Ihre Meinung zu: Debatte über Gefährder: Abschiebung mit Hindernissen

13. Januar 2021 - 10:09 Uhr

Viele Gefährder sollten eigentlich abgeschoben werden. Doch bei der Rückführung stoßen die Behörden auf Hindernisse - die Corona-Pandemie macht es nicht einfacher. Das zeigt der Fall eines IS-Anhängers. Von Michael Stempfle.

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Kommentare

Debatte über Gefährder

Gefährder die aus welchen Gründen auch immer Leben gefährden müssen abgeschoben werden egal was Ihnen in Ihrem Ursprungsland passiert ohne wenn und aber.

eine sehr schwierige Situation

wenn sich die Behörden hierzulande selber im Weg stehen

klar ist es bedauerlich wenn ein Abgeschobener im Heimatland mit Repressalien bedroht wird
aber wenn er hierzulande eine mögliche Gefahr darstellt
... also meine Priorität wäre da klar

Wenn Rückführung nicht geht,

Wenn Rückführung nicht geht, bleibt noch die freiwillige Rückkehr.
Dazu bauen wir ein komplett spassbefreites Gefängnis ohne Luxus und Zeitvertreib. Siechen oder Heimreise. Die Leute können wählen.
Mal abgesehen davon, dass man nicht erwarten kann, als Straftäter Asyl zu bekommen. Auch wenn man es vorher ermogelt hat.

Warum so viel Rücksicht?

Der geschilderte Fall zeigt doch auf dass solche Leute sich bei uns nie einleben werden bzw. wollen. So viele Straftaten und Lügen.
Ein 40-jähriger sollte eigentlich wissen was er tut, und nun hat er Angst vor seiner Heimat? Er wird wissen warum. Das sollte und nichts angehen.

Ich bin es inzwischen ziemlich Leid dass solche Leute so verhätschelt werden - unsere Art zu leben lehnen die ab, die wollen bloß Geld und all die anderen Sozialleistungen.

Warum sollen wir uns um solchen Typen kümmern?
Und an all die Gutmenschen da draußen, ändern wird der sich nicht mehr - PUNKT

Gesetzesänderungen—> Abschieben

Die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung stehen über den Interessen eines einstmals angeblich schutzsuchenden Gefährders.

Deshalb: Schleunigst Gesetze so ändern, dass diese Herrschaften unverzüglich in welche Länder auch immer von hier ausgewiesen werden können.

nix Debatte, handeln ist angesagt.

Gefährder gehören sofort abgeschoben. Ich würde etwas weiter gehen. Wer es nach x Jahren nicht weiter als zum Drogenhändler gebracht hat oder nur eine kriminelle Karriere aufzuweisen hat, hat seine Chance vertan und muss abgeschoben werden.

Ein Witz

Die Behörden schaffen es nicht Leute abzuschieben, die zu uns kamen aber uns verachten.
Unsere Zuwendungen haben sie gern in Anspruch genommen.
Egal was in diesem Land passiert, man hat immer für alles eine Ausrede.
Egal was es ist....eventuell liegt es ja an der Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen.Davon bin ich mittlerweile überzeugt

Ratlos ...

... so recht will mir keine Idee kommen, welche Maßnahmen jetzt korrekt wären - mein erster Impuls wäre auch - nicht im Land lassen - allerdings scheint das ja auch nur temporär eine Lösung - bei der beschriebenen Reiseaktivität - erst Schweden - dann zurück, dann Syrien - und dann Deutschland - das passt so für mich nicht zusammen, wie kann das gehen?

Hier einsperren

oder abschieben.

IS Ideologie ist Volksverhetzung und radikalem Gedankengut gleichzusetzen.

Es ist unzumutbar nicht Deutsche Radikale mit deutschem Steuergeld durch die Justiz zu schleussen und ggf auch noch zu alimentieren.

Unvorstellbar, dass jeder Kriminelle weltweit darauf ein Anrecht haette.

Merkels Erbe

Wenn Frau Merkel schon lang Ihre Rente genießt, werden wir und auch unsere Kinder /Enkel noch sehr lang damit beschäftigt sein den Trümmerhaufen den sie hinterlässt Weg zu räumen……Ob Gefährder oder nicht, manches werden wir auf immer mit-tragen müssen…..

Wann wacht undere Regierung

Wann wacht undere Regierung endlich aus ihrer Trägheit auf und sperrt den nicht kooperationswilligen Ländern erst mal Entwicklungshilfe und Kredite?
Hilfe sollte keine Einbahnstraße sein, auch wenn es unterschiedliche Bereiche betrifft.
Bestes Beispiel für diese Einbahnstraße sehe ich z.B. in Afghanistan.

Nicht nur

Gefährder gehören konsequent abgeschoben, sondern auch Gewaltkriminelle. Der Schutz ausländischer Täter kann nicht über dem Schutz der Bürger des Gastlandes stehen. Mit diesem Handeln werden unnötig Opfer und schweres Leid erzeugt. Der Staat ist aber verpflichtet uns vor bekannten und unmittelbaren Gefahren konsequent und wirksam zu schützen. Ansonsten vernachlässigt er, der fleißig unsere Steuern einzieht, seine Pflicht und wird selbst schuldig.

@ Am 13. Januar 2021 um 09:22 von skydiver-sr

Volle Zustimmung. Wobei ich bezüglich der politisch Verantwortlichen die Formulierung "Unfähigkeit" gegen "mangelndem Durchsetzungswillen" ersetzen würde. Fakt ist, wenn man sich als Einheimischer in diesem Land Sachen "erschwindelt", z. B. mit falscher Identität, da trifft einen die volle Härte des Gesetzes....

09:15 von Sisyphos3

Eine schwierige Situation.
#
So ist es.
#

Aber wenn er hierzulande eine mögliche Gefahr darstellt
... also meine Priorität wäre da klar
#
Dann muss er abgeschoben werden.Das ist meine Meinung dazu.

Christliche Bischöfe beklagen: Keine Überweisung etc. Embargo.

Vor Kurzem dagegen die Nachricht, auch in der ARD: Für die IS-Familien in Syrien wurde hier gesammelt, einschließlich Paypal-Überweisungen.

Der hier berichtete Fall zeigt: Deutschland muss offensichtlich seine gesamte Haltung auf den Prüfstand stellen.

