1

>>Nun rächt sich vielfach, dass von den Vätern dieses künstlichen Systems "EU" nicht darüber nachgedacht wurde, was mit missliebigen Mitgliedern geschieht.<<

Die EU ist kein künstlicheres Gebilde als die Bundesrepublik Deutschland, und es geht nun wirklich nicht um Mißliebigkeit.

@Am 27. Oktober 2021 um 16:00 von schnitzundschnitz

Zitat: "Wenn die Polen gern wieder in einer Dikatatur leben möchten, sollen sie die EU verlassen! Ist schade, aber mir wäre es wirklich gleichgültig!"

Die Polen wollen offensichtlich nicht in einer Diktatur leben.

Deswegen verbitten sie es sich, dass die EU sich in nationale Angelegenheiten einmischt.

Sie haben es erfasst!

Und wer überwacht

Das ist alles ein Schmarrn. Man muss Polen anbieten den Mauerbau und die Überwachung der Grenzen mit zu tragen und im Gegenzug sollen die Gerichte in Polen so aufgebaut bleiben wie es in der EU vereinbart ist. Sollte Polen sich weigern ist das Land nicht mehr Mitglied der EU Gemeinschaft mit allen Konsequenzen. Dann kann die konservative Regierung das Land Polen wie Lukaschenko dem Machthaber Putin unterwerfen ohne jemals abgewählt zu werden. Vielleicht ist das auch das Ziel von Herrn Kaczyński?

@ 15:47 von Miauzi

aber genau dies ist ja das Verständnis der rechts-nationalen zum Justiz-Apparat eines Staates
"unabhängig" hat dieser auf keinen Fall zu sein - der hat ausschliesslich in ihrem (politischen) Sinne Urteile zu fällen

Damit beschreiben nicht die heutige Situation in Polen, sondern die bis 1989. Also das kommunistische Verständnis zum Justiz-Apparat eines Staates. EU-typische Mangel in Bezug auf die Unabhängigkeit von Gerichten, ja, aber die Gleichschaltung, wie vor 1989, wird es in Polen nie wieder geben. Das wollen die Menschen in Polen parteiübergreifend auf gar keinen Fall.

Fathi

Du möchtest
also keine Antwort geben.
.
Die EU ist völlig machtlos.
Da kannst du verlinken, wie du möchtest. Das ist erstmal nur Theorie . 12 Milliarden gehen nach Polen. Sie müssten auf 365mio verzichten. Das ist doch keine Drohung.
Und ganz bestimmt wird man mit Strafen die Meinung zur EU nicht verbessern können.

Und hör auf, so zu tun, als würde man nicht lesen.

15:43 von schiebaer45

"Polen ist EU Mitglied

und hat sich an die Vertrag Abmachungen zu halte.Wenn das nicht mehr erwünscht wird,dann muss Polen die EU verlassen."

Genau da liegt für mich der Knackpunkt, Polen will die EU nicht verlassen, sondern sein Prinzip durchsetzen und die EU ist so konzipiert, dass sie in prekären Situationen, keinen Plan hat, sich quasi in der jeweiligen Situation erfindet, erfinden muss.

Alleine dieses Einstimmigkeitsprinzip ist zum verrückt werden, im konkreten Fall kann Polen machen was es will, da alleine Ungarn ausreicht, um alles zu blockieren, was gegen Polen laufen könnte.
Um das zu ändern, bräuchte man wiederrum eine einstimmige Entscheidung aller Mitglieder, die natürlich niemals erfolgt.

Die Katze beisst sich in den Schwanz, krasser Konstruktionsfehler.

eugh-polen-soll-taegliches-millionen-zwangsgeld-zahlen

Lieber fathaland slim, Sie antworten spöttisch:"Angela Merkel ist offensichtlich wohl wirklich sagenhaft mächtig.
Was werden wir nur ohne sie machen."ZitatEnde
.
Wenn sich Merkel (unterwürfig!)den Polen unterordnet,...wieso "erkennen Sie daraus eine "Stärke" Merkels???
Bitte lesen Sie meinen Text nochmal...in Ruhe durch.

Und wenn Polen nicht zahlt? Was dann?

Polen wird nicht zahlen aber Deutschland als Meistzahler muss dann auch nicht zahlen. Lieber ein kleinerer Bund der Funktioniert als ein aufgeblähtes und zusammenhaltloses Gebilde in dem jeder machen kann was er will und das von niemanden ernst genommen wird.

15:59, weingasi1

>>Nein, es ist bei weitem nicht so dramatisch.

Weil es nämlich bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland um Detail- und nicht um fundamentale Grundsatzfragen geht.
__
Wie unterscheiden die sich ?<<

Sie kennen den Unterschied zwischen einer Detailfrage und einer Grundsatzfrage wirklich nicht?

Also mal ein Beispiel:

Die deutsche Regierung bzw. das deutsche Parlament wird vom Bundesverfassungsgericht immer wieder zurückgepfiffen, wenn ein Gesetz nicht grundgesetzkonform ist. Das sind aber immer Detailfragen. Eine Grundsatzfrage hingegen wäre es, wenn der Bundestag die Gewaltenteilung abschaffen wollte.

>>Detailfragen kann man dann also ignorieren, während fundamentale Grundsatzfragen geahndet werden müssen.<<

Nichts dergleichen schrieb ich.

>>Wie die Strafverfolgung bzw. Eintreibung funktionieren soll, darüber wird dann z.Zt. noch spekuliert.<<

Nein, wird es nicht. Das Geld wird einbehalten.

Ich kann die Polen verstehen

da ich in einem Osteuropaeischen Land lebe, in dem die Justiz und insbesondere Richter auch bestechlich sind.

Wie will man dagegen angehen ohne das Recht zu pruefen?.

Ich halte die Ueberpruefung von Justiz laengst fuer ueberfaellig. Andere Verwaltungen werden auch auditiert.

@Am 27. Oktober 2021 um 16:06 von friedrich peter...

Zitat: "Die Facts aber sind, Polen hat den Vertrag mit der EU akzeptiert und unterschrieben. Sie hat sich daran zu halten. Sie kann nicht die Rechte akzeptieren aber die Pflichte weigern."

Facts sind aber, dass die EU und alle anderen EU-Länder sich ebenso vertraglich verpflichtet haben, die Paragraphen des AEUV einzuhalten, die ich in meinem Kommentar von 15:11 genannt habe!!

Rechtsstaatlichkeitsprinzip bedeutet, dass ALLE sich an Recht und Gesetz halten müssen und nicht nach Belieben Rosinen gepickt werden dürfen, wie die EU dies seit Jahren macht.

Nicht mehr ernst zu nehmen!

Die Politik

muss der einzige bestechliche Teil der Gewaltenteilung bleiben.

Verwaltung (executive) und Justiz muessen unabhaengig auditiert werden. Wenn ein Staat funktionieren soll.

Klar, dass sich die Justiz noch wehrt gegen eine Massnahme, die andere laengst schlucken mussten. Transparent wird nur durch Dritte erzeugt. Alles neu fuer die Justiz, aber nicht gaenzlich neu. Die Justiz muss durchaus unabhaengig bleiben. Das sind die Verwaltungsbeamten ja auch und trotzdem werden die auditiert und ueberwacht.

16:12, Bender Rodriguez

>>Fathi
Du möchtest
also keine Antwort geben.
.
Die EU ist völlig machtlos.
Da kannst du verlinken, wie du möchtest. Das ist erstmal nur Theorie . 12 Milliarden gehen nach Polen. Sie müssten auf 365mio verzichten. Das ist doch keine Drohung.
Und ganz bestimmt wird man mit Strafen die Meinung zur EU nicht verbessern können.

Und hör auf, so zu tun, als würde man nicht lesen.<<

Alles klar.

Sie lesen den Artikel also, es ist aber egal, was in ihm steht. Denn Ihre Meinung steht fest, nämlich daß die EU völlig machtlos ist.

