Wohnhäuser in Berlin mit dem Fernsehturm im Hintergrund

Ihre Meinung zu Mieterbund und SPD fordern bundesweite Mietenregulierung

Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels fordern SPD und Mieterbund ein rasches Bundesgesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die Union müsse ihre Blockadehaltung aufgeben. In Berlin protestierten Tausende gegen das Urteil.

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162 Kommentare

Kommentare

Keveslegeti
Mietendeckel

Ob der neue Deckel nicht dann schon wieder verfassungswidrig ist? Vielleicht sollte sich der Staat besser bei der Miete raus halten. Aber ich bin auch kein Mieter. Vielleicht kann ich es nicht gut beurteilen.

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
einfach herrlich hier wieder

zuerst verscheuert die spd und ihr angeschlossene baugenossenschaften ihre wohnsiedlungen, weil sie es nicht selbst können. und dann sollen die privatgesellschaften von den unfähigen enteignet werden, oder am wirtschaftlichen handel gehindert werden

Keveslegeti
Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

@ bolligru:
„Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken“, erklärte Kutschaty, SPD- NRW- Fraktionschef, „ aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen“.

Wenn der Staat keine Ausgangssperre machen darf, obwohl es bei der Infektion um Tod oder Leben geht, dann sollte er sich auch nicht in die Höhe der Miete und in den freien Wohnungsmarkt einmischen. Verfassung und Grundrechte sind kein Wunschkonzert.

SinnUndVerstand

Das ist die logische Konsequenz des BVG-Urteils. Und es wird ein wesentliches Thema der anstehenden Bundestagswahl werden. Die Renovierung der bisher untauglichen Steuerungsinstrumente hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag quasi auf die Agenda gesetzt. Und für viele Mietparteien ist das überfällig, um aus den absurden Mietpreissteigerungen rauszukommen. Wohnen ist ein Menschenrecht.

Ein Mitbürger
Nichts gelernt

Die ideologisch motivierte Realitätsverweigerung vieler linker Politaktivisten (übrigens nicht nur in der Linkspartei) wurde beim Berliner Mietendeckel einmal mehr offenkundig. Warum verstehen diese Leute nicht, dass staatliche Planwirtschaft weder dem Grundgesetz entspricht noch funktioniert?

Die untergegangene DDR und der aufgrund wirtschaftlicher Inkompetenz zerfallene Ostblock haben uns doch gezeigt, wohin dieser Unsinn führt.

FritzF
Wer versucht die Verfassung für seine Zwecke zu missbrauchen,

könnte diese aufs Spiel setzen. Dann hätte sie sich nicht bewährt.

Erich78
Ich wünsche mir

einen raschen kompletten Zusammenbruch des Immobilienmarktes, damit diese Gier von Vermietern und Genossenschaften endlich ein Ende hat und Menschen wieder Wohnraum bewohnen können, ohne sich a alles gefallen lassen zu müssen und b nicht teilweise aus der Not heraus 50% des Einkommens für eine Wohnung aufgewendet werden müssen. Früher sagte man mal Faustregel 30% des Haushaltsnettos, auch wenn dies bundesweit ~ immer noch der Durschnitt ist, gibt es Gegenden in Deutschland da sind Sie bei 1000€ Kaltmiete für 80qm. und das ist dann nicht München, Hamburg, Stuttgart Innerstadt.
Genossenschaften sollte beim Kauf von ehemaligen sozialen Wohnungsbau strengere und vor allem zeitlich unbefristete Auflagen gemacht werden, Firmen untersagt werden Wohnraum als Spekulationsobjekte zu erwerben, Grundstückspreisobergrenzen festgelegt werden etc. Leider alles nur Wunschdenken, es wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern und weitere Luftnummern wie die Mietpreisbremse präsentiert.

draufguckerin
@Karl Maria Josef... um 11.22 Uhr

Sonst sind wir nicht oft einer Meinung, aber diesen Kommentar von Ihnen kann ich voll unterstreichen.
Außerdem: Niemand hindert die Kommunen daran, ihre Fehler aus der Vergangenheit gut zu machen und neue Baugenossenschaften zu gründen. Aber selbst das kriegen sie nicht hin

Vielfalt.
@ 11:30 von SinnUndVerstand l UrsacheUndWirkung

"""um aus den absurden Mietpreissteigerungen rauszukommen"""

Die Mietpreissteigerungen sind die logische Konsequenz (Wirkung) der verfehlten Politik (Ursache) der Altparteien in so vielen Bereichen.

harry_up
@ Karl Maria Jose....

Ich frage mich in der Tat, was “hier denn wieder einfach herrlich“ sein soll.

Wenn Sie Ihr Unverständnis zum Ausdruck bringen wollen, ist diese Formulierung - wie meistens bei Ihren Kommentaren - ebenso lächerlich wie unangebracht.

(Und auch, sollten Sie sich mal wieder “vor lachen auf die schenkel schlagen“ möchten...)

_NRW
Danke

Vielen Dank liebe CDU + FDP. Danke, dass Ihr nochmal klargestellt habt, dass die Millionen Mieter in Deutschland euch total egal sind. Ich prognostiziere zur Bundestagswahl ein Ergebnis < 20%.

DeHahn
Issas so?

"Die ideologisch motivierte Realitätsverweigerung vieler linker Politaktivisten (übrigens nicht nur in der Linkspartei) wurde beim Berliner Mietendeckel einmal mehr offenkundig. Warum verstehen diese Leute nicht, dass staatliche Planwirtschaft weder dem Grundgesetz entspricht noch funktioniert?" @Ein Mitbürger
.
Ja, das Nachbeten der Thatcher´schen Trickle-Down-Ideologie hat dazu geführt, dass die ausreichend vorhandenen Sozialwohnungen für´n Appel und ´n Ei vertickert wurden, damit die Aufkäufer (irgendwo müssen ja die Abgeordneten ihre Gelder gewinnbringend anlegen können) nach Beseitigung der Mietpreisbremse ordentlich abkassieren konnten. Folglich haben wir zu wenig Wohnungen und viele müssen mehr als 1/3 ihres Einkommens für Miete ausgeben. Das nennt man den "freien Markt", juhu!

Non-Partisan
Staat hat sich aus dem Wohnungsbau verabschiedet...

und die Private Wirtschaft regelt den Preis nach Angebot und Nachfrage. So ist das nun mal und so ist das auch gut.
Der Staat könnte dem entgegenwirken, indem er den Sozialen Wohnungsbau wieder aufnimmt und Wohnungen entsprechend anbietet....wenn er das als seine Aufgabe ansieht

Locker werden
11:30 von SinnUndVerstand

"Wohnen ist ein Menschenrecht"

Komisch, sie fordern immer die Abschaffung von Grundrechten aber Wohnen ist Menschenrecht?

Die können doch auch da Wohnen müssen halt nur den Preis zahlen. Sonst kann man auch woanders günstiger wohnen!

"um aus den absurden Mietpreissteigerungen rauszukommen" muss man Wohnraum schaffen und nicht behindern das Wohnungen gebaut werden. Angebot und Nachfrage regeln den Preis.

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
@epilog zum vorblock

wow, sie haben ja sogar meine antwort an sie gelesen. aber offenbar wieder nicht verstanden. und für sie nochmal: den spd frauen geht es nur um wahlkampf, Nicht um die momentane lage. gerade schwesig kocht schon immer nur ihr eigenes süppchen

Locker werden
11:47 von _NRW

"Vielen Dank liebe CDU + FDP. Danke, dass Ihr nochmal klargestellt habt, dass die Millionen Mieter in Deutschland euch total egal sind. Ich prognostiziere zur Bundestagswahl ein Ergebnis < 20%."

Hatte ich nichts gegen!

Nur ist der Verfassungsbruch von R2G begannen worden nicht von der CDU oder der FDP, das muss hier mal klar gesagt werden. Es kommt auch nicht überraschend, es war eigentlich jedem klar.

draufguckerin
Wen interessieren Bundesgesetze

Ja, ja Bundesgesetz ... Mal ehrlich? Die großen Immobiliengesellschaften, an die die Länder und Kommunen die Wohnungen verscherbelt haben, sitzen auf Zypern, Malta oder sonstwo. Bundesgesetze? Die pellen sich da ein Ei drauf.
In Bremen und Delmenhorst wurden den Mietern großer Wohnanlagen Wasser und Strom abgestellt, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Warum? Die Mieter hatten die Nebenkosten an die Immo-Gesellschaften gezahlt und die haben das eingesackt und behalten. Bundesgesetze, Mieterschutzgesetze gelten bei uns - aber was interessiert das den maltesischen Großinvestor ...
Wir brauchen Grundstücke oder sanierungsfähige Wohnanlagen für Baugenossenschaften, Eigentümergemeinschaften ... und zwar in Selbstverwaltung. Ohne, dass sich da noch die Geschäftsführer von Heimstättenstiftungen, Erbbauverwaltungen ... eine goldene Nase für nichts verdienen.

vriegel
@11:22_Karl Maria Jose... -kurz und knackig formuliert

"einfach herrlich hier wieder

zuerst verscheuert die spd und ihr angeschlossene baugenossenschaften ihre wohnsiedlungen, weil sie es nicht selbst können. und dann sollen die privatgesellschaften von den unfähigen enteignet werden, oder am wirtschaftlichen handel gehindert werden"

Eine wichtige Korrektur habe ich aber noch:

es waren die städtischen Wohnungsgesellschaften, die SPD und Grüne in Berlin zuerst zu Grunde gewirtschaftet hatten und dann für einen Apfel und ein Ei privatisiert hatten.

Die Genossenschaften hingegen haben alles richtig gemacht und so gewirtschaftet, dass davon sowohl Instandhaltung finanzert werden konnte, als auch der Bau und Erwerb neuer Wohnungen finanziert werden konnten.

Vielleicht sollte man einfach die Stadt Berlin enteignen (!) und den sozialen Wohngsbau und (!) Bestand an unabhängige Genossenschaften auslagern..??

hesta15
um 11:47 von _NRW

Danke
Vielen Dank liebe CDU + FDP. Danke, dass Ihr nochmal klargestellt habt, dass die Millionen Mieter in Deutschland euch total egal sind. Ich prognostiziere zur Bundestagswahl ein Ergebnis < 20%.
--------------------------
Für was wollen sie die CDU und FDP verantwortlich machen, das RRG die Verfassung verstoßen hat?

re al ist
Aus der Praxis.

Das Blabla der Regierung wird auf dem Wohnungsmarkt keine Entspannung bringen, denn die Baukosten explodieren durch die Lobbyarbeit der industrienahen Handlanger = Energieberater. Es kann nicht mehr günstig gebaut werden, weil die Verordnungen es unmöglich machen und dadurch auch noch die Betriebskosten durch zusätzliche Wartungen in die Höhe getrieben werden. Mittlerweile kommen zu den "normalen" Wartungen der Heizung noch die Wartung von Wärmeluftpumpen, Photovoltaikanlagen, Rauchwarnmeldern, Lüftungsanlagen, Türschließern, 3-fach verglasten Fenstern (weil zu schwer), Silikonfugen etc. hinzu.
Wie bitte also, soll ein Bauträger günstigen Wohnraum anbieten?
Durch Fachkräftemangel und weiterhin gute Auftragslage sind natürlich auch die Kosten, nicht zu unrecht, deutlich gestiegen.
Erfahrungsgemäß wird die eingesparte Energie bei neuen Mehrfamilienhäusern, durch die Fahrten zu Wartungs- und Reparaturarbeiten mindestens ausgeglichen.

Sisyphos3
Mietenregulierung

ne wahnsinns tolle Idee
Warum hat die öffentliche Hand einschließlich der Gewerkschaften Wohnungen privatisiert ?
Teilweise sogar verschenkt
Weshalb gab es den Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau
In jedem Fall ist es zielführend zum Investieren in den Wohnungsbau aufzufordern,
gleichzeitig den Investor wissen zu lassen, dass er enteignet werden kann,
in jedem Fall aber auf einen Teil seine Rendite zu verzichten

Unabhängig davon wurde doch seit Jahrzehnten propagiert was für seine Rente zu tun,
sich nicht nur auf die gesetzliche zu verlassen
Wie muß sich jetzt einer fühlen der sich ein weiteres Standbein geschaffen hat
neben einer Riesterrente und Lebensversicherung die sich nicht rechnet
nen Aktienfond oder ne kleine Immobilie anschaffte ?

Freiburger2020
Die Ideologie des privaten Eigentums

Ich kann es nicht mehr hören oder lesen, diese ewige Mär von profitorientierten Wohnungskonzernen, die als Einzige die Fähigkeit haben, anständigen Wohnraum für alle bereitzustellen.
A) Schauen Sie nach Wien. 400.000 Wohnungen in kommunaler Hand. Herrliche Altbauwohnungen zu fairen Mieten.
B) Das instrumentelle Interesse der Wohnungskonzerne geht allein dahin, NOCH mehr Geld aus IMMER NOCH MEHR GELD zu machen. Das führt dazu, dass die WENIGEN, die über das Kapital verfügen, über die Lebensbedingungen der Vielen entscheiden, die immer länger arbeiten müssen für das immer mehr Geld der Kapitaleigner.
Beispiel zu B: Fast die Hälfte der Stadt Berlin gehört wenigen Multimillionären. https://www.tagesspiegel.de/berlin/fast-die-haelfte-der-stadt-gehoert-w…
C) Das Primat des privaten Eigentums, der "Marktes regelt" alles (als sei es irgendein Gott) ist urideologisch und nicht naturgegeben.

Vielfalt.
@11:49 von DeHahn

"""Folglich haben wir zu wenig Wohnungen und viele müssen mehr als 1/3 ihres Einkommens für Miete ausgeben. Das nennt man den "freien Markt", juhu!"""

Nein, der extrem überregulierte Wohnungsmarkt hat mit freier Marktwirtschaft wenig zu tun.
Es ist Staatsversagen, nicht Marktversagen.

Epilog
@ 11:51 von Karl Maria Jose...

Eine Frage: Was verleitet Sie zu der süffisanten Bemerkung, ich hätte Ihre Antwort gelesen aber nicht verstanden? Es ist nicht so viel zu "verstehen" in Ihren Bashings, die eher mit pawlowschen Reflexen zu tun zu haben scheinen, die da bei Ihnen ausgelöst werden.
Um Wahlk(r)ampf geht es vor allem ihrer favorisierten Partei, die "Deutschland ab..normal" machen will. Und Ministerpräsidentinnen sind nicht fürs Süppchen kochen da, sondern für die Politikgestaltung im Bundesland. Das macht Frau Schwesig.
P.S.: Sie werden verstehen, dass ich auf Ihre Angriffe nur selten antworte, da ich andere Ansprüche habe an einen fairen Meinungsaustausch.

vriegel
@11:30_SinnUndVerstand-Wachstum ist ein Naturgesetz

Boris Palmer hatte das mal so formuliert: wenn man ihm in Tübingen Flüchtlinge zuweist, dann ist er gesetzlich verpflichtet diese in menschenwürdigen Wohnungen unter zu bringen.

Kommt ein Bürger seiner Stadt in Not und braucht eine Sozialwohnung, dann muss der warten...

Es braucht einen funktionierenden 2. (sozialen) Wohnungsmarkt, auch damit der freie Markt ein "natürliches Korrektiv" hat.

In vielen Städten wurde ein großer Teil der Sozialwohnungen privatisiert, obwohl man die Wohnungen auch hätte an unabhängige Genossenschaften auslagern können.

Dafür hätte es aber kein Geld für die klammen Haushalte gegeben.

Es braucht - in gewissem Umfang - eine Quote von ca. 20 - 30 % Sozialwohnungen, abhängig natürlich von den lokalen Gegebenheiten. Am besten erfüllen können das Genossenschaften, aber auch hier sollte es zumindest einen "kleinen" Wettbewerb geben, an dem auch private Investoren reglementiert Teil nehmen können sollten.

Für den Rest gilt der freie Markt und Wachstum.

SinnUndVerstand
@11:43 von Vielfalt.

Ursache und Wirkung - ein spannendes Thema: Die Mieten steigen seit einigen Jahren fast doppelt so schnell wie die Einkommen. Das ist die Ursache für eine dringend notwendige effektive Mietpreisregulierung auf Bundesebene, die dann auch Wirkung zeigen sollte.
"Altparteien" kenn ich nicht. Allerdings kenne ich eine Partei, die auf alte Rezepte zurückgreifen möchte, die aber gottlob nicht in Regierungsverantwortung ist: Vielleicht meinten Sie die?

Thrombosen-Paul
Auch in der Pampa explodieren schon die Mietpreise

All der kriminelle Mietwucher, der da auf dem Wohnungsmarkt abgeht und immer mehr Menschen in die Obdachlosigkeit rein treibt, hat schon lange nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Wenn bei Aldi das Brotregal ständig leer gehamstert ist, gehen schließlich deshalb auch nicht die Brotpreise durch die Decke, sondern nur der Preis wird auch weiterhin erhoben, der zur Herstellung eines Brotes erforderlich ist.

Sisyphos3
warum steigen denn die Mieten ?

mal überlegt dass es zum aller größten Teil so Modernisierungsmaßnahmen sind
Wärmedämmung und ähnliches
Also dem Vermieter kann es doch egal sein, ob die Heizung 100 Euro kostet oder 300 Euro,
das spart er doch nicht ein !
Entsprechend sollte es doch auch derjenige bezahlen der es will (die Einsparung) und sich mal überlegen wer ihm das eingebrockt hat
SPD und vor allem die GRÜNEN, da steht doch "jeder" dahinter,
hat man zumindest den Eindruck hinter der Klimarettungsidee
Also sollte man doch auch so konsequent sein und den Preis dafür bezahlen

Taeler
SPD-Forderung

Ich gehe nach der SPD-Forderung noch einen Schritt weiter. Jedem Sozialhilfeempfänger in der Politik (ca. 10 000.--€ Monatseinkommen) sollte doch möglich sein Mietwohnungen zu bauen. Es müsste aber auch die Forderung sein, dass die Löhne im Bauwesen reduziert werden. Als weitere Forderung würde ich sagen dass wenn der Bundestag tagt, sämtliche Abgeordnete im Parlament anwesend sind und die Reisekosten selbst bezahlt werden zu den Preisen, die jeder normale Arbeitnehmer zu bezahlen hat.

Sisyphos3
11:30 von SinnUndVerstand

Wohnen ist ein Menschenrecht.
.
jeder Vogel baut sich ein Nest, bevor er Eier legt !

Vielleicht wäre es nicht unbillig mal selber was zu tun,
als immer nur nach der Gesellschaft zu schreien

draufguckerin
Bundesgesetz ist zu klein gedacht

Nichts gegen ein Bundesgesetz zum Mieterschutz. Deutsche Immobilienbesitzer werden das wahrscheinlich als erschwerende Maßnahme sehen und ihr Geld anders investieren. Ich befūrchte, dass der Immobilienmarkt dann umso mehr von ausländischen Investoren beherrscht wird, die kaum erreichbar sind und mit denen auch kaum Verfahren zur Durchsetzung der Mieterinteressen geführt werden können.
Auf dem Papier gelten unsere Bundesgesetze natürlich. Der Vermieter hat für notwendige Sanierungen zu sorgen, darf nur angemessene Mieten nehmen ... Aber versuchen Sie mal, eine Immo-Verwaltung auf Malta dazu zu bewegen, einen Fahrstuhl zu reparieren oder eine Briefkastenanlage zu erneuern ... viel Spaß!
Momentan zahlt Deutschland sehr sehr viel Geld an Filialisten und Kaufhausbetreiber wie z.B. Karstadt.Ein Großteil geht direkt als Miete an Investoren wie z.B. Benko. Der wartet nur darauf, die Immobilien nach Corona zu filettieren,umzubauen und dort Läden und teure Wohnungen zu bauen. Wer hat's bezahlt?

R. Schmid
Sozialer Sprengstoff

In den teuersten großen Ballungszentren wie z.B. München, Frankfurt, Köln Stuttgart, Berlin haben längst nicht mehr nur Menschen mit niedrigem Einkommen, sondern auch Wohnungssuchende bis weit in die Mittelschicht hinein extreme Probleme, eine geeignete und auch bezahlbare Wohnung zu finden. Vor allem die CDU und die FDP scheint das einen feuchten Kehricht zu interessieren. Als "Argument" gegen eine so dringend notwendige Regulierung wird von diesen beiden Parteien dann immer in die ideologische Mottenkiste gegriffen und die Angst vor einem angeblichen Trend zum Sozialismus a la DDR beschworen. Dabei ist eine deutliche Mietbremse unerlässlich, um den aus der Wohnungssituation entstehenden immer gefährlicher werdenden sozialen Sprengstoff wirkungsvoll zu entschärfen.

schabernack
11:22 von Karl Maria Jose...

«einfach herrlich hier wieder
zuerst verscheuert die spd und ihr angeschlossene baugenossenschaften ihre wohnsiedlungen, weil sie es nicht selbst können. und dann sollen die privatgesellschaften von den unfähigen enteignet werden, oder am wirtschaftlichen handel gehindert werden.»

Es begann Ende der 1980-er / Anfang der 1990-er Jahre, dass Kommunen und wer auch immer Sozial- oder Genossenschafts-Wohnungsbau in Privathand verkauften. Einmal recht viele Geld in der Kasse auf einen Bissen, aber nicht daran gedacht, welche Auswirkungen das längerfristig auf den Wohnungsmarkt hat.

Wie beide unterhielten uns hier schon einmal darüber am Beispiel von Köln-Chorweiler. Das Sie ja auch kennen, da Sie dort einst beruflich tätig waren. Der Verkauf war eine Katastrophenentscheidung, und dem Stadtteil hat das sehr geschadet. Problematisch war es dort auch vorher schon.

2017 hat die Stadt das zurück gekauft.
Parteilose OB-in, aber auch von der SPD mit getragen.
Die hat ebenfalls dazu gelernt.

Sisyphos3
11:47 von _NRW

sie haben ne recht merkwürdige Vorstellung vom Recht
Wer ist denn Schuld wenn sich jemand nicht an bestehende Gesetze hält ?
Derjenige der das zur Anzeige bringt ?

mispel

"Jetzt liegt der Ball bei CDU und CSU. Sie haben nun die Aufgabe, ihre Blockadehaltung gegen ein Mietenmoratorium aufzugeben und für mehr Mieterschutz zu sorgen."

Genau. Immer sind die Anderen Schuld. Das Wort "Neubau" kommt in dem Artikel nicht einmal vor und Berlins Einwohnerzahl hat allein seit 2015 um 200.000 zugelegt, das sind zwei Großstädte. RRG scheint das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage und den daraus resultierenden Preis nicht zu verstehen. Diese Unfähigkeit ist einfach unfassbar.

Taeler
11:58 von vriegel zuerst

11:58 von vriegel
zuerst verscheuert die spd und ihr angeschlossene baugenossenschaften ihre wohnsiedlungen, weil sie es nicht selbst können. und dann sollen die privatgesellschaften von den unfähigen enteignet werden, oder am wirtschaftlichen handel gehindert werden"

Dies war doch schon in der DDR so. Die DDR war doch auch schon in den 70 Jahren pleite und konnte nur durch kleine Unterstützungen von z.B. FJS überleben.
Als 2. Die SPD sollte doch einmal an Ihre Genossen denken bei den Gewerkschaften, die auch etwas vom Wirtschaften verstehen.

zerocool76

und ich dachte die SPD wäre mit in der Regierungsverantwortung auf Bundesebene.

Warum hat man da nicht entsprechende Gesetzesvorschläge vorgebracht?

Im Übrigen werden da keine Mindestabstände auf der Demo eingehalten, zumindest zeigen dies die Bilder hier, es liegt aber wohl wieder daran wofür bzw wogegen man demonstriert, wie darüber berichtet wird.

Der Lenz
Moratorium reicht nicht

-ausser man erhöht in den Ballungszentren zusätzlich die Sozialleistungen und (Mindestens)Löhne um den aus dem Gleichgewicht geratenen Markt wieder einzupegeln.
Leider hätte das wieder Folgen an anderer Stelle, wie Lohnstückkosten etc, weshalb die Punktuelle Mietsenkung, wie in Berlin Versucht, das adäquate Mittel ist um ein Gleichgewicht wieder herzustellen.
Das dieses Instrument natürlich nur Lokal, da wo der Markt durch Spekulationseffekte in Schieflache geraten ist notwendig ist und nicht bundesweit bedeutet natürlich das entweder der Gesetzgeber einen festen mehrstufigen Mechanismus Bundesweit einführen muss, vergleichbar der Ovid-Notbremse, oder eben den Expliziten Mindeststandard festlegen um Dumping zu verhindern aber darüberhinausgehende Regelungen den Ländern und Kommunen überlassen

Sisyphos3
12:04 von Freiburger2020

was sind denn faire Mieten
einer schrieb doch gestern die Miete seiner Wohnung in Berlin wurde um 70 % erhöht
Das geht doch nur durch Modernisierung/Klimaschutz
(Kosten des Invests auf 10 Jahre verteilt)
Also was hat der vorher an Miete bezahlt ?
3 oder 4 Euro/qm ?

Zugegeben als Stuttgarter (Frankfurter/Münchner) ist man über die Mieten
(eigentlich generell alles dort) in Berlin, ohnehin beeindruckt

Moderation
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Der Lenz
@Sisyphos3um 12:02

>Wie muß sich jetzt einer fühlen der sich ein weiteres Standbein geschaffen hat
neben einer Riesterrente und Lebensversicherung die sich nicht rechnet
nen Aktienfond oder ne kleine Immobilie anschaffte ?<

Wie Fühlt sich der Rentner der sich das Kaufen seiner Wohnung nicht leisten konnte und jetzt ausziehen muss weil ein anderer Rentner darüber seine Rente aufbessert.

Was soll das werden? Jeder kleine Mann findet einen noch kleineren auf den er treten kann?
Das Ist ein Schneeballsysthem.

Und Schneeballsystheme erreichen irgendwann das Tal, und dann platzen die Träume nicht nur für die letzten Überrollten.

Starten sie Lieber nochmal ein Flugzeugspiel.

jochjoch60

Es ist zu einfach. Der Vermieter ist die Letzte Instanz vorm Mieter. Die Ursachen der hohen Mieten liegen ganz woanders, und zwar: Baugrund/Baukosten/Starker Zuzug in die Großstädte, bedingt durch die Konzentration der Arbeitsplätze, bedingt durch die schwache Infrastruktur im Flächenland, weiterhin Arbeitskosten im Allgemeinen/Energiekosten etc. Dabei ist die Energie ein gutes Beispiel, 29,16 ct./KWh, auf dem Strommarkt kosten eine KWh ca. 4 ct. Aber auch weniger. In den meisten Industrieländern um die 13 ct. Okay, die Umweltumlage 6,5 ct. Und der Rest. Den Großkonzernen geht es hervorragend. Also, bitte auf die Gesamtsituation schauen, nicht nur auf der Oberfläche kratzen.

schneegans
@Erich78 11:38

... und die Durchschnittswerte kommen (wie alle diese „schiefen“ Durchschnitte) nur durch Bestverdiener zustande.
Menschen was von „Notwendigkeit von Kunst und Kultur“ sowie „gesunder Ernährung“ erzählen (dabei noch über den läppischen und TV-Solidarbeitrag meckern - weil man die Umschaltknöpfe nicht findet) aber vorher für das Wohnen alle Mittel abgreifen.

Dies geschieht längst nicht mehr nur in
B HH M sondern überall, wo ein bisschen Infrastruktur vorhanden ist .

Der Lenz
@ mispel um 12:21

> Das Wort "Neubau" kommt in dem Artikel nicht einmal vor und Berlins Einwohnerzahl hat allein seit 2015 um 200.000 zugelegt, das sind zwei Großstädte. RRG scheint das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage und den daraus resultierenden Preis nicht zu verstehen.<

Möglicherweise haben sie die Entwicklung im Bausektor nicht ganz im Blick. Der läuft seit Jahren an seiner Kapazitätsgrenze, mit halb Osteuropa als Bauhelfer, die allerdings keine Unterkunft finden und oft Illegal auf den Baustellen, oder am Straßenrand nächtigen.
Dieses Jahr sind noch die Handwerker und sonstig brauchbaren aus dem Kunst-, Kultur-, Veranstaltungs- und Gastgewerbe dazugekommen.
Und das nicht nur in Berlin.
Die Folge ist das die Preise für Baumaterialien mittlerweile explodieren, wenn man sie überhaupt bekommt .

schabernack
11:49 von DeHahn

«… und viele müssen mehr als 1/3 ihres Einkommens für Miete ausgeben.
Das nennt man den "freien Markt", juhu!»

In den großen Städten des Landes wäre so mancher froh, würde mehr als 1/3 des Einkommens für die Miete wenigstens bei 40% enden, und nicht an die 50% heran reichen. In gar nicht so großen Städten mit attraktiven Universitäten ist es genau so (Münster, Heidelberg, Tübingen).
Vom Champion-Teuer München erst gar nicht zu reden.

Es läuft gewaltig was schief, wenn sich schon Beamte im Mittleren Rang wie Polizisten, Feuerwehrleute, Verwaltung die Mieten in den Städten, in denen sie arbeiten, kaum noch ohne Zweitjob leisten können. Gesamtgesellschaftlich der expolsivste Sprengstoff der kommenden Jahre.

Corona hat das nochmal zusätzlich verschärft, und für Ladenmieten kleinerer Gewerbetreibender gilt das auch mit dem Mieten- oder Pachtwahnsinn.

Der Lenz
@Sisyphos3 um 12:24

>Also was hat der vorher an Miete bezahlt ?
3 oder 4 Euro/qm ?<

4€ Mietzins Monatlich sind 1,2K Verkehrswert. Das Ist im Bestand mit niedrigen Erhaltskosten sehr wirtschaftlich. da ist auch die Sanierung mit eingepreist, Rücklagen und ein Anständiger Überschuss.
Bei Häusern die gebaut wurden für einen ROI nicht unter 50 Jahren, wie es im Berliner Altbestand der Fall ist, und die schon lange im reinen Bonus laufen ist alles darüber eigentlich nur durch Zusätzliche Anreize vertretbar.
Und nein, "Neuköln" als Argument reicht nicht.

SinnUndVerstand
@11:51 von Locker werden

Es gibt offensichtlich viele, die die neue Trinität "Angebot, Nachfrage und Gewinnmaximierung" anbeten und die Politik an diesen Götzen ausrichten ohne auf soziale Verpflichtung des Eigentums oder gar Menschenrechte zu schauen.
Das ist leider nichts neues.

Sisyphos3
13:43 von Der Lenz

Ach wissen sie, der kleine Mann ...
Wenn ich mir so mein Leben Revue passieren lasse
mit 14 kam ich von der Hauptschule,
Schon beim Abgang, wo wir doch alle gleich waren.
Der eine machte ne Lehre, der andere besuchte ne weiterführende Schule, der 3te hängte halt rum.
Alle 10 Jahre trifft man sich zum Klassentreffen,
Beim Ersten, der eine bereits ein Haus, der andere das 3te Auto, mancher nichts gebacken ...
Dann das übliche, 1 ... 2 Scheidungen, Arbeitslosigkeiten
(damals herrschte im Gegensatz zu heute Vollbeschäftigung)
natürlich es waren immer die anderen Schuld

Der Lenz
@Sisyphos3 um 12:13

>jeder Vogel baut sich ein Nest, bevor er Eier legt !<

Sehet die Vögel! Sie sähen nicht. Sie ernten nicht.
Und Gott ernährt sie doch!

Amen

jochjoch60
@14:01 von schabernack

"Es läuft gewaltig was schief, wenn sich schon Beamte im Mittleren Rang wie Polizisten, Feuerwehrleute, Verwaltung die Mieten in den Städten, in denen sie arbeiten, kaum noch ohne Zweitjob leisten können. Gesamtgesellschaftlich der expolsivste Sprengstoff der kommenden Jahre"

Also jetzt im Ernst, wollen wir die Mieten gesetzlich billig machen? Was wäre mit Lebensmitteln? Benzin? Strom? Etc. In Berlin gibt es wohl preiswertere Wohnungen, allerdings am Stadtrand. Wir werden es nicht schaffen allen Berlinern auf Ku'damm preiswerte Wohnungen anzubieten.

Sisyphos3
14:03 von Der Lenz

wenn dem so wäre
warum kauft man dann wie ich schon oft anregte nicht seine Mietwohnung
streicht den Überschuß ein.
Bei aktuell 0,7 % Zins (ich zahlte damals 7 % und mehr) sollte das ja kein Hexenwerk sein

werner1955
damit diese Gier von Vermietern?

von Erich78 @

Und warum zahlen dann Millionen Menschen jahrzehntelang Miete, aber fliegen jedes Jahr 3-mal in Urlaub, haben das neueste Auto oder Handy?
Ich habe 15 Jahre nur Urlaub vor der Haustür gemacht, meinen alten Diesel gefahren und nur gebrauchte Handy gekauft. Dafür ist meinen Wohnung jetzt abgezahlt und kann nur über das Jammer vieler Mieter mit gleicher „Vita“ lachen.

werner1955
(Ursache) der Altparteien?

von Vielfalt. @

Und wer hat die gewählt? die Millionen Mieter. Also aufpassen bei der nächsten Wahl und über gute alteernativen zu den Altparteien nachdenken. Auch die grünen sind schon eien Altpartei.

Der Lenz
@Vielfalt. um 12:05

>der extrem überregulierte Wohnungsmarkt hat mit freier Marktwirtschaft wenig zu tun.<

Seltene Übereinstimmung gefunden.
Ja; Wohnungsmarkt ist aus diversen Gründen niemals Frei, kann er garnicht sein.
So zu tun als wäre er es, oder könnte es sein ist entweder pure Ideologie oder Zweckpropaganda.
Dieses Feld hat immer einen Privatwirtschaftlichen und einen Staatlich regulatorischen Aspekt. Beide können Probleme bereiten und das Verhältnis muss ständig nachjustiert werden.
Ist so
Wenn man heute enteignen muss muss man Morgen wieder Privatisieren. und das ohne das das eine Im Widerspruch zum anderen Steht. Auf die Probleme die sich aus dem Heutigen notwendigen handeln ergeben werden Morgen notwendige Reaktionen kommen die Übermorgen zu korrigieren sind...

werner1955
und zwar in Selbstverwaltung?

draufguckerin @

Welche haben Sie persönlich schon gegründet?

Wer sollte denn für Mieter und alle durch die Häuser verursachten arbeiten und Schäden 365Tage/24Std. persönliche Leistungen erbringen ohne dafür bezahlt zu werden?

schabernack
12:13 von Sisyphos3

«jeder Vogel baut sich ein Nest, bevor er Eier legt !»

Wieder so ein bekloppter Vergleich.

Selbst wenn der Mensch in gleicher Art Nestbauer wäre wie der Vogel. Wäre das ganze Land zugepflastert mit Menschennestern, da sich jeder Mensch ein Einzelnest Eigenheim baut, und nix zum Vermieten an andere Vögel.

Es hilft da auch nichts, wenn der eine oder andere Zaunkönig der Vergleiche unter seinem Dach noch ein anderes Nest für Spatz oder Geier zum Vermieten dazu vorsieht.

Die legendäre Art von Nestbau vom Vogel Strauß.
Kopf in den Sand geseteckt, ich habe meine eigene Hütte.
Sollen die anderen Schrägen Vögel doch unter der Brücke schlafen, wenn die sich den Nestbau gar nicht leisten können.

Es gibt nicht ein einziges Land auf Erden, in dem sich jeder Mensch sein eigenes Nest bauen könnte, oder auch nur bauen wollte. So eine Art von Unterschied von Mensch und Vogel.

Der Kaiserpinguin in der Antarktis baut gar keine Nester.
Aber der labert auch nicht rum, wer anders solle das tun.

schabernack
14:23 von jochjoch60 / @schabernack

«Also jetzt im Ernst, wollen wir die Mieten gesetzlich billig machen? Was wäre mit Lebensmitteln? Benzin? Strom? Etc. In Berlin gibt es wohl preiswertere Wohnungen, allerdings am Stadtrand. Wir werden es nicht schaffen allen Berlinern auf Ku'damm preiswerte Wohnungen anzubieten.»

Wo rede ich denn von Mieten auf'm Ku'damm billig machen? Genau so wenig wie in Schwabing in München, Königsallee in Düsseldorf, Blankenese in Hamburg, im Hahnwald in Köln. Das waren schon immer Wohnquartiere mit (weit) überdurchschnittlich hohen Miet- und Immobilienpreisen.

"Innenstadt-Vertreibung" von gemischer Wohnbevölkerung unterschiedlicher sozialer Schichten ist das Problem. Man landet dann mit weniger Einkommen am Stadtrand im einförmigen "Ghetto" mit Hochhaus und gar nicht schön. Dort, wo es eng ist, und auch das Corona-Ghetto wohnt.

Es geht auch nicht darum, "Mieten billig zu machen".
Aber darum, dass die nicht ansteigen wie Sau.
Wäre es mit Benzin das gleiche, zahlten Sie nun 5,99 € / Liter.

Account gelöscht
um 11:47 von _NRW

"Vielen Dank liebe CDU + FDP. Danke, dass Ihr nochmal klargestellt habt, dass die Millionen Mieter in Deutschland euch total egal sind."

Das stimmt doch so gar nicht! Union, FDP, viele Vermieter und Juristen haben klar gegen ein Gesetz geklagt, welches nicht der Verfassung gerecht geworden ist. Mehr haben insbesondere Union und FDP nicht klarstellen wollen. Hier muss man ganz eindeutig die Schuld in Richtung Berliner Senat schieben. Man kann kein Unrecht gelten lassen, nur weil es moralisch und menschlich vielleicht auf den ersten Blick richtig zu sein scheint. Seien wir froh, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben!

Angesichts der fast schon höhnischen Reaktion einiger Vermieter (insbes. Deutsche Wohnen:"...man muss den Eigentümern gerecht werden"), so auf Nachzahlung zu bestehen, ist allerdings ein Skandal. Ich bin auf die Urteile gespannt und in wie weit man das Land Berlin dafür in Haftung nehmen kann.

Werner Krausss
Am 16. April 2021 um 12:09 von Thrombosen-Paul

„All der kriminelle Mietwucher, der da auf dem Wohnungsmarkt abgeht und immer mehr Menschen in die Obdachlosigkeit rein treibt, hat schon lange nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun.“

Sie haben Recht.

Mit Marktwirtschaft hat das in Großstädten meist nichts mehr zu tun.

Die organisierte Kriminalität muss Geld anlegen. Man kauft sich Immobilien, die mit Marktpreisen nichts mehr zu tun haben. Spielt auch keine Rolle, Hauptsache es kommt anschließend legales Geld rein.

„Sparkassenbeute in Immobilien umgemünzt,
Geldwäsche, wie aus dem Handbuch

Wie läuft Geldwäsche? Wenn Clans durch Raubüberfälle Geld erbeutet haben, versuchen sie, es in "saubere" Anlagen umzumünzen.

TS Stand: 25.11.2019 11:00 Uhr

jochjoch60
@15:15 von schabernack

"Wäre es mit Benzin das gleiche, zahlten Sie nun 5,99 € / Liter."

- wenn es der Preis ist? Ja, das ist die Konsequenz. Man muss immer der Sache aufs Grund gehen und nicht Deckel darauf und basta.

Paprika kosten gerade bis 8€, und jetzt? Soll der Staat ein Paprikapreisdeckel machen?

SinnUndVerstand
@ 14:34 von werner1955

Genau. Sie schreiben es: Wenn man nicht aufpasst, landet man bei einer "alteernativen" Partei und klebt im braunen Teer fest. Davon hat kein Mieter etwas. Wissen die aber auch und werden das bei der Wahl berücksichtigen.

mispel
@13:51 von Der Lenz

Ich habe mir mal entsprechende Statistiken angeschaut und da scheint das Baugewerbe in der Tat sehr gut ausgelastet zu sein. Aber das ändert ja nichts daran, dass diese Entwicklung einfach verschlafen wurde. Denn ich möchte bezweifeln, dass nicht absehbar war, dass in bestimmten Regionen zu wenig Wohnraum vorhanden sein wird.

Tremiro
14:32 von werner1955

>>Ich habe 15 Jahre nur Urlaub vor der Haustür gemacht, meinen alten Diesel gefahren und nur gebrauchte Handy gekauft. Dafür ist meinen Wohnung jetzt abgezahlt und kann nur über das Jammer vieler Mieter mit gleicher „Vita“ lachen.<<

Ich wohne auch im eigenen Haus, und habe nicht jedes Jahr Urlaub gemacht. Über den Jammer vieler Mieter kann ich allerdings nicht lachen.
Vielleicht fehlt mir Ihr Humor.

schabernack
15:25 von jochjoch60

«Paprika kosten gerade bis 8€, und jetzt? Soll der Staat ein Paprikapreisdeckel machen?»

Nö … er sollte die Plastik-Umverpackung vom Paprika deckeln, oder besser gleich ganz verbieten.

Paprika muss man nicht kaufen.
Wohnen muss man aber schon.

Der ewig immer gleiche Irrtum, so zu tun, als sei Wohnraum genau auf dem gleichen Niveau von Wichtigkeit wie alle anderen Konsumgüter.

Wohnraum ist nicht zum Konsum, und hat daher eine ganz einzigartige Stellung im Gemeinwesen … wie Gesundheitsfürsorge sie auch hat.

Tremiro
14:34 von werner1955

>>Also aufpassen bei der nächsten Wahl und über gute alteernativen zu den Altparteien nachdenken.<<

Die von Ihnen so genannten "Altparteien" haben auf diesem Gebiet ohne Zweifel Fehler gemacht. Falls die Menschen, die von dieser schlechten Wohnbaupolitik betroffen sind, die "Neupartei" wählen würden wären sie ja mit dem Klammersack gepudert. Die "Neupartei" würde ja nur Politik für Superreiche machen.

>>Auch die grünen sind schon eien Altpartei.<<

Kann man so definieren. Aber was heißt das? Die von Ihnen favorisierte Partei ist zwar erst ein paar Jahre alt. Aber die möchte eine Politik wie in den 1950er Jahren. Wenn nicht noch weiter zurück. Nein danke.

Michael O
Na so was

Wenn Rot Rot Grün gegen steigende Mieten sind und wissen dass immer mehr Menschen nach Berlin kommen warum werden nicht viel mehr Wohnungen gebaut??

Ach so ich vergaß, Rot Rot Grün will ja keine Flächen versiegeln durch Häuserbau.

Hat Rot Rot Grün noch nie was von Angebot und Nachfrage gehört, oder gibt es das im Sozialismus nicht??

Man kann aber nur einen Tod sterben!

jochjoch60
@15:49 von schabernack

Leider ist der Kontext weg..Sie haben mit Benzin angefangen (-:

"Der ewig immer gleiche Irrtum, so zu tun, als sei Wohnraum genau auf dem gleichen Niveau von Wichtigkeit wie alle anderen Konsumgüter."

Den Unterschied verstehe ich schon, nur dass ich immer selbst meine Miete bezahlt habe und nicht nach dem Staat gerufen.

"Nö … er sollte die Plastik-Umverpackung vom Paprika deckeln, oder besser gleich ganz verbieten."

Klar, verbieten.

Account gelöscht
Werner Kraus

Der kriminelle Mietwucher muss bekämpft werden, was gemacht werden muss ist bezahlbaren Wohnraum schaffen.
PS. Morgen verlasse ich das Kranken haus.

schabernack
16:10 von jochjoch60 / @schabernack

«Den Unterschied verstehe ich schon, nur dass ich immer selbst meine Miete bezahlt habe und nicht nach dem Staat gerufen.»

Der Staat soll ja nicht die Mieten bezahlen. Aber er hat eine Fürsorgepflicht den Bürgern gegenüber, dass auch Menschen mit weniger Geld Wohnraum finden und bezahlen können, der mehr als Bruchbude mit Tür und Fenster drin ist. Die gleiche Art von Fürsorgepflicht in anderer Ausgestaltung wie bei Gesundheitsfürsorge.

Ich: «Nö … er sollte die Plastik-Umverpackung vom Paprika deckeln, oder besser gleich ganz verbieten.»

«Klar, verbieten.»

Deckeln reicht ja erst mal.
Und Ironie ist noch teurer als der Paprika für 8 € im Plastikpack.

schneegans
@Freiburger2020 12:04

... und sogar Singapur kann‘s.

fathaland slim
16:03, Michael O

>>Na so was
Wenn Rot Rot Grün gegen steigende Mieten sind und wissen dass immer mehr Menschen nach Berlin kommen warum werden nicht viel mehr Wohnungen gebaut??

Ach so ich vergaß, Rot Rot Grün will ja keine Flächen versiegeln durch Häuserbau.

Hat Rot Rot Grün noch nie was von Angebot und Nachfrage gehört, oder gibt es das im Sozialismus nicht??

Man kann aber nur einen Tod sterben!<<

Es gibt genug Wohnungen in Berlin. Und viel Leerstand.

Die Wohnung, aus der ich vor zwei Jahren und zwei Monaten geräumt wurde, steht nach wie vor leer, und es ist nicht die einzige im Haus, die leer steht.

Ein altes Ehepaar, die Frau lebte in dritter Generation im Hause, wurde ein halbes Jahr vor uns geräumt. Zum Glück kümmert sich das Neuköllner Bezirksamt um solche Fälle und hat den beiden eine Wohnung in Marzahn besorgt. Besser als nichts, aber alte Bäume pflanzt man eigentlich nicht um.

Die Wohnung, aus der sie geworfen wurden, steht ebenfalls nach wie vor leer.

schneegans
@hesta15 11:58

„ .... Für was wollen sie die CDU und FDP verantwortlich machen, das RRG die Verfassung verstoßen hat?“

Für die Klage im Sinne der Kapitaleigner, für die jahrelange Unterstützung der vermögenden Klientel (das zu merken, brauchen Deutsche immer ziemlich lange), für den Ausverkauf günstiger Wohnungen, für eine verfehlte Wohnungsbaupolitik, für unsinnige Belastungen des selbstgenutzten (einzigen) Wohneigentums (u.a. Grunderwerbssteuer)
.......

Der Lenz
@Michael O um 16:03

>Wenn Rot Rot Grün gegen steigende Mieten sind und wissen dass immer mehr Menschen nach Berlin kommen warum werden nicht viel mehr Wohnungen gebaut??<

Liest niemand mehr nachrichten? Braucht niemand jemals einen Handwerker?
Auf dem Bau herrscht schon seit vielen Jahren Hochkonjunktur. Jeder der weis wo bei einem Nagel vorne und hinten ist ist voll ausgebucht.
Nichts, wirklich nichts brummt stärker als der Bausektor. In Berlin gibt es keinen Platz mehr für die aus dem Rest der Welt importierten Bauarbeiter die hier sind weil gebaut, gebaut, gebaut wird

Deshalb ist es ja auch so wichtig die Luxussanierungen zu Stoppen: jeder Bauarbeiter der aus dem Umarbeiten des Bestandes abgezogen wird kann neuen Wohnraum Schaffen statt Alten, der dann auch noch Jahrelang lehrtest umzugestalten.

Der Lenz
@mispel um 15:41

>Aber das ändert ja nichts daran, dass diese Entwicklung einfach verschlafen wurde. Denn ich möchte bezweifeln, dass nicht absehbar war, dass in bestimmten Regionen zu wenig Wohnraum vorhanden sein wird.<

Schwierig. Berlin schrumpfte real nach der Wiedervereinigung. Nach dem Wegfall der Bundesförderungen schloss viel Industrie die bis dahin von Subventionen gelebt hat. Die Einkommensorientierte Bevölkerung folgte.
Ein viertel der Einwohner ging und hinterließ Leerstand.
Tja. Das war die Situation zu dem Zeitpunkt als man die Großflächigen Planungen hätte machen müssen um für einen Zuzug einer kompletten Großstadt jährlich vorbereitet zu sein.
Natürlich hätte man darauf setzen können; aber keine Bank hätte einem dafür Kredit gewährt. Und nachdem das Plus von 40 Mllrden ein minus von 60 geworden war schon gar nicht.

schneegans
@Sisyphos3 12:10

Hinter Luxussanierungen steckt also die „Klimarettungsidee“, also der modernisierungshungrige Mieter ...?
Hinter der Vertreibung (mit z. T. verbrecherischen Methoden) zugunsten der Zerstückelung in einem Haus auch?

Ich sag‘s ja, Märchen.