09:34 von Ach_so...

sie übersehen eines,
wie viele Menschen gibt es in unserem Land die gegen jegliche Abschiebung sind
diese aktiv an Flughäfen zu verhindern suchen
dabei keine Rücksicht auf rechtsstaatliche Entscheidungen nehmen

Kleine Überlegung

Kleine geschlossene Anstalten, die autark sind, und wo es zunächst keine Versorgung gibt. Dorthin wird "abgeschoben". Menschen kann man gut mit Anreizen ködern. Der Abzuschiebende hat die Wahl: er reist freiwillig aus und bekommt Geld, oder er lebt in der Anstalt. Dort gibt es zunächst keine Versorgung. Aber es gibt das Angebot, diese Versorgung durch "Dienste" zu erwerben. Diese "Dienste" müßten nicht ausschließlich Arbeit sein, sondern auch die Teilnahme an jeder Art von Kursen, psychologischer Betreuung, demokratisch-kulturell. Und immer gilt weiter das Angebot, freiwillig auszureisen. Deshalb könnte niemand "menschenunwürdige" Verhältnisse anprangern, denn die Leute hätten die Wahl. Wir könnten es auch wie die Engländer früher machen. Wir kaufen eine Insel am Ende der Welt und bringen diese Leute dahin. In 300 Jahren gibt es dort dann blühende Landschaften, wie in Australien heute.

Völlig unverständlich

Da gibt es also 617 Gefährder, denen man einen Anschlag zutraut. Womöglich kennt man sogar deren genaue Wohnadresse. Und da soll es nicht möglich sein, genügend Material zusammenzutragen, um die 617 potentiellen Terroristen abzuschieben?
Ist ja wohl lächerlich.
Wenn unsere eigene Gesetzgebung sich hier totgeregelt hat bis zur Unfähigkeit zu handeln, dann muss das sofort geändert werden.
Bei uns tingeln bekannte islamistische Gefährder unter wechselnden Identitäten, also mit gefälschten Ausweispapieren durch die Gegend, womöglich noch straffrei, oder wie muss ich mir das vorstellen.
Wenn man immer wieder Medien-Berichte / Nachrichten über islamistische Gefährder, die sich in Deutschland tummeln, ließt, kommt einem das so vor, als blättere man in einem innerdeutschen Reisekatalog für Erholungsaufenthalte mit kostenlosen Angeboten an islamistische Gefährder.
Unfassbar!

Schlechte Außenhandelsbilanz

Noch immer kommen mehr Gefährder nach Deutschland rein, als wie abgeschoben werden.

Sicherheit geht vor

Wer unsere Wertegesellschaft gefährdet muss abgeschoben werden. Ob der Gefährder in seinem Heimatland gefährdet ist, interessiert mich nicht einmal am Rande!

Hindernisse kann man beseitigen

In der Pandemie sind unsere Rechte auch eingeschränkt - niemand sieht ein Problem darin das trotzdem zu tun.

Letztens habe ich gelesen, dass ein Bäcker sogar in Hungerstreik getreten ist, weil sein sehr guter Lehrling abgeschoben werden soll - da sieht man auch kein Problem bei der Abschiebung.

Aber mein Bundesland und neulich zusätzlich meine Stadt haben versucht einen Gefährder abzuschieben - da geht es plötzlich nicht.

Kein Wunder, dass Akzeptanz in der Bevölkerung mager ausfällt.

Jeder hat eine 2. Chance verdient, aber nicht eine 3., eine 4. und eine 5.
Und was christliche Werte angeht: von dritte und vierte Wange hinhalten hat Jesus auch nichts gesagt.

Die tun nix, die wollen nur spielen

Bereits Anis Amri hatten die Behörden stets im Blick.

Da würde ich das kanadische

Da würde ich das kanadische System empfehlen, Abschiebung oder Ausweisung nicht möglich oder ein abgelehnter Asylbescheid -> Abschiebehaft bis dies möglich ist. Duldung usw kennt man dort nicht, entweder man hat Anspruch oder nicht. So schützt man die Bevölkerung und, wie die Erfahrung dort gezeigt hat, finden sich oft Papiere die eine Ausreise möglich machen.

Kein Wunder

Bei Leuten mit 14 Sozialhilfeabgreif-Identitäten gibt es eine ganze Menge abzuschieben. Und mit der 15. Identität ist flux das Problem wieder da.

Richtig! Die, die sich gegen

Richtig! Die, die sich gegen rechtsstaatliche Entscheidungen stellen, können ihre „Schützlinge“ ja auf eigene Kosten und Verantwortung bei sich daheim aufnehmen…..

@Dr. Hans, 09.22h

Wenn ein entsprechendes Gesetz vom Bundesrat zustimmungspflichtig ist, so wie das über sichere Herkunftsstaaten, werden die besten aller Menschen aus dem grünen und linken Lager alles tun, um zu blockieren.

Es kommt drauf an. Man kann

Es kommt drauf an. Man kann immer vermuten, dass einer sich bekehrt und seine schlimme Vergangenheit hinter sich lässt. Aber ich glaube, die meisten sind sowieso kaputt. Doch für das eigene (unsere) Bild einer sog. Wertegesellschaft finde ich es schon wichtig, dass man grundsätzlich dafür sorgt, dass diese Leute weder in Kriegsgebiete abgeschoben werden, oder an Corona erkranken.

Abschiebung mit Hindernissen

Im toleranten,bunten und weltoffenen Berlin wurde ein islamistischer Gefährder, mit einem langen Vorstrafenregister nicht abgeschoben wei er sich geweigert hat einen Covid 19 Test machen zu lassen. Da kein weiterer Haftgrund vorlag wurde er entlassen und ist untergetaucht. Es macht mich fassungslos und wütend das man schwer Kriminelle Flüchtende und andere schwerkrimnelle Ausländer nicht abschieben kann und Sie trotzdem alle Vorzüge unseres Sozialstaates in Anspruch nehmen.

10:10 von johnl

eine Abschiebehaft mit entsprechenden Bedingungen könnte schon dafür sorgen dass einer geht

10:03 von Parsec

mal überlegt
dass das mit dem Abschieben nicht von allen Menschen in unserem Land akzeptiert wird ?

Wenn nicht jetzt wann

Wenn nicht jetzt wann dann, wir haben genug eigene Leute im Land die sich jetzt jeden Abend in den Schlaf weinen.......Zeit das wir mal wieder an uns selbst denken...

@ Zwiespalt, um 09:33

“Wenn Frau Merkel schon lang ihre Rente genießt,...“

Sie meinen jene Frau Merkel, die auch an Coronamaßnahmen, Schlaglöchern, maroden Brücken, herabfallenden Stützplatten an Autobahnen, fehlenden FFP2-Masken, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Glatteis und Borkenkäferbefall verantwortlich ist?

Ja, wir werden es sofort besser haben, wenn sie “in Rente geht“.

@johnl, 10.10h

Wenn das stimmt, was Sie schreiben, dann ist Kanada nach grün-linker Lesart kein Rechtsstaat.
Die eigene Bevölkerung schützen als Priorität, wo gibt es denn so etwas.

