Ihre Meinung zu: Trumps Vetos und Begnadigungen: Unmut der Republikaner wächst

24. Dezember 2020 - 14:10 Uhr

Erneut hat sich US-Präsident Trump gegen eine Kongressentscheidung gestellt. Das Veto gegen den Verteidigungsetat verstimmt auch seine Parteifreunde. Zusätzlich sorgt eine Welle von Straferlassen für Ärger. Von Sebastian Hesse.

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Kommentare

"dem größten Präsidenten seit Abraham Lincoln",

wahrscheinlich muß man Amerikaner sein um das zu verstehen
das mit Trump und das mit Lincoln

Das mit den Begnadigungen

ist praktisch. Kann er jeden begnadigen?

Kann man Informationen bekommen wie dieses Recht Leute zu begnadigen fruehere Presidenten genutzt haben.

Der Abschied so rücksichtslos, wie das Regieren.

Trump hat die Möglichkeit verpasst das Amt des Präsidenten in Würde zu verlassen. War es bist jetzt noch teilweise möglich es auf das Verhalten der Demokraten abzuschieben so hat die Ablehnung seiner Unterschrift unter dem Anti-Corona Etat und jetzt unter dem Wehretat wohl endgültig deutlich gemacht die Interessen Trumps sind nicht denen der USA. Zum Schmierentheater sind die Trump-Straferlassen geworden für die rechtskräftig verurteilte Trump Gehilfen und Freunde. Auch dies, in diesem Umfang, ist neu für Washington. Es ist zu hoffen das Republikaner und Demokraten gemeinsam das Schiff Amerika wieder flott machen, es ist auch im Interesse Europas.

14:15, Sisyphos3

>>"dem größten Präsidenten seit Abraham Lincoln",
wahrscheinlich muß man Amerikaner sein um das zu verstehen
das mit Trump und das mit Lincoln<<

Nein.

Man muss Anhänger der Trumpsekte, einer mafiösen Organisation, sein, um dies zu verstehen.

Solche finden Sie ja auch hier im Forum.

Was soll diese

Was soll diese Berichterstattung?
Der POTUS DARF das.
Wenn man solche Eskapaden demnächst unterbinden will, muß man lediglich die Gesetze ändern und dem POTUS die Vollmachten entziehen.
Wie sich hier nun USA und Russland unterscheiden, ist nicht ersichtlich. Beides sind Staaten mit ulkiger Wahlform, in der niht der Sieger gewinnen muß, und beide haben einen Präsidenten, der mehr oder weniger machen darf, was er will.
In Russland finden wir das schlecht, in USA bejubeln wir das.
Und jetzt, da in USA ein Irrer am Hebel ist, wird geheult.
Das möge mir mal jemand erklären.

Meint man es mit den Amnestien ernst, müsste Biden das sofort ändern.

Wenn es eine Hölle gibt,

Wird er wahrscheinlich dort Präsident, was er da macht ist wirklich verabscheuungswürdig, die Straferlasse die Vetos, er möchte sich unbedingt als unvergessener Präsident in die Geschichte schreiben, Menschen die bettelarm sind interessieren ihn nicht, die können verhungern, aber Kriminelle Kapitalverbrecher freilassen!
Es fehlen mir die Worte.

Partieller Gedächtnisverlust

Zur Entlastung der Hirnbelastung wurden halt 150 Jahre dazwischen vergessen. Da kommt dann knapp nach der Amtszeit von Lincoln schon der aktuelle Potus. Man sollte wohl die Sprüche der Helfershelfer von Trump nicht allzu ernst nehmen.

War alles zu erwarten.

Die Begnadigung war ja das Mindeste, was er für treue Weggefährten tun konnte.

Dass er die Haushalte blockiert war ebenfalls zu erwarten. Ich gehe davonaus, dass er bis zur letzten Sekunde seine Macht benutzt. Es wird ihn da wohl nicht interessieren, ob er z.B. mit seinen Vetos den Menschen hilft oder schadet.

Bis auf seine treuesten Anbänger werden wohl alle Anderen froh sein, wenn sie ihn endlich los sind.

Unmut der Republikaner wächst

Trump ist voller Hass und war noch nie in der Lage etwas richtiges zu entscheiden, das hat er andere machen lassen.
Je schneller er weg ist, desto besser für die Menschen in den USA. Ich hoffe, die Gerichte laufen sich schon mal warm über den "besten" Präsident aller Zeiten. Die Republikaner tun gut daran, diesen Mann die letzte Zeit kalt zu stellen, damit er nicht noch mehr anrichtet.

Diese Begnadigungen sind ...

... ein Überbleibsel aus der Zeit des Sonnenkönigs und werden vom aktuellen Höhensonnenkönig wieder exzessiv betrieben, insbesondere zu Gunsten ehemaliger Weggefährten.

Begnadigungen sind eigentlich ein direkter Angriff auf die Gerichte, welche die Verurteilungen nach rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen haben. Es erschließt sich mir nicht, warum ausgewählte Kriminelle auf diese Weise von der Gunst eines einzelnen profitieren dürfen.

Für Trump zählt nur, wie

Für Trump zählt nur, wie loyal jemand zu ihm ist.

Nachdem die Amerikaner ihn nicht wiedergewählt haben, wird er kein Geld freigeben.

24. Dezember 2020 um 14:32 von Bender Rodriguez

".... beide haben einen Präsidenten, der mehr oder weniger machen darf, was er will.
In Russland finden wir das schlecht, in USA bejubeln wir das."

Da liegen Sie zumindest teilweise falsch. In den USA haben wir ein System, das die Macht des Präsidenten einschränkt. Nennt sich Checks and Balances. Das fehlt in Russland. Außerdem haben nur die Trumpanhänger den Präsidenten bejubelt, der Rest der Welt war und ist entsetzt.

Der Narzist Trump

kommt mit der Wahlniederlage nicht klar. Er flüchtet sich in seine Phantasiewelten. Real ist für ihn nur, was seine Vorstellungen bestätigt. Er redet von vielen Beweisen, ohne bisher einen einzigen irgendeinem Gericht vorgelegt zu haben, trotz einer Vielzahl von Verfahren. Aber es ist falsch, über das Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein von Beweisen zu diskutieren. Trump kann noch nicht einmal konkret sagen, wann und wo welcher Wahlbetrug überhaupt stattgefunden haben soll, er verbreitet nur völlig substanzlose Allgemeinverdächtigungen. Irgendeiner muss wohl betrogen haben, sonst hätte er, Trump, gewinnen müssen. Denn es ist undenkbar, dass der beste US-Präsident aller Zeiten vom Volk abgewählt wird. So ist seine völlig kindische Logik. Traurig ist, dass auf diese Selbstdarstellung eines Menschen mit offensichtlich schweren psychischen Problemen so viele Menschen, so rund ein Drittel der US-Amerikaner, reinfallen. Wie wenig verbreitet ist kritisches Denken?

14:32 von Hennes Conrad

Was soll diese Berichterstattung?
Der POTUS DARF das. ...

Ja. Und? Wenn der US-Präsident ein Privileg auf schändliche Weise ausnutzt, darf doch darüber berichtet werden?

...Unmut der Republikaner

...Unmut der Republikaner über Trump?...Unmut der ARD über Trum! The same procedier as lst year miss sophie...

@Sisyphos3

>>wahrscheinlich muß man Amerikaner sein um das zu verstehen
das mit Trump und das mit Lincoln<<
Aus Ihren Kommentaren entnehme ich, dass Sie kein Amerikaner sind, denn Sie verstehen es nicht.

Nu geht er endlich aus dem Amt.

Leider ist er nicht für immer weg.

Mit seinem Abgangsgehabe wie Begnadigungen und Erlassen etc. zeigt er erwartungsgemäß noch mal das es Gottes Segen und Geschenk zu Weihnachten2020 für die ganze Welt sein muss, dass er abgewählt wurde.

Einen derartigen USA-Präsidenten braucht die Welt nicht, und die USA auch nicht.

Manchmal wäre es gut sich auszudenken, dass sich die USA selber - zeitweise - komplett isolieren würde, wie es Nord-Korea tut ... wären da nicht die ganzen Atombomben und Atomraketen usw. ...

Nach wie vor ...

... ist mir nicht klar - und es geht bislang aus der einschlägigen Berichterstattung auch nicht deutlich hervor - ob Trump sich und/oder jemand anderen begnadigen kann, ohne dass der Betreffende bislang überhaupt angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde. Gewissermaßen vorbeugend für alle Eventualitäten.

Wenn das möglich wäre, so wäre das ein Schlag ins Gesicht jeder Rechtsstaatlichkeit.

Was machen diew Reps?

Es liegt wahrlich an den Republikaneren diese Zustände zu beenden.
Aber, weden sie auch das tun, besonders die (zukünftigen) Wählerstimmen betreffend?
Ich glaube es nicht.

Gruß
Kasperle

Begnadigungen zu Ibelin 14:30

Vermutlich stellen Sie eine platonische Frage, deren Antwort Sie kennen. Natürlich hat es Begnadigungen auch unter anderen Präsidenten gegeben. Dennoch lohnt es sich ja genauer hinzuschauen, wer da jetzt genau begnadigt wird, wofür diese Leute verurteilt wurden und in welchem Verhältnis sie dabei zum Noch-Präsidenten stehen und wie dieser von deren Schweigen Flynn, Stone und Manafort profitiert. Jetzt erkauft er sich deren Schweigen erneut. Dass es dabei auch um das Verscherbeln von Staatsgeheimnissen an Russland ging, siehe Fkynn, gibt dem eine besondere Note. Damit ist das was Trump macht schon ein einmaliger, besonders widerlicher Vorgang, der den originären Us-Interessen entgegen läuft und letztlich nur seinen persönlichen Interessen dient, sich selbst vor dem Zugriff der Justiz zu bewahren.

Trumps Vetos und Begnadigungen: Unmut der Re...

Unter den begnadigten sind auch vier Söldner der Firma Blackwater. Sie waren zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie für den Tod von 14 irakischen Zivilisten in Bagdad verantwortlich sind (2007).

Aber Whistleblower wie Julian Assange, die genau so etwas offenlegten, die können nicht mit präsidentialer Gnade rechnen.

