Polens Regierungschef Morawiecki hat vor dem EU-Parlament das umstrittene polnische Verfassungsgerichtsurteil verteidigt und von "Erpressung" gesprochen. Kommissionschefin von der Leyen hatte zuvor mit harten Sanktionen gedroht.
Rechtsstaatlichkeit zu verlangen ist Erpressung ?
Die Kommission sollte hart bleiben. Sie hat schon viel zu lange nur zugeschaut.
Sehr geehrter Herr Morawiecki,
da keine Gewalt angewandt wird, sondern Sie nur reichlich Milliarden aus der EU-Kasse erhalten, darf man hier nicht von Erpressung sprechen, vielmehr könnte man es Bestechung nennen! Und wenn Sie standhaft bleiben, und das "Bestechungsgeld" ablehnen, dann kann Ihnen die EU garnichts!
Denn auch das BVerfG hat entgegen des Europäischen Gerichtshofs milliardenschwere Anleihenkäufe der EZB beanstandet, da drohte Brüssel mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch scheint das nur ein symbolisches Verfahren zu sein das von der EU nicht weiter verfolgt wird, wieso gibt es denn bei Polen den großen Aufschrei wenn die nicht in allen Bereichen das EUGH anerkennen. Doch mit Deutschland den größten Nettozahler will die EU sich wohl nicht anlegen, genau wie seiner Zeit mit den Euro Regeln, da wurden "blaue Briefe" verschickt aber passiert ist dann nichts man hat es einfach geduldet und bei Polen wird das "große Fass" aufgemacht.
hat nichts, aber auch nichts vom BrExit gelernt.
.. eine Allianz gegen den/die Herrschenden und ihre Abkehr von der Demokratie.
Ich denke, dass wird auch Polens Weg ... falls die regierende Partei sich bis dahin nicht den alleinigen Regierungsanspruch gesetzlich gesichert hat ...
Diese Praktik hat sich weiter östlich ja bereits seit Jahrzehnten bewährt.
Die EU hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.
Die Polen stellen sich dem entgegen und nehmen, im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung, ihre eigenen Gerichte noch ernst. Dafür muss man ihnen dankbar sein, denn es ist auch in unserem Interesse, wenn es Widerstand gegen den Souveränitätsraub der EU gibt. Es sind immer noch die nationalen Verfassungsgerichte, die entscheiden, was nationale Kompetenz und was EU-Kompetenz ist. Die Nationalstaaten sind souverän und Hüter der Verträge. Die EU kann nicht einfach ihre eigenen Kompetenzen selbst bestimmen.
>>Die EU
hat nichts, aber auch nichts vom BrExit gelernt.<<
Was haben Beitrittsvertragsbrüchigkeit und die Aufhebung der Gewaltenteilung in Polen mit dem Brexit zu tun?
dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden", sagte sie im Europaparlament. Die Kommission werde handeln. <<
Ich stimmt dem polnischem Premier zu, wenn er sagt, dass die EU ihre Zuständigkeiten schlechend ausbaut. Das darf nicht sein.
Demokratische Spielregeln und Werte gelten wohl nur in eine Richtung.
Ich erinnere an die Wahl von Frau von der Leyen, die vorher nicht zur Debatte stand.
Ich erinnere weiter an die Schuldenunion, (Bail-Out), wobei kein Staat für einen anderen haften darf.
Das war mal ein Wert- heute längst aufgeweicht.
Oder Werte- Verletzungen bei den EU Stabilitätskriterien.
Oder der versprochene Außen- EU-Grenzschutz, der- wie man im östlichen Teil der EU sieht- völlig versagt, und die EU machtlos gegen den Ansturm von Migranten reagiert.
Seit vielen Jahren verstößt die EU gegen ihre eigenen vertraglich festgelegten Werte und verletzt europäische Verträge, was bisher niemand sonderlich interessierte.
Die EU hat versagt und idt eine Totgeburt
Die Verallgemeinerung was 'Polen' möchte, führt zu einem schiefen Bild. Die Bürger Polens wollen mit überwältigender Mehrheit von 80-88% in der EU bleiben. In dieser EU.
Die PiS-Regierung spricht in dieser Frage nicht für die Polen. Die PiS möchte sich gerne die Rosinen picken und die EU Milliarden für ihre Wahlgeschenke bezahlen lassen, sich aber ansonsten nicht um gemeinsame Regeln und Verpflichtungen kümmern.
So geht das nicht.
Diese Praktik hat sich weiter östlich ja bereits seit Jahrzehnten bewährt.
In Russland oder Belarus ist die Regierung so gut, da braucht man keine Opposition.
>>Die EU hat nichts, aber auch nichts vom BrExit gelernt.<<
Aus dem Brexit haben die viele Briten noch nicht genügend gelernt. Das ist aber ein anderes Thema.
