Bundeskanzlerin Angela merkel wirft ihren Abstimmungszettel während des Votums des Bundestags über die "Bundesnotbremse" in eine Urne ein.

Ihre Meinung zu Bundestag beschließt Corona-"Notbremse"

Der Bundestag hat die bundesweit einheitliche Corona-"Notbremse" beschlossen. Der Bund kann damit seine Befugnisse deutlich ausweiten. Die Opposition kritisierte das auch in der Bundestagsdebatte scharf.

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148 Kommentare

Kommentare

IchMeinJaNur
@16:20 von sagen

"Kurz danach steht der nächste in der Aerosolwolke.
Warum bemerkt der Großteil der Bevölkerung nicht, dass er veräppelt wird?"

Weil der Großteil der Bevölkerung informiert ist und sich nicht durch Fake News beeindrucken lässt?

Adeo60
@Traumfahrer, 15:40 - Regierung handelt konsequent

Die Regierung stützt sich auf den Rat von Wissenschaftlern, Epidemiologen, Pandologen und Ärzten, auf den Rat und die dringende Bitte von Menschen, die auf Intensivstationen arbeiten. Es war und ist ein großes Verdienst von Frau Merkel, dass sie stets auf den Expertenrat gehört hat - und deshalb auch immer richtig lag in ihrer Einschätzung der Pandemie. Auch Herr Altmeier lügt nicht, wenn er auf die Sinnhaftigkeit der nächtlichen Ausgangssperren verweist, die ja nun auch noch deutlich entschärft wurden. Auch er folgt dem Rat namhafter Experten. Ich hoffe, Merkel und die Regierung greifen nun konsequent durch. Notorische Nörgler und verblendete Ideologen, Reichsbürger und Querdenker bringen uns nicht weiter.

Demokratieschuetzerin2021
Dieses "Gesetz" ist ein unzulässiger Angriff auf unsere Demokrat

Dieses "Gesetz" ist ein perfider Angriff auf unsere Demokratie:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-bundesnotbremse…

Der Bundestag hat die bundesweit einheitliche Corona-"Notbremse" beschlossen. Der Bund kann damit seine Befugnisse deutlich ausweiten. Die Opposition kritisierte das auch in der Bundestagsdebatte scharf.

Denn bei diesen Ausgangssperren leidet die Wirtschaft und Merkel zerstört unsere Wirtschaft: Airliner, Autoindustrie (Elektro- und Wasserstoff-Fahrzeuge), Clubs, Discos, Einzelhandel, Flughäfen, Freizeitangebote (Zoos, Tierparks, Freizeitparks), Gastronomie (Bars, Gasthäuser, Kneipen, Hotellerie) , Kultur (Musifestivals, Opernhäuser, sonstige Veranstaltungen, Theaterhäuser), die Kommunen (Kinos, Clubs, Discos, Schwimmhallen, Sporthallen, lokale und regionale Feste), Sport, sonstiges.

Sowas halte ich für hochgradig unzulässig!

Adeo60
Charaktertest

Man wäre ja für jeden konstruktiven Beitrag aus der Opposition dankbar. Aber außer einer dauerhaften Verweigerungshaltung ist bei AFD und FDP nichts zu spüren. Dabei läuft die Zeit gegen uns. Man hat irgendwie Mitleid mit den handelnden Politkern. Sie kämpfen gegen ein Virus an, das viele Verbündete zu haben scheint. Wo ein gemeinsamer Schulterschluss erforderlich wäre, herrscht Konfrontation und Verweigerung. Die Union, SPD und in Teilen auch die GRÜNEN zeigen staatstragendes Verhalten, bei den anderen herrscht Obstruktion vor, weil sie sich einer kleinen Gruppe anbiedern wollen, welche die Freiheit über Leben und Gesundheit der Mitmenschen stellt, Egoismus über die Interessen des Gemeinwesens. In der Corona-Pandemie zeigt sich ein Stück weit auch der Charakter.

logig
Handlungsunfähigkeit

Dieser Ablauf ist nur ein weiter Beweis für die Handlungsunfähigkeit oder Handlungsunwilligkeit unserer Politiker.

Der Schaden für unsere Demokratie ist schon jetzt kaum mehr gut zu machen.
Dies gilt für alle sogenannten liberalen Demokratien, also Europa und Nordamerika mehr oder weniger.

"Wer auf Liberale Demokratien Schimpft mochte sie auch vorher nicht und wer sie mag den interessiert dieses Geschimpfe auch jetzt nicht." So meint ein Forist-

Ich bin überzeugter Demokrat. Ich bitte diesen Foristen sich über die umfangreichen Analysen zu diesem Problem zu Informieren.
Der Fehler der liberalen Demokratien besteht in einem verfehlt individualistischen Menschenbild, das die Bedürfnisse des Menschen als Gesellschaftswesen ignoriert.

Das liberalistische Menschenbild fördert eine Haltung , die gedankenlos das Ökosystem dieser Welt überfordert und die den Zusammenhalt jeder Gesellschaft untergräbt.
Es geht mir wirklich nicht um Geschimpfe.

Der Lenz
@Adeo60 um 17:25

>Auch Herr Altmeier lügt nicht, wenn er auf die Sinnhaftigkeit der nächtlichen Ausgangssperren verweist,<

Wen man es nicht besser weis lügt man nicht und etwas anderes müsste erstmal bewiesen werden. Allerdings ist Herr Altmeier für die Wirtschaft zuständig und es wäre seine Aufgabe gewesen sich um eine Betriebliche Testpflicht zu kümmern. Was er, nachweislich, nicht tat. Somit ist des Lobes genüge getan.

Erich78
@16:55 von dr.bashir Vorgängerthread

Jetzt wird es aber richtig abenteuerlich!
"Art. 2 GG garantiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dazu zählt der Schutz vor Krankheiten."
"Das Recht auf Selbstschädigung wird davon nicht berührt. Sogar Selbstmord ist erlaubt."
Hier legt so langsam jeder das Grundgesetz aus wie es gerade genehm ist.
Art 2 (2) muss man im historischen Kontext betrachten. Das Gesetz ist von 1949, vier Jahre nach staatlich organisiertem Massenmord. Die Väter der Verfassung haben bezweckt, dass Art 2 ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe beinhaltet, sowie die Bürger vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer bewahren soll, aber sicher nicht der Schutz vor Krankheiten und die Unterordnung aller anderen Grundrechte aufgrund einer Viruspandemie.
Wie kommen Sie zu der Annahme, dass der Schutz vor Krankheiten dazu zählt? Vor allem wenn man einfach den Satz der Unverletzlichkeit der Freiheit danach ignoriert. Es gibt sehr einfach zu recherchierende Erläuterungen zu unserem GG!

Wolf1905
Standpunkt der Grünen?

