Bis Freitag soll klar sein, ob es eine Basis für Koalitionsverhandlungen gibt. Das kündigten SPD, Grüne und FDP nach der zweiten Runde vertiefter Sondierungen an. Zu inhaltlichen Details gaben sie sich weiterhin schmallippig.
Das hier lässt jedenfalls hoffen, dass die nicht nur ungleich schneller kommt bzw. Klarheit herrscht als nach den vorhergehenden Wahlen, sondern auch für alle befriedigender ausfallen könnte:
"(...) sprach von einer angenehmen Atmosphäre bei den Gesprächen. "Die Menge an Gemeinsamkeiten ist größer geworden".
"Wir haben uns nicht nur gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen. Es sei vielmehr darum gegangen, die Probleme des Landes zu lösen"
Das (die Probleme zu lösen) ist auch der Sinn des Unterfangens.
Beonders für die Steuer und Gebührenzahler in unserem Land.
Was da so kommen kann wissen wir von Schröder und Fischer oder Kraft und Löhrmann in NRW.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass FDP ohne Jamaika Verhandlungen eine Entscheidung trifft. Sie wird zumindest sich das Angebot anschauen.
Das bedeutet ohne Jamaika Verhandlungen keine Ampel.
das man sich einigen wird. Ihre roten Linien kann die FDP mit Blick auf die Meinung von echten Experten - wie Herrn Fratscher leicht über Bord werfen und das auch argumentieren.
Außerdem käme es einem politischen Selbstmord für die FDP gleich, wenn sie diese Verhandlungen Plätzen lässt.
Ich hoffe wir haben bald einen Kanzler Scholz, keine komatöse Regierung mehr und die Union an ihrem verdienten Platz in der Opposition.
Jetzt hat man schon 2-Parteien-Sondierungen und zwei lange 3-Parteien-Sondierungen hinter sich, da müsste doch schon klar sein, ob man in die Koalitionsverhandlungen einsteigen kann.
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Na ja, beim Sondieren ist es m.W. eine eher theoretische Auslotung, ob es hier vllt eine Möglichkeit gäbe. Wenn man erkannt hat, dass dies möglich wäre, dann erst schaut man, wie es (mehr oder weniger genau) abgesteckt werden kann. Wer zu was eine Zusage gibt, damit man selbst dann vllt dies oder jenes durchbringt. Das sind dann Koalitionsgespräche. Ob da auch schon Personalfragen geklärt werden, weiss ich nicht aber natürlich ist es schwieriger zu dritt eine Lösung zu finden, als zu zweit und ich meine, nach der letzten BTW hätte es auch seeehr lange gedauert. Lasst sie doch. Besser langsam und mit Bedacht, als Schnellschüsse, die dann doch in die Hose gehen.
Angesichts der Tatsache, dass der ganze Wahlkampf komplett vom Thema "Klimawandel" bestimmt war und die Grünen in diesem Zusammenhang kein geringeres und dringenderes Ziel definiert haben als die Rettung der Welt, fehlen einem Angesichts der ersten Verlautbarung aus den Sondierungsgesprächen die Worte.
Einigkeit beim Cannabis-Besitz?! Ernsthaft?! Also, wenn das die Prioritätensetzung einer möglichen Ampelkoalition ist, dann bitte sofort über Alternativen nachdenken.
Die Stunde der Wahrheit" rückt näher
"Beonders für die Steuer und Gebührenzahler in unserem Land.
Was da so kommen kann wissen wir von Schröder und Fischer oder Kraft und Löhrmann in NRW."
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Was Sie hier immer so Sinnentleertes in den Raum werfen, ist wirklich total entbehrlich, so ohne jeden Bezug oder Zusammenhang.
Welche Steuern ? Welche Gebühren ? Herr Schröder und Herr Fischer waren in der BR.
Frau Kraft und Frau Löhrmann in der LR.
Fakt ist, wir alle werden, wenn es nicht komplett aus dem Ruder läuft, weiterhin sowohl Steuern, als auch Abgaben zu entrichten haben. Die erhalt teilweise der Bund und teilweise das Land, in dem man lebt. Z.B. NRW oder Hessen, oder sogar Bayern.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass FDP ohne Jamaika Verhandlungen eine Entscheidung trifft.
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Nun ist IHRE Vorstellungskraft ja nicht unbedingt das Maß aller Dinge.
Erstaunlich, wie klein große Hürden werden für die FDP, wenn es um Macht und Fleischtöpfe geht. Versprechen vor der Wahl können somit nur gebrochen werden. Der Wähler spielt allerdings jetzt keine Rolle mehr, er hat seine Schuldigkeit getan. Ich "freue" mich auf die Rollen rückwärts, auf die faulen Kompromisse, auf die Empörung, wenn die CDU mit der AfD stimmt usw. Kurzum, auf weitere vier Jahre schlechte Politik, alte und neue ungelöste Probleme und die Missachtung der Bürger.
>> Beonders für die Steuer und
>> Gebührenzahler in unserem Land.
Ihnen ist schon klar, daß selbst der letzte Asipunk in diesem Land Steuern und Gebühren bezahlt? Warum schreiben Sie dann nicht einfach:
Beonders für die 83 Mio. Einw. in unserem Land.
Jede Partei hat rote Linien und es wäre schlimm, wenn es anders wäre. Wenn alles, zu dem man vor der Wahl entweder "nicht mit uns" oder "ohne das geht nichts" gesagt hat, frei verhandelbar wäre, wäre die von den Parteien als Klischee abgetane Wahlkampflüge bestätigt.