Befürchten Sie etwa den Poxit?
Manfred Weber (CSU):
Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus
Schlicht und einfach.
Zitat: ""Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus", betonte der CSU-Politiker."
Endlich sagt es jemand einmal!
Sehr gut!
Die Worte von Hrn. Weber (CSU) kann ich nur unterstreichen!
Dass man in der EU seit Jahren gegen
- Art. 126 AEUEV (Masstrichter Stabilitätskriterien)
- Dublin 3
- Art. 123 & 125 AEUV (Verbot des Bailout und der Staatsfinanzierung durch die EZB)
- und zu guter letzt Art. 311 AEUV verstößt, der ausschließlich Eigenmittel zur Finanzierung der EU vorsieht und Fremdkapital explizit verbietet, verstößt, ist völlig inakzeptabel!
Die sog. "Corona-Bonds" werden bekanntlich mit Fremdkapital (Kredit) finanziert.
Das ist eindeutig ein Bruch der "Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft ". Völlig richtig erkannt, Hr. Weber!
... wieso gibt es denn bei Polen den großen Aufschrei wenn die nicht in allen Bereichen das EUGH anerkennen.
Weil jeder Mitgliedsstaat der EU sich beim Beitritt völkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat, den EUGH anzuerkennen.
Der hat schon recht, wenn er von Bevormundung spricht.
Allerdings wurde das bei EU beitritt akzeptiert. ..
.
Mir geht das auch zu weit, aber ich kann dagegen nichts machen, weil ich nie gefragt wurde, ob ich in der EU sein möchte. Und ich werde das auch nie gefragt werden.
Die EU ist hier heilig und darf nicht hinterfragt werden.
>>An den Polen will man wohl ein Exempel statuieren
Denn auch das BVerfG hat entgegen des Europäischen Gerichtshofs milliardenschwere Anleihenkäufe der EZB beanstandet, da drohte Brüssel mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch scheint das nur ein symbolisches Verfahren zu sein das von der EU nicht weiter verfolgt wird, wieso gibt es denn bei Polen den großen Aufschrei wenn die nicht in allen Bereichen das EUGH anerkennen<<
Weil es sich beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Sie im übrigen falsch wiedergegeben, um ein Urteil in einer Einzelfrage handelt, während das polnische Verfassungsgericht wesentliche Teile des EU-Beitrittsvertrages für verfassungswidrig erklärt hat. Sie erkennen den Unterschied?
Das Vertragverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft im übrigen weiter. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurden im Bereich der Umwelt-, Energie-, Sicherheits-, Arbeitsschutz-und Steuerpolitik eingeleitet bzw. verschärft.
Die EU hat nichts, aber auch nichts vom BrExit gelernt.
Doch, hat sie: Höre nicht auf Populisten.
wer hat den die PiS gewählt?
Das waren die gleichen Bürger Polens die sich jetzt für den verbleib aussprechen, komisch man wählt wen der das Gegenteil macht was ich als Wähler will.
...und Sie sehen keinen Unterschied zwischen dem, was die EZB macht und dem, was sich in Polen abspielt?
... indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft.
Ein Staatenbund hätte ja gar keinen Sinn, wenn es nicht auch zur Übertragung von staatlicher Kompetenz und Souveränität an die Gemeinschaft kommen würde.
Es ist ein Unterschied ob man einzelne Gesetze / Vorgänge der EU gerichtlich in Frage stellt oder ob man zum Entschluss kommt, dass die EU im Prinzip gar nichts zu melden hat, wenn ein Mitgliedsland im Nachhinein entscheidet, dass ihm irgendetwas nicht passt.
Mir geht das auch zu weit, aber ich kann dagegen nichts machen
Das ist ja auch gut so, denn internationale Politik ist kein Wunschkonzert.
Auffallend ist, dass einige vormals im Ostblock verankerte Staaten zwar in die EU eintraten, aber jetzt poltern, dass man ihnen Rechte wegnehmenn und Staatssouveränität einschränken will. Ebenso offensichtlich ist, dass es nationalistisch angehauchte oder Hardliner sind, denen der Vertrag zu weit geht. Auffallend ist, dass auch innerhalb der EU selten die Spannungen zwischen Verfassungsgerichten und EUGH offen und deutlich angesprochen werden. Mittlerweile sind auch die deutschen Verfassungsrichter wie die Justiz in Polen am Sondieren, wo EU-Recht klar Vorrang hat oder im anderen Fall die Verfassung des Mitgliedsstaates. Solange man hier noch Grauzonen hat und die politische Einigung der EU Schwachstelle um Schwachstelle aufweist, wird der Streit bleiben. Eines ist sicher entlarvt: Der Wille, alles in Brüsseler Hand zu geben, deckt sich nicht mit den rechtlichen und nationalen Zuständigkeiten und Rechtssystemen. Da muss dringend nachgebessert und ein Leitfaden erarbeitet werden.
