Migration, Energie, Rechtsstaatlichkeit: Die EU ist bei vielen Themen gespalten. Es bleiben jede Menge Baustellen für eine neue Bundesregierung. Welche Pläne haben die Ampel-Parteien eigentlich für Europa? Von Kai Küstner.
""""Ein deutliches Zeichen, dass man einen schärferen Kurs als die stets auf Vermittlung bedachte Kanzlerin Angela Merkel einschlagen wird im Streit um die polnische Justizreform, ist das aber noch nicht. """
Ein deutliches Zeichen wäre auch deswegen schwierig, weil das altparteiliche Verständnis von Rechtsstaatlichkeit sich von dem der polnischen Regierungspartei PiS nicht unterscheidet.
Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist sehr offen für ein geeintes Europa und so wird sich auch die neue Bundesregierung für Europa einsetzen. Allerdings wird das Gewicht mehr auf sozialen und ökologischen Themen liegen.
Ich glaube nicht, dass Nordstream 2 je angeschlossen wird. Ökologisch unsinnig, versorgungspolitisch kurzsichtig, macht uns abhängig und ist gegen europäische Interessen.
Ich mag da kein Prognose geben wollen denn meistens kommt es immer anders, besonders als man denkt. Die EU ist leider eine Großbaustelle. Die können sich ja noch nicht mal auf die Sommerzeit einigen, das ist schon zu viel verlangt. Wen man im Kleinen noch nicht mal einen Konsens findet, wie soll es erst mit gößeren Vorhaben klappen?
... sollte sich eine Ampel an die einzige deutsche Partei anlehnen, die auf diesem Gebiet noch Vernünftiges und Zukunftsfähiges verlautbart: an die Linke! Alles andere führt nur auf Abwege, zu Europas Niedergang sowie direkt in zahllose kalte und heiße Kriege...
>>Die können sich ja noch nicht mal auf die Sommerzeit einigen, das ist schon zu viel verlangt. Wen man im Kleinen noch nicht mal einen Konsens findet, wie soll es erst mit gößeren Vorhaben klappen?<<
Sie sagen es!
Eigentlich ein Armutszeugnis....
PS. Selbst die eigenen Regeln/Verträge nicht einhalten, aber unbequemen Ländern vorschreiben wollen, dass sie Regeln einhalten sollen, sonst....
Allerdings wird das Gewicht mehr auf sozialen und ökologischen Themen liegen.
Wobei der Klimaschutz mehr in den Hintergrund tritt. Der Wille zum besseren Klimaschutz endet dort, wo der Geldbeutel zum Schmerzen anfängt.
>cite>Wen man im Kleinen noch nicht mal einen Konsens findet, wie soll es erst mit gößeren Vorhaben klappen?
Viele Köche verderben den Brei. Es wird nur gepantscht. Je mehr Staaten sich vereinen, umso schwieriger wird es, an einem Strang zu ziehen (s. Polen, Ungarn, Tschechien).
im übrigen bin ich der Auffassung, dass es einer Ampel egal ist, wie es in Europa zugeht. Dafür sind die EU-Abgeordneten da.
Vorschlag->
wir warten einfach bis zur Regierungsbildung und erfahren dann, wie sich die neue Regierung zu all diesen Themen positioniert. Dann brauchen wir uns weder jetzt darüber den Kopf zu "zerspekulieren", noch Zeit dafür zu verschwenden, weil all das nichts ändern würde!
Die Pipeline schafft gegenseitige Abhängigkeiten. Sie schafft deshalb Sicherheit in Europa und bindet Russland an Deutschland. Der Vorwurf, Deutschland werde „erpressbar“ ist absurd. In Wirklichkeit erhält Deutschlands Position in Moskau ein noch größeres Gewicht.
Deshalb muss die Pipeline kommen. Außerdem schafft sie Energiesicherheit zu akzeptablen Preisen. Die Versorgung mit US Frackinggas hingegen ist teuer und vergleichsweise unzuverlässig, wie die aktuellen Entwicklungen belegen.
"...meistens... immer..."
Ja, ...manchmal öfter, aber meistens selten...
Mit dem Problem bei der Zeitumstellung auf Sommerzeit sollten Sie sich einmal genauer befassen, bevor Sie nur rummosern.