Aus dem Artikel „Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink hatte die Regelungen als "zu halbherzig" kritisiert.“
Deswegen Enthaltung? Das klingt mir eher wie eine Ablehnung, aber man wollte nicht mit FDP, AfD und den Linken „unisono“ sein... Tja, wenn das deren Standpunkt ist ... wenn sie tatsächlich in der kommenden Legislaturperiode mit in der Regierungskoalition sind, müssen sie Farbe bekennen.
Die Regierungskoalition setzt das um, was nun mal machbar ist in unserer Demokratie - ich hoffe, es hilft im Kampf gegen die Pandemie.

vriegel
Jetzt wird es spannend- klagt die FDP vor dem BVerfG..?

Aus meiner Sicht gibt es viele Angriffspunkte gegen das Gesetz. Aber dazu muss es erst mal verabschiedet und in Kraft gesetezt werden.

Ich denke mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit wird das kurz nach Inkrafttreten per einstweiliger Verfügung gestoppt werden...

Die dritte Welle wächst nicht mehr exponentiell, das Plateau dürfte erreicht sein und ob es nochmals zu einem Peak nach oben kommt, das hängt viel davon ab, wie viel in den nächsten Wochen getestet wird.

Das Gesetz ist also im Grunde genommen viel zu spät dran und inzwischen obsolet geworden...

rossundreiter
@derlenz (Vorthread)

Die Einzigen Berliner auf der Demo waren wahrscheinlich die Polizisten (...).

Welche Inzidenz Sie verwenden, ist mir schnurzegal. Berührt meine Argumentation Null Komma Null.

Ich persönlich glaube nicht, dass an einem Wochentag im April so viele Auswärtige nach Berlin zum Demonstrieren kommen (ist Spekulation). Verbieten Sie halt das Busfahren, dann wissen wir's. Steht auch (im Gegensatz zum Demonstrationsrecht) nicht im Grundgesetz.

Was oder wen Sie mit "Bussunternehmer" meinen, kann ich nicht nachvollziehen.

Demokratieschuetzerin2021

Hier mehr aus dem Ergebnis der Studie auf RTL:

https://tinyurl.com/2pkwp6jf
RTL: Nächtliche Ausgangssperren: Forscher untersuchen Wirksamkeit – mit vernichtendem Ergebnis 21. April 2021 - 12:12 Uhr

Im Gespräch mit Mittelhessen.de betont Wirtschaftswissenschaftler Georg Götz, dass "eine nächtliche Ausgangssperre nichts zu schaden, aber auch nicht zu nützen" scheint. In einem Umfeld, in dem eine Vielzahl weiterer Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Kraft seien, stelle die Ausgangssperre kein wirksames Instrument zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie dar.

Und da also im Freien keinerlei Infektionsgefahr besteht und die Mehrheit er Fälle auf den ITS- Stationen keine Covid-19-Fälle sind sondern andere Fälle, besteht auch keinerlei Grund, Festivals und andere Veranstaltungen abzusagen und keinerlei Grund, Innenräume zu sperren weil es mit Luftreinigungsanlagen anders geht und über diese Medikation. Weitere Medikamente sind in Entwicklung.

Aufmerksamleser

Wielange noch müssen wir uns die populistischen Pöbeleien der AfD und der FDP gefallen lassen. Grüne und Linke haben ja auch Kritikpunkte, die sind aber in einigen Fällen schlüssig und nachvollziehbar. Aber was sich AfD und FDP erlauben ist der Ausdruck von Panikmache und Befriedigung ihrer jeweiligen Klientel. Wird Zeit, daß diese beiden Gruppierungen von der demokratischen Bildfläche verschwinden.

rossundreiter
@sagen, 16:20

Warum bemerkt der Großteil der Bevölkerung nicht, dass er veräppelt wird?

Das fragen nicht nur Sie sich...

MrEnigma
Demokratiefrust

Tja, am Ende steht das Ergebnis immer schon vorher fest. Ich finde das erschreckend, gerade wenn es um Themen geht, die durchaus sehr fragwürdig sind.
.
Fraktionszwang vor Gewissensentscheidung.
.
Zeit, dass Merkels Hinterzimmerdiplomatie endlich ein Ende findet.

Skywalker
Großes Getöse

Was hat die Opposition krakeelt sie müsse eingebunden werden- und was kommt dabei rum? Verzögerungen und Parteipolitik. Regierung dafür, Opposition dagegen . Weil man in einzelnen Punkten anderer Meinung sein will wird das Ganze abgelehnt. Weil der Rettungsring die falsche Farbe hat wird er gar nicht erst geworfen. Scheinbar reagiert das Virus anders - je nach Parteibuch. Meine Verachtung für die Parteipolitiker steigt langsam ins Irreversible. Im Unermesslichen war sie schon.

CyberFX_97

Die Sinnhaftigkeit der nächtlichen Ausgangssperre sehe ich ja nicht so.

Aber klar, dann werden alle jugendlichen, die sich trotz Pandemie mit großen Gruppen treffen eben nciht mehr draußen sein, sondern drinnen. Und das jetzt, wo es warm wird. Gerade jetzt, wo die Leute raus gehen wollen und das auch (bis zu einer gewissen Personenanzahl natürlich) eigentlich viel sinnvoller ist.

Ansonsten befürworte ich auch, dass es einheitliche Regelungen gibt.
Nur auf die Inzidenz zu schauen ist aber auch nicht unbedingt das beste Mittel.

MrEnigma
Und nun?

Also wieso fragt niemand mal, was der Bund tut, wenn sich einige weigern. Kommt dann der Bundesgrenzschutz oder wie?
.
Man vergisst allzugern, dass Vorgaben auch immer sanktioniert werden müssten, damit sie überhaupt wirksam sind.
.
Aber was ist die Sanktion? Also bislang hat das niemand gefragt. Seltsam!
Dabei ist diese Frage grundlegend, denn ohne Sanktion, warum sollte sich jemand mehr an dieses Gesetz halten, als an ein landesweites.

MrEnigma
Und nun?

Also wieso fragt niemand mal, was der Bund tut, wenn sich einige weigern. Kommt dann der Bundesgrenzschutz oder wie?
.
Man vergisst allzugern, dass Vorgaben auch immer sanktioniert werden müssten, damit sie überhaupt wirksam sind.
.
Aber was ist die Sanktion? Also bislang hat das niemand gefragt. Seltsam!
Dabei ist diese Frage grundlegend, denn ohne Sanktion, warum sollte sich jemand mehr an dieses Gesetz halten, als an ein landesweites.

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Pandemie Zug bekommt nach 1 Jahr Notbremse

Die CDU CSU Streit um den Lokführerposten ist ominös.

Die aktuelle Lokführerin installiert nach 1 jähriger Fahrt im Pandemiezug hektisch bei voller Fahrt zur Sicherheit eine Notbremse. Dies ist ebenfalls ominöse.

In zwei Wochen wird im parlamentarisch zweifelhafter Hektik eine Notbremse installiert. Warum wurde das vergangene Jahr nicht für Debatten oder einen Volksentscheid genutzt? Warum wird die Notbremse nicht am Anfang der Fahrt sondern an derem Ende installiert?