@ 14:32 von Bender Rodriguez

Wenn man solche Eskapaden demnächst unterbinden will, muß man lediglich die Gesetze ändern und dem POTUS die Vollmachten entziehen.

Das Gesetz ist in diesem Fall die Verfassung. Und diese zu ändern ist zum Glück nicht so einfach.

Endlich mal eine objektive Einschätzung der Lage

Zitat: "Sein Dank gelte "dem größten Präsidenten seit Abraham Lincoln", der den Mut gehabt habe, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren."

Endlich mal eine objektive Einschätzung der Lage.

Ohne Zweifel und ohne Ironie ist Donald Trump der beste US-Präsident, den ich in meinem Leben kennenlernen durfte. Ronald Reagan kenne ich schließlich nur aus den Geschichtsbüchern

Allein die Tatsache, dass sich kein US-Präsident wie Donald Trump sich für die Weltfrieden eingesetzt hat, indem er mehrere Friedensabkommen im Nahen Osten eingeleitet hat, die US-Truppen zurückgezogen hat und der erste Präsident seit Jahrzehnten ist, der keine militärischen Einsatz kommandierte, macht Donald Trump zu einen der besten Präsident seit langem.

Hinzu kommt der Unterhaltungswert, den der Donald alleine dadurch mir allzu oft gebracht hat, indem er immer wieder dafür sorgte, dass sich Linke von Washington bis Berlin einnässten und hysterisch ventilierten. Köstlich!

Größter Präsident seit Lincoln

Dabei kann er den meisten seiner Amtsvorgänger intellektuell nicht das Wasser reichen.

@ Bender Rodriguez 14:32

>>Meint man es mit den Amnestien ernst, müsste Biden das sofort ändern.<<

Erstens meinen Sie wohl "mit der Abschaffung der Amnestien" und zweitens kann dies wohl nicht der POTUS selber ändern. Aber da lasse ich mich gerne belehren.

>>In Russland finden wir das schlecht, in USA bejubeln wir das.<<

Ihr Vergleich an dieser Stelle kann wohl nur ein Witz sein. Niemand, zumindest niemand den ich kenne, bejubelt die USA wegen ihrer Präsidialdemokratie. Auch Rußland wird nicht deswegen abgelehnt. Viel mehr geht es um das gesamte politische System. Und daß das in USA ganz anders und eben besser funktioniert als in Rußland sehen wir ja gerade jetzt, wo der eine Präsident gehen und seinem Rivalen Platz machen muß. In Rußland hingegen hat der Präsident seine Macht bis 2036 mehr oder weniger festschreiben lassen. Das macht den Unterschied.
Im Übrigen hat auch Frankreich eine Präsidialdemokratie. Diese hat im Vergleich mit der parlamentarischen Demokratie Vor- und Nachteile, wie so alles im Leben

@ 14:39 von Thomas D.

Begnadigungen sind eigentlich ein direkter Angriff auf die Gerichte, welche die Verurteilungen nach rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen haben.

Auch die Judikative unterliegt dem System der Checks and Balances. Das hat alles seinen Grund.

Trump sogar an Heilig Abend

Hallo,
ich habe wirklich großen Respekt für Ihre Berichterstattungen,
aber warum muss ich mir beim Öffnen der Tagesschau-App sogar an Heiligabend das Gesicht von Donald Trump ansehen? Warum erhält dieser Mensch sogar an Heiligabend die Aufmerksamkeit der Redaktion? Heute ist ein Fest der Versöhnung und des Verständnisses, und dieser Mensch hat mit diesen Werten nicht viel zu tun. Ich würde mir wünschen, wenn ich zumindest an Weihnachten vor ihm verschont werden würde.

Schon mal was von Meinungsfreiheit gehört?

@ Bender Rodriguez:
Was soll diese Berichterstattung? Der POTUS DARF das.

Hier herrscht Meinungsfreiheit, von Ihnen lasse ich mir Kritik nicht verbieten. Und die Tagesschau hoffentlich auch nicht.

Man tut Trump Unrecht, wenn

Man tut Trump Unrecht, wenn man ihm vorwirft, unberechenbar zu sein. Es wirkt nur erratisch, wenn man eine an Wohlergehen und Glück zugunsten Aller orientierte Ethik von ihm erwartet. Und ,,Aller" muß man da schon reduzieren auf diejenigen temporär Abhängigen, die er derzeit benötigt oder benutzt, um sein kindliches Königreich zu retten.

Er bleibt trotzdem nur das Symptom einer in weiten Teilen strukturell kaputten Gesellschaft, die einen so kaputten Heilsversprecher haben will. Vor denen, die z. T. schwerbewaffnet und fern von Bildung Hass und Hochmut treiben, grausts mir viel mehr. T. versucht lediglich ein unregierbares Land zu hinterlassen wie ein neidisches Kind, das nicht will, daß sein kleiner Bruder bekommt, was er nicht mehr haben darf. In dieser Hölle verwickelter Entwicklungsstörungen, wie es nicht nur seine aus erster Hand berichtenden Nichte sieht, sehe ich auch eine Vielzahl von Trumps Anhängern. Nicht nur in den USA.

@Bender Rodriguez 14:32

Sie haben eine sehr verquere Sichtweise. Der Irre ist nicht mehr wirklich am Hebel, er hat ja nicht mal mehr die volle Unterstützung der Partei hinter sich. Joe Biden wird sehr sehr viel Aufräumarbeit machen müssen. Trump hat nahezu alles zerstört was das Außenbild der USA angeht.

Zum Glück sitzt er bald

Zum Glück sitzt er bald wieder in einem seiner Goldtempel und verschwindet hoffentlich in der politischen Bedeutungslosigkeit.

14:51 von Advokat76

Zitat:"Dennoch lohnt es sich ja genauer hinzuschauen, wer da jetzt genau begnadigt wird, wofür diese Leute verurteilt wurden und in welchem Verhältnis sie dabei zum Noch-Präsidenten stehen und wie dieser von deren Schweigen Flynn, Stone und Manafort profitiert"

Völlig richtig! Nicht zu vergessen die vier Blackwater-Söldner, die von einem US-Gericht wegen Mordes im Irak zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden waren und jetzt begnadigt wurden, während Trump noch bis zum 20. Januar Menschen, die z.T. seit Jahren in der Todeszelle sitzen, schnell noch hinrichten lassen will. Wenn ich ehrlich schreiben würde, was ich davon halte, bekäme ich zu Recht den roten Balken.

...Größter President seit Lincon...

...das nennt sich Realsatire.

Gruß

Kasperle

Ich sage nur 20ter Januar

Ich sage nur 20ter Januar

USD

Was wird wohl so eine Begnadigung kosten ?
Und bei all der America First Euphorie: Hier werden Menschen begandigt, die sich in erster Linie sich selbst First gesehen haben und wg. Steuerbetrug am amerikanischen Volk verklagt wurden.
Das müste doch jetzt mal langsam dem letztem Trump Wähler klar sein, worum es hier nun geht.
Wer das nicht sehen will, mus zum Arzt.

Scheindemokratie

Trump's Politik hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Das ist eine reine Willkürherrschaft.
Der entscheidet nicht nach Recht und Gesetz, sondern danach, ob ihm die "Nase" gefällt und nach eigenem Gutdünken.

Trump ist nicht sehr dankbar

@ Bernd Kevesligeti:
Aber Whistleblower wie Julian Assange, die genau so etwas offenlegten, die können nicht mit präsidentialer Gnade rechnen.

Warum Assange nicht begnadigt wird, bleibt unverständlich, hat er doch der ehemaligen Konkurrentin Trumps Hillary Clinton einst im Wahlkampf massiv geschadet.
Assange ist allerdings meines Erachtens kein Whistleblower, da er ja selbst nicht über interne Kenntnisse verfügt, sondern nur die Veröffentlichung betrieben hat.

wie verzweifelt muss unsere anstalt sein,

daß sie selbst am Heiligen Abend nochmal was neues vom potus bringen muss. bin mal gespannt, ob sie auch jeden strauchler von biden wir dabringt

um 14:37 von Juergen

,,Bis auf seine treuesten Anbänger werden wohl alle Anderen froh sein, wenn sie ihn endlich los sind."

Danke für den schönsten Tipfehler des Tages. Jetzt weiß ich, wofür die MAGA Caps sind und wofür evtl. gepolstert... :-)

Geschmäckle

Trump begnadigt den Vater seines Schwiegersohns. Das hat schon gewaltig ein Geschmäckle. Ich glaube nicht, dass sich das ein anderer Präsident herausgenommen hätte. Respekt und Ehrgefühl sind diesem Menschen fremd.

Wahrscheinlich begnadigt er nächste Woche noch alle Kumpels aus dem Golfklub und alle Wahlkampfspender, gegen die Steuerermittlungen laufen.

Und trotzdem...

....wird man ihm wahrscheinlich nicht im Weg stehen, wenn er in vier Jahren nochmal antreten will. Leider.

@fathaland slim

>>Anhänger der Trumpsekte, einer mafiösen Organisation,<<
>>Solche finden Sie ja auch hier im Forum.<<

Ich wusste schon, dass die Meinungsfreiheit hier nicht fuer jeden gilt. Aber dass Sie sich nun aufregen, dass hier auch andere Meinungen als die Ihre mitunter publiziert weren, ist schon traurig.

15:04 von Wilhelm Schwebe

Zitat:"wie verzweifelt muss unsere anstalt sein,
daß sie selbst am Heiligen Abend nochmal was neues vom potus bringen muss."
Wenn der abgewählte Mafiaboss, Verzeihung "POTUS", kurz vor Weihnachten seine Gangmitglieder und andere Verbrecher begnadigt, ist das auch am Hl. Abend eine Meldung wert. DT scheint Weihnachten ja auch eher als Gelegenheit zum Golfen zu sehen.

Die Republikaner haben ihn gewollt ...

Die Republikaner wußten, wen sie aufstellen, als Trump ihr Präsidentschafts-Kandidat wurde.
Die Aufstellung Trumps, die Verhinderung seiner Amtsenthebung, die er den Republikanern zu verdanken hat, diskreditiert diese Republikaner.
Für mich sind diese mit der dt. AfD am ehesten vergleichbar.
Dass Trump von sooo vielen gewählt wurde, d h. dass es sooo viele in den USA gibt, die für eine Diktatur sind, ist das eigentlich Erschreckende.