" Handlungsfähiger und demokratischer soll die EU werden, so viel - oder eher wenig - steht fest. Doch wie genau man das erreichen will, muss nun in den Koalitionsgesprächen ausgehandelt werden. "
Das dürfte mit Grün, und dem was man so zum Teil hört, sehr einfach werden, Grün ist offen und spendabel, im Gegensatz zur CDU und der FDP.
Auch bei Migration ist es mit Grün sehr einfach, gab es erst die letzten Tage zu lesen, das N2 angeschlossen wird, hab ich die Hoffnung eher aufgegeben, die Nebenkosten werden kräftig steigen.
Bei Strom wird ähnlich, weil ja das bauen von Leitungen und Windmüller seine Zeit benötigt, und keine kurzfristige Entlastung bringen wird, oder kann.
Also ist mit der neuen Regierung, sofern sie bald kommt, eine ganz andere EU Politik im Anmarsch, zumindest hab ich das so die letzten Monate immer verstanden.
Ob das eher so oder so ist für die Bürger, werden wir sehen, wenn die Regierung im Amt ist.
Auf die Frage demokratischer, könnte man auch mal die Bürger ...
recht wenig, wenn mir denn wenigstens diese anmerkung hier erlaubt ist!
Anders gefragt:
"Wieviel Demokratie steckt in einer Monarchie?"
"Besteht auch die Ampel nur aus Seppel?"
"Gehört JAMAIKA nicht zu Lateinamerika?"
"Wieviel OPA steckt in Europa?"
"Es gäbe viel zu fragen, aber wer will das wagen?"
anders als 2017, als man plötzlich in der Frage des Familiennachzuges umschwenkte und selbst die csu rechts überholen wollte, weil man strategisch längst das Scheitern von Jamaika favorisierte. Sicher wird es am ehesten in der europäischen Finanzpolitik ein dickes Brett zu bohren geben.
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Wie unterschiedlich doch im Nachhinein der Entschluss der FDP 2017, als sie die Jamaika-Verhandlungen verliessen, bewertet bzw. begründet wird. Einige hielten es für feige, andere sprachen der FDP kompromissbereitschaft ab, viele hielten Sie für mutig und ehrlich, weil sie die Option mitzuregieren ablehnten, obwohl es "den Politikern", wenn man den Foristen glauben mag, immer nur um die "Fleischtöpfe" geht. Sie sprechen jetzt von einer bewussten Strategie. Was sollte denn daran strategisch besonders pfiffig gewesen sein ? Oder behaupten Sie das nur um die FDP zu diskreditieren ? Kann man nicht einfach mal akzeptieren, dass man die in den Augen der FDP falsche Politik eben nicht mitgehen wollte.
EU und Rechtsstaatlichkeit?
""""Ein deutliches Zeichen, dass man einen schärferen Kurs als die stets auf Vermittlung bedachte Kanzlerin Angela Merkel einschlagen wird im Streit um die polnische Justizreform, ist das aber noch nicht. """
Ein deutliches Zeichen wäre auch deswegen schwierig, weil das altparteiliche Verständnis von Rechtsstaatlichkeit sich von dem der polnischen Regierungspartei PiS nicht unterscheidet.
Hui, jetzt provozieren wir aber mal ganz doll, oder?
Das kann man nun wirklich nicht mehr ernst nehmen. Sie gehen gerade den Weg Ihres alter ego blitzgescheit, der hier auch keinen Blumentopf mehr gewinnen kann.
Für die EU sind alle drei Parteien. Sie wissen natürlich, daß der Binnenmarkt und die Währungszone für das deutsche Wirtschaftsmodell der hohen Exportüberschüsse notwendig ist. Deshalb wird auch der Corona-Rettungsfond von 750 Milliarden Euro unterstützt (Kredite und Zuschüsse). Auch wenn sich die FDP da etwas knauseriger gibt. Damit soll die Union zusammengehalten werden.
Bei der Energiepolitik zeigt sich, daß Grüne und FDP wohl aufgrund ihrer Klientel weniger Probleme mit steigenden Energiepreisen haben. Die SPD aufgrund ihrer Wählerschaft aber schon eher. Bei den Grünen kommt bei Nordstream noch Ideologie dazu...