'Demokratische Spielregeln und Werte gelten wohl nur in eine Richtung.'
Sie gelten in alle. Die PiS will sich nur nicht daran halten, weil sie ihre Herrschaft durch die rechtstaatswidrige Umformung des Verfassungsgerichts und mit totalem Partei-Zugriff auf die Medien zementieren möchte. Da stört das Rechtstaatsgebot der EU natürlich.
'Ich erinnere an die Wahl von Frau von der Leyen, die vorher nicht zur Debatte stand.'
Kein greifendes Argument. Die EVP hatte nun mal keine Mehrheit für Herrn Weber und so musste sie sich dem Kompromiss auf eine andere Kandidatin beugen. Das ist parlamentarische Demokratie.
Der EU geht es gut, die Wirtschaft springt anm wir haben viele Freiheiten. Ohne ginge es uns allen schlechter.
>>Demokratische Spielregeln und Werte gelten wohl nur in eine Richtung.
Ich erinnere an die Wahl von Frau von der Leyen, die vorher nicht zur Debatte stand.<<
Die Kommissionspräsidentin wird vom EU-Parlament gewählt.
>>Ich erinnere weiter an die Schuldenunion, (Bail-Out), wobei kein Staat für einen anderen haften darf.
Das war mal ein Wert- heute längst aufgeweicht.
Oder Werte- Verletzungen bei den EU Stabilitätskriterien.<<
Ja, manche Menschen verstehen unter Werten finanzielle Werte.
>>Oder der versprochene Außen- EU-Grenzschutz, der- wie man im östlichen Teil der EU sieht- völlig versagt, und die EU machtlos gegen den Ansturm von Migranten reagiert.<<
Ihre Wortwahl ist entlarvend.
>>Seit vielen Jahren verstößt die EU gegen ihre eigenen vertraglich festgelegten Werte und verletzt europäische Verträge, was bisher niemand sonderlich interessierte.<<
Man kann einen Vertrag jederzeit im Einvernehmen aussetzen.
>>Die EU hat versagt und idt eine Totgeburt<<
Eine quicklebendige.
"@ sonnenbogen
Die EU hat nichts, aber auch nichts vom BrExit gelernt.
Doch, hat sie: Höre nicht auf Populisten."
David Cameron war ein Populist?
ich frag mich schon eine Weile,
warum nicht eine neue EU 2.0 gründen ?
Aus den Fehlern lernen , und nochmal neu formatieren.
Vermutlich wären dann auch die Briten wieder dabei.
Auf jeden Fall aber nur für die Länder die gewisse Mindeststandards garantieren.
Ein Bundesligaverein bekommt schönes Geld aus dem gemeinsamen Topf der Fernsehrechte. Das klappt gut, weil alle Vereine nach gemeinsamen Regeln spielen, die Liga dadurch überhaupt erst bilden können und damit Fans gewinnen, die zahlen, sowie durch geballte Marktkraft gut bezahlte Verträge mit den Sendern aushandeln können.
Wenn jetzt ein einzelner Verein beschließt, die doofe Abseitsregel nicht mehr zu akzeptieren, nicht mehr aufhört zu spielen, wenn der Schiri deswegen pfeift und dann noch Schiri und Liga beschimpft, weil das Konsequenzen hat, dann gerät das oben beschriebene Konzept ziemlich durcheinander, und es kann am Ende kein Geld mehr fließen.
Deshalb, liebe Pis-Partei: Macht doch mit Orban eine eigene Liga auf, aber dann ohne unser Geld. Oder spielt weiter mit uns in der gemeinsamen Liga, aber dann haltet euch gefälligst an die Regeln!
Und was den Stil angeht, die anderen zu beschimpfen: Nehmt doch Erdogan gleich mit dazu in euer Klübchen, wenn ihr denn eins aufmachen wollt
Ich möchte, dass mein Vertragspartner sich an den Vertrag hält, aber dass ich mich ebenfalls daran halten soll, raubt mir meine Souveränität? Ich lasse mir ein Auto liefern, treffe dann aber die souveräne Entscheidung, es nicht zu bezahlen? Und wenn er entweder das Geld bekommen oder die Ware zurück haben will, werfe ich ihm Erpressung vor? Und behaupte einfach, ich hätte nur über die Lieferung einen Vertrag abgeschlossen, aber nicht über die Bezahlung?
Ich kann mir schon vorstellen, dass dies Ihrer Auffassung von internationalen Verträgen entspricht.
Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
Aus taktischen Gründen will die Pis natürlich in der EU bleiben, denn wo bekommt man sonst das viele Geld und Zugang zu so einem großen Markt? Das heißt natürlich nicht, dass man nicht maximal gegen die EU schießen kann, wenn es einem intern bei manchen Leute Pluspunkte geben. Denn die EU ist für Nationalpopulisten natürlich ein super Feindbild. Die Politik muss halt nicht einer sinnvollen Logik entsprechen, sofern sie einer machtpolitischen Logik entspricht.
Anbei: auch hier wählen die Menschen bei den Europawahlen teils anders als bei nationalen Wahlen.
Wenn 80-88% in der EU bleiben wollen wer hat den die PiS gewählt?
Ob die PiS bei der nächten Wahl noch eine Mehrheit hat, würde ich nach den Aussagen von polnischen Bekannten bezweifeln. Aber mal davon abgesehen, finden Sie es widersprüchlich, dass ein rechts-populistisch denkender Zeitgenosse die EU ablehnt, sie vielleicht sogar verhöhnt und doch trotzdem drin bleiben will?
Und "einvernehmliche" Lösungen verbieten sich bei einem Gegenüber, dem zur Durchsetzung seiner Eigen- bzw. Machtinteressen Bürger- und Menschenrechtsverletzungen nicht nur egal, sondern Mittel zum Zweck sind von selbst.
"Auch von der Leyen betonte den Willen, eine einvernehmliche Lösung finden zu wollen. "Wir wollen ein starkes Polen in einem geeinten Europa""
Das ist mit einer Regierung, die auf Repression statt Demokratie setzt ausgeschlossen. Gilt übrigens nicht nur für Polen.
Angefressen sind der Mann und seine Parteikumpel vor allem, weil ihnen eine nicht-polnische Instanz Riegel vorschieben will, wo sie nach allem greifen, was eigentlich getrennt und unabhängig als Kontrollorgan in Polen dienen soll. Parteischranzen sind in Posten gehievt worden, was selbst den polnischen Leuten oft nicht schmeckt. Von der Leyen hebt jetzt den Rohrstock und will diesen übereifrigen Polen auf die Finger klopfen. Das sieht kein nationaler Politiker gern, wenn man an seinen Kompetenzen herum feilt. Aber: wer Gelder der EU abhaben will, hat deren Feinheiten und Verträge zu beachten und ist hier an Vertragsrecht gebunden. Walesa hatte mit diesem Spannungsfeld weniger Probleme. Der war Demokrat und Europäer aus Überzeugung. Die Schranzen der PIS aber führen sich selbstherrlich auf wie die Bojaren. Sie bezahlen nicht die Musikanten, wollen aber die Musik bestimmen. Das ist das Problem.
Zitat: "nd wenn er entweder das Geld bekommen oder die Ware zurück haben will, werfe ich ihm Erpressung vor? Und behaupte einfach, ich hätte nur über die Lieferung einen Vertrag abgeschlossen, aber nicht über die Bezahlung?
Ich kann mir schon vorstellen, dass dies Ihrer Auffassung von internationalen Verträgen entspricht."
Nein.
Meine Auffassung von Verträgen, ist, dass
1) die unterzeichnenden Parteien diese erst einmal auf Basis von Freiwilligkeit eingegangen sind, und
2) dass sie einzuhalten sind.
Wer hier welche Verträge in der EU nicht einhält, habe ich Ihnen ja in meinem Kommentar von 12:58 aufgezeigt.
Schlimm, diese anti-europäischen Vertragsbrecher!
In einem föderalen Land wie Deutschland sind die Gültigkeitsbereiche von Bundes- und Landesgesetzen sowie Zuständigkeiten der Gerichte, insbesondere der Landesverfassungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts klar geregelt. Das funktioniert und in Analogie dazu funktioniert auch das Zusammenspiel des Europäischen Gerichtshofes und der Verfassungsgerichte der EU-Länder in einem gut geregelten Rahmen.
---
Mit Blick auf die Bundesrepublik Deutschland, in dem die Bundesländer eigene Verfassungsgerichte haben könnte man den Satz von Manfred Weber auch so anpassen:
‚Wer das Primat des Bundesverfassungsgerichts ablehnt, wer die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Bundesrepublik aus.‘
Kein Bundesland will aus der Bundesrepublik austreten.
DIE Polen auch nicht aus der EU. Höchstens die PiS.
Zitat: "Ein Bundesligaverein bekommt schönes Geld aus dem gemeinsamen Topf der Fernsehrechte. Das klappt gut, weil alle Vereine nach gemeinsamen Regeln spielen, die Liga dadurch überhaupt erst bilden können und damit Fans gewinnen, die zahlen, sowie durch geballte Marktkraft gut bezahlte Verträge mit den Sendern aushandeln können."