Die Union hat ihre Ressourcen an Kompetenz, Verantwortung u Anerkennung aufgebraucht.

reu_sab
...die Frage wird sein, wie lange diese Maßnahmen

rechtlichen Bestand haben, denn so wie ich das lese, warten die ersten Gerichte schon darauf, das Gesetz genüßlich zu zerpflücken, da Teile vom ihm nunmal mit unserer freiheitlichen Verfassung nicht kompatibel sind....

Stoisch
Ein schwarzer Tag für die Freiheit

Bin ganz selten mal auf Seite der FDP, aber ich hoffe die Klage gegen die Augangsperre kommt durch. So einen Freiheitseinschnitt kann und darf es in diesem Land geben. Für mich gilt schon seit Beginn der Pandemie: Eigenverantwortung statt Staatswillen. Und wer Risikopatient ist muss eben doppelt aufpassen

Fite
Besser kann..

man es nicht auf den Punkt bringen. Da muss man nichts mehr hinzufügen.

vriegel
@17:25_Adeo60- dringender Rat von Wissenschaftlern war es

... die Inzidenz 100 nicht als Kriterium heran zu ziehen.

Prof. Stöhr und Prof. Krüger. Letzterer ist der Vorgänger von Christian Drosten.

"Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die „7-Tages-Inzidenz“ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren."

Aus gutem Grund...

Leider hat man das in keinster Weise berücksichtigt.

Es sind im Wesentlichen Kanzlerin Merkel und "ihre" Modellierer, die den Lockdown fordern und natürlich ein Teil der Intensivmediziner. Längst nicht alle...

Es liegen andere Konzepte von anderen Experten auf dem Tisch.

Zudem sieht man ja das andere Länder in vergleichbaren Situationen ganz anders damit umgehen.

Siehe Schweiz
siehe Österreich
siehe Schweden...

Die Regierung handelt konsequent - falsch.

So kann man es stehen lassen.

" Notorische Nörgler und ... bringen uns nicht weiter."

Merkel bringt uns nicht weiter - das gilt schon seit 16 Jahren so!

Susi200
Notbremse ???

Nächtliche Ausgangssperren für ca. 600.000 Obdachlose in Deutschland?

Adeo60
@Demokratieschüler, 17:34 Uhr

Natürlich leidet die Wirtschaft unter der Pandemie - und das weltweit. Aber würde sie weniger leiden, wenn man das Virus ignorieren und auf die "Selbstheilungskräfte" des Staates hoffen würde? Portugal, England und andere haben es doch vorgemacht. Nach einem harten Lockdown bleibt Zeit zum Durchatmen. Diese Medizin scheint zu wirken, alles gleicht einem langwierigen Siechtum. Die Politik handelt - und das ist gut so!

Skywalker
@Demokratieschue...

„ Sowas halte ich für hochgradig unzulässig!“

So ein Glück für den Rest des Volkes, dass eine verirrte Meinung nicht allzu viel Schaden anrichtet- egal wie unsinnig sie ist. Nur mal zum Nachdenken: Hochgradig unzulässige Dinge könnten auch gegen den Willen der Opposition nicht durchgesetzt werden. Da gibt es Korrekturmechanismen die eingesetzt würden.

Erich78
@17:25 von Adeo60

"Notorische Nörgler und verblendete Ideologen, Reichsbürger und Querdenker bringen uns nicht weiter."
Schon sehr schön, wie man mit Nazis in eine Ecke gestellt werden soll, wenn man eine andere Meinung vertritt als die Ihre. Ja so geht Demokratie, alles verblendete und Reichsbürger etc.
Schon einmal daran gedacht, dass Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt was wunderbares sind und wir uns glücklich schätzen können hier so etwas zu haben?
Dass Andersdenkende vielleicht völlig andere Erfahrungen in ihrem Umfeld machen als Sie? Dass es auch mehr als drei Möglichkeiten der Informationsgewinnung in der BRD gibt und dass dann nicht unbedingt Verschwörungstheoretiker bei Facebook sein müssen?
Es ist erschreckend zu sehen, was insbesondere dieses Thema aus uns macht.
Entweder du hast meine Meinung, oder du bist ein Spinner.
Es gibt so langsam kein grau mehr, Diskussionen werden sehr schnell sehr rau, "Coronabefürworter" oder "Coronaleugner" dazwischen passt kein Haar mehr.

Nachfragerin
Zentralisierung der Macht

"Der Bund kann damit seine Befugnisse deutlich ausweiten."

Die besonders sinnlose Ausgangssperre wurde wahrscheinlich nur eingebracht, damit sich alle Kritiker an dieser abarbeiten können. Der Kern dieses Gesetzes ist die Abschaffung des Föderalismus und die Zentralisierung der Macht.

Der Föderalismus wurde 1933 abgeschafft und 1945 wieder eingeführt.

harry_up
Die Linkspartei ist nicht meine...

Was sie jedoch hinsichtlich der Freiwilligkeit des Selbsttests bei den Beschäftigten von Unternehmen kritisiert leuchtet mir schon ein.

Obwohl mir bewusst ist, dass eine Kontrolle durch die Arbeitgeber schwierig/zeitraubend sein dürfte.

Doch die Alternative ist eine möglicherweise unkontrollierte Verbreitung des Virus, so dass die Frage erlaubt sein muss, was letztlich das kleinere Übel ist.

Jacko08
17:34 von Demokratieschue...

>>Dieses "Gesetz" ist ein perfider Angriff auf unsere Demokratie: [...]
Denn bei diesen Ausgangssperren leidet die Wirtschaft und Merkel zerstört unsere Wirtschaft ...
Sowas halte ich für hochgradig unzulässig!
<<

Hier für werden Sie Applaus von AfD und FDP bekommen! Die teilen Ihre Ansicht ebenfalls. Wie sieht es mit der Situation auf den Intensivstationen aus? Halten Sie das für akzeptabel?

Momentmal
@Adeo60, 17:25

Ich bin kein notorischer Nörgler, Querdenker, Verschwörungstheoretiker oder Nazi. Ich glaube aber dennoch, dass die als "Ausgangssperre" bezeichnete freiheitsentziehende Massnahme die größte und fahrlässigste Entrechtung der deutschen Bevölkerung seit 1945 darstellt.
"Deutlich entschärft" ist sie also gar nicht mehr so schlimm?
Wenn ich Abends dazu gezwungen werde mit meiner Tochter in meiner kleinen Souterrain-Wohnung zu hocken anstatt draußen frische Luft schnappen zu dürfen ist dieser Gedanke für mich unnachvollziehbar.
Shoppen bis 150, Schule bis 165, aber die Bevölkerung zur besseren Überwachbarkeit nachts wegsperren bis 100?
Das ist ein totalitärer Alptraum!

kritisch999
Beängstigenter Automatismus

Auf mich wirkt es befremdlich, dass man einen Automatismus installieren will, der über einen Inzidenzwert funktioniert und verhindert dass an der tatsächlichen Situation angepasst entschieden werden kann. Denn
1. Der Inzidenzwert ließe sich wahrscheinlich von heute auf morgen mehr als verdoppeln, wenn jeder Deutsche per Schnelltest getestet würde, da die Symptomlosen so eine große Gruppe sind. Diesen Effekt sehen wir ja gerade auch lagsam, da die Schnelltesterei und Selbsttesterei in Deutschland ausgerollt wird.
2. Wo bleibt Spielraum, wenn eine total harmlose Variante hohe Inzidenzen liefert ohne dass Schaden entsteht? Machen wir dann eine Notbremse, obwohl sie überhaupt keinen Sinn machen würde?
3. Die Judikative wird beschnitten: Durch den Gesetzescharakter werden Klagemöglichkeiten ebenfalls eingeschränkt.