Trump steht und fällt...

..mit der Berichterstattung über sein Treiben. Er ist Populist und Narzist. Diesen Menschen beraubt man durch Schweigen ihrer Grundlage.
Keine Bühne, kein Publikum.
Als seinerzeit "Pegida" in die Öffentlichkeit rückte, hatte jedes Dorf seine Gegenkundgebung, haben Presse, Funk und Fernsehn einen riesen Hype entfacht. Diese kostenlose Werbung der "Lügänprässä" hat diese Zusammenrottung ja erst zudem gemacht, was sie ist.
Wo immer Menschen sich das Leben nehmen hat sich die Presse, wenn irgend möglich, zu sparsamster Bericherstattung selbstverpflichtet ... um Nachahmern keine Bühne zu bereiten.
So sollten wir es auch in velen anderen Lebensbereichen halten.
Manchmal ist weniger einfach mehr.

14:48 von Thomas D.

«Nach wie vor … ist mir nicht klar - und es geht bislang aus der einschlägigen Berichterstattung auch nicht deutlich hervor - ob Trump sich und/oder jemand anderen begnadigen kann, ohne dass der Betreffende bislang überhaupt angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde. Gewissermaßen vorbeugend für alle Eventualitäten.»

Diese Frage habe ich mir auch gestellt.

Selbst ein wenig recherchiert, und auch hier im Forum gezielt bei den Foristen nach ihrer Einschätzung nachgefragt, die über Gegebenheiten in den USA viel besser Bescheid wissen, als ich selbst.

Verstanden habe ich die Antworten auf diese Frage zusammenfasst so:

Eine wie von Ihnen oben beschriebene Art von Begnadigung gab es in der US-Geschichte noch nie. "Akurat eindeutig geregelt" ist diese Fragestellung in der US-Verfassung, oder nachgeordneten Gesetzen aber auch nicht.

Da es noch nie war, gibt es auch kein Urteil vom US Supreme Court dazu.
Nur ein solches könnte die Frage als real zulässig / unzulässig entscheiden.

Es wäre schön wenn die

Es wäre schön wenn die Republikaner wieder klar dazu bekennen, dass sie eine starke demokratische Partei sind.

Für diesen Amtsmissbrauch muss er bestraft werden!

Was für eine verrückte Figur der Geschichte. Wer von den Republikanern diesen, noch Präsidenten, Trump unterstützt, ist untragbar.

Nix mit Schwebender Zensur

@ Wilhelm Schwebe:
wie verzweifelt muss unsere anstalt sein, daß sie selbst am Heiligen Abend nochmal was neues vom potus bringen muss.

Wie verzweifelt muss der Potus erst sein, dass er am Heiligabend dieses Amnestie-Gekungel bringen muss. (Die Medien berichten ja nur).

Die Hunde bellen …

… (in diesem Fall ist es im wesentlichen nur einer + seine Claqueure) und die Karawane zieht weiter.
In nur wenigen Wochen ist dieser Spuk vorbei: wen interessiert es wirklich noch, was dieser Mensch mal wieder absondert?

POTUS

Ein guter Rat:
Wer Gott zum Lachen bringen möchte, sollte Ihm seine Pläne für die Zukunft erzählen .
In diesem Sinne - frohes Fest, Potus

um 14:55 von Blitzgescheit

,, Ohne Zweifel und ohne Ironie ist Donald Trump der beste US-Präsident, den ich in meinem Leben kennenlernen durfte. Ronald Reagan kenne ich schließlich nur aus den Geschichtsbüchern"

4 Jahre, das ist nicht viel. Ich bin 60 und wie schön war es, die Karikaturen - besonders von Nixon und Reagan zu sehen. Aber mit Trump wurde das anders. Er IST schon eine.

Und nicht vergessen, im Gedenken an Trump:

*Eigenlob stinkt*, wie der Volksmund so schön sagt.

@ Schwebe

Da hat der Potus bestimmt gedacht, die mafiösen Kungelklopse platzieren wir mal auf Weihnachten, dann geht es bestimmt bei der Berichterstattung unter. Leider falsch gedacht.

15:08 von make sense

Zitat:"@fathaland slim
>>Anhänger der Trumpsekte, einer mafiösen Organisation,<<
>>Solche finden Sie ja auch hier im Forum.<<

Sie: Ich wusste schon, dass die Meinungsfreiheit hier nicht fuer jeden gilt. Aber dass Sie sich nun aufregen, dass hier auch andere Meinungen als die Ihre mitunter publiziert weren, ist schon traurig."

Sehen Sie, genau das hat @fatherland slim nicht getan. Er hat lediglich festgestellt, dass sich hier im Forum auch Trumpanhänger befinden. Ihre Reaktion zeigt aber, dass selbst Tatsachen von Anhängern der Trumpsekte als Beleidigung oder "Unterdrückung der eigenen Meinung" gesehen werden.

von kritt. 15:04

Also Assange soll nicht begnadigt werden ?
Außerdem soll er kein Whistleblower sein ? Warum sitzt er dann in Belmarsh ? Und warum drohen ihm denn dann 175 Jahre Haft ?

@ Blitzgescheit 14:55

... >>der erste Präsident seit Jahrzehnten ist, der keine militärischen Einsatz kommandierte, macht Donald Trump zu einen der besten Präsident seit langem.<<

Und die ganzen Drohnenangriffe in seiner Amtszeit hat Mickey Mouse befohlen? Oder wie soll man Sie verstehen?

Aber es ist bezeichnend, daß Sie auch jetzt noch jemandem zujubeln, der es mit Mördern, Betrügern und anderen Verbrechern hält, die rechtskrädftig verurteilt wurden, und nur den Vorteil haben, auf der richtigen Seite zu stehen. Andere Präsidenten hatten zumindest die Größe Menschen zu begnadigen, die Ihnen selbst keinen Vorteil gebracht haben oder hatten.

>>Donald Trump der beste US-Präsident, den ich in meinem Leben kennenlernen durfte. <<

Es verwundert jetzt keineswegs, daß Sie nur ein paar US-Präsidenten kennen. Es erklärt aber vieles am infantilen Gehabe. Auch geschichtliche Bildung scheint bei Ihnen nicht zu existieren, denn sonst wüßten Sie, daß es weitaus größere US-Präsidenten als diese jämmerliche Kreatur gab

Ich kann hier keine wertfreie

Ich kann hier keine wertfreie Berichterstattung erkennen. Darum geht es. Was der Irre da in Washington macht, ist wohl legal.
Das Prozedere ist einfach zu ändern. Auch wenn manche glauben, eine Verfassung wäre schwer zu ändern. Das stimmt absolut nicht. Wenn genügend Abgeordnete der Meinung sind, das Gesetz ist unhaltbar, wird es geändert.
Da es aber wohl nicht geändert wird, gehe ich davon aus, daß die Mehrheit in den USA mit dieser Machtfülle kein Problem hat. Dann darf man sich aber auch nicht drüber beschweren.

Kabarett

Das mit dem Weltfrieden stimmt, mit dem Frieden im eigenen Land hatte er es nicht so....
Ihre Aussagen über politische Konkurrenten entsprechen dem infantilen und zotigen Schmuddel Niveau des noch amtierenden Präsidenten.
Köstlich ? Wohl eher vulgär...aber wem es gefällt scheint wohl arm an Auswahl anderer Unterhaltung.

Sich selbst begnadigen?

@ Thomas D.
... ob Trump sich und/oder jemand anderen begnadigen kann, ohne dass der Betreffende bislang überhaupt angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde. Gewissermaßen vorbeugend für alle Eventualitäten.

Meines Erachtens sollte das nicht erlaubt sein. Aber man muss auch sehen, dass sich Putin gerade von einigen Tagen selbst eine lebenslange Immunität zugeschanzt hat. So zu sagen für alle vergangenen und noch zukünftigen Straftaten.

Amtenthebungsverfahren

bevor er sich selbst begnadigt

15:16 von Bender Rodriguez

Zitat:"Da es aber wohl nicht geändert wird, gehe ich davon aus, daß die Mehrheit in den USA mit dieser Machtfülle kein Problem hat. Dann darf man sich aber auch nicht drüber beschweren."

Da die bisherigen US-Präsidenten dieses Recht eben nicht so schamlos für die eigenen Spezis ausgenutzt haben, musste sich auch niemand beschweren. Das könnte sich jetzt ändern.

14:30, IBELIN

>>Das mit den Begnadigungen
ist praktisch. Kann er jeden begnadigen?<<

Ja.

>>Kann man Informationen bekommen wie dieses Recht Leute zu begnadigen fruehere Presidenten genutzt haben.<<

Einfach den Namen des Präsidenten Ihrer Wahl und "Begnadigungen" in eine Suchmaschine eingeben. Dann werden Sie mit nur einem Klick fündig.

15:19 von kritt.

Zitat:"Aber man muss auch sehen, dass sich Putin gerade von einigen Tagen selbst eine lebenslange Immunität zugeschanzt hat. "

Gleich und gleich gesellt sich eben gern. Wie heißt es immer so schön: Wer nichts zu befürchten hat...

@IBELIN (24. Dezember 2020 um 14:30 Uhr)

1. Der US-Präsident kann jeden begnadigen, mit Ausnahme seiner eigenen Person. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Begnadigung ist allerdings, dass die begnadigte Person die Begnadigung auch ausdrücklich akzeptiert.

2. Begnadigungen können nur für Straftaten gewährt werden, die auf Bundesebene strafbar sind. Alles, was in die juristische Zuständigkeiten der Bundesstaaten oder darunter angeordnete Ebenen fällt, entzieht sich der präsidialen Autorität.

3. Man kann sicherlich eine Suchmaschine seiner Wahl mit Begriffen wie "präsidiale begnadigung +usa" füttern und schauen, was sich da so an Treffern findet.

Frohe Festtage!

Trump versteht die Politik

Trump versteht die Politik nicht und weiß nicht, welchen Schaden er mit seinem Verhalten anrichtet. Die Gesetze wurden wochenlang diskutiert und mit großer Mehrheit beider Parteien verabschiedet. Trump selbst hat sich an dem Prozess nicht beteiligt. Er sieht nur, wie ihm die Steuerzahler seine Golfreisen finanzieren.
Dabei sind viele Menschen in den USA auf die Hilszahlungen angewiesen.