Nun gut.

Damit ist jegliche Diskussion beendet.

Sie hatten übrigens zu Anfang des Threads Ihrer Skepsis Ausdruck gegeben, daß die EU die beschlossenen Strafzahlungen durchsetzen könne. Darum scheint es Ihnen aber jetzt gar nicht mehr zu gehen.

16:15, ONYEALI

>>eugh-polen-soll-taegliches-millionen-zwangsgeld-zahlen
Lieber fathaland slim, Sie antworten spöttisch:"Angela Merkel ist offensichtlich wohl wirklich sagenhaft mächtig.
Was werden wir nur ohne sie machen."ZitatEnde
.
Wenn sich Merkel (unterwürfig!)den Polen unterordnet,...wieso "erkennen Sie daraus eine "Stärke" Merkels???
Bitte lesen Sie meinen Text nochmal...in Ruhe durch.<<

Polen ist also, wenn ich Sie richtig verstehe, auf Betreiben Angela Merkels der EU beigetreten, gleichzeitig aber ordnet sie sich Polen unterwürfig unter.

Das verstehe, wer will.

re 15:54 weingasi1:

>>Nun rächt sich vielfach, dass von den Vätern dieses künstlichen Systems "EU" nicht darüber nachgedacht wurde, was mit missliebigen Mitgliedern geschieht. Vor lauter Euphorie über dieses Gebilde hat man dieses Problem entweder nicht überdacht oder es absichtlich nicht behandelt.<<

Vielleicht weder noch. Politik ist immer Kunst des des Möglichen und damit die Kunst, Chancen zu ergreifen.

Im Grunde sehen Sie das gleiche Dilemma bei der Wiedervereinigung. Natürlich hätte man warten können, bis sich die auseinander entwickelten Gesellschaften ohne Anpassungsprobleme zusammenschließen.

Dann hätte man aber das „Momentum“ verpasst, vor allem aber wäre der notwendige Anpassungsdruck wesentlich geringer gewesen (Beispiel Türkei).

Polen und alle Jungdemokratien brauchen - bildlich gesprochen - eine breite Straße mit Ausweichspur - aber Sie brauchen auch und gerade deshalb umso festere Leitplanken.

Deren Festigkeit wird gerade überprüft!

16:13 von ein Lebowski 15:43 von schiebaer45

Alleine dieses Einstimmigkeitsprinzip ist zum verrückt werden, im konkreten Fall kann Polen machen was es will, da alleine Ungarn ausreicht, um alles zu blockieren, was gegen Polen laufen könnte.
Um das zu ändern, bräuchte man wiederrum eine einstimmige Entscheidung aller Mitglieder, die natürlich niemals erfolgt.

Die Katze beisst sich in den Schwanz, krasser Konstruktionsfehler.
#
Ich war immer ein Befürworter der EU,doch so sollte es eigentlich nicht gehen.Hier ist dringen etwas zu ändern.Eine Aufgabe für unserer neue Regierung.

16:19, IBELIN

>>Ich halte die Ueberpruefung von Justiz laengst fuer ueberfaellig. Andere Verwaltungen werden auch auditiert.<<

Die Justiz auditiert sich selber. Sie wird nicht von der Exekutive überwacht. Sie ist auch keine Verwaltung. Eine Verwaltung ist ein Organ der Exekutive.

Sie scheinen ein wenig mit dem Prinzip der Gewaltenteilung zu fremdeln.

15:56 von Anderes1961

"Da fabulieren AfDler über das EU Recht, haben aber selbst zum Urheberrecht - um es vorsichtig zu formulieren - ein zwiespältiges Verhältnis."

Da haben Sie natürlich vollkommen recht. Andererseits: Die AfD hat zu so vielem in unserem Staat ein – gelinde gesagt – zwiespältiges Verhältnis (Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Staatsangehörigkeit ...), da fällt das Urheberrecht noch in die etwas harmlosere Kategorie.

Auch in der EU

wird man sich zwangsweise Mechanismen ueberlegen muessen Executive und Jurisdiktion unabhaengig zu pruefen.

Die Kommission auditiert sich im Moment noch selbst. Das ist laecherlich.

Gegen Korruption geht es nur sehr unabhaengig. Wie gesagt. man wird sich Konzepte ueberlegen muessen.

Ich sage nicht, dass alles in Polen gut ist, aber ich behaupte, dass das Argument gegen Korruption vorgehen zu wollen ein sehr verstaendlichen Argument ist.

Hinweis zur Vollstreckung

Einige Kommentare fragen wie man den Betrag eintreiben möchte.

Die Hinweise dazu stehen im Artikel. Zahlungen der EU an Polen werden einbehalten.

Polen ist 2021 der größte Netto-Empfänger in der EU ( interessant das oft die sich beschweren die ordentlich kassieren), da kann man diesen Betrag leicht einbehalten.

Ob es da Probleme mit den Gesetzen/Verträgen gibt kann ich natürlich nicht beurteilen.

16:08, weingasi1

>>Am 27. Oktober 2021 um 15:35 von Grillenspinnerei
Das Eingehen internationaler Verträge mit den damit verbundenen Verpflichtungen bedeutet im übrigen keine Einschränkung der Souveränität
__
Ich bin zwar kein Fake-news-checker aber m.M. sind die EU-Verträge sehr wohl eine gewisse Einschränkung in vielerlei Beziehungen hinsichtlich der Souveränität, die in etlichen Feldern nicht unerheblich eingeschränkt ist.
Darüber hätte man sich mal besser im Vorfeld informieren können/sollen.<<

Möchten Sie wirklich behaupten, die polnische Regierung hätte den EU-Beitrittsvertrag unterschrieben, ohne ihn gelesen und/oder verstanden zu haben?

15:40 von fathaland slim re 15:25, Barbarossa 2

>>Was genau meinen Sie mit „Brüssel“?

Den EuGH?
Das Europaparlament?
Die EU-Kommission?
Den Europäischen Rat?<<

Sie erwarten zuviel.
"Brüssel" ist das Feindbild hinter dem sich die Nationalisten Europas versammeln.
Solche Detailfragen sind doch da völlig unwichtig.

Das Bundesverfassungsgericht

entschied im Mai 2020, dass das deutsche Grundgesetz über dem EU Recht steht und setzte sich damit über eine Entscheidung des EuGH hinweg.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eugh-bundesverfassungsgericht-str...

Was ist gleich noch mal der Unterschied zur polnischen Entscheidung?

EU-Ursopator

>>"Das ist eine weitere Etappe der Operation, die Polen den Einfluss auf seine Staatsform wegnehmen soll. Das ist Usurpation und Erpressung."<<

Demnach hat die polnische Regierung etwas, nämlich Einfluss auf die unabhängige Justiz, was sie aber in einem Rechtsstaat nicht haben sollte. Ein Rechtsstaat erfordert eine unabhängige Justiz.

Also will die EU die Rechtsstaatlichkeit in Polen wieder herstellen, weil es die geschlossenen Verträge so verlangen.

Das kann man persönlich sehen und als Erpressung auslegen, aber Ursupation? Will die EU denn selber in der polnischen Justiz rumfingern oder will sie nur wieder deren Unabhängigkeit und damit die Rechtsstaatlichkeit herstellen?

Der EU-Ursupator kommt nachts im Dunkeln über die Grenze um Richter zu schassen und neue einzusetzen und sich das ganze Land unter den Nagel zu reißen. Gemein.

Fatahland

Möchten Sie wirklich behaupten, die polnische Regierung hätte den EU-Beitrittsvertrag unterschrieben, ohne ihn gelesen und/oder verstanden zu haben?"
.
Ich denke die werden den durchgewzunken haben, weil es eigentlich egal ist, was da steht.
Schengen-Aussengrenzen-Schuldenunion-etc hat ja auch alles keinen Bestand.
Das wird irgendwie nach tageslaune entschieden.

Es wurden

am Anfang einige Fehler bei der Erstellung der EU gemacht, auch einiges vergessen, wie Austritt zum Beispiel, was dann lange Verhandlungen nach sich gezogen hat, wie wir erlebt haben.
Auch wurden seit der Zeit einige Dinge geändert, und viel aufgenommen, was nicht immer positiv war.
Ich bin der Meinung die Kernländer hätten gereicht, aber das ist natürlich Politisch gewollt gewesen.
Das Polen jetzt etwas zahlt, hab ich Zweifel, es wurden ja auch andere Dinge schon unterlaufen, die eigentlich in den Verträgen stehen, besonders wenn es um Geld geht, hat man immer einen Dreh gefunden.
Ich bin mal gespannt wie das ausgeht, sollte Polen zahlen, dann von dem was Sie erhalten.
Ich hab heute mal den Artikel gelesen, wo es um die A-Werke in der EU geht, im Zusammenhang mit Frankreich, war auch sehr interessant, scheint auf eine Mehrheit zu laufen.

Polen ( und Ungarn) gehören

Polen ( und Ungarn) gehören aus dem EU-Verein entfernt. Die EU-Osterweiterung war ein Fehler.

Jedes Volk hat ein Recht auf eigene Gesetze

Da für soll Polen jetzt zahlen?

@fathaland slim, 14:48 (re 14:29, Bender Rodriguez)

„Der Link kann man auch im hier diskutierten Artikel finden, aber dazu müsste man ihn ja lesen“

Müsste man. Da das Öffnen von Links für viele offenbar schwierig ist, hier ein Auszug daraus:
„(…) hat der [EU-]Gerichtshof getagt, in einer sehr grundsätzlichen Frage:
>> Kann die EU in Zukunft Mitgliedsstaaten Geld entziehen, wenn diese gegen die Grundsätze des Rechtsstaats verstoßen? Bislang ist das schon möglich (…). Aber das verlangt Einstimmigkeit (…).
Zwar wurden solche Verfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet, weil ihnen vorgeworfen wird, dass ihre Regierungen die Justiz massiv steuern und oppositionelle Medien mundtot machen wollen. Aber beide Staaten nahmen den jeweils anderen in Schutz und blockierten mit ihrem Veto mögliche Beschlüsse.
>> Deswegen gilt seit 1. Januar der so genannte Rechtsstaatsmechanismus. Danach kann der Rat per Mehrheitsbeschluss einem Mitgliedsland Haushaltsmittel der EU entziehen, wenn dessen Regierung etwa die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet (…)“

Rosinen

um 16:21 von Blitzgescheit:
"Facts sind aber, dass die EU ... sich ebenso vertraglich verpflichtet haben, die Paragraphen des AEUV einzuhalten, ....
.... und nicht nach Belieben Rosinen gepickt werden ..."
.
Völlig richtig! Deshalb bekommt Polen ja einen auf den Deckel.
Rosinenpicker brauchen wir in der EU nicht.
Vertragsbrecher genau so wenig.
Das Milliönchen, dass Polen täglich abdrücken soll, tut ja nicht wirklich finanziell weh, angefressen wird die polnische Staatsführung dennoch sein.

@ von Miauzi

Ganz einfach. Da Polen ja Mrd. jährlich aus der EU-Kasse bekommt wird das Geld einfach einbehalten oder aber das Geld für Coronahilfe einbehalten. Da braucht nichts besonderes gemacht zu werden, einfach den Betrag nicht überweisen. Die polnische Regierung kann man nur übers Geld treffen und zur Vernunft bringen. Dies sind die Eckpfeile der EU und nicht verhandelbar, sonst muss Polen austreten und nicht nur Mrd. verzichten. Ungarn ist auch so ein Vertreter. Wollen das Geld der EU, aber ohne Mindestanforderungen geht es nicht. Polen braucht die EU nicht, aber Polen die EU.

Politshow eines Nationalisten

PIS und Regierung sind die Bremsklötze im Getriebe der EU. Man kann nicht immer Friede, Freude, Eierkuchen spielen, wenn in der EU Missstimmung und Widerspruch aufkommen. Viele Leute um den Tisch machen es nicht einfach. Bußgelder, Strafzahlungen haben schon alle irgendwann ereilt. Man meckerte, man zahlte. Machte aber selten den großen Aufstand. Das ist auch eine klare Position, Sanktionen bei Verstößen hinzunehmen. Nun steht die polnische Regierung am Pranger und haut auf den Putz, wie unverschämt die EU sich einmischt. Hier will ein Staat den anderen Mitgliedern und Partnern Akzeptanz aufdrücken, sich aus der Innenpolitik herauszuhalten. Der gleiche Staat, der anderen Mitgliedsländern in Energiepolitik und Wirtschaft hineinredet. So kann man versuchen, Zusammenarbeit zu torpedieren. Ihr dürft noch lange nicht, was ich darf. Sowas passt nicht in eine politische Zusammenarbeit mit rechtlichen Strukturen, wie sie die EU aufgebaut hat. Die PIS ist hier eine glatte Fehlbesetzung.

@Am 27. Oktober 2021 um 16:44 von hessin65 Polen ( und Ungarn) g

ZItat: "Am 27. Oktober 2021 um 16:44 von hessin65
Polen ( und Ungarn) gehören
Polen ( und Ungarn) gehören aus dem EU-Verein entfernt. Die EU-Osterweiterung war ein Fehler."

Ja, ich bin auch für eine Neugründung der EU bzw. Zurückführung der EU in eine EWG, die ein Erfolgsmodell für Europa war und ist.

????

Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Was hat die anderen Dinge mit dem Justizproblem in Polen zu tun?

16:31 von fathaland slim

"Die Justiz auditiert sich selber. Sie wird nicht von der Exekutive überwacht. Sie ist auch keine Verwaltung. Eine Verwaltung ist ein Organ der Exekutive.

Sie scheinen ein wenig mit dem Prinzip der Gewaltenteilung zu fremdeln."

Nein tu ich nicht. Ich bin nur der Zeit etwas voraus.

Die Justiz kann sich nicht selbst auditieren, die Verwaltung (Exekutive ) auch nicht. Die Verwaltung kann auch die Justiz nicht uebereachen.

Es geht darum Justiz und Exekutive unabhaengig pruefen zu koennen. Ansonsten wird man im Meer der Bestechlihkeit ertrinken.

Ich hab auch kein fertiges Rezept , aber ohne unabhaengige auditierung laeuft in vielen bereichen nichts mehr. Die Frage ist in dem System heute, wie bleiben die Unabhaengigen unabhaengig. Wer sich in dem Bereich auskennt, kennt die Schwierigbeiten. Das fuehrt aber hier zu weit.

@Pedder1959, 16:49 Uhr

Wenn man sich aber einer wirtschaftlichen und politischen Vereinigung von 27 europäischen Staaten mit gemeinsamen verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen anschließt, dann kann man keine Sonderrechte für sich beanspruchen. Da muss man dann schon konsequent sein und die Gemeinschaft verlassen. Und ein Rechtssystem in Polen, das derart massiv in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter eingreift, hat mit den Grundzügen eines Rechtsstaates nun wirklich nichts mehr zu tun.

re 16:23 IBELIN: Gewaltenteilung

>>Die Politik muss der einzige bestechliche Teil der Gewaltenteilung bleiben.
Verwaltung (executive) und Justiz muessen unabhaengig auditiert werden. Wenn ein Staat funktionieren soll<<

Ich vermute, Sie meinen mit „Politik“ die Regierung. Diese muss aber genauso unbestechlich sein wie alle anderen „Gewalten“, also die Legislative als gesetzgebende und die Justiz als Rechtsprechende Gewalt.

Das Besondere, aber auch das Schwierige an dieser Dreiteilung ist, dass diese drei Gewalten (Die Verwaltung gehört wie die Regierung zur Exekutive) VONEINANDER unabhängig sein müssen, d.h. es darf keine Weisungsabhängigkeit in ihren Entscheidungen geben.

