Als konstruktiv und ernsthaft bewerten Grüne und Union ihr erstes Sondierungstreffen. Die Union wünscht sich eine Fortsetzung. Die Grünen ließen diese Möglichkeit offen und wollen sich zunächst intern beraten.
Es ist gut, stilvoll und respektvoll miteinander zu reden: Das haben Grüne und Union heute getan, so wie es sich für Demokraten gehört. Eine echte Chance für Jamaika sehe ich nicht, denn in der Union herrscht personell und programmatisch das Chaos, die Bundestagswahl hat man krachend verloren - die Fähigkeit und die Beauftragung für eine Regierungsbeteiligung sieht anders aus.
"In anderen Bereichen gebe es dagegen noch eine Menge Gesprächsbedarf - etwa beim Thema Migration."
Eine solche verbale Breitseite erinnert eher an den Wahlkampf als an "vertrauliche Sondierungsgespräche". Da versucht wohl Söder, die weiter sinkenden Umfragewerte der Union zu adressieren. Und vermutlich sammelt er Argumente für die Zeit nach einer gescheiterten Sondierung: es wäre v.a. am Thema Migration gescheitert, was den Wahlkämpfern der Union in den anstehenden Landtagswahlen Munition bieten würde.
"... gemeinsame Anliegen, etwa bei den Themen Digitalisierung und ökologische Transformation"
Natürlich, beide Themen setzen massive Subventionen voraus, die beide bereitwillig verteilen wollen. Der Unterschied ist nur: die Grünen haben die Ausgaben halbwegs solide gegenfinanziert, die Union nicht.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die sich alle gegenseitig am Nasenring durch die Manege führen. Wie soll das bloß enden?
In der Union tobt ein Machtkampf, der wahrscheinlich während der Gespräche nur auf kleiner Flamme gekocht wird. Trotzdem wurden schon Inhalte von interessierter Seite aus der Union via Bild durchgestochen, um Laschet zu schaden, wodurch sichtbar wird, dass Kreise der Union nicht an einer Dreierkoalition interessiert sind, da sie die eigenen Karrierepläne zunichte machen würde. Nach bekunden von Röttgen darf Laschet noch verhandeln, aber ob er dann Kanzler werden darf, ließ er offen. Wenn die Probleme die sich während der Merkeljahre angehäuft haben, beseitigt werden sollen und Deutschland zukunftsfähig gemacht werden soll, ist es schon eine Zumutung von Seiten der Union sich selbst als Lösung anzusehen. Bei CDU/CSU die nach eigenem bekunden nicht mehr Opposition können, geht es nur um puren Machterhalt. Wenn es wirklich zu Jamaika kommen sollte, ist mit Spannung zu erwarten, wie die Grünen das vor ihrer Basis und ihren Wählern rechtfertigen.
Ich würde mich freuen, wenn manch einer der vierten Säule der Demokratie sich doch weniger auf das manipulieren denn auf raportieren konzentrieren würde.
Man würde sich als Wähler, also Souverän der Demokratie, und GernZahler des Rundfunkbeitrages einfach respektierter fühlen.
Fest steht, dass die Grünen es bitter büßen würden, wenn sie eine Koalition mit der Union eingingen, wo doch die SPD auch zur Verfügung steht und wo klar ist, dass die Grünen mit der SPD viel mehr Gemeinsamkeiten hätten wie mit der Union und auch mit der FDP.
Es würde kein Wähler der Grünen also verstehen, wieso man ohne Not dann eine Koalition mit der Union anstreben würde.
Einstellige Wahlergebnisse für die nächsten Jahre wären den Grünen dann sicher.
Die Grünen wollen nicht mit der CDU und die FDP nicht mit der SPD, was bleibt idt GroKo wie gehabt.
Der Wähler wollte angeblich keine Wiederholung von 2017, bekommt sie aber weil dieser zu feige war Die Linke zu wählen und das Protestwählen mit der FDP abgezogen hat.
Aber es wurde vergessen das Lindner schonmal gesagt hat lieber Opposition.......
Die Basis der Grünen dürfte einer Koalition mit der Union mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen, denn dann wären die Grünen mit 2 unterschiedlichen Bremsklötzen in der Klimapolitik in einer Regierung gefangen und könnten nicht einmal allernotwendigste Minimalziele umsetzen.
Und 4 weitere vergedeute Jahre in der Klimapolitik kann sich das ganze Land übrigens nicht leisten.
und du warst heute in der cdu parteizentrale und hast das festgestellt?
Armin Laschet würde dem Teufel seine Schwiegermutter verkaufen, um sein politisches Überleben zu sichern.
Was wäre wenn, Deutschland wie einige andere Länder in Europa, es mal mit einer Minderheitsregierung versuchen würde? Schrecklich? Doch wohl eher für CDU/CSU und FDP. Die müssten dann mal die Hosen runterlassen und mit der AfD marschieren. Ich vermute, auch bei denen gibt es welche, die das nun doch nicht wollen und womöglich bei weiteren Wahlen in ein noch tieferes Loch fallen.
