Die US-Demokraten wollen schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg bringen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte zuvor bereits gefordert, Trump müsse strafrechtlich belangt werden.
Amerikaner regen sich generell nicht leicht auf- zumal nach vier Jahren Desinformation durch den Präsidenten himself....
Nun handelt es sich beim Capitol um DAS Symbol amerikanischer Demokratie. Hier wurden alle Präsidenten vereinigt. Auch Donald Trump wurde hier vereidigt. Und anlässlich dieser Vereidigung legte Donald Trump einen Amtseid ab. Dieser Schwur ist in den USA Teil des Schulunterrichts: „Ich, [Name], schwöre [oder bekräftige] feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde.“
Nun aber hat Trump, für jeden Amerikaner klar erkennbar, gegen diesen Eid verstossen.
Wenn DAS nicht für ein Impeachment reicht?
Aber am Ende könnte es durchaus auch so ausgehen, wie Trump es am 23.01.2016 im Vorfeld seiner Kandidatur vor laufender Kamera behauptete: "I could shoot somebody and not lose voters!"
Genau das ist ja nun eingetreten....
Die Berichterstattung auch der TAGESSCHAU leidet bei Berichten über den aktuellen Zustand wie auch bei anderen deutschen Medien immer wieder daran, dass die US-Rechtslage unzureichend dargestellt wird. So auch hier wieder. Jetzt müssten doch z.B. US-Verfassungsexperten, an die die Korrespondenten von Washington oder New York aus leicht herankämen, erläutern, wie schnell die beiden Kammern des Kongresses in einem Notfall wie diesem zur Abstimmung über ein Impeachment kommen könnten. Könnten sie also vor der Amtseinführung Bidens unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten rechtzeitig fertig werden oder nicht? Und dann die ebenfalls in deutschen Medien offene Frage, ob ein Impeachment auch nach Ausscheiden Trumps erfolgen könnte? Ein Erfolg des Impeachments hätte ja wohl zur Folge, dass Trump nie wieder für öffentliche Ämter kandidieren dürfte. Warum wird das nicht geklärt und dann mitgeteilt? So müssen wir alle selbst mühevoll recherchieren. Ärgerlich!
Welche Donald Trump zum Staatsfeind No1 erklären.
Wo kommt da jede Demokratie hin, wenn
man nach solch eine Angriff , die (sich feiernden) Täter einfach straffrei laufen läßt.
Am Jan20th sind jetzt schon alle Executiv
Kräfte nebst Nationalgarde im Alarmzustand.
Wäre genauso in Deutschland, wenn der Mob nach der Bundestagswahl wegen angeblichen Wahlbetrug randaliert, weil gewisse Partei nicht gewonnen hat.
Dem Zerstörer der amerikanischen Demokratie die rote Karte nicht nur androhen, sondern sie ihm auch zeigen.
Joe Biden wird am 20. Januar 2021 wird den größten Krawallen der US-Geschichte zu einer feierlichen Amtseinführung rechnen müssen. Ein Amtsenthebungs-Verfahren von genau 1 Woche Dauer im Schnelldurchlauf ist freilich kein echtes Verfahren, doch das waren ja die kompletten US-Wahlen 2020 seit den Vorwahlen der Demokraten auch nicht. Es fielen bekanntlich zahlreiche Veranstaltungen ohne Publikum aus oder fanden nur in sehr abgespeckter komprimierter Form statt.
Streng genommen müssten im Februar 2021 die Vorwahlen mit neuen Kandidaten auf beiden Seiten ganz von vorne beginnen. Der Idealtypus wäre eine US-Wahl 2021.
Aber es darf natürlich auch mit gegenseitigen Kämpfen bei der Amtseinführung weitergehen, weil die verhassten Republikaner so wie am 20. Januar 2017 die verhassten Demokraten sehr wahrscheinlich kommen werden.
Bei der Amtseinführung sollten natürlich nicht zu viele Sitzplätze in Beschlag genommen werden. Es sind noch immer Corona-Zeiten.
Das gilt erst Recht für den Montag!
was ein Impeachment auf den letzten Metern für einen Sinn ergeben soll. Ist das ein rein symbolischer Schritt, oder steckt mehr dahinter?
Das klingt wie Rache und Rache ist ein schlechter Ratgeber.
Immerhin wurde Trump ja auch von ein paar Leuten gewaehlt.