Auch ich habe meine Wahlentscheidung letztendlich wegen einer roten Linie getroffen. Wird diese geopfert, mach ich mein Kreuzchen demnächst wieder woanders und fühle mich vera..... Es steht ohnehin zu befürchten, dass Kompromisse gefunden werden, die jede Partei für sich selbst als Erfolg verbuchen kann. Z. B. Keine Steuererhöhung? Erfinden wir doch eine neue Abgabe. So wäre jeder zufrieden. Nur der Bürger zahlt so und so. Vielleicht kann man vor den Koalitionsverhandlungen schon mal Cannabis freigeben. Eine gelöste Atmosphäre in den Verhandlungen macht kreativ.
Hoffe trotzdem, dass es mit der Ampel klappt.
Zitat:"Was da so kommen kann wissen wir von Schröder und Fischer oder Kraft und Löhrmann in NRW."
Mussten Sie unter CDU/FDP - Regierungen keine Steuern und Abgaben bezahlen?
naja, der fratschler fährt aber mit seinem institut auf dem ticket der spd. also muss man den nicht so ernst nehmen
Ich bin ja grundsätzlich ein positiv eingestellter Mensch, aber ich denke das gibt nichts mehr. Jetzt geht es darum das alle Verhandlungspartner aus der Nummer rauskommen ohne das Gesicht zu verlieren. Die SPD hat da ja einen guten Stand. Ich hoffe nicht, dass wie bei den letzten Koalitionsverhandlungen die FDP (Lindner) den schwarzen Peter zugeschoben bekommt, was faktisch falsch war, weil die Grünen damals keinen Deut von Ihren damaligen Forderungen (Punkt Migration) abrücken wollten. Die Grundgesamtheit der Übereinstimmungen zwischen Grüne und FDP ist relativ schnell erörtert. Bei den Differenzen wird es keine Annäherung geben, ohne das eine der Parteien Ihre originäre Identität aufgeben würde. War halt nix, Laschet bitte warmlaufen!
weingasi1 @
Richtig.
Nur ist es immer so das wenn Rot/grün regiert dieser Kosten für die Bürger immer drastisch steigen und oft für Sinnentleertes und total entbehrliches.
Peter Meffert @
Natürlich, und besonder die Steueren und Gebühren die durch Rot/grüne Regierungen gerade für Arbeitnehmer und Familien drastisch erhöht wurden.
>>"15:43 von werner1955
Zitat:"Was da so kommen kann wissen wir von Schröder und Fischer oder Kraft und Löhrmann in NRW."
Mussten Sie unter CDU/FDP - Regierungen keine Steuern und Abgaben bezahlen?"<<
Also ich muss hier mal eine Lanze für Laschet brechen. Ich wohne in NRW und es ist eine große tolle Leistung was Laschet im Verbund mit Reul hier bei uns in deren Amtszeit geleistet hat (Thema Clankriminalitätsbekämpfung ist nur eines davon). In der sogenannten "Kraft-Ära" (rot/grün) wurde unsere NRW buchstäblich gegen die Wand gefahren. Löhrmann ruinierte unser Bildungssystem; Kraft die Infrastruktur usw.
was die einzelnen Parteien darunter verstehen.
" Wir haben uns nicht nur gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen." Es sei vielmehr darum gegangen, die Probleme des Landes zu lösen. "
Jede der drei Parteien hat doch andere Vorstellungen davon, und der Wähler hat auch einige, deshalb wurden die vielen unterschiedlichen Parteien ja gewählt, nicht nur die Drei.
Und nun sind alle gespannt, was die Drei für Probleme lösen wollen, und was das für den Bürger im einzelnen bedeutet.
Ich bin gespannt.
>>"...Ich "freue" mich auf die Rollen rückwärts, auf die faulen Kompromisse, auf die Empörung, wenn die CDU mit der AfD stimmt usw. Kurzum, auf weitere vier Jahre schlechte Politik, alte und neue ungelöste Probleme und die Missachtung der Bürger."<<
Na, warten Sie doch erstmal ab und sehen Sie nicht direkt schwarz? Vielleicht sind die Grünen ja ganz draußen? Möglich ist das noch. Und ich bin Realist genug um sagen zu können das "meine" AfD in den nächsten Jahren sicherlich kein Koalitionspartner sein wird. Und wer weiss? Vielleicht findet die Union ja zu Ihrem einstmals konservativen Profil zurück?
über diese Koalition freuen. Die Gelben werden dafür sorgen, dass ihr Klientel auf keinen Fall zur Kasse gebeten wird. Die Grünen setzen durch, dass Deutschland umweltfreundlicher wird, was natürlich Geld kostet.
Wo werden wir sparen? Natürlich bei den Ärmsten der Armen. Und das hat die blassrosa-Partei ja gerade in der Groko beschlossen: Die HartzIV-Berieher bekommen nächstes Jahr 3 Euro mehr.
Da fällt mir nur noch meine Lieblingsschriftsteller Tucholsky ein:
"Hörst Du nicht manchmal in dunkler Nacht eine leise Stimme, die mahnend spricht: Genosse schämst Du Dich nicht?"
Und natürlich schämen sich die Genossen nicht, da sie ja nur im Interesse des deutschen Volkes handeln.
naja, der fratschler fährt aber mit seinem institut auf dem ticket der spd. also muss man den nicht so ernst nehmen ...