Also: Probiert's doch mal. Ich glaube kaum, dass sich so viele Parlamentarier auf Neuwahlen einlassen würden. Es muss ja nicht gleich das Thüringer Modell werden.
was nicht zusammen gehört! Die Grünen sollten nicht die Hälse und Pöstchen von CDU Politikern, ins besondere von CSU Politikern retten die seit Jahren Schaden in Deutschland angerichtet haben! Ich möchte keinen, Scheuer, Dobrindt, D. Bär , und keinen Blume
in Regierungsverantwortung haben! Sie hatten Ihre Zeit , und die ist um! Ein Schrecken ohne Ende ist nicht das, was unser Land jetzt
braucht! CDU/CSU Hardcore Fans braucht auch keiner! Was W. Kretschmann angeht sollte man sein Alter bedenken , Merkel Fan K. ist defenitiv verkehrt am Platz. Die Grünen Basis sollte darauf achten. Die CDU hat hoch gepokert und verdient verloren!
schauen sich CDU/CSU mal die Ergebnisse der Sonntagsumfrage an, dann wird eigentlich ziemlich schnell klar, was der Großteil der Wähler will.
Ansonsten finde ich, kann man sich die Berichterstattung in epischer Breite echt sparen, denn alle Beteiligten sagen die ganze Zeit nur dasselbe. Ausführlich berichten kann man dann wieder, wenn dann mal jemand bereit ist, etwas Neues zu sagen.
Wenn ich mir das Gehabe von Herrn Klingenbeil ansehe, kommen mir arge Bedenken. Statt den Grünen und der FDP Zeit zu geben, das Sondierte zu überdenken und - was nahe liegt - gemeinsam zu bewerten, versucht er, diese mit Hilfe der öffentlichen Meinung, darunter viele unqualifizierte Meinungen, unter Druck zu setzen. Bei diesem Benehmen kommen mir langsam bedenken, ob er wirklich einen fairen Koalitionsvertrag anstrebt, oder ob er den Vorsatz hat, nach der Wahl von Olaf Scholz alles zu torpedieren, was die FDP einbringt, wohl wissend, dass ein Platzen einer Ampel-Koalition mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums praktisch unmöglich ist. Ich male mir aus, welchem bedenklichem Druck die FDP dann ausgesetzt wird. Das freie Mandat wird den FDP-Abgeordneten dann unmöglich gemacht
Warum erwägt niemand die Mosambik-Koalition?
DAS fände ich dem Wählerwillen entsprechend.
(warum gesperrt? Da ist rot schwarz gelb und grün dabei)
Und IRGENDWIE müssen die Parteien eine Politik entwickeln, die eine ungeliebte AFD überflüssig macht.
Es bringt nichts, über die Wähler zu schimpfen, die das eigene Programm nicht versten wollen.
Wie der Politikwissenschaftler Korte richtigerweise sagt: alles ist noch offen, die Differenz zwischen SPD und der Union ist beim Wahlergebnis relativ gering, auch wenn die SPD bzw. Scholz als Wahlsieger angesehen wird.
Wie schon so oft erwähnt: für die Grünen, FDP, SPD und CDU/CSU geht es darum auszuloten, welche größtmöglichen Schnittmengen in den Koalitionen sind. Da zum Inhalt der Gespräche zum Glück Stillschweigen vereinbart wurde, kann auch nicht von den Medien großartig berichtet werden - es bleiben Spekulationen.
Weil aber der eine oder andere User, vornehmlich Grün/SPD orientiert, schon mal mit „Minderheitsregierung“ spricht: das funktioniert nicht, wäre im Parlament immer auf Zustimmung anderer Parteien angewiesen; selbst mit freundlicher Unterstützung durch die Linke ergibt sich (zum Glück!) keine Mehrheit - und dann vielleicht mal Themen mit Unterstützung der AfD durchbringen? Das wäre wohl der „worst case“ - das einmal bedenken!
Die SPD hat leider die Wahl gewonnen. Sie ist die Regierung. Sie kann sich andere suchen um die Mehrheit zu erlangen, wenn nicht dann eben Minderheitsregierung. Aber wenn jetzt die CDU an die Macht kommt: Wozu geht man dann noch wählen? 3 Parteien die NICHT gewonnen haben regieren? Das ist doch totaler quatsch. Dann können wir das doch auch sein lassen. Wenn die Koalition VOR der Wahl feststeht wäre es ok, aber das man sich danach aussucht wer gewonnen hat und es dabei keine Rolle spielt wer die Wahl gewonnen hat... Für mich ist das System zu hoch. Wenn es passieren kann das der Gewinner seinen Preis nicht bekommt weil er trotz Gewinn verloren hat...
Mutti hat damals schon gewusst warum sie ihren Klügsten einfach so ohne Kommentar rausgeworfen hat.
Er ist der personifizierte Parteifreund, insofern sehr eng verwandt mit Jürgen Trittin, Oskar Lafontaine ohne auch nur im entferntesten deren Format zu haben.
Die mediale Demontage der CDU zeigt sich in genau der immerwieder dauerfeuernden Einladung dieses Drittklässlers, ohne jede Funktion, nicht mal im erweiterten Sondierungsteam.
Bewundernswert welches Standvermögen Laschet hat, 10 mal angezaehlt und er steht immernoch.
Und Scholz ist abgetaucht...warum?
Hat er seine Schuldigkeit getan?
Oder eingeschlafen?
Söder hat bei seinem lyrischen Ausflug zu erwähnen vergessen, dass nicht nur Brücken, Pfeiler und Wege ein Maßstab sind für Gesprächsergebnisse, sondern mit Blick für eine beständige Regierungskoalition auch eine gewisse Loyalität für den innerparteilichen Frieden erforderlich ist, die er in letzter Zeit hat vermissen lassen. Oder wie stellt Herr Söder sich eine Zusammenarbeit mit einem Herrn Kanzler in spe Laschet so vor?
Mit einem quengeligen Söder und einem schwachen Kanzler Laschet würde Deutschland international wohl eine ziemliche Lachnummer abgeben.
„ Und Scholz ist abgetaucht...warum?
Hat er seine Schuldigkeit getan?
Oder eingeschlafen?“
Was soll er denn Ihrer Meinung nach sagen?
‚Es waren konstruktive Gespräche, aber alles vertraulich.‘
So in etwa? Nee…ich bin ganz dankbar, dass Scholz sich nicht auch noch einreiht, wissen wir alle, brauchen wir nicht 10fach.
"...Unterstützung durch die Linke ergibt sich (zum Glück!) keine Mehrheit - und dann vielleicht mal Themen mit Unterstützung der AfD durchbringen? Das wäre wohl der „worst case“ - das einmal bedenken..."
Und dass CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD eine Minderheitsregierung blockieren würden, macht Ihnen nichts aus? Hauptsache nicht noch linker als SPD/Grüne eh schon sind? Ja so sans.
natürlich war ich dabei. hab dich vermisst in der runde. und in dem zusammenhang habe ich auch die gute annalena nochmal gefragt, ob sie nicht doch von steuerinnenzahlerinnenbundin gesprochen hat in der szene, die du heute erwähnt hast. das dürfte ja für eingeweihte kennerinnen wie dich eine zentrale frage für die nächsten gesprächsrundinnen sein...
Weil hier in manchen Kommentaren von Minderheitsregierung geschrieben wird.
Auch zur Bildung einer Minderheitsregierung ist eine parlamentarische Mehrheit nötig,also sind noch Stimmen von der tolerierenden Opposition nötig.
Diese müssen erst irgendwo her kommen.
Warum erwägt niemand die Mosambik-Koalition?
Keine Ahnung. Ist das denn wenigstens eine Demokratie?
Alles ist noch offen. Die Differenz im SPD zu CDU/CSU Wahlergebnis ist gering. Es wird auf die größten Übereinstimmungen bei der geplanten zukünftigen Koalitions-Politik ankommen. Im übrigen, theoretisch gibt es auch noch die Möglichkeit einer Fortsetzung der großen Koalition SPD / Union.
@ oooohhhh: Röttgensaga
Mutti hat damals schon gewusst warum sie ihren Klügsten einfach so ohne Kommentar rausgeworfen hat.
Angela Merkel hat Herrn Röttgen nie irgendwo rausgeworfen. Das war ja auch gar nicht nötig. Er war zuletzt außenpolitischer Sprecher der Fraktion, was seinen Fähigkeiten allerdings eher noch schmeichelt.
Wenn wir an den Koalitionzwang denken, ist, wie mir scheint, das "freie Mandat" eine Illusion.
Die von ihnen angedeuteten Zwangslagen sind es ja, die mich glauben lassen, dass wir am Rande einer Verfassungskrise stehen.
Ein Kanzler, der eigendlich keine Mehrheit hat, denken wir nur an seine eigene Partei, wird sich zwar "erfolgreich" an die Macht klammern können, aber das kann kein Dauerzustand sein.
Das will niemand und der vierte Koalitionspartener, die Natur, wird es wohl verhindern.
So hoffe ich.
Für mich wäre es ein Skandal, wenn die Grünen hier die CDU und allem voran Laschet zum Kanzler bzw. zur Regierungspartei machen.
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Das wäre ein Bärendienst für die Demokratie. Nur weil Laschet alles aufgibt, was die CDU noch ausmacht, um seine Karriere zu retten, muss das kein Weg sein.
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Die Grünen müssen hier ein Statement setzen, wenn Union, dann ohne Laschet, den eine große Mehrheit nicht will.
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Und mal ehrlich, wenn man die Grünen wählt, will man die CDU nicht. Die Grünen sollten sehr genau gucken, woher ihre Wählerstimmen kommen. Viele haben sich bewußt für die Grünen entschieden, für einen Politikwechsel.
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Man kann ja mit der CDU reden. Das ist ok. Aber die Grundsatzforderung muss sein, ohne Laschet. Dann kann man ja gerne weiter sprechen.
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Was wir erleben ist, dass die CDU im Spiel bleibt, um der SPD möglichst viel abzuringen. Das gilt für die Grünen, wie für die FDP.
Röttgen als "Drittklässler" zu bezeichnen, ist reichlich verwegen. Dieser Mann zählt für mich zu den klügsten und profiliertesten Köpfen der CDU. Einer der außenpolitische Erfahrung und hohe Sensibilität für den Klimaschutz aufweist, der Klartext redet und sich nicht verbiegen lässt. Diese Spezies ist selten geworden in der Politik, aber ihr gehört die Zukunft.
Was wäre wenn, Deutschland wie einige andere Länder in Europa, es mal mit einer Minderheitsregierung versuchen würde? Schrecklich? Doch wohl eher für CDU/CSU und FDP. Die müssten dann mal die Hosen runterlassen und mit der AfD marschieren. Ich vermute, auch bei denen gibt es welche, die das nun doch nicht wollen und womöglich bei weiteren Wahlen in ein noch tieferes Loch fallen.
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Klar, dann würden bei jedem Gesetzesvorhaben die AFD mit der Minderheit aus Rot u. Grün stimmen und die Opposition CDU/CSU u. FDP dagegen. Da aber weder Rot noch Grün eine Zustimmung der AFD akzeptieren würden/können, ginge kein einziges Gesetz durch. Wie sollen die denn Politik machen ?
Schminken Sie sich den Gedanken einfach ab. Bringt nix !
Der Wähler wollte angeblich keine Wiederholung von 2017, ...
Wer weiß?
... bekommt sie aber weil dieser zu feige war Die Linke zu wählen und das Protestwählen mit der FDP abgezogen hat.
Die Wählerwanderung von den Linken zur FDP war eher unwesentlich.
Alle Umfragen machen klar: die große Mehrheit der WählerInnen wollen weder Laschet noch die Union. Man darf verlangen, dass alle Parteien dies respektieren.
In einer Koalition mit Grünen-Beteiligung sehe ich für die CDU keine Chance. Besser wäre es, die Regierung an eine SPD/Grüne/FDP-Koalition zu übergeben, damit diese zeigen können, was sie können.
Ich prognostiziere sehr, sehr hohe Energiekosten für alle Bürger, Sterben bzw. Abwanderung kleinerer und mittlerer Betriebe mit hohem Energiebedarf. Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zugunsten halbstaatlicher gGmbHs und Vereine mit gutbezahlten Jobs für parteitreue Günstlinge und ihre Angehörigen ( Vetternwirtschaft s. Berlin und Bremen). Öffentliche Schulen/Bildungseinrichtungen auf Berliner Niveau, aber mehr Privatschulen für Gutbetuchte.
Schlechtere Versorgung bei steigenden Kosten für Gesundheit und Soziales zu Lasten der Allgemeinheit, desgleichen höhere Kosten für den ÖPNV.
An Gutem erwarte ich eine Umstrukturierung der Landwirtschaft, d.h. weniger Nitrat-/Gülle-produzierende Viehwirtschaft und bessere Fahrradwege. Das wars dann aber auch.
Schauen wir mal, wohin uns das führt
>> 16:35 von SinnUndVerstand
und du warst heute in der cdu parteizentrale und hast das festgestellt? <<
Es ist doch völlig klar, worum es User SinnUndVerstand geht, wenn man lange genug seine (oder ihre) Posts gelesen hat: die Grünen an die Macht, Baerbock ist sowieso die Beste über alles; am liebsten mit der SPD und die Linke (was jetzt nicht geht); nun halt die ungeliebte FDP notgedrungen als Mehrheitsbeschafferin, und wenn die sich gegen die Ampel entscheiden, auf sie draufklopfen und auf 2017 verweisen.
Dann halt am besten eine Minderheitsregierung mit ca. 38% des Wahlvolkes …
Am liebsten dann noch andere User, die nicht seiner Meinung sind, zu unterstellen, dass man sich ja gar nicht auskennt …
Naja, kann man bewerten wie man will; ich weiß, was ich davon zu halten habe.
Wenn es der SPD nicht gelingen sollte, eine Regierung mit GRÜNEN und FDP zu bilden, dann muss über andere Konstellationen nachgedacht werden - und dies ist auch kein Novum in der deutschen Geschichte. Eine "Zwangsverheiratung" der SPD mit GRÜNEN und FDP oder auch nur eines der beiden Kandidaten kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Regierungsarbeit liegen, dann eher noch eine GroKo. Die Stmmenmehrheit der SPD ist zudem auch nicht so groß, als dass man einen unbedingten Füphrungsanspruch daraus ableiten müsste. Freilich sehe auch ich den Ball im Feld der Sozialdemokraten.
"Wie der Politikwissenschaftler Korte richtigerweise sagt: alles ist noch offen, die Differenz zwischen SPD und der Union ist beim Wahlergebnis relativ gering, auch wenn die SPD bzw. Scholz als Wahlsieger angesehen wird.
Wie schon so oft erwähnt: für die Grünen, FDP, SPD und CDU/CSU geht es darum auszuloten, welche größtmöglichen Schnittmengen in den Koalitionen sind. Da zum Inhalt der Gespräche zum Glück Stillschweigen vereinbart wurde, kann auch nicht von den Medien großartig berichtet werden - es bleiben Spekulationen."
Ich habe mir vorgenommen - und setze dies auch um - mich bezüglich der Wahlen und damit verbundenen Themen zurückzuhalten und mich auf das Lesen von Kommentaren zu beschränken. Ihre Kommentare heben sich sehr positiv von vielen anderen ab. Fachlich unterfüttert, ohne Polemik und ohne Parteibrille agierend, stellen Sie sich der Diskussion und überzeugen durch wohl überlegte Wortwahl.
Danke hierfür
Doch wohl eher für CDU/CSU und FDP. Die müssten dann mal die Hosen runterlassen und mit der AfD marschieren.
Wer mit herunter gelassener Hose herum marschiert, riskiert schnell mal einen Tritt in den Allerwertesten.
„Was wird da sondiert?
Die SPD hat leider die Wahl gewonnen.
Sie ist die Regierung. Sie kann sich andere suchen um die Mehrheit zu erlangen, wenn nicht dann eben Minderheitsregierung. Aber wenn jetzt die CDU an die Macht kommt: Wozu geht man dann noch wählen? 3 Parteien die NICHT gewonnen haben regieren?“
Sehr interessanter Kommentar,
aber
Grüne 14,8%, FDP 11,5% insgesamt 26,3%.
Grüne + FDP haben die Wahl gewonnen und suchen sich gerade ihren Koalitionspartner aus.
CDU-Mann Ziemiak:
"Man habe ein gemeinsames Verständnis dafür, dass "etwas Neues entstehen muss".
TS, Stand: 03.10.2021 22:07 Uhr
Die Gespräche waren also konstruktiv, ernsthaft, intensiv und konzentriert...
Gut so aber das ist wohl das Mindeste, was man von gewählten Volksvertretern erwarten kann, das Gegenteil wäre ja negativ, albern, oberflächlich und fahrig.
So bleiben die Aussagen eben halt auch ein Allgemeinplatz...............na, mal weiter sehen.....
Also dann spekulieren "wir" mal auf "Jamaika"
und
das Bundesverkehrsminister wird wieder jemand aus Bayern -> z.B. der Herr Dobrindt
Das wird dann wohl sicherlich das Grüne Nordlich (Herr Habeck) "erfreuen" - denn Dobrindt hat nicht nur die Bahn weiter verkommen lassen - sondern (wie auch alle seine CSU-Vorgänger im Ministeramt) auch die wichtigste Wasserstrasse Deutschlands - den Nord-Ostsee-Kanal!
Ich weiss - es geht noch lange nicht um Posten - es sollte nur Aufzeigen wieweit man bei den wichtigen Positionen auseinader ist
Er ist der personifizierte Parteifreund, insofern sehr eng verwandt mit Jürgen Trittin, Oskar Lafontaine ohne auch nur im entferntesten deren Format zu haben.
Die mediale Demontage der CDU zeigt sich in genau der immerwieder dauerfeuernden Einladung dieses Drittklässlers, ohne jede Funktion, nicht mal im erweiterten Sondierungsteam.
Bewundernswert welches Standvermögen Laschet hat, 10 mal angezaehlt und er steht immernoch.
Und Scholz ist abgetaucht...warum?
Hat er seine Schuldigkeit getan?
Oder eingeschlafen?
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In einem anderen thread wurde heute der Frage nach der Besetzung unseres Parlaments nachgegangen und beklagt, dass z.B. kaum Unternehmer vertreten sind.
Wenn man sich Ihren Beitrag anschaut, muss man sich wundern, dass sich überhaupt noch jemand dafür hergibt, bei den ganzen Schlaumeiern, Nörglern, Besserwissern und Alleskönnern, die gemütlich vorm heimischen PC hocken und schimpfen auf die angeblichen "Vollpfosten", die ihrer Meinung nach nur gierig und doof sind.
Keine Frage, die Wähler erwarten auf der Basis des Wahlergebnisses ein Verhandlung im Rahmen einer Koalition aus Sozialdemokraten, Gründen und Liberalen.
Nur: wetten würde ich darauf noch nicht.
Laschet wird zwar von seinen eigenen Leuten nicht als Kanzler gewünscht, aber für eine Jamaika-Machtoption würden sie die Kröte schlucken.
Der 'Joker' heißt immer noch Winfried Kretschmann. Der hat als grünes Schwergewicht Einfluss bei den Grünen und seine Präferenz für Jamaika hat er schon klar gemacht.
Also ist das Thema offen.
Die SPD hat leider die Wahl gewonnen. Sie ist die Regierung. Sie kann sich andere suchen um die Mehrheit zu erlangen, wenn nicht dann eben Minderheitsregierung. Aber wenn jetzt die CDU an die Macht kommt: Wozu geht man dann noch wählen? 3 Parteien die NICHT gewonnen haben regieren?
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Vielleicht sollten Sie sich einfach mal mit demokratischen Wahlsystemen beschäftigen. Da ist es ganz selten der Fall, dass eine Partei allein regieren kann. Also muss man sich Partner suchen. So lange, bis man mit einem Partner oder 2 oder 3 eine Mehrheit bilden kann. Dass dann da nicht DIE Politik bei rauskommt, die der Wähler gewählt hat, liegt in der Natur der Sache.
Eine Minderheitsregierung würde in diesem Falle nicht von 12 bis mittag halten. Warum habe ich erklärt. Weil dann kein einziges Gesetz durchginge, weil NIEMAND mit der AFD stimmen würde und diese somit jedes Vorhaben boykottieren könnte/würde.
Wie will die Union eine Regierung des Aufbruchs bilden, wenn der vorgesehene Kanzler keinen Rückhalt hat ?
In einer Umfrage von INSA stürzt Armin Laschet weiter auf Platz 17 im Politiker-Ranking ab. Selbst bei den Anhängern der eigenen Partei hat er nur noch Platz 7.
Angela Merkel bleibt auf Platz 1, auf Platz 2 ist mittlerweile Olaf Scholz aufgerückt.
Jamaika hätte unter diesen Bedingungen keinen guten Start.
Auch das ist ein Argument, das die Parteien ins Kalkül ziehen müssen.
"Wenn es wirklich zu Jamaika kommen sollte, ist mit Spannung zu erwarten, wie die Grünen das vor ihrer Basis und ihren Wählern rechtfertigen."
Das ist nicht zu rechtfertigen.
Die Union hat 16 Jahre Zukunftspolitik liegen gelassen und nun den dicken Nerv, sich für eine "Zukunftskoalition" befähigt zu zeigen.
Dann der Kleinkrieg mit der CSU.
Man hat doch wahrlich genug Vorstellungen bekommen, wie rücksichtslos der bayrische Eigensinn auftritt. Der Merkel-Seehofer Zwist, die PKW-Maut "against all rules", Migrationspolitik im AfD-Format. Vom Umgang mit der eigenen Schwesterpartei sollten sich die Koalitionäre mal fragen, wer solche Eskapaden dann demnächst moderieren möchte...?
Klar, Röttgen will uns glauben machen, dass kein Rückfall auf das Niveau "Gurkentruppe" (FDP) zu erwarten ist. Da kennt aber einer Markus Söder und die CSU schlecht.
Den Grünen muss klar sein welche Konflikte in Jamaika lauern, um mit 3 wirtschaftsnahen Partnern Klima- und Umweltpolitisch auf Linie zu bleiben.
Phoenix hat mittlerweile den Druckfehler berichtigt..
"Laschets Kampf um die Macht"
Ansonsten warten wir mal ab, was passiert..
Ich kann ja nachvollziehen, dass Sie die Union nicht in der Regierungsverantwortung sehen wollen. Aber CSU-Politiker, die seit Jahren "Schaden in Deutschland angerichtet haben"...? Zunächst einmal wurde und wird die Bundesregierung von Union und SPD gebildet - und die GroKo hat durchaus gute Arbeit geleistet. Das gilt im übrigen auch für CDU und GRÜNE in Baden-Württemberg unter der Führung von Herrn Kretschmann. Man kann der Union eine Auszeit auf der Oppositionsbank gönnen und dazu wird es wohl auch kommen. Aber eine völlig unsubstantiierte Kritik wird CDU/CSU nicht gerecht. Die Union hatte schlichtweg Pech bei der Kandidaten-Nominierung. Vor 4 Monaten sah die Welt noch ganz anders aus.
treffend beschrieben..Danke
Aus den Sondierungen der 'Union' sowohl mit der fdp wie mit den Grünen wurden inhaltliche Details an die Presse durchgestochen. Nach der personellen Misere, dem programmatischen Leerlauf und den Masken- und Aserbaidschan-Skandalen nun also der nächste Baustein, der deutlich macht: Mit dieser Union ist buchstäblich kein Staat zu machen. Vertrauen und Verlässlichkeit sind auf dem Tiefpunkt. Kein Wunder, dass die Grünen keine Priorität setzen, mit dieser Union weiter zu sondieren.
"Wie stabil diese Pfeiler sind dürfte vor allem auf das Material bzw. die Substanz ankommen, aus denen sie bestehen. Und wie stabil ihr Fundament ist." Am 05. Oktober 2021 um 16:14 von Nettie
*
Ich habe mich beim Lesen Ihrer Annahme verlesen.
Ich habe immer wieder "Wie stabil diese Pfeifen sind" gelesen...
Muss wohl ein Freudscher Verleser gewesen sein.
dass die CDU/CSU nicht mehr viel zu verlieren hat, halte ich es durchaus für möglich, dass sie den Grünen ein Angebot machen, "dass diese nicht ablehnen können". Ich glaube mittlerweile liegt das Problem nicht unbedingt bei der FDP und den Grünen, die würden sich glaube ich, einig werden können. Nur, ob das auch im Sinne der SPD ist, das wage ich zu bezweifeln. Inzwischen sind die Grünwähler nicht mehr die Fans der Sozialdemokratie und wenn die Union den Grünen gute Appetithäppchen anbietet ( bessere als die SPD es könnte ), dann ist der Tanz wieder eröffnet. Wie gesagt, ich sehe das grösste Problem bei der SPD, weil sie andere
Schwerpunkte hat. (siehe nur den Kohleausstieg. So lange ist das noch nicht her)
" Bei diesem Benehmen kommen mir langsam bedenken, ob er wirklich einen fairen Koalitionsvertrag anstrebt, oder ob er den Vorsatz hat, nach der Wahl von Olaf Scholz alles zu torpedieren, was die FDP einbringt, wohl wissend, dass ein Platzen einer Ampel-Koalition mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums praktisch unmöglich ist. "
Ihre Bedenken teile ich und meine, mitregieren um jeden Preis, das kann keine Option für die FDP sein.
In der SPD warten die Pareivorsitzenden Esken und Borjans auf einen Job, Kühnert steht auch in den Startlöchern - in Koalition mit Baerbock und Harbeck ein Dream-Team. Die vorzüglichen und soliden Politiker Lauterbach und Heil passen da gar nicht richtig rein, hoffentlich können sie sich durchsetzen.
SPD und Grüne - nun sollen sie zeigen, was sie können, notfalls in einer Minderheitenregierung. Als FDP kann man da nur verlieren.
Am 05. Oktober 2021 um 17:28 von VomPferdErzählter
Zitat: Vielleicht sollten Sie sich einfach mal mit demokratischen Wahlsystemen beschäftigen. (......) Eine Minderheitsregierung würde in diesem Falle nicht von 12 bis mittag halten. Warum habe ich erklärt. Weil dann kein einziges Gesetz durchginge, weil NIEMAND mit der AFD stimmen würde und diese somit jedes Vorhaben boykottieren könnte/würde.
Für jemanden, der anderen rät, sich mit dem Wahlsystem zu beschäftigen, haben Sie eine recht naive Vorstellung von einer Minderheitsregierung.
Bevor eine solche Regierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, vergewissert sie sich, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Sie wird sich kaum auf Zufallsmehrheiten einlassen. Minderheitsregierungen führen zu permanenten Verhandlungen hinter den Kulissen.
so isses. Es wird immer unwirsch, wenn jemand es wagt, mit erlaubnis der ard, seine allgemeingültigkeit der wahrheit anzuprangern. dann wird es oft köstlich, wenn die sicherungen versagen und es selbst das genderspech zur lachnummer macht. aber was soll man/frau machen
war er deshalb der einzige, den merkel rausgeworfen hat?
was nun wirklich mal interessant wäre, erzählt uns die ARD nicht. wer von den 10-15 cdu leuten, die dabei waren, hat die nachrichten durchgestochen? spontan fallen mir da nur röttgen, spahn, brinkhaus und trittihn ein. die csu will jamaika, also hat söder seine jünger im griff. laschet könnte auch elegant ausgetauscht werden. fragen über fragen. wissen sie was, irgendwas? ok-lottozahlen wären auch wünschenswert
Bevor eine solche Regierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, vergewissert sie sich, dass es dafür eine Mehrheit gibt.