15:04 von Wilhelm Schwebe

>>wie verzweifelt muss unsere anstalt sein,
daß sie selbst am Heiligen Abend nochmal was neues vom potus bringen muss. bin mal gespannt, ob sie auch jeden strauchler von biden wir dabringt<<

Lieber Herr Schwebe, ich habe Verständnis dass Ihnen als Rechtsaußen die Verfehlungen Trumps peinlich sind.
Aber ein neutrales Medium wie die TS muss natürlich auch Unappetitliches veröffentlichen.

Ich muß gestehen, daß ich

Ich muß gestehen, daß ich etwas hin und hergerissen bin: Die Forderung nach einer deutliche höheren Unterstützung der Bedürftigen entspricht dem, was die Demokraten wollten. Statt 600$ sollen es 2000$ sein, so fordert Trump.
Leider ist die niedrige Summe das Ergebnis von Verhandlungen und somit kaum änderbar.
Amnestien kurz vor Ende einer Amtszeit sind übrigens in den USA üblich. Ein Knaller wäre, wenn Trump Snowdon oder Assange oder beide begnadigen würde. Da beide aber nicht rechtskräftig in den USA verurteilt sind, wird das wohl kaum möglich sein.
Obama hat kategorisch auf eine Verfolgung bestanden.

@ Bernd Kevesligeti

Also Assange soll nicht begnadigt werden ? Außerdem soll er kein Whistleblower sein ? Warum sitzt er dann in Belmarsh ? Und warum drohen ihm denn dann 175 Jahre Haft ?

Keine Ahnung, ich bin kein Ermittlungsrichter. Ich halte Assange für einen Selbstdarsteller, viel Show und nichts dahinter. Das ist aber nicht strafbar. Er wurde vom russischen Geheimdienst mit Enthüllungen gegen Hillary Clinton angefüttert und am Nasenring durch die Manege geführt. Hat es aber nicht gemerkt. Und jetzt lässt Trump ihn links liegen.

In puncto Straftaten kenne ich mich nicht aus und möchte ihn auf keinen Fall vorverurteilen.

Grotesk

Es ist ein bisschen wie Gotham City in 80er-Jahre Batman-Filmen....

15:15 von Bernd Kevesligeti

«Also Assange soll nicht begnadigt werden ?
Außerdem soll er kein Whistleblower sein ? Warum sitzt er dann in Belmarsh ? Und warum drohen ihm denn dann 175 Jahre Haft ?»

Kein US-Präsident welchen Namens auch immer kann wen begnadigen, der wegen eines Urteils der Justiz in GB im UK im Knast sitzt. Verurteilt ist er dort im UK nicht wegen Whistleblowing oder Spionage, sondern wegen anderer Anklagepunkte.

Noch ist Mr. Assange nicht in den USA, wohin sehr zu hoffen eine Auslieferung auch niemals geschehen wird. Aber auch das liegt nicht in den Händen eines US-Präsidenten. Auch wenn Trump definitiv, und sehr vermutlich auch Biden, die Auslieferung sehr gerne gesehen hätte / sehen würde.

rer Truman Welt

Noch 4 Wochen dann ist der Spuk vorbei!
Die Republikaner werden noch eine Menge aufzuräumen haben, wenn dieser Mensch aus dem Amt entfernt ist, so wie die Justiz eine Menge zu recherchieren hat, um alle Anklagepunkte aufzubereiten, um diesen Menschen seiner gerechten Strafe zuzuführen. So alt kann Trump gar nicht werden, was er an Jahren dafür würde absitzen müssen. Mit einer Begnadigung darf er allerdings nicht rechnen.

14:15 von Sysyphos3

"wahrscheinlich muß man Amerikaner sein um das zu verstehen das mit Trump und das mit Lincoln "
Amerikaner sein um das zu verstehen,meinen sie damit die 81000000 Amerikaner die Biden wählten?
Oder wer sind die Amerikaner?

Andere Präsidenten hatten mehr Anstand

@ IBELIN
Kann man Informationen bekommen wie dieses Recht Leute zu begnadigen fruehere Presidenten genutzt haben.

Barack Obama hat an seinem letzten Tag im Amt 330 Strafgefangene begnadigt, darunter die Whistleblowerin Chelsea Manning. Allerdings hat er keine Menschen aus seinem privaten Umfeld begünstigt oder ehemalige Berater.

@Bender Rodriguez (24. Dezember 2020 um 14:32 Uhr)

"Was soll diese Berichterstattung?
Der POTUS DARF das."

Sicher darf er das. Aber ebenso dürfen die Tagesschau und auch jedes andere Massenmedium darüber berichten. Was stört Sie daran?

Noch-Präsident Trump darf, rein rechtlich betrachtet, sicherlich seine Amtsgewalt auch dazu benutzen, seinem eigenen Land zu schaden. Dass ihm sein Land und dessen Bewohner herzlich egal sind, dass er Menschen verachtet und es ihm immer nur um sich selbst geht, das hat er hinreichend und oft genug unter Beweis gestellt. Dass er an Sachpolitik nicht interessiert ist, dass ihm jegliche ernsthafte politische Arbeit viel zu anstrengend ist (= sie überfordert ihn geistig) und statt dessen lieber wüste Beschimpfungen, Schmähungen, Verschwörungstheorien und Hasspredigten auf Twitter raushaut, das alles ist bekannt.

Was stört Sie also daran, dass darüber berichtet wird?

Flynn hat keine "Geheimnisse verscherbelt". Siehe Mueller-Berich

@14:51 von Advokat76
Er wollte die Geheimdienste reformieren. Und er hatte als DIA-Chef genug Einblick, dass die Regimechangepolitik den USA auf Dauer nicht nützen.
Sein unter Druck gegen seinen Sohn erzwungenes"Geständnis" hat er öffentlich zurückgenommen.

Blitzgescheit

Ich habe nichts dagegen das Sie ihre eigene Meinung haben und diese auch vertreten.
Auch dürfen Sie gerne ein Fan eines rücksichtslosen Wirtschaftsmagnaten und Politiker sein.
Ebenfalls ist es in Ordnung wenn Sie denken das Donald Trump ein Friedenstifter ist.

ABER... ich muss ihre Meinung nicht unbedingt teilen!

Für mich ist ihr Idol ein menschenverachtendes Scheusal dem nur sein eigenes Wohl nahe liegt und seinen Eid gegenüber seinem Amt gebrochen hat. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Das Problem sitzt im Weißen Haus, nicht in Hamburg

@ Bender Rodriguez:
Ich kann hier keine wertfreie Berichterstattung erkennen.

Das ist aber auch schwer. Wenn man ganz wertfrei über Trump berichtet, fangen die einen an zu lachen (ich) und die anderen fühlen sich auf den Schlips getreten. Dafür können aber die Medien nichts. Ihren Unmut richten Sie an die falsche Stelle.

14:52, Bernd Kevesligeti

>>Trumps Vetos und Begnadigungen: Unmut der Re...
Unter den begnadigten sind auch vier Söldner der Firma Blackwater. Sie waren zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie für den Tod von 14 irakischen Zivilisten in Bagdad verantwortlich sind (2007).<<

Das ist richtig. Kriegsverbrecher. Für einen Friedensfürsten wie Trump natürlich die richtige Wahl.

>>Aber Whistleblower wie Julian Assange, die genau so etwas offenlegten, die können nicht mit präsidentialer Gnade rechnen.<<

Nicht mit der Gnade dieses Präsidenten. Bei Obama war das anders. Der hatte unter anderem Chelsea Manning begnadigt.

Eine Begnadigung Assanges würde sich allerdings auch aus ganz anderen Gründen schwierig gestalten. Er ist ja bisher nicht einmal angeklagt, geschweige denn verurteilt.

um 15:19 von kritt. Sich selbst begnadigen? @ Thomas D.

um 15:19 von kritt.
Sich selbst begnadigen?
@ Thomas D.

[... ob Trump sich und/oder jemand anderen begnadigen kann, ohne dass der Betreffende bislang überhaupt angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde. Gewissermaßen vorbeugend für alle Eventualitäten.]

,,Meines Erachtens sollte das nicht erlaubt sein. Aber man muss auch sehen, dass sich Putin gerade von einigen Tagen selbst eine lebenslange Immunität zugeschanzt hat. So zu sagen für alle vergangenen und noch zukünftigen Straftaten."

In jedem Krimi ist das ein Schuldeingeständnis mit offenem Anlaß, wie auch bei Putin. Und die ganze Welt weiß es. So haben sich Maßstäbe verschoben und das Undenkbare wird Realität.

Selbstbegnadigung bricht alle Schranken der Hoheit und Unkorrumpierbarkeit jeglichen Rechts. Da spielt einer Gott und es kann ihn keiner aufhalten, weil es in keiner Verfassung Artikel gibt, die sich genauer mit der Abwehr des Bösen in der Inkarnation schlechter Entertainer beschäftigen.

@Peter Meffert

"Da die bisherigen US-Präsidenten dieses Recht eben nicht so schamlos für die eigenen Spezis ausgenutzt haben, musste sich auch niemand beschweren. Das könnte sich jetzt ändern."

Ich hoffe doch mal, daß dieser Possenreißer den Amerikanern die Augen geöffnet hat und es wirklich geändert wird.

Warum gibt es noch keine offiziellen Aussagen zur Selbstbegnadigung? Da könnte sich doch ein Gericht mal zu äußern.

Und wie sieht es mit erneuter Anklage aus? Kann Biden die Amnestie rückgängig machen?

@ krittkritt

Flynn hat selbst auf der Geheimdinstklaviatur perfekt und ohne wirkliche Skrupel gespielt. Den jetzt als großen Geheimdienst-Reformator aufzupusten, ist ein bisschen lächerlich.

Wow Ich mag was er tut

und wenn er nich mehr Punkten will, dann sollte er halt auch ein officielles BARDON an

Julian Assange und Edward Snowden geben.

Diese beiden haben doch über den Missbrauch erst mal die Welt aufgeklärt und Trump würde somit auch enorme seinen Konkurenten die Demokraten eins auswischen.