Wes Brot ich ess, ...
Vielleicht sollte man weniger von sich auf andere schließen.
weiterhin sowohl Steuern, als auch Abgaben zu entrichten haben
weingasi1 @
Richtig.
Nur ist es immer so das wenn Rot/grün regiert dieser Kosten für die Bürger immer drastisch steigen und oft für Sinnentleertes und total entbehrliches.
__
Ich bin weder ein SPD, geschweige denn ein Fan der Grünen aber hier würde ich wirklich gerne ein paar Beispiele wissen. Mir fällt da spontan nichts ein und Negativbeispiele bei den beiden, habe ich normalerweise auf dem Schirm. Wobei ich mir sicher bin, dass es für (fast) alle teurer wird, wegen der Pläne der Grünen aber das ist ja erstmal Zukunftsmusik.
Irgendwie verstehe ich das Procedere nicht so recht. Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen? Ist mir vor 4 Jahren schon aufgefallen; wenn ich mich richtig erinnere, ging es zuvor viel schneller in die entscheidenden Verhandlungen.
Jetzt hat man schon 2-Parteien-Sondierungen und zwei lange 3-Parteien-Sondierungen hinter sich, da müsste doch schon klar sein, ob man in die Koalitionsverhandlungen einsteigen kann.
Zitat Ende__
da war mal was:
Da hat ein Christian L. aus W. vor 4 Jahren das Handtuch geworfen, als die Koalitionsverhandlungen bereits auf der Zielgerade waren.
Um das zu vermeiden, nageln die beiden anderen Parteien ihn sukzessive fest, bis er nicht mehr weglaufen kann.
Meine Meinung - ich kann mich irren :-)
Natürlich besteht die Möglichkeit das man sich nicht einigt. Da Sie die Probleme bei Grünen und FDP sehen, wie kommen Sie darauf das sich daran was ändert wenn plötzlich die CDU am Tisch sitzt?
Laschet wird es dann übrigens sicher nicht mehr sein, der Mann kann inzwischen nicht mal mehr auf die eigene Partei zählen.
Wenn die Ampel scheitert wird es entweder Neuwahlen geben, eine Minderheitsregierung oder es gibt wieder eine GroKo.
Erstaunlich, wie klein große Hürden werden für die FDP, wenn es um Macht und Fleischtöpfe geht.
Ist das der einzige Grund, sich bei einer Sache reinzuhängen, den Sie kennen?
15:43 von werner1955
"Was da so kommen kann wissen wir von Schröder und Fischer oder Kraft und Löhrmann in NRW."
Merkels erste finanzpolitische Tat als Kanzlerin war die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3%.
Die Kosten der Finanzkrise haben sie und Westerwelle durch Kürzungen im Sozialbereich und Luftnummern bei der Beteiligung der Unternehmen (Finanztransaktionssteuer, Brennelementesteuer) "gerecht" verteilt.
»Die Stunde der Wahrheit" rückt näher
Beonders für die Steuer und Gebührenzahler in unserem Land.
Was da so kommen kann wissen wir von Schröder und Fischer oder Kraft und Löhrmann in NRW.»
Seit in NRW die Herren Laschet und Linder das Sagen haben, müssen wir in NRW keine Steuern mehr zahlen. Sogar MwSt. und Mineralölsteuer wurden abgeschafft. Das finden wir Kölner toll, und das muss so bleiben. Deswegen wählen wir auch das nächste Mal mit der Erststimme Laschet, und mit der Zweitstimme Lindner. Oder manche wählen auch andersrum. Aber nie SPD oder Grüne. Au weia … dann kommen die Steuern ja zurück nach NRW, die wir eben erst erfolgreich vertrieben haben.
Das bedeutet ohne Jamaika Verhandlungen keine Ampel.
Jamaika?
Alte Indianerweisheit: Wenn der Gaul tot ist, ...
>>"Oh je, wenn die sich nicht einigen, kommt doch noch die Groko 4.0. mit Olaf Scholz als Angela Merkel und Armin Laschet als Olaf Scholz."<<
Ich würde sagen das wenigstens etwas Stabilität dann in unserer Politik wäre wenn die Union mit der FDP anstatt den Grünen die SPD unterstützen würde? Die Grünen sind für mich nicht zuletzt wegen der gänzlich unerfahrenen Frau Baerbock und den naiven Kinderbuchautor (siehe Thema Waffenlieferungen in die Ukraine) ein unkalkulierbares Risiko für die Stabilität unseres Landes (mal ganz abgesehen von dem meiner Meinung nach nicht zielführenden, realitätsfremden Parteiprogramm). Wir dürfen nicht vergessen das wir auch innerhalb der EU einen Ruf zu verlieren haben. Keine Zeit also für Experimente deren Ausgang niemand vorhersehen kann (bis auf die von den Grünen garantierten höheren Belastungen und Steuern für die Bürgerinnen und Bürger).
< Wo werden wir sparen? Natürlich bei den Ärmsten der Armen. Und das hat die blassrosa-Partei ja gerade in der Groko beschlossen: Die HartzIV-Berieher bekommen nächstes Jahr 3 Euro mehr. >
Wie Sie schon schreiben: ... in der GroKo beschlossen!
Die GroKo bestand bisher aus einer cdu-geführten Regierung, die als Steigbügelhalter die SPD (wieder mal) benötigte.