Zitat:
"...Ich glaube nicht, dass Nordstream 2 je angeschlossen wird. Ökologisch unsinnig, versorgungspolitisch kurzsichtig, macht uns abhängig und ist gegen europäische Interessen..."
Mateusz Morawiecki: „Wir wollen zum internationalen Drehkreuz für Gas werden. Das können wir dank der Zusammenarbeit mit den USA schaffen. Wir können so nicht nur unabhängig von russischen Gasimporten werden, sondern eben auch Verteilerstation für Erdgas in Zentraleuropa.“
Das ist gegen europäische Interessen, es ist eine nationalistische Einstellung. Und was ökologisch unsinnig ist zeigt sich in ganz Europa. Von versorgungspolitischer Kurzsichtigkeit können wir in Deutschland viele Beispiele benennen. Wenn Sie mich jetzt nach Beispielen fragen sollten, es gibt dafür Google zur eigenen Recherche.
ich bin für den sofortigen Austritt aus der EU. Wir sind nur beliebt, weil wir alles bezahlen und unsere Kinder und unsere Enkel.
Wir können ja ´mal die Zahlung für 1 Jahr einstellen. Dann werden wir sehen, warum alle in die EU wollen.
Für fast 2 Billionen € sind unsere Kinder schon verschuldet.
Eine EU, die "ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt", wollen die potenziellen Regierungspartner - das kann man getrost als Warnhinweis in Richtung Polen und Ungarn lesen. Ein deutliches Zeichen, dass man einen schärferen Kurs als die stets auf Vermittlung bedachte Kanzlerin Angela Merkel einschlagen wird im Streit um die polnische Justizreform, ist das aber noch nicht. Auch wenn die Grünen bereits für eine härtere Gangart und Sanktionen geworben haben.
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Die wird nötig sein,da bin ich mir noch nicht so sicher das es dazu auch kommt.
Ich glaube nicht, dass Nordstream 2 je angeschlossen wird. Ökologisch unsinnig, versorgungspolitisch kurzsichtig, macht uns abhängig und ist gegen europäische Interessen.
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Im Gegenteil. N2 muss unbedingt ans Netz gehen. Versorgungspolitisch ganz wichtig. Inwiefern es uns abhängiger macht, erschliesst sich mir nicht. DE ist garnicht in der Lage, sich zuverlässig zu jeder Zeit selbst mit Energie zu versorgen.
Davon abgesehen, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Konsortium aus, ich glaube 10 Konzernen, dieses Milliardenprojekt in Angriff genommen hätte, ohne die Aussicht auf Inbetriebnahme. Sollte man Zustimmung signalisiert haben, sind möglicherweise enorme Regresszahlungen fällig. Mit recht!
"Schluss mit NS2"g
"und ist gegen europäische Interessen....."
Was sind denn genau die EU Interessen?
Und was geht die EU eine Energieversorgung zwischen zwei europäische Staaten an?
Verwechseln sie evtl. US Interessen mit EU Interessen?
Inwiefern macht uns NS2 abhängig und die anderen Pipeline z. Bsp. über Polen, Belarus, Ukraine usw. unabhängig?
Die können sich ja noch nicht mal auf die Sommerzeit einigen, das ist schon zu viel verlangt. Wen man im Kleinen noch nicht mal einen Konsens findet, wie soll es erst mit gößeren Vorhaben klappen?
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Ach ja, die Zeitumstellung. Ungefähr genauso wichtig, wie die Cannabis-Freigabe gemessen an der Dicke der Bretter, die da an anderer Stelle gebohrt werden müssen und die ungleich wichtiger sind.
Ich hoffe nur, dass die FDP sich weiterhin dem Ansinnen von manch einem zu widersetzen, und aus der EU eine Schuldenunion zu machen, treu bleibt und da nicht einknickt.
Das darf auf keinen Fall passieren.
>>weil das altparteiliche Verständnis von Rechtsstaatlichkeit sich von dem der polnischen Regierungspartei PiS nicht unterscheidet.<<
Was für ein hanebüchener Unsinn. Glauben Sie wirklich, irgend jemand außerhalb Ihrer Blase nimmt Ihnen das ab?
Ich weiß wirklich nicht, was Sie mit solchen faktenfreien Behauptungen bezwecken.
Gar nicht....
Hier wird wieder der Kontinent und diese Eurokraten-Union vermanscht.