Autokratien definieren diese Gewaltenteilung von der Exekutive und damit (ihrer) Regierung her. Der sie damit die „demokratische“ Legitimation zusprechen, die anderen „Gewalten“ zu bestimmen.

@Pedder1959 16:46

Wer will denn Polen Gesetze nehmen? Ichhabe nirgends gelesen, dass die EU die polnische Verfassung und Rechtsprechung gekappt hat. Da haben die PIS Abteilung und ihre Regierung die Arbeit geleistet, den Umbau selbst vorzunehmen. Wenn es ein Recht auf eigene Gesetze gibt, dann offensichtlich nur die, die die PIS schustert. Oder wie erklären Sie die Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Partei? Da müssen ja eine Menge andersdenkender Polen schon Anarchisten sein, wenn die ihre alte Verfassung, das Justizwesen und die Gesetze verteidigen wollen. Da stimmen wohl zwei Weltbilder nicht überein. Der EUGH ist jedenfalls kein Imperator, der der PIS etwas wegnehmen will. Sondern der Hüter der Verfassung, die die Polen sich gegeben haben und die erhalten werden soll. Die PIS ist nur ein Etappe in der polnischen Geschichte. Und eine autoritäre Partei dazu, die sich auch um internationale Geschäfte nicht schert. Da tut natürlich weh, wenn man nun noch Zwangsgeld in Mio. Höhe bezahlen soll.

16:42, Bender Rodriguez

>>Fatahland
Möchten Sie wirklich behaupten, die polnische Regierung hätte den EU-Beitrittsvertrag unterschrieben, ohne ihn gelesen und/oder verstanden zu haben?"
.
Ich denke die werden den durchgewzunken haben, weil es eigentlich egal ist, was da steht.<<

Ach so.

Machen Sie das auch so, wenn Sie einen Vertrag unterschreiben?

>>Schengen-Aussengrenzen-Schuldenunion-etc hat ja auch alles keinen Bestand.
Das wird irgendwie nach tageslaune entschieden.<<

Das ist aber jetzt entschieden unterkomplex.

Sicherlich, man sollte, um zu verstehen, worum es geht, die Tatsachen so einfach beschreiben wie nur irgend möglich.

Aber bitte nicht noch einfacher.

Fatahland

Du beziehst dich immer wieder auf diesen einen Teil.
Das ist nur Theorie. Das wird nie passieren, weil es völlig wirkungslos ist. 12 mrd vs 365 mio.
Der EU fehlt da ein wichtiges Druckmittel.
Also wird nichts passieren.
Das haben zig andere hier ganz genau so beschrieben.

Am 27. Oktober 2021 um 16:52 von dirk73f

" Die polnische Regierung kann man nur übers Geld treffen und zur Vernunft bringen. "

Bei der Summe wohl eher nicht, und wichtiger wäre auch, mal zu schauen in welchen Ländern und wo Geld versickert.
Da gäbe es auch sehr viele Beispiele von Abgeordneten, die da schon Missstände eingereicht haben, die Länder lasse ich mal vorsorglich weg.
Selbst im TV gab es da schon Berichte.

@ Peddler1959

Jedes Volk hat ein Recht auf eigene Gesetze
Da für soll Polen jetzt zahlen?

Ja. Und zu recht. Denn Polen verstößt gegen europäisches Recht. Das macht keinen Sinn und bringt niemandem Vorteile. Dahinter steckt einfach nur eine nationalistische Denke der momentanen Mehrheitsbesitzer.

Und außerdem ist Polen ein Staat und kein Volk. Ich würde die Frage auch lieber mehr staatlich diskutieren und nicht so sehr auf der völkischen Ebene.

@ Miauzi

Wie soll diese Strafzahlung eigentlich ablaufen?

Per Überweisung oder in bar.

Rechtsstaatlichkeit

Polen hat sich nach Art. 19 Absatz 1 des Vertrages über die europäische Union i. V. M. Art. 47 der Grundrechtscharta der EU zur Schaffung eines Wirksamen Rechtsschutzes für seine Bürger (die gleichzeitig auch EU Bürger sind) verpflichtet, wenn es dem Land nicht mehr passt, das der EUGH dies im Rahmen seiner Aufgaben überprüft und sicherstellt, kann es ja aus der EU austreten. Die Argumentation von Polen ist Schwachsinn, zu Glauben man sei im Recht nur weil die EU von Polen die Einhaltung der Verträge fordert und dass dies eine Verletzung der polnischen Neutralität sei, dem ist nicht so.

@hessin65, 16:44

Ich bin auch für die Entfernung von Polen aus der EU. Freilich sehen die Polen die fatalen Folgen, die der Brexit nach sich gezogen hat. Sie werden natürlich alles versuchen, um in der EU bleiben zu können. Dann müssen sie sich aber endlich an die Spielregeln halten.

Gestern ist cool

@ Blitzgescheit:

Ja, ich bin auch für eine Neugründung der EU bzw. Zurückführung der EU in eine EWG, die ein Erfolgsmodell für Europa war und ist.

Und ich bin für eine Neugründung des Norddeutschen Bundes von 1866.

16:56, IBELIN

>>16:31 von fathaland slim
"Die Justiz auditiert sich selber. Sie wird nicht von der Exekutive überwacht. Sie ist auch keine Verwaltung. Eine Verwaltung ist ein Organ der Exekutive.

Sie scheinen ein wenig mit dem Prinzip der Gewaltenteilung zu fremdeln."

Nein tu ich nicht. Ich bin nur der Zeit etwas voraus.<<

Um Himmels Willen. Bloß nicht.

>>Die Justiz kann sich nicht selbst auditieren, die Verwaltung (Exekutive ) auch nicht. Die Verwaltung kann auch die Justiz nicht uebereachen.<<

Natürlich überwacht sich die Verwaltung selbst, beziehungsweise die Exekutive überwacht sie. Da sie ein Teil derselben ist, überwacht die Exekutive sich also selbst.

Ebenso ist es mit der Judikative. Gleichzeitig hat diese die Aufgabe, die beiden anderen Gewalten zu überwachen.

Wenn die Exekutive die Judikative überwacht, so ist dies das Ende der Gewaltenteilung und damit des Rechtsstaates.

Bender Rodriguez

Wer das überwacht, ist mir auch ein Rätzel. Ich habe heute morgen gelesen, dass die EU über 5 Milliarden überwiesen haben, wissen aber nicht genau wohin. Läuft offensichtlich jedes Jahr so, ist nur ein Schwund von fast 2 % jährlich.
Habe selten so gelacht, wenn es nicht so ernst wäre. Man packt sich nur noch an den Kopf.

Beste Grüße

@Blitzgescheit,16:21 Uhr

Die Unabhängigkeit der Justiz gehört zu den fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats. Daran gibt es nichts zu deuteln. Wer sich aktuell nicht an Recht und Gesetz hält, ist die polnische Regierung. Die Sanktionen sind daher nur folgerichtig.

16:54 von Blitzgescheit

Ja, ich bin auch für eine Neugründung der EU bzw. Zurückführung der EU in eine EWG, die ein Erfolgsmodell für Europa war und ist.
#
Dazu wird es nicht mehr kommen.Aber das hat sogar einmal Helmuth Schmidt gesagt in dem er auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungen in den EU Staaten hinwies.Somit ist das Gefälle wie es jetzt besteht zu groß.

Die EU schützt auch das polnische Recht

Die EU besteht auf der Einhaltung des europäischen und damit auch polnischen Rechts und ist damit der Anwalt der Polinnen und Polen, die mit der spalterischen und nationalistischen Politik ihrer rechtsnationalen Regierung nicht einverstanden sind.

Viel zu wenig!

