Bundesweite Corona-Regeln - aber schnell. Darauf drängen Bund und Regierungsfraktionen. Unionsfraktionschef Brinkhaus hält die Zustimmung des Bundesrates nicht für zwingend. Die Opposition stört sich vor allem an einem Punkt.
Immer wenn es in der Not mal schnell gehen soll.
Wie lange braucht man, um sie zu ziehen? Wochen? Monate?
Vermutlich wirkt sie dann auch genauso schnell.
Humor hat man wenigstens.
wie auch heute bei TS veröffentlicht; draußen besteht nahezu keine Ansteckungsgefahr. Dies ist nun wissenschaftlich untermauert. Das führt dazu, dass Maßnahmen wie das Absperren von Spielplätzen und das Verbieten von Sport mit mehreren im Freien nun wissenschaftlich ad absurdum gestellt wurden - Demzufolge ist es auch unnötig eine Nächtliche Ausgangssperre zu verhängen - wenn ich um 20h von der Arbeit komme und dann noch 1,5h Stunden draußen joggen gehe, so ist das völlig in Ordnung - alternativ kann ich auch mit meiner Frau oder Familie spazieren gehen - 0 Risiko. Ich hoffe, dass bald wieder mehr Vernunft in die Politik kommt, so dass solch unsinnige Diskussionen vermieden werden...
Die Inzidenz hänge davon ab, wie viel getestet wird. „Dies ist manipulierbar“, so der Jurist.
Schon mal was von "Positivrate" gehört? Vermutlich schon, aber da es nicht zu Ihrer Agenda passt, findet das keine Erwähnung.
Ein statistischer Wert hängt nicht davon ab, wie oft man nachrechnet. Sonst würde ich ununterbrochen mein Geld zählen, in der Hoffnung, dass es dadurch mehr wird.
Sie haben hier wiederholt auf die Gefahr der Toilettennutzung hingewiesen, von daher habe ich hierzu vor einiger Zeit recherchiert. Mehr Gefahr geht wohl von Toiletten aus, wenn der Deckel nicht geschlossen wird und durchs Spülen Tröpfchen aufwirbeln. Also Urinale vermeiden und auf das Schließen des Deckels wäre zu achten, sowie auf das Tragen eines MNS und sehr gute Handhygiene! ("https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/aerosole-am-urinal-koennen-a…")
Unrealistisch ist wohl, dass in D. auf die Schnelle oder auch überhaupt dieses Problem durch Ihre Vorschläge angegangen wird. Menschen sind bei der Arbeit etc. nun mal auf Gemeinschaftstoiletten angewiesen und möglicherweise möchte auch niemand auf deren Arbeitskraft verzichten. Aber vllt haben Sie ja bereits eine Anleitung für ein "Blasentraining" in der Schublade um uns AN ohne Toilettennutzung über den Tag zu helfen.
(...) Wenn Sie den wissenschaftlicher Leiter des Hamburger Umweltinstitutes meinen, dann heißt dieser Braungart und nicht Baumgart. Und den Text haben Sie von pravda-tv.com oder vom Schildverlag oder ähnlichen „Qualitätsmedien“, die sich einen Schei_ um den Wahrheitsgehalt einer Information bemühen und stattdessen doch lieber Desinformationskampagnen lostreten.
Dreimal dürfen Sie raten warum gerade diese Medien den Namen des Wissenschaftlers inkorrekt angegeben haben.
Die Aussagen sind aber offenbar tatsächlich so gefallen:
Auf der Webseite des Vereins schreibt Braungart aber: „Unsere Äußerungen zu Masken können keinesfalls für entsprechende Corona-Leugner oder Masken-Gegner benutzt werden.“ Und Masken seien „im Alltag der Corona-Bekämpfung essenziell notwendig!
Es gibt keine Belege für Schadstoffe oder Inhaltsstoffe in gesundheitsgefährdenden Mengen in zugelassenen Masken. FFP2- und OP-Masken, die nach EU-Norm zugelassen sind, dürfen keine Gesundheitsgefahr darstellen.
correctiv
Jens Gnisa (57), Direktor am Amtsgericht Bielefeld, kritisiert die angekündigten Ausgangssperren und die Inzidenzregelung […] Nächtliche Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 zu verhängen, obwohl Gerichte bereits deren Wirksamkeit angezweifelt hätten, sei eine „Nichtachtung der Justiz“.
Das liest sich für mich genau so wie Ihre übliche Beweisführung sonst auch. Eine Nichtachtung "der Justiz". Die natürlich repräsentativ verkörpert wird durch den Bielefelder Amtsrichter Jens Gnisa (57). Amtsrichter, Verzeihung Direktor am Amtsgericht, Name Jens Gnisa, und dann auch noch 57: ja, das erscheint mir dann auch als die offizielle Facebookseite "der deutschen Justiz".
gegen Ausgangssperren wird von den Propagandisten derselben mit keinem Wort eingegangen.
Und wenn eine derartig Radikale Möglichkeit der Exekutive an die Hand gegeben wird muss ein Abwägen zeitlich möglich sein.
Ja, es muss auch schnell etwas geschehen.
Ergo muss diese Maßnahme aus dem Paket gestrichen werden da sie ob ihrer Natur einer schnellen Umsetzung im Weg steht.
Kooperationsbereitschaft, liebe Grüne, kann hier nur heissen den Kompromiss zu ermöglichen, und Kompromiss bedeutet ein nicht eine derart radikale Forderung zu unterstützen.
Das Einpeitschen das Jetzt von der Union und Teilen der SPD betrieben wird hat eben keine wissenschaftliche Berechtigung. Es geht um ideologische Präferenzen "Ausgangssperre" klingt halt nach "Hart Durchgreifen", wer drauf steht will es, egal ob es den notwendigen Konsens zur Unterstützung der Maßnahmen erodiert. Und bei den daraus logisch resultierenden Verstößen muss dann halt "Konsequent verfolgt" werden.
Das sind Glaubenssätze, nicht Logik.
Natürlich stimmen die Grünen zu. Aber immerhin sind sie sehr traurig dabei.
Das entscheidet nicht ein Politiker wie Brinkhaus, sondern dazu gibt es klare, verbindliche gesetzliche und verfassngsrechtliche Grundlagen. Die kann man studieren und sich danach richten. Man muss aber auch ehrlich einräumen, dass nicht überall Bundesrat und Bundestag zustimmen müssen. Da gibt es viele Ebenen, die anders und schlank geregelt werden können. Die Regierung hat und muss Handhabe behalten, in Bereichen selbst zu entscheiden und zu handeln. Wenn man (ausgenommen bei den o.g. rechtlichen Grundlagen) überall einen schwer gängigen Bundestag oder Bundesrat zusätzlich einbinden will, werden wir bei manchen schnell zu entscheidenden Dingen graue Haare bekommen, bevor das Parlamentarier abgestimmt haben. Da läuft unser System dann in brisanten Situationen aus dem Ruder und kann seine Aufgaben nicht zeitnah erfüllen.