Deshalb lässt sich bei diesen linksgrünen Parteien mit etwas fdp keine Prognose abgeben.
>>Schluss mit NS2
Ich glaube nicht, dass Nordstream 2 je angeschlossen wird. Ökologisch unsinnig, versorgungspolitisch kurzsichtig, macht uns abhängig und ist gegen europäische Interessen.<<
Die Verträge sind unterschrieben. Die einzigen, die es stoppen könnten, sind die Gerichte. Und dann würde es richtig, richtig teuer.
Sie sollten in Zukunft ihre Beiträge als Satire Kennzeichnen.
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Schluss mit NS2
Ich glaube nicht, dass Nordstream 2 je angeschlossen wird. Ökologisch unsinnig, versorgungspolitisch kurzsichtig, macht uns abhängig und ist gegen europäische Interessen.
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Man kann es nicht oft genug wiederholen. Nach Wegfall von Kernkraft (8 Gigawatt) und in 10-15 Jahren Kohle (ca. 25 Gigawatt) gibt es dann nur noch Erdgaskraftwerke die dann die „digitalen“ Sonne und Wind (mal da, mal nicht da) kompensieren können.
In 10 Jahren werden eine ganze Menge E-Fahrzeuge Abends in der Garage geladen, von den vielen neuen Rechenzentren ganz zu schweigen (ein Rechenzentrum braucht den Strom einer 200000 Einwohner Großstadt).
Eventuell benötigen wir noch NS 3.
"Sie [NS2] ist seit Jahren angelegt gegen die Ukraine und gegen die gemeinsame Energiepolitik Europas."
Kann mir irgendjemand erklären, wie eine gemeinsame Energiepolitik Europas an einer Pipeline scheitern könnte, die vom Rand zur Mitte eben dieses Europas führt? Was unterscheidet NS2 von alle anderen Pipelines, die Gas durch Europa leiten?
Und dass Frau Baerbock das Schicksal der Ukraine bemüht, lässt sich nur als politisches Kabarett bezeichnen. Als Grüne hätte ja wenigstens mit der CO2-Bilanz des fossilen Brennstoffs argumentieren können. Das wäre zwar auch nicht richtiger, da wir noch immer auf Gas angewiesen sind, aber immerhin wäre das glaubwürdiger.
Migration, Energie, Rechtsstaatlichkeit
Baustellen?.. eher baufällige Ruinen. Erste Strom- und Gasversorger stellen die Lieferung ein. Eine Folge der Politik! Preise explodieren!
Nochmal, die Briten sind nicht grundlos ausgeschieden. Die EZB-Geldpolitik, die Anleihekäufe in Billionenhöhe entsprechen nicht dem EU-Recht und den Verträgen. Es wird nicht die Aufgabe der Geldwertstabilität verfolgt, sondern die billige Verschuldung der EU-Staaten. Die €-Kriterien wurden von Beginn an gebrochen. Griechenland wurde aus politischen Gründen in den € gemogelt. Die Folge waren Rettungsschirme und Schuldenschnitte.
Zur Erinnerung:
Vereinbart war eine liberale und pluralistische Verbindung freier Staaten. Bürgerbeteiligung, Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und Vielfalt. Laut Urteil des BVerfG von 1993 ist ein Staatenbund zu schaffen, indem die Mitglieder ihre Identität und Handlungsfreiheit behalten:
Die Verträge sind unterschrieben. Die einzigen, die es stoppen könnten, sind die Gerichte. Und dann würde es richtig, richtig teuer.
In unserem Rechtsstaat sind bei der Gesetzgebung nicht umsonst mehrere Verfassungsorgane beteiligt. Auch in diesem Fall gelten Verträge und die Gesetze vor Gericht. Richter sind zwar unabhängig, aber den Gesetzen unterworfen:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html
Außenpolitisch ...
sollte sich eine Ampel an die einzige deutsche Partei anlehnen, die auf diesem Gebiet noch Vernünftiges und Zukunftsfähiges verlautbart: an die Linke! Alles andere führt nur auf Abwege, zu Europas Niedergang sowie direkt in zahllose kalte und heiße Kriege...