Der Vergleich mit der Bundesliga hinkt aus den folgenden Gründen:
1) die Einnahmen der Bundesliga basiert auf marktwirtschaftlichen Handeln. Die Bundesliga finanziert sich auch nicht entgegen der eigenen Regeln mit Fremdkapital, um sich Macht anzumaßen, die sie nicht haben. Genau das macht die EU habe: siehe Euro Bonds ... Pardon ... Corona-Bonds, die gegen Art. 311 AEUV verstoßen
2) die Regelbrecher bei Ihrem Beispiel finden sich weniger in Polen, sondern vielmehr in Brüssel, wie ich in meinem Kommentar von 12:58 aufgezeigt habe.
um 12:58 von Blitzgescheit:
"Dass man in der EU seit Jahren gegen
- Art. 126 AEUEV...
- Dublin 3
- Art. 123 & 125 AEUV...
- ... Art. 311 AEUV verstößt, der ausschließlich Eigenmittel zur Finanzierung der EU vorsieht und Fremdkapital explizit verbietet, verstößt, ist völlig inakzeptabel!
... Corona-Bonds werden bekanntlich mit Fremdkapital (Kredit) finanziert..."
.
Und was befürchten Sie jetzt?
Etwa einen stärkeren Zusammenhalt in der EU bei der gemeinsamen finanziellen Bewältigung der Corona-Kriese?
Sind Ihnen die dadurch gewonnene größere Rückzahlungssicherheit an die Kreditgeber und die niedrigere Zinslast nur nicht bekannt?
Dass Deutschland nicht jubelnd dafür ist, kann man allenfalls nachvollziehen. Den Zusammenhalt der EU dürfte es aber eher fördern, was so manchem EU-Gegner zuwider sein dürfte.
um 12:43 von sonnenbogen:
"Die EU
hat nichts, aber auch nichts vom BrExit gelernt."
Wieso?
Die EU hat sich von den Briten nicht auf der Nase rumtanzen lassen und das wird auch mit Polen nicht passieren.
aber eins ist auch klar: denen geht es keineswegs um eine "kritische Haltung zur EU", vielmehr ist ihnen der Abbau der Demokratie ein Herzensanliegen. Den loben sie ja, wo immer er stattfindet.
"Wer hier welche Verträge in der EU nicht einhält, habe ich Ihnen ja in meinem Kommentar von 12:58 aufgezeigt."
Nur dass die Vertragsunterzeichner und zuständigen Gerichte diese AfD-Meinungen nicht teilen.
Ich würde ihren Post hier unumwunden als 'rechtspopulistisch' bezeichnen wollen. Da wird so einiges völlig verdreht.
1. Das polnische Verfassungsgericht selbst hat seine eigene Entmachtung durch die Regierung 2016 als illegal erklärt. Das jetzige Gericht ist eine Marionette der Regierung und entspricht nicht rechtsstaatklichen Standards. Dagegen haben sich übrigens tatsächlich viele Polen gewehrt.
Quellen:
'https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polens-verfassungsgericht-w…'
'https://www.deutschlandfunk.de/pis-partei-die-lage-der-verfassung-in-po…'
2. Es steht den Polen frei, nicht in der EU, die tatsächlich eine Art Staatenbund ist, zu sein. Dann brauchen sie nur auszutreten. Aber den Prinzipien eines solchen Bundes zu widersprechen, dabei aber dessen Vorteile haben zu wollen ist Unrecht 'an sich'.
Ihre Argumentation ist radikal nationalistisch und blendet Teile der Realität vollkommen aus.
Ich wage mal zu behaupten, dass ein Austritt Polens, überschaubare Reaktionen in der EU hätte, anders herum für Polen, verheerende wirtschaftliche Folgen bedeuten würde.
Von daher verstehe ich nicht wirklich, was dieser Eiertanz soll, in letzter Konsequenz werden sie sich eh fügen.
>> Die EU hat nichts, aber auch
>> nichts vom BrExit gelernt.
Richtig, ABER dafür lernen die Briten gerade, wie sehr Dummheit wehtun kann/muß. -.-
'Wenn 80-88% in der EU bleiben wollen wer hat den die PiS gewählt? '
Die PiS ist bei den nationalen polnischen Parlementswahlen 2019 nicht mit dem Anspruch aus der EU auszutreten, angetreten. Im Gegenteil hat sie zu dem damaligen Zeitpunkt die Mitgliedschaft bejaht.
Die 43,6 %, die sie erhalten hat, stellen also keinen 'Auftrag' für eine EU-feindliche Haltung oder gar einen EU-Austritt dar.
Zitat: "natürlich findet dieses Vorgehen den Beifall der Rechten
aber eins ist auch klar: denen geht es keineswegs um eine "kritische Haltung zur EU", vielmehr ist ihnen der Abbau der Demokratie ein Herzensanliegen. "
Bitte bringen Sie einmal die Worte Demokratie und EU in einen sinnvollen Zusammenhang.