Normalerweise gehe ich ja mit unserer RG so ziemlich konform, allerdings sind so einige Regeln m.M. absolut unsinnig und führen dazu, dass die Bürger demotiviert werden, die anderen, sinnvollen Maßnahmen dann auch nicht einzuhalten. Was macht es für einen Sinn, dass ein (Ehe)-Paar den gemeinsamen Sohn zusammen besuchen darf, wenn sich dessen Frau solange woanders aufhält ? Das ist doch einfach Unsinn hoch 10. Auch die Ausgangssperre ist nicht wirklich nachzuvoll-
ziehen bzw. würde ein"Versammlungsverbot" bzw. die Verordnung, dass Personen ausser-
halb des eig. Hausstandes einen Abstand von mind. 2m (?) einzuhalten haben, viel sinnvoller sein.
Die TestPFLICHT an Schulen ist sehr zu begrüssen, allerdings hätte man dies auch auf die Betriebe anwenden müssen. Was Kindern zuzumuten ist, kann man von Erwachsenen ja wohl auch erwarten.
Das sage ich schon seit Wochen, endlich bring Tagesschau dazu auch mal einen Bericht. Das größte Problem sind Innenräume. Insbesondere auf der Arbeit und in der Schule lässt sich ein enger Kontakt in geschlossenen Räumen organisatorisch nicht verhindern. Hier müssen endlich Regelungen her. Zur Not Schließungen. Aber keine Ausgangssperren deren Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit zweifelhaft sind.
bedeutet der nächste Schritt zur Abschaffung des Förderalismus und der Demokratieform in Deutschland, die die Verfassung klar vorschreibt.
Es macht mir immer mehr Angst wie in Deutschland zunehmend mit Grundrechten umgegangen wird und wie das Demokratie-Verständnis der Regierungsparteien sich immer mehr in eine Richtung wandelt die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts mehr zu tun hat.
Hier wird versucht an mehreren Stellen gleichzeitig widerrechtlich Grundrechte einzuschränken:
1. Herr Spahn´s Gesetzentwurf mit dem auch zukünftig die Grundrechte Geimpfter in Pflegeheimen missachtet werden sollen (Seniorenheim Steinen, BaWü)
2. Die Meinung Ausgangssperren bereits ab einer Inzidenz von 100 einzuführen, ohne Abwägung weiterer relevanter Umstände (evtl. räumlich enges Cluster bzw. Situation in den Krankenhäusern) - und das Ganze ohne eine zeitliche Befristung.
Angesichts des hohen Anteils Juristen im Deutschen Bundestag bin ich sehr verwundert wo doch die Gerichte bereits in der Vergangenheit unbegründete Ausgangssperren regelmäßig wieder aufgehoben hatten.
Ich hoffe der BGH redet bald Klartext.
Es sollte jedem klar sein, dass es für die Wahrscheinlichkeit einer Tröpcheninfektion relativ egal ist, ob man sich im inneren oder äußeren aufhält. Es ist nicht bekannt, wie viele Infektionen auf Tröpchenübertragung zurückgehen, die Übergange sind da auch fließend. In Frankfurt argumentierte zum Beispiel der Leiter des Gesundheitsamtes (Rene Gottschalk) lange gegen Aerosolübertragungen, um die Schulen offen zu halten. Die Aerosolforscher haben da per Definition auch einen verengten Blick. Der Abstand ist auch draußen wichtig, wenn einem jemand beim Spazieren gehen direkt ins Gesicht niest, dann kann man leicht infiziert werden.
"Unionsfraktionschef Brinkhaus hält die Zustimmung des Bundesrates nicht für zwingend."
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Wenn ich das schon lese, dann bin ich mir sicher, dass egal,was die Politik beschließt, es gerichtlich einkassiert wird, weil es gegen die geltenden Gesetze verstößt.
Beschränkungen im privaten und dann auch noch auf Feldern die so ziemlich allen Experten zur Folge kaum bis keine Auswirkungen haben, ausser die Bevölkerung zu quälen und noch Müder zu machen.
Es will mir nicht in den Kopf, das nach über einem Jahr, so viel doch wahrscheinlich recht intelligente Menschen (709 Abgeordnete) es nicht auf die Kette kriegen etwas besseres abzuliefern als kompett unsinnige Panik und Kurzschlusshandlungen...
Man könnte fast unterstellen, die Union legt es auf eine Auszeit in der Opposition an...
Ich begrüße eine einheitliche Richtweise ausdrücklich. Aber wenn ich dann wieder das Getöse aus dem Hintergrund höre, -hier von etwas weniger, davon etwas mehr, Schulen bleiben Ländersache usw.-, dann wird mir schon wieder ganz anders bei dem Gedanken, ob es eine "einheitliche Richtlinie" geben wird. Es bleibt letztendlich wie es ist, niemand will sein Territorium aufgeben. Es ist eigentlich fatal, dass grade in einer Zeit wie dieser, die von der Pandemie heimgesucht wird, Wahlen stattfinden. So wird alles mit Wahlkampf ausgeschmückt... aber der Bevölkerung tut man keinen Gefallen. Rauft euch endlich zusammen, liebe FDP und Linke. (AfD kann weiterhin im leeren Raum buddeln).
Wollen oder können der überwiegende Teil der Politiker und Politikerinnen nicht lernen? Irren ist menschlich, aber dann zweimal den selben Fehler zu machen grenzt schon an Dummheit. Die Aussage, das man den Bundesrat nicht braucht, zeigt weder von Demokratischen Verständnis, noch von Rechtsauffassung. Meine Befürchtung ist je mehr solche Kakophonie und Herrschsüchtiges Auftreten vorkommt , je stärker wird eine gewisse Partei .
Ausgangssperren sind ein massiver Eingriff in unsere Bewegungsfreiheit und Grundrechte. Gerichte schieben für gewöhnlich einen Riegel vor, wenn Begründungen halbseiden und nicht rechtskonform sind. Und wenn in Bayern bei 600 Prozent bzw. in Hamburg bei 80 Prozent Inzidenz alle eine Ausgangssperre verhängt bekommen, obgleich erst ab 600 diese Maßnahme greifen soll. Dann wären wir im Norden die Deppen, die mit eingeschränkt werden sollen. Das ist in der Tat Missachtung eigener Verordnungen und Vorgaben. Einerseits reisen einige aus Hochinfektionsregionen mit Trallala und Juchhei unter fadenscheinigen Begründungen durch die Republik (Verteiler von Viren und Ansteckungswegen). Andererseits sitzen wir in den Niedriginfektionsgebieten im Kämmerlein wie ein erwischter Übeltäter. Das steht doch in keinem Verhältnis bei solchen Missverhältnissen.