Es macht mir Angst, wie leicht solche pauschalen Beschneidungen der Grundrechte angedacht und beschlossen werden.

Moderation
Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden.

Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Bitte achten Sie auch bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung.

Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

wenigfahrer
Am 21. April 2021 um 17:34 von Demokratieschue...

" Denn bei diesen Ausgangssperren leidet die Wirtschaft und Merkel zerstört unsere Wirtschaft "

Ganz so wie Sie das darstellen ist aber nicht, die Industrie sagt etwas ganz anderes, unser Export von dem wir alle leben, ist ziemlich gut.
Maschinenbau und Autoindustrie und viele andere haben die Bücher voll.
Mal lesen wie die Daten bei VW oder BMW sind, für den Bereich den Sie aufzählen mag das so sein, aber in den anderen Bereichen ist das nicht so.

Und es wurde Zeit das nicht jeder macht was er denkt, in so einer Virus Situation.
Nur kommt die Vereinheitlichung viel zu spät.

MPC1000

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Dauer des Gesetzes etwa bis zur Einführung des digitalen Impfpasses dauert. Dies würde bedeuten, dass Grundrechte ab jetzt bedingte Grundrechte sind, die sich jeder erst "verdienen" muss. Und Impfbefürworter, die es für bestimmte Personengruppen durchaus zu Recht gibt, mögen hier nicht ob ihrer wiedergewonnenen Freiheiten frohlocken: so ein Ausweis kann, sobald neue Mutationen ausgerufen werden, schneller wieder auf rot springen als man "Pieks" sagen kann. Hier möge jeder selbst urteilen, ob eine solche Gesellschaft, in der Grundrechte jederzeit entzogen werden können und für die unsere Regierung grade das Fundament legt, seinen wirklichen Zukunftswünschen entspricht.

LehrerFrankfurt

Bisher war das Geheule groß, weil ein kleines, illegitimes Gremium (MPK) die Menschen in einer Coronadiktatur unterjochte. Nun wird das Geheule gehört, das Parlament entscheidet und was kommt dabei heraus? Eine demokratisch legitimierte Coronadiktatur!

Liebe Quatschdenker und sonstigen Narrativverschieber,
die Welt hat wegen Euch den Eindruck, dass wir eine Herde selbstherrlicher, Nichtskönner sind und man klatscht sich auf die Schenkel vor lachen (ich übrigens auch, ob Schilder, die nun eine "Volksabstimmung" forder).
Das Problem an unserer Herde bleibt, dass sie nicht immun ist! Und nein: Hagebuttenmuß mit Sanddorn hilft nicht! Ebenso werden keine Würmer oder Chips durch Tests in Eure Köpfe implementiert! Dafür seid ihr zu unwichtig...

Adeo60
@Der Lenz, 17:43 Uhr

Bei der Testpflicht von Betrieben bin auch ich skeptisch. In meiner Stadt gibt es an drei Tagen in der Woche kostenlose Testangebote. Einen dieser Termine nehme ich wöchentlich wahr. Wozu sollte ich mich dann noch von meinem Arbeitgeber testen lassen...? Und die Arbeitnehmer können Sie nicht zur Testung verpflichten. Damit Sie mich richtig verstehen: Alles, was dem Kampf gegen Corona dient, sollte getan werden. Fakt ist aber, dass sich das Virus nicht wegtesten lässt. Das wichtigste Gegenmittel sind und bleiben die Impfungen - und insoweit besteht Anlass zu Hoffnung, da mittlerweile über 20% die erste Impfung erhalten haben. Wir sind auf einem guten Weg!

Jacko08
17:38 von Adeo60

>>Man wäre ja für jeden konstruktiven Beitrag aus der Opposition dankbar. Aber außer einer dauerhaften Verweigerungshaltung ist bei AFD und FDP nichts zu spüren.
<<

Lindner duckt sich nahezu vor der Antwort, wenn er vor so einer Frage gestellt wird. "Wir haben dazu eine Liste, die ist für jeden einsehbar..." (letzten So. bei A. Will). Dann kommt ein Wortschwall von endlosen Sätzen, und ich bin genauso schlau wie vorher. Ich weiß immer noch nicht, was das für konkrete Vorschläge das sein sollen, die auch nur in irgend einer Weise nützlich erscheinen könnten. Was aber für Lindner nützlich ist, ist der Zulauf an Wählerstimmen. Die sind fast mit SPD gleichauf... (Forsa). Von der AfD erwarten Sie jetzt nicht wirklich konstruktive Vorschläge, oder?

Adeo60
@rossundreiter, 17:59 Uhr - Veräppelt

Ich fühle mich in der Tat auch "veräppelt". Aber nicht von denjenigen, die in der Politik verweifelt nach Lösungen im Kampf gegen Corona suchen, sondern von denen, die versuchen, dies zu verhindern. Es ist und bleibt mir unverständlich, weshalb eine Partei in ihr Parteiprogramm schreibt, dass man die Maskenpflicht ablehnt. Fühlen Sie sich da nicht auch "an der Nase herumgeführt", also veräppelt...?

reu_sab
...da muss ich Ihnen voll und ganz Recht geben!

Das Wesen unserer Demokratie beruht auf den Werten der französisichen Revolution: Wir sind alle frei geboren und vor dem Gesetz gleich. Das wird gerne in Anspruch genommen und ist auch richtig, solange wir - auch das Teil unserer Demokratie - die Rechte und Unversehrtheit des Anderen nicht gefährden (siehe Kantscher Imperativ). Das was heute allerdings wohl nicht so gerne gehört wird ist, dass ich damit auch eigenverantwortlich handeln muss, ich also für mein eigenes Wohl und Leben und das meiner Umwelt verantwortlich bin. Somit liegt es an jedem einzelnen sich in diesen Zeiten verantwortlich sich und anderen gegenüber zu verhalten. Das Übel liegt damit bei uns. Wir müssen uns pandemiekonform verhalten. Da nach dem Staat zu rufen führt auf einen nichtlösbaren Widerspruch. Geben wir dem Staat zu viel Macht untergraben wir die Demokratie, sind wir unfähig uns richtig zu verhalten, kostet es unser oder der Anderer Leben. Was wollen wir also???

Klaus Leist
@adeo 17:38

Ja, die Abgeordneten kämpfen gegen die Opposition und angeblich fürs Volk. Besonders Herr Spahn, der uns rät, zu Hause zu bleiben, um aber selbst eine Party zu besuchen, maskenfrei natürlich. So ernsthaft kämpfen unsere Abgeordneten für uns (kopfschüttel).

Nachfragerin
@Adeo60 - Schreiben Sie im Auftrag der Regierung?

17:25 von Adeo60:
"Die Regierung stützt sich auf den Rat von Wissenschaftlern, Epidemiologen, Pandologen und Ärzten, auf den Rat und die dringende Bitte von Menschen, die auf Intensivstationen arbeiten."
> Von welcher Regierung schreiben Sie? Unsere ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und an der Situation für das Pflegepersonal hat sich seit dem Geklatsche wenig geändert.

"Es war und ist ein großes Verdienst von Frau Merkel, dass sie stets auf den Expertenrat gehört hat [...]
> Wann soll das gewesen sein? Mit unendlicher Sturköpfigkeit hält Merkel an der Ausgangssperre fest, obwohl sie von Wissenschaftler als "Symbolpolitik" bezeichnet wird und Juristen die Rechtmäßigkeit anzweiflen.

"Auch Herr Altmeier lügt nicht, wenn er auf die Sinnhaftigkeit der nächtlichen Ausgangssperren verweist, [...]"
> Schätzen Sie doch mal, wie viele Ansteckungen zwischen 22 und 5 Uhr erfolgen.

David Séchard
@Am 21. April 2021 um 18:14 von Momentmal

>>Am 21. April 2021 um 18:14 von Momentmal
@Adeo60, 17:25

Ich bin kein notorischer Nörgler, Querdenker, Verschwörungstheoretiker oder Nazi. Ich glaube aber dennoch, dass die als "Ausgangssperre" bezeichnete freiheitsentziehende Massnahme die größte und fahrlässigste Entrechtung der deutschen Bevölkerung seit 1945 darstellt.
"Deutlich entschärft" ist sie also gar nicht mehr so schlimm?
Wenn ich Abends dazu gezwungen werde mit meiner Tochter in meiner kleinen Souterrain-Wohnung zu hocken anstatt draußen frische Luft schnappen zu dürfen ist dieser Gedanke für mich unnachvollziehbar.
Shoppen bis 150, Schule bis 165, aber die Bevölkerung zur besseren Überwachbarkeit nachts wegsperren bis 100?
Das ist ein totalitärer Alptraum!<<

Haben Sie es vlt. noch eine Nummer größer?
Aber Sie haben recht. Ich wecke meine kleine Tochter auch immer um 22.00 Uhr um mit ihr zum Spielplatz zu latschen. Das Sie müde ist & schreit, ist egal. Und jetzt soll ich das nicht dürfen!

Karl Klammer
@Adeo60 - konstruktiven Beitrag aus der Opposition

Haben Sie die Antwort von Brinkhaus gehört,
als ein bereits geimpfter von der Coronaleugnerpartei mit seinem Zwischenruf störte.

Das Recht auf Leben & Gesundheit ist höher.
so Brinkhaus

Adeo60
@MrEnigma, 18:04 Uhr - Der Staat sind wir alle

Gesetze sind nun mal verpflichtend. Der Staat sind letztlich wir alle - und wir identifizieren uns mit dem Staat. Deshalb sind wir bereit ihn zu verteidigen und halten uns an die Regeln. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit und der Gegensatz zur Anarchie.

Klaus Leist
@ aufmerksamleser

Bei allem Respekt: Sie stellen unserer Demokratie ein schlechtes Zeugnis aus. Auch wenn Ihnen manches in der Parteienlandschaft nicht gefällt, so sollten Sie das trotzdem gelassen hinnehmen, unsere Demokratie verträgt auch eine FDP und AFD. Aber eine Grundgesetz-Änderung, das ist noch einmal ein ganz anderes Kaliber auf der demokratischen Bildfläche.

Stieleiche
Bundesnotbremse

Verehrter Mitforist Stoisch, mit der Eigenverantwortung in diesem unserem Lande steht es ganz schwach. Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen gewaschen, aber bitte nicht nassgemacht werden. Allerorten wird nach staatlichen Maßnahmen gerufen, wenn die dann mal da sind, wird sich wieder nur beschwert. Der Staat soll bitte alles richten und sich raushalten. Das funktioniert nicht.
Es funktioniert nur, wenn sich fast alle an die Maßnahmen halten. Ja, ich appelliere an die Verantwortung der einzelnen Bürger für unser Gemeinwesen. Jede, jeder jedes ist gefordert. Damit diese Pandemie zum Ende kommt.

Der Lenz
@ Adeo60 um 17:38

> Wo ein gemeinsamer Schulterschluss erforderlich wäre, herrscht Konfrontation und Verweigerung<

Ja, leider.
Hätte die Regierung auf Konsens statt Konfrontation und Verweigerung gesetzt hätte sie bereits vor Wochen ein Gesetz mit Unterstützung des Großteils der Opposition (alle ausser AfD) in einer Sitzung durchbringen können.
Aber da sie sich, nach wochenlanger fruchtloser Nabelschau, in der durch nichts gerechtfertigten Ausgangssperre verbissen hat hat sie eine Zustimmung verunmöglicht.

logig
an vriegel um 17:52

"Ich denke mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit wird das kurz nach Inkrafttreten per einstweiliger Verfügung gestoppt werden..."

Das ist unwahrscheinlich.
Es ist davon auszugehen, dass das Verfassungsgericht das Gesetz bis zur Entscheidung aussetzt. denn eine endgültige Entscheidung geht nicht so schnell.

Dann haben wir eben kein Gesetz und die Regierung muß entsprechend der Gefährdung durch die dritte Welle handeln.

Bedenkenträger wie sie und ihre Experten, die anscheinend nicht bereit sind Sachverhalte zu akzeptieren, tragen ein gut Maß an Mitverantwortung.

Für ihre Vermutung, dass das Plateau erreicht ist, gibt es noch keinen handfesten Hinweis.

Richtig ist nur, dass jedes Handeln der Regierung sehr spät kommt.

Jacko08
18:00 von Skywalker

>>Weil der Rettungsring die falsche Farbe hat wird er gar nicht erst geworfen.
<<

Von welchem Rettungsring reden bzw schreiben Sie da denn? Und dann wäre ich auch noch neugierig auf dessen Farbe, die er haben sollte...

vriegel
@18:15 von MPC1000-Urteil des Verwaltungsgerichts FFM

"Hessen: vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen nicht mehr in Quarantäne"

Sie schreiben:

"Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Dauer des Gesetzes etwa bis zur Einführung des digitalen Impfpasses dauert. Dies würde bedeuten, dass Grundrechte ab jetzt bedingte Grundrechte sind, die sich jeder erst "verdienen" muss."

und weiter

"Hier möge jeder selbst urteilen, ob eine solche Gesellschaft, in der Grundrechte jederzeit entzogen werden können und für die unsere Regierung grade das Fundament legt, seinen wirklichen Zukunftswünschen entspricht."