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Bitte beschäftigen Sie sich einmal mit diesem Bericht im Spiegel. Da wollen Sie diese Ansammlung von Tagträumern und Wolkenschauflern auf die grosse Politikbühne loslassen ? Um Gottes Willen. Die kriegen ja gemeinsam mit SPD und Grünen ausser Chaos nix gebacken.
"Eine Kolumne von Sascha Lobo"
Warum Berlin so dysfunktional ist? Die Stadt wurde nicht einfach nur kaputtgespart. Es liegt auch an der Niemandsverantwortung, der bürokratischen Entsprechung des Niemandslands. Eine Kolumne von Sascha Lobo
Warum Berlin so dysfunktional ist? Die Stadt wurde nicht einfach nur kaputtgespart. Es liegt auch an der Niemandsverantwortung, der bürokratischen Entsprechung des Niemandslands.
So hat alles auch angefangen: mit der Montanunion, dann der EWG mit dem Ziel die Zölle abzuschaffen und Wechselkursschwankungen in Grenzen zu halten. Später wurden durch die Euro Einführung die Währungsrisiken für die Firmen ganz abgeschafft.
Ziel war, es Waren preiswerter importieren zu können, innereuropäischen Wettbewerb zuzulassen, den Firmen aber auch die Märkte der Mitgliedstaaten zu eröffnen und Kosten im grenzüberschreitenden Handel zu minimieren. Hinzu kam eine Angleichung der Rechte und Normen die sich auf Handel, Produktion und Dienstleistung auswirken.
Die deutsche Industrie profitiert überproportional davon, denn sie ist Europameister in der Globalisierung, dh in preiswerter Fertigung von Vorprodukten außerhalb der EU.
Schattenseiten:
ökonomische Nutzen kommt meist nur einer wohlhabenden Klientel zu gute. Möglichkeiten des Verbrauchers europaweit einzukaufen (ähnlich den Firmen) ist sehr eingeschränkt. Deutschlands BSP besteht aktuell zu 10% aus Schattenwirtschaft.
sollte versuchen Erdogan in die EU zu holen. Nach der heutigen Aktion hat er es verdient. Was wurde gestern über Lukaschenko gewettert. Wo ist der Unterschied? Ach ja. Der eine bekommt Milliarden, der andere Sanktionen. Einfach lächerlich!
"Und dass Frau Baerbock das Schicksal der Ukraine bemüht......"
Mich dünkt, die Dame hätte sich besser in der Ukraine für die Ukraine aufstellen lassen sollen anstatt fürs deutsche Parlament. Es scheint, dass ettlichen Politker die Belange und Wünsche diverser Länder wichtiger sind als die Wünsche und Belanger der eigenen Bevölkerung (von der sie aber bezahlt werden).
Mit der Linken wäre es auch nicht viel schwieriger geworden. Im Gegenteil: das Verhältnis zu Russland ist eine Belastungsprobe für die Ampel. Dazu kommt das die FDP die Vergemeinschaftung von Schulden („Euro-Bonds“) strikt ablehnt.
Das Verhältnis zu China ist völlig ungeklärt. Die Grünen würden gerne die „Moral“ oder was sie dafür halten in den Vordergrund stellen. Das wird aber sicher nicht Richtlinie deutscher China Politik. Sonst bricht den Grünen die Finanzierung ihrer überambitionierten Klimavorhaben vollends weg.
Auch die USA Politik ist nicht wirklich konsensfähig, von der NATO mal abgesehen.
Mal sind Grüne und SPD auf der einen Seite, FDP dagegen, mal SPD allein und Grüne und FDP auf der anderen Seite. Mal sind FDP und SPD auf derselben Seite und die Grünen isoliert.
Mein Gefühl ist, dass die Fliehkräfte unter den drei Partnern in der Außenpolitik mindestens so groß sind wie in der Sozialpolitik.
wird mit O.Scholz mit Füssen getreten.Er hält es nichtmal für Nötig vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit zu sagen und verschanzt sich hinter seinem Alzheimer. Wenn jemand Demenz ist ,ist er Krank und nicht geeignet Bundeskanzler zu werden. Falls er doch nicht Demenz ist dann ist er ein Lügner und das ist auch nicht gerade eine Empfehlung für das Bundeskanzleramt.
"Der eine bekommt Milliarden, der andere Sanktionen ........"
Nun ja der eine ist in der Nato und hat somit Narrenfreiheit.