Es fängt ja schon damit an, dass das EUParl, das einzige "demokratische" Parlament auf diesem Planeten ist, die kein Gesetzesinitiativrecht hat, sondern lediglich Gesetzesvorschläge, die auf Initiative der Kommission eingebracht werden, abnicken darf.
Und wo konkret in der EU gegen bestehende Verträge und Gesetze verstoßen wird, habe ich ja in meinem Kommentar um 12:58 dargelegt.
Sie können ja gerne darlegen, wo ich nicht recht habe.
Zitat: "1. Das polnische Verfassungsgericht selbst hat seine eigene Entmachtung durch die Regierung 2016 als illegal erklärt. Das jetzige Gericht ist eine Marionette der Regierung und entspricht nicht rechtsstaatklichen Standards. Dagegen haben sich übrigens tatsächlich viele Polen gewehrt.
Quellen:
'https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polens-verfassungsgericht-w…'
'https://www.deutschlandfunk.de/pis-partei-die-lage-der-verfassung-in-po…'"
Bitte keine "Meinungs"-Artikel deutscher Zeitungen als "Beleg" anführen, sondern, wenn vorliegend, die juristische Begründung des Urteil in Polen.
könnte mir vorstellen, dass Polen sich für die angedrohten Sanktionen „rächt“, indem es vermehrt Migrierende von der polnisch-weißrussischen Grenze nach Deutschland (das es mit der EU gleichsetzt, schließlich ist die Kommissionspräsidentin eine Deutsche) durchleitet.
Dazu würden die Meldungen der letzten Tage passen, dass immer mehr Migrierende an der polnisch-deutschen Grenze aufgegriffen werden.
Für Polen eine Strategie mit garantiertem Nutzen. Entweder man bekommt die Migrierenden los, oder die Sanktionen.
Erpressung? Wenn man in einem Verein Mitglied ist, hat man sich an die Regeln zu halten. Und die EU ist nicht der Warschauer Pakt. Wenn es Polen nicht mehr gefällt, können sie gerne austreten. Die Briten können ihnen zeigen, wie das geht. Dann ist es aber auch vorbei mit den milliardenschweren Subventionen, die jedes Jahr fließen.
Zitat: "Der Zusammenhalt der EU ist wichtig
um 12:58 von Blitzgescheit:
"Dass man in der EU seit Jahren gegen
- Art. 126 AEUEV...
- Dublin 3
- Art. 123 & 125 AEUV...
- ... Art. 311 AEUV verstößt, der ausschließlich Eigenmittel zur Finanzierung der EU vorsieht und Fremdkapital explizit verbietet, verstößt, ist völlig inakzeptabel!
... Corona-Bonds werden bekanntlich mit Fremdkapital (Kredit) finanziert..."
.
Und was befürchten Sie jetzt?
Etwa einen stärkeren Zusammenhalt in der EU bei der gemeinsamen finanziellen Bewältigung der Corona-Kriese?"
Wie die Folgen oder Ergebnisse der genannten Rechtsbrüche zu bewerten sind, ist eine andere Frage. Hier gilt es erst einmal zu konstatieren, dass die EU sich an grundlegende Verträge selber nicht hält, aber anderen in Sachen '"Rechtsstaatlichkeit" mores erklären wollen. Passt nicht ganz zusammen, wie?
Die EU hat nichts, aber auch nichts vom BrExit gelernt.
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Es gibt ja für die EU auch nichts zu lernen. Die Briten hingegen lernen gerade auf die sehr harte Tour.
Wenn die EU etwas aus dem Brexit gelernt hat, dann ist es, dämlichen Erpressungsversuchen nicht mehr in Form von Briten-Rabatten nachzugeben, sondern auf die Tür zu weisen. Wäre im Falle von Polen auch die richtige Vorgehensweise.
Demokratie ist schon blöd, wenn man nur einer von vielen ist und nicht allein das Sagen hat, richtig?
'die Regelbrecher bei Ihrem Beispiel finden sich weniger in Polen, sondern vielmehr in Brüssel,'
Dieser von Ihnen als Copy&Paste zum x-ten Mal in gleichem Wortlaut aus dem Textkonservenschrank hervorgeholte Kommentar hat nichts mit dem Thema, um das es im Artikel geht, zu tun.
Die PiS-Regierung wendet sich nicht gegen die Corona-Bonds und deren Finanzierung. Das wäre auch widersinnig weil sie sie selbst davon profitiert.
Sie wendet sich gegen das Rechtsstaatsgebot beim Umgang mit der unabhängigen Justiz, gegen das sie ihren nunmehr mit eigenen Leuten besetzten Gerichtshof in Stellung gebracht hat.