D. h. die SPD hat, wie ihre Vertreter auch öfters sagen, nicht ihre Interessen so durchsetzen können, wie sie sich dies gewünscht hätte.
Natürlich sind 3 Euro mehr bei Hartz-IV lächerlich.
Aber ich denke, wenn jetzt die Energiekosten so in die Höhe gehen, muss da sehr schnell nachgebessert werden.
Insgesamt sehe ich es auch so, dass die Geringverdiener immer am schlechtesten wegkommen. Bei denen wirkt sich jeder Euro enorm aus.
Man sollte immer bedenken, dass jeder Euro mehr für Geringverdiener von diesen ausgegeben werden MUSS und dass das wiederum, die Wirtschaft ankurbelt und für mehr Steuereinnahmen sorgt.
Am meisten werden sich die Geringverdiener über diese Koalition freuen.
Glaub ich nich.
Wussten Sie, dass in diesem Teil der Bevölkerung die Wahlbeteiligung deutlich unter 50% lag?
Natürlich bei den Ärmsten der Armen.
-----------------
jetzt übertreiben sie mal nicht mit Klassenkampfparolen
Was tragen denn ihre "Armen" dazu bei ,
dass der Staat / die Gesellschaft funktioniert.
Wer finanziert Straßen, Schulen und das Gesundheitswesen ?
Klar die Hartz4 ler auch mit über die Mehrwertsteuer
- mit Geldmittel welche sie zuvor von der Gesellschaft bekamen
von weingasi1 @
Richtig.
Aber wer jetzt schon "arm dran ist" so wie viel Arbeitnehmer und Rentner, der leidet unter Inflation, den massivem Anstieg der Benzin, Strom, Heizungpreise sowie vieler Lebensmittel doch westenlich stärker als die die dafür verantwortlichen. Also Rot/grüne.
Ja. Wobei nach den Ampel-Sondierungen die FDP ja zumindest wissen sollte, wo etwa der Kompromiss mit der SPD bzw. den Gruenen liegen muesste.
Gibt es denn ueberhaupt entscheidende Punkte, in denen die FDP den Gruenen naeher waere, als der SPD?
Nur dann koennte ja wohl aus FDP-Sicht Jamaika attraktiver als eine Deutschland-Koalition mit Scholz als Kanzler sein.
Hat Scholz denn in letzter Zeit kategorisch ausgeschlossen, dass SEINE Regierung auch die Union beteiligen koennte?
>Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen?<
.
Das ist wie bei den Gewerkschaften mit Warnstreik und Streik.
Und natürlich schämen sich die Genossen nicht, da sie ja nur im Interesse des deutschen Volkes handeln.
Also jetzt aber. Wer Politik für eine Mehrheit machen will, kann wohl nicht 24 Stunden am Tag den Hartz-Vierern die Kissen aufschüteln.
Was ich nicht verstehe ist der Umstand das die Sondierungspartner über die Schuldenbremse verhandeln, die eine GG-Änderung nach sich ziehen würde wenn diese den umgesetzt würde. Es dazu aber nie die notwendige Zweidrittelmehrheit dazu im Bundestag geben wird? Was soll das also? Genau mit dem Soli. Scholz wird sich für diese Untat (zeitlich und zweckgebundene Steuer einfach für einen Teil der Bevölkerung weiterlaufen lassen. Nicht zweckgebunden und unter Diskriminierung einiger) sicherlich eine Klatsche beim Bundesverfassungsgericht einholen. Warum wartet man nicht darauf? Aber beim Thema Cannabis gibt es eine Annäherung (was sicherlich Herrn Beck von den Grünen, ja der, der auch das Studium abgebrochen hat, freuen dürfte)?
Am 12. Oktober 2021 um 15:43 von werner1955
Beonders für die Steuer und Gebührenzahler in unserem Land.
Was da so kommen kann wissen wir von Schröder und Fischer oder Kraft und Löhrmann in NRW.
Ich kann nur wirklich hoffen, dass Sie nicht ernsthaft glauben, was Sie zu diversen Themen absondern. Dass die Steuern unter Rot-Grün gerade für Spitzenverdiener und Körperschaftssteueraufkommen massiv gesenkt worden sind, sehr zum Leidwesen unserer Gesellschaft und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Gerhard Schröder war nicht umsonst der "Genosse der Bosse".
Dieses Kapitel sozialdemokratischer Geschichte konterkariert alles das, für dass diese Partei über 100 Jahre gekämpft hat.
Eine von Olaf Scholz geführte Regierung, die mit der FDP und den Grünen koaliert, ist genauso wenig links der Mitte wie es eine Koalition von Helmut Kohl und Hans-Friedrich Genscher wäre.
Sie, Werner, sind für mich das klischeehafte Feindbild einer gerechteren, besseren Gesellschaft.
auch wenn du es noch hundertmal wiederholst, wird es dadurch nicht richtiger. merkel wollte damals mit grün und brauchte die fdp nur als stimmvieh, ohne auch nur krümel anzubieten. da war genosse trittihn noch in seinem element. die grüninnen haben ihn ständig um zustimmung gefragt, bis lindner zu recht genug hatte vom kaspertheater von trittin/merkel
Sie schreiben tolle Zeilen für Ihre CDU. Allerdings wird die CDU mit dem neuen MP Wüst bei der nächsten Wahl ein Debakel erleben. Denken Sie dann an meine Worte.
Beste Grüße
In der sogenannten "Kraft-Ära" (rot/grün) wurde unsere NRW buchstäblich gegen die Wand gefahren. Löhrmann ruinierte unser Bildungssystem; Kraft die Infrastruktur usw.
Schade, dass Laschet dann nahtlos weiter ruiniert hat.
>>Ich würde sagen das wenigstens etwas Stabilität dann in unserer Politik wäre wenn die Union mit der FDP anstatt den Grünen die SPD unterstützen würde?
Was soll das den für eine Regierung sein? Eine Rote GroKo bei der die FDP den Hampelmann macht, weil ihre Stimmen gar nicht benötigt werden?
Man mag ja gegen die Grünen sein aber wer meint das nach Jahren der GroKo eine neue GroKo die Lösung ist der sollte noch mal in sich gehen.
Es wurde gewählt und jetzt muss das Ergebnis eben umgesetzt werden, auch wenn es einigen nicht gefällt. Es werden keine weiteren Stimmen für die eigene Partei vom Himmel fallen. Träume sind jetzt vorbei, es zählt die Realität.
>>"Natürlich besteht die Möglichkeit das man sich nicht einigt. Da Sie die Probleme bei Grünen und FDP sehen, wie kommen Sie darauf das sich daran was ändert wenn plötzlich die CDU am Tisch sitzt?"<<
Weil für mich die Union und die FDP mehr Gemeinsamkeiten haben als Grüne und FDP, oder Union und Grüne. Zusammen sehe ich bei SPD, Union und FDP untereinander mehr Annäherungsmöglichkeiten als bei den doch eher exotischen Grünen, die Ihrerseits sicherlich mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD haben (was aber nicht ausreichen würde). Ich bin aber nicht Jesus, will heißen; ich muss ja nicht recht haben.
ein "weiter so" können wir finanziell nicht stemmen.
Das (geographisch winzige) Ahrtal hat innerhalb von 2 Tagen unversicherte Schäden von 30 Mrd erlitten. Dafür kam hauptsächlich der Bund auf. Dazu kommen nochmals die Schäden, die von Versicherungen abgedeckt waren und Schäden, auf denen die Flutopfer sitzengeblieben sind. (Ganz ganz böse: oder die sie nicht einfordern konnten, weil sie tot sind). Ohne jetzt zu googeln, schätze ich mal die Schäden auf 50 bis 60 Mrd.
Ich befürchte, eine ähnliche Unwetterzelle über einer Großstadt wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt dürfte die Billion knacken.
Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassungen dürften da auf Dauer billiger werden. Nicht nur, daß wir schon die Generation der Kinder sind (auch ich mit über 50), die den Klimawandel von Generationen vor uns geerbt haben, wir sind die Generation, die die Auswirkungen auf unsere Nachfahren noch ein Wenig steuern können.
re @ 16:11 von Wegelagerer34
“Und Ich bin Realist ist genug um sagen zu können das “meine“ AfD in den nächsten Jahren sicherlich kein Koalitionspartner sein wird.“
Da haben Sie sicher Recht, es sei denn, sie erringt in 4 Jahren die Mehrheit. :-)
“Und Wer weiss? Vielleicht findet die Union ja zu ihrem einstmals konservativen Profil zurück?“
Das klingt ja fast so, als würden Sie dann irgendwann von “meiner“ CDU sprechen können.
Sie mögen die Grünen nicht, okay; die wollen uns unser Geld wegnehmen, nicht okay.
Zumal nicht annähernd raus ist, was Sie genau damit anstellen wollen, und wie sie ihr Versprechen in die Tat umsetzen wollen, den Leuten das Geld von der CO2-Steuer zurück zu geben.
Aber es muss was getan werden, um den Klimawandel abzumildern - ganz wurscht, ob durch den Menschen hervorgerufen oder, wie “Ihre“ AfD es lieber sieht, weil's sowas schon immer gab.
Das macht die Grünen verständlicherweise unbeliebt.
Merkels erste finanzpolitische Tat als Kanzlerin war die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3%.
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Frau Merkel, und das hat sie damals im Wahlkampf auch gesagt, wollte die MwSt um 2% erhöhen, die die SPD in ihrem Wahlkampf als "Merkelsteuer, das wird teuer" verunglimpft hat. Als es, nach der Wahl, zur Koalition mit der SPD kam, bestand DIESE darauf, die MwSt um 3% zu erhöhen.
Ihre Aussage ist also Kokolores. Können Sie gerne nachlesen. Stimmt zu 100%.
Beonders für die Steuer und Gebührenzahler in unserem Land.
Was da so kommen kann wissen wir von Schröder und Fischer oder Kraft und Löhrmann in NRW.
Dann kam doch Laschet, oder? Und welche Steuer oder Gebühr hat der da nochmal genau abgeschafft?
Am 12. Oktober 2021 um 16:58 von Wolfgang Wodrag
@ datten
Am meisten werden sich die Geringverdiener über diese Koalition freuen.
Glaub ich nich.
Wussten Sie, dass in diesem Teil der Bevölkerung die Wahlbeteiligung deutlich unter 50% lag?
Und damit das auch so bleibt, dafür wird von der Oberschicht auch alles erdenklich Mögliche getan. Nicht umsonst spielen die Einkommen der Eltern hinsichtlich der Bildungschancen im internationalen Vergleich eine ganz übergeordnete Rolle in unserem Land, Kinder aus armen Verhältnissen werden nach wie vor ganz grundlegend vom soziokulturellem Leben ausgeschlossen. Es erfolgt schon bei Geburt eine Trennung in perspektivlose Sklaven und Profiteure. Die paar Glücklichen, denen trotz alle Umstände
ein Flucht aus diesem Hamsterrad gelingt, werden auch noch schamlos als Feigenblatt genutzt, um diese Misstände zu verdecken... für den Rest gibts RealityTV und Drogen.
Auch wenn Sie diese Geschichtsverfälschung hier nochmal wiederholen: CDU und Grüne sind 2017 der FDP so weit entgegengekommen wie nur irgend möglich. Damit die FDP ihre schon länger vorbereitete Aufkündigung der Zusammenarbeit noch halten konnte, holte man wie das Kaninchen aus dem Hut plötzlich rigorose Forderungen zum Familiennachzug aus dem Hut, die selbst die csu weit rechts überholten. Und dann ließ Lindner die Verhandlungen platzen.
__
Wahrscheinlich habe ich (mal wieder) ein Brett vor dem Kopf aber können Sie mir bitte erklären WARUM die FDP Ihrer Meinung nach die Verhandlungen planmäßig sabotiert bzw. aufgekündigt hat? Aus welchem Grunde sollte sie nicht daran interessiert gewesen sein, mitzuregieren, wo es angeblich gerade der FDP um die "Fleischtöpfe" geht ?
Irgendetwas ist da unlogisch und widersprüchlich.
Man hat auf`s falsche Pferd gesetzt,
nun ja, das kann passieren,
darum sollte man sich stets.
im Vorfeld informieren,
ob der Gaul nicht längst schon lahmt,
geschweige denn pariert,
bevor man auf der Strecke bleibt,
wird gänzlich abgeschmiert.
Denn nun sitzt auf dem hohen Ross.
" Einer ", der mit seinem Tross,
wie die Jungen, so die Alten,
sich im Wahlkampf still verhalten
und sich dann ins FÄustchen lachte,
wenn der Gegner Fehler machte
und auf diese TOur,
ging es auf die Vorwärts- Spur
Jetzt wird mit jedem Satz betont,
Bürgerwille wird belohnt,
doch "Der ",wenn es drauf ankommt dann,
sich nicht mehr dran erinnern kann.
Jedenfalls für mich steht fest:
statt Cholera gibt`s nun die Pest.
Das ist noch ein langer Weg. Trotz anfänglicher Optimismus, sollten Politik und Wähler dem Rechnung tragen. Insbesondere scheint es einen Lernprozess zu sein, wobei Lernen , Begreifen und Wollen manchmal weit aus einander gehen. Meiner Ansicht nach wird die künftige finanzielle Seite der Koalition und die weitere Verschuldungsnotwendigkeit am schwierigsten zu lösen sein. Aber sie muss gelöst werden wenn wir die künftige Anforderungen Deutschlands erfüllen wollen. Und machen wir uns nichts vor, die gleiche Anforderungen hätte auch eine CDU.
Ich habe immer gedacht, dass wir Bürger mit einer, ich betone einer Stimme, einen Repräsentanten, der unsere Interessen vertritt, wählen. Das wäre dann der Abgeordnete im Landtag oder Bundestag, für mich doppelt gemoppelt. "2 Chefköche können sich nur ins Gehege kommen."
Doch was geschieht in Deutschland - man wählt auch noch eine Partei. Das bedeutet, der deutsche Bürger halbiert freiwillig seine Macht für einen Repäsentanten und gibt 50 % in die Hand einer beliebigen Partei.
An Hand der CDU sehen wir aber, in der Partei bestimmen nur die Parteimitglieder und dann als wichtigstes Gremium die Partei Spitze, das Präsidium. Also ein Staat im Staate.
Für mich ist das keine Demokratie mehr, denn der Abgeordnete, dem ich meine Stimme gab, um mich zu vertreten, wird entweder entmachtet, weil er der falschen Partei angehört oder er muss sich dem Parteipräsidium beugen, wenn er nicht in der Partei auf Ablehnung stossen will. Jetzt meine Frage, sehen das die Verfassungsrichter nicht auch so?
Bei dieser mir sehr arrogant erscheinden Haltung, bleibt mir die Luft weg.
Etwas Gutes tun diese "Armen": Sie tragen nichts Vermeidbares zu dem unveratwortlich großen ögologischen Fußabdruck bei.
Ein Ziel im übrigens bei einem vernünftig organisierten bedingungslosen Grundeinkommen.
Es ist das sinnlose Wachstums- und Konsumdenken, dass das Funktionieren des Staates gefährdet. Dies - nicht die Armen - sind doch wohl für die Übernutzung der Lebensgrundlagen verantwortlich. Oder etwa nicht?
" der leidet unter Inflation, den massivem Anstieg der Benzin, Strom, Heizungpreise
sowie vieler Lebensmittel doch westenlich stärker als die die dafür verantwortlichen.
Also Rot/grüne."
Hab ich was verpasst? Klären Sie mich mal auf:
Hat Rot/grün die letzten 16 Jahre regiert,
oder wie soll ich das vestehen?
"Also jetzt aber. Wer Politik für eine Mehrheit machen will, kann wohl nicht 24 Stunden am Tag den Hartz-Vierern die Kissen aufschüteln."
Dieser Stil ist mehr als platt und unangemessen.
Mal davon abgesehen, daß "meine" Grünen uns hoffentlich auch nicht mehr Geld wegnehmen, sondern es eher umverteilen, stimme ich voll zu
«Aber beim Thema Cannabis gibt es eine Annäherung (was sicherlich Herrn Beck von den Grünen, ja der, der auch das Studium abgebrochen hat, freuen dürfte)?»
Auf seinem Grabstein wird zu lesen sein:
«Er hat sein Studium abgebrochen.
Und er hat sich Haschisch gespritzt.»
Was ich nicht verstehe ist der Umstand das die Sondierungspartner über die Schuldenbremse verhandeln, die eine GG-Änderung nach sich ziehen würde wenn diese den umgesetzt würde.
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Das verstehe ich auch nicht so ganz. Auch ich bezweifle, dass diese 2/3 Mehrheit zustande kommen könnte, damit die Schuldenbremse, die man zu recht seinerzeit beschlossen hat, ausgesetzt wird.
Was den Soli anbelangt, so wird dieser ja nur noch von ca. 10% der vermögendsten Bürgern in unterschiedlichen Stufen zu zahlen sein. Das finde ich jetzt nicht sooo dramatisch. Wenn das VerfG das als unzulässig erachtet, dann ist das so und dann muss er eben ganz weg.
Nee, sondieren bedeutet erkunden, verhandeln tut man, wenn nicht genug für alle gefunden wurde.
>>Jetzt hat man schon 2-Parteien-Sondierungen und zwei lange 3-Parteien-Sondierungen hinter sich, da müsste doch schon klar sein, ob man in die Koalitionsverhandlungen einsteigen kann.<<
Die Bildung einer Bundesregierung, noch dazu wenn sie 4 Jahre halten soll, ist etwas komplizierter als wenn wir beide, uns mit einem Dritten zum Radfahren verabreden.
>>"Sie schreiben tolle Zeilen für Ihre CDU. Allerdings wird die CDU mit dem neuen MP Wüst bei der nächsten Wahl ein Debakel erleben. Denken Sie dann an meine Worte."<<
Sie könnten recht haben denn Wüst macht meiner Meinung nach einen Kardinalfehler. Er liebäugelt mit den an SPD und Grünen verlorengegangenen Wähler und möchte diese zurückholen. Damit wird er sicherlich kein konservatives Profil bei der CDU herausarbeiten?
Doch was geschieht in Deutschland - man wählt auch noch eine Partei. Das bedeutet, der deutsche Bürger halbiert freiwillig seine Macht für einen Repäsentanten und gibt 50 % in die Hand einer beliebigen Partei.
__
das hat etwas mit den Wahlkreisen zu tun. Dort stellt jede Partei lt. Liste potenzielle Abgeordnete auf, die dann, sollten sie Ihren WK gewinnen in den BT einziehen. Entweder auf der Regierungsseite oder auf der Seite der Opposition. Das hier genau zu erklären, sprengt die Möglichkeiten, ist aber sehr gut auf zig Seiten nachzulesen, wo auch Erklärungen und Beispiele gegeben werden. Recherchieren müssen Sie schon selbst, wenn Sie solche Fragen haben, was ich natürlich verstehe.
@Am 12. Oktober 2021 um 17:49 von Stefan P.
ch habe immer gedacht, dass wir Bürger mit einer, ich betone einer Stimme, einen Repräsentanten, der unsere Interessen vertritt, wählen. Das wäre dann der Abgeordnete im Landtag oder Bundestag, für mich doppelt gemoppelt
Zitat Ende
Durch die Zweitstimme wird das Wahlergebis gerechter abgebildet.
Würden wir nur den Direktkandidaten (also nur mit der Erststimme) wählen, würden alle unterlegenen Stimmen sang- und klanglos verloren gehen.
Das wären dann amerikanische Verhältnisse, in denen ein Wahlmann ein county gewinnt.
Ich glaube, ich brauche keine Beweise zu liefern, daß es da in der letzten Zeit gewisse "Unregelmäsigkeiten" gab und das, obwohl die USA nur zwei Parteien haben.
>>"Dann kam doch Laschet, oder? Und welche Steuer oder Gebühr hat der da nochmal genau abgeschafft?"<<
So einige Schutzgelderpressungen (Steuern) von Clanmitglieder.
Dieser Stil ist mehr als platt und unangemessen.
Den Vorwurf akzeptiere ich. Aber eines ist doch auch klar, hier wird nicht nur mit dem Florett gefochten.
"Falls etwas herauskommt bei diesen Sondierungen, erwarte ich vor allem eins :
Endloses Gezänk."
Sicher, aber nur dann, wenn jede der drei Parteien ihr Grundsatzprogramm zu einem Dogma wie die Allerheiligste Dreifaltigkeit in der Katholischen Kirche macht. Ich meine, dass die jeweiligen Partner genau wissen, dass sie in dem Fall gleich jetzt schon einpacken können. Herauskommen tut dann rein gar nichts. Schwer zu glauben, dass die Beteuerung eines Einigungswillens nur hohles Geschwätz ist.
Hab ich was verpasst? Klären Sie mich mal auf:
Hat Rot/grün die letzten 16 Jahre regiert,
oder wie soll ich das ve(r)stehen?
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Rot hat 12 Jahre mit regiert und vieles davon voran getrieben.
Den Begriff "Fleischtöpfe" finden Sie bei mir nicht, insofern ist da nichts unlogisch und widersprüchlich. Wenn Sie zu den Hintergründen des Scheiterns von Jamaica durch die FDP noch etwas nachlesen möchten, empfehle ich u.a. den Bericht der SZ: https://tinyurl.com/474w32nv
Dort spielt neben dem Trauma, nach der Regierungsbeteiligung 2013 dann aus dem Bundestag geflogen zu sein, auch eine subtile Annäherung an afd-Positionen eine Rolle, die A. Gauland dazu führte, festzustellen, die FDP sei in einzelnen Positionen der AfD sehr nahe gekommen. "Aber wir sind das Original."
//Die Stunde der Wahrheit" rückt näher
Beonders für die Steuer und Gebührenzahler in unserem Land.
Was da so kommen kann wissen wir von Schröder und Fischer oder Kraft und Löhrmann in NRW.//
Der Spitzensteuersatz lag bei Kohl von 1982 bis 1990 bei 56 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 130.000 DM. Den Satz hatte noch Kohls SPD-Vorgänger Helmut Schmidt eingeführt. Die Kohl-Regierung senkte dann 1990 den Satz auf 53 Prozent.
Und die Republik ist nicht untergegangen.
Richtig ist allerdings, dass heute der 'normale' Mittelstand die größten Lasten trägt. Deshalb verstehe ich dieses Gejammer nicht, wenn man die größere Last deutlich weiter nach oben verschieben will.
Es ist das sinnlose Wachstums- und Konsumdenken, dass das Funktionieren des Staates gefährdet. Dies - nicht die Armen - sind doch wohl für die Übernutzung der Lebensgrundlagen verantwortlich. Oder etwa nicht?
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Was kostet heutzutage ein Krankenhausaufenthalt ?
Von Nieren, Herz oder Lebertransplantation will ich gar nicht sprechen.
Wir leben eben nicht mehr vor 200 Jahren, wo die medizinische Versorgung sich in Wadenwickel und Tee aus Heilkräutern erschöpfte.
Heute kostet das richtig viel Geld und zwar soviel dass es einfach nicht mehr geht,
dass sich einige zurücklehnen und hoffen ihre Mitmenschen werden schon Steuern und Abgaben zahlen, dass ne medizinische Versorgung für sie rausspringt.
Ebenso können wir ein Beispiel nehmen zum Wohnen oder zum Essen.
Es ist eben heute nicht mehr üblich, das ein "Armer" mit nem Bett in einem Obdachlosenheim zufrieden ist und einem Teller Suppe
der hat höhere Forderungen, das hat eben seinen Preis
Ein Ziel im übrigens bei einem vernünftig organisierten bedingungslosen Grundeinkommen.
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da gehen unsere Meinungen schon sehr auseinander.
Wie kann ein gesunder (!!) Mensch von seinen Mitbürgern fordern,
dass die für ihn sorgen ?
Erstmal ist doch jeder für sein Leben und sein Auskommen selber verantwortlich
Zitat:"In der sogenannten "Kraft-Ära" (rot/grün) wurde unsere NRW buchstäblich gegen die Wand gefahren. Löhrmann ruinierte unser Bildungssystem; Kraft die Infrastruktur usw."
Schrecklich! Und was hat H.Laschet mit seiner schwarz-gelben Regierung dann wieder repariert? Was das Bildungssystem angeht: Im Vergleich zu Bayern oder Baden-Württemberg war da seit Jahrzehnten kaum etwas zu ruinieren, der Qualitätsunterschied der Abiture hier und dort war schon immer sprichwörtlich...
//Da hat ein Christian L. aus W. vor 4 Jahren das Handtuch geworfen, als die Koalitionsverhandlungen bereits auf der Zielgerade waren.
Um das zu vermeiden, nageln die beiden anderen Parteien ihn sukzessive fest, bis er nicht mehr weglaufen kann.
Meine Meinung - ich kann mich irren :-)//
Ich hoffe, Sie irren sich nicht. Dennoch fürchte ich, dass SPD und Grüne bei den Steuern zu viele Zugeständnisse machen werden, um die FDP an Bord zu halten. Mit Nägeln funktioniert das vermutlich nicht.
Ich hoffe, Sie irren sich nicht. Dennoch fürchte ich, dass SPD und Grüne bei den Steuern zu viele Zugeständnisse machen werden, um die FDP an Bord zu halten. Mit Nägeln funktioniert das vermutlich nicht.
Zitat Ende
Schade eigentlich...
Aber nähmen wir mal an, die FDP wird wieder bockig. Dann würden die CDU, FDP und Grüne verhandeln müssen. Würden die Grünen dann (zu Recht) nicht nachgeben, gäbe es eine GroKo.
(wie vorhin in einem Kommentar erwähnt: Scholz wird Merkel und Laschet wird Scholz)
Damit würden wir 4 Jahre leben müssen. Hoffentlich haben die Erstwähler dann 2025 ein besseres Gedächtnis über die Regierungsunwilligkeit der FDP, als die Diesjährigen und dann ist die FDP raus.
Irgendwie verstehe ich das Procedere nicht so recht. Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen? Ist mir vor 4 Jahren schon aufgefallen; wenn ich mich richtig erinnere, ging es zuvor viel schneller in die entscheidenden Verhandlungen.
Jetzt hat man schon 2-Parteien-Sondierungen und zwei lange 3-Parteien-Sondierungen hinter sich, da müsste doch schon klar sein, ob man in die Koalitionsverhandlungen einsteigen kann.