Ansonsten gilt mit zweierlei Mass messen ist ein Markenkern der EU.
Ich möchte ihnen hier beipflichten.
Nochmal, die Briten sind nicht grundlos ausgeschieden. Die EZB-Geldpolitik, die Anleihekäufe in Billionenhöhe entsprechen nicht dem EU-Recht und den Verträgen. Die €-Kriterien wurden von Beginn an gebrochen. Griechenland wurde aus politischen Gründen in den € gemogelt. Die Folge waren Rettungsschirme und Schuldenschnitte.
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Teilweise gebe ich Ihnen recht. Allerdings beschert der Brexit den Briten nicht wirklich eine Verbesserung, zumal sie ja garnicht in der Währungsunion waren.
Diese sehr interessante Doku, wie seinerzeit unter Schroeder/Fischer aus politischen Gründen Griechenland in die Währungsunion geschummelt wurde, habe ich schon vor Jahren gesehen. Unglaublich, dass so etwas unter gescheiten Leuten(sollte man zumindest annehmen)möglich war.
am besten gar keine.
Es gibt eine EU Kommission mit einem nicht gerade kleinen Beamtenstab die für die EU zuständig ist und es gibt ein sündhaft teures EU Parlament das ebenfalls für die EU zuständig ist. Also ist es deren Aufgabe zu schauen, dass die EU funktioniert und allen gerecht zu werden oder was für eine Aufgabe haben sonst diese Institutionen.
„Mehr Demokratie wagen!“ hieß es damals. Das würde auch heute der Regierung gut anstehen.
Damals gab es richtigen Optimismus. Auch in der Außenpolitik ! Man denke zB an die Ostpolitik und das innerdeutsche Verhältnis.
Heute habe ich eher den Eindruck das die Politik sich mit einem „es muss ja!“ über die Ziellinie schleppt. Von Aufbruch keine Spur. Von Optimismus schon garnicht, woran die nicht gerade mitreißende Art von Olaf Scholz sicherlich einen Anteil hat.
Aufbruch ? Neue Zeit ?
Das klang im Grünen Wahlkampf anfangs tatsächlich an. Davon ist nichts übrig geblieben, was natürlich auch an der FDP liegt die die Grünen geerdet hat.
Die Ampel wird noch mehr Geld in der EU versenken.
Anstatt bei uns mal die Löhne drastisch anzuheben, so dass wir mal wieder leben können und die anderen wettbewerbsfähig würden, ist nicht angedacht. Dann bleiben wir lieber dabei, alle anderen mit dumpinglöhnen auszuproduzieren und subventionieren die dann mit unseren Steuerbilliarden.
Die EU nutzt nur ein paar Reichen durch die Umverteilung deutscher Steuern nach oben.
ja was tun,
wenn andere Menschen andere Vorstellungen haben als wir.
Regierungen wählen die ein andere Politik verfolgen als wir für richtig erachten ?
Die EU ist ein Zollverbund
...
Schattenseiten:
ökonomische Nutzen kommt meist nur einer wohlhabenden Klientel zu gute.
Deutschland bestand im 19 Jahrhundert aus über 30 selbstständigen Ländern, die teilweise in einem Zollverbund waren.
Nutzt das heutige Deutschland auch nur den Wohlhabenden? Sollen wir die Fürstentümer wieder teilen? Sind Kleinstaaten Ihr Ziel? Kommt das dann nicht der ominösen "wohlhabenden Klientel" zu Gute?
Dem wird die neue Regierung Rechnung tragen müssen. Von der Leyen wurde auf Druck Macrons Kommissionspräsidentin.
Gleichzeitig zeigen auch Nettoempfänger wie Polen oder Italien ein enormes Selbstbewusstsein.
Es gibt nur noch wenig Einigkeit in der EU. Dazu hat auch die Coronakrise beigetragen, die jeder für sich allein bewältigen musste.
Die EU ist zB völlig uneins im Umgang mit China. Deutschland sieht die Beteiligung Italiens an der „Neuen Seidestrasse“ kritisch, befürchtet eine „politische Einflussnahme“. Selbst sind - mit staatlichem Segen - zahlreiche deutsche Konzerne mit hohen Milliardensummen in China investiert, welches nicht nur im deutschen GNP, sondern auch als Lieferant und Absatzmarkt eine immer größere Rolle spielt.
