In den Niederlanden kann die bisherige Koalition wohl weiterregieren. Premier Rutte steuert damit auf einen Rekord zu: Er wäre in anderthalb Jahren der am längsten amtierende Regierungschef der Niederlande. Von Ludger Kazmierczak.
Die Spitzenkandidatin der Linksliberalen und frühere UN-Diplomatin Sigrid Kaag, die im Wahlkampf mit Klimapolitik und europafreundlichen Positionen punkten und den Rechtspopulisten Geert Wilders verdrängen konnte: "Ich habe immer daran geglaubt - und heute Abend wurde das bestätigt - dass die Niederländer nicht extrem sind, sondern gemäßigt. Die Menschen wissen Positivität zu schätzen, immer ausgehend von der eigenen Kraft, und dabei anderen stets ihre Würde zu lassen."
„Die Menschen“. Sie meint also offenbar alle, nicht nur die in den Niederlanden lebenden.
Mit Rutte hat ein kompetenter Pragmatiker gewonnen.
Unsere immer pro-europäischen niederländischen Nachbarn sind sympathische Leute und ein Beispiel für Toleranz und Vielfalt, aber auch klare Kante wenn es um die Brieftasche und Leitplanken in der Gesellschaft geht.
Rutte gehört nun zu den Top-Spielern in der EU.
Die Börse in Amsterdam hat die Londoner City beim europäischen Aktienhandel überholt. Nachdem Boris Johnson die Briten in die Brexit-Ecke manöviert hat, rücken die Niederlande wirtschaftlich und politisch in die Führungsebene auf. Mit ihrer Mischung aus Pragmatismus, pro-europäischem Bekenntnis und Augenmaß sind sie ein ausgleichender Faktor im europäischen Spiel. Gut so.
Premier Rutte- der Stachel im Fleische der EZB. Möge er lang weiterregieren und standhaft bleiben.
Rechte verdrängen. Das hört sich so hilflos an.
Wenn man keine radikalen Ränder möchte, muss die Mitte einfach bessere Angebote haben und machen. Ds ist nicht nur in den Niederlanden so.
Und wenn viele Ränder gewählt werden, muss man sich die Frage stellen, warum das so ist. Oder glauben die Machthaber, die Wähler wählen einfach so aus Überzeugung? Das wäre in der Tat fatal.
Es scheint mir, wenn man die Verhätnisse auf den Straßen und die heillos zersplitterte Parteiszene sieht, von einer echte Stabilität auszugehen. In der Krise ist die Wechseltendenz wohl immer gering. Das Augenblicksbild sagt wenig über den durch das verfehlte Coronamnagement zu befürchtenden politischen Schaden aus. Im übrigen scheint mir die Erwartung für einen Wechsel auch bei uns sehr verfrüht.
Schon zu Beginn der Corona-Pandemie konnte Mark Rutte seine Landsleute beruhigen: "Wir haben soviel Klopapier, wir können zehn Jahre kacken."
Das schafft Vertrauen.
Die Mitte schafft Vertrauen bei der Bevölkerung. Herr Rutte, sowie auch ein Herr Kurz in AU haben das bewiesen. Beides junge charismatische Männer mit Erfahrung, sehr beliebt in der Bevölkerung. Verständlich!
Freut mich ebenso bei einem Herrn Rutte wie damals bei einem Herr Kurz.
"Wenn man keine radikalen Ränder möchte, muss die Mitte einfach bessere Angebote haben und machen." -
Das 'bessere Angebot', welches die rechte Partei FvD gemacht hat, war: alle Corona Massnahmen sofort beenden. Das war der Grund für 73% ihrer Wähler auf sie zu stimmen. Ist das nun echt ein besseres Angebot oder doch mehr ein populistischer Schachzug?
>>Rechte verdrängen. Das hört sich so hilflos an. [...]
Und wenn viele Ränder gewählt werden, muss man sich die Frage stellen, warum das so ist. Oder glauben die Machthaber, die Wähler wählen einfach so aus Überzeugung? Das wäre in der Tat fatal.
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Der rechte Rand scheint auch dort "ausgenockt". Welche Fragen muss man da noch stellen?
Genau deshalb ist der zynische Rechtspopulist Wilders auf dem absteigenden Ast: keine politisch seriösen Angebote, und eine gesellschaftsspaltende Sprache, die die meisten nicht mögen und nicht wollen.
Eine kompetente, bürgerliche Regierung würde ich mir für unsere Land auch mal wünschen.
Dann hätten auch, hier wie dort, Typen wie Wilders keine Chance.
Aber dieser Wunsch rückt immer weiter in die Ferne....
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Der rechte Rand scheint auch dort "ausgenockt". Welche Fragen muss man da noch stellen?"
Was für eine Frage. Man muss sich immer fragen, was die Leute wollen und seine eigene Agenda anpassen.
Warum kam Wiildes? Da hat wohl irgendwer wichtige Felder nicht oder falsch beackert.
Wie bei uns auch. Fehler in der Migrationsfrage und schon war die AFD da.
Sowas geht ad hoc.
Deshalb immer wieder nachjustieren.
Mit "weiter so, das war schon immer so: geht es eben nicht. Das ist aber nicht der Fehler der Ränder.
Wie bei unsern Wahlen auch. Die Bürger wollen keine Veränderungen
Mit einer Sperrklausel von lediglich 0,67% sind in den Niederlanen viel zu viele Parteien im Parlament vertreten. Das macht das Regieren mit multiplen Koalitionspartnern nicht sehr effizient. Im übrigen profitiert das Land unfairerweise von Steuerdumping für große Firmen.
Sie verwechseln Ursache und Wirkung: bei uns sind Rechtspopulisten und Rassisten auf das Thema der Flüchtlinge aufgesprungen, nicht weil es schlechte Politik gab, sondern weil sie es instrumentalisieren wollten für nationalistische und äußerst rechte Ideologie. Das ist ihnen bei einer deutlichen Minderheit für eine bestimmte Zeit gelungen. Und Sie halten sich noch etwas über der Wasserkante der 5%-Hürde, weil sie das gleiche gerade mit der Corona-Politik versuchen.
Werner40 @
Das ist falsch.
So kann jede Gruppierung Ihren willen und gute Mitarbeit einbringen und braucht sich nicht von Mehrheiten Bevormunden zu lassen.
>>Wie bei unsern Wahlen auch. Die Bürger wollen keine Veränderungen<<
Veränderungen sind gut wenn Sie einen Fortschritt bringen. Aber warum sollen die Bürger Veränderungen wollen? Wenn es für eine Regierung, die auch Fehler macht, nur schlechtere Alternativen gibt?
In den Niederlanden ist die Demokratie gestärkt aus dieser Wahl gegangen. Die Parteien der Mitte haben zugelegt. Dagegen haben die Parteien des linken Rands verloren und die des rechten Rands haben sich zersplittert. Es ist zu hoffen das in andere Länder Europas sich ein ähnlicher Trend anbahnt.
Es ist nicht aber so das nun alles Frieden Freude Eierkuchen wäre in Holland. Die neue Chefin von D66 hat es angedeutet, Abbau von Bürokratie und Hochmuth der Instanzen, eine bessere Integration in und mit Europa, eine bessere Budget und Ausgabenkontrolle in Europa und eine bessere Integration der Zugewanderten in den Niederlanden. Denn diese Probleme sind mit dieser Wahl nicht gelöst sondern beginnen erst.
Sehr geehrte User,
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Die Moderation
In den Niederlanden wird vermutlich wie in Deutschland auch die amtierende Regierung bestätigt. Denn das Krisenmanagement in der Coronakrise war zwar nicht fehlerfrei (wer ist das schon), aber unterm Strich vernünftig.
Deutschland steht noch besser da als die Niederlande und eigentlich besser als alle Nachbarstaaten.