International aber würde er ein Meilenstein setzen, da viel diese beiden auch als HEROS sehen.

Also Trump, Mut auf and lets do it!!!

@Am 24. Dezember 2020 um 15:35 von Shana

Zitat: "ABER... ich muss ihre Meinung nicht unbedingt teilen!"

Nein. Das müssen Sie nicht.
Wie kommen Sie auf die Idee, dass Sie das müssten?

Zitat: "Für mich ist ihr Idol ein menschenverachtendes Scheusal dem nur sein eigenes Wohl nahe liegt und seinen Eid gegenüber seinem Amt gebrochen hat. "

Ich argumentiere gerne auf Basis von Fakten udn Argumenten. Alles anderes ist linkes Gewäsch. Wo genau soll Hr. Trump also "seinen Eid gebrochen" haben?

"Nach wie vor ist mir nicht

"Nach wie vor ist mir nicht klar, ob Trump sich und/oder jemand anderen begnadigen kann, ohne dass der Betreffende bislang überhaupt angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde."

In vielen anderen Ländern, wo das jeweilige Staatsoberhaupt das Recht hat, Begnadigungen auszusprechen, muss die Begnadigung für ein spezifisches Gerichtsurteil oder für eine aktuell zu verbüßende Strafe ausgesprochen werden.
In den USA ist das nicht nötig, Nixon wurde knapp 4 Wochen nach seinem Rücktritt v. seinem Nachfolger Gerald Ford umfassend begnadigt, und zwar für alle strafrechtl. Verstöße, die sich während seiner Amtszeit gegen die USA richteten. Dabei wurde die Begnadigung so formuliert, dass damit nicht nur von ihm ausgesprochene Aufträge (zur Begehung d. Verstöße) + v. ihm selbst begangene Verstöße unter den Gnadenerlass fielen, sondern auch Verstöße, an denen er während seiner Amtszeit als Mittäter oder Mitwisser beteiligt war.

Mit dieser Begnadigung war Nixon aber nicht immun gegen Zivilklagen.

Corona Paket eine Schande

Das Corona Paket des Kongresses ist nun mal eine Schande. Man macht alles dicht, so das die Menschen sich nicht mehr versorgen können und bietet ihnen keine Unterstützung an. Die ausgehandelten 600 Dollar Direktzahlung ist ein Witz. Bei uns wird seit etwa 9 Monaten Kurzarbeitergeld bezahlt. Damit wird der Gehaltsausfall fast komplett kompensiert. In den USA hingegen hungern die Menschen. Millionen werden auf die Straße gesetzt und der Kongress bietet als Unterstützung 600 Dollar an. Das ist lächerlich. Was soll man damit bezahlen können? Sogar Trump versteht das. Er ist kein guter Präsident aber hundert mal humaner als Nancy Pelosi.

Blick in die Vergangenheit

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass frühere Präsidenten auch mehr oder weniger wahllos begnadigt haben. Nur wenn Trump so etwas macht ist es fast eine Blasphemie..

Die Republikaner wissen ...

... nicht so recht wie sie als Zauberlehrlinge mit ihrem Besen umgehen sollen.
Ist nicht so einfach mit dem
"... in die Ecke Besen, sei 's gewesen ..."

Der will noch mal gründlich fegen,
oder besser Staub aufwirbeln.
Er möchte die letzten Loyalen wieder zusammen bringen, damit diese ihm schmeicheln und einer von ihnen auch noch das Ansehen von Abe Lincoln beschmutzen darf.

Köstliche Unterhaltung gibt's auch dazu - von einem Blitzgescheiten, der Ronald Regan nur aus Geschichtsbüchern kennt ..., naja vielleicht war Ronald der bessere und aktivere Schauspieler. Ansonsten muss ich ich immer an das Video von Genesis zu "Land of Confusion" denken, das wohl auch besser zu D. Trump passen würde.

15:04, kritt.

>>Warum Assange nicht begnadigt wird, bleibt unverständlich, hat er doch der ehemaligen Konkurrentin Trumps Hillary Clinton einst im Wahlkampf massiv geschadet.<<

Ich glaube nicht, daß man jemanden begnadigen kann, der noch nicht einmal angeklagt ist.

Er ist bald Geschichte

In den Geschichtsbüchern wird Trump nicht gut wegkommen, sofern Ehrlichkeit, Fairness, Anstand, Gerechtigkeit und kluge, vorausschauende Politik als Werte-Referenz herangezogen werden.

Und die Historiker und Soziologen werden gründlich aufarbeiten müssen, wie ein Mensch mit seinem Charakter Präsident des mächtigsten Landes des Welt werden konnte. Was sagt das über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft?

Gogolo

genau das ist mir auch aufgestoßen. Hier geht es doch weniger um willkürliche Begnadigingen, als um ordentliches Trump-Bashing. Er darf es und er macht es. So sind die Gesetze. Entweder man regt sich über die Gesetze auf oder schweigt. Aber nein, es geht irgendwie um Trump.
Das ist ebenso minderbemittelt, wie Trump selbst.

@ 15:41 von august1991

>>... und der Kongress bietet als Unterstützung 600 Dollar an. Das ist lächerlich. Was soll man damit bezahlen können? Sogar Trump versteht das. Er ist kein guter Präsident aber hundert mal humaner als Nancy Pelosi.<<

Die Demokraten wollen einen deutlich höheren Betrag, aber die Republikaner mauern.

15:04, Wilhelm Schwebe

>>wie verzweifelt muss unsere anstalt sein,
daß sie selbst am Heiligen Abend nochmal was neues vom potus bringen muss.<<

Verzweifelt worüber?

>> bin mal gespannt, ob sie auch jeden strauchler von biden wir dabringt<<

Sie bezeichnen Trumps Begnadigungen und Vetos als Strauchler?

Was heißt "wir dabringt"?

15:38 von Blitzgescheit

«Was sage ich gerade zum Unterhaltungswert, den der liebe Donald alleine dadurch herbeiführt, indem er Linke dies- und jenseits des Atlantiks hysterisch hyperventilieren und sich einnässen lässt, ohne dass er hier anwesend sein muss?

Köstlich! :-)»

Wenn überhaupt wer sich hier "einnässt und hysterisch hyperventiliert" ob des Namens Mr. Trump.

Dann sind Sie das mit sinnfreier Lobhudelei in Endlosschleife, die sowieso zu gar nichts anderem dienen soll als zur Provokation anderer.

15:41 von august1991

Zitat:"der Kongress bietet als Unterstützung 600 Dollar an. Das ist lächerlich. Was soll man damit bezahlen können? Sogar Trump versteht das. Er ist kein guter Präsident aber hundert mal humaner als Nancy Pelosi."

Ich glaube, Sie sind falsch informiert. Es war der republikanisch dominierte Senat, der die Unterstützungszahlungen zusammengestrichen hat. Die democrats im Repräsentantenhaus und Nancy Pelosi wollten deutlich mehr als die 600$, um die es jetzt geht, zahlen. Trump hat mit seinem Veto, möglicherweise unfreiwillig, den democrats in die Karten gespielt und seiner eigenen Partei einen Tritt versetzt.

UN-Beauftragter: Schreiben für Pardon für Assange.

@15:40 von Petersons
Der Folterbeauftragte der UNO, Prof. Nils Melzer, hat an Trump geschrieben mit der Bitte, Assange zu begnadigen.

The raped States of America

Mit diesem Präsidenten haben sich die Amerikaner ein schönes Ei gelegt. Während er herum posaunte, er würde "America great again"machen, hat er es zum Gespött gemacht wie kein Präsident zuvor. Und tut es wohl weiterhin, bis er endlich aus dem Amt ist und sich die Gerichte mit ihm beschäftigen können. Wer dann ihn begnadigt, ist nicht mehr zu retten. Für mich das ikonografische Bild seiner Präsidentschaft ist die Szene in der er in schmieriger Übergriffigkeit die US-Flagge umarmt, sie gleichsam "by the Pussy" grabbt. Damit dürfte er Bendict Arnold bei weitem übertrumpft haben.

Meinungsfreiheit im Forum

fathaland slim: >>Anhänger der Trumpsekte, einer mafiösen Organisation,<<
>>Solche finden Sie ja auch hier im Forum.<<

make sense: Ich wusste schon, dass die Meinungsfreiheit hier nicht fuer jeden gilt. Aber dass Sie sich nun aufregen, dass hier auch andere Meinungen als die Ihre mitunter publiziert weren, ist schon traurig.

Unsinn.
Sie haben die Ihre doch gerade gepostet.

@24. Dezember 2020 um 14:48 von Thomas D.

Nach wie vor ... ist mir nicht klar - und es geht bislang aus der einschlägigen Berichterstattung auch nicht deutlich hervor - ob Trump sich und/oder jemand anderen begnadigen kann, ohne dass der Betreffende bislang überhaupt angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde.
Genau das hat Gerald Ford für den zurückgetretenen Richard Nixon gemacht. Wenn Trump sich mithin nicht sicher ist, ob er sich selbst für kriminelle Akte in seinem Job begnadigen kann, kann er eine Stunde vor Amtsübergabe zurücktreten, womit Pence als dann amtierender Präsident das Gnadenrecht übernimmt und damit Trump begnadigen kann.

Nebenbei ist das fast die einzige Art, wie er verhindern kann, daß Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten werden kann. Er wird dann halt 47. Präsident.

14:32 von Bender Rodriguez

>>Meint man es mit den Amnestien ernst, müsste Biden das sofort ändern.<<

Das kann Biden nicht ändern weil diese 'Rechte' in der Verfassung festgeschrieben sind. Verfassungsänderungen durch Congress, Senat und supreme court sind eine sehr langwierige Sache.

@ bolligru

Obama hat kategorisch auf eine Verfolgung bestanden.

Schwer zu sagen. Die Verfolgung eines im Ausland Flüchtigen ist nicht die Aufgabe eines Präsidenten, dazu gibt es eine Staatsanwaltschaft. Und ob wir Obamas private Meinung dazu kennen, bezweifle ich.

14:51 von Advokat76

15:22 von fathaland

Vielen Dank, wusste ich wirklich nicht. Die Prozedur erscheint mir reformbeduerftig.