Warum muss da jeder einzelne mitreden?
Bei Verkehrsregeln wird das auch nicht gemacht. Die gelten bundesweit. Und da muss man in Kiel keine Winterreifen fahren, nur weil es in Füssen schneit.
Dieser Föderalismus ist hier einfach nur hinderlich. Zumal dem Virus Landesgrenzen soooo egal sind.
Aber was solls? Das habe ich schon letzten April gesagt.
"So etwas wird, wenn Merkel ihren Willen im Parlament durchsetzt, in Zukunft nicht mehr möglich sein"
Auch weiterhin wird die Justiz nicht außen vor sein und weiterhin die Rechtmäßigkeit prüfen, wobei ich hoffe dass endlich einmal der Bundesgerichtshof Tacheles mit der Regierung redet.
In unseren Nachbarländern werden, trotz dass die Fallzahlen nicht niedriger sind als bei uns, ganz aktuell Öffnungsstrategien vorgesellt (Schweiz, Italien, GB..) während es bei uns immer perspektivloser wird. Wenn es so weitergeht dann hat man bald in unseren europäischen Nachbarländern mehr Freiheiten als bei uns - aber das haben wir ja kürzlich schon bzgl. der Möglichkeit Urlaub im eigenen Land gesehen.
Sie scheinen nicht nur per Copy&paste Fake-News von Pravda.tv und vera.lengsfeld wortwörtlich hier zu posten, wie heute um 8:31 im Parallelbericht. Sie scheinen auch den Unterschied zwischen Legislative und Judikative nicht zu kennen. Ob ein Gesetz auf Bundes- oder Länderebene erlassen wird, spielt für die Frage gerichtlicher Überprüfung keine Rolle, denn in unserer Dekomkratie funktioniert das mit dem unabhängigen Rechtsstaat.
Grundsätzlich sollte schon eine gewisse einheitliche Linie gefahren werden. Nur sollten dann aber trotzdem regionale Belange nicht außer Acht gelassen werden. Genauso sollten aber auch endlich alle, wirklich alle an den Maßnahmen beteiligt sein, und nicht immer nur die Gleichen, und die anderen können weiter ihre Kreise ziehen, und viel Geld verdienen.
Diese BR ist ein einziges Desaster in meinen Augen, weil sie die einfachsten Dinge der Gleichbehandlung in dieser Pandemie außen vor lässt, immer einen bestimmten Teil der Wirtschaft bewusst zerstört, das Privatleben von Vielen einschränkt, den Großen Kohle regelrecht schenkt und diese weiter noch reicher werden lässt.
Trotzdem wird es noch Gerichte geben, die so manche Regelung kippen wird, weil der größte Teil der Maßnahmen eh unverhältnismäßig ist. Die Quittung wird sie bei der nächsten Wahl kriegen, dann werden diese unfähigen Politiker abgestraft !
"Aktivismus pur also. Genau das sollte der Parlamentarismus eigentlich verhindern"
Da haben Sie Recht. Dies ist die Stunde des Parlaments um notfalls vor dem BGH eine Klage einzureichen. Ich habe bereits unseren FDP-Abgeordneten angeschrieben. Wenn jeder seinen Abgeordneten im Wahlkreis anschreiben würde, käme auch mal ein bisschen Druck vom Volk dazu. Ich finde man muss auch mal aktiv etwas tun.
Aus dem Brief an Frau Merkel & Co.
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Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass
DRINNEN die Gefahr lauert. In den Wohnungen, in den Büros, in den Klassenräumen, in Wohnanlagen
und in Betreuungseinrichtungen müssen Maßnahmen ergriffen werden. Die andauernden Debatten
über das Flanieren auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder das Radfahren
haben sich längst als kontraproduktiv erwiesen.
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Frau Merkel & Co sind wie üblich Beratungsresistenz.
"Unionsfraktionschef Brinkhaus hält die Zustimmung des Bundesrates nicht für zwingend."
Der Infektionsschutz fällt laut Grundgesetz Art. 74, Abs. 1, Nr. 19 in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, ausdrücklich ist die Zustimmungspflicht des Bundesrates nicht genannt. Dagegen scheint mir GG Art. 84 Abs 1 die Zustimmungspflicht festzuschreiben...
Es ist wohl nicht ganz klar. Wenn der Bund aber auf die Zustimmung des Bundesrates verzichtet, droht die Prüfung durch das Verfassungsgericht, wenn jemand klagt oder der Bundespräsident Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hegt. Soll es also schnell gehen, geht das nur mit den Ländern, nicht gegen sie.
Das gilt auch für die Akzeptanz von Regelungen beim Bürger: Setzt der Bund seinen Willen gegen die Länder durch, dürften das noch mehr Leute als Gängelung deuten, die zu umgehen in Ordnung ist - immerhin sind die Länder ja gegen die Bundesregelung gewesen und damit die Regelung fragwürdig, so dürfte bei vielen der Gedankengang werden...
Der Bund will Tempo machen .... das steht schon sehr lange aus ! Gute Politik zeigt sich in Krisenzeiten und bei uns ist bereits ein Jahr vergangen ! Es gibt wenig gute Regeln und noch weniger Impfstoff aber sehr sehr viele die in dem Topf völlig ahnungslos rumrühren und lediglich auf Glück hoffen. Vertrauensvoll ist unsere Politik nun wirklich nicht.
>>Offensichtlich soll jetzt schnell etwas beschlossen werden, um etwas zu beschließen
<<
- Heute soll etwas beschlossen werden, wonach die Mehrheit schon länger ruft und wofür die Ärzte bereits Sturm klingeln... eine Sache, die Fr. Merkel Ende März bereits angekündigt hat.
>>Das wird danach aber nur sehr schwer zu ändern sein.
<<
- Warum das denn? Wenn keine Pandemie mehr das Land in Atem hält, brauchen wir auch kein "Infektionsschutzgesetz" mehr, bzw muss dieses nicht mehr greifen. Aktivismus pur, wie Sie es nennen, nenne ich genau die andere Richtung: immer dagegen, egal ob es Sinn macht oder nicht. Bessere Konzepte? Ach watt...
Ich bin mal gespannt, was von der vieldiskutierten bundesweiten Notbremse übrigbleibt. Erste Stimmen aus den Ländern gibt es ja schon, dass man zwar prinzipiell dafür sei, aber.... . Zum Beispiel bei Schulen möchte man sich natürlich nicht hineinreden lassen. Die Wirtschaft (außer denen, die sowieso seit Monaten zu sind) bekommt wie gewohnt keine Auflagen, sondern bestenfalls wirkungslose freiwillige Selbstverpflichtungen. Und im Gesetzgebungsprozess wird das Ganze sowieso so lange zerredet und Ausnahmen oder sehr weiche Formulierungen hineingeschrieben, dass hinterher sowieso wieder jedes Land macht, was es will.
Und wenn dann ein Land gegen das Gesetz verstößt, was passiert dann? Schickt man dann Panzer hin, wie Herr Bartsch das formuliert hat? Zahlen die Strafe?
Ich glaube an Shakespeare - Viel Lärm um Nichts. Und währenddessen vergeht Zeit. Unter einer Notbremse stelle ich mir etwas Anderes vor.
Regeln haben wir mehr als genug in den letzten Monaten gehört. Manche so kurzlebig, dass man nicht verstand, was nun schon wieder geändert wurde. Da kann ich auch einen Hasen ins Rennen schicken und ganz nach Zick-Zack-Kurs links und rechts Regeln gelten lassen. Eben galt alles links, dann gleich wieder alles rechts. Das ist doch Humbug. Jeder sollte wissen und weiß, dass Regelwerke bemessen für 80 Mio. Menschen, ein ganzes kompliziertes wirtschaftliches und gesellschaftliches System massive Auswirkungen haben. Da wirkt aus dem gestrigen Maßnahmenkatalog noch nach, was vor drei Wochen abgeändert wurde. Solche Versuchsküche ist genauso brandgefährlich wie Reformen von Reformen, die gerade erst verabschiedet wurden. Wo bleiben da Planbarkeit und Zuverlässigkeit? Nach einem Jahr sollte das jeder Versuchskoch in allen Ressorts und Sparten begriffen haben. Oder besser einen anderen Job wählen.
Am 12. April 2021 um 12:12 von Non-Partisan
"Draußen keine Ansteckung
wie auch heute bei TS veröffentlicht; draußen besteht nahezu keine Ansteckungsgefahr. Dies ist nun wissenschaftlich untermauert. Das führt dazu, dass Maßnahmen wie das Absperren von Spielplätzen und das Verbieten von Sport mit mehreren im Freien nun wissenschaftlich ad absurdum gestellt wurden - Demzufolge ist es auch unnötig eine Nächtliche Ausgangssperre zu verhängen - wenn ich um 20h von der Arbeit komme und dann noch 1,5h Stunden draußen joggen gehe, so ist das völlig in Ordnung - alternativ kann ich auch mit meiner Frau oder Familie spazieren gehen - 0 Risiko. Ich hoffe, dass bald wieder mehr Vernunft in die Politik kommt, so dass solch unsinnige Diskussionen vermieden werden."
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Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu, leider sind die radikalen Zeugen Coronas nur bedingt mit Argumenten zu erreichen...
Mir kommt das ganze Hick Hack vor wie ein auf gescheuchter Hühnerhaufen, der in heftige Turbulenzen geraten ist.
Leider werden schon lange wissenschaftliche Erkenntnisse und Vorschläge von der Politik nie so umgesetzt, wie es sinnvoll wäre.
Außerdem ist die Politik, vor allem CDU und CSU nicht bereit, wirklich alle mit in die gebotenen Maßnahmen mit ein zu beziehen, wie es erforderlich wäre. Denn es geht wie immer um das liebe Geld, deshalb darf weiter produziert und exportiert werden, ohne dabei wirklich Rücksicht auf die AN zu nehmen.
Alleine schon die immense Weigerung von den Firmen und Wirtschaftsverbänden einer verpflichtenden Testung aller pro Woche mindestens 2 Mal, ist eine absolute Frechheit, und zeigt die ganze unverschämte Gier und Habsucht von etlichen, die aus purem Egoismus handeln.
Und die Politik will oder kann dies nicht unterbinden. Wie traurig und beschämend !!!
Die Aussage von Herrn Brinkhaus, alle Argumente lägen seit Monaten auf dem Tisch, stimmt so nicht. Denn der Gesetzentwurf sieht im neuen §28b, Abs. (1) Satz 6 weitaus drastischere Einschränkungen bei der Grundversorgung vor als je zuvor - insbesondere weit mehr, als der Bund in der MPK mit den Ländern am 13.12.2020 selbst (!) beschlossen hat.
Nach der künftigen Regelung wäre es weder möglich Neugeborene auszustatten, noch eine Brille zu kaufen, sein Auto oder Fahrrad fahrbereit zu halten, Pakete im Onlinehandel zu versenden oder eine Tageszeitung zu erwerben. All diese Dienstleistungen werden von der Positivliste gestrichen. Das wäre eine völlig neue Situation und keine bloße Umsetzung längst beschlossener Maßnahmen.
Sachsens MP Kretschmer hat dies als erster erkannt und folglich völlig zu Recht Änderungsbedarf angemeldet. Dafür Danke, denn das ist für die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen wichtig.
....macht mir Angst, sondern die Vehemenz mit der diese Gesetzesänderung am üblichen Weg und womöglich sogar am Bundesrat vorbei durchgepeitscht werden soll, macht einem Angst. Und die Tatsache, dass der normale Bürger bei den dann greifenden Regelungen nur noch über das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit hätte Rechtsmittel einzulegen, sorgt für noch mehr Beunruhigung, da hier offensichtlich ganz bewusst eine große Hürde aufgebaut wird.
Vor ein paar Tagen äußerte sich H Lauterbach in einem Interview, wonach aus Bewegungsprofilen im C19 mobility project der HU Berlin Ausgangssperren dringend abzuleiten wären. So einfach geht das inzwischen, auf Basis eines 'Projekts'.. Das ist dann also das wissenschaftliche Niveau, auf dem wir uns befinden.
All das ganze Getue ist nichts anderes als reine Hilflosigkeit von etlichen Politiker, weil sie sich selbst in eine solche Lage der Unfähigkeit brachten.
Im Grunde sollte doch jeder Person klar sein, dass im Freien mit etwas Abstand keine Gefahr besteht. Nur irgend wie wollen oder können sich all die meisten alten Damen und Herren nicht vorstellen, sonst würden sie nicht einen solchen Unsinn beschließen.
Es wäre viel sinnvoller, alle Betriebe in denen drinnen gearbeitet wird, zu schließen, und erst wieder zu öffnen, wenn die Infektionen deutlich weniger sind. Dazu muss endlich auch in jedem Betrieb, solange noch immer gearbeitet wird, mindestens 2 Mal pro Woche jede Person getestet werden, nicht freiwillig, sondern verpflichtend.
Natürlich ist dies ein Aufwand, dies sollte aber für die Bekämpfung der Pandemie selbstverständlich sein, dass sich alle daran beteiligen, und nicht nur ein Teil.
Jeder Wirtschaftsverband sollte sich dies hinter die Ohren schreiben, nur alle zusammen !!!
Da kann geregelt werden, was will. Die Coronaviren halten sich sowieso nicht daran.
Was nahelegt, unsere Politikstrategen haben sich über längeren Zeitraum nicht die Bohne interessiert, ob ihre Maßnahmen sinnvoll sind. Dazu hätte es eigentlich keine erneute Brandschrift der Aerosolforscher geben müssen.
Erst sind die C-Gründe der Handel, dann die Schulen, dann das Private, dann der Arbeitsplatz, zeitlich versetzt geschlossen, aber die Innerräumlichen Aktivitäten in Räumen gesamt wurden nie ins Auge genommen.
Paßt ja auch in die öffentlichen C-Absurditäten, daß in Bayern erst Baumärkte wichtig seien und öffneten, da Schuhläden auf das gleiche Recht geklagt haben, und Recht bekommen haben, werden auch die Baumärkte wieder geschlossen. Dabei scheinen beim Einkauf generell eine geringe Ansteckungsgefahr mit AHA-Regeln zu bestehen. Reine Willkür, rein gar nichts von intelligenten Coronamaßnahmen, nur egoistische Rumwurstelei. Bei Corona eht es nicht um Rechthaberei, aber dies haben Kanzler(kandidaten)in und MPs immer noch nicht verstanden.
Es ist eine Frechheit,bei solchen gravierenden Entscheidungen sogar noch den Bundesrat zu umgehen,damit alles durchgesetzt wird!Dies sollte nicht möglich sein und sich niemand gefallen lassen!Um überhaupt solche Entscheidungen zu fällen,damit härtere Maßnahmen durchgesetzt werden,muss zwingend dafür gesorgt werden, dass jeden Tag, auch an Wochenenden, verlässliche! Infektionszahlen von jedem Gesundheitsamt dem RKI übertragen werden müssen. Ohne verlässliche Infektionszahlen sind härtere Maßnahmen nicht begründet!
Wenn die Infektionszahlen vom Frühjahr 2020 mit den jetzigen 2021 vernünftig verglichen werden,wird man feststellen, dass bei Testungen,die nur an Kranken stattfanden,die Zahlen niedrig und die Todesfälle hoch wären. Jetzt werden auch scheinbar gesunde getestet mit dem Ergebnis,dass die Zahlen natürlich höher sind, aber viel wichtiger die Todesfälle massiv gesunken sind.Warum härtere Maßnahmen?Ich Frage mich,ob unsere Politiker tatsächlich so dumm sind,oder was steckt dahinter
Ob der städtische Plattenbaubewohner eine drohende Ausgangssperre genauso befürwortet, wie der besserverdienende Grünen-Wähler in seinem eigenen Garten?
Ich denke nicht!
"Schon mal was von "Positivrate" gehört? Vermutlich schon, aber da es nicht zu Ihrer Agenda passt, findet das keine Erwähnung."
Die Positivrate findet wohl deshalb keine Erwähnung weil der Maßstab für die Einschränkungen nunmal der Inzidenzwert ist.
Von daher ist ihr Kommentar fehl am Platze.
Die Ausgangssperren sehe ich auch kritisch, weil der Aufenthalt im Freien nach dem was ich gelesen habe unkritisch ist. Auch frage ich mich, wer diese Ausgangsperren überwachen soll. Gleichwohl hoffe ich, dass zumindest die FDP das Gesetz daran nicht scheitern läßt und zustimmt.
...oder glaubt noch jemand, dass es um Infektionsschutz geht? Warum wird nur für die Corona-Impfung ein digitales Zertifikat ausgestellt und nicht auch für andere Impfungen, die weit wichtiger sind? Politik und Pharma wollen nur unser Bestes: Unsere Daten, und die bekommt man am leichtesten im Rahmen einer Massenimpfung. Die Verschärfung des IfSG dient einzig dem Zweck, Druck aufzubauen. In Bangladesh wurden bis Frühjahr 2020 in einem Pilotprojekt 100 Millionen digitale Identitäten im Rahmen eines Impfprogramms vergeben. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern kann man öffentlich nachlesen (einfach mal nach "ID2020" suchen). Leider denken scheinbar viele Menschen, ein digitaler Impfpass sei so etwas wie ein Mitgliedsausweis im Club Méditerrannée, mit dem man endlich wieder seinen wohlverdienten Pauschalurlaub antreten kann. Dem ist mitnichten so, und der Preis ist sehr hoch. "Sie werden nichts besitzen, keine Privatsphäre haben, und Sie werden glücklich sein." (Klaus Schwab, WEF)
Falsch: Tempo beim Impfen!
Seit zwei Monaten ist der Impfstoffmangel bekannt. Es hat sich merklich nichts getan, denn auch Hausärzte haben nicht genug.
09:47 / 09:54 von Margitt
Unrealistisch ist wohl, dass in D. auf die Schnelle oder auch überhaupt dieses Problem durch Ihre Vorschläge angegangen wird. Menschen sind bei der Arbeit etc. nun mal auf Gemeinschaftstoiletten angewiesen und möglicherweise möchte auch niemand auf deren Arbeitskraft verzichten. Aber vllt haben Sie ja bereits eine Anleitung für ein "Blasentraining" in der Schublade um uns AN ohne Toilettennutzung über den Tag zu helfen
______
Ja, das sind die beiden Lieblingsthemen.
1. Toiletten bzw. deren Belüftung
2. Totimpfstoff aus China für die Foristin
Dafür dass @Margitt eine linke Regierung anstrebt, sind die Forderungen, die sie stellt, allerdings recht hoch, wenn ich mir überlege, dass für jeden Individualbedarf der favorisierte Stoff gekauft werden soll.
Wer das dann bezahlen soll, bei einer stark reglementierten Wirtschaft kann mir dann vielleicht Margitt erklären.
12:33 von Advocatus Diabo...
// 1. Herr Spahn´s Gesetzentwurf mit dem auch zukünftig die Grundrechte Geimpfter in Pflegeheimen missachtet werden sollen (Seniorenheim Steinen, BaWü) //
Können Sie mir mal erklären, was " ein Gesetzentwurf von Herrn Spahn " damit zu tun hat ? Nach meiner Kenntnis ist das eine Ländersache .
**Dürfen geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner im Seniorenheim Mühlehof in Steinen bald wieder gemeinsam essen? Nach langem Hin und Her muss jetzt nur noch die Landesregierung grünes Licht geben.
Der Streit um die Kantinen-Öffnung hat schon mehrere Gerichte beschäftigt. Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte auch der VGH in Mannheim die Öffnung Mitte März abgelehnt. Dagegen hatte der Anwalt des Seniorenzentrums, Patrick Heinemann, eine Anhörungsrüge erhoben und zugleich das Bundesverfassungsgericht angerufen. **
Quelle:
"https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/meldung-5410…"
"Können Sie mir mal erklären, was " ein Gesetzentwurf von Herrn Spahn " damit zu tun hat ? Nach meiner Kenntnis ist das eine Ländersache"
Herr Spahn arbeitet jedoch an einem Gesetz nach dem auch das Thema "Geimpfte in Pflegeeinrichtungen" Sache des Bundes wäre und nicht mehr Ländersache, wie auch der Bund im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes die Hoheit übernehmen will.
Zu Ihrem Link hier die aktualisierte Fassung :
"Das Seniorenzentrum erwarte mit Spannung, ob auch das Land den Vergleich annehme, sagte Heinemann. "Das gilt umso mehr, als die aktuell geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes keine Erleichterungen für geimpfte Seniorinnen und Senioren in Einrichtungen der Altenhilfe vorsieht, sondern die bestehenden undifferenzierten Kontaktgebote nunmehr in ein Bundesgesetz überführen soll." Das sei aus Sicht des Seniorenzentrums klar verfassungswidrig"
https://www.badische-zeitung.de/streit-um-gemeinsames-essen-fuer-senior…
>>Ob der städtische Plattenbaubewohner eine drohende Ausgangssperre genauso befürwortet, wie der besserverdienende Grünen-Wähler in seinem eigenen Garten?
Ich denke nicht!<<
Was Sie denken haben Sie ja in nebülösen Schwaden artikuliert.
Wahrscheinlich wird der städtische Plattenbaubewohner, der ja bekanntlich nicht grün wählt, verärgert sein.
Und die besserverdienenden Grünen-Wähler mit eigenem Garten werden sich über die "schwarz-rote" Koalition freuen, da die für Sie Politik macht.
Wieso fragt man sich da?
Ist doch egal. Aber immer schön nebulös daher schwadronieren........
Fragen Sie mal die USA und GB, ob die was rausrücken ... Sie werden sich eine Abfuhr abholen.
oder Sie produzieren ihn selbst, wenn es so einfach ist.
"Es sollte jedem klar sein, dass es für die Wahrscheinlichkeit einer Tröpfcheninfektion relativ egal ist, ob man sich im inneren oder äußeren aufhält"
Mit Verlaub das ist unlogisch, dann könnte ich mir auch das Lüften sparen. Selbstverständlich ist im Freien die Keimzahl niedriger als Innen - und letztendlich hängt es von der Anzahl der Keime ab die man abkriegt ob man sich infiziert oder nicht. Ich stimme Ihnen aber insoweit zu dass man auch im Freien auf Abstand achten muss - was übrigens auch von unseren Damen und Herren Politiker regelmäßig missachtet wird - und zwar draußen wie drinnen. Dabei wird auch vergessen dass eine Maske (selbst FFP-2) keinen 100% Schutz bietet!
PS: Leider hat jede wissenschaftliche Fachrichtung ihren eigenen, verengten Blickwinkel. Deswegen ist ja interdisziplinäres Arbeiten sowie ein größerer Expertenkreis wichtig - was wiederum von unserer Bundesregierung sträflich missachtet wird.
Zitat: Angesichts des hohen Anteils Juristen im Deutschen Bundestag bin ich sehr verwundert wo doch die Gerichte bereits in der Vergangenheit unbegründete Ausgangssperren regelmäßig wieder aufgehoben hatten. Ich hoffe der BGH redet bald Klartext.
Der BGH zur Entscheidungen in solchen Sachen nicht berufen ist, Herr "Advocatus".
" Der Abstand ist auch draußen wichtig, wenn einem jemand beim Spazieren gehen direkt ins Gesicht niest, dann kann man leicht infiziert werden."
Wie oft passiert so etwas? Also ich kann nur aus meiner Erfahrung sprechen - mir ist derartiges noch nicht untergekommen.
Und selbst wenn dieser absolut außergewöhnliche Fall eintreten sollte, ist es eher unwahrscheinlich, daß diese Person Corona-Positiv ist. Und selbst dann spricht noch einiges gegen eine Infektionsübertragung.
Das Problem bzw. Risiko ist derart geringfügig, daß das niemals eine Maskenpflicht beim Spazieren gehen oder gar eine Ausgangssperre begründen könnte.
Zitat: Herr Spahn arbeitet jedoch an einem Gesetz nach dem auch das Thema "Geimpfte in Pflegeeinrichtungen" Sache des Bundes wäre und nicht mehr Ländersache, wie auch der Bund im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes die Hoheit übernehmen will.
Um aus einer "Ländersache" eine "Sache des Bundes" zu machen, Bedarf es einer Grundgesetzänderung, Herr "Advokatus".
nach über einem jahr staatsversagen kommt das kanzleramt auf die irrsinnige idee, jetzt alles an sich zu reissen. will merkel das land endgültig den linken überlassen. ? erst der unsinnige aufsatz des kanzlerassistenten braun, mit dem wunsch auf abschaffung der schuldengrenze, dann das ok der kanzlerin zum gem. eu schuldendienst. und nun als höhepunkt, die abschaffung des grundgesetzes durch die hintertürk
"reisen einige aus Hochinfektionsregionen mit Trallala und Juchhei unter fadenscheinigen Begründungen durch die Republik (Verteiler von Viren und Ansteckungswegen)"
Das sind übrigens nicht mal so sehr die vielgeschmähten Urlauber sondern die täglichen Ströme tausender Pendler die für die deutschen Firmen unverzichtbar sind und das dürfen. Genau das gleiche haben wir nun wieder mit den Saisonarbeitern aus Osteuropa (aktuell zur Spargelernte)
Das führt diese ganzen Maßnahmen ad absurdum.
Wer das dann bezahlen soll, bei einer stark reglementierten Wirtschaft
kann mir dann vielleicht Margitt erklären.
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wie immer
"die Reichen"
8 Uhr Supermarkt
9 Uhr Drogerie
9.30 Uhr Sparkasse
9.45 Uhr Bäcker
10 Uhr Termin für Schnelltest
dann erst darf man auch ins Schuhgeschäft.. Und trifft da teilweise wohl die selben Menschen..
Angela Merkel geht es ums Prinzip, um ihr "Erbe" und den Platz im Geschichtsbuch.
Und möglicherweise auch um rechtliche Dinge. Wenn Sie jetzt nicht nachweisen kann, dass ein Lockdown was bringt, dann könnte man ihr den Versuch in der zweiten Welle allein auf Inzidenz-Senkung gesetzt haben, als fahrlässig oder noch schlimmer ankreiden.
Für Merkel und ihre Berater gibt es also viele Gründe jetzt nochmal einen Lockdown zu fordern.
Man könnte auch mit anderen Maßnahmen die Anzahl der intensivpatienten begrenzen, vermutlich sogar wirkungsvoller. Dass man das nicht macht spricht ja Bände...
"Um aus einer "Ländersache" eine "Sache des Bundes" zu machen, Bedarf es einer Grundgesetzänderung"
Absolut korrekt - und genau daran wird gearbeitet - und das an mehreren Punkten gleichzeitig.
Und was hier herauskommen soll halte ich nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz!
<< @12:54 von Hillary
"Ich finde Ausgangsbeschränkungen schon sinnvoll. Andere Länder machen das auch"
Frankreich macht seit Monaten Ausgangssperren, zT ab 18 Uhr - und deren Zahlen sind weit höher als die bei uns <<
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Offenbar glauben Sie, dass Frankreich DARUM höhere Zahlen hat, weil die Ausgangssperren höhere Zahlen PRODUZIEREN???
Die Möglichkeit, dass Frankreich hohe Zahlen hat und DARUM Ausgangssperren verhängt, schließen Sie aus?
Ihr Nickname scheint allerdings nahezulegen, dass Sie die Leute veräppeln wollen.
Ich hoffe, es geht Ihnen nicht darum, möglichst viele Schutzaßnahmen zu VERHINDERN.
Nach der künftigen Regelung wäre es weder möglich Neugeborene auszustatten, noch eine Brille zu kaufen, sein Auto oder Fahrrad fahrbereit zu halten, Pakete im Onlinehandel zu versenden oder eine Tageszeitung zu erwerben. All diese Dienstleistungen werden von der Positivliste gestrichen. Das wäre eine völlig neue Situation und keine bloße Umsetzung längst beschlossener Maßnahmen.
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Soweit ich weiss, ist was bislang kommuniziert wurde, ja auch nur eine erste "Rohfassung". Ich bin mir sicher, dass in der endgültigen Fassung einige Ihrer Punkte wieder möglich sein werden. Mit Ausnahme vielleicht der "Baby-Ausstattung", wobei ich der Meinung bin, dass man das meiste nach 9 Monaten eigentlich haben sollte und Windeln pp gibts im Drogeriemarkt. Hinzu kommen der Online-Handel, denn Säuglinge wird man kaum zum Anprobieren mitnehmen müssen.
Am 12. April 2021 um 15:08 von falsa demonstratio: "Um aus einer "Ländersache" eine "Sache des Bundes" zu machen, Bedarf es einer Grundgesetzänderung"
Zitat: Absolut korrekt - und genau daran wird gearbeitet - und das an mehreren Punkten gleichzeitig. Und was hier herauskommen soll halte ich nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz!.
Sie halten eine Grundgesetzänderung (mit 2/3-Mehrheit) für grundgesetzwidriog, Herr "Advocatus"?
Im Nachhinein weiß ich nicht welche von verschiedenen Maßnahmen (FFP2, Ausgangssperre) hier gewirkt hat. Trotzdem halte ich die Ausgangssperre für einen sehr/zu massiven Eingriff. Es trifft zwar auch die Menschen, die dann zuhause bleiben anstatt sich in Kleingruppen zu treffen; aber es trifft leider auch die, die abends einfach einen Spaziergang oder Sport machen. Sie wurde dann vorzeitig zurückgenommen - Inzidenz war gesunken, aber möglicherweise auch aufgrund von Gerichtsurteilen. Wenn die Notbremse jeweils nach drei Tagen der Über- oder Unterschreitung des festgelegten Wertes gezogen oder gelockert wird, ist das Ganze zudem ein ziemliches hin- und her und man muss aufpassen keine neue Regel zu verpassen. Da nützt auch der morgige Blick in die Zeitung nichts, da Entscheidungen nachmittags für den nächsten Tag getroffen werden/wurden. Für Paare, die in getrennten Wohnungen leben und sich besuchen wollen, galten hier übrigens Ausnahmen.
Paßt ja auch in die öffentlichen C-Absurditäten, daß in Bayern erst Baumärkte wichtig seien und öffneten, da Schuhläden auf das gleiche Recht geklagt haben, und Recht bekommen haben, werden auch die Baumärkte wieder geschlossen. Dabei scheinen beim Einkauf generell eine geringe Ansteckungsgefahr mit AHA-Regeln zu bestehen.
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Das war in NRW genauso. Hier hatten die Baumärkte, hauptsächlich aber die integriereten Gartencenter geöffnet; daraufhin hat Saturn/Mediamarkt geklagt und dann waren die Baumärkte auch wieder zu. Im Prinzip will man halt einfach überall Mobilität und Kontakte verhindern und das macht man da, wo es sich am einfachsten machen lässt. Schön istdas nicht und wird erst viel besser, wenn viel mehr geimpft. Deshalb hier : Dalli-Dalli um jeden Preis, was da verimpfen, damit wir aus diesem Quark rauskommen. Die meisten Bürger haben mit recht KEINE Lust mehr. Das, was jetzt kommt MUSS die Ultimative Geschichte sein. Sonst zerbröselt es uns !
"Offenbar glauben Sie, dass Frankreich DARUM höhere Zahlen hat, weil die Ausgangssperren höhere Zahlen PRODUZIEREN?"
Nein das ist natürlich Unsinn. In meinem Beitrag wollte ich darlegen dass die Einführung der Ausgangssperre nicht viel bringt die Zahlen zu senken.
In Frankreich wird eben auch deutlich dass prekäre Wohnsituationen wo viele Menschen dicht an dicht leben ungünstig sind. Es gibt in Frankreich (noch mehr als bei uns) viel Migration was, mangels Integration, zu zahlreichen Parallelgesellschaften führt (wie auch bei uns mancherorts).