Jetzt gilt es eher zu deeskalieren und die Lager auf eine gemeinsame Agenda zu bringen. Aktionen, die andere in die Trotzdefensive zwingen bringen gar nichts.
Versoehnung statt Rache!
strafrechtlich belangt, ... der gehört für den Rest seines Lebens in eine maßgeschneiderte Zwangsjacke ohne Besuchsrecht für egal wen.
Der erhobene Vorwurf gegenüber Donald Trump ist in meinen Augen gerechtfertigt.
Ein Signal ist diese Anklage auch: Das war zu viel.
Ob dieser politische Weg der einzige und vor allem in der Wirkung auf das Land der richtige ist, fällt mir schwer zu sagen.
Einerseits ist das ein Weg, den die US-Verfassung offensichtlich vorsieht. Anderseits liegt das ganze Verfahren so in politischer Hand und ist damit eine Frage von strategischen Überlegungen und Macht.
Ich frage mich, ob ein Gericht nicht der bessere Ort wäre, um über eine Art Anklage gegen Donald Trump zu entscheiden.
Vermutlich wird es dazu aber später auch noch kommen, wenn auch in anderen Angelegenheiten.
Dann dieses Mal hoffentlich mit mehr Erfolg!
Gutes Gelingen!
Trump muss jetzt von allen Seiten Gegenwind bekommen. Auch wenn es ihn, wie so schön hier jemand im Forum geschrieben hat, nicht 'von sämtlichen Schaltern, Hebeln und Knöpfen fern halten kann', ist es ein wichtiges Zeichen.
Nebenbei bemerkt- jemand sollte den Amerikanern den Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus beibringen.
die Republikaner weiterhin Trump stützen, oder ob sie endlich begriffen haben, dass sie
ihre Partei mit einem neuen Freispruch
endgültig zu einer reinen Trump Partei machen und ihm damit Tür und Tor für weitere Ungeheuerlichkeiten öffnen.
Eine Spaltung der Republikanischen Partei wäre dann wohl unausweichlich.
Jetzt haben sie die Gelegenheit den Fehler, den sie beim 1. Impeachment gemacht haben, zu korrigieren.
Diesmal geht es um das Überleben der Partei!
Machen das die selben Demokraten, die von anderen immer vollen Einsatz gegen rechts fordern und dann feige aus dem Kapitol fliehen und es kampflos dem Mob überlassen?
Na hoffentlich wird das was. Denn ich lese auf anderen Quellen schon eine Terror-Androhung auf die Vereidigungsfeier für Biden und Harris:
https://tinyurl.com/y5p4kc3v
Focus: „Und wenn wir D.C. abfackeln müssen“: Stürmt der Trump-Mob Bidens Amtseinführung? Samstag, 09.01.2021, 22:55
„Und wenn wir D.C. abfackeln müssen“: Stürmt der Trump-Mob Bidens Amtseinführung?
22.35 Uhr: Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump steigen die Befürchtungen, dass auch die Amtseinführung von Trumps Nachfolger Joe Biden am 20. Januar gestört werden könnte. US-Medien und Experten zitieren dabei aus Online-Gruppen rechtsextremer Trump-Fans, die eine neue Gewalteskalation planen – entweder am 20. Januar selbst oder in den Tagen zuvor.
Von daher empfehle ich, die Nationalgarde aufzustocken und alle Zufahrten zum Parlament und Kapitol in den Tagen davor und danach abzuriegeln.
Ein Verbrecher hat nicht in diesem Amt verloren und das sollte man auch klar machen. Es gibt zahlreiche Taten, für die Trump ins Gefängnis müsste. So der Betrug im großen Stiel, bei denen er zahlreiche Stundenten um ihr Geld brachte.
Es wird Zeit, dass er endlich einer ordentlichen Rechtsprechung zugeführt wird.
Das ist USA wie wir es kennen. Leicht heuchlerisch.
G. Bush hat zwei Kriege begonnen, den Iran mit Sanktionen überzogen und ein weiteren Krieg (Syrien) mitverursacht. D. Trump hat kein einzigen Krieg begonnen - laut Pelosi soll ausgerechnet dieser Mann sofort abgesetzt werden, bevor er eine Atom-Bombe einsetzt.
Das ist lächerlich!
Es begann mit "not my president", führte über das Zerreißen einer Trump Rede und endet mit einem sinnfreien Amtsenthebungsantrag.