Und Polen auch nicht.
Die EU Mitgliedschaft ist freiwillig, gebunden an Vorraussetzungen.
Die EU hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.
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Die EU hat gar nichts zu akzeptieren. Polen hat zu akzeptieren, dass man sich an die gemeinsamen Regeln zu halten hat, wenn man irgendwo Mitglied sein will. Und wenn einem die Regeln nicht passen und man sie auch nicht zähneknirschend akzeptieren will, dann kann man eben kein Mitglied sein. Und wenn man kein Mitglied ist, gehen einem natürlich auch die ganzen Privilegien flöten, die man als Mitglied hat. So einfach ist das.
Polen trat 2004 noch mit alter rechtsgültiger Verfassung bei
und hat alle EU Auflagen mit übernommen.
Kaczyński hatte mittels Piotrowicz nach 2015 Vorsitzender des Justizausschusses im Parlament,
Mitarchitekt etlicher verfassungswidriger Gesetze und Initiativen diese Änderungen durchgeboxt
und wurde am 5. Dezember 2019 zu Kaczyński persönlichen Verfassungsrichter erhoben.
Es ist schon köstlich wie die ADF Anhänger eine solche Verfassungsänderung gutheißen :-)
Beim Todestag von Hr. Walther habe ich mich vertan. Der Rest bleibt.
Zitat: "Dieser von Ihnen als Copy&Paste zum x-ten Mal in gleichem Wortlaut aus dem Textkonservenschrank hervorgeholte Kommentar hat nichts mit dem Thema, um das es im Artikel geht, zu tun."
Es geht um das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, dass die EU nicht einmal ansatzweise selber erfüllt.
Zitat: "Sie wendet sich gegen das Rechtsstaatsgebot beim Umgang mit der unabhängigen Justiz, gegen das sie ihren nunmehr mit eigenen Leuten besetzten Gerichtshof in Stellung gebracht hat."
Newsflash!
Richter von Verfassungsgerichten wird in den meisten Ländern von der aktuellen Regierung ernannt / gewählt.
Sorry, dass ich jetzt mal wieder Party-Pooper spielen muss und ihren "Skandal" zunichte mache.
Nur dass die Finanzierung der EU (und Ihr verzerrter AfD-Blick darauf) nicht das Geringste mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu tun hat.
"Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft."
.
Nun, wenn ich in einen Verein eintrete, muss ich mich an die Regeln halten. Wenn ich in einen Fußballverein eintrete, kann ich auch nicht, wenn ich auf dem Platz stehe, sagen: "Leute, ich würde aber viel lieber Golf spielen. Kommt, lasst uns Löcher in den Fußballplatz graben". Wird nicht funktionieren.
Was haben sie bei meinen anderen Argumenten vorzubringen?
Nichts, wie ich bemerkt habe.
Also hat die EU nur Werte, wenn es ihr passt.
Warum erhebt die EU kein Machtwort gegen die Türkei?
Die Türkei erhält seit vielen Jahren EU-Heranführungshilfen in dreistelliger Millionenhöhe zur Förderung demokratischer- und EU-Werte?
Und was geschieht?
Die Türkei entfernt sich stärker denn je den EU-Werten!
Die EU ist nur stark und zeigt ihre Zähne gegen "schwache" Staaten wie Polen oder Ungarn.
Bei der Türkei kuscht sie und endet als Bettvorleger.
Das ist doch die Realität.
>>Die EU
hat nichts, aber auch nichts vom BrExit gelernt.<<
Die EU hat schon vom Brexit gelernt, kann es allerdings nicht umsetzen.
Der große Fehler in der Gründung der EU war das es nur 'einstimmige' Entscheidungen gegen ein Mitgliedsland oder dessen Eskapaden geben kann.
Niemand hat vorausgesehen das kleine Fürsten wie Victor Orban und Konsorten an die Macht kommen, und das sogar regulär 'demokratisch' gewählt. Es kann nicht angehen das ein winzige Minderheit die auf Kosten der großen Mehrheit lebt (um den Begriff Schmarotzer zu vermeiden) eine übergeordnete Vereinigung erpresst.
Ich unterscheide ganz deutlich die betroffenen Völker/Bürger und die fragwürdigen Politiker bzw. rechtsnationalen Parteien. Haben wir aus dem vergangenen Jahrhundert nichts gelernt?
"Die EU hat versagt und idt eine Totgeburt"
.
Jetzt verwechseln Sie die EU bitte nicht mit der aFd und mit Nationalismus!
Dann müsste die EU längst Geschichte sein, weil die meisten MItgliedsstaaten gegen die sogenannten EU-Werte verstoßen haben!