Einer, bereits hier im Forum mehrfach diskutierten, Untersuchung des Guardian zufolge, sind bei uns bis zu 50% der Intensivplätze von Menschen mit Migrationshintergrund belegt (bei 5% Anteil an der Bevölkerung). In vielen europäischen Städten sieht das ähnlich aus - daher die hohen Zahlen. Da diese Menschen eh ständig miteinander leben hilft da auch keine Ausgangssperre.
Daher muss es das Ziel sein nur sinnvolle Schutzmaßnahmen einzusetzen!
Ausgangssperren sind ein massiver Eingriff in unsere Bewegungsfreiheit und Grundrechte. Gerichte schieben für gewöhnlich einen Riegel vor, wenn Begründungen halbseiden und nicht rechtskonform sind. Und wenn in Bayern bei 600 Prozent bzw. in Hamburg bei 80 Prozent Inzidenz alle eine Ausgangssperre verhängt bekommen, obgleich erst ab 600 diese Maßnahme greifen soll.
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Ich habe das so verstanden, dass es natürlich auf die Zahlen des jeweiligen Ortes bezogen ist. D.h. wenn in Köln die Inz. bei 120 liegt, greift das Gesetz (wenn es denn in Kraft ist)
wenn zu diesem Zeitpunkt in Lüneburg die Inz. bei 70 liegt, greift es dort nicht.
Der Unterschied ist nur der, dass das jetzt automatisch geschehen soll, d.h. der MP kann dann nicht mehr kraft eigener Befugnisse, sagen, wir hier in NRW z.B. machen das anders. Die Länder sind dann VERPFLICHTET diese Regeln umzusetzen. Immer gemessen an den Zahlen ihres Landes. Finde ich jetzt, wenn überhaupt, so besser.
Falsch: Tempo beim Impfen!
Seit zwei Monaten ist der Impfstoffmangel bekannt. Es hat sich merklich nichts getan, denn auch Hausärzte haben nicht genug.///
Grundsätzlich haben Sie recht.
Aber. Ich fast 61. Freitagabend die Impfseite von Dresden geöffnet. Endlich war er da, der Punkt für über 60. jährige. Ausgefüllt. 3 Termine. Sonntag (8.54), Montag und Mittwoch. Die Option, Sonntag gezogen.
Jetzt ein riesiges Lob an das Dresdner Impfzentrum. Alles perfekt und freundlich. 8.30 dort, 8.40 hätte auch gelangt. 9.15 fertig. Ab nach Hause. Nun war der Andrang überschaubar. Ob das bei mehr Impfstoff auch so klappt? Ich traue es den Helfern zu. Dann noch die Hausärzte dazu. Dann kann es gelingen. Ähm. Natürlich auch Helferinnen und Ärztinnen.
Zitat: "Angela Merkel geht es ums Prinzip, um ihr "Erbe" und den Platz im Geschichtsbuch.
Und möglicherweise auch um rechtliche Dinge. Wenn Sie jetzt nicht nachweisen kann, dass ein Lockdown was bringt, dann könnte man ihr den Versuch in der zweiten Welle allein auf Inzidenz-Senkung gesetzt haben, als fahrlässig oder noch schlimmer ankreiden.
Für Merkel und ihre Berater gibt es also viele Gründe jetzt nochmal einen Lockdown zu fordern.
Man könnte auch mit anderen Maßnahmen die Anzahl der intensivpatienten begrenzen, vermutlich sogar wirkungsvoller. Dass man das nicht macht spricht ja Bände..."
Ist schon lange meine Meinung, Nicht das Richtige wird getan, sondern Recht muß man behalten, da Recht nur die eigene Position ist, wird, da die eigene Meinung wahrscheinlicher geglaubt wird, wenn man sie pausenlos wiederholt, versucht, seine Meinung durchzudrücken, egal ob sie richtig, sinnvoll oder falsch ist. Politikerdenken. Resultat fast 80000 Tote.
Politik erscheint Pandemieungeeignet.
Zitat: Dies ist die Stunde des Parlaments um notfalls vor dem BGH eine Klage einzureichen.
Dies ist in der Tat die Stunde des Parlaments, aber um zu debattieren und zu entscheiden.
Warum sollte das Parlament, wenn es denn entschieden hat, Gerichte anrufen? Wer sollte der Gegner sein?
Der BGH wäre unter allen denkbaren Umständen unzuständig, Herr "Advocatus".
„leben wir im irrenhaus
nach über einem jahr staatsversagen kommt das kanzleramt auf die irrsinnige idee, jetzt alles an sich zu reissen. will merkel das land endgültig den linken überlassen. ? erst der unsinnige aufsatz des kanzlerassistenten braun, mit dem wunsch auf abschaffung der schuldengrenze, dann das ok der kanzlerin zum gem. eu schuldendienst. und nun als höhepunkt, die abschaffung des grundgesetzes durch die hintertürk“
So, das musste mal gesagt werden.
Hinzufügen könnte man noch,
es heißt
Bundes-Republik-Deutschland
und nicht
Kanzlerin-Republik-Deutschland.
Der Inzidenzwert gilt immer für den entsprechenden Landkreis und, wie Sie erwähnten, dann automatisch ohne Eingriffsmöglichkeit (außer ein Gericht fällt ein anderes Urteil - was theoretisch möglich ist, aber begründet werden muss).
Unser Landkreis ist ziemlich weit auseinander gezogen und genau in der Mitte liegt der separat zählende Stadtkreis. Wenn nun am einen Ende des Landkreises ein Cluster ausbräche, wäre das andere Ende des Landkreises betroffen während der Stadtkreis, obwohl näher gelegen, u.U. nicht beeinflusst würde.
Da fragt man sich schon wo der Sinn dahinter liegt und ob dann eine engere räumliche Eingrenzung nicht sinnvoller wäre - wenn überhaupt.
legitim ist das, was in einem Rechtsstaat geht und nicht das, was Ihnen persönlich gefällt.
Was soll das werden?
Heute weisen Aerosolforscher auf einen möglichen Fehlweg in der Gewichtung der Beschränkungen hin, und fordern, wissenschaftliche Ergebnisse aus mehreren Richtungen zu beachten.
Offensichtlich soll jetzt schnell etwas beschlossen werden, um etwas zu beschließen (siehe Mitternachtsbeschluss zur Osterruhe) so zufällig es auch ausfallen wird.
Und egal, ob sinnvoll oder nicht.
Das wird danach aber nur sehr schwer zu ändern sein.
Neues Gesetz, wenn sich Fehlentwicklungen einstellen?
Mit einfachen Entschuldigungen kommt man dann nicht mehr aus.
Aktivismus pur also.
Genau das sollte der Parlamentarismus eigentlich verhindern.