Danke

skydiver-sr
"Egal was es ist....eventuell liegt es ja an der Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen.Davon bin ich mittlerweile überzeugt"

Diese Aussage trifft nicht nur für die kriminellen s.g. Asylbewerber zu sondern auch bei vielen anderen Dingen.

Wie wäre es mit Bewegungseinschränkungen 15km

Der im Artikel geschilderte Fall/Hintergrund eines Flüchtlings (z.B.) zur Flucht aus dem Irak (- hier: mit offensichtlich falschen Papieren durch etliche Länder -) ist bei den zuständigen Behörden zu anderen Fällen vielfach in den Akten nach zu lesen.
Eine Fam. (z.B.) im Irak und weitere Verwandte (z.B.) in der Türkei. Jedoch zurück (z.B.) in den Irak ginge dies nicht, da Folter und Tod drohen würde.

Was ihn unterscheidet von (fast) allen Fällen ist, dass er Gefährder sei, und nun in den Irak rückgeführt werden müsse.

Da sich die Rückführung von - abgelehnten - Flüchtlingen (Asylanten) wie im Artikel dargestellt fast immer schwierig ist, müssen andere Ideen her.

Da sich im hier geschilderten Fall (Fälle) die Rückführung noch Jahre hinziehen wird, - u.U. auch deswegen weil innerhalb einer Frist von 48Std. eine negativer Corona-Test vorliegen müsste - , stellt sich die Frage, ob überwachbare Bewegungseinschränkungen gelten können (z.B. elektronische sehr sichere Aufsicht).

09:46 von schiebaer45

>>Aber wenn er hierzulande eine mögliche Gefahr darstellt
... also meine Priorität wäre da klar
#
Dann muss er abgeschoben werden.Das ist meine Meinung dazu.
<<

Dem schließe ich mich mit einem "unbedingt" und da sollte kein Ding unversucht bleiben" gerne an. Wenn ein Mensch hier keine Scham davor hat, die Leute in Lebensgefahr zu bringen oder gar zu morden, wäre mir egal, was mit so einem Terrorist woanders geschieht.

@ 09:13 von Treualp1

"... Gefährder die aus welchen Gründen auch immer Leben gefährden müssen abgeschoben werden egal was Ihnen in Ihrem Ursprungsland passiert ohne wenn und aber ..."

Toll !

Fragt sich nur, wie das in allen Fällen funktionieren soll, wenn das Land wo diese Leute hin abgeschoben werden, diese Leute gar nicht aufnehmen möchte, und die Aufnahme einfach verweigert.
Falls es dann doch gelingen sollte werden diese Leute - ganz einfach mit falschen Papieren - wieder zurück geschickt oder reisen in ein anderes Land mit den falschen Papieren ein - .

Es muss doch möglich sein,

Es muss doch möglich sein, für Wirtschaftsflüchtlinge oder auch reisende Gesetzesbrecher den Aufenthalt in Deutschland unbequemer zu gestalten als die Heimkehr in ihr Herkunftsland. Hierbei wäre darauf zu achten, daß wegen wirklich Verfolgter die Unterbringung die Menschenwürde wahrt, bis ihrem Asylantrag statt gegeben wird und sie die entsprechenden Hilfen wie Familienzusammenführung und Ausbildung erhalten, während für Menschen, die aus dem Asylrecht nur Kapital schlagen wollen, sich die Hoffnungen nicht erfüllen. Beispielsweise dürften sie nicht darauf hoffen, von vorneherein in extra renovierten Wohnungen untergebracht zu werden und auch nicht die Erlaubnis sowie Geldmittel bekommen, umher zu reisen, um illegalen Verdiensterwerben nachzugehen. Der politisch Verfolgte ist sicher noch dankbar für die vorläufige Aufnahme, bis seinem Antrag stattgegeben wurde. Für Menschen, für die der Asylantrag ein Geschäftsmodell ist, eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Herkunftsland

Viel mehr beschäftigen mich ...

... die vielen unverständlichen, inhumanen (enorme Kosten verursachenden) Abschiebungen sehr gut integrierter Flüchtlinge ( trotz Beruf oder in Ausbildung befindlich, trotz deutscher Fürsprecher und Deutschkenntnissen ...) und die durch Abholung bei Nacht und Nebel weg gerissenen Familienmitglieder.

Das Problem bei dem Thema ist

Das Problem bei dem Thema ist dass wenn ich so wählen würde damit eine Partei das Thema löst, ich automatisch ganz viel andere Probleme mit wähle bzw herbei wähle!

Und wenn ich das abwäge wähle ich doch nicht so eine Partei!

@ ex-lax (09:21)

Zitat: "Ich bin es inzwischen ziemlich Leid dass solche Leute so verhätschelt werden - unsere Art zu leben lehnen die ab, die wollen bloß Geld und all die anderen Sozialleistungen.
Warum sollen wir uns um solchen Typen kümmern?
Und an all die Gutmenschen da draußen, ändern wird der sich nicht mehr - PUNKT."

Leider muss ich mich Ihren Ausführungen in vollen Umfang anschließen.
Diese Menschen sind Gäste in unserem Land ... und mißbrauchen unsere Gastfreundschaft auf schändlichste Weise. Damit muss das Gastrecht umgehend ein Ende finden ... ohne wenn und aber.
Wenn in meinem Haus ein Gast, wie auch immer, kriminell wird, fliegt er raus, und zwar sofort. Ungeachtet dessen, was ihn draußen erwartet.
Wie wollen Eltern ihren Kindern Moral beibringen ... wenn der Staat ständig unterschiedliche Maßstäbe anlegt? Die Buchstaben des Gesetzes sind doch in großen Teilen nur noch "unverbindliche Empfehlungen" ... und im Nachhinein beklagt man die daraus entstehenden Auswüchse ...

gehören abgeschoben

...wenn es nur so einfach wäre... selbst, wenn es von deutscher Seite konsequenter gewünscht wäre, scheitert es an im Artikel benannten Umsetzungsproblemen(z.B. keine Ansprechpartner im Herkunftsland) und, selbst bei geglückter Rückführung, kommen die Abgeschobenen unter falscher Identität schneller zurück, als sie hingekommen sind. Und sie werden sicherlich jedesmal kleverer...
Da erscheint mir die hier genannte Version: möglichst ungemütliche Inhaftierung versus Ausreise noch am vielversprechensten. Allerdings auch nur, wenn eine Wiedereinreise effektiv verhindert werden könnte. Da wir in Europa keine geschlossenen Grenzen haben, wird das nicht funktionieren. Wenn Jemand nicht bei Behörden registriert ist, untertaucht, helfen da auch keine Fingerabdrücke.
Also,nur : gehört abgeschoben- rufen ist einfach...der Lösungsansatz fehlt...