>>Ich
könnte mir vorstellen, dass Polen sich für die angedrohten Sanktionen „rächt“, indem es vermehrt Migrierende von der polnisch-weißrussischen Grenze nach Deutschland (das es mit der EU gleichsetzt, schließlich ist die Kommissionspräsidentin eine Deutsche) durchleitet.
Dazu würden die Meldungen der letzten Tage passen, dass immer mehr Migrierende an der polnisch-deutschen Grenze aufgegriffen werden.
Für Polen eine Strategie mit garantiertem Nutzen. Entweder man bekommt die Migrierenden los, oder die Sanktionen.<<
Verzweifelte, ungewollte, rechtlose Menschen als Mittel der Erpressung benutzen. Lukaschenko und Kazczynski Hand in Hand.
Sie scheinen das gutzuheißen.
>>Die EU hat zu akzeptieren....<<
Nein, falsch, ganz falsch.
Polen hat, genauso wie Ungarn und Slowenien, die Beitrittsverträge unterschrieben und sich dadurch zu den Werten der EU UND auch deren Gerichtsbarkeit bekannt. Um nun rechtsradikale Ideen im eigenen Land umzusetzen, die Justiz entweder zu gängeln oder komplett umzustrukturieren kann weder Polen, noch Ungarn, noch irgendein anderes Mitgliedsland mit eigenen 'neuen' Gesetzen oder deren Auslegung rechtfertigen.
Und .... ich fühle mich als EU Bürger NICHT meiner Souveränität beraubt.
>> Bitte bringen Sie einmal die Worte
>> Demokratie und EU in einen sinnvollen
>> Zusammenhang
Ähh, EU minus RechtsAußen ist gleich Demokratie. -.-
>>14:14 von nikioko
Dann müsste die EU längst Geschichte sein, weil die meisten MItgliedsstaaten gegen die sogenannten EU-Werte verstoßen haben!<<
Sie haben ja hier im Thread schon deutlich gemacht, daß Sie unter Werten finanzielle Werte verstehen.
>>Oder der versprochene Außen- EU-Grenzschutz, der- wie man im östlichen Teil der EU sieht- völlig versagt, und die EU machtlos gegen den Ansturm von Migranten reagiert.<<
Das sowohl Polen als auch Ungarn die Hilfe von Frontex vehement verweigert widerspricht Ihrem etwas unglücklichen Statement.
"Die EU Mitgliedschaft ist freiwillig, gebunden an Vorraussetzungen"
Letzteres gilt dank des "gloriosen" Einstimmigkeitsprinzips für alle, die erst einmal "drin" sind de facto nicht mehr.
Seit wann ist die Türkei EU-Mitglied?
' Richter von Verfassungsgerichten wird in den meisten Ländern von der aktuellen Regierung ernannt / gewählt.'
Ist Ihrem lückehaften Informationsstand geschuldet.
Beispiel Bundesrepublik Deutschland:
§ 5 [Wahlorgane]
(1) Die Richter jedes Senats werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Von den aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu berufenden Richtern werden einer von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan, von den übrigen Richtern drei von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan in die Senate gewählt.
www.bundesrat.de/DE/aufgaben/recht/bverfgg/bverfgg-node.html
Sie werden also von demokratisch gewählten Repräsentanten gewählt.
In Polen wird die Justiz unter die Partei-Kuratel der PiS gestellt, um deren einseitige Agenda zu befördern.
14:18 von morgentau19
Sie müssten mir jetzt noch belegen, das und seit wann, die Türkei Mitglied in der EU ist!
Ihre Vergleiche hinken auf allen Beinen.
>>Wer hier welche Verträge in der EU nicht einhält, habe ich Ihnen ja in meinem Kommentar von 12:58 aufgezeigt.<<
Aber Ihre Kommentare und Einlassungen sind nun mal nicht Bestandteil eines EU Beitrittsvertrages. DAS ist wahrscheinlich der wesentliche Unterschied in der Auslegung.
>>Sie haben ja hier im Thread schon deutlich gemacht, daß Sie unter Werten finanzielle Werte verstehen.<<
Völliger Unsinn!
Sie sollten ihre Phantasie nicht auf andere projizieren.
Es geht um den gemeinsam unterschriebenen EU-Vertrag, den fast jedes Mitglied (einige mehrfach) gebrochen hat!
Aber jetzt macht die EU (von der Leyen) bei Polen ein Fass auf.
austreten.
Schließlich empfängt das Land netto in etwa so viel wie Deutschland netto zahlt.
Die Klage betreffs der Besetzungsmodalitäten des deutschen Verfassungsgerichtes könnte ein grandioses Eigentor werden. Es wird dann ja juristisch untersucht, wo die Unterschiede in den Verfahren liegen und welches Verfahren inwiefern das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Die polnische Regierung wird juristisch ganz offensichtlich schlecht beraten. Nationalpopulistischer Furor macht blind.