Ich warte auf die nächste Klage, dass auch nicht Geimpfte nicht in Quarantäne müssen. Die Aussichten sind mittlerweile gar nicht mehr so schlecht. Spätestens wenn die Fallsterblichkeit im Bereich der Grippe liegt, wird sehr viel vor den Gerichten gekippt werden.

Und da sind wir schon bald, wenn nicht sogar schon da...

Werner Krausss
Am 21. April 2021 um 17:47 von Erich78

„@16:55 von dr.bashir Vorgängerthread
Jetzt wird es aber richtig abenteuerlich!
"Art. 2 GG garantiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dazu zählt der Schutz vor Krankheiten."

„Wie kommen Sie zu der Annahme, dass der Schutz vor Krankheiten dazu zählt? Vor allem wenn man einfach den Satz der Unverletzlichkeit der Freiheit danach ignoriert.
Es gibt sehr einfach zu recherchierende Erläuterungen zu unserem GG!“

Sie haben Recht.

Ganz einfach,

TS Artikel 21.04.21 | 18:10 Uhr

„Mehr als 150 Festnahmen nach aufgelöster Corona-Demo“

„hat die 1. Kammer den Eilantrag jedoch aus Gründen des Infektionsschutzes abgelehnt. "Mit der beabsichtigten Durchführung der Versammlung gingen unmittelbare Gefahren für das Grundrecht
Dritter
auf Leben und körperliche Unversehrtheit einher", heißt es

David Séchard
@ Am 21. April 2021 um 18:22 von Jacko08

>>Lindner duckt sich nahezu vor der Antwort, wenn er vor so einer Frage gestellt wird. "Wir haben dazu eine Liste, die ist für jeden einsehbar..." (letzten So. bei A. Will). Dann kommt ein Wortschwall von endlosen Sätzen, und ich bin genauso schlau wie vorher. Ich weiß immer noch nicht, was das für konkrete Vorschläge das sein sollen, die auch nur in irgend einer Weise nützlich erscheinen könnten. Was aber für Lindner nützlich ist, ist der Zulauf an Wählerstimmen. Die sind fast mit SPD gleichauf... (Forsa). Von der AfD erwarten Sie jetzt nicht wirklich konstruktive Vorschläge, oder?<<

Ihr Eindruck deckt sich mit meinem.
Lindner, der Meister des Vielerzählens ohne was zu sagen.
Und die AfD und konstruktive Vorschläge schliesst sich sowieso aus.

Jacko08
18:14 von Momentmal

>>Wenn ich Abends dazu gezwungen werde mit meiner Tochter in meiner kleinen Souterrain-Wohnung zu hocken anstatt draußen frische Luft schnappen zu dürfen ist dieser Gedanke für mich unnachvollziehbar.
Shoppen bis 150, Schule bis 165, aber die Bevölkerung zur besseren Überwachbarkeit nachts wegsperren bis 100?
<<

Frage vorweg: müssen Sie denn ausgerechnet nach 22 Uhr mit Ihrer kleinen Tochter frische Luft schnappen? (Zuvor ist es zu jeder Tageszeit erlaubt). Zu den Zahlen der Inzidenz-Richtlinien: die sind allerdings verwirrend und sehen eher nach einem "ausgehandelten kleinsten gemeinsamen Nenner" aus.

Adeo60
@Neue Initiative, 18:04 - Notbremse ist wichtig

Der Corona-Zug steht noch voll im Dampf und bewegt sich keineswegs auf die Endstation zu. Umso wichtiger, dass die Kanzlerin handelt und die Zuständigkeit der Länder auf den Bund überträgt. Es gab einfach zu viele Zugführer und Weichensteller auf der Strecke. Es gab im vergangenen Jahr viele Debatten. Und vor allem AFD und FDP warfen der Kanzlerin immer wieder Panikmache und Hysterie vor. Ist es nicht scheinheilig, wenn die gleichen Gruppen den politisch handelnden Personen nun unterstellen, zu passiv gewesen zu sein? Nein, ich sehe Kompetenz und Verantwortung gerade aktuell in der Regierung verortet. Schade nur, dass die Opposition immer wieder Bremsklötze auf die Schienen wirft, statt mit anzupacken.

Anna-Elisabeth
@17:38 von Adeo60

//Aber außer einer dauerhaften Verweigerungshaltung ist bei AFD und FDP nichts zu spüren.//

Ich denke auch, dass die sich das zu einfach machen. Ebenso die LINKE. Wie schwierig das Thema ist, kann man an den verschiedenen Urteilen der Gerichte und den zugehörigen Begründungen sehen.

Anwalt Solmecke erklärt auf YT in einem fast 30-Minuten-Video den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren und welche verfassungsrechtlichen Bedenken es gegen die Ausgangssperre gibt. Dies geht er ab der 12. Minute recht ausführlich durch. Zu Beginn des Videos erklärt er anhand eines Fallbeispiels allerdings auch, wie unangemessen dabei teilweise vorgegangen wird. Da hat man schon den Eindruck, man sei in Schilda.
>>Ausgangssperre extrem: 103,50 € für Hamburger bei McDonalds | Anwalt Christian Solmecke<<

Es wäre wünschenswert,wenn sich die Kritiker mit all den Fragen, die im Video aufgeworfen werden,auch einmal ernsthaft auseinandersetzen würden und dabei daran dächten, dass es jetzt schnell gehen muss

Marie Luise
@Adeo60 - Konsequentes Handel richtig

Ich kann ihren Ausführungen nur voll zustimmen. Wichtig ist, dass Beschlüsse von der Regierung schnell „durchgewunken“ werden. Über Sinn und Unsinn können dann Oppositionelle diskutieren bis zum St.Nimmerleinstag - und bei Bedarf kann ja nochmals angepasst werden. Hauptsache Menschenleben werden gerettet. Bei der nächtlichen Ausgangssperre hätte ich bis 24h nicht eine Person sondern den eigenen Haushalt genommen, aber wenns jetzt so ist, dann auch gut ... Mir stellt sich allerdings noch die Frage, wie finde ich die Personen, die dann eben bis 22h vom Feiern heimkehren oder über Nacht dann eben auf der Eckbank schlafen ....

Kölner1

Ach so, Kritiker der Regierung sind Ihrer Meinung nach also Reichsbürger. Dann gilt das wohl auch für den Grossteil deutscher Gazetten. Fakt ist, dass Länder, die ihre Grenzen kontrolliert und jeden nach der Einreise in staatlich beaufsichtigte Hotel-Quarantäne geschickt haben, nicht die Probleme haben, die wir hierzulande haben. In diesen Ländern sind die Fall- und Todeszahlen deutlich niedriger, keiner ist im heimischen Gefängnis eingesperrt und es ist im Grossen und Ganzen ein relativ normales Leben, wenn auch mit Maske, möglich. Ich bleibe dabei: diese Regierung hat völlig und total versagt.

vriegel
@ 18:14_kritisch999- Es macht mir Angst

"Es macht mir Angst, wie leicht solche pauschalen Beschneidungen der Grundrechte angedacht und beschlossen werden."

Mir macht es schon lange Angst. Eigentlich seit der 1. Lockdown im Frühjahr 2020 verhängt worden ist. Da ist mir klar geworden, dass unsere Grundrechte und unsere Freiheit ganz schnell weg sein können.

Dabei denken wir immer die totalitären Maßnahmen, das ist woanders. Wir haben zum Glück noch ein Mindestmaß an Möglichkeiten uns juristisch zu wehren. Und ich kann auch gut nachvollziehen, wieso Menschen dagegen demonstrieren wollen.

Zumal inzwischen vielen klar ist, dass sehr viele Dinge unstimmig sind und "hingebogen".

So auch dieses Gesetz. Da werden 83 Millionen in Gesielhaft genommen, egal wie es auf den Intensivstationen zu geht.

Denn genau das steht ja nicht im Gesetz drinne. Da steht nur eine Inzidenz von 100 (bzw. 165), die dann massiv Grundrechte einschränkt und Schulen schließt..

Karl Klammer
@Demokratieschue - Sowas halte ich für hochgradig unzulässig

Was ist unzulässig ?

Die Bevölkerung aufzurufen sich die Regeln
zu halten, damit die Pandemiewelle geringer ausfällt und schneller beendet wird ?

Wenn sie Wirtschaft: Airliner, Autoindustrie (Elektro- und Wasserstoff-Fahrzeuge), Clubs, Discos, Einzelhandel, Flughäfen, Freizeitangebote (Zoos, Tierparks, Freizeitparks), Gastronomie (Bars, Gasthäuser, Kneipen, Hotellerie) , Kultur (Musifestivals, Opernhäuser, sonstige Veranstaltungen, Theaterhäuser), die Kommunen (Kinos, Clubs, Discos, Schwimmhallen, Sporthallen, lokale und regionale Feste), Sport, unterstüzen wollen

dann halten Sie sich dran, sonst wird es noch ewig dauern, selbst mit dem Malle Urlaub 2022

Adeo60
@Erich78, 18:11 Uhr

Selbstverständlich respektiere ich Ihre Meinung, so wie Sie hoffentlich auch mir zugestehen, eine eigene Meinung zu haben. Auch sage ich ganz klar: Ich bin kein Experte, kein Arzt, kein Virologe, kein Epidemiologe - und ich bin kein Parteimitglied. Ich fühle mich allein meinem (hoffentlich) gesunden Menschenverstand verpflichtet. Und dieser sagt mir: Die Inzidenzwerte werden steigen, ebenso die Belegung der Intensivbetten. Eine bittere, aber ehrliche Wahrheit. Deshalb muss gehandelt werden. Die Länderchefs waren zu einem gemeinsamen Handeln leider nicht in der Lage. Die nun angedachten , nicht für Maßnahmen sind mit den Experten abgestimmt. Und die Zeit läuft gegen uns. Ich bin für mutiges, entschlossenes Handeln, auch für ein klein wenig Patriotismus und Optimismus, nicht für eine wortreiche Verweigerungshaltung und das übliche Schlechreden unseres Landes.

Anna-Elisabeth
@18:14 von kritisch999

//3. Die Judikative wird beschnitten: Durch den Gesetzescharakter werden Klagemöglichkeiten ebenfalls eingeschränkt.

Es macht mir Angst, wie leicht solche pauschalen Beschneidungen der Grundrechte angedacht und beschlossen werden.//

Wenn wir in Situationen wie dieser nicht aufhören, die Gerichte mit Klagewellen zu überschütten, kommen viele andere Dinge zu kurz. Diese Situation haben wir bereits.
Wenn zeitliche Begrenzungen der Maßnahme eingebaut werden, sehe ich das nicht ganz so kritisch. Wir sind in einer Situation, in der man nicht wochenlang um Entscheidungen ringen kann. Eile und Einigkeit sind geboten.

Trotzdem kann ich Ihre Bedenken gut nachvollziehen.

falsa demonstratio
Am 21. April 2021 um 17:59 von MrEnigma

Zitat: Fraktionszwang vor Gewissensentscheidung.

Welchem Abgeordneten werfen Sie denn vor, gegen sein Gewissen (ein großes Wort in diesem Zusammenhang) abgestimmt zu haben?

Adeo60
@Jako08, 18:22

Natürlich erwarte ich von der AFD keine konstruktiven Vorschläge. Wie sollte man auch, wenn diese Partei den Maskenschutz allen Ernstes in Abrede stellt. Die CDU ist in Sachen Pandemiebekämpfung weitgehend auf sich allein gestellt. Allenfalls die SPD und z.T. auch die GRÜNEN zeigen staatstragendes Verhalten.

Nachfragerin
@Jacko08 - Was tun Sie zwischen 22 und 5 Uhr?

18:14 von Jacko08:
"Wie sieht es mit der Situation auf den Intensivstationen aus? Halten Sie das für akzeptabel?"

Ich halte es für völlig akzeptabel, wenn faktisch falsche Zusammenhänge konstruiert werden, um damit eine epidemiologisch wirkungslose Freiheitsberaubung rechtfertigen zu können.

Wie viele Kontakte haben Sie in dem Zeitraum von 22 bis 5 Uhr? Wie viele haben Sie tagsüber? Und wer trifft nachts Menschen, die er vor 22 Uhr nicht treffen kann?

Denken Sie mal darüber nach. Dann kommen Sie selbst darauf, dass diese politische Nullnummer keine einzige Intensivstation entlasten wird.

Anna-Elisabeth
@18:04 von MrEnigma

//Aber was ist die Sanktion? Also bislang hat das niemand gefragt. Seltsam!
Dabei ist diese Frage grundlegend, denn ohne Sanktion, warum sollte sich jemand mehr an dieses Gesetz halten, als an ein landesweites.//

Wollen Sie diese Frage unbedingt persönlich beantwortet haben, versuchen Sie es doch selbst mit einem Verstoß gegen die Ausgangssperre. Wenn Sie Glück oder - je nach Sichtweise - Pech haben, bekommen Sie Antwort auf Ihre Frage nach Sanktionen.

falsa demonstratio
Am 21. April 2021 um 18:12 von Nachfragerin

Zitat: Der Kern dieses Gesetzes ist die Abschaffung des Föderalismus und die Zentralisierung der Macht.

Ich denke, Sie übertreiben ein wenig. Ein einzelner Paragraph in einem einzelnen Gesetz soll zur Abschafftung des Föderalismus führen?

Der Bund ist gem Art. 74 I Nr. 19 GG sowieso zuständig.

falsa demonstratio
Am 21. April 2021 um 19:12 von Nachfragerin

Zitat: Wie viele Kontakte haben Sie in dem Zeitraum von 22 bis 5 Uhr? Wie viele haben Sie tagsüber? Und wer trifft nachts Menschen, die er vor 22 Uhr nicht treffen kann?

Ich befürchte, Sie haben den Sinn der Ausgangsbeschränkungen nicht verstanden. Im Ausland hat sie gewirkt. Prof. Lauterbach hat das im TV schon mehrmals einleuchtend erläutert.

Ich gebe aber durchaus zu, dass die jetzige Regelung ab 10.00 Uhr unzulänglich ist. Man hätte die Ausgangsbeschränkung ab 20:00 Uhr anordnen müssen.

schabernack
19:02 von Kölner1

«Fakt ist, dass Länder, die ihre Grenzen kontrolliert und jeden nach der Einreise in staatlich beaufsichtigte Hotel-Quarantäne geschickt haben, nicht die Probleme haben, die wir hierzulande haben.»

Keines dieser Länder ist von 9 anderen Ländern mit Landgrenzen verbunden, über diese alle Grenzen täglich Arbeitspendler in das jeweils anders Land wechseln.

Das ist bei Australien, Neuseeland, Taiwan, Japan, Südkorea in keinem dieser Länder der Fall. Die Voraussetzungen in diesen Ländern sind natürlich günstiger … aber Geographie lässt sich eben nicht mit der Wünschelroute wie im Märchen verändern.

«Ich bleibe dabei: diese Regierung hat völlig und total versagt.»

Können Sie auch gleich mit dabei bleiben, dass es immer völliges und totales Vergleichsversagen ist, wenn man Gegebenheiten miteinander vergleicht, die genau so erhellend vergleichbar sind wie der Erdbär mit Käpt'n Blaubär. Die Erkenntnisse dann aber als grundlegenden Maßstab für Bewertungen heranzieht. Sinnlos.

Leipzigerin59
18:59 @ Anna-Elisabeth

"... Ebenso die LINKE. Wie schwierig das Thema ist, kann man an den verschiedenen Urteilen der Gerichte und den zugehörigen Begründungen sehen. ..."

Die LINKE-Fraktion u.a. linke Politikerinnen und Politiker haben vor allem beklagt, dass die (starken) Wirtschaftsuntenehmen mit Samthandschuhen angefasst werden, u.a. keine Testpflicht sondern nur Angebotspflicht.
Der Einwurf von Herrn Klaus Ernst letzten Freitag war sehr gut und berechtigt.
Was Hr. Altmaier bei A. Will uns im Interview mit Tilo Jung abgeliefert hat, war unter aller ...
Ebenso halten sie die Inzidenz von 165 füe Distanzunterricht zu hoch. Laut RKI-Empfehlungen lag / liegt die bei über 50.

Liebe Anna-Elisabeth,
meine aufrichtige Anteilnahme, dieser Krebs wird meist zu spät diagnostiziert. Starke Schmerzen mit hochdosierten Medikamenten lindern, blieb ihrer Schwester erspart, ich habe es mit angesehen.
Bleiben Sie tapfer.
Ihre Leipzigerin59.

Jacko08
19:12 von Nachfragerin @ Jacko08

>>Wie viele Kontakte haben Sie in dem Zeitraum von 22 bis 5 Uhr? Wie viele haben Sie tagsüber? Und wer trifft nachts Menschen, die er vor 22 Uhr nicht treffen kann?
Denken Sie mal darüber nach. Dann kommen Sie selbst darauf, dass diese politische Nullnummer keine einzige Intensivstation entlasten wird.
<<

Antwort auf die 1. Frage: Ich habe zwischen 22 und 5 Uhr nur Kontakte mit meinen Familienmitgliedern, mit denen ich ein Dach über den Kopf teile. Darum ändert sich für mich auch nichts wesentliches mit der Beschränkung. Frage 2: tagsüber mache ich keine Strichliste, bin aber sehr bedacht auf Abstand und Maske, meide Menschenmengen. Habe darüber nachgedacht. Fazit: "Wirkungslose Freiheitsberaubung", womöglich um die Bürger zu ärgern, den Gedanken halte ich für sonst wo hergeholt.

Nachfragerin
@falsa demonstratio - nächtliche Ausgangssperre

20:49 von falsa demonstratio:
"Ich befürchte, Sie haben den Sinn der Ausgangsbeschränkungen nicht verstanden. Im Ausland hat sie gewirkt."
> In welchem Land soll das gewesen sein? (Kommen Sie mir jetzt nicht mit Portugal, in dem eine ganztägige Ausgangssperre galt!)

"Prof. Lauterbach hat das im TV schon mehrmals einleuchtend erläutert."
> Schön. Dann bitte ich Sie, es mir auch zu erläutern.

"Ich gebe aber durchaus zu, dass die jetzige Regelung ab 10.00 Uhr unzulänglich ist. Man hätte die Ausgangsbeschränkung ab 20:00 Uhr anordnen müssen."
> Wie viele Kontakte haben Sie zwischen 20 und 5 Uhr? Und wie viele sind es tagsüber?

Und was passiert eigentlich, wenn man nach 20 Uhr nichts mehr darf (z.B. einkaufen gehen)? Lässt man es dann einfach sein oder weichen alle auf die verbliebenen Zeiträume aus?

Anna-Elisabeth
@21:04 von Leipzigerin59 18:59 @ Anna-Elisabeth

//Die LINKE-Fraktion u.a. linke Politikerinnen und Politiker haben vor allem beklagt, dass die (starken) Wirtschaftsuntenehmen mit Samthandschuhen angefasst werden, u.a. keine Testpflicht sondern nur Angebotspflicht.
Der Einwurf von Herrn Klaus Ernst letzten Freitag war sehr gut und berechtigt.//

Ich gebe es ungern zu, aber das ist an mir vorbeigegangen. Da hat die LINKE tatsächlich den Finger in die Wund gelegt.
Da sieht man wieder, wie vorsichtig man mit Kritik sein muss, wenn man wichtige Informationen verschläft.

//Starke Schmerzen mit hochdosierten Medikamenten lindern, blieb ihrer Schwester erspart//

Das ist leider nicht ganz richtig. Sie hat vermutlich nur die Nebenwirkungen der Medikamente nicht mehr weggesteckt. Aber natürlich ist das Leiden drastisch verkürzt. Die endgültige Todesursache wird noch geklärt.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Anteilnahme!

Nachfragerin
@Jacko08 - Richtiger Ansatz, falscher Schluss.

21:04 von Jacko08:
"Darum ändert sich für mich auch nichts wesentliches mit der Beschränkung. [...] Fazit: 'Wirkungslose Freiheitsberaubung', womöglich um die Bürger zu ärgern, den Gedanken halte ich für sonst wo hergeholt."
> Sie erkennen, dass die Ausgangssperre im Wesentlichen nichts ändert, glauben aber, dass aus einer praktisch unveränderten Situation eine völlig andere Wirkung entspringt. So etwas gibt es nur in chaotischen Systemen. (Eine Epidemie ist kein chaotisches System.)

"Habe darüber nachgedacht."
> Tun sie das noch einmal und berücksichtigen Sie, dass es ohne eine Ursache keine Wirkung geben kann.

Hirschauer
@Adeo60 um 18:10

GB und Irland sind Inseln wie Neuseeland. Partugal ist eine kleines Land am Rande der EU ohne Durchgangsverkehr.
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Warum ziehen Sie nicht als Vergleich Frankreich heran? Ach so, paßt nicht zu Ihren Thesen.