Nochmal, die Briten sind nicht grundlos ausgeschieden.
Nein, sind sie nicht, sie haben sich von rechten Populisten am Nasenring ziehen lassen. Stimmt ja gar nicht, nur eine hauchdünne Mehrheit ist auf den Leim gekrochen.
Höchstwahrscheinlich genügend ! Das es aber völlig anders sein kann zeigen ja Polen und auch Ungarn ! Die Verträge lauten auf 100 % bei der EU ! Den Fehler haben Polen und Ungarn ja bewiesen. Aber verstehen kann ich es nicht, wie man solche Dinge machen kann denn jeder weiß ,dass es nicht geht immer 100 % zu erreichen. Und nun ist die EU erpressbar durch 2 kleine Länder. Solange sie kassieren können tun sie es... na dann !
Für fast 2 Billionen € sind unsere Kinder schon verschuldet.
Fast?! Die öffentlichen Haushalte sind mit 2,25 Billionen Euro verschuldet. Und da sagt man so schön, Deutschland ist ein reiches Land.
Das zahlt keiner mehr zurück. Die existieren nur auf dem Blatt Papier.
"Sie ist seit Jahren angelegt gegen die Ukraine und gegen die gemeinsame Energiepolitik Europas."
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warum soll sich die Gas Pipeline gegen die Ukraine richten ?
Wenn wir das Gas von den Russen direkt beziehen, gibt es nur 2 Partner,
kein Dritter der den Gashahn zudrehen kann, gelegentlich Gas illegal abzapft
und man das ja nicht unterbinden kann ohne sich nicht selber den Gashahn zuzudrehen.
Ach ja man spart sich auch noch die Durchleitungsgebühren
... weil das altparteiliche Verständnis von Rechtsstaatlichkeit
Mir muten die SPD, die FDP und erst recht die Grünen wesentlich jünger an als die, denen Sie gern den Teppich ausrollen würden.
Die Ampel sollte versuchen Erdogan in die EU zu holen. Nach der heutigen Aktion hat er es verdient. Was wurde gestern über Lukaschenko gewettert. Wo ist der Unterschied? Ach ja. Der eine bekommt Milliarden, der andere Sanktionen. Einfach lächerlich!
Der Unterschied liegt darin, dass Lukaschenko Flüchtlinge in die EU-Länder einschleust und Erdogan Flüchtlinge in seinem Land belässt. Deshalb bekommt der eine Sanktionen und der andere Milliarden. Würde man Lukaschenko ebenso Milliarden geben, würde er schnell seine "Flüchtlingspolitik" ändern.
Bereits im Wahlkampf hat das Thema Europa eine auffällig untergeordnete Rolle gespielt, bei allen Parteien. Es ist wahrscheinlich ein „heißes Eisen“, was die vielen Baustellen, die auf klare Entscheidungen für den Weiterbau warten, belegen. Auch die Ampel scheint sich auf ein „weiter so“, was Europa angeht, zu konzentrieren, was bedeutet, dass die Baustellen größer und zahlreicher werden. Statt Europa/EU stark zu machen, wird der Laden uns bald um die Ohren fliegen. Polen und Ungarn haben bereits gezündelt.
Es fehlen klare Orientierungen = europ. Verfassung, Konzepte zu Krisenbewältigungen auf ökon. und militär. Gebiet, gemeins./einheitl. Außenpolitik, großindustr. Konzepte (Forschung-Entwicklung-Internet-KI- Weltraum- ). EU kann mehr, will aber wohl nicht. Wer übernimmt die Führung? Die Ampel hat zum Thema Tempolimit schnell Stellung genommen- zu Europa noch garnicht. Das sagt eigentlich alles.
In der EU-Politik sehe ich geringeres Konfliktpotenzial als anderswo: Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit sind für alle 3 Parteien feste Säulen. Bei der Flüchtlingspolitik sehe ich nicht, dass die fdp die Verhandlungen scheitern lassen will, anders als 2017, als man plötzlich in der Frage des Familiennachzuges umschwenkte und selbst die csu rechts überholen wollte, weil man strategisch längst das Scheitern von Jamaika favorisierte. Sicher wird es am ehesten in der europäischen Finanzpolitik ein dickes Brett zu bohren geben.