Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Trump weitere 15 Personen begnadigt. Davon profitieren unter anderem sein Ex-Wahlkampfberater Papadopoulos, zwei ehemalige Abgeordnete und vier Veteranen.
Was kann man auch anders erwarten von einem Präsidenten, der seine Amtsgeschäfte wie ein Mafiaboß führt... in einem Land, dass er in nur vier Jahren zu einer Bananenrepublik degradierte... Leider hat er es verpasst, sich - wie Putin - lebenslange Immunität zu verschaffen. Ich hoffe, die amerikanische Justiz wird es in der Post-Trump-Ära recht zügig schaffen, den Justizverachter, Menschenverachter, Frauenverachter, Demokratieverachter... - also den Bürger Trump, - hinter Gittern zu bringen. Zum Glück lehrt uns die Geschichte, dass von Willkürherrschern der posthum recht bald nichts mehr übrig ist...
Was es auf der Welt alles gibt!!!
Der "Zar" beschließt vorsorglich das er für den Rest seines Lebens unantastbar ist, egal was er anstellt, der "König der Lügner" begnadigt alle die seine mutmaßlichen Schweinereien verbrochen haben und, der " Sultan" merkt gerade das es nicht so gut läuft und möchte nun doch näher zur EU rücken, obwohl aus seiner Sicht eines der größten EU Mitglieder nach mehrmaligen Aussagen Nazis sind und die Britten haben bis heute nicht verstanden das EU Frieden bedeutet.
Ist die Welt verrückt????
Erklär das einem vernünftigen Menschen!
Ich hoffe es gibt Gott, der solche "Menschen" zur Verantwortung ziehen wird, da offensichtlich die Intelligenz der auf der Erde lebenden Menschen nicht ausreicht, solche Schweinereien zu unterbinden.
... Begnadigungen geben?
Die Straftäter wurden zu Recht von einem ordentlichen Gericht verurteilt.
Möglicherweise gibt es unschuldig verurteilte. Aber die gibt es immer wieder und diese profitieren in der Regel nicht von Begnadigungen.
An diesen "amerikanischen " vorgängen kann der Leser :innen erkennen, wie wichtig es ist, dass Legislative udn Judikative eine gewisse Trennung haben. Man stelle sich einmal vor, dass Frau Merkel nch der Beendgung ihrer Kanzlerschaft Kriminelle aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft begnadigt.
Präsidenten als Einzelpersonen sollten nicht begnadigen dürfen, was Gerichte anders entschieden haben oder lebenslange Untastbarkeit erzielen dürfen, dieser Tatbestand an sich führt allein zu Machtmissbrauch.
In diesem Zusammenhang könnte mal berichtet werden, welche Möglichkeiten einer Begnadigung unser Spitzenpersonal hat und welche Begnadigungen von denen im Laufe der Jahrzehnte gewährt wurden?
Das sind lame duck pardons
Trump ist verzweifelt und Trump's White House staff ist besorgt was kommt als naechstes. Er ist President noch 30 Tage
Das ganze Vorgehen muss doch jeden überzeugen das mit Trump was nicht stimmt,
er begnadigt nur seine Leute.
Das so viele diesem Mann immer noch zujubeln sagt viel über den Zustand der Amis aus, sorry haben wir ja auch, diese nennen sich bei uns "Querdenker", auch so hirnlose!!
Nur die genannten Länder sind verrückt, die Welt nur ein kleines bisschen.
Ob es an der gemeinsamen Sprache liegt, die bei denen zwischen den Ohren was durcheinander bringt, denn mit Vernunft hat das m.E. nichts zu tun?
Na ja, die "Größten" werden wohl in die Bedeutungslosigkeit abdriften, wenn sie so weiter machen und Reisende soll man auch nicht aufhalten - insofern ist der Einreisestopp schon mal ein guter Test.
"Ich hoffe, die amerikanische Justiz wird es in der Post-Trump-Ära recht zügig schaffen, den Justizverachter, Menschenverachter, Frauenverachter, Demokratieverachter... - also den Bürger Trump, - hinter Gittern zu bringen. Zum Glück lehrt uns die Geschichte, dass von Willkürherrschern der posthum recht bald nichts mehr übrig ist..."
Wenn Trump gewählt wird ist es Willkürherrschaft, bei der Wahl von Biden herrscht auf einmal wieder Demokratie? Das absurdeste daran ist, dass Leute die sich so äußern tatsächlich meinen sie wären aufrechte Demokraten und würden die Demokratie verteidigen.
Lock her up!... sorry "lock him up" muss es jetzt ja populistisch heissen.
Klasse, die Demonstranten haben es erfasst, das Plakat zeigt "Team Putin". Trump hat geheime Unterstützung von Putin bekommen, jetzt wird schnell amnestiert. Diese beiden Potentaten sind korrupt und jeder weiß es.
Alles in strikter Konformität mit den derzeit „gültigