Kommentare

Naja...

"Die Union hat einen Monat vor der Bundestagswahl weiterhin mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. CSU-Chef Markus Söder fordert, im Wahlkampf müsse endlich über wichtige Themen geredet werden. Statt über Corona, Klima oder Afghanistan werde über unzählige kleine Punkte diskutiert und über Nebensächlichkeiten gestritten, kritisierte Söder im ARD-Sommerinterview."

Das Problem ist eher das Provinzpolitiker ohne nationale Verantwortung sich wichtig tun ....
Naja, wer will denn schon über FFP2 Masken reden.. also, erst als erstes Bundesland einführen, dann als erstes Bundesland mit anderen Masken gleich setzen.... habt ihr alle verkauft oder verschenkt?

Fakenews

Einfach mal Behauptungen aufstellen ohne echten Hintergrund. Beispiel: Scholz soll Erbschleicher sein. Ich kann mich nicht erinnern, dass Schulz je irgendwo behauptet hat, dass er der Erbe von Merkel wäre. Leider lässt die ARD so was einfach durchgehen. Über die Grünen behauptet Söder das Sie Flugverbote wollen. Das steht aber nirgends in deren Wahlprogramm.
An einem anderen Punkt findet er das Spitzenpersonal ganz gut, aber bemerkt dass man bei Grünen und Linken auch noch ein paar extreme mit wählt. Was ihm die ARD einfach so durchgehen lässt ohne seine Position zu Herrn Maaßen zu klären. So hat jeder ein paar Leute in der Liste die sicher nicht Mehrheitsfähig sind.

Söder warnt vor einem "Linksrutsch"

Der wäre ja auch für ihn und seine Gesinnungsgenossen der politische GAU.
Für alle, denen an den Interessen der Menschen orientierte Politik, also (Handlungs-) Freiheit und Selbstbestimmung - einschließlich der eigenen Verantwortung für sich und andere bzw. das Gemeinwesen, kurz: die Demokratie - wichtiger ist als Fremdbestimmung („Führung“), wäre das allerdings eher ein Grund zur Hoffnung als ein „Horrorszenario“.

Sommertheater a la Söder

Der Söder ist zwar nur ein halber Strauss
dafür aber ein doppelter Las et

Das Schlimmste an einer zurecht zurechtgestutzten CDU/CSU ist allerdings
eine Zombie-FDP, die gar nicht weiss, wie sie 10% gekommen ist.

Lieber nicht mit erfolglosen Unternehmern wie Lindner regieren, als falsch regieren ;-)

Ist das Alles was Söder zu sagen hatte?

Tempolimit und Flugverbote wird's nicht geben. Besser wär doch mal zu sagen was es denn bitte geben wird! Haben vielleicht irgendwelche bayrischen Klöster den Weg zu CO2 neutralen Baustoffen ersonnen und in Mönchsgesängen manifestiert, könnte doch zumindest sein? Scholz als Erbschleicher? Als bisher Einziger der's wohl kapiert hat dass die Energiewende 'ne Menge Energie benötigt. Bei Merkel konnte er sich das gewiss nicht erschleichen, wird wohl selbst drauf gekommen sein, lobenswerterweise.

Vizekanzlerbonus

Söder offenbart mit seinem Vorwurf nur die eigene Schwäche der Union, insbesondere der Schwesterpartei CDU. Zum Vizekanzler hat es die CSU selbst nie gebracht, geschweige denn zum Kanzler.
Das Amt ist an sich kaum etwas wert. Allerdings tritt Merkel eben nicht mehr an, ohne selbst je einen Nachfolger für einen Regierungsauftrag benannt zu haben. Das rächt sich nun, Kohl und Schröder kämpften ja zuletzt jeweils noch für einen Wahlsieg, nutzten dabei ihren Amtsinhaberbonus. Der wurde leichtfertig von der Union liegengelassen, wähnte man sich doch als stärkste politische Kraft uneinholbar vorn, dank Corona und Kanzlerschaft fast unbesiegbar.
Wenn da Vizekanzler Scholz nun mit gewissem Recht ein Regierungserbe für sich reklamieren kann, als Garant für Stabilität auftritt, hat sich die Union das selbst zuzuschreiben. Die Kritik überzeugt auch nicht, weil man ja eben selbst mit der SPD regiert hat. Geliefert hat die Union für die erneute und neue Kanzlerschaft noch praktisch gar nichts.

Der Rechtspopulismus muss atmen

„Es könne nicht ein "Blankoscheck ausgestellt werden, wie viele Grüne es wollen„

———

Rechtsradikalismus angeblich bekämpfen wollen, aber immer weiter Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten kippen. Das ist die Politik der Partei der „bürgerlichen Mitte“. Davon habe ich und viele anderen langsam die Schnauze voll. Dazu die komplett verpasste Digitalisierung dieser ewiggestrigen Parteien und der unverantwortliche Umgang mit dem Klima der letzten Jahrzehnte.

Ein Wechsel für Deutschland ist längst überfällig!

Überhebliche selbstgefällige ....

Politiker.
Erinnert an die Tribune von Panem. Mit einer gewaltigen Entfernung zum produktiven Volk. Wenn halb Deutschland brennen würden, würden die gegen Provision Eimer bestellen und am Rand vom Feuer Interviews geben.
Hätte Volt eine Chance.....eigentlich sollte man die dennoch wählen. Denn die haben Recht, wir müssen es machen wie die Industrie. Eine oder gleich zwei Führungsebenen einfach ersatzlos streichen. Viele Unternehmen haben damit Erfolg.

Wer hat Angst vor‘m bösen Olaf..?!

Es ist schon sehr seltsam wieso die CDU plötzlich so stark abgerutscht sein soll..?!

Man hätte ja annehmen können die Menschen haben genug von Corona Maßnahmen und Einschränkungen und von der verfassungsrechtlich sehr bedenklichen Unterscheidung in Geimpft und Ungeimpft.

Aber dann müssten die Stimmen bei AfD und FDP nach oben schießen, ebenso bei den Freien Wählern und bei „Die Basis“.

Aber bei der SPD..?!

Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass „einer der größten Versager und Täuscher der Politik“ - wie Markwort das im Focus bezeichnet - plötzlich Kanzler wird.

G-20 Gipfel, cum ex mit der Warburg Bank, davor schon der HSH Norbank Skandal, der Hamburg auch voll getroffen hat.

Und das kollektive Versagen bei wirecard.

Offenbar interessiert es den eher linken Wähler nicht wie viele Milliarden jemand verbrennt.

Sonst wäre Merkel ja nicht so beliebt.

Rational kann man das jedenfalls nicht erklären.

Für die meisten Wähler sind solche Themen wohl zu komplex..?

wow

aber woher soll scholz wissen, was erbschleicherei ist? ich allerdings will keinen kanzler d, der morgen schon vergessen hat, was er gestern mit putin vereinbart hat!

Herr Söder hat ...

... da wohl die Namen verwechselt: Wenn einer sich als Nachfolger von Frau Merkel gibt, ist es ja wohl der Mann aus NRW! Und der Vergleich zu 2015 ist genau so ein Dreher: Die "Helfer" in Afghanistan sind mit Flüchtlingen aus Ungarn sicher nicht vergleichbar - es sei denn, man will sich aus der Verantwortung stehlen.

Die SPD gibt in der Landespolitik kein gutes Bild ab

Erbschleicherei hin oder her - das Problem heißt nicht Scholz.
Als ehemalige SPD-Wählerin ist für mich die jüngere Performance der SPD mehr als abschreckend: Rot-rot-grüne Koalitionen in Bremen und Berlin strotzen vor Fehlentscheidungen und haben die beiden ehemals schönen Städte richtig in die Sch... geritten. Keine Kohle mehr, aber viele "Genossen" und Geschäftsführer von "gemeinnützigen" GmbHs und Vereinen, die sich eine goldene Nase verdienen, d.h. hohe Geschäftsführergehälter abgreifen, dafür dass sie alles in die Grütze fahren. Bildung geht auf Null, Betreuungseinrichtungen werden an private Elternvereine usw delegiert, die z.B. bei Corona-Vorschriften nicht kontrolliert werden, die praktisch machen können, was sie wollen - von wegen Eigenverantwortung und so ...
Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche in Problemgebieten (z.B. Kinderbauernhof in Gröpelingen u.a.) minimiert, Radwege enttwidmet und zu Parkstreifen gemacht - nee, nie wieder SPD. Trotz Scholzens treuem Blick

Grösst mögliches Kompliment

Ein Eigentor von Söder. Da die Cdu-Kandidaten kein Format haben und sich um 180Grad in Merkels Schuhen drehen können ohne anzustossen muss eben ein Spdler oder eine Grüne einspringen. Peinlich für die einstmals grosse Union.

Ach der Herr Söder

//Bei der Bundestagswahl entscheide sich die Frage, ob es einen "Linksrutsch" oder eine bürgerliche Regierung gebe. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erwecke den Anschein, der Nachfolger von Angela Merkel zu sein - das sei "eine Art Erbschleicherei" und könne nicht akzeptiert werden, kritisierte Söder.//

Erbschleicherei - echt lustig.
Will Herr Söder dem Herrn Scholz jetzt vorschreiben, wie und womit er Wahlkampf betreiben darf?

Selbst keinen Plan, kein Profil, keine Ideen - aber über andere meckern. Und auch das nicht auf inhaltlicher Ebene.

Ach, Herr Söder

Vielleicht kommt Herr Söder mal auf die Idee, dass die CDU/CSU für ihren Absturz ganz alleine selber verantwortlich ist.
Scholz konnte immerhin in Interviews mit Fachkenntnis punkten, Laschet nicht und Söder ebenso nicht. Er diktiert gerne; aber das macht die Bevöljerung nicht mit.ZU alldem kommt, was die Regierung in den letzten Jahren abgeliefert hat. Es ist eben nicht gerade das, mit dem man punkten kann. Jetzt kommt die Schlussrechnung von 16 Jahren Dr. Merkel und die Bilanz ist mittlerweile verheerend und die Coronapandemie und das Desaster in Afghanistan haben gezeigt, wo wir selber stehen. Das alles hat mit absoluten Denkfehlern zu tun und mit Lethargie und ist somit ein Systemfehler.

Union

Söders wiederholte Beteuerungen, er unterstütze Laschet, kann man kaum mehr kommentieren. In den vergangenen Wochen entstand ein anderer Eindruck. Die Umfragewerte der Unionsparteien sanken,
da die "Union" sich als zerrissene Partei präsentierte. Danach sollte man sich nicht "erstaunt" über einen Linksruck geben.

Notwendiges tun

Vielleicht ist ein Linksrutsch nach 6 Jahren Rechtsdrift einfach dringend notwendig, um wieder auf Spur zu kommen.

Erbschleicherei

Der Vorwurf ist lustig. Was sollte denn da zu erben sein? Merkel und die CDU haben die letzten 16 Jahre eigentlich nur verwaltet, was die SPD unter Inkaufnahme herber Stimmenverluste eingeführt hat. Wenn die letzten Regierungen irgendwas beschlossen haben, dann eigentlich immer nur auf Initiative des Juniorpartners SPD hin. Die CDU hat 0,nichts geleistet. Im Gegenteil, sie hat sogar noch gebremst. CDU? Kann weg.

Der Linksrutsch kommt, weil

Der Linksrutsch kommt, weil Themen wie Kindergartenplätze, höheres Elterngeld auf der einen Seite und Umweltschutz (Atomausstieg, Kohlekraftwerke, alternative Energien) von den Unionsparteien nur stiefmütterlich behandelt werden.

Wenn das Willy Brandt wüsste

Herr Söder, Scholz ist nicht das Problem. Der mag ok sein.
Das Problem sind die Erfahrungen, die wir BürgerInnen seit längerem mit der SPD gemacht haben.
Wenn ich an Berlin denke: Jetzt den Mund aufreißen und auf die Deutsche Wohnen schimpfen. Wer hat denn die Berliner Wohnungen verkauft? Das war der Genosse Wowereit. Total heruntergekommene ranzige Buden, teils noch mit Klo auf halber Treppe, mit alten E-Installationen ... alles für 'n Appel und 'n Ei verscherbelt. Einige Bundestagsabgeordnete haben auch zugegriffen und "wat günstiget" erworben.
Jetzt, nachdem alles wunderbar renoviert wurde und dort Menschen wohnen, die sich größtenteils gar nicht mehr vorstellen können, wie marode das alles war, jetzt wir vom Mietendeckel/Enteignung fabuliert.
Nee, Berliner SPD, das habt Ihr verbockt. Die DW verkauft an Vonnovia - wer hofft, dass es dann für die Bewohner besser wird, glaubt noch an den Weihnachtsmann.
Die Berliner Regierung, die SPD, hat das zu verantworten.
Unwählbar, solche Leute

Die Wahl ist seit heute gelaufen.

Nach dem die Spitze der SPD heute keine Bedenken mehr hat, mit den Linken ein Bündnis einzugehen, steht RRG.

>>Bei einem Linksbündnis sei

>>Bei einem Linksbündnis sei klar, dass Deutschland "einen anderen Weg nehmen wird, aus meiner Sicht einen falschen". Die Linken bei SPD und Grünen und die Linkspartei ohnehin hätten "ganz klare Vorstellungen, eine Gesellschaft anders zu gestalten"<<

Nun, das wollen wir doch hoffen. Den Weiter-so-Pfad kann sich Deutschland jedenfalls nicht erlauben. Das gilt für alle Bereiche.

Verehrter Herr Söder,

Thomas von Aquin sagte einst:

"Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten."

Man kann natürlich auch beides, aber nur beten reicht nicht.

Mit solchen Empfindlichkeiten wäre er wohl nicht der richtige

Mit solchen Empfindlichkeiten wäre Herr Söder wohl auch nicht der richtige Kanzlerkandidat gewesen. Auch er gräbt wieder nur die Angst vor der linken Gefahr aus, was anscheinend bei einigen noch verfängt.
Daß eine Gesellschaft sich auch mal verändern muss angesichts der Probleme in der Welt weiß er doch eigentlich auch selbst sehr genau. Insofern ist die Frage ob er den Menschen vor der Wahl etwas prophezeien will, was er dann doch nicht halten kann. Er könnte ja auch etwas dazu beitragen, daß wirtschaftliche Innovationen in Richtung Klimaschutz gehen. Ein eindeutiger Wachstumsmarkt, der von der Union voll verschlafen wird. Klar sind dafür viele Veränderungen notwendig, aber die Union hat das jahrelang verschlafen, jetzt wird es in kürzerer Zeit passieren und damit größere Einschnitte bedeuten. Außerdem, entschieden wird am Wahltag und da habe ich wenig Hoffnung, daß die Schwarzen mal ganz draußen bleiben.

Von wegen!

Jahrzehntelang haben SPD-Minister/-innen hervorragende Leistungen erbracht. Merkel hat sich gute SPD-Ideen zu eigen gemacht. Leider konnte die SPD dies nicht in Wählerstimmen umsetzen. Trotz Minister von CSU und CDU, die an Unfähigkeit und Fehlverhalten kaum zu überbieten waren (Verkehrs-, Landwirtschafts-, Verteidigungs-, Innenminister usw.) hat sich die SPD loyal verhalten.

na dann ist die Wahl ja gelaufen

In einem Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP werde es sicher keine Flugverbote oder Tempolimits geben, sagte Söder.

Und etwas anderes interessiert auch den deutschen Wähler nicht.
Kein Sarkasmus.

Söder ist nicht interessant

Söder ist zwar ein Ministerpräsident, aber mehr nicht. Der Kanzlerkandidat ist ein anderer und der ist nicht gerade ein Stimmenmagnet. An das Wahlergebnis von vor 4 Jahren wird die Union so nicht mal entfernt heran kommen. Auch die CSU wird Stimmen verlieren.

>>Deshalb müsse die Union, so

>>Deshalb müsse die Union, so stark wie möglich werden, so "dass man auch Partnern die Zähne ziehen kann."<<

Seltsames Verständnis von Partnerschaft.

Quatsch - Gegenteil ist der Fall

Also die sog Union und allen voran Merkel profitiert seit im Prinzip 16 Jahren von der Agenda 2020 von Schröder. Die CDU hat trotz Rekordeinnahmen sich nie wirklich von diesem Konzept verabschiedet. Das sagt alles.
.
Die SPD gleichzeitig einen wahnwitzigen Absturz und eine Teilung der Partei hinnehmen müssen. Die Linke existiert im Prinzip nur deswegen. Es is also auch kein Wunder, dass wir diese miese Politik der letzten Jahre ertragen mussten, weil die SPD sich selbst zerstört hat und dann noch dieser Union immer wieder zu einer Mehrheit verholfen hat. Auch das war für die SPD nicht unkritisch.
.
Söder sollte sich mal um Bayern kümmern. Selbst da haben die Menschen begriffen, dass Konzepte von 1950 uns nicht helfen werden.
.
Nach 16Jahren Merkel und ihrer Politik des absukuten Stillstand, ist das Land nicht wesentlich weiter als vor 10 Jahren. Tatsächlich zeigen sich allen Ecken Generationenaufgaben, weil einfach niemand ernsthaft unbequeme Entscheidungen treffen wollte.

Wenn Verlierer nervös werden

Aus Frust fängt der Söder jetzt an zu hetzen. Das ist doch bis jetzt der AfD überlassen. Herr Söder bleiben sie Demokrat und freuen sie sich auf vier Jahre Opposition, die SPD und Olaf Scholz sind eben glaubhafter und in der Regierungsarbeit überzeugender.

Die übliche Warnung

Herr Söder warnt vor einem Linksrutsch und es solle endlich über wichtige Themen geredet werden. Er vergisst dabei, das z.B. das Thema Klima schon länger ansteht oder Rente . Es gibt viele Themen über die man reden muss, aber man muss dann auch handeln und das machen sie nicht. Außerdem steht ihm nicht zu , ob es unzähligen kleine Punkte oder Nebensächlichkeiten sind, über die gestritten wird. Die sind für andere wichtig . Er soll mal lieber lernen zu zuhören und es sich dann zu Herzen nehmen.

Scholz zieht

Ein wesentlich überzeugenderes Programm in jeder Hinsicht hat derzeit die SPD. Und sie hat den richtigen Mann an der Spitze, der für Kompetenz und Glaubwürdigkeit steht. Auch die Stimmen der Linken schart er hinter sich.

Wenn die Bevölkerung den Kanzler wählen dürfte, der sich dann im Parlament eine Mehrheit suchen dürfte, wäre die Sache längst gelaufen. Scholz.

Söder sollte sich in erster Linie

um seinen Totalversager im Verkehrsministerium kümmern. Wenn man solche Leute in ein Kabinett schickt, ist die Warnung vor einer "völlig anderen Politik" eher ein Lockruf.

Nur Theater

Der ganze sog. Wahlkampf ist kein Wahlkampf. Ich sehe es nur als Schaulaufen von Parteien an, die im Grunde alle versagt haben.
Das Maskentheater kann in Bayern beendet werden, da sich maßgebliche Organisationen und Personen offensichtlich genügend bedient und versorgt haben.
Es ist nur noch abstoßend, was hier geboten wird.

Trendwende !

Gut möglich.
Wir wiessen ja das alle Wahlumfragen seit den Wahl in US, Brexit, EU und zuletzt in Sachsen Anhalt nichts mehr Wert sind.

Aber lassen wir alle in ihrm "Glauben" der demokratische leistungsbereite Bürge rund Rentner läßt sich dadurch nicht in die irre leiten. Ihre gute lebenserfahrung und der Sachverstand sind dafür ausrechend.

Wer immer mehreigen und Selbstverantwortung abschaffen, Bevormunden und massie Ausbeuteung weiter steigern wird wird sollte keinen Erfolg haben.

Endlich Klarheit

"In einem Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP werde es sicher keine Flugverbote oder Tempolimits geben" - Danke für die klare Ansage, dann wissen viele jetzt schonmal, wie sie nicht wählen!

Erbschleicherei oder Konzentration auf die Rechte?

Beides lenkt von den grundlegenden Problemen ab. Die Abgeordneten, die ungezwungen, als Fraktion geschlossen, einen verantwortungsbewußten Rückzug aus Afghanistan vor Monaten ablehnten, tragen die Verantwortung für die dramatischen Ereignisse in Afghanistan. Angebliche Christen lassen Menschen in Not bewußt mit falschen Versprechungen zurück und stellen die wenigen Geretteten in den Mittelpunkt. Professionelle Verantwortungslosigkeit auf der deutschen Regierungsbank wirkt beschämend. Das einstige "wir schaffen das", der Noch-Bundeskanzlerin wird übertönt von dem unqualifizierten "die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen". Damit wird die Fehlerursache übertüncht und noch größere gemacht. Ja, am beschämenden Ende des Afghanistaneinsatzes sind vorrangig CDU/CSU Minister*in und die Bundeskanzlerin schuld, aber auch die SPD, die den konstruktiven und verantwortungsbewußten Antrag der GRÜNEN/LINKEN für die Evakuierung der Bedrohten in Afghanistan ablehnten. Siehe auch Kohleausstieg

Söder teilt gern aus und ist sehr "wendig"

Ich kann Söder von seiner Persönlichkeit her nicht gut finden:
Er ändert seine Meinung wie eine Fahne, die sich im Wind hin- und her bewegt.
Er teilt sehr gern gegen politische Gegner aus und teils auch gegenüber der "Schwester"-Partei.
Er macht Druck auf Laschet, damit dieser einen stärkeren Wahlkampf macht.

Ja, manchmal tut mir dieser Laschet fast leid. Der Arme hat sicher seine Kandidatur schon oft bereut ...

Letztlich bin ich froh darüber, dass uns bislang kein Kanzler Söder droht.
Ich hoffe, es bleibt dabei.

Herr Söder macht nun weiter

Herr Söder macht nun weiter typischen Wahlkampf à la Strauß. Erst mit Wadenbeißereien den eigenen Spitzenkandidaten abwurschteln, dann erst mit abenteuerlichsten Theorien den Politischen Gegner vom Hof bellen wollen. Dass das nicht funktioniert, hätte ihm sein ihm scheinbar nachts erscheinender Le(e)hrmeister ehrlicherweise sagen müssen. Aber der war ja nie, wie sein jetziger Eleve auch, der Wahrheit verhaftet. Damals hat dieser quasi bayrische Bundeswahlkampf nicht funktioniert und wie man an den jetzigen, sinkenden Wählerstimmen für die C-Parteien sieht, so wenig wie heute. Manchmal kommt es mir so vor, als sei das alles von Söder voll beabsichtigt, weil der mittlerweile auf einen Posten bei den Grünen spekuliert?

Scholz als Nachfolger von Merkel ...

Erbschleicherei wäre es, wenn Scholz die Nachfolge von Merkel antreten würde.
Er meint damit wohl, dass Scholz ein ähnliches Verhalten wie Merkel zeigt.
Wenn dem so wäre, wäre das fatal.
Denn Merkel hat im Grunde nicht regiert, sondern eher nur "moderiert".

Jeder, der dieses Verhalten nachmachen würde, würde sich keinen Gefallen tun, egal, ob er nun Scholz, Laschet oder Baerbock heißt.
Bei Baerbock schließe ich dieses Verhalten aber gänzlich aus. Diese hat für mich unter diesen drei Kandidaten den größten Tatendrang.

Erbschleicherei …

wird es in jedem Fall geben.

Noch mehr sprachlos würde der selbst verhinderte Erbschleicher Herr Söder, würde eine Erbschleicherin neue Bundeskanzlerin. Da hülfe dann nur noch Enterben.

so ein Schmarrn!

Ist das jetzt der Wahlkampf? Schlammschlacht, Plattitüden und Nichtigkeiten wie Bücher? Ich fass es nicht, mit wie wenig Aufwand die Politiker/Parteien die Wähler an die Urnen bringen wollen? Es soll einen Rekord an Briefwahl geben - und die Briefwahl-Unterlagen sind vielfach schon in den Briefkästen, manche füllen schon aus. Aber weder Corona noch Afghanistan bringen dieses Land weiter, sollten wahlentscheidend sein. Denn Corona ist nahezu vorbei (mal abgesehen von der irrwitzigen Verlängerung der "epidemischen Notlage") und auch die Freiheit von Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern eher hierzulande in Form von sofortiger Rückgabe der Grundrechte. Jedenfalls habe ich mich bei allen Parteien umgesehen: Die Zahl der Wahl-Veranstaltungen ist ätzend gering, jeder verschanzt sich hinter C-Regeln (die meistenteils schon nicht mehr gelten). Nein, social Media bringt einem einen Kandidaten nicht näher, weil weichgespült. Also fangt endlich an mit Inhalten zu kämpfen!

"Erbschleicher"?

Wieso soll Scholz ein Erbschleicher sein, wie Markus Söder so bildhaft formuliert?
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels gibt es nichts zu vererben.
Die Bundeswehr ist nur noch bedingt einsatzbereit.
Das Gesundheitssystem liegt darnieder, viele Krankenhäuser kämpfen ums Überleben.
Die Schulen - digitale Entwicklungsgebiete mit Lehrermangel.
Die Klimapolitik: außer Plänen nichts gewesen.
Nicht zu vergessen die WohnungsNot mit einem großen N.
Deutschland braucht jetzt keinen politischen Nachlassverwalter,
Deutschland braucht einen Baumeister, der anpackt und aufbaut.
Aber unter uns Pastorentöchtern: ich sehe solch eine Person nicht. Wir haben keinen Obama, keinen Macron, keinen Roosevelt, keinen Gorbatschow. Wir haben den Olaf, den Armin und die Annalena.

das ist ja der Lacher ...

Söder wirf der SPD einen "Linksrutsch" vor.

Diesen Vorwurf kann sich Söder sparen, rutscht doch die CDU/CSU selbst immer weiter nach links ab.

Es erstaunt mich doch sehr …

… wie ernsthaft meine Mitforisten die Aussagen eines Politikers im Wahlkampf nehmen und diskutieren: Der sagt alles Mögliche, von dem er glaubt, es brächte seiner Partei zusätzliche Prozente und dem Gegner eher weniger.
Und er würde auch das Gegenteil behaupten, wenn es ihm nützlich erschiene.
Und das gilt nicht nur für Herrn Söder, sondern auch für alle anderen Politiker in diesem Wahlzirkus, ohne Ausnahme.

omg

Aus dem Artikel:
> Statt über Corona, Klima oder Afghanistan
> werde über unzählige kleine Punkte
> diskutiert und über Nebensächlichkeiten
> gestritten ((c) by Söder)

Ähh, das einzige wichtige Thema neben "Corona, Klima oder Afghanistan" in den letzten 3 Wochen war eigentlich nur das Hochwasser in der Eifel, oder habe ich da was verpaßt?

90 % der Menschen in

90 % der Menschen in Deutschland sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Sie sollten die Parteien wählen, die das ermöglicht haben. Übermut ist fehl am Platze.

"Erbschleicher Scholz"...

"Erbschleicher Scholz"... Jetzt dreht der Soeder wohl voellig frei, er hat wohl Angst, wenn Scholz tatsaechlich Kanzler wuerde, dass dann die bevorzugte Stellung seines Bajuwarenreiches passé ist.
Was dieses Land braucht, ist eine echte Erneuerung, kein "Weiter so", fuer das die Unionsparteien stehen und auch kein neoliberales Paradies, das sich die FDP wuenscht. Mehr links und mehr gruen ist der Weg zu echter Klimapolitik und auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Soeders Worte sind regelrecht eine Unverschaemtheit,, eine Verleumdung, die Union hat doch selbst alles Moegliche dafuer in den letzten Tagen und Wochen getan, dass die SPD fast gleichauf ist und evtl. Kanzlerpartei werden kann.
Ab auf die Oppositionsbank mit denen, 16 Jahre sind genug, waren viel zuviel. Was glaubt CDSU eigentlich, dass sie ein Dauerabo auf die Regierung haben? Es wird Zeit, dass die Amtszeit des Kanzlers oder der Kanzlerin auf 2 Perioden beschraenkt wird.

Tempolimit

Ein Tempolimit wäre dringend nötig.
Würde das Fahren auch wieder etwas angenehmer machen.

Ein Linksrutsch ist doch schön

Wir brauchen endlich den Aufbruch in eine sozial, ökonomisch und ökologisch gerechte Welt. Und das ist nur mit dem Personal von Grünen, SPD und Die Linke machbar. Und damit jeder es endlich versteht „ das ist die innovative Linke Mitte“. Alle anderen Parteien sind weiterhin Bremser und deren Stillstandsprogramme führen zum Rückschritt und schaden damit unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Und die Allerschlimmsten sind die Befürworter des rechtsradikalen Gedankenguts, die AfD. Deshalb Herr Söder, ein Linksrutsch fühlt sich sehr gut an und sichert uns Innovation und Wohlstand.

Söder ist einfach nur angefressen

Für den Spruch "Erbschleicherei" wird Söder hoffentlich noch verbale Klatschen bekommen, wo doch gerade er selbst versucht, irgendeinen grünen Touch sich zu erschleichen.
Er ist einfach nur angefressen, dass er erst nur die Rücklichter von Laschet sehen konnte und nun regulär links von Scholz überholt wird und dem vorne liegenden Laschet jetzt der Sprit ausgeht. Und das nebulöse Wählervolk nimmt Söder jetzt auch noch die Sicht auf die Realität.

Dumm gelaufen

.... wenn der GroKo-Juniorpartner, der bislang immer die Erfolge an die CDU abtreten musste, plötzlich selber die Meriten sammelt. Waren Herr Scheuer, Herr Altmaier, Herr Spahn doch nicht so beliebt wie gedacht ? Sollte der Wähler gar erkannt haben, dass sie vielleicht was falsch gemacht könnten ? Oh, oh. Harte Zeiten.

@spax-plywood 15:29 . Lesen

@spax-plywood 15:29
.
Lesen sie das Parteiprogramm der CDU/CSU. Da werden Sie fündig.

ja genau ...

"im Wahlkampf müsse endlich über wichtige Themen geredet werden."

Genau, nach dem Motto, lasst uns im Wahlkampf über wichtige Themen reden, danach können wir sie ja wieder vergessen.

Hat man ja die letzten 16 Jahre auch gezeigt wie es geht, wo schon etliche wichtige Themen unter den Teppich gekehrt wurden.

Leider

ist Laschet zu lasch, um einen Linksrutsch zu verhindern. Eigentlich ist er nicht mal schwach, er ist schlichtweg im Wahlkampf gar nicht vorhanden, während Scholz sehr präsent ist und damit -zurecht- bei den Wählern punkten kann.
Den voraussichtlichen Verlust des Kanzleramtes hat sich die Union selbst zuzuschreiben, indem man die Kandidaten, die sicherlich einen viel aktiveren Wahlkampf gemacht und die Kernwerte der Union herausgestellt hätten, abserviert hat.

Der Herr Söder ^^

Er warnt vor einem Linksrutsch.
Herr Scholz ist ein Erbschleicher.
Die Grünen die Verbotspartei, die alles teuer macht.
Dann natürlich - es darf nicht fehlen - 2015.

Ist das Programm von Herrn Söder (und seinem Sprachrohr Blume), nur die anderen schlecht zu machen und gelegentlich Bäume zu umarmen? Was ist mit seinem restlichen Programm?
Bei den Sau..eien von CDU/CSU leidet er an Gedächtnisschwund?
Auch Kassensturz will er erst nach der Wahl und teuer wird's nur bei den anderen.
So jemanden soll man wählen?

Die Befürchtungen von Söder sind ja durchaus berechtigt, dass insbesondere der Wirtschaftsstandort Deutschland unter einer SPD geführten Bundesregierung leiden könne. Olaf Scholz ist ein honoriger, fähiger Politiker. Man muss aber ein dickes Fragezeichen setzen, ob seine Partei, noch dazu unter dem Druck von GRÜNE und LINKE seinem doch eher pragmatischen Kurs folgen würden. Deutschland braucht aber eine leistungsstarke Wirtschaft, um den Sozialstaat, insbesondere sichere Arbeitsplätze und Renten, Klimaschutz und Bildung finanzieren zu können. Hier sehe ich klar die Kompetenz der CDU verortet. Ich denke, dass viele noch unentschlossene Wähler, aber auch einige AFD-Wähler aus dem bürgerlichen Lager letztlich ihre Stimme den Unionsparteien geben werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.

Die Befürchtungen von Söder sind ja durchaus berechtigt, dass insbesondere der Wirtschaftsstandort Deutschland unter einer SPD geführten Bundesregierung leiden könne. Olaf Scholz ist ein honoriger, fähiger Politiker. Man muss aber ein dickes Fragezeichen setzen, ob seine Partei, noch dazu unter dem Druck von GRÜNE und LINKE seinem doch eher pragmatischen Kurs folgen würden. Deutschland braucht aber eine leistungsstarke Wirtschaft, um den Sozialstaat, insbesondere sichere Arbeitsplätze und Renten, Klimaschutz und Bildung finanzieren zu können. Hier sehe ich klar die Kompetenz der CDU verortet. Ich denke, dass viele noch unentschlossene Wähler, aber auch einige AFD-Wähler aus dem bürgerlichen Lager letztlich ihre Stimme den Unionsparteien geben werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.

Ganz im Gegenteil: ...

So sympathisch und kompetent Söder auch ist – in Deutschland dürfen sogar nie mehr konservative oder liberale Parteien an die Macht kommen, geschweige denn nationalistische oder gar rechtsextremistische! Nur so können wir uns aus dem Sumpf von Korruption, Lobbyismus und organisiertem Verbrechen befreien – nur so haben gesellschaftlicher Zusammenhalt und Umwelt noch eine Chance...

Deutsche Realpolitik...

...ist nun mal in erster Linie "weiter so". Bloß keine großen Experimente. Und nach fast zwei Jahrzehnten - und ich kategorisiere das jetzt bewusst nicht als gut oder schlecht - verbindet man das derzeit auch gerade mit einer Bundeskanzlerin Merkel. Das bedeutet noch lange nicht, dass jemand mit ähnlicher Vorgehensweise sich an ihr orientiert. Kohl war z.B. ein noch viel größerer Aussitzer.

Egal, welche der derzeit und wohl auch zukünftig im Bundestag vertretenen Parteien (mit einer Ausnahme) am Ende die Regierung stellen: Es wird vor allem ein "weiter so" bleiben, selbst wenn das eine oder andere Prestigeobjekt für Aufmerksamkeit sorgt. Dafür ist das Beharrungsvermögen unseres Systems zu groß.

Und was die erwähnte Ausnahme betrifft... nun, da lasse ich die stolzen Wähler dieser Partei für sich selbst sprechen, und alle anderen mögen ihr eigenes Urteil darüber treffen.

Falls Herr Söder meint, indem man

andere Kandidaten schlecht redet, kann man eine Wahl gewinnen, hat er sich getäuscht. Nur durch eine gute Politik wird man Erfolg haben. Mit solchen Parolen schießt er sich und seiner Schwesterpartei eher ins Knie. Was hat er nicht schon alles gemacht, Bäume umarmt, Seitenhieb gegen Laschet. Auweia...

Erbschleicherei

Herr Söder klammert sich an den letzten Strohhalm und versucht den politischen Gegner zu diffamieren. Es ist halt Wahlkampf.
Richtig sauer wird er erst nach 26.09. Dann sollten Herr Laschet und seine Wahlstrategen besser das Land verlassen.

wen soll man nur wählen?

So langsam wird es unerträglich was unsere aktuellen Abgeordneten und Politiker so alles von sich geben. Und jetzt wollen die auch noch gewählt werden. Nur für wen soll man sich entscheiden denn das Wohl der Bürger hat wohl keiner im Sinn. Da wird über große Aufgaben und Probleme diskutiert. Dabei gibt es schon im Kleinen so viele Dinge die angegangen werden müssten. Schauen Sie sich nur mal unsere immer dreckiger werdenden Städte an. Oder auch unsere Rechtssprechung. Keine abschreckenden Urteile mehr nur noch lächerliche Strafen. Jeder kann machen was er will z.B. Fahrradfahrer auf Fußwegen. Als Fußgänger muss ich Rücksicht nehmen. Wann wachen wir endlich auf?

Für Schwarz

sieht es etwas schwarz aus, was sie aber selber so gewollt haben, ich kann nicht so richtig erkennen, wer eigentlich was machen will.
In einem gebe ich Ihm aber recht, Corona und Afghanistan ist für meine Wahlentscheidung nicht bestimmend.
Da gibt andere Dinge, die mir persönlich wichtig sind, all die Dinge wie es im Land weiter gehen soll, was mit den Schulden wird, und der BW, und viele Dinge mehr.
Kann ich morgen noch die Heizung bezahlen, mit dem Auto einkaufen fahren, anders komme ich nicht hin, wird der Strom noch teurer.
Alles offene Fragen.
Und wer die falsche Person im Wahlkampf aufstellt, und das wissentlich, der hat eben Pech.

@15:41 von D-Hink

>> Vielleicht ist ein Linksrutsch nach 6 Jahren Rechtsdrift einfach dringend notwendig, um wieder auf Spur zu kommen.<<

Mit „Rechtsdrift“ meinen Sie wohl den Versuch der Regierung (eigentlich nur der Union), wieder allmählich zur Beachtung der europäischen Asylgesetzgebung zurückzukehren?!
Oder anders ausgedrückt, den Versuch, den Linksrutsch aus 2015 wieder so zu korrigieren, dass man wieder in der politischen Mitte angelangt.

Mit Schaum vorm... von covid-strat 15:31

Nana, da gehen die Emotionen etwas mit Ihnen durch. Es ist vollkommen in Ordnung wenn sie trotz der schwachen Auftritte von Laschet, der wohl nicht mal die eigenen Granden überzeugt, der Union weiter die Treue halten. Dennoch ist es ein freies Land und viele andere in diesem Land haben eine andere Meinung. Dass Sie zur Stützung ihrer Ansicht auf die parteieschen Ergüsse von Markwort vom Cdu-Salon-Journal zurück greifen müssen ist nicht beeindruckend.

Inhalte =!=!==!=!=

Kann mal einer von den Politiker mit Inhalten glänzen.
Ich glaube ich wähle nun doch Volt. Jung, frisch und voller Ideen. Schlechten können die auch nichts machen.
Schade das die keiner kennt

@draufguckerin

Ihr Einschlagen auf die paar Landesregierungen, die zu Ihrem Verdruss nicht von der CDU geführt sind, ist schon traditionell zu nennen. Vor allem aus Bremen beichten Sie stets von der bereits eingetretenen Apokalypse, zu meinem Erstaunen, da ich selbst in Bremen lebe, und vieles ganz anders erlebe als Sie.
Aber hier sollten Sie mal realisieren: es wird im September weder der Bremer noch der Berliner Senat gewählt, sondern der Bundestag. Und ob nun ausgerechnet der zuständig ist für die Berliner Sozialwohnungen oder für die Bremer Radwege und Kindergärten ...

Nebelkerzen

Fehler von 2015 nicht wiederholen. Soso. Und bevor einer fragt, wer denn da die Fehler gemacht hat, unterstellt man dem nicht anwesenden Gegner lieber mal Flugverbote oder Erbschleicherei.

Hat er auch was dazu gesagt, was es denn mit Laschet geben wird?

Und wieso wäre ein Linksruck grundsätzlich schlecht?

Was es mit CDU und CSU gibt wissen wir nun 16 Jahre lang. Ich weiss genug um auch mal was anderes auszuprobieren. ich hätte gerne eine ordentliche Rente wenn wir schon ein so wohlhabendes Land sind (also ordentlich für mich, nicht für die Versicherungen wie die Riesterrente). Und eine vernüntige Migrationspolitik, die nicht alleinstehende, gering qualifizierte Männer hereinlässt oder abgelehnte trotzdem duldet. Dann lieber echte Flüchtlinge aus Kriegsgebieten.
Und Bildungspolitik damit das Land und seine Wirtschaft morgen auch noch funktioniert.
Und eine Klimapolitik die ich mit meinem 250 Jahre alten Haus und 4 Kindern mir "leisten" kann. Teure CO2 Abgaben helfen da nicht.

Das ist keine

Das ist keine Erbschleicherei, sondern Katastrophenschutz. Nach dem, was Laschet in den letzten Monaten gebracht und Söder geredet hat, ist mir das Programm der Partei des Kanzlerkandidaten meines geringsten Mißtrauens fast schon egal. Wenn's nicht gerade Wahljahr ist, sind die großen (selbsternannten) Volksparteien sowieso nicht unterscheidbar und der kleinen unzumutbar.

@convid-strategie, 15:30

Die Bürger treffen ihre Wahlentscheidung meist danach, wie sehr sie mit ihrer persönlichen Lebenssituation zufrieden sind. 92% der Bundesbürger sind zufrieden, so dass die Präferenz für die Volksparteien CDU/CSU und SPD nicht weiter verwunderlich ist. Hinzu kommen die hohen Beliebtheitswerte für Kanzlerin Merkel. Eine RRG-Koalition wird von einer breiten Bevölkerungsmehrheit abgelehnt, könnte aber das Ergebnis der kommenden BT-Wahl sein. Gerade auch Simmen aus dem konservartiv-bürgerlichen Lager für die AFD dürften dann hierfür mitentscheidend sein. So mancher wird sich überlegen, ob er mit seiner Stimme für die AFD eine solche Konstellation, zugleich aber auch rechtsradikal-nazistische Strömungen unterstützen sollte. Olaf Scholz halte ich für einen durchaus fähigen Politiker, der sich allerdings schwerlich gegen linke Strömungen in der SPD, bei GRÜNE und LINKE durchsetzen würde.

@ 16:11 von Margitt.

"Söder teilt gern aus und ist sehr "wendig"
Ich kann Söder von seiner Persönlichkeit her nicht gut finden:
Er ändert seine Meinung wie eine Fahne, die sich im Wind hin- und her bewegt."

Ist mir auch schon aufgefallen, besonders auch bei der Landtagswahl.
Gemäß dem Motto: Regieren um jeden Preis und wenn ich dabei meine Ideale verrate.

16:11 von Margitt.

söder hat halt viel von merkel gelernt. bei der frau weis man ja nichtmal, ob sie noch in der cdu ist. ihrem verhalten nach eher nicht!

@15:30 von stgtklaus

//Mit einer gewaltigen Entfernung zum produktiven Volk. Wenn halb Deutschland brennen würden, würden die gegen Provision Eimer bestellen und am Rand vom Feuer Interviews geben.//

Auch wenn's wirklich traurig ist - weil wahr - musste ich jetzt doch lachen. Eimer gegen Provision bestellen - zu schön.

Ich habe mir übrigens trotz meiner nicht mehr ganz jungen Jahre kürzlich das Video: "Zerstörung Teil 1: Inkompetenz" von Rezo angesehen. Wenn man in geballter Form all die Fehlleistungen der Regierung präsentiert bekommt, verschlägt es einem den Atem. Allen voran die 'Leistungen' von Julia Klöckner.

Seltsam

Wir haben 50% mehr Kandidaten als sonst bei der BT-Wahl. Trotzdem ist es kein "die sind alle so super, ich muss mir die Feinheiten ansehen um mich zu entscheiden". Sondern ein Taktieren um das mittelgroße Übel dem ganz Großen etwas vorzuziehen.

Hat Deutschland wirklich nix besseres aufzubieten?

16:23 von saschamaus75

genau, für die ard war das wichtigste das lachen des laschet. das lachen des BP wurde allerdings nicht thematisiert

Am 29. August 2021 um 15:37 von Anna-Elisabeth

Zitat: Erbschleicherei - echt lustig.
Will Herr Söder dem Herrn Scholz jetzt vorschreiben, wie und womit er Wahlkampf betreiben darf?

Vorschreiben kann Herr Söder Herrn Scholz sicher nichts und er wird es auch nicht wollen.

Bezeichnen, beschreiben, kritisieren, seine Sicht der Dinge darstellen darf auch ein CSU-Vorsitzender, selbst wenn er Unrecht haben sollte.

Ein Recht, das ich jederzeit auch bei Menschen, die mir politisch fern stehen, verteidigen würde.

Am 29. August 2021 um 16:24 von Werner40

" 90 % der Menschen in Deutschland sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Sie sollten die Parteien wählen, die das ermöglicht haben. Übermut ist fehl am Platze. "

Bei der Prozentangabe wäre ich weniger optimistisch, in der Höhe könnte ich mir das nicht vorstellen.

2015 durch 2011 ersetzen! Dann passt's!

"Es dürfe aber nicht 'der Fehler von 2015' gemacht werden, 'vor allem der Fehler, die Anrainerstaaten nicht zu unterstützen'.

Die aktuelle Situation hinsichtlich des Fluchtgeschehens aus Afghanistan ist nicht mit der von 2015, als Schutzsuchende an der Grenze standen und ein Recht auf Aufenthaltsgestattung hatten, vergleichbar.

2015 wurde niemand "geholt" und niemandem das "Kommen erlaubt".

Die Drittstaatsangehörigen waren schon bis an die deutsche Grenze gelangt, was ihnen Dublin-III übrigens nicht untersagt (Dublin-IV sollte). Es geht also, wenn man Syrien und Afghanisten schon vergleicht, nicht um 2015, sondern um 2011, als die Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten, zunächst in die Nachbarländer begannen.

Söder selbst nennt ja auch die mangelnde Unterstützung dieser Länder einen Fehler. Diese war aber kein Fehler des Jahres 2015, sondern der Jahre zuvor.

Zitat Söder: "Also wir

Zitat Söder:
"Also wir versuchen sogar bewusst über die Köpfe der Menschen hinweg zu gehen"

& der Scheuer hat das Grundgesetz zur Meinung deklariert.

...richtige Volksvertreter da in der CSU...

...dazu überdurchschnittlich hohe Korruption auf sämtlichen Ebenen.

& wenn dann mal wieder ein CDU/CSU-Politiker zum wirtschaftlichen Schaden der gesamten Bevölkerung Deutschlands in Milliardenhöhen eine Entscheidung getroffen hat- wovon sämtliche Experten im Vorwege abgeraten haben, stellen die sich grinsend vor die Kamera & sagen:

"Upsi, konnte ich doch nicht wissen ! Ich bin einfach inkompetent & damit nicht für die Entscheidungen verantwortlich, die ich getroffen habe"

@Werner40, 16:24

"90 % der Menschen in Deutschland sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Sie sollten die Parteien wählen, die das ermöglicht haben." -

Das sehe ich dann doch ein wenig anders. Eine Wahl ist kein 'Dankeschön' für die Vergangenheit. Eine Wahl ist Entscheidung und Weichenstellung für die Zukunft. Und da kann man durchaus andere Parteien wählen als früher. Zum Beispiel welche, die sich echt Gedanken machen was man gegen den Klimawandel machen kann oder wie eine sozialere Gesellschaft zu erreichen ist. Und nein, Parteien, die immer noch Dinge wie Tempolimits verteufeln, die sind das sicher nicht.

@Margitt, 16:17 - Deutschland ist gut aufgestellt

Ich bin sicher, dass CDU/CSU bei einer erneuten Kandidatur von Kanzlerin Merkel keine Probleme mit einer Widerwahl hätten. Die Zustimmungswerte für die Kanzlerin waren und sind einfach zu groß. Merkel hat in ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft sehr wohl regiert - und zwar gut. Die Finanzkrise und nun auch die Corona-Pandemie hat unser Land vergleichsweise gut gestemmt. Die Wirtschaft ist gut aufgestellt, die Arbeitslosenzahl trotz Corona relativ niedrig. Merkel hinterlässt also ein durchaus gut bestelltes Feld. Mag sein, dass die Fußstapfen für den ein oder anderen Kandidaten zu groß sind. Entscheidend sind aber letztlich ohnehin die Parteiprogramme. Und hier habe ich meine Zweifel, ob Olaf Scholz den Forderungen von GRÜNE und LINKE standhalten könnte. Neben Laschet verfügt die Union dagegen über eine Reihe kompetenter, kluger Köpfe. Ich bin sicher, er würde eine starke Mannschaft zusammenbauen, um vor allem den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.

@15:31 von Karl Maria Jose...

//aber woher soll scholz wissen, was erbschleicherei ist? ich allerdings will keinen kanzler d, der morgen schon vergessen hat, was er gestern mit putin vereinbart hat!//

Die Gedächtnislücken des Herrn Söder sind Ihnen da sympathischer?

Söder will Scholz beerben

Für Söder wäre eine Niederlage Laschets doch gar nicht so schlecht. Vier Jahre Opposition, möglichst viel blockieren und dann kommt Söder der Große. Jedenfalls kann er sich kaum 16 Jahre unter Laschet wünschen. Vielleicht schwächt er auch deshalb immer wieder selbst seine eigene Partei mit dem Querfeuer alle paar Wochen.

Am 29. August 2021 um 15:34 von draufguckerin

Zitat: Die SPD gibt in der Landespolitik kein gutes Bild ab

Das was Sie beschreiben, wird wohl stimmen.

Halten Sie das für etwas spezifisch sozialdemokratisches?

Meinen Sie nicht, dass es solche Missstände auch in anderen, nicht sozialdemokratisch geführten Bundesländern gibt?

Gibt es solche Missstände auch in den "sozialdemkratischen Ländern" Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg?

Was kann Herr Scholz für die Politik seiner Parteifreunde in Bremen und Berlin?

Was kann Herrr Scholz dafür?

absicht

es ist ueberhaupt kein „normaler“ wahlkampf erwuenscht.
wichtig ist den spd/cdu/gruenen ein nichtangriffspakt. und alle anderen bleiben aussen vor. die medien unterstuetzen dies auch mit den ganzen „triells“ zwischen cdu/spd/gruen. obwohl alle drei quasi dieselbe politik machen wollen. eine richtungsentscheidung wie in oesterreich ist bei uns nicht moeglich durch totschweigen, cancel-culture und political correctness. beleg : die ansicht in der fluechtlingsfrage wie sie ein sebastian kurz vertritt, wird von keiner partei, die in diesen „triells“ oder anderen oeffentlichen veranstaltungen auftritt, verteten

@Adeo60 16:36

"Deutschland braucht aber eine leistungsstarke Wirtschaft, um den Sozialstaat, insbesondere sichere Arbeitsplätze und Renten, Klimaschutz und Bildung finanzieren zu können. Hier sehe ich klar die Kompetenz der CDU verortet"
-
Haben Sie denn auch Anlass zu dieser Sichtweise? Der Wirtschaftsstandort D steht eigentlich nur wegen der Schröder-Regierung so da wie heute. Einfach immer nur weiter so, das geht nicht mehr lange gut.

Söder spricht es aus,

der Linksrutsch von RRG ist schon gesetzt. Damit vereinigt sich Unwissenheit, mit Enteignung, Planlosigkeit und Ökodiktatur. Deutschland geht es gut, warum sollte man kein Experiment wagen, nach dem Motto: wenn es der Kuh zu gut geht, begibt sie sich aufs Eis. In diesem Fall: nur zu, ich kann hier schnell weg.

@Werner40, 16:24 - Keine Experimente

"90 % der Menschen in Deutschland sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Sie sollten die Parteien wählen, die das ermöglicht haben. Übermut ist fehl am Platze".

So sehe ich das auch. Wir sollten ein klein wenig Demut vor dem Erreichten haben. Deutschland wird in aller Welt ob seiner wirtschaftliche Erfolge, seiner Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, seinem gesellschaftlichen Zusammenhalt, seinen Sozialleistungen und vielem mehr beneidet. All dies muss aber immer und immer wieder finanziert werden. Unser Land muss deshalb innovativ und konkurrenzfähig bleiben. Die Unionsparteien bieten hiefür m.E. die besten Voraussetzungen. Während der Amtszeit von Frau Merkel wurden die Krisen vergleichsweise gut gemeistert.

Am 29. August 2021 um 15:55 von Dr. Cat

Zitat: Außerdem steht ihm nicht zu , ob es unzähligen kleine Punkte oder Nebensächlichkeiten sind, über die gestritten wird.

Ich bin selten mit Herrn Söder einer Meinung; eigentlich nie.

Mit einem hat er aber Recht. Wir haben wichtiger Themen als Lebenslauf und Lachen von Spitzenpolitiken. Das sind die Beispiele, die Herr Söder im Interview nennt.

@Adeo60, 16:36

"Ich denke, dass viele noch unentschlossene Wähler, aber auch einige AFD-Wähler aus dem bürgerlichen Lager letztlich ihre Stimme den Unionsparteien geben werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern." -

Und damit eine lebenswerte Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder verbauen. Der Blick nur auf Wirtschaft ist in der heutigen Situation einfach nur kurzsichtig. Das ist er übrigens schon länger (hätten wir vor 20 bis 40 Jahren den Fokus schon mehr auf Umwelt gelegt wäre uns heute viel erspart geblieben), aber mittlerweile sollte auch dem letzten (CDU/FDP/...) Wähler klar sein das der Fetisch Wirtschaft alles andere als selig machend ist.

@16:36 von Adeo60

//Deutschland braucht aber eine leistungsstarke Wirtschaft, um den Sozialstaat, insbesondere sichere Arbeitsplätze und Renten, Klimaschutz und Bildung finanzieren zu können.//

Stimmt.

//Hier sehe ich klar die Kompetenz der CDU verortet.//

Das sehen selbst Wirtschaftsweise nicht mehr so.
Die Steuerpläne der SPD sind wesentlich solider.

Finanzpolitik

Steuereinnahmen erhöhen durch Steuersenkung.
Der sog. trickle down Effekt.
Große Steuererhöhungen wird es unter RGR auch nicht geben,dass trickle down nicht wirklich funktioniert,hat die Praxis schon gezeigt.

Was

Was für ein schlechtes Theater.
Wie kann man denn so etwas immer als Journalist durchgehen lassen.
Auch einem Ministerpräsidenten kann man zur Ordnung rufen.
In letzter Zeit werden nur noch Lügen aufgetischt.
Was ist nur los ?
Unsere gewählten Volksvertreter sind der Wahrheit verpflichtet. Das schwören sie bei Amtsantritt.
Liebe Journalisten. Erinnert sie mal daran

Grundlegenden Probleme von 16:07

Was derzeit in Afghanistan passiert ist sicher tragisch und auch unsere Regierung macht dabei eine sehr schlechte Figur. Nur ist das trotzdem nicht das drängendste Problem in unserem Land. Entscheidend ist eher, wie kommen wir aus der Corona-Krise heraus? Wie verhindern Pleiten und viele Arbeitslose? Was sind die Rezepte gegen Altersarmut? Wie sichern wir menschenwürdige Pflege? Wie stellen wir uns besser bei Katastrophen wie Hochwasser, Corona etc auf. Wie werden die Umbrüche in der Arbeitswelt durch Digitalisierung, verschwinden von Verbrennermotoren spzialverträglich organisiert. Zu den vielfältigen Problemen ist aktuell die Frage, welche der Parteien zur Wahl die überzeugendsten Antworten gibt. Da hat die Cdu ein Problem. Bis zuletzt hat sie sich mit internen Machtkämpfen beschäftigt und erst zuletzt begonnen sich ohne konkretes um vage Inhalte zu kümmern. Da haben alle andren etablierten Parteien mit den Inhalten früher und konkreter begonnen. So lange Merkel da war kein prob...

Die CSU und CDU schmeißen nur mit Dreck

Das hier von Söder ist doch so nicht wahr, weil die Union selbst jede Diskussion über Themen wie Klima, Afghanistan und anderes verhindert und selbst nur mit Dreck schmeißt in der Hoffnung das was hängen bleibt!

CSU-Chef Söder hält ungeachtet schlechter Umfragewerte eine Trendwende hin zu einer starken Union bei der Bundestagswahl noch für möglich. Im ARD-Sommerinterview warnte er vor einem "Linksrutsch" und warf SPD-Kandidat Scholz "Erbschleicherei" vor.

Die Union hat einen Monat vor der Bundestagswahl weiterhin mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. CSU-Chef Markus Söder fordert, im Wahlkampf müsse endlich über wichtige Themen geredet werden. Statt über Corona, Klima oder Afghanistan werde über unzählige kleine Punkte diskutiert und über Nebensächlichkeiten gestritten, kritisierte Söder im ARD-Sommerinterview.

Söder ist so niedrig.

@wenigfahrer, 17:13 Uhr

der User Werner 40 hat Recht. 91% der Bürger sind mit ihrer persönlichen Lebenssituation zufrieden:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153748/umfrage/allgemeine...

Am 29. August 2021 um 16:23 von saschamaus75

Zitat: Ähh, das einzige wichtige Thema neben "Corona, Klima oder Afghanistan" in den letzten 3 Wochen war eigentlich nur das Hochwasser in der Eifel, oder habe ich da was verpaßt?

Sie vergessen Frau Baerbocks Lebenslauf und Herrn Laschets Lachen während der Rede des Bundespräsidenten im Ahrtal.

Was wurde das -auch hier- hoch und runter diskutiert.

@Adeo60, 17:07

"Olaf Scholz halte ich für einen durchaus fähigen Politiker, der sich allerdings schwerlich gegen linke Strömungen in der SPD, bei GRÜNE und LINKE durchsetzen würde." -

Das ist auch nicht der Sinn der Politik eines Politikers einer linken Partei (insofern man die SPD noch als links bezeichnen kann).

Fehlersuche...

E... Es wäre gut wenn die CXU Mal anfangen würde anstatt über Personenkulte und Vorwürfe eine Fehlersuche bei sich selbst machen würde und gefundene Fehler aufarbeitet.
Ich erinnere an Amtjor, der für sein Verhalten mit dem Listenplatz No1 belohnt wird, Ministerin Glöckner, welche bis auf Werbeslogan mit/für Nestlé nix zustande gebracht hat. Münster Altmaier mit seinen Globalplayer Traum und den teweise noch immer nicht ausgezahlten C Hilfen, Spahn für desaströse Gesundheitspolitik, Scheuer und seine Maut & Diesel Katastrophe, die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz zu allem ach ja, VdL und AKK nicht zu vergessen... Wer von allen hat Verantwortung übernommen? Für was sollte man denn die christlichen Parteien denn noch wählen? Um die Korruption im Staate unter dem Deckmantel Lobbyismus noch weiter auszubauen? Nein Danke.

@17:12 von falsa demonstratio @15:37 von Anna-Elisabeth

//Zitat: "Erbschleicherei - echt lustig.
Will Herr Söder dem Herrn Scholz jetzt vorschreiben, wie und womit er Wahlkampf betreiben darf?"

Vorschreiben kann Herr Söder Herrn Scholz sicher nichts und er wird es auch nicht wollen.//

Kann er nicht? Da wär ich ja nie drauf gekommen. Wie konnte ich nur ohne Ihre Nachhilfe so alt werden?

//Bezeichnen, beschreiben, kritisieren, seine Sicht der Dinge darstellen darf auch ein CSU-Vorsitzender, selbst wenn er Unrecht haben sollte.//

Natürlich. Ich übrigens auch.

16:24 von Werner40

>>>90 % der Menschen in Deutschland sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden.<<<

Da frage ich mich schon, wie diese 90% zustande kommen.
Wieso höre ich ganz oft " ich weiss nicht, wen ich wählen soll". Und wieso hat Herr Söder diese Angst vor "Links", wenn 90% mit der Lebenssituation so zufrieden sind?
Vielleicht meinen diese Zufriedenen auch ganz was anderes:
- meiner Familie geht es gesundheitlich gut
- es ist keine Lebenssituation wie in z.B. Afghanistan
- ich habe ausreichend zu Essen
und dererlei Dinge mehr

Ich bin mit meiner persönlichen Situation auch zufrieden (Familie einigermaßen gesund, Enkeltochter im Anmarsch, enge Freunde). Bei meiner wirtschaftlichen sieht es eher düster aus. Zu Arbeitslosengeld und Miniwitwenrente muss ich geringfügig dazuverdienen. Und wissen Sie was: mit dem bisschen was ich habe, habe ich zuviel. Das wird mir jetzt von der Witwenrente abgezogen. Es wäre besser, den Nebenjob wieder aufzugeben. Aber, was soll ich den ganzen Tag zu Hause.

Panik Söders. Schwachstelle CSU-Minister. Maskenaffäre

@15:29 von waldkauz
Zutreffende Analyse Ihrerseits.
Die ziemlich harschen Reaktionen Söders in letzter Zeit sind für mich Zeichen eines gewissen Panikmodus.
Dazu gehört auch die Androhung an Corona-Gegner, dass "sich das ein Staat nicht gefallen lässt."
Ihm liegt wohl auch im Magen, dass sein Vize als MP von den Freien Wählern genau zu jenen Impfverweigerern gehört, gegen die er jetzt so vehement vorgehen will.
Dass mittlerweile einige Studien darauf hinweisen, dass Geimpfte genauso ansteckend sind wie Ungeimpfte, passt natürlich auch überhaupt nicht.

Änderungen

Weiter so, das geht jetzt einfach nicht mehr. Hat auch schon fast jeder gemerkt. Bloß manche Funktionsträger wollen sich mit ihren Seilschaften durchwursteln wie immer.
Wer hat Konzepte für die Zukunft? Das interessiert die Leute, nicht das ewige Sozialismus-Gefasel. Machen sich die älteren Herrschaften überhaupt Gedanken über die nächste Legislatur hinaus?
Scholz müßte erstmal seine Partei hinter sich bringen, ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten in einer Koalition.
Gewinnen würde leichter, wenn man die Jugend und Nichtwähler überzeugen kann, und die Stammwähler dabei nicht aus den Augen verliert.
Die Mischung zwischen jungen Menschen und älteren Profis mit Erdung in der Gesellschaft wäre vielleicht eine Möglichkeit in einem kleineren Bundestag Lösungsmöglichkeiten zu finden.
Da wäre ein bayrischer Erbschleicher, der nicht nur an sein Königreich denkt und auch mal was durchsetzt, gar nicht so schlecht. Aber das geht ja erst nächstes Mal...

@Adeo60

"Merkel hat in ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft sehr wohl regiert - und zwar gut."

Genau, deshalb werden die Schlangen an den Tafeln auch immer länger, immer mehr Leute wissen nicht wie sie ihre Miete noch zahlen sollen, wenn sie überhaupt eine Wohnung finden, Infrastruktur und Digitalisierung erwähne ich hier garnicht erst und und und...
leider bleiben hier nur 1000 Zeichen.

"Neben Laschet verfügt die Union dagegen über eine Reihe kompetenter, kluger Köpfe."

Ich frage mich eher: Sind Sie eigentlich ein Bot? Bei soviel täglicher Realitätsverweigerung ihrer täglichen Lobhuddeleien, ist die Frage unterdessen durchaus angebracht.

Aber ich gebe Ihnen Recht, Laschet ist ein Glücksfall für jeden Normalbürger, denn er hilft dabei außerordentlich, diese Partei der Selbstbereicherer und Besitzstandswahrer in die Opposition zu schicken.

@15:19 von Nettie

>>… also (Handlungs-) Freiheit, Selbstbestimmung - einschließlich der eigenen Verantwortung <<

Was Sie da beschreiben, zähle ich zu den freiheitlichen Werten. Da wären Sie mE am besten bei den Liberalen aufgehoben, weniger bei den Linksgerichteten. Die arbeiten nämlich gerne mit Verboten/Geboten und weniger mit Eigenverantwortung (s. ZB bedingungsloses Grundeinkommen, Verbrenner-Verbot, Tempolimits, Grundrente, Solardach-Zwang).

Guter Wirtschaftsstandort D von Nordbraut

Es ist sicher richtig, dass Schröders Reformen auch positive Effekte haben. Ohne diese Reformen wäre der deutsche Arbeitsmarkt so unbeschadet durch die Finanzkrise 2009 und jetzt bislang durch die Coronazeit. Bis zu diesen Reformen war D aus ähnlichen Krisen immer mit 1mio mehr Arbeitslosen gekommen. Schröder hat für die Reformen auch den Machtverlust riskiert. Diesen Mut hätte Merkel niemals gehabt. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die eigene Partei schon sehr frühzeitig nicht zu diesen Reformen stand.

16:38 von jautaealis

>>>So sympathisch und kompetent Söder auch ist –<<<

worin begründen Sie diese Aussage?
Seine Coronapolitik kann's kaum sein. Vielleicht sein Opportunismus?

@Advokat76

„ Nur ist das trotzdem nicht das drängendste Problem in unserem Land. “

Vielleicht nicht, dennoch wird sich unsere Regierung daran messen lassen müssen, wie sie jetzt mit der Situation umgeht, nachdem man sie grandios verbockt hat, rechtzeitig die Ortskräfte zu evakuieren. Auch ich werde davon meine Entscheidung abhängig machen.

Am 29. August 2021 um 17:35 von Anna-Elisabeth

//Zitat: "Erbschleicherei - echt lustig.
Will Herr Söder dem Herrn Scholz jetzt vorschreiben, wie und womit er Wahlkampf betreiben darf?"

Vorschreiben kann Herr Söder Herrn Scholz sicher nichts und er wird es auch nicht wollen.//

Zitat: Kann er nicht? Da wär ich ja nie drauf gekommen. Wie konnte ich nur ohne Ihre Nachhilfe so alt werden?

Warum schreiben Sie es dann?

@16:59 von frosthorn @draufguckerin

"Ihr Einschlagen auf die paar Landesregierungen, die zu Ihrem Verdruss nicht von der CDU geführt sind, ist schon traditionell zu nennen. Vor allem aus Bremen beichten Sie stets von der bereits eingetretenen Apokalypse, zu meinem Erstaunen, da ich selbst in Bremen lebe, und vieles ganz anders erlebe als Sie."

Ich möchte noch anfügen: Nirgendwo war die Impfkampagne so hervorragend organisiert wie in Bremen.

@ krittkritt (17:37): Diese Studien gibt es

@ krittkritt

Diese Studien
Dass mittlerweile einige Studien darauf hinweisen, dass Geimpfte genauso ansteckend sind wie Ungeimpfte, passt natürlich auch überhaupt nicht.

gibt es in der Tat! Siehe dazu:

https://tinyurl.com/ydr8cynu
Focus: Geimpfte so ansteckend wie Ungeimpfte? Studie offenbart entscheidenden Unterschied Donnerstag,
19.08.2021, 17:22

Pre-Print-Studie aus Singapur: Geimpfte bekämpfen Infektion schneller als Ungeimpfte

Die Ergebnisse der CDC werden von einer neuen pre-Print-Studie aus Singapur bestätigt. Diese zeigt ebenfalls, dass die Viruslast bei Geimpften und Ungeimpften gleich hoch sein könnte. Für den Verlauf der Infektion macht es demnach allerdings einen deutlichen Unterschied, ob derjenige geimpft ist oder nicht. Denn: Die Viruslast lässt bei Geimpften schneller nach. Sie können das Virus somit schneller bekämpfen und sind dadurch kürzer ansteckend.

warten wir mal ab

wie sich die 3 im duell mit der ehemaligen ard-frau und dem herrn klöppel bei rtl verhalten. das wird anders als im kuschelzimmer mit will

@Nordbraut, 17:23

Richtig ist, dass Gerhard Schröder durch seine Reformpolitik entscheidende Vorarbeit geleistet hat. Da stimme ich Ihnen absolut zu.
Studium, Ausbildung und Beruf sind in D gut entwickelt, das Modell der dualen Ausbildung ist weltweit führend. Die Wissenschaft und Forschung hat gerade in der Corona-Krise mit Biontech eiun Spitzenunternehmen hervorgebracht. Der europäische Binnenmarkt bietet deutschen Exportunternehmen beste Chancen. Die sog. Hidden-Champions sind in vielen Bereich Weltmarktführer. Ein Problem ist der Mangel gut qualifizierter Arbeitskräfte. Dieser kann nur durch qualifizierte Zuwanderung behoben werden. Nein,die deutsche Wirtschaft wird nach dem Ende der Pandemie durchstarten,auch weil die Wirtschaft dank jahrelanger Sparpolitik in der Krise unterstützt und Arbeitsplätze (mit Fachwissen) gesichert werden konnte. Die Bilanz der Merkel Regierung kann sich durchaus sehen lassen.Deshalb habe ich mehr Sorge vor einem "Nicht mehr weiter so" bzw. "Auf zu neuen Experimenten."

Am 29. August 2021 um 17:37 von krittkritt

Zitat: Dazu gehört auch die Androhung an Corona-Gegner, dass "sich das ein Staat nicht gefallen lässt."

Ich zitiere aus RBB von gestern:

Tausende "Querdenken"-Anhänger haben sich am Samstag in Berlin diversen Versammlungsverboten widersetzt. Immer wieder versuchten, ins abgeriegelte Regierungsviertel zu kommen. Auf der Lessingbrücke in Moabit drohte die Lage zu eskalieren."

Das kann sich ein Staat nicht gefallen lassen.

Und Söder liefert keinerlei Beweise für das hier

Und für seine Behauptungen liefert Söder keinerlei Beweis

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erwecke den Anschein, der Nachfolger von Angela Merkel zu sein - das sei "eine Art Erbschleicherei" und könne nicht akzeptiert werden, kritisierte Söder.

Damit begibt Söder sich auf ganz dünnes Eis. Denn das könnte ganz schnell als Verleumdung gegen Olaf Scholz enden (StGB § 186), werter Herr Söder! Sie machen sich strafbar.

16:49 von wenigfahrer

Nicht Wahlenentscheidend, aber doch ein Pünktchen (für mich):
Fehler bei anderen anprangern, die eigenen in der Versenkung verschwinden lassen. Will heißen, Frau Baerbocks "Buch" hat den Steuerzahler nichts gekostet, wohl aber die Maskengeschichten.

Ja, wir wollen die Gesellschaft anders gestalten

Und bei dem hier

Bei einem Linksbündnis sei klar, dass Deutschland "einen anderen Weg nehmen wird, aus meiner Sicht einen falschen". Die Linken bei SPD und Grünen und die Linkspartei ohnehin hätten "ganz klare Vorstellungen, eine Gesellschaft anders zu gestalten". Deshalb müsse die Union so stark wie möglich werden. In einem Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP werde es sicher keine Flugverbote oder Tempolimits geben, sagte Söder.

antworte ich Söder mal mit: Ja, wir wollen die Gesellschaft anders gestalten. Darunter die Korruption der Union - unter anderem bei den Maskendeals und noch mehr - bekämpfen, dann die Gesellschaft demokratischer machen, klimakonformer OHNE Dieselverbrennungsmotoren und Benzinverbrennungsmotoren, OHNE Braunkohle und OHNE Steinkohle und OHNE diese Unions-Terrorgesetze und OHNE diese repressiven Corona- Verbote der Union (Festivals und Innenräume betreffend, Discos und Clubs betreffend, Ausgangssperren und sonstige Maßnahmen betreffend)!

17:05 von Zuschauer49

«Das ist keine Erbschleicherei, sondern Katastrophenschutz.»

Wähler mögen es nicht, wenn die Parteien bis zur letzten Minute vor dem Wahltag gegenseitig verbales Kandidatenprügeln betreiben. Oder gar wie die Lederhose innerparteilich Unfrieden säen.

Das sind alles keine Themen, die das Land voran bringen können.
Herr Laschet betreibt so was nicht.
Aber mit Themen kommt er auch nicht voran.
Weil die Lederhose andauernd was zu melden hat.

Keine anderen Partein als CDU / CSU stellen sich 4 Wochen vor der Wahl so bedeppert an wie die mit dem C dabei. Der CSU in Bayern wird das nicht schaden. Der CDU im Rest des Landes BRD aber schon.

Durch solche wahlstrategische Kasperei mit Esel und Schaf entsteht dann der Wunsch bei der Mehrheit der Wähler nach Parteienwechsel im Bundeskanzleramt. Könnte man den Kanzler als Wähler direkt wählen.

Dann hieße der nächste Kanzler sowieso Olaf mit Vornamen.
Der SPD zusätzlich Wähler zutreiben durch Depperei.
Wäre für die beiden C's aber vermeidbar.

Am 29. August 2021 um 17:26 von Adeo60

" So sehe ich das auch. Wir sollten ein klein wenig Demut vor dem Erreichten haben. Deutschland wird in aller Welt ob seiner wirtschaftliche Erfolge, seiner Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, seinem gesellschaftlichen Zusammenhalt, seinen Sozialleistungen und vielem mehr beneidet. All dies muss aber immer und immer wieder finanziert werden. Unser Land muss deshalb innovativ und konkurrenzfähig bleiben. Die Unionsparteien bieten hiefür m.E. die besten Voraussetzungen. Während der Amtszeit von Frau Merkel wurden die Krisen vergleichsweise gut gemeistert. "

Geld spielt doch heute keine Rolle mehr, das zeigen doch die letzten beiden Jahre, Frau Merkel hat einiges gemacht, und auch die CDU völlig verändert.
Und ja, einige werden das mal alles bezahlen müssen, auch wenn RRG kommt, irgendwann ist der Bierdeckel voll, und der Wirt will sein Geld haben.

16:26 Parsec

"für den Spruch Erbschleicherei wird Söder hoffentlich noch verbale Klatschen bekommen......"

Bei Erbschleicherei aus Söders Mund musste ich lachen.
Die Partei die sich auf das draufgesetzt und verwaltete hat was ihre Vorgänger Regierung hinterlassen hat und sich in 16 Jahren auf Themen draufgesetzt hat die andere Parteien angestossen und durchgeboxt haben redet von Erbschleicherei. Ich erinnere mich wie Frau Kanzlerin sich ohne rot zu werden in den USA ehren ließ für den Mindestlohn und für die Gleichstellung von Homopaaren. Beides ist nicht auf ihrem Mist gewachsen und sie musste zum jagen getragen werden und bei der Abstimmung hat sie sich enthalten soviel zu Erbschleicherei. So könnte ich viele Beispiele bringen wer hier die Erbschleicher sind. Atomausstieg - Einstieg - Ausstieg der um ein vielfaches teuere wurde als der Originalausstieg trägt Merkels Handschrift.

Omas olle Kamellen frisch aufgetischt

Der Markus hat schon in der Grundschule gern und viel herum gesödert.

Die Umfragewerte werden vermutlich sehr vom Wahlergebnis

abweichen.
Nur wenige lassen sich diesmal hinter die politisch korrekte Stirn blicken.

Und das hier von Söder ist überhaupt nicht wahr

Und das hier von Söder ist überhaupt nicht wahr

Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei könne weitreichende Konsequenzen haben: "Massive Steuererhöhungen, Instabilität durch eine Schwächung der Bundeswehr oder einen Austritt aus der NATO - und natürlich auch eine Idee eines Staates, der den Menschen zwingt, erzieht und der eine klare Absage an Freiheit ist."

Denn die Linken und die Grünen und die FDP haben beim Bundesverfassungsgericht jede Menge Steuerverfahren erfolgreich angenommen bekommen. Söder möge dazu mal in der Jahresvorausschau und auch unter den ganzen Neuaufnahmen an Steuerverfahren beim Bundesverfassungsgericht lesen. Und das was Söder fordert, ist nur das was Karlsruhe ansonsten ohnehin machen wird per Stahlbesen. Billiges Täuschungsmanöver, werter Herr Söder! Und ja, wir werden auch solche völkerrechtswidrigen Drohnenmorde nicht mehr mitgehen. Auch da ist eine VB erneut anhängig!

16:21 von Egleichhmalf

>>>… wie ernsthaft meine Mitforisten die Aussagen eines Politikers im Wahlkampf nehmen ...<<<

Ob alle die Ergüsse ernst nehmen? Ich weiss nicht. Ich für mich kann nur sagen, dass mich diese Art Wahlk(r)ampf tatsächlich ank...t.

ARD-Sommerinterview: Söder wirft Scholz "Erbschleicherei" vor...

Nach Söder sei Scholz und die SPD "linkslastig". Darauf muss man erst mal kommen. Einen Agenda 2010-Befürworter und Warburg-Bank-Freund als links zu bezeichnen.
Wo bei Söder natürlich nichts gegen die Unterstützung der Warburg-Bank hat......

Hier mal zu den ganzen Steuerverfahren

Zu den ganzen anhängigen Steuerverfahren:

https://tinyurl.com/wt2depnu
bundesverfassungsgericht Jahresvorausschau 2021:

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus
6. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung eine Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Freien und Hansestadt Hamburg, in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und in der Stadt Freiburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Flugverbot?

Aus Baerbocks Aussage über eine "klimagerechte Besteuerung von Flügen" (bei BILD;) wird bei Söder ein „Flugverbot“. Und warum sollte sich 2015 nicht wiederholen? Mit oder ohne Rassisten schätze ich: Wir schaffen das wieder :*

Nordbraut vom 29. August 2021 um 17:23

Nicht die Schröder-Regierung ist der Auslöser der heutigen sozialen und wirtschaftlichen Schieflage in der BRD gewesen. Auslöser ist damals das desaströse Verhalten der Kohl-Regierung gewesen. Millionen Arbeitslose durch „seine“ Vereinigungspolitik, Plündern der Rentenkassen. Deutschland stand durch Kohls „ich will mir mal ein Denkmal setzen“-Politik vor dem Abgrund. Dar war die Notbremse der Schröder-Regierung genau richtig.

Da reicht schon ein kleiner Trampler aus

Söder muß mächtig gewaltig aufpassen, daß er die Union samt Groko nicht komplett zerlegt. Denn das alles hat nur noch IKEA-Bretterqualität.

@ 15:36 Advokat76- Merkel, Laschets größtes Problem

„ Ein Eigentor von Söder. Da die Cdu-Kandidaten kein Format haben und sich um 180Grad in Merkels Schuhen drehen können ohne anzustossen muss eben ein Spdler oder eine Grüne einspringen. Peinlich für die einstmals grosse Union.“

Eigentlich müsste Laschet antreten mit, wir machen alles anders und besser als Merkel.

Aber das kann er nicht bringen.

Zudem würde er die Wähler verprellen - vor allem die Älteren - die Merkel gut finden.

Daher muss er sich winden und zurück halten. Das führt zwangsläufig dazu, dass er nicht authentisch wirkt…

Oder die hier

Oder diese hier

https://tinyurl.com/wt2depnu

Berichterstatterin: BVRin Hermanns

14. 2 BvL 12/11 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 3 des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl I S. 4131) – SolzG 1995 n.F. – insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2006 (BGBl I S. 2782) die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet.

@15:30 von stgtklaus

//Hätte Volt eine Chance.....eigentlich sollte man die dennoch wählen.//

Ich habe tatsächlich schon damit geliebäugelt. Andererseits möchte ich eine starke SPD. Wird schwierig.

Ich finde es auch immer sehr amüsant, wenn Herr Kubicki bei der Vorstellung eines Kanzler Scholz fast einen Herzkasper bekommt.

Dann diese weitere hier

Dann weiter diese hier

https://tinyurl.com/wt2depnu

Berichterstatterin: BVRin Hermanns
15. 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 9 Buchst. d Doppelbuchst. bb und Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsanordnung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist.

und es geht noch eine ganze Latte weiter.

Coronafake von krittkritt 17:37

Netter Versuch von ihnen. Richtig ist, dass auch geimpfte sich wieder anstecken können und auch andere anstecken können. Aber, die Anzahl der ungeimpften die sich infizieren und andere anstecken ist mehr als 10mal höher. Wer hat den ihre Studien in Auftrag gegeben? Trump oder Bolsonaro?

@ falsa Demonstration 17:26

Ich habe nur hier den Artikel gelesen, das Interview habe ich nicht gesehen. Wir haben ein ganzes Buch an wichtigen Themen, nur kaufe ich denen es nicht mehr ab , das sie es angehen . Reden können die alle und mit vielen Worten nichts sagen .

Omas olle Kamellen frisch aufgetischt

In Erbschleicherei hat Markus Söder schon sehr frühe Erfahrungen gesammelt und kennt daher nun alle Tricks und Raffinessen dieser üblen Zunft.

Oder auch diese hier werter Herr Söder

Oder auch diese hier werter Herr Söder

https://tinyurl.com/wt2depnu

Berichterstatterin: BVRin Hermanns
16. 2 BvL 8/13 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBI I S. 3858) insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich sei.

Am 29. August 2021 um 15:43 von kommtdaher

Der Linksrutsch kommt, weil Themen wie Kindergartenplätze, höheres Elterngeld auf der einen Seite und Umweltschutz (Atomausstieg, Kohlekraftwerke, alternative Energien) von den Unionsparteien nur stiefmütterlich behandelt werden.
___
Das Blöde daran ist nur, dass diese Dinge allesamt Geld kosten. Dafür ist eine starke Wirtschaft vonnöten. Darin haben linke Parteien eben KEINE Kernkompetenz.

Dann mache ich mit dieser Steur-VB weiter

Dann mache ich mal mit dieser nächsten Steuer-VB weiter:

https://tinyurl.com/wt2depnu

Berichterstatterin: BVRin Hermanns

8. 2 BvL 29/14 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster zu der Frage, ob der durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) eingefügte § 36 Abs. 6a KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.

um 15:29 von McColla

Rechtsradikalismus angeblich bekämpfen wollen, aber immer weiter Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten kippen. Das ist die Politik der Partei der „bürgerlichen Mitte“. Davon habe ich und viele anderen langsam die Schnauze voll. Dazu die komplett verpasste Digitalisierung dieser ewiggestrigen Parteien und der unverantwortliche Umgang mit dem Klima der letzten Jahrzehnte.

Ein Wechsel für Deutschland ist längst überfällig!
----------------
Nennen sie mir die Staaten, in denen mehr für Klimaschutz gemacht wird, wie in Deutschland.
Ihre Aussagen sind einfach falsch.

Dann diese nächste

Dann diese nächste:

https://tinyurl.com/wt2depnu

Berichterstatterin: BVRin Hermanns
19. 2 BvR 1424/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob die durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) eingefügte Regelung des § 36 Abs. 4 KStG zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals in ein Körperschaftsteuerguthaben mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Um den Spaß noch weiter zu treiben

Um den Spaß noch weiter zu machen

https://tinyurl.com/wt2depnu

Berichterstatterin: BVRin Hermanns

20. 2 BvR 988/16 Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob die in § 38 Abs. 5 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) geregelte ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des sogenannten EK 02 sowie das in § 34 Abs. 16 KStG 2002 in der Fassung des JStG 2008 geregelte Antragsrecht bestimmter in der Wohnungswirtschaft tätiger Körperschaften zur Weiteranwendung der bisherigen Regelungen zur ausschüttungsabhängigen Nachbelastung des Endbestands des EK 02 (§ 38 Abs. 1 bis 3 KStG 2002 in der Fassung des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I S. 2878) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Aber damit ist noch lange nicht Schluss. Denn in den Neuaufnahmen ist jede Menge mehr an Steuerverfahren und mehr drin.

um 15:30 von covid-strategie

>>
G-20 Gipfel, cum ex mit der Warburg Bank, davor schon der HSH Norbank Skandal, der Hamburg auch voll getroffen hat.
<<

Wahrscheinlich profitiert Scholz genau von so einer Propaganda, die eben nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Die Wähler wissen es besser:

G20 war ein Fehler, in erster Linie, dass er in HH stattgefunden hat. Da trifft Scholz sicher eine Mitschuld - er hätte es ablehnen können. Gastgeber des Gipfels war allerdings Frau Merkel. Die Sicherheitsthemen sind Sache des Innensenators, nicht des Bürgermeister.

Cum ex war stets strafbare Steuerhinterziehung, wie der BGH inzwischen entschieden hat. Die Schweiz liefert Täter jetzt aus. Das angebliche Versagen wegen einer Sicherheitslücke gab es nicht, weil es die Lücke nicht gab. Für Warburg gab es keine Zusagen und es sind keine Steuern "verschenkt" worden.

Und Nordbank ist ein CDU-Skandal. Lesen Sie gerne noch mal unter Ole von Beust nach, der auch die Elfi gegen die wand gefahren hatte. Scholz hat repariert.

Dann hier aus den Neueingängen

Dann aus den Neuaufnahmen 2021:

https://tinyurl.com/wt2depnu

1 BvR 697/21

Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Februar 2020 - 4 K 179/16 -, den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 2020 - V R 14/20 -, das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019 - V R 60/17 - und die zugrunde liegenden Bescheide des Finanzamts Frankfurt am Main III sowie mittelbar gegen § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung

Betr.: Steuerrecht (Verfassungsbeschwerde eines Vereins gegen die Versagung der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 AO in der Fassung vom 10. Oktober 2007 aufgrund allgemeiner Einflussnahme auf die politische Willensbildung)

Art. 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 Satz 1; 9 Abs. 1; 20 Abs. 1, 2 GG

Berichterstatterin: BVRin Dr. Ott

Am 29. August 2021 um 16:04 von Dörte Pietsch

"In einem Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP werde es sicher keine Flugverbote oder Tempolimits geben" - Danke für die klare Ansage, dann wissen viele jetzt schonmal, wie sie nicht wählen!
__
Da haben Sie recht, obwohl ich hätte die Grünen auch ohne diese Ansage nicht gewählt.

Weiter geht es im Text mit diesem Steuerverfahren

Weiter geht es im Text bei den Neuaufnahmen mit diesem Steuerverfahren:

https://tinyurl.com/mnreyr29

2 BvL 3/21

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I, S. 1912) insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. November 2020 - VIII R 11/18 -).

Vorlegendes Gericht: Bundesfinanzhof

Berichterstatterin: BVRin Hermanns

@17:30 von Zeit-los

//Was für ein schlechtes Theater.
Wie kann man denn so etwas immer als Journalist durchgehen lassen.//

Haben Sie das ARD-Sommerinterview mit Armin Laschet gesehen? Da war es die ARD selbst, die die Theaterbühne bereitet hat.
Von den Fragen, die von Zuschauern gestellt wurden, wurde z.B. folgende ausgesucht:
"Heißt es der Nutella oder das Nutella?"
Man sitzt vor der Glotze und fasst es nicht.

P.S. der, die, das Nutella ist alles richtig (hab nachgeguckt)

Dann zur Doppelbesteuerung der Renten

Dann zur Doppelbesteuerung der Renten:

2 BvR 1140/21

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Mai 2021 - X R 33/19 -, das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019 - 8 K 3195/16 -, die Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2011 und den Bescheid für 2008 über Einkommensteuer des Finanzamts Bietigheim-Bissingen vom 24. August 2010 sowie mittelbar gegen § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) Satz 3 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (AltEinkG) vom 5. Juli 2004.

Die Verfassungsbeschwerde behandelt die Frage der sogenannten doppelten Besteuerung von Renten.

Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 6 Abs. 1; 14 Abs. 1; 19 Abs. 4; 20 Abs. 1, 3; 100 Abs. 1 Satz 1; 101 Abs. 1; 103 Abs. 1 GG

Berichterstatterin: BVRin Hermanns

17:18 von Adeo60: Sie sind der treueste CDU-Wähler

Ihre Lobeshymnen auf Merkel und auf die Unionsparteien fallen hier richtig auf.
Sie sind sicher Mitglied in einer der beiden C-Parteien?

Dass bei uns die Wirtschaft gut aufgestellt ist, die Arbeitslosenzahlen niedrig sind, ist nicht wegen Merkel so, sondern trotz Merkel.
Wir haben eine relativ gute Wirtschaft. Dies wird von den beiden C-Parteien immer so herausgehoben, weil diese beiden Parteien so tun, als wäre das ihr Verdienst.
Ist es aber nicht.
Die Unions-Parteien ziehen nur den Nutzen daraus, weil sie vielen Wählern glaubhaft machen, dass ihre Politik das zur Folge habe.

Ok, es gibt ein paar "Maßnahmen", die die Wirtschaft begünstigen:
Z. B. gibt es die Großspender, die mit ihren Spenden sich "Politik erkaufen":
2013 spendete BMW 690000 Euro an die CDU. Folge war, dass Deutschland in der EU die Senkung der Abgaswerte verhinderte.
So etwas funktioniert hier bei diesen Unionsparteien ganz gut.
Ob das nicht etwas für einen Staatsanwalt zur Untersuchung wäre?

Dann VB Nummer 2 zur Renten-Doppelbesteuerung

Dann VB Nummer 2 zur Doppelbesteuerung der Renten:

2 BvR 1143/21

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Mai 2021 - X R 20/19 -, das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Mai 2018 - 7 K 2456/14 - und den Bescheid für 2009 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag des Finanzamts Wetzlar vom 6. Januar 2015, sowie mittelbar gegen § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa) Satz 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 (BStBl. I S. 2794) soweit die steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse bei verheirateten Personen um die etwaige Hinterbliebenenrente des statistisch voraus-sichtlich länger lebenden Ehegatten erhöht werden.

Die Verfassungsbeschwerde behandelt die Frage der sogenannten doppelten Besteuerung von Renten.
Art. 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 6 Abs. 1; 14 Abs. 1; 20 Abs. 3 GG

Berichterstatterin: BVRin Hermanns

Und auch gegen die EZB 5 erfolgeiche VBs!

Und auch gegen die EZB wurden insgesamt 5 VBs angenommen. Davon alleine drei unter den Neuaufnahmen!

https://tinyurl.com/mnreyr29

2 BvR 420/21

Verfassungsbeschwerde gegen das Pandemie-Notfall-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (Pandemic Emergency Purchase Programme - PEPP) und die Beschlüsse der EZB vom 7. und 22. April 2021 zur Absenkung der Kollateralanforderungen.

Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung der Integrationsverantwortung von Bundesregierung und Bundestag gelten, indem sie nicht auf die zuständigen Organe der Europäischen Union eingewirkt hätten, um die schädlichen Wirkungen der Ultra-vires-Akte zu begrenzen.

Art. 20 Abs. 1, 2; 38 Abs. 1 Satz 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber

Am 29. August 2021 um 16:26 von Aufmerksamleser

. Deshalb Herr Söder, ein Linksrutsch fühlt sich sehr gut an und sichert uns Wohlstand.
__
Na, jetzt geht der Gaul aber mit Ihnen durch.

@ 16:56 Advokat76- Markwort und CDU.?!

„ Dass Sie zur Stützung ihrer Ansicht auf die parteieschen Ergüsse von Markwort vom Cdu-Salon-Journal zurück greifen müssen ist nicht beeindruckend.“

Dass Markwort für die FDP aufgestellt ist wussten Sie nicht..?!

Aber ansonsten haben Sie Recht: jeder darf seine eigene Meinung haben…

@ krittkritt

Ja, Söders Vize Aiwanger tritt mit den Freien Wählern auf Bundesebene an. Sie könnten als konservative Partei 5% erreichen. Wäre m.E. eine bessere Alternative als AfD!

Dann mache ich weiter gegen die EZB mit dem hier

Dann mache ich weiter gegen die EZB mit dem hier

2 BvR 547/21

Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU – Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz).

Art. 20 Abs. 1, 2; 38 Abs. 1 Satz 1; 79 Abs. 3 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber

Aber es geht noch weiter im Text. :-D

Dann gegen den ESM-Beschluss in Sachen EZB

Dann gegen den ESM-Beschluss in Sachen EZB:

2 BvR 1111/21

Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von sieben Bundestagsabgeordneten richtet sich gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Art. 20 Abs. 1, 2; 38 Abs. 1 Satz 1; 79 Abs. 3 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber

@15:30 von stgtklaus

//Mit einer gewaltigen Entfernung zum produktiven Volk. Wenn halb Deutschland brennen würden, würden die gegen Provision Eimer bestellen und am Rand vom Feuer Interviews geben.//

Dankeschön. Konnte über dieses Bild herzhaft lachen. Aber eigentlich ist es traurig. Weil ich's mir (schlimmerweise) vorstellen kann.
Volt - hab davon gehört, aber mich noch nicht befasst. Hatte ich immer mal vor und immer wieder vergessen. Werde das heute noch machen.

Dann noch zweimal wegen "ultra vires"

Dann noch zweimal wegen "ultra Vires":

Nummer 1 von 2:

https://tinyurl.com/wt2depnu

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber

9. BvR 557/19 Verfassungsbeschwerde einer niederländischen Gesellschaft gegen einen Beschluss des BGH, mit dem dieser – nach Vorabentscheidung durch den EuGH – die in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden enthaltene Schiedsgerichtsklausel für unanwendbar erklärt hat, weil sie die Autonomie des Unionsrechts beeinträchtige. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin stelle das EuGH-Urteil einen Ultra-vires-Akt dar und verletzt die Verfassungsidentität.

Steht irgendwo geschrieben, daß das Amt eines

Kanzlers oder einer Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in Erbfolge vergeben wird? - Wer von Erbschleicherei im Amt und solche und ähnliche dämliche Behauptungen aufstellt und das einen Wahlkampf nennt, würde sicherlich noch gern auf die Hirtenbriefe Adenauers von den katholischen Kanzeln zu damaligen Wahlkampfzeiten zurückgreifen. - Außer Mottenkiste nichts Neues; das braucht niemand. - Aber vielleicht fürchtet Markus Söder auch die klar sozialen Ideen eines Finanzministers Matthias Erzberger, SPD, der im August vor 100 Jahren ermordet wurde. Wenn China das auf diesen Ideen beruhende Mao-Wort vom Reichtum, der dem ganzen Volk gehört, heute beginnt umzusetzen, dann hat Markus Söder die Posaunen der Zeit noch nicht gehört. -

Armselige und abstoßende Angstmacherei

Wie in den USA können die Konservativen keine eigenen Visionen für die Zukunft entwickeln und arbeiten sich deshalb an selbsterfundenen Horrorszenarien ab.

Pure Angstmacherei, emotionalisierter Wahlkampf, Verdrehung der Forderungen: all das spaltet die Gesellschaft unnötig und hat mit fairem Wahlkampf nichts zu tun.

Vor ein paar Wochen noch war man sich einig, die Büchse der Pandora nicht zu öffnen.
Aber wenn die Konservativen Gefahr laufen, die politische Macht zu verlieren, machen sie offenbar keine Gefangenen und kennen keine Grenzen mehr.
Absurd, hier die Linke zu attackieren, die gerade mal auf 6-7% kommt.

"Massive Steuererhöhungen", sinkende Sicherheit, DDR 2.0 und der Vorwurf, man wolle "hunderttausende" Flüchtlinge aufnehmen runden das Bild ab.

Populismus erodiert immer den politischen Diskurs und zementiert immer Gräben in der Gesellschaft, er ist immer zerstörerisch, egal ob er nun von der AfD oder von der CSU ausgeht.

@ krittkritt

Dazu gehört auch die Androhung an Corona-Gegner, dass "sich das ein Staat nicht gefallen lässt."

Wer ist denn in Ihren Augen ein "Corona-Gegner"?

@Günter Schollatur um 15:51

>Auch die CSU wird Stimmen verlieren.<
.
Das spielt eigentlich für die CSU keine Rolle. Sie hat bei der letzten BT-Wahl in Bayern alle Direktmandate abgeräumt - mehr geht nicht.
.
Ich bin da gespalten. Sollte die CSU tatsächlich weniger Direktmandate erringen, was dann mit den überflüssigen Parteibonzen? Die kommen zurück und liegen dann dem bayerischen Steuerzahler auf der Tasche.

17:31 von Demokratieschue...

naja resi, dir kann man nur zugute halten, daß du noch schülerin bist und deshalb noch wenig ahnung vom wahren leben hast

@ krittkritt

Die ziemlich harschen Reaktionen Söders in letzter Zeit sind für mich Zeichen eines gewissen Panikmodus.

Auf dem Foto macht er nicht den Eindruck von Panik.

Am 29. August 2021 um 17:37 von krittkritt

Am 29. August 2021 um 17:37 von krittkritt

Dass mittlerweile einige Studien darauf hinweisen, dass Geimpfte genauso ansteckend sind wie Ungeimpfte, passt natürlich auch überhaupt nicht.

Es giebt mittlerweile auch einige Studien das Geimpfte einen milderen verlauf der Krankheit haben und selten bis garnicht ins Krankenhaus muessen,und um das geht es eigentlich.
Genau so wie bei der Grippeimpfung,die garantiert auch nicht das Sie keine Grippe griegen.

17:24 von Träumerhabenverloren

>>>Damit vereinigt sich Unwissenheit, mit Enteignung, Planlosigkeit und Ökodiktatur.<<<

Lieber mit der Union sehenden Auges, die Zukunft unserer Jungen, in den Untergang führen. In ganz vielen Dingen ist Deutschland schon kurz vor dem Schlusslicht.
Wie schrieb ein User heute zu einem anderen Thema "die freie Welt". Genau die meine ich damit. Keine Vergleiche mit Afrika oder einsamen Inseln.

@ krittkritt

Dass mittlerweile einige Studien darauf hinweisen, dass Geimpfte genauso ansteckend sind wie Ungeimpfte, passt natürlich auch überhaupt nicht.

Die Behauptung haben Sie hier zwar schon des öfteren aufgestellt, sie bleibt aber immer noch falsch.
In Bayern lag die Inzidenz für Ungeimpfte am 25.8. bei 110,6 und bei Geimpften bei 9,2.

https://www.bayern.de

Leider nur

Eine Wahl, des kleinsten Übels. Bei den Kandidaten die sich zur Wahl, auch als KanzlerIn, stellen hat man eigentlich nur die Wahl zwischen Scholz/SPD für eine Regierung oder der Linken, damit wenigstens eine wirkliche Oppodition die den Regierenden auf die Finger schaut und die Öffentlichkeit zumindest im Nachhinein informiert, was da wieder ausgekungelt wurde. Die CDU mit Laschet, Scheuer, Spahn, Klöckner etc ist zum Club Der Unfähigkeit verkommen, nur noch getoppt von Lindner, Gebauer und den Freunden Der Pannen. Baerbock als Sprachrohr von CIA Liebling Bütikofer hat schon lange nichts mehr mit grüner Politik zu tun. Und das was uns bei einer AFD erwartet , sollte eigentlich seit 1945 endgültig vorbei sein.
Eigentlich ein trauriger Zustabd, aber so oder ähnlich sieht es leider in vielen Ländern aus. Dann eben doch lieber Scholz und dir Hoffnung, dass es dann nicht ganz so schlimm kommt wie mit den anderen.

Am 29. August 2021 um 16:57 von stgtklaus

Kann mal einer von den Politiker mit Inhalten glänzen.
Ich glaube ich wähle nun doch Volt. Jung, frisch und voller Ideen. Schlechten können die auch nichts machen.
Schade das die keiner kennt
__
Also ich kenne diese Partei, allerdings nur insofern, als das was sie selbst darüber preisgeben. Ich wüsste aber für mich keinen Grund diese (max 3%) Partei zu wählen.

@ 17:37 von krittkritt Täglich der gleiche Unsinn!

Informieren Sie sich beim RKI über die Studienlage!
Impfen reduziert die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung enorm!

Re : krittkritt !

Ja Söder passt es gar nicht, wie die Geschichte momentan so läuft, da wird ziemlich deutlich. Und sein Kumpel von den Freien Wählern geht ihm auch auf den Geist.
Nur dies mit den Impfdurchbrüchen war so erwartet worden, weil die Impfstoffe nicht zu hundert % wirken, das sollte doch inzwischen bekannt sein.
Warum darum nun so ein Theater veranstaltet wird, ist mir schleierhaft. Ich plädiere einfach für das Testen von Allen, auch den Geimpften und Genesenen, dann kann man mit der Zeit sicher auch klar benennen, wie die Zahlen dazu sind. Ob wirklich alle Daten gesammelt werden, das weiß ich nicht, denke eher nicht, bei unseren Schlampern in den Behörden !

17:31 von Adeo60

91% der Bürger sind mit ihrer persönlichen Lebenssituation zufrieden:

Das heißt, 91% werden ein weiter so wählen. Darauf würde ich aber keine Wetten abschließen.

16:04 von Dörte Pietsch

""In einem Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP werde es sicher keine Flugverbote oder Tempolimits geben" - Danke für die klare Ansage, dann wissen viele jetzt schonmal, wie sie nicht wählen!"

Ja genau. Aus diesem Grund wähle ich die Union. Ich möchte weder ein Flugverbot noch ein Tempolimit. Im Gegenteil!

Re : Margareta K. !

Das ist natürlich traurig, wenn das Geld vom Minijob dann wieder abgezogen wird.
Dies kriegt dann ein Vorstand als Boni wieder, der Arme hat ja so wenig, der nagt noch mehr am Hungertuch ( Satire ) !
Nur leider läuft es so in D, es gibt absolut keine Gerechtigkeit, auch nicht, oder gerade nicht bei den Steuern. Da werden die Großen zu selten beim Schummeln nicht erwischt, oder wenn recht schnell wieder begnadigt und kehren in den Vorstand zurück, die kleinen werden von den Hunden gebissen !
Keine Sorge mir geht es diesbezüglich nicht besser !

Das weiß doch jeder

wo es hingeht bei der SPD, wenn die Wahl gewonnen werden sollte, kommen Borjans, Esken und Kühnert aus ihren Versteck. Herr Scholz sollte klare Kante beziehen, und sich von denen distanzieren. Wird er aber nicht machen können , also muss RRG vermieden werden.

Söder macht einmal mehr deutlich weiter so muss aufhören

So sehr mich die SPD oft genug geärgert hat, muss man sich von Söder wahrlich nicht vorwerfen lassen, ein Erbschleicher zu sein. In all den Jahren hat die SPD vernünftige, zukunftsweisende Impulse gesetzt und die CDU-CSU alles daran gesetzt den so wichtigen Wandel auszubremsen. Nicht, dass die SPD genug gewollt hätte und leider auch allzu verstrickt in die Machenschaften der großen Kapitalhalter ist, aber gerade Söder, Laschet und Co haben alles daran gesetzt die enormen Chancen der großen Koalition zu vernichten. AfD und FDP sind nun wirklich keine Alternativen, sondern noch schlimmere Verhinderer all der unumgänglichen Reformen. Einzig ein Linksbündnis hat bei allen Risiken das Potential zur Erneuerung. Sollen sich die Lobbyisten bei der SPD und einem nicht gerade kleine Teil der Grünen austoben und die Linken sich profilieren, kann klappen. Konservative Bündnisse werden uns die Zukunft für kursichtigen Gewinn einiger weniger rauben. Wir MÜSSEN das Risiko eingehen.

Demokratie works!

Die CDU hat mit ihrer selbstzentrierten Entscheidung für Laschet dem Wähler ein unverschämt-schlechtes Kanzler-Personalangebot gemacht und wurde so für viele “Mitte-Wähler” unwählbar – jetzt kassiert Sie dafür einfach die Quittung und dies mit zunehmender Inzidenz – doch sie erkennt immer noch nicht ihren Fehler bzw. kann dazu stehen – so einfach! – und so peinlich!!

Neue Parteien braucht das Land

Was Herr Söder Herrn Scholz vorwirft, ist unwichtig.

Wichtig ist, dass die cdu in der Wählergunst weiter sinkt.

Die Regierungsparteien könnten alle die 4.99% Marke knacken.

Würde ich ein Fest feiern!

Was in den letzten Jahren für ein Murks geschafft wurde, angefangen vom Herrn Scholz, der von Cum-Ex Geschäfte keinen blasser Schimmer hat, die Geldverschwendungsorgien des Herrn Scheuer, die keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen, die Hochstapeleien einer grünen Kandidatin.

Und vieles mehr......

Der Wahlzettel ist voll von wählbaren Parteien.

Lassen wir andere ran.

Neue Parteien braucht das Land.

Söder gibt Wunschdenken nicht auf

Die Mehrheit kann sich einen Kanzler Laschet nicht vorstellen. Ein Erwachsener Mann der sich Zensuren aus Angst ausgedacht hat, nicht weiß wann man lachen soll , Meister der Floskeln, usw.. . Es war klar, das der den Karren vor die Wand fährt. Die CDU ist den in voller Tragweite gefolgt. Kein Mitleid.
Scholz ist sicher ein guter Kanzler trotz Fehler wie Bafin usw. Aber wer den wählt wacht mit Kühnert und Esken auf. Schon vergessen, das die Basis Scholz nicht gefolgt ist und Esken wählte? Als KAnzler würde er deshlb wenig zu sagen haben
Scholz wird Kanzler, da man Baerbock mit Ihrer Vita auch nicht wünscht. Was kann man noch tun? Ich werde wieder FDP wählen um die Linken zu verhindern und rot, grün, gelb mit Scholz zu ermöglichen. Jede Stimme für die CDU ist eine verlorene Stimme - Es wird mit Laschet nicht reichen. Söder kann weiter träumen die CDU verliert da Einige Angst vor Laschet auf internationaler Bühne haben.

@Adeo60

"Die Befürchtungen von Söder sind ja durchaus berechtigt, dass insbesondere der Wirtschaftsstandort Deutschland unter einer SPD geführten Bundesregierung leiden könne."

Aber warum genau können Sie auch nicht sagen?

Erinnern Sie sich noch an die Horrorszenarien, die die Wirtschaftslobby unisono mit dem wirtschaftliberalen Flügel der CDU ausgemalt haben als es um den Mindestlohn ging? Nichts ist passiert.

Und was ist denn, wenn eine handvoll, die mehr als 250T im Jahr verdienen ein paar Mark mehr an Steuern zahlen sollen? Man ist schließlich immer noch reich und kann ein sorgenloses Leben führen.

Mir scheint langsam, der konservativen Elite und dem Geldadel geht es dabei nur ums Prinzip, merken würden sie von minimal höheren Steuern nichts. Es darf einfach nur nicht sein, dass der tumbe Pöbel ein paar Euro mehr bekommt und man selbst soll was abgeben.

Ganz oben sitzt die wahre Neidgesellschaft, und in den letzten Jahrzehnten hat sie immer ihren Willen bekommen, wie die Zahlen zeigen

@Margitt um 16:17

Tatendrang reicht halt nicht.
.
Wir waren als Buben auch voller Tatendrang und sind anschließend oft mehrere Tage im Bett gelegen (nicht wegen ein paar Abschürfungen, die waren normal). Einen von uns mußte die Feuerwehr aus einem Weiher retten, da er meinte, nach 3 Nächten um -10 Grad: "hebt scho".

@MargaretaK, 17:35h Sie haben

@MargaretaK, 17:35h
Sie haben mit Ihrem Einwand voellig recht, ich frage mich auch schon seit laengerem, wie diese 90% Zufriedenheit bei den Leuten zustande kommt. Das ist ja fast schon ein Wert aus der ehemaligen DDR. Ich kann es mir naemlich nicht vorstellen, dass z.B. Geringverdiener (v.a. solche, die noch auf Hartz 4 aufstocken muessen), Alleinerziehende, Kulturschaffende und Gastronomen (die von den LD-Massnahmen besonders gebeutelt worden sind) so unglaublich zufrieden mit ihrer persoenlichen Situation sein koennen.
Und die wirtschaftl. Situation alleine macht auch nicht gluecklich, wenn man z.B. eine unheilbare Krankheit hat. Also wer und was wurde da gefragt?
Ein richtiges Brechmittel ist fuer mich mittlerweile der Unions-Satz "2015 darf sich nicht wiederholen", der nur den AfD-Politikern nach dem Munde redet und jegliches humanitaeres Engagement bei Fluechtlingsfragen ausbremst, zuletzt sind die Ortskraefte in Afghanistan Opfer dieses unheilvollen Satzes geworden...

16:17 von schabernack

"Erbschleicherei …
wird es in jedem Fall geben."

.-.-.

Mir ist just eben klar geworden, was Söder mit der "Erbschleicherei" gemeint haben könnte:

Merkel hatte stets hohe Beliebtheitswerte, und nun hat Scholz, der Schlingel, AUCH hohe Beliebtheitswerte.

Diese Beliebtheit hat Scholz sich aber erschlichen, sagt Söder. Denn eigentlich gehöre diese Beliebtheit dem Söder.

Dann hier noch die zweite "Ultra-Vires"-VB

Dann hier noch die zweite "Ultra-Vires"-VB unter den Neuaufnahmen:

https://tinyurl.com/mnreyr29

2 BvR 420/21

Verfassungsbeschwerde gegen das Pandemie-Notfall-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (Pandemic Emergency Purchase Programme - PEPP) und die Beschlüsse der EZB vom 7. und 22. April 2021 zur Absenkung der Kollateralanforderungen.

Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung der Integrationsverantwortung von Bundesregierung und Bundestag gelten, indem sie nicht auf die zuständigen Organe der Europäischen Union eingewirkt hätten, um die schädlichen Wirkungen der Ultra-vires-Akte zu begrenzen.

Art. 20 Abs. 1, 2; 38 Abs. 1 Satz 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber

Wäre ich Söder

würde ich die Klappe halten, mich zurücklehnen und vier Jahre abwarten. Und so lange in Bayern das tun was die BRD braucht.

Pure Verzweiflung der Union

Sehen wir uns die Umfragewerte der Union an - dazu die Zustimmungswerte für Laschet, dann kann ich die Verzweiflung von Sôder verstehen. Allerdings ist das wirkliche Problem die desaströse Bilanz von 16 Merkel Jahren bei komplett fehlendem Plan für die Zukunft der Republik. Die nächste 16 Jahre ist die Union in der Opposition bestens aufgehoben.

@Gassi um 16:17

".. an ihren Taten sollt ihr sie erkennen (Johannes)"
.
Ich habe meine Entscheidung am 1. Juli getroffen. Kriterium war: steht die Partei auf dem Boden des GG? Es blieb nicht sehr viel übrig.

Söder hat in dem Interview einmal mehr …

bewiesen, dass er der beste Kanzlerkandidat wäre.

Scholz ist ein blasser Kandidat, der unser Land schlecht regieren und repräsentieren würde.

Söder wäre besser

Ich bin beeindruckt von Söders Benennung der klaren Faktenlage zum Linksgrünen Block, die Dtl. restlos in den Untergang führen könnte.
Solche Worte vermisse ich bei Laschet.
Leider ist die Merkel-CDU über Jahre sowas von kaputt gemacht worden.
Im Int. Frühshoppen heute musste ein Schweizer das kranke Rollenbild der dt. Regierung erklären und wen wir da wirklich aus Afghanistan geholt haben.
Sehenswert!

16:36 von Adeo60: Wirtschaft ist ohne Dazutun der Union stark

< Deutschland braucht aber eine leistungsstarke Wirtschaft, um den Sozialstaat, insbesondere sichere Arbeitsplätze und Renten, Klimaschutz und Bildung finanzieren zu können. Hier sehe ich klar die Kompetenz der CDU verortet. >

Was tut die CDU für die dt. Wirtschaft?
Wenn es dieser "Handel" ist, dass die Unternehmen mittels Großspenden an die Regierungsparteien Entscheidungen der Regierung erkaufen?
Ich erinnere an die Großspende von BMW von 690.000 Euro in 2013, wo es so war... Im Anschluss an die Spende hat Deutschland in der EU die Senkung der Abgaswerte verhindert.
Wenn man so etwas als "gute Politik" verkauft, dann tut die CDU in der Tat etwas (nicht legales).

Die dt. Wirtschaft ist aber nicht wegen der Union stark, sondern trotz der Union.
Nur will die Union diese Stärke der Wirtschaft als eigenen Verdienst darstellen.
Das macht sich eben gut bei Wahlen und bei unentschlossenen Wählern.

Europäische Asylgesetzgebung 2015

@29. August 2021 um 16:55

Sie schreiben:

"...wieder allmählich zur Beachtung der europäischen Asylgesetzgebung zurückzukehren?!"

Die Bundesregierung hat 2015 doch gerade abgelehnt, von der europäischen Asylgesetzgebung, den Vorgaben des GEAS, abzuweichen.

Drittstaatsangehörigen, die an einer Kontrollstelle in Deutschland um internationalen Schutz nach Richtlinie 2011/94/EU ersuchen, muss zwecks Durchführung des Dublin-Verfahrens gemäß Art. 20 Abs. 1 der Dublin-III-VO i. V. m. § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG der Aufenthalt gestattet werden. Status quo seit 1994 in Dublin-Fällen.

Da vermeintlich zuständige Mitgliedstaaten, Übernahmegesuchen nicht zustimmten oder Verfahren über gebotene Fristen verzögerten (vor allem Ungarn), wurde Deutschland in der Regel von Rechts wegen (z. B. nach Art. 3 Abs. 2, 21 Abs. 1, 29 Abs. 1, 2) für das materielle Verfahren zuständig (kein Selbsteintritt!).

So war es auch vor 2015.

Dublin-III untersagt auch nicht Sekundärmigration (Dublin-IV sollte).

falscher Kandidat

Wenn Söder Kanzlerkandidat wäre, hätte die Union der AfD empfindliche Punkte bei den Wählerstimmen abgenommen.
Ähnlich wie bei der grünen Verbotspartei.

Die CSU

sol erstmal erklären wieso der Scheuer noch Minister ist. Die Woche bei Maischberger war wieder Fremdschämen vom Feinsten angesagt.

Auf seine Reputation nach dem Mautdebakel angesprochen antwortet er mit Maischbergers Geburtstag.

Auf den Rückgängigen Schienenausbau der vergangenen Jahre angesprochen antwortet er mit Versprechen / Träumen für 2022.

Auf den blauhaarigen Youtuber angesprochen antwortet er herablassend mit "Satire". Seine Kanzlerin hat sich immerhin genötigt gesehen, eine Stunde lang dem netten jungen Herrn Rede und Antwort zu stehen. Er repräsentiert eine Generation die wegen der Haarfarbe im Urteilsvermögen gerne unterschätzt wird.

Der Typ Scheuer repräsentiert die Arroganz dieser Regierung und das Leugnen der eigenen Fehler bzw. die Unfähigkeit aus vergangenen Fehlern zu lernen.
Scheuer hat beteuert, auch Teil der nächsten Regierung sein zu wollen. Ich hoffe, das ist jedem Unionswähler klar!

Darum: kein Kreuz für die Union!

Er ist nicht der Einzige

Er stehe "zu 100 Prozent" hinter Laschet, so Söder. "Er kann Kanzler, und er wird auch Deutschland gut führen."
#
Da sind noch Scholz und Baerbock die auch Kanzler wollen.Bei Baerbock habe ich aber Zweifel ob sie Kanzler kann.

um 17:35 von MargaretaK.

Sie machen deutlich, wie derartige Umfragergebisse zustandekommen, Die Umfraginstitute wissen schon, wie sie Antworten erhalten, die ihren Auftraggebern gefallen.
Ich wünsche ihnen alles Gute!

Am 29. August 2021 um 17:31 von falsa demonstratio

Ja das alles stimmt, es sind so viele nebensächlichkeiten , Korruption, Masken Deals, lachen während andere trauern, lügen bis sich die Blätter des Lebenslauf rot schämen, Afghanistan, Energie Politik ,Renten und so weiter, wählen wen bitte soll man da wählen ,es werden nur die eigene Pfründe gesichert. Kohle fällt nicht von oben, Kohle (Geld) fällt nur von unten nach oben das einzige was von oben fällt ist .....

@Anna-Elisabeth, 15:52

"dass man auch Partnern die Zähne ziehen kann." Ja, das scheint sein Verständnis von Partnerschaft zu sein. Auch gegenüber "Schwestern" bzw. "Brüdern" innerhalb der Unionsfamilie. Kanzler sollte m.E. ein ausgleichender Teamplayer werden.

15:48 von Anna-Elisabeth

>>Bei einem Linksbündnis sei klar, dass Deutschland "einen anderen Weg nehmen wird, aus meiner Sicht einen falschen". Die Linken bei SPD und Grünen und die Linkspartei ohnehin hätten "ganz klare Vorstellungen, eine Gesellschaft anders zu gestalten"<<
#
Der Politik Wissenschafter Korte sprach von einem Politik Wechsel das darauf alles hindeutet. Ein weiter so wird von der Mehrheit der Bürger nicht mehr gewünscht. Gruß

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