"...haben die Herkunftsländer

"...haben die Herkunftsländer die Anforderungen für die Rücknahme von Staatsbürgern erhöht"

Wieso haben Herkunftsländer Anforderungen für die "Rücknahme" ihrer eigenen Staatsbürger zu stellen?

Es ist ja wohl eher so, dass Einreiseländer Anforderungen an die Integrität Einreisender zu stellen haben.

@ Icke 1, um 10:05

Der Rechtsgrundsatz lautet immer noch:
“In dubio pro reo“, nicht “In dubio torrero“.

Aber wenn die Schuld nachgewiesen wurde, muss die Abschiebung intensiv betrieben werden.

Abschiebung mit Hindernissen

Weil bei uns jeder mitreden will machen wir uns mit solchen Leuten die "Gefährder" genannt werden, nur selbst das Leben schwer!
Es wäre besser wir würden es uns etwas leichter machen anstatt dem Hohn und Spott der Gefährder zu unterliegen.

@OrwellAG

"Doch für das eigene (unsere) Bild einer sog. Wertegesellschaft finde ich es schon wichtig, dass man grundsätzlich dafür sorgt, dass diese Leute weder in Kriegsgebiete abgeschoben werden, oder an Corona erkranken." Am 13. Januar 2021 um 10:16 von OrwellAG

*

Mir ist es egal, wohin solche Leute abgeschoben werden.

Unsere Wertegesellschaft ist nicht für die Erziehung erwachsener Männer und Frauen zuständig.
Die sind halt erwachsen und mündig und wissen sehr gut, was sie da tun.

09:33 von Zwiespalt

>>Wenn Frau Merkel schon lang Ihre Rente genießt, werden wir und auch unsere Kinder /Enkel noch sehr lang damit beschäftigt sein den Trümmerhaufen den sie hinterlässt Weg zu räumen……Ob Gefährder oder nicht, manches werden wir auf immer mit-tragen müssen…..<<

Frau Merkel hat meines Wissens kein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Abschiebung von Gefährdern verhindert oder irgendwie einschränkt.
Es gibt aber seit Jahrzehnten Gesetze in Deutschland, die von den entsprechenden Behörden eingehalten werden müssen.

Auch bei diesem Problem zeigt

Auch bei diesem Problem zeigt sich deutlich, dass ohne konsequente Überwachung jede Art von Gefährdern nicht bekämpft werden können.
Verschleierung einer Identität, mehrfache Identitäten wären mit einer biometrischen Kontrolle an allen Grenzübergängen und Einreisepunkten, auf allen Straßen und Plätzen usw gar nicht möglich. Wenn dann auch noch alle Bankkonten kontrolliert und überwacht würden, könnten sogar alle Finanzverbrecher und Steuerterroristen gefasst werden, die zumindest finanziell noch größere Probleme anzetteln, als die terroristischen Gefährder und unbedingt ebenso hart verfolgt werden müßten wie Terroristen.

Da reimt sich was zusammen

Lasse mir die rein ?: JAINNNNN !
Lasse mir die wieder naus ?: JEINNNNN !

Abschiebung mit Hindernissen

Heftig viele kompromisslose Abschieber hier unterwegs.

Dabei handelt der Artikel doch über die Hindernisse die bei Abschiebungen auftreten. Mit Weiterbildung durch Lesen des Artikels, etwas Abstand und Nachdenken könnte man so auch als Abschiebefreund einsehen können, dass die Realität mit den Wünschen der „Grenzen zu und Falsche raus-Fraktion“ nicht kompatibel ist.

Und wer bereit ist, den Rechtsstaat dran zu geben weil man Menschen ohne nachgewiesene Schuld wegsperren will oder Leute abschieben will, ohne dass es ein Aufnahmeland gibt, sollte in sich gehen und darüber nachdenken, ob man nicht auch etwas von einem Gefährder hat. Gefährder des Rechtsstaates.

Ich habe keinerlei

Ich habe keinerlei Verständnis, dass man hier Rücksicht auf die jeweilig politische Lage in deren Heimatländern, damit die heile bleiben, die aber ihrerseits hier an unser Leben und Gesundheit, einfacher gesagt uns ermorden wollen. Für mich ist diese Rücksicht genauso schizophraen, wie die Ideen und das Denken, dass diese Gefährder hier antreibt. Nach dem, was hier schon alles durch solche Gefährder an Anschlägen passiert ist, oder im günstigsten Falle durch die geschätzte Arbeit von zuständigen Behörden und unsere Polizei gerade noch vermieden werden konnte, kann es nie und nimmer einen vernünftigen Grund geben, solche potentiellen Mörder hier zu schützen und zwar von uns, deren potentiellen Opfern selbst.

Abschiebung mit Hindernissen ?

Ich sehe da keine.

Wer sich hier nicht an recht und Ordnung hält muss abgeschoben werden . Basta.

Der Schutz von Opfer ist eindeutig höher zu werten als von Tätern. Basta.

eine sehr schwierige Situation?

von Sisyphos3 @

Nein.
Straftäter die unsere Alimentierung und oder hier Straftaten begangen haben können und müssen abgeschoben werden.
Also eine ganz einfach zu lösende Aufgabe.

10:36 von H. Hummel // Die

10:36 von H. Hummel

// Die Buchstaben des Gesetzes sind doch in großen Teilen nur noch "unverbindliche Empfehlungen" ... und im Nachhinein beklagt man die daraus entstehenden Auswüchse ... //

Können Sie mir mal die " Buchstaben des Gesetzes " zeigen/ angeben, die genau das besagen ?
Soweit ich informiert bin, gilt bei
uns : wenn jemand gegen ein Gesetz verstößt kann er bestraft werden.
Nur weil jemand " Gefährder " ist, ist er noch kein Straftäter. Oder sehe ich das falsch ?

wieder zurück .... falschen Papieren ein?

von 0_Panik @

Wichtig ist das Sie erstmal wegkommen und durch starke Grenzkontrollen nicht wieder reinkommen.

Flüchtlingsunterkünfte : keiner will sie haben

Hier wurde schon vorgeschlagen, dass der Aufenthalt für Flüchtlingsfälle (als Gefährder einige hundert Fälle), so wie im Artikel geschildert, in D. möglichst unschön gestaltet werden soll. Grund:
Ein weiteren Grund zum Aufenthalt in D. gibt es nicht. Eine Rückführung ist z.Z. nicht möglich. Es handelt sich um Gefährder, - die sonst nicht straffällig geworden sind - .

Dazu müssen sich aber auch Kommunen bereit erklären, dass solche Flüchtlingsunterkünfte errichtet und betrieben werden können. Die Kosten sind voll umfänglich aus den Bundessteuergeldern zu bezahlen.
Dazu gehört auch, dass die Menschen vor Ort dies auch mittragen wollen (was nicht immer der Fall ist).

Ggf. hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) noch einige Objekte anzubieten, wo solche Flüchtlingsunterkünfte aufgebaut (ggf. umgebaut) und betrieben werden können.

10:04, Schnutenpulliulli

>>Schlechte Außenhandelsbilanz
Noch immer kommen mehr Gefährder nach Deutschland rein, als wie abgeschoben werden.<<

Und manche sind ohnehin schon hier.

Wie beispielsweise Foristen, die im Nachbarthread zu den USA schrieben, manchmal müsse "das Volk" eben das Parlament stürmen, um ein Wahlergebnis zu korrigieren.

Dieser Forist sind Sie.

Eine Frage: Der Bericht macht

Eine Frage: Der Bericht macht an einem Beispiel deutlich, wie schwierig es ist, im Einzelfall zu entscheiden, wenn man die rechtsstaatlichen Grundsätze einhält: Wer von den Usern hier wäre denn dafür, rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben?

12:14 von werner1955

>>Wer sich hier nicht an recht und Ordnung hält muss abgeschoben werden . Basta.

Der Schutz von Opfer ist eindeutig höher zu werten als von Tätern. Basta.<<

Ohne Ihre Aussagen irgendwie zu werten, sind Sie ein großer Fan von Gerhard Schröder?

(Zitat Albert Einstein)

Zum 19. Jahrestag von Guantanamo befindet sich die Tagesschau in völligem Einklang damit, einen Verdacht gegen einen Asylbewerber mit dessen Schuld gleichzusetzen, und den deshalb per se "Schuldigen" dann auch entsprechend zu behandeln. Kein Wort wird darüber verloren, dass der Begriff "Gefährder" gar nicht weiter definiert ist. Er beruht auf Unterstellungen und Annahmen irgendwelcher Beamten in irgendeiner ermittelnden Behörde. In den Polizeigesetzen der Länder steht noch, dass die Annahme durch irgendwas "gerechtfertigt" sein soll. Aber es bleibt eine Annahme.

Die muss mit der Realität nichts zu tun haben.
Das ist nicht Rechtsstaat. Das ist "Wilder Westen".

10:05, Icke 1

>>Sicherheit geht vor
Wer unsere Wertegesellschaft gefährdet muss abgeschoben werden. Ob der Gefährder in seinem Heimatland gefährdet ist, interessiert mich nicht einmal am Rande!<<

Rechtsstaatlichkeit ist ein zentraler Grundwert unserer Gesellschaft. An diesem zentralen Grundwert scheint Ihnen wenig gelegen zu sein.

Nie wieder

" wären mit einer biometrischen Kontrolle an allen Grenzübergängen und Einreisepunkten, auf allen Straß"

Das wurde ja sogar wegen Datenschutz und Menschenwürde untersagt.

Auch altersbestimmung wurde untersagt.

Alles zum Wohle der Zuwanderer? Mit genannten Maßnahmen wäre Doppeltabgreifen ja nicht möglich.

Und wie bestimme ich eine Identität oder lege sie fest? Mit einem Pass. Der gerne "verloren" geht, wenn es gerade passt.

12:16 von werner1955

>>Also eine ganz einfach zu lösende Aufgabe.<<

Eben nicht! Informieren Sie sich doch bei den zuständigen Behörden.

schädliche Toleranz

Wer nach Deutschland einreisen möchte und dabei betrügt, ob bei der Altersangabe, angeblich "verlorenen" Papieren, mehreren Identitäten oder sich später dann auch als Terrorist hier betätigt oder partout unsere Gesetze nicht befolgen will, muß abgeschoben werden.
Wenn er, überwiegend sind es ja die mehr oder weniger "jungen Männer", aus einem Kriegsgebiet kommt, hätte er sich das vorher überlegen sollen.
Es ist schon eine Zumutung, wie sich immer wieder und wieder herausstellt, daß die Täter in den "Einzelfällen" doch polizeibekannt waren. Soweit darf es gar nicht erst kommen.
Und das ist keine rechte Propaganda oder dergleichen, sondern das ganz normale Vorgehen, wenn man die eigene Bevölkerung wirklich schützen will.

12:21 von werner1955

von 0_Panik schrieb wg. wieder zurück .... falschen Papieren rein?

12:21 von werner1955 antwortete:
"... Wichtig ist das Sie erstmal wegkommen und durch starke Grenzkontrollen nicht wieder reinkommen ..."

Schön wärs.

Geht aber nicht.

Dann müssten alle Grenzen von D. zu gemacht werden, und alles muss kontrolliert werden.
Da bleibt die Logistik und die Waren zur Versorgung der Menschen in D. (z.B. Klo-Papiermangel in der Corona-Zeiten) und die Versorgung der Wirtschaft (z.B. Ersatzteile in der Elektronik in Corona-Zeiten) auf der Strecke (hierzu auch Grenzkontrollen wg. Brexit).

10:24, DerVaihinger

>>@johnl, 10.10h
Wenn das stimmt, was Sie schreiben, dann ist Kanada nach grün-linker Lesart kein Rechtsstaat.
Die eigene Bevölkerung schützen als Priorität, wo gibt es denn so etwas.<<

Auch und gerade Kanada schiebt nicht in Folterstaaten ab.

Da haben Sie natürlich Recht,

Da haben Sie natürlich Recht, Sie hat 2015 nur Tor & Tür für Gut & Böse geöffnet ohne irgend etwas zu hinterfragen oder zu selektieren.....

Unentschieden ....

Wer urteilt über wen ?
Bundesbehörden ....
Wurde je ein deutscher Bürger auf der Strasse gefragt ob er es gut finde dass wir mit offenen Grenzen ja alle möglichen Menschen ins Land holen ?
Nein. ..aber brauchte man ja auch nicht , schließlich ist da der Gedanke des freien Bewegungsspielraums für " freie Menschen " , ..parlamentarisch abgesegnet ....
Der Deutsche konnte sich diesen politischen Wahnsinn schon länger wie 15 Jahre anhören , ..ja und mittragen ....
Jetzt stehen wir da , wir können nicht mehr frei über unsere Grenzen entscheiden , ..europäische Politik mit Freiraum war das Ziel ...
Zu verdanken haben wir es den Gründungsvätern des geeinten Europagedankens , ..also schon 70 Jahre her .
Dabei ging es nur um die Wirtschaft und deren " Freiraum " .

@ Fathaland

Woher haben Sie den Hang und Drang, Demokratie und Meinungsfreiheit zu bekämpfen ? Etwa von den Gefährdern aus Syrien ?

12:26 von fathaland slim //

12:26 von fathaland slim

// Rechtsstaatlichkeit ist ein zentraler Grundwert unserer Gesellschaft. An diesem zentralen Grundwert scheint Ihnen wenig gelegen zu sein. //

Wie einigen anderen hier auch nicht. Es wurden vorher " die Buchstaben des Gesetzes " bemüht.
Dann sollte man diese aber auch kennen - oder ?

@ 12:16 von werner1955

" Straftäter die unsere Alimentierung und oder hier Straftaten begangen haben können und müssen abgeschoben werden.
Also eine ganz einfach zu lösende Aufgabe."

So sehe ich das auch. Schutz der Bevölkerung geht vor Schutz des Gefährders. Gesetze die dem im Weg stehen, stammen aus einer Zeit, wo dies noch nicht das Ausmaß wie heute hatte und sind den neuen Gegebenheiten anzupassen.

die Schuldige sitzt im Kanzleramt

Diese Regierung kümmert sich lieber um Einschränkung fundamentaler demokratischen Rechte als um Durchsetzung von Gesetzen oder Schutz von Frauen und Kinder vor der alltäglichen Gewalt und Kriminalität.
Politikversagen eben seit Jahren.

@ 12:24 von Epilog

"... Der Bericht macht an einem Beispiel deutlich, wie schwierig es ist, im Einzelfall zu entscheiden, wenn man die rechtsstaatlichen Grundsätze einhält: Wer von den Usern hier wäre denn dafür, rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben ..."

Nichts.

Aber rechtsstaatliche Prinzipien einzuschränken geht schon.
Das muss dann auch für die im Artikel geschilderten Fälle gehen. Da dies (ggf.) befristet wäre.

Grund:
Das sehen wir ja jetzt bei den Corona-Zwangsmaßnahmen f. d. ges. Volk m. ggf. Strafandrohung u. ggf. Bußgeldandrohung.
Das sind ja auch eine ganze Reihe von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, - und die sollen auch nur befristet gelten - .

Panik

"Dazu müssen sich aber auch Kommunen bereit erklären, dass solche Flüchtlingsunterkünfte errichtet und betrieben werden können. Die Kosten sind voll umfänglich

Das ist ja kein Ding. Bis auf Bayern, Baden Württemberg und Hessen müssten sich alle Länder darum reißen.
Bzw nach der h4 Logik dazu verdonnert werden können.

um 12:24 von Epilog

Eine Frage: Der Bericht macht
Eine Frage: Der Bericht macht an einem Beispiel deutlich, wie schwierig es ist, im Einzelfall zu entscheiden, wenn man die rechtsstaatlichen Grundsätze einhält: Wer von den Usern hier wäre denn dafür, rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben?

Ganz viele hier im Forum. Weil sie glauben, dass es sie nicht negativ betrifft. Wenn jedoch ein Staat die Rechtsstaatlichkeit verlässt, sollte jeder aufpassen, dass er nicht selber einmal Betroffener ist. Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

bitte mit 2erlei maß messen

10:13 von Zwiespalt
Richtig! Die, die sich gegen rechtsstaatliche Entscheidungen stellen, können ihre „Schützlinge“ ja auf eigene Kosten und Verantwortung bei sich daheim aufnehmen…..
Richtig.Meine nach Deutschen Recht geheirate " Ehefrau" droht die Abschiebung durch das Ausländeamt. Weder sie noch ich (Deutscher) haben z.zt die möglichkeit in ihr Heimatland zurückzukehren. Sie pflegt hier zum Glück meine Deutsche Mutter PflegeGrad 3, und ist meine Begleitperson. Bin selber Schwerbehindert mit G,B. Der Beschluss des SH Verwaltungsgericht sagt aus:
Verschwinde! oder Prozessiere. Was werde ich wohl machen?...das kann leider dauern.
Es müssen unbedingt schnelle Einzelfallentscheidungen getroffen werden.
Eine 2.Chance verdient ein jeder Mensch.

Reichsbürger

Was ist mit Reichsbürgern, wohin können die ggf. abgeschoben werden?

Dieser Artikel ist nur die

Dieser Artikel ist nur die halbe Wahrheit!
Die allseits informierte Deutsche weiß genau, wer Abschiebungen verhindert, wer neue Probleme ins Land holen will, wer nicht gegen Gewalt und Kriminalität auf der Straße vorgeht.
Gestern hat die Grüninnenspitze für mehr ill. Einwanderung geworben, für mehr sozialer Hängematte, für mehr Destabilisierung dieses Staates, der sich immer schneller abschafft.
Hoch und Tiefs zu okkupieren reicht eben nicht.

Am 13. Januar 2021 um 09:49 von krittkritt

Der hier berichtete Fall zeigt: Deutschland muss offensichtlich seine gesamte Haltung auf den Prüfstand stellen.
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Nicht Dtl., sondern nur grünlinks und große Teile der Medien.

Dünnes Eis

"Konkret nennt das Bundesinnenministerium 617 "islamistische Gefährder". Das sind Extremisten, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten oder gar Anschläge zutrauen."

Zutrauen ist eine Mutmaßung. Dünnes Eis.

Wichtger wäre es für die allgemeine Sicherheit konsequenter gegen Intensivstraftäter vorzugehen. Hier darf bei Zugereisten nicht eine besondere Würdigung der Umstände (Kriegserlebnisse o.ä.) als Rechtfertigung für "milde" Strafen gelten. Ich plädiere auch für eigene Haftanstalten ausschließlich für zugereiste Straftäter.

Gleichwohl reisten 2020 immer noch rund 80.000 Asylsuchende Leute hier ins Land ein (oder wurden gar eingeflogen). Mit bekanntlich Vollversorgung. Während pikanterweise schon länger hier lebende nun in einem 15km Radius eingesperrt werden können.

12:26 von fathaland slim

Sie schrieben: Rechtsstaatlichkeit ist ein zentraler Grundwert unserer Gesellschaft. Dem stimme ich zu. Das Problem ist das, wenn das Urteil zu einer Abschiebung führen würde linke Kreise eben dieses nicht anerkennen. Wie würden sie mit Gefährdern den umgehen?

10:45, Tremiro

>>Frau Merkel hat meines Wissens kein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Abschiebung von Gefährdern verhindert oder irgendwie einschränkt.<<

Sondern ganz im Gegenteil.

Der Gesetzgeber, also der Bundestag, gibt sich nun wirklich die allergrößte Mühe, die gesetzliche Lage so zu gestalten, daß man eingewanderte Gefährder so schnell wie es nur irgend geht loswird und sie möglichst gar nicht erst einreisen lässt.

Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Vorhabens, über das im Bundestag in sämtlichen Parteien Einigkeit besteht, werden im Artikel gut beschrieben. Was von vielen Mitkommentatoren aber ignoriert wird.

Und wenn es einzelnen Kommentatoren, wie hier im Thread öfters zu lesen ist, egal ist, was mit islamistischen Gefährdern nach einer eventuellen Abschiebung geschieht, so mag das emotional erst einmal verständlich sein. Es widerspricht aber jedem rechtsstaatlichen Prinzip und kann deswegen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht Grundlage der Gesetzgebung sein.

@ Zwiespalt, um 12:30

“Da haben Sie natürlich Recht...“

Wen meinen Sie? Jeder kann nicht Recht haben hier... :-)

12:16 von werner1955

«Straftäter die unsere Alimentierung und oder hier Straftaten begangen haben können und müssen abgeschoben werden.
Also eine ganz einfach zu lösende Aufgabe.»

Wie macht man das denn … "Alimentierung begehen" ?

Darüber hinaus scheinen auch Sie zu denen zu gehören, die meinen, Abschiebung nach Land woanders hin sei genau so einfach zu realisieren, wie sich ‘ne andere Bank auf'm Spaziergang suchen, weil auf der 1. Bank schon wer draufsitzt.

Scheitern kann Abschiebung aus div. Gründen. Längst nicht alle haben die Behörden in DEU zu verantworten. Klug ausgehandelte "Rücknahme-Abkommen" gerade mit Marokko, Tunesien (evtl. auch Algerien) wurden / werden aber nicht entschlossen genug voran gebracht.

Bspw. FRA hat sich hier klüger angestellt. Vor allem im Abkommen mit MAR. "Gegenleistung" sind Studienplätze für Marokkaner in FRA. Die studieren in FRA Ingenieur, und bauen dann im MAR Solarkraftwerke.

Wollen Sie für DEU aber auch nicht.
Kommen dann wieder mehr Marokkaner nach hier her …

12:37 von frische Unterhose

Was ist mit Reichsbürgern, wohin können die ggf. abgeschoben werden?

Genau dahin wo Gefährder mit deutschen Pass auch abgeschoben werden.

12:40 von

12:40 von diewahrheit2020

Vielleicht sollten mal die " Schreier nach Gerechtigkeit " anfangen, sich mit dem " Recht " zu beschäftigen ??!!

12:24, Epilog

>>Eine Frage: Der Bericht macht an einem Beispiel deutlich, wie schwierig es ist, im Einzelfall zu entscheiden, wenn man die rechtsstaatlichen Grundsätze einhält: Wer von den Usern hier wäre denn dafür, rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben?<<

Ein großer Teil der hier im Thread versammelten User macht sehr deutlich, daß er damit nicht die geringsten Probleme hätte.

Das ist in Threads zu solchen Themen immer so und sollte nicht als repräsentativ betrachtet werden. Das Gros der Menschen sieht die Problematik doch ein klein wenig differenzierter.

Es wäre doch keine Sünde,

Es wäre doch keine Sünde, diese Gefährder, bevor sie hier Leid und Chaos verursachen und verteilen, unverzüglich wieder dort hin zu bringen, wo sie hergekommen sind, (Reisekosten zu deren Kasse!), auch wenn sie dort Gefahr liefen um zu kommen! So fallen sie als erneut hier eindringende Gefährder aus! Irgendwie sollte man sich erinnern, man muss auch nicht noch die Rechte hinhalten. Es kann nicht sein, dass unsere eigenen Regierungen und Politiker, gleich welcher Couleur, jedesmal von uns verlangen, nur um der Welt und sonst wem zu beweisen, wie human wir hier doch in Deutschland geworden sind, diese Bedohung für unser Leib und Leben aufrecht zu erhalten. Es ist doch ein Witz ansich, dass die Leute, die man hier aufgenommen hat, ihre Helfer umbringen wollen. Aber die Dimension in der Sache scheint hier einigen nicht einzugehen. Oder wollen die das so? Hat nicht doch diese Politik immer mehr Wähler zweifeln und darauf Hilfe bei Rechten suchen lassen, was diese Rechten erst groß machte?

@ ich 1961 (12:19)

Zitat: "Die Buchstaben des Gesetzes sind doch in großen Teilen nur noch "unverbindliche Empfehlungen" ... und im Nachhinein beklagt man die daraus entstehenden Auswüchse ... //

Können Sie mir mal die " Buchstaben des Gesetzes " zeigen/ angeben, die genau das besagen ?"

Wenn Sie Ihre Frage de 1. Absatz noch einmal gegenüberstellen, läuft Ihre Frage doch schon ins leere: ... sind in großen Teilen, nicht es steht geschrieben.

Zitat: "Soweit ich informiert bin, gilt bei
uns : wenn jemand gegen ein Gesetz verstößt kann er bestraft werden.
Nur weil jemand " Gefährder " ist, ist er noch kein Straftäter. Oder sehe ich das falsch ?"

1.) Richtig, KANN ... und dass soll sich jeder selbst beantworten.
2.) Warum heißt der Gefährder denn Gefährder? Weil er ein vorbildliches Mitglied der zivilisierten Wertegemeinschaft ist? Weil "Friede" sein 2. Rufname ist? Warum bedarf er der möglichst lückenlosen, extrem teuren, Überwachnung? Vielleicht weil in vielen ein "kleiner" Amri steckt?

Heim ins "Reich...." @frische Unterhose

>>>Was ist mit Reichsbürgern, wohin können die ggf. abgeschoben werden?>>>

Ins "Reich....." aber das gibts ja glücklicher Weise nicht mehr. Gibts ne Insel die sich irgendwas mit "Reich" nennt? (Spaß)

um 12:30 von Zwiespalt

…Sie hat 2015 nur Tor & Tür für Gut & Böse geöffnet ohne irgend etwas zu hinterfragen oder zu selektieren.....

Es ist auch zum gefühlt 100. Mal falsch zu behaupten, Merkel hätte „Tür und Tor geöffnet“. Merkel hat die Grenzen offen gelassen und nicht geöffnet. Wer anderes behauptet verbreitet Falschnachrichten

12:38, diewahrheit2020

>>Dieser Artikel ist nur die halbe Wahrheit!
Die allseits informierte Deutsche weiß genau, wer Abschiebungen verhindert, wer neue Probleme ins Land holen will, wer nicht gegen Gewalt und Kriminalität auf der Straße vorgeht.
Gestern hat die Grüninnenspitze für mehr ill. Einwanderung geworben, für mehr sozialer Hängematte, für mehr Destabilisierung dieses Staates, der sich immer schneller abschafft.
Hoch und Tiefs zu okkupieren reicht eben nicht.<<

Und was Sie uns hier als die andere Hälfte der Wahrheit verkaufen wollen, ist nichts als eine faustdicke Lüge.

Niemand ist für mehr illegale Einwanderung, niemand möchte den Staat destabilisieren, niemand will neue Probleme ins Land holen und niemand will nicht gegen Gewalt und Kriminalität auf der Straße vorgehen.

Der Begriff "soziale Hängematte" disqualifiziert sich von selbst und ist ein guter Kandidat für das Unwort des Jahres.

@ Schnutenpulliulli, um 12:30

re @ Fathaland

Ihr Kommentar erstaunt einigermaßen.
Wie lange Sie bereits an diesem Forum - möglicherweise unter anderem Nick - teilnehmen, kann man nicht wissen.
Wohl aber konnte ich seit Ihrem ersten Schnutenpulliullikommentar feststellen, dass Sie eine aus meiner Sicht oftmals merkwürdige Meinung vertreten.
Okay, das fällt unter “Meinungsfreiheit“...

Bei allem verständlichen Zorn auf Menschen, die hier angeblich Schutz suchen und unter diesem Deckmantel straffällig werden, ohne dass die postwendend abgeschoben werden (können!):

Einen derart dumme und unter die Gürtellinie zielende Frage am Ende Ihres Kommentars sollten Sie sich tunlichst verkneifen und der Community ersparen.

12:30, Schnutenpulliulli

>>@ Fathaland
Woher haben Sie den Hang und Drang, Demokratie und Meinungsfreiheit zu bekämpfen ? Etwa von den Gefährdern aus Syrien ?<<

So wird es sein.

Vielen Dank an die Beamten und Mitarbeiter ...

... der Sicherheitsbehörden.

Trotz aller Widrigkeiten wird daran gearbeitet, Deutschland sicherer zu machen, auch wenn Linksradikale vor nichts zurückschrecken, um Abschiebungen zu verhindern.

Jeder Islamist, Dschihadist und Salafist ist eine massive und extreme Bedrohung für unser Leben. Wie man an Anis Ami sieht, haben versäumte Abschiebungen schreckliche Folgen. Ein Gefährder, der nicht abgeschoben wird, ist eine Bedrohung für jeden von uns.

Daher sollten wir alle Maßnahmen ergreifen, um Gefährder abzuschieben, ihre Wiedereinreise zu verhindern und die europäische Außengrenze gegen jegliche illegale Einwanderung zu schützen.

@Und manche sind ohnehin schon hier. 12:22 von fathaland slim

zu @@10:04 Schnutenpulli aus dem Norden

Und das auch noch mehrfach geklont,
wie Prawda/Wahrheit2020 oder wie die Boten alle heissen.

Die bemühen sich zwar schwer, sich weiter zu maskieren, um der 'IT' zu entgehen.
Jedes 'alter ego' spielt akribisch seine Rolle.

Doch leider/zum Glück fällts auch immer wieder auf ;-)

Die Zielländer sind das Problem

"In der Tat sind sie [Rückführungen] derzeit wohl nur in Ausnahmefällen möglich. Dann, wenn der deutsche Staat besonders viel Druck auf das Herkunftsland macht."

So fasst der letzte Satz des Artikels zusammen, was das Problem ist:

Die mangelnde Kooperation der Zielstaaten bei Rückführungen, nicht nur bei Abschiebungen (die sind nur Ultima Ratio), sondern auch bei "freiwilligen Ausreisen".

Aber viele Kommentatoren hier behaupten stattdessen Ursachen, die gar nicht relevant sind.

Nein, an der Rechtslage liegt es nicht. Im übrigen hat das nationale Recht die Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie umzusetzen und damit der nationale Gesetzgeber kaum relevanten Handlungsspielraum.

Nein, an fehlenden Ausweispapieren liegt es nicht. Diese sind zwar formal Duldungsgrund für sehr viele Ausreisepflichtige, nur ist das tatsächliche Rückführungshindernis in der Regel die fehlende Kooperation des den Behörden bekannten Herkunftslandes, welches sich weigert, Ersatzpapiere auszustellen.

12:30 von Zwiespalt

>>Sie hat 2015 nur Tor & Tür für Gut & Böse geöffnet ohne irgend etwas zu hinterfragen oder zu selektieren.....<<

Selektiert wurde vor 76 - 83 Jahren von Deutschen.

@ Der Vaihinger

Daher wird mir Angst und Bange, dass sowohl SPD als auch CDU mit den Grünen auf Bundesebene koalieren wollen .

Fati

sein. Es widerspricht aber jedem rechtsstaatlichen Prinzip und kann deswegen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht Grundlage der Gesetzgebung sein."

Dann muss sich das Gesetz was einfallen lassen. Abschieben geht nicht. Hier behalten geht nicht. Rumlaufen lassen, geht nicht. Dauerhaft wegsperren, geht auch nicht.

carry the weight of the world

Ob wir uns da nicht verheben?
Wenn 40 jährige mit zweifelhafter Biographie kein Verständnis mehr für unsere Nachfragen nach früheren Falschangaben haben und durch mangelhafte Mitwirkung Ablehnung signalisieren, was erwartet uns wohl, wenn der "junge" Sproß doch nicht mehr in neuer Erde anwurzelt?

Anders gesagt: Wie verwurzelt man als 40 Jähriger Ex-Islamist, wenn man in einer Leistungsgesellschaft nur Zaungast ist und neben den sonst schon nicht unerheblichen Vorurteilen noch berechtigter Argwohn und Misstrauen bedrücken?

Völlig inakzeptable Zustände

Zitat: "Auf den ersten Blick sieht er unscheinbar aus. Dunkle Augen, dunkle Haare, unauffällige Straßenklamotten. Bevor der Iraker in einer Flüchtlingsunterkunft in Deutschland untergebracht wurde, reiste er jahrelang mit verschiedenen Identitäten durch die arabische Welt und durch Europa. Inzwischen sind sich die Sicherheitsbehörden sicher: Der 40-Jährige war bei der Terrormiliz "Islamischer Staat" als Kämpfer registriert."

Völlig inakzeptable Zustände!

Mit einer AfD-Regierung würden solche Gefährder nicht ins Land gelassen, konsequent verfolgt und abgeschoben.

Aber die Verfolgung von notorischen Parksündern wie mir liegt der aktuellen Regierung wohl mehr am Herzen.

@ Carina F

Was immer dieses Reich ist und wo immer es existiert, aber Reichsbürger sollten m.M.n. nicht in der Bundesrepublik sein.

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