15:43 von Gogolo

Zitat:"Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass frühere Präsidenten auch mehr oder weniger wahllos begnadigt haben. Nur wenn Trump so etwas macht ist es fast eine Blasphemie.."

Haben sie auch ehemalige Mitarbeiter, die rechtskräftig verurteilt worden waren, begnadigt? Haben sie sich auch wie im Fall Stone noch während des laufenden Prozesses eingemischt und die Justiz der "unfairness" beschuldigt?

Re: Gogolo am 24. Dezember 2020 um 15:43

"Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass frühere Präsidenten auch mehr oder weniger wahllos begnadigt haben. Nur wenn Trump so etwas macht ist es fast eine Blasphemie.."

Wenn ein Präsident eines vorgeblich demokratischen Rechtsstaats seine engsten Komplizen begnadigt, kann man wohl mindestens von einem Geschmäckle sprechen. Aber wahllos ist das sicher nicht.

15:08, make sense

>>@fathaland slim
>>Anhänger der Trumpsekte, einer mafiösen Organisation,<<
>>Solche finden Sie ja auch hier im Forum.<<

Ich wusste schon, dass die Meinungsfreiheit hier nicht fuer jeden gilt. Aber dass Sie sich nun aufregen, dass hier auch andere Meinungen als die Ihre mitunter publiziert weren, ist schon traurig.<<

Nichts dergleichen, was Sie mir unterstellen, tue ich.

Ich beschreibe lediglich die Anhänger Trumps, so wie ich sie sehe. Nämlich als eine mafiöse Sekte.

Das mag Ihnen nicht passen, was aber völlig irrelevant ist. Ich darf dieser Meinung sein, ebenso wie Sie anderer Meinung sein dürfen. Ich weiß gar nicht, was Ihr Problem hier ist.

@Thomas D. um 14:48

"... ob Trump sich und/oder jemand anderen begnadigen kann, ohne dass der Betreffende bislang überhaupt angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde. Gewissermaßen vorbeugend für alle Eventualitäten."

Vorbeugend kann auch in d. USA keine Begnadigung ausgesprochen werden, die Begnadigung bezieht sich IMMER auf in der Vergangenheit begangene Straftaten. Im Fall Kushner (Vater von Trumps Schwiegersohn) hat Kushner seine Strafe bereits abgesessen, die Begnadigung wirkt sich bei ihm "lediglich" auf das Strafregister aus, d.h. er ist durch d. Begnadigung kein registrierter Straftäter mehr. Mit einem solchen Eintrag kann in einigen Bundesstaaten z.B. das Wahlrecht für einige Jahre entfallen, Banken geben keine Kredite mehr heraus, oder man hat Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden o. ein Haus zu kaufen. Diese Hürden entfallen dann mit der Löschung des Strafregistereintrags.

Ob eine Selbstbegnadigung mögl. ist, ist unter US-Juristen sehr umstritten. Sollte sie erfolgen: -> Supreme Court.

@ august1991 15:41

...>>Was soll man damit bezahlen können? Sogar Trump versteht das.<< ...

Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß das sein Motiv dafür war?

>>Er ist kein guter Präsident<<

Da gebe ich Ihnen 100% recht.

@ Gogolo

Nur wenn Trump so etwas macht ist es fast eine Blasphemie..

Es ist doch ein gewisser Unterschied, ob ein Präsident einen ihm unbekannten Mörder nach 45 Jahren Gefängnis begnadigt oder ob er einen ehemaligen Berater begnadigt, der in seinem (des Präsidenten) Interesse das Gesetz gebrochen hat.

Oooops, jetzt haette ich eine

Oooops, jetzt haette ich eine Frage an McConnell:
Sie wollten keine Zeugen zulassen im Senate Impeachment trial.
Bereuen sie es jetzt , Mitch McConnell ?
Karma at its best

@ 15:43 von Gogolo

"Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass frühere Präsidenten auch mehr oder weniger wahllos begnadigt haben. Nur wenn Trump so etwas macht ist es fast eine Blasphemie.."

Stimmt, verstehe die Aufreger deshalb auch nicht, zumal Trump bald Geschichte ist. Vielleicht versucht man Biden in einen nicht vorhandenen Glanz zu hüllen. Ist ein bekanntes Stilmittel der Rabulistik, durch Erniedrigung des Einen, das Andere erhöhen zu wollen (aber auch leicht durchschaubar).

von fathaland slim 15:37

Aber warum sitzt Assange denn im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ?
Doch weil die USA die Auslieferung verlangen.
Es könnte ja darauf verzichtet werden.
Oder kann er auf Biden hoffen ?

@ august

... und der Kongress bietet als Unterstützung 600 Dollar an. Das ist lächerlich. Was soll man damit bezahlen können? Sogar Trump versteht das. Er ist kein guter Präsident aber hundert mal humaner als Nancy Pelosi.

Also mal die Kirche im Dorf lassen. Nancy Pelosi hat sogar noch deutlich mehr als 2000 $ gefordert, die 600 $ waren aber ein Kompromiss mit der (noch-) Senatsmehrheit der Republikaner.

Schande von August 15:41

Sie haben sich zu wenig mit dem Thema beschäftigt. Es waren die Demokraten mit Pelosi, die deutlich mehr pro Nase auszahlen wollten. Dagegen waren es die Republikaner, die den Betrag deutlich drücken wollten. Hätte sich Trump mal besser bei seiner eigenen Partei durchgesetzt, die ihn aber wohl auch nicht mehr ernst nimmt.

Trump

Ich erinnere mich an den Wahlslogan:
"drain the swamp"
Seine Interpretation und Umsetzung trifft nicht ganz die Vorstellung des Normalbürgers.

Blitzgescheit 14:55

„Ohne Zweifel und ohne Ironie ist Donald Trump der beste US-Präsident, den ich in meinem Leben kennenlernen durfte.“
...........
Ich gebe zu es macht mir richtig Spaß Folgendes zu schreiben.
Donald Trump wurde von der Mehrheit der Amerikaner abgewählt und dies auch noch nach nur einer Amtszeit

Rene

Gibt es in diesem Land (USA) denn keinen der diesen Typen endlich aus dem Weißen Haus schmeißt? Dieser Zustand ist nun wirklich nicht mehr zu ertragen. Warum schenken die Medien welche doch in jeder Demokratie die 4 Macht sein sollen ihm noch Gehör? Warum wird über diesen Kasper noch berichtet. Das einzige was ich über ihn noch zu ertragen bereit bin ist, die Nachricht er sei spurlos verschwunden oder verhaftet und angeklagt/ verurteilt. Die Menschheit hat andere Prioritäten als diesen Typen.

@ Blitzge...

Ich argumentiere gerne auf Basis von Fakten udn Argumenten.

So wirklich notwendig scheinen sie Ihnen aber auch nicht immer zu sein.


Alles anderes ist linkes Gewäsch.

Gewäsch braucht keine Richtung.

Armseliges von "Blitz..." 15:38 und 15:40

Sie scheinen mit ihrem Latein am Ende zu sein. Einmal einen inhaltslosen polemischen Text kopieren, das andere mal angeblich"linkes Geschwätz" diffamieren. Das ist schon arg schwach. Aber ich verstehe sie nach monatelanger faktenbefreiter Propaganda für ihr sogenanntes Idol, da schwinden die Kräfte.

Golfer-Latein?

@ Petersons:
... und wenn er nich mehr Punkten will, dann sollte er halt auch ein officielles BARDON an Julian Assange und Edward Snowden geben.

Aha. Versteh' ich nicht.

Donald Trump

Macht das denn noch Sinn, sich mit einem Auslaufmodell so intensiv zu beschäftigen?

Golfer-Latein?

@ Petersons:
... und Trump würde somit auch enorme seinen Konkurenten die Demokraten eins auswischen.
International aber würde er ein Meilenstein setzen, da viel diese beiden auch als HEROS sehen.

So wie ich Trump einschätze, will er aber vielleicht auch allen international eins auswischen und die Demokraten ein Meilenstein setzen. Man weiß es nicht.

Wirklich?

Am 24. Dezember 2020 um 15:43 von Gogolo
Blick in die Vergangenheit
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass frühere Präsidenten auch mehr oder weniger wahllos begnadigt haben. Nur wenn Trump so etwas macht ist es fast eine Blasphemie..

———

Nennen Sie doch mal einen Präsidenten (am besten noch einen der Demokraten), der z.B. seinen verurteilten Wahlkampfhelfer begnadigt hat. Sie hätten diese Diskussion mit einem einzigen, sehr simplen Argument gewonnen.

Das Prinzip der Begnadigung ist rückständig und einer modernen Demokratie mit Gewaltenteilung nicht würdig. Eben genau deshalb nach Trumps Geschmack.

Letztlich nur ein Tropfen auf dem heissen Stein, denn der Mann könnte ohnehin keine größere Schande mehr für den Posten des Präsidenten sein.

15:31, krittkritt

>>Flynn hat keine "Geheimnisse verscherbelt". Siehe Mueller-Berich
@14:51 von Advokat76
Er wollte die Geheimdienste reformieren. Und er hatte als DIA-Chef genug Einblick, dass die Regimechangepolitik den USA auf Dauer nicht nützen.
Sein unter Druck gegen seinen Sohn erzwungenes"Geständnis" hat er öffentlich zurückgenommen.<<

Unter Druck gegen seinen Sohn? Welcherart Druck denn?

Michael Flynn hat vor kurzem noch mit Trump die Möglichkeit eines Militärputsches durchgespielt. Die beiden kamen aber dann wohl zu dem Schluss, daß die Befehlsebene des Pentagon den Gehorsam verweigern würde.

Ja, ein echter Demokrat.