---------------
.
so viel zur Theorie !
und die Praxis ?
Die kriegten ja die letzten Jahre kaum ein Gesetz verfassungskonform durch.
Meinen sie echt die kriegen es mit den Mehrheiten besser gebacken ?
>>Am 05. Oktober 2021 um 20:33 von Karl Maria Jose...
18:33 von Werner Krausss
was nun wirklich mal interessant wäre, erzählt uns die ARD nicht. wer von den 10-15 cdu leuten, die dabei waren, hat die nachrichten durchgestochen? spontan fallen mir da nur röttgen, spahn, brinkhaus und trittihn ein. die csu will jamaika, also hat söder seine jünger im griff. laschet könnte auch elegant ausgetauscht werden. fragen über fragen. wissen sie was, irgendwas? ok-lottozahlen wären auch wünschenswert<<
Könnten Sie mir mal bitte erst einmal alle 10-15 CDU-Leute namentlich nennen, damit ich mich auch an ihren hochinteressanten Spekulationen beteiligen kann. Denn die müssten Sie ja auch alle im Geiste durchgegangen sein, bevor Sie ihrer Auswahl trafen.
Und das Sie den Hr. Trittin immer gerne falsch benennen, scheint auch eher Absicht als Versehen zu sein. Zudem gehe ich davon aus, Sie schlagen ihn nicht der Union bei.
Danke für Ihre Mühe im voraus.
20:24 von falsa demonstratio: Bevor eine solche Regierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, vergewissert sie sich, dass es dafür eine Mehrheit gibt.
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Zitat: so viel zur Theorie ! und die Praxis ? Die kriegten ja die letzten Jahre kaum ein Gesetz verfassungskonform durch. Meinen sie echt die kriegen es mit den Mehrheiten besser gebacken ?
Ich befürchte, Sie haben nicht verstanden worum es bei meine Antwort auf "weingasi" ging: Meine Sicht der Arbeitsweise einer Minderheitsregierung.
//Aber es wurde vergessen das Lindner schonmal gesagt hat lieber Opposition.......//
Ich bin sicher, dass Lindner jetzt in die Regierung will. Er beklagt zwar stets, dass hinter Scholz noch Leute wie Kühnert, Eskens und weitere Linke stehen, aber ich bin mir sicher, dass er eher mit dem Durchsetzungsvermögen von Scholz ein Problem hat. Laschet wäre für ihn vermutlich leichter (in seinem Sinne) zu beeinflussen und neoliberale Politik ließe sich leichter fortsetzen.
Bevor eine solche Regierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, vergewissert sie sich, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Sie wird sich kaum auf Zufallsmehrheiten einlassen. Minderheitsregierungen führen zu permanenten Verhandlungen hinter den Kulissen.
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Es ist aber für das Wahlsystem, die Art wie Wahlen in Demokratien stattfinden und wie sich dann Koalitionen finden, zunächst mal unwichtig, ob und wenn ja wie das im Hinterzimmer ausgekungelt wird. Ob naiv oder nicht. Und dass die Kungelei im Hinterzimmer auch nicht immer klappt, dafür gibt es genügend Beispiele, wie Sie wissen. Im aktuellen Fall ist es ja wohl so, dass die AFD aus der Opposition dann mit der Minderheitsregierung stimmen würde, was diese ja auf keinen Fall will, was auch richtig ist, die Opposition CDU/FDP dagegen und das wäre Stillstand. Ihre Einlassung macht meine Erklärung nicht falsch, sondern erweitert sie nur um den "inoffiziellen Aspekt".
Ich befürchte, Sie haben nicht verstanden worum es bei meine Antwort auf "weingasi" ging:
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sie vielleicht einen gewissen Sarkasmus nicht :-)
//Die Union hatte schlichtweg Pech bei der Kandidaten-Nominierung.//
Nein, das war kein Pech, das war eine unwürdige Theatervorführung.
Herr Laschet hat sich auf verschiedene Weise als ungeeignet erwiesen, aber er hat nicht allein diese Wahlen in den Sand gesetzt. Vor allem gab es kein Parteiprogramm, das klar gemacht hätte, wohin die CDU will. Wie sagte kürzlich ein Journalist von der Welt sinngemäß: "Die CDU hat in Eile das Wahlprogramm der FDP abgeschrieben."
Schauen wir mal, wohin uns das führt. In einer Koalition mit Grünen-Beteiligung sehe ich für die CDU keine Chance.
[...]
Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zugunsten halbstaatlicher gGmbHs und Vereine mit gutbezahlten Jobs für parteitreue Günstlinge und ihre Angehörigen ...
... was ja mit der CDU nie passieren würde.
Laschet wäre für ihn vermutlich leichter (in seinem Sinne) zu beeinflussen und neoliberale Politik ließe sich leichter fortsetzen.
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Das sehe ich auch so,denn Lindner und Laschet können gut miteinander. Gruß
>> Und dass CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD eine Minderheitsregierung blockieren würden, macht Ihnen nichts aus? Hauptsache nicht noch linker als SPD/Grüne eh schon sind? Ja so sans. <<
Eine Minderheitsregierung ist natürlich immer auch auf Unterstützung durch die Opposition angewiesen, um Vorhaben, die im Parlament abzustimmen sind, durchzubringen. Sind die Vorhaben vernünftig, sollte eine Opposition auch zustimmen (oder, wenn sie sich schwer tun mit zustimmen, sich enthalten, wenn dies nicht als Ablehnung gewertet werden kann).