Eine Million Euro am Tag als Strafzahlung macht im Jahr 365 Millionen Euro aus. Für einen Staat sind das Peanuts. Und deshalb darf auch kaum jemand glauben, dass sich die PiS-Partei nun gesetzestreu verhalten wird. Wie schon angesprochen, wird die EU-Kommission wohl Kürzungen der Zahlungen an Polen vornehmen müssen, da nicht zu erwarten ist, dass die polnische Regierung freiwillig bezahlen wird. 10 Millionen am Tag wäre die bessere Vollstreckungsmaßnahme gewesen.

16:54, Blitzgescheit_r_s_x-für-u_#_~_$

>>Ja, ich bin auch für eine Neugründung der EU bzw. Zurückführung der EU in eine EWG, die ein Erfolgsmodell für Europa war und ist.<<

In der Vergangenheit liegt die Zukunft.

Das ist das Credo eines jeden Reaktionärs. Da ist es dann auch unerheblich, wenn es diese Vergangenheit so wie behauptet nie gegeben hat.

nicht auf der Nase rumtanzen lassen

das ganze wird so ablaufen: Polen wird weiter alles ignorieren und einfach so weitermachen, wohlwissend, dass nichts passieren wird. Auch die Strafzahlungen werden ignoriert. Man weiß ja, dass man im schlimmsten Fall mit Wattebäuschen beworfen wird. Wenn es Eng wird, macht man ein kleines Zugeständnis, und schon fließen die Gelder wieder. Dieses Zugeständnis muss man ja dann nicht umsetzten. Notfalls muss man hier auch mal hart durchgreifen und ein EU Mitglied dann auch mal ausschließen, sofern das überhaupt möglich ist. Vermutlich nein, dann geht alles einfach so weiter. Dann brauchen wir auch keinen EuGH mehr. Weg damit !

...ttestEineMeinung @27. Oktober 2021 um 15:24 von Blitzbot

@afd-Presseabteilung:

>>@Am 27. Oktober 2021 um 15:20 von fathaland slim
Zitat: ">>Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hegte – vor Harbarth zumindest – ernsthafte Zweifel am Primat von EU-Recht über Grundgesetz, Bundestag und deutschem Recht.<<
Andreas Voßkuhle verwehrt sich immer wieder in aller Entschiedenheit gegen diese Deutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Coronahilfen von hartrechts."
Und?
Was ist das ARGUMENT von Hrn. Voßkuhle?<<
Wer oder was ist "hartrechts"?
Bitte auf fundierte Sachargument bei Ihren Kommentaren achten!" [sic!]

Bevor sie die Kommentare anderer hier diskreditieren, fassen sie sich doch mal selbst an die Nase.

Ihr "Sachargument" ist nicht existent, weil Herr Voßkuhle als Präsident des von ihnen genannten Gerichts ihre Auslegung wiederholt für falsch erklärt hat.
Der weiß - im Gegensatz zu ihnen - wie das Urteil gemeint war.

Zum Thema "hartrechts" empfehle ich ihnen den Blick in den Spiegel.

Und nein, nicht das Druckerzeugnis...

@Blitzgescheit, 16:09

Sie verdrehen leider wieder einmal die Fakten. Die Polen sind der Eu beigetreten. Sie haben sich daher als Teil der Gemeinscahft an die gemeinsamen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat zu halten. Es ihnen doch völlig frei, die EU zu verlassen und dann ihr eigene nationalistisches Süppchen zu kochen. Wer aber die Vorteile der EU beanspruchen will, der muss sich auch an gemeinsam beschlossene Spielregeln halten. Was ist daran so schwer zu verstehen...?

re 16:54 Blitzgescheit: Vorwärts nach hinten

>>Ja, ich bin auch für eine Neugründung der EU bzw. Zurückführung der EU in eine EWG, die ein Erfolgsmodell für Europa war und ist.<<

Du meine Güte - die 50er Jahre als Erfolgsmodell!

Das tatsächliche „Erfolgsmodell“ war die DYNAMIK und die Perspektive der europäischen Vereinigung und genau diese wollen Sie rückgängig machen.

Nebenbei: Erzählen Sie uns nicht mindestens einmal täglich, dass wir uns die Auflösung „unserer“ EU gar nicht leisten können. Was haben Sie nicht schon alles an Zahlen hierzu ausgebreitet. Kann man die dann streichen?

Fathi, Miauzi

>> Deswegen gilt seit 1. Januar der so genannte Rechtsstaatsmechanismus. Danach kann der Rat per Mehrheitsbeschluss einem Mitgliedsland Haushaltsmittel der EU entziehen, wenn dessen Regierung etwa die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet (…)“
.
Und das wird solche Retourkutschen nach sich ziehen, weil diese Einstimmigkeit eben bei allem anderen Kram immer noch gilt. Die auch nur einstimmig beendet werden kann.
Finde den Fehler.

Unterschied?

Ernsthafte Frage?
Ich glaube es nicht.
Polen gefährdet mit ihrer Justizreform die Demokratie und die ist in der gesamten EU nicht verhandelbar. Und wenn das Polen oder andere Länder nicht gefällt können gerne raus, aber das werden die nie weil sie dann auf Mrd. verzichten müssen. In Deutschland ist die Justiz unabhängig zumindest besser als in Polen das zeigt der Bgh oft genug wenn sie gegen die Regierung entscheidet.
Demokratie ist übrigens ein Grundrecht und sollte in jeden Mitgliedstaat Standard sein sonst haben sie nichts in der EU zu
suchen. Hat nichts mit europäischen Recht zu tun oder die Rechte der einzelnen Staaten zu tun.

17:07 von Anatoliy Chepiga

"Und ich bin für eine Neugründung des Norddeutschen Bundes von 1866."
.
Da wären wohl viele dafür. vor allen in Süddeutschland. Für Norddeutschland wäre es keine so gute idee.

@ Bender Rodriguez, um 14:29

“Polen wird nicht zahlen. Das steht fest.“

Vielleicht wird Ihre sehnliche Hoffnung in Erfüllung gehen.

Evtl. aber wird das Geld dann indirekt eingetrieben, durch Einbehaltung der EU-Zahlungen; das müsste Ihnen dann doch gefallen, Deutschland ist immerhin größter Nettozahler...

Wenn man die polnischen Medien liest...

.... dann spendet die Politik ungeheuer viel Geld an die Kirche, und das Geld wird nicht in soziale Einrichtungen gesteckt. (Daher hat die Polnische Katholische Kirche auch Interesse an der Unterdrückung der Presse.)

Meine Vermutung:
Wenn die EU Gelder einfriert, dann kann Polen locker damit leben, wenn die Kirche nicht mehr von der Politik bestochen wird, um die Schäfchen zu beeinflussen.
Keinem entsteht dadurch ein Schaden.

Ps. Ich bin selbst katholisch. Aber was in Polen los ist, das geht auf keine Kuhaut mehr.

@ Karl Maria Jose..., um 14:42

Sehen Sie:

Hier geht es allein um Polen und dessen Gerichtsbarkeit, wie Sie dem Artikel leicht entnehmen können.

Wer hätte das gedacht...

@Adeo60

Polen überweist wesentlich weniger Geld nach Brüssel, als es von der EU erhält.

Übrigens bekommt Polen am allermeisten der ganzen EU-Länder und da besteht ja sehr gut die Möglichkeit, daß die Strafzahlungen, die Polen an die EU zu leisten hat, damit verrechnet werden.

@teachers voice, 16:27 (re 15:54 weingasi1)

„Polen und alle Jungdemokratien brauchen - bildlich gesprochen - eine breite Straße mit Ausweichspur - aber Sie brauchen auch und gerade deshalb umso festere Leitplanken.

Deren Festigkeit wird gerade überprüft!“

Diesen Sachverhalt haben Sie wirklich sehr „anschaulich“ (und damit m.E. leicht verständlich) auf den Punkt gebracht. Danke.

re 16:21 Blitzgescheit: Rechtsstaatlichkeit

>>Rechtsstaatlichkeitsprinzip bedeutet, dass ALLE sich an Recht und Gesetz halten müssen<<

Das haben Sie sehr gut beschrieben und nur wegen dieses Prinzips können Sie und Polen genauso die EU verklagen wie die EU auch Polen verklagen kann. Haben Sie schon geklagt? Sie hätten doch eine starke Partei als Unterstützung im Rücken.

>>... und nicht nach Belieben Rosinen gepickt werden dürfen, wie die EU dies seit Jahren macht.<<

„Rosinen rauspicken“ als Verstoß gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip? Ihr Ernst?

Heute ist

der Anfang vom Ende der europäischen Union.

@Am 27. Oktober 2021 um 17:14 von Adeo60

Zitat: "Sie verdrehen leider wieder einmal die Fakten. Die Polen sind der Eu beigetreten. Sie haben sich daher als Teil der Gemeinscahft an die gemeinsamen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat zu halten."

Die EU-Länder, die seit Jahren gegen die in meinem Kommentar von 15:11 genannten Vertragsinhalte verstoßen, sind auch der EU beigetreten.

Ich kann Ihnen gerade nicht folgen.

Warum sollte man die Nicht-Einhaltung von EU-recht der einen seit Jahren systematisch dulden und sich jetzt bei Polen eine Lampe bauen?

Passt logisch nicht zusammen.

Es ist interessant zu lesen,

dass hier einige wünschen, Polen und Ungarn sollen die EU verlassen wg. Missachtung von EU-Werten/Gesetze.

Warum gab es die Osterweiterung?

1. Um den Einfluss/Machtgefüge der EU zu erhöhen.
2. Damit Ostländer sich nicht eher an Russland binden

Wer den Ausschluss von Ostländern wünscht, muss wirtschaftliche Schäden in Kauf nehmen, wobei ich hier Deutschlands Firmen nenne, die sich in Polen angesiedelt haben.

2. Besteht ein Domino-Effekt!

3. Meine Meinung: Polen sollte das Urteil ignorieren, wie auch Herr Erdogan ein Urteil des Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte ignoriert.

Die EU zeigt hier die Zähne, ist aber in Wirklichkeit ein zahnloser Tiger.

PS. Zum Euro-Beginn war ich eine glühende EU-Befürworterin, weil ich dachte,- und man sagte es auch- Deutschland würde davon profitieren.

Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist Zahlmeister.
Mittlerweile wäre ich froh, wenn das EU-Gebilde platzt, Brüssel Geschichte wird.

Schlimme Doppelmoral der EU.

17:03 von wenigfahrer

Naja die Mill. können auch Mrd. werden. Einfach mal das Geld nicht überweisen da kann man schon viel machen um die pol. Regierung zu treffen. Denn in diese Länder trifft es immer zuerst die politische Elite die sich vieles in die eigene Tasche stecken, so wie bei Orban in Ungarn.
Natürlich haben andere Länder auch Probleme wie auch bei uns auch, aber die Demokratie und Freiheit ist bei uns um vieles weniger gefährdet als in Polen und Co. Und unser BGH ist auch unabhängiger als das Pedant in Polen.
Die Länder die das meiste Geld bekommen treten die Demokratie mit Füßen und schreien am lautesten. Und die Mill. die sie jetzt nicht kriegen werden die schon merken.

harry up

ich wünschte mir, die Polen kämen zur Vernunft und die EU hätte endlich mal lösungen für Problemfälle.
Nur sehe ich das nicht.
Das ging mit Zypern los, zieht sich über Griechenland, Brexit, Polen und Ungarn hin.
Die einen wollten raus, die anderen müssten raus. Geht aber nicht, weil nicht vorgesehen.
So kann das doch nicht gut gehen.
Die Polen werden nun zu Strafen verdonnert. Im gegenzug werden sie alle Reformen blockieren.
Das ist kein gutes Konzept der EU.
.
Spätestens seit griechenland hätte man ausschlusskriterien festlegen müssen:
.
Wenn das oder das,... passiert so oder so.

@ 16:42 von Bender Rodriguez

Sie scheinen nicht nur nicht an sachlicher Diskussion interessiert zu sein ("egal was da steht"...), Sie gehören zusätzlich zu den Usernamen-Verhunzern ("Fatahland").
Was für eine Verwahrlosung im Umgangsstil ist hier mittlerweile gang und gebe?

re 16:46 Pedder1959: Tatsächlich?

>>Jedes Volk hat ein Recht auf eigene Gesetze
Da für soll Polen jetzt zahlen?<<

Genau diese tiefgründige Frage bekommen die Polen im Augenblick von ihrem PIS-Fernsehen dauernd unter die Nase gerieben.

Im Ernst: Ihre „Argumentation“ ist ein Musterbeispiel populistischer Propaganda: Es wird eine Halbwahrheit als Vollwahrheit dargestellt und daran eine rhetorische Suggestivfrage gehängt: „Wollen wir uns das gefallen lassen?“ usw. usw. usw.

Zur Sache: Niemand - und am wenigsten die EU - bestreitet Polen sein Recht auf eigene Gesetze. Gesetze sind aber immer eingebunden in ein Rechtssystem und damit in eine Rechtshierarchie. Sonst könnten Sie ja ein Gesetz machen, dass es keine anderen Gesetze gebe.

@Am 27. Oktober 2021 um 17:09 von Adeo60

Zitat: "Die Unabhängigkeit der Justiz gehört zu den fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats. Daran gibt es nichts zu deuteln. Wer sich aktuell nicht an Recht und Gesetz hält, ist die polnische Regierung. Die Sanktionen sind daher nur folgerichtig"

Ich habe Ihnen oben dargelegt - in Stichpunkten und in Ansätzen - dass es mit der Unabhängigkeit der Justiz in D nicht sehr weit her ist.

Ebenso erwarte ich, dass sich alle an die gleichen Verträge / Gesetze halten.,

All das geschieht nicht.

Ebenso ignorieren Sie, dass Polen auf die Gerichte dergestalt Einfluss nimmt, dass ehemalige, verfassungsfeindliche Richter aus der kommunsitischen Ära kontrolliert werden können. Ein indirekter Verfassungsschutz quasi.

Polen wird zahlen; so oder so!

Ob Polen zahlen wird oder nicht, ist sekundär.

Die EU sitzt am längeren Hebel und wird die vielen Milliarden Euros aus dem Coronawiederaufbaufond nicht auszahlen.
Somit liegen manche hier im Forum falsch mit ihren Meinungen.

Polen soll tgl. 1 MIo zahlen.

Was geschieht, wenn Polen sich weigert?

Sanktionen gegen Polen können nur einheitlich beschlossen werden.

Dass bedeutet, wenn bspw. Ungarn nein zu Sanktionen sagt, ist der Käse für Polen gegessen....

PS. Wer jetzt der Meinung ist, dass man (also die EU) Polen die Gelder streicht/kürzt, die dem Land zustehen, bricht die EU ihre eigenen Gesetze. Also die vielgepriesenen Werte.

@Am 27. Oktober 2021 um 17:07 von Anatoliy Chepiga

Zitat: "Ja, ich bin auch für eine Neugründung der EU bzw. Zurückführung der EU in eine EWG, die ein Erfolgsmodell für Europa war und ist.

Und ich bin für eine Neugründung des Norddeutschen Bundes von 1866."

Ich nicht.

Die Neugründung des Norddeutschen Bundes von 1866 ist völliger Humbug. Braucht kein Mensch.

@IBELIN Zitat: "Auch in der

@IBELIN
Zitat:
"Auch in der EU wird man sich zwangsweise Mechanismen ueberlegen muessen Executive und Jurisdiktion unabhaengig zu pruefen. "

Sie sagen das Sie aus Ost-Europa kommen.
Tja - warum vertreten Sie dann Positionen totaliärer Systeme wie dem Stalinismus oder dem Faschismus?
Genau darauf läuft ihre "Fremd-Überprüfung" der Justiz hinaus!!
--
Ich jedenfalls möchte nach meinen Erfahrungen mit der DDR so etwas nicht wieder haben - auch wenn meine Erfahrungen mit der aktuellen Justiz in der BRD recht ambivalent sind.

@Blitzgescheit, 17:29 (re 17:14 von Adeo60)

„Warum sollte man die Nicht-Einhaltung von EU-recht der einen seit Jahren systematisch dulden und sich jetzt bei Polen eine Lampe bauen?“

Vielleicht, weil man in der EU allen „formaljuristischen“ Querelen zum Trotz immer noch die richtigen Prinzipien hat?

@ Bender Rodriguez, um 17:02

re @ fathaland slim

Eigentlich können Sie ja Rechtschreibung, nur beim Namen des Users scheinen Sie eine Blockade zu haben.

Dann schreiben Sie zum x-ten Mal, dass nichts passieren wird und zig andere das hier ganz genau so beschrieben haben.

Was für ein “Druckmittel wäre Ihres Erachtens denn wirksam, oder wünschen Sie Polen, dass es damit durchkommt, so wie etliche andere User das offensichtlich tun?

Wen wundert's, wenn man sich die Usernamen und deren politische Ausrichtung anguckt.
Manche davon, wie Blitzgescheit tippen sich geradezu die Finger wund und wünschen sich zudem die schönen alten EWG-Zeiten zurück.
Ohne akzeptieren zu wollen, dass sich seitdem die Erde tüchtig weitergedreht hat.

re 17:29 Frank_1021: Ende vom Anfang

>>Heute ist der Anfang vom Ende der europäischen Union.<<

Genau das Gegenteil erleben wir gerade: „Das Ende vom Anfang der europäischen Union“

Am Anfang war der Zusammenschluss und wenn man sich in diesem sicher fühlt, fängt man an, Grenzen auszutesten. Das tut gerade Polen und bestätigt damit unfreiwillig sich selbst und allen anderen Mitgliedsstaaten, wie wichtig diese EU ist.

Jetzt also folgt der Alltag, in dem diese EU jeden Tag neue Probleme zu lösen hat. Das ist nicht deren Ende, es ist der Anfang einer weiterführenden europäischen Integration.

Und ich sage: Mit Polen!

@Am 27. Oktober 2021 um 17:23 von teachers voice

Zitat: ">>Rechtsstaatlichkeitsprinzip bedeutet, dass ALLE sich an Recht und Gesetz halten müssen<<

Das haben Sie sehr gut beschrieben und nur wegen dieses Prinzips können Sie und Polen genauso die EU verklagen wie die EU auch Polen verklagen kann. Haben Sie schon geklagt? Sie hätten doch eine starke Partei als Unterstützung im Rücken."

Die Klage müsste ich beim EuGH einreichen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).

Wie groß sind die Chancen, dass ich gegen die EU eine solche Klage gewinne, wenn diese durch ein Organ der EU durchgeführt wird. Dann müsste dieses Organ ja erst einmal UNABHÄNGIG sein.

Oh, Ironie!

@morgentau19 - Köstlich Polen mit Türkei vergleichen

1.Die Türkei ist nicht in der EU
2.Wenn die PIS einen Polexit machen will,
sind diese nicht nur in den Städten , auch auf dem Land, schnell weg vom Fenster
3.Das Polnische Volk will gar nicht aus der EU
4.Polen hat Zloty
5.Ein Platzen vom EU-Gebilde ist ein reiner Wunschtraum
von Rechtspopulisten

Polen hat recht

Nationales Recht sollte über dem der EU stehen.
Es kann nicht sein, dass so Staaten quasi entmachtet werden. Welche Stilblüten dies treibt hat man ja alleine schon bei der PkW-Maut gesehen, hier konnte Deutschland nicht im eigenen Interesse handeln, obwohl die EU-Argumentation mehr als fragwürdig war.

Hier stelle ich mich ganz klar auf die Seite von Polen, diese Erpreserei muss aufhören, dies führt nicht zu einem harmonischen Miteinander.

@Am 27. Oktober 2021 um 17:14 von teachers voice

Zitat: "re 16:54 Blitzgescheit: Vorwärts nach hinten
>>Ja, ich bin auch für eine Neugründung der EU bzw. Zurückführung der EU in eine EWG, die ein Erfolgsmodell für Europa war und ist.<<

Du meine Güte - die 50er Jahre als Erfolgsmodell!"

Anstatt inhaltsfreier Framingvokabeln könnten Sie ja auch mal ein intelligentes Sachargument nennen, warum es nicht ein Erfolgsmodell ist, die EU als
- einen gemeinemsam Binnenmarkt,
- der vier Freiheiten
- Zollunion
- und europäischer Kooperation bei übergeordneten Problemen nach Maßgabe der Subsidiarität
aufzufassen.

Tägliches Millionen Strafgeld...

Seit  Jahren mahnt, warnt und kritisiert die EU Polen...

###

Da kann die EU-Kommission weiter mahnen, warnen und kritisieren. Polen wird sich wohl nicht beugen und schon gar nicht Zahlen ! Im Gegenteil. Die EU-Kommission muß damit rechnen, das Polen nun in gegenzug einige Vorhaben in der EU durch ihr Veto blockiert...

Ach sooo ist das!

"dass Polen auf die Gerichte dergestalt Einfluss nimmt, dass ehemalige, verfassungsfeindliche Richter aus der kommunsitischen Ära kontrolliert werden können. Ein indirekter Verfassungsschutz quasi." @Blitzgescheit
.
Aha, verstehe: die EU will das kommunistische Regime aufrecht erhalten. Ja das muss einem doch mal gesagt werden!
.
Und Richter, die nicht nach der PIS-Pfeife tanzen zu entfernen ist quasi indirekt Verfassungsschutz.
.
Beim Billard nennt man einen Stoß über 4 Banden meisterlich, vorausgesetzt er geht auch ins Loch!

@Blitzgescheit, 17:34 Uhr

Sie drücken sich um die klare Antwort, dass Polen selbstverständlich die Unabhängigkeit der Justiz als elemenatren Rechtsgrundsatz mit Füßen tritt, indem Sie Mythen in die Welt setzen. Zeigen Sie doch einmal Rückgrat und bekennen Sie, dass eine solche Gängelung von Richtern, wie wir sie aktuell in Polen erleben, gegen jedes Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstösst. Ich vermute, dazu fehlt Ihnen die Größe...!

@Am 27. Oktober 2021 um 17:39 von Nettie

Zitat: "„Warum sollte man die Nicht-Einhaltung von EU-recht der einen seit Jahren systematisch dulden und sich jetzt bei Polen eine Lampe bauen?“

Vielleicht, weil man in der EU allen „formaljuristischen“ Querelen zum Trotz immer noch die richtigen Prinzipien hat?"

Sagt wer? Claudia Roth? Greta Thunberg?
Grünlinke Ideologen?

Interessiert mich nicht.

Welche "Prinzipien"?

Gleichmacherei, Gender-Ideologie und sonstiger grünlinker Nonsense?

Sind nicht meine Prinzipien. Ein Staat hat sich auch nicht als Ideologieproduzent in Szene zu setzen, sondern mich in Ruhe zu lassen!

@ 15:14 von Blitzgescheit

"Die EU in der aktuellen Form ist untragbar! (Betonung: aktuelle Form!)

Die EU ist ja nicht einmal willens oder fähig, die Probleme, die EU- und Eurokritikern, deren man nicht nur in der AfD findet, zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn eine tatsächliche Fehleranalyse durchzuführen ..."

Sie haben völlig recht, noch nicht einmal den Brexit hat man als Weckruf wahrgenommen, dies ist schon sehr ignorant.

Im Grund können die Staaten nur durch Austritt zur Selbstständigkeit zurück. Naja, vielleicht wird man nach dem Poexit wach.

Die Kommentarfunktion für diese Meldung wird bald geschlossen

Liebe User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Wesentliche Argumente, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Daher werden wir die Kommentarfunktion um 18:15 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare – sofern Sie gerade dabei sind – noch zu Ende.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@Frank_1021, 17:29

"der Anfang vom Ende der europäischen Union".

Im Gegenteil. Die EU hat gezeigt, dass sie sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt und hat Handlungsstärke bewiesen. Die EU braucht Polen letztlich nicht. Sehr wohl scheint aber Polen auf die EU angewiesen zu sein. Der Blick auf den Brexit scheint so manchem die Augen zu öffnen.

so geht man nicht mit Freunden um

Hoffentlich knickt Polen nicht ein.

Schnarch!

"Sie haben völlig recht, noch nicht einmal den Brexit hat man als Weckruf wahrgenommen, dies ist schon sehr ignorant." @Giselbert
.
Wie kann man einen solchen Hass auf die EU haben?

Weg mit der Kohle

"so geht man nicht mit Freunden um" @Giselbert
.
Diejenigen, die immer über die verplemperten Milliarden dwer EU/Deutschlands jammern, finden es GEIL, dass Polen 36 Milliarden kriegen soll? Wofür eigentlich? Weil sie gegen die EU wettern?

re 18:00 Giselbert: Dilemma

>>Im Grund können die Staaten nur durch Austritt zur Selbstständigkeit zurück.<<

Diesen Erkenntnisprozess schließt auch die PIS gerade ab!

>>Naja, vielleicht wird man nach dem Poexit wach.<<

Es wäre Polen zu wünschen!

@Am 27. Oktober 2021 um 17:56 von Adeo60

Zitat: "Sie drücken sich um die klare Antwort, dass Polen selbstverständlich die Unabhängigkeit der Justiz als elemenatren Rechtsgrundsatz mit Füßen tritt, indem Sie Mythen in die Welt setzen."

Im Gegensatz zu all den grünlinken Argumentationsnegierern drücke ich mich vor nichts und niemanden.

Gibt es in Polen eine zu 100 % unabhängige Justiz? -- Nein. In welchem Land gibt es diese schon.

Ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht und EU-Recht fragwürdig, dass die poln. Regierung Richter sanktionieren kann? -- Ja. So wie ich Artikel zu diesen Themen gelesen habe, geht der poln. Regierung darum, die polnische Justiz vor Alt-Kommunisten zu schützen, aber ich kann hier nur übersetzte Artikel lesen, da ich der Polnischen nicht mächtig bin.

Ich weigere mich nur, diese "Unstimmigkeiten" in Polen ins Gigantische und einseitig zu überhöhen, wenn die EU seit Jahren systematisch gegen Verträge verstößt und / oder wir in D viel größere Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit haben!

@Blitzgescheit, 17:29 Uhr

Sorry, aber mit Verweis auf Ihren Kommentar um 15:11 Uhr werfen Sie Nebelkerzen und weichen der elementaren Mißachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch die polnische Regierung aus. Man kann über viele Themen streiten, aber sich diktatorische Eingriffe in das Justizsystem anmaßt, hat in der Staaten und Wertegemeinschaft der EU keinen Platz mehr. Ich vermute, dass Sie das ähnlich sehen, denn Sie aäßern sich zu dem Verstoss der Polen ja nicht, sondern bemühen vermeintliche andere Baustellen. Die altbekannte Masche der AFD.

17:31 von Bender Rodriguez

« Spätestens seit griechenland hätte man ausschlusskriterien festlegen müssen: …»

Ganz prima Idee, die man dann hätte einstimmig festlegen müssen.
Dumm nur, dass der Bär nie zustimmt, wenn die anderen Tiere ihm das Wohnrecht im Wald nehmen wollen.

@Giselbert, 18:30

Ein Freund, der das gemeinsame Haus der Familie in Brand setzt, ist kein Freund. Vor allem darf er sich nicht wundern, wenn die Feuerwehr gerufen und er anschließend zur Kasse gebeten wird.

@Am 27. Oktober 2021 um 17:56 von Adeo60

Zitat: "Zeigen Sie doch einmal Rückgrat und bekennen Sie, dass eine solche Gängelung von Richtern, wie wir sie aktuell in Polen erleben, gegen jedes Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstösst. Ich vermute, dazu fehlt Ihnen die Größe...!"

Welche "Gängelung"?

Welche Sanktionsmaßnahmen werden gegen welche Richter aus welchem Grund von wem durchgeführt.

Ich persönlich kenne die genauen Hintergründe, da ich keine polnischen Originaltexte lesen kann.

Ich nehme einmal an, dass Sie das auch nicht können, sprechen aber pauschal und undifferenziert von "Gängelung". Was passiert denn? Werden Richter ausgepeitscht, gefoltert?

Ohne diese Informationen über die konkreten Hintergründe werde ich einen "Teufel tun", die EU hier in ihrem Vorgehen gegen Polen zu unterstützen.

Welche denn?

"Ich weigere mich nur, diese "Unstimmigkeiten" in Polen ins Gigantische und einseitig zu überhöhen, wenn die EU seit Jahren systematisch gegen Verträge verstößt und / oder wir in D viel größere Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit haben!" @Blitzgescheit
.
Gegen welche Verträge verstößt denn die EU? Und bitte, erst mal den Faktenchecker nutzen!

17:52 von Giselbert

>>Polen hat recht
Nationales Recht sollte über dem der EU stehen.
Es kann nicht sein, dass so Staaten quasi entmachtet werden. Welche Stilblüten dies treibt hat man ja alleine schon bei der PkW-Maut gesehen, hier konnte Deutschland nicht im eigenen Interesse handeln, obwohl die EU-Argumentation mehr als fragwürdig war.
Hier stelle ich mich ganz klar auf die Seite von Polen, diese Erpreserei muss aufhören, dies führt nicht zu einem harmonischen Miteinander.<<

Ja, wo kämen wir da auch hin, wenn z.B. das Bundesarbeitsgericht als letzte Instanz der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit von der Regierung beauftragt die Sklaverei unter Hygieneauflagen erlauben würde und die EU dem, weil mit den Menschenrechten und den EU-Verträgen nicht vereinbar, widersprechen wollte. Und dann kämen die auch noch mit Zwangsgeld, neenich.

Da lieber die PKW-Maut für Ausländer, das gewährleistet sicher ein harmonisches Miteinander, verhindert irgendwelche Stilblüten und man weiß auf welcher Seite man steht.

@Am 27. Oktober 2021 um 18:09 von Adeo60

Zitat: "Sorry, aber mit Verweis auf Ihren Kommentar um 15:11 Uhr werfen Sie Nebelkerzen und weichen der elementaren Mißachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch die polnische Regierung aus. "

Welche Nebelkerzen??
Entbehren meinen Vorwürfen etwa die faktische Grundlage??

Sie können argumentieren, dass dies nichts mit dem Fall Polen zu tun habe. Dann hätte Ihre Argumentation wenigstens Hand und Fuß.

Da es hier aber um RechtsstaatlichkeitsPRINZIPIEN geht, ist es mehr als stringend, die systematischen Vertragsbrüche der EU hervorzuheben, die Sie zu ignorierne trachten, gleichzeitig Polen eine Verletzung des RechtsstaatlichkeitsPRINZIPS vorwerfen.

harry up

"Eigentlich können Sie ja Rechtschreibung, nur beim Namen des Users scheinen Sie eine Blockade zu haben.

Dann schreiben Sie zum x-ten Mal, dass nichts passieren wird und zig andere das hier ganz genau so beschrieben haben."

Und ihr schreibt immer, daß die EU dies oder das könnte.
Es wird aber nichts pasieren, weil die Eu sich dadurch massiv selbst schädigen würde, weil sie in dieser Hinsicht extrem schlecht organisiert ist.
.
Fathaland Slim ist viel zu lang, um es am Handy immer wieder einzugeben. Sorry dafür

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