Solche Männer braucht das Land und die Welt.

august1991 15:41

„In den USA hingegen hungern die Menschen. Millionen werden auf die Straße gesetzt und der Kongress bietet als Unterstützung 600 Dollar an. Das ist lächerlich. Was soll man damit bezahlen können? Sogar Trump versteht das. Er ist kein guter Präsident aber hundert mal humaner als Nancy Pelosi.“
....
Über die Inhumanität von Frau Pelosi kann ich nichts sagen, könnte mir aber vorstellen, dass es richtig schwer wäre da gegen einen Donald Trump anzukommen.
Worüber ich allerdings etwas sagen kann, ist ihre Unkenntnis über das verabschiedete Hilfspaket des Kongresses. Es waren die Dems die deutlich mehr Geld für die Bevölkerung wollten und von den Republikanern ausgebremst wurden

Am 24. Dezember 2020 um 15:04 von Wilhelm Schwebe

Zitat: wie verzweifelt muss unsere anstalt sein, daß sie selbst am Heiligen Abend nochmal was neues vom potus bringen muss. bin mal gespannt, ob sie auch jeden strauchler von biden wir dabringt

Wie verblendet muss unser Anstaltsverächter sein, dass er das, worüber in dem TS Artikel berichtet wird, als "Strauchler" bezeichnet.

Das sehen ja nicht einmal mehr die Republikaner so.

Am 24. Dezember 2020 um 15:41 von august1991

"Corona Paket eine Schande

Das Corona Paket des Kongresses ist nun mal eine Schande.
... Er ist kein guter Präsident aber hundert mal humaner als Nancy Pelosi."

Die Demokraten hatten eine höhere Direktzahlung gefordert, sind aber an den Republikanern gescheitert. Reiben Sie sich also nicht an Nancy Pelosi, sondern an Trumps Steigbügelhaltern. Die sind jetzt über ihren Präsidenten erzürnt, weil der eine höhere Direktzahlung fordert.

Der einzige gemeinsame Nenner

Es ist schon bezeichnend, dass die Demokraten und Republikaner sich in allem Spinnenfeind sind. Und auch die Republikaner haben jede Abscheulichkeit dieses Präsidenten mitgetragen.

Das einzige wo die imperialen Senatoren auf die Barrikaden gehen, wenn der Joker gedenkt, die Militärausgaben nicht zu erhöhen...

(Im Artikel ist dies missverständlich ausgedrückt)

Am 24. Dezember 2020 um 15:08 von make sense

@fathaland slim: >>Anhänger der Trumpsekte, einer mafiösen Organisation,<<
>>Solche finden Sie ja auch hier im Forum.<<

Zitat: Ich wusste schon, dass die Meinungsfreiheit hier nicht fuer jeden gilt. Aber dass Sie sich nun aufregen, dass hier auch andere Meinungen als die Ihre mitunter publiziert weren, ist schon traurig.

Ich kann nicht erkennen, dass sich "fathaland slim" dagegen ausgesprochen hätte, auch die Posts von Anhängern Trumps mafiöser Strukturen hier zu veröffentlichen.

@Blitzgescheit um 15:40

"Wo genau soll Hr. Trump also "seinen Eid gebrochen" haben?"

Die Anweisung, die Asylbewerber auf US-Boden zu inhaftieren, die Kinder von den Eltern zu trennen (die Eltern von 545 Kindern können nicht ausfindig gemacht werden) und das Antragsverfahren auf mexikanischen Boden "auszulagern" sind alles Verfassungsbrüche, die Anweisung in Trumps Order ignoriert in der Verfassung formulierte Prozeduren und das verbriefte Recht auf ordentliche Asyl-Anhörungsverfahren (auf amerikanischem Boden).

Trumps Nichthandeln während der Pandemie, das Herunterspielen der Gefährlichkeit des Sars-Cov-2-Virus + die Weigerung umfassende Gegenmaßn. auf Bundesebene anzuordnen, sind ebenfalls Verletzungen seines Amtseids. Trump hat nämlich nicht nur geschworen d. Verfassung z. achten (s. Asyl), sondern auch Schaden vom amerikanischen Volk abzuhalten. Über 300.000 Coronatote und Trump hat sich nicht einmal bemüht die Zahlen niedrig zu halten.
US-Verfassungsrechtler sehen hier klare Verstöße gegen den Amtseid.

Petersons 15:40

„Wow Ich mag was er tut
und wenn er nich mehr Punkten will, dann sollte er halt auch ein officielles BARDON an

Julian Assange und Edward Snowden geben.

Diese beiden haben doch über den Missbrauch erst mal die Welt aufgeklärt und Trump würde somit auch enorme seinen Konkurenten die Demokraten eins auswischen.

International aber würde er ein Meilenstein setzen, da viel diese beiden auch als HEROS sehen.

Also Trump, Mut auf and lets do it!!!“
..........
Er wird den Meilenstein nicht setzen. Weder Julian Assange noch Edward Snowden habe für Donald Trump irgend einen Nutzen und somit in seiner Welt auch keine Gnade verdient

15:41 von august1991

«Das Corona Paket des Kongresses ist nun mal eine Schande. Man macht alles dicht, so das die Menschen sich nicht mehr versorgen können und bietet ihnen keine Unterstützung an. Die ausgehandelten 600 Dollar Direktzahlung ist ein Witz. Bei uns wird seit etwa 9 Monaten Kurzarbeitergeld bezahlt.»

Auch ich fragte mich gestern, was denn die Summe von 600 US-S genau sein solle. Wer sie bekommen solle, und für welchen Zeitraum, oder nur als Einmalzahlung.

Die 600 US-$ sollen eine zusätzl. Zahlung des Bundes sein in Addition zum Arbeitslosengeld, das von den einzelnen Bundesstaaten an die Empfänger gezahlt wird. Die 600 US-$ sind als wöchentliche Zahlung ins Auge gefasst. So das Gesetz denn in unveränderter Form in Kraft tritt, wie es vom Kongress verabschiedet wurde.

Ein anderer Aspekt sind die Einmalzahlungen von 1.200 US-$.
Die Trump auf 2.000 US-$ erhöht sehen will.

Einmal 2.000 US-$ sind nicht all zu viel für länger.
Einmal / Woche 600 US-$ sind aber viel mehr als nur ein Witz.

Zu blitzgescheit u. 14.55

Das klingt ja wie der Abgesang eines Hohepriesters auf DT. Die Wiederwahl in 2024 scheinen Sie ihm nicht zuzutrauen. In diesem Punkt liegen Sie auch richtig.

hole in one ...

nennt man es wohl unter golfern.

mit einem federstrich mal eben die probleme lösen, oder anderen bereiten.

@ August 1991

Zitat: "Bei uns wird seit etwa 9 Monaten Kurzarbeitergeld bezahlt."

Das Deutsche-mit dem Amerikanischen Sozial- oder auch Gesundheitssystem auch nur ansatzweise vergleichen zu wollen, ist schon dreist ... wie ein Vergleich von Fassbrause mit Champagner.

15:43, Gogolo

>>Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass frühere Präsidenten auch mehr oder weniger wahllos begnadigt haben. Nur wenn Trump so etwas macht ist es fast eine Blasphemie..<<

Trump begnadigt eben gerade nicht wahllos.

15:16 von Bender Rodriguez

>>Das Prozedere ist einfach zu ändern. Auch wenn manche glauben, eine Verfassung wäre schwer zu ändern. Das stimmt absolut nicht. Wenn genügend Abgeordnete der Meinung sind, das Gesetz ist unhaltbar, wird es geändert.<<

Sie verwechseln da etwas, etwas Grundlegendes. Sicher, ein Gesetz kann geändert werden (Mehrheitsentscheidung in beiden Häusern) aber die Verfassung ist nicht so einfach mit Mehrheit zu ändern. Dem müssen sowohl Kongress als auch Senat als auch der Supreme Court mit mehr als zwei drittel Mehrheit zustimmen UND der amtierende Präsident muss es auch zeichnen. Allein die Überprüfung durch den Supreme Court ist eine Sache die 'in die Jahre' gehen kann.

Am 24. Dezember 2020 um 15:43 von Gogolo

Zitat: Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass frühere Präsidenten auch mehr oder weniger wahllos begnadigt haben. Nur wenn Trump so etwas macht ist es fast eine Blasphemie..

Meinen Sie allen ernstes, Trumps Begnadigungen seien "wahllos" geschehen?

Mir sieht das eher nach gezielter Spezelwirtschaft aus.

Trump is a loose cannon

Den größten Stinkefinger den er nun noch setzen könnte, wäre eine Begnadigung von Snowden und Assange.

Das größte yes I can, wäre die Schließung von Guantanamo. Und der Truppenabzug aus Europa und dem mittleren Osten.

Er muss halt demnächst wieder unter den Normalsterblichen Steuerpflichtigen Milliardären leben, da muss er wahrscheinlich Mal noch ein paar Duftmarken setzen. Außerdem möchte er sicher seine letzten Möglichkeiten nutzen um in die Geschichte einzugehen und das nicht nur als der Präsident der wissentlich etwa 300.000 unnötige Todesfälle zu verantworten hat.

@ Bender Rodriguez

Kann Biden die Amnestie rückgängig machen?

Die Antwort darauf erhalten Sie in der US-Verfassung.

“Größter Präsident seit Abraham Lincoln“

Lincoln war größer als Trump??

Richtig! 1,93 m.

Wer hätte das gedacht...

Julian Assange

Herr Assange sitzt seit fast 30 Monaten in Untersuchungshaft, in einer Einzelzelle, psychisch und physisch am Ende. Die Verhandlung über eine mögliche Auslieferung in die USA spottet jeder fairen Rechtsstaatlichkeit . Der gesamte Umgang mit einem Mann, der es gewagt hat Informationen über US-Kriegsverbrechen publik zu machen, soll letztlich die Pressefreiheit einschränken und Investigativjournalismus diskreditieren und möglichst unter Strafe stellen.

Düstere Ära

Die Präsidentschaft von Trump markiert eine düstere Zeit in der US- Geschichte.

re 15:43 Gogolo: Alle gleich?

>>Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass frühere Präsidenten auch mehr oder weniger wahllos begnadigt haben. Nur wenn Trump so etwas macht ist es fast eine Blasphemie.<<

Sie halten die Begnadigungen Trumps für „wahllos“? Und alle Präsidenten für „mehr oder weniger“ gleich?

Warum beschäftigen Sie sich dann mit Politik? Wenn doch Alle und Alles gleich sein soll?

Ist mir ein Rätsel!

Besser differenzieren für gigolo 15:43

Sie sollten besser differenzieren. Es kommt nicht nur darauf an, dass jemand begnadigt, sondern auch für welche Tat und in welchem Verhältnis er zu dieser Person steht und mit welchem Ziel. Ansonsten siehe Ausführungen um 14:51.