Wie so oft, "kommt es halt drauf an" - ich weiß, das ist jetzt sehr vage oder oberflächlich formuliert, und was "vernünftig" ist, darüber lässt sich dann auch wiederum streiten. Letztendlich muss man das dann im konkreten Einzelfall sehen.
Insofern hat eine Minderheitsregierung natürlich auch eine kleine Chance, Projekte zu verwirklichen. Aber i. d. R. halten solche Minderheitsregierungen keine Legislaturperiode durch.
Er beklagt zwar stets, dass hinter Scholz noch Leute wie Kühnert, Eskens und weitere Linke stehen,
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im Wahlkampf hat man die ja versteckt ....
aber jetzt trauen die sich wieder aus dem Wald :-)
und man beachte wie viele "junge" Linke neu in den Bundestag gewählt wurden.
Eine Politik zu machen, mit Leuten, für die "Enteignung" eine Option ist
dürfte schwierig werden als "Bürgerlicher"
@ 18:10 von Naturfreund 064
"Auch zur Bildung einer Minderheitsregierung ist eine parlamentarische Mehrheit nötig,also sind noch Stimmen von der tolerierenden Opposition nötig."
Ja natürlich. Wenn etwa keine der 3`er-Konstellationen zustande käme, wäre das formal eine Option und ebenso wie ein Koalition Verhandlungssache.
Röttgen als "Drittklässler" zu bezeichnen, ist reichlich verwegen. Dieser Mann zählt für mich zu den klügsten und profiliertesten Köpfen der CDU. Einer der außenpolitische Erfahrung und hohe Sensibilität für den Klimaschutz aufweist, der Klartext redet und sich nicht verbiegen lässt
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Da habe ich Röttgen aber anders bei Anne Will gesehen.Der hat sich gewunden wie ein Aal.Keine klare Aussage.
Die von ihnen angedeuteten Zwangslagen sind es ja, die mich glauben lassen, dass wir am Rande einer Verfassungskrise stehen.
Ein Kanzler, der eigendlich keine Mehrheit hat, denken wir nur an seine eigene Partei, wird sich zwar "erfolgreich" an die Macht klammern können, aber das kann kein Dauerzustand sein.
Das will niemand und der vierte Koalitionspartener, die Natur, wird es wohl verhindern.
So hoffe ich.
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Zwangslage, Verfassungskrise, ein Kanzler ohne Mehrheit.....eine Tragödie !
...und Sie rechnen wohl noch mit einem Erdbeben, just dann, wenn im Parlament der neue Bundeskanzler gekürt wird ?
Das ist ja dramatischer als ein Historien-Schmöker. Da passiert sowas auch immer zur Unzeit.
Da muss ich dann wohl um Entschuldigung bitten: Die Erlaubnis, "unwirsch" zu sein, Genderspäßchen auf Kosten anderer zu machen und vor allem, nicht inhaltlich-argumentativ auf Kommentare einzugehen sondern lieber persönlich anzugreifen und zu beleidigen, haben natürlich Sie beide und alle, die blitzgescheit den Diskurs verweigern.
Mea Culpa, wenn mir denn die Anstalt erlaubt, dass hier so offen zu schreiben.
>Ich bin sicher, dass Lindner jetzt ......<
Das mit dem "sicher" ist so eine Sache, es gibt Menschen die sind sich sicher das es Gott gibt, oder Allah, oder, oder....
Ich weis das die Natur das einzig höher ist was es gibt und die ist sauer!!!!
Politiker sind dermaßen wandlungsfähig wie nichts anders auf dieser Welt.
@ 21:20 von schiebaer45
"Da habe ich Röttgen aber anders bei Anne Will gesehen.Der hat sich gewunden wie ein Aal.Keine klare Aussage."
Dieses Sich-winden habe ich ebenso gesehen. Dazu passend gibt es ein quasi anschauliches Wort, "hochnotpeinlich".
„Am 05. Oktober 2021 um 20:24 von falsa demonstratio
Bevor eine solche Regierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, vergewissert sie sich, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Sie wird sich kaum auf Zufallsmehrheiten einlassen. Minderheitsregierungen führen zu permanenten Verhandlungen hinter den Kulissen.
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Im aktuellen Fall ist es ja wohl so, dass die AFD aus der Opposition dann mit der Minderheitsregierung stimmen würde, was diese ja auf keinen Fall will, was auch richtig ist, die Opposition CDU/FDP dagegen und das wäre Stillstand. Ihre Einlassung macht meine Erklärung nicht falsch, sondern erweitert sie nur um den "inoffiziellen Aspekt".
So ist es,
gilt aber nur für CDU und FDP.
Die SPD hat keine Probleme sich von der AfD wählen zu lassen, wenn dafür die Regierung winkt.
Bad Hersfeld
„SPD Politiker läßt sich mit AFD Stimmen wählen.“
Noll hätte ohne die Stimmen der AfD nicht die notwendige Mehrheit erreicht.
Sendung: hr4, 28.09.2021, 16.30 Uhr
"Auch CSU-Chef Markus Söder wünscht sich weitere Gespräche mit den Grünen. Das erste "war vom Willen geprägt, auch zu erkunden, wo eine gemeinsame Basis ist, welche Brücken man gemeinsam beschreiten kann, wie weit die Wege dann möglicherweise sind und wie stabil die Pfeiler sind, auf denen dieser Weg zurückzulegen ist"
Wie stabil diese Pfeiler sind dürfte vor allem auf das Material bzw. die Substanz ankommen, aus denen sie bestehen. Und wie stabil ihr Fundament ist.