Verewigt in der Geschichte

Ich wünsche mir zu Weihnachten nichts sehnlicher, als dass Trump in die weltweiten Geschichtsbücher eingeht, als der unfähigste US-Präsident aller Zeiten, der durch seine egomane Persönlichkeitsstruktur es geschafft hat, Unfrieden auf der Welt zu fördern, Menschen gegeinander aufzuhetzen, sein eigenes Land zu spalten, ungestraft zu lügen und die Umwelt zu zerstören. Ich hoffe die Zeit der Abrechnung zur Mahnung anderer Politiker kommt.

Begnadigungen

Sollte es werder dort noch hier geben.

Gut das Bayern bei uns in dieser Sache nicht mit gemacht hat.

@august1991

" Millionen werden auf die Straße gesetzt und der Kongress bietet als Unterstützung 600 Dollar an. Das ist lächerlich. Was soll man damit bezahlen können?"
Waren sie schon Mal USA, ich habe da gearbeitet, sie können das mit DL nicht vergleichen, dort zahlt man 25% Steuern und bei uns 45%, dort hatte ich vergleichbar netto fast das doppelte! Deshalb muss jeder für sich selber vorsorgen und es käme niemand auf die Idee nach dem Staat zu rufen! Ob das besser oder schlechter ist, möge jeder für sich beantworten, ich halte es für besser, da der Staat nicht ausgenutzt werden kann! Es erzieht auch zur Eigenverantwortlich keit!

Das Agieren dieses

Das Agieren dieses Noch-"Präsidenten", besser Mafioso, zeigt eindrucksvoll u. deutlich, wie rückständig und unzeitgemäss d. US.-System heutzutage ist: Ein Gnadenrecht das derart missbraucht wird, gehört grundlegend reformiert, eingeschränkt bzw. abgeschafft (Gleiches gilt für´s dortige Waffenrecht !). Parteien, die Gestalten wie Trump u. schlimmer in führende Positionen hieven und sie dort stützen, haben ihre privilegierte Berechtigung zur Mitwirkung u. massgebl. Gestaltung d. betr. Gemeinwesens m.E. verwirkt. Nur 2 von zahllosen Positionen auf d. Todo-Liste d. USA, wenn sie auf lange Sicht mit China, Russland und auch der EU. mithalten wollen ... Momentan erreichen sie in vielen Bereichen bestenfalls noch 3.-Welt-Niveau !
MfG. B.W.

Trump bleibt menschlich und

Trump bleibt menschlich und fachlich unfähig. Erstaunlich, dass die Hälfte der Bevölkerung hinter ihm zu stehen scheint. Sehr bedenklich für die USA Demokratie.

15:39 von Bender Rodriguez

>>Warum gibt es noch keine offiziellen Aussagen zur Selbstbegnadigung? Da könnte sich doch ein Gericht mal zu äußern.<<

Da handelt das amerikanische Supreme Court genau so wie das deutsche Verfassungsgericht. Beide Institutionen sind KEINE Lehrmeister für die Politik und werden nur nach einer Klage tätig. Und das ist auch gut so (wobei ich das deutsche Verfassungsgericht für 'politisch' unabhängiger halte.

Rene

"Am 24. Dezember 2020 um 14:32 von Bender Rodriguez Was soll diese Berichterstattung?"
Ich stimme ihrem Kommentar vollumfänglich zu. Nur leider ist die Wahrscheinlichkeit einer Änderung der Machtverhälnise eher bei 0 oder noch weniger. Das trifft auf die USA genauso zu wie auf Russland. Wobei die USA für uns gefährlicher wären, sie sind ja unser großes Vorbild was Demokratie betrifft und wir machen ihnen prinzipiell alles nach. Das sind keine guten Aussichten.

Wenn er weg ist , kommt die Erinnerung ...

Was dieser Mann völlig unterschätzt hat , dass hinter ihm sich die Vordrängler ihren Platz am Fleischtopf wie bisher ..nicht nehmen lassen.
Trump war gut ...

15:59, Bernd Kevesligeti

>>von fathaland slim 15:37
Aber warum sitzt Assange denn im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ?
Doch weil die USA die Auslieferung verlangen.
Es könnte ja darauf verzichtet werden.
Oder kann er auf Biden hoffen ?<<

Er sollte erst einmal auf die britische Justiz hoffen.

Amerikanische Präsidenten begnadigen immer am Ende ihrer Amtszeit, nie zu ihrem Beginn.

16:15, Bill Hicks

>>Der einzige gemeinsame Nenner
Es ist schon bezeichnend, dass die Demokraten und Republikaner sich in allem Spinnenfeind sind. Und auch die Republikaner haben jede Abscheulichkeit dieses Präsidenten mitgetragen.

Das einzige wo die imperialen Senatoren auf die Barrikaden gehen, wenn der Joker gedenkt, die Militärausgaben nicht zu erhöhen...

(Im Artikel ist dies missverständlich ausgedrückt)<<

Der Grund, weswegen der Verteidigungshaushalt von Trump abgelehnt wurde, ist nicht darin zu finden, daß er ihn nicht erhöhen wollte.

Das Gegenteil ist richtig.

Kein Präsident hat bisher die Militärausgaben derart erhöhen lassen, wie es Trump tat.

@ Burkhard Werner

Donald Trump. Macht das denn noch Sinn, sich mit einem Auslaufmodell so intensiv zu beschäftigen?

Nö. Aber es ist witzig.

Der Umfang der "Begnadigungen"

alleine zeigt einem vernünftigen Verstand bereits den Umfang und die Art der mafiösen Denk- und Handlungsstrukturen des Gröpaz a.D. und seiner Ihn unterstützenden radikalen Republikaner.
Mehr muss da nicht kommentiert werden. Scheint ziemlich viel justitiables während seiner Regentschaft vorgefallen zu sein oder??

Antwort an Blitzgescheit

Der offizielle Wortlaut des Amtseides:
I do solemnly swear that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my Ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.

Verfassung der Vereinigten Staaten:
Präambel
“We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union, establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence, promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity, do ordain and establish this Constitution for the United States of America.”

Und jetzt noch bissle nachdenken und Sie kommen von selber darauf in welchen Punkten Mr. Donald Trump seinen Eid gebrochen hat.

Ist ja bald vorbei

Am 20. Januar ist vorbei mit Veto. Und wenn dann über die folgenden Monate die Republikaner aufhören, vor Trump zu kuschen, kann vielleicht auch mal wieder konstruktive Politik gemacht werden. Bisher scheinen sie in de Mehrheit des Kaisers neue Kleider zu bewundern. Aber es ist absehbar, dass irgendwann jemand die Rolle des Kindes aus dem Märchen übernehmen muss.

Dann werden sie sich im Kongress immer noch fetzen und blockieren wo es geht (warten wir mal auf das Ergebnis im Senat). Das war früher auch schon so.

Aber die kindische Twitter-Regierung ist dann vorbei.

@ Proteus

Trumps Nichthandeln während der Pandemie, das Herunterspielen der Gefährlichkeit des Sars-Cov-2-Virus + die Weigerung umfassende Gegenmaßn. auf Bundesebene anzuordnen ...

Das hat ihm denke ich im Bewusstsein der Mehrheit der Wähler auch das Genick gebrochen. Die Lautstärke der "true believers" hat er überschätzt, das ist letztlich aber nicht erheblich.

von kritt. 15:26

Wenn er für "viel Show und nichts dahinter stände", dann wäre er wohl nicht in Belmarsh.

Am 24. Dezember 2020 um 16:30 von StepHerm

Zitat: Herr Assange sitzt seit fast 30 Monaten in Untersuchungshaft, in einer Einzelzelle, psychisch und physisch am Ende. Die Verhandlung über eine mögliche Auslieferung in die USA spottet jeder fairen Rechtsstaatlichkeit . Der gesamte Umgang mit einem Mann, der es gewagt hat Informationen über US-Kriegsverbrechen publik zu machen, soll letztlich die Pressefreiheit einschränken und Investigativjournalismus diskreditieren und möglichst unter Strafe stellen.

Sie wissen aber schon, dass Asange nicht in den USA einsitzt, sondern in GB?

Danke Proteus

Sie haben nur einige seiner Verstösse aufgezählt die Donald Trump gemacht hat. Für eine vollständige Liste reichen leider die gestatteten Zeichen hier im Forum nicht aus. Ich bin aber überzeugt das es Bestrebungen geben wird dies vor einem Gericht ausführlich zu klären.

16:08 von Burkhard Werner

"Donald Trump

Macht das denn noch Sinn, sich mit einem Auslaufmodell so intensiv zu beschäftigen?"

,.,.

Für diejenigen, die sich damit beschäftigen, macht es offenbar Sinn.

Was aber macht es für andere einen Sinn, das anzuzweifeln?

Meist besteht der Grund für letztgenanntes darin, Trump davor zu beschützen, dass man seine Blößen aufdeckt.

Dieses Aufdecken ist allerdings für die Historie unerlässlich.

15:59 von Bernd Kevesligeti

«Aber warum sitzt Assange denn im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ?
Doch weil die USA die Auslieferung verlangen.
Es könnte ja darauf verzichtet werden.
Oder kann er auf Biden hoffen ?»

Warum Mr. Assange im UK in "Belmarsh" einsitzen muss, muss man schon die Behörden im UK fragen. Sicher nicht alle im UK Inhaftierten, für die es Auslieferungsbegehren anderer Staaten gibt, sitzen vor der Entscheidung in Hochsicherheitsgefängnissen ein.

Der Präsident der USA ist nicht der Entscheider, ob die Justiz für Person (x) wegen Tat (y) ein Auslieferungsersuchen an Land (z) stellt. Die USA sind nicht RUS oder CHN, wo der Großmufti an der Staatsspitze alleine bestimmt, wo der Hammer zu hängen hat.

"Auf Biden hoffen" kann Mr. Assange prinzipiell schon. Aber auch Mr. Biden wird die US-Justiz nicht knebeln und fesseln, und dann alleine entscheiden, ob Assange überhaupt in den USA vor Gericht soll. Biden wird das auch gar nicht verhindern wollen.

Amnesty maybe later … eine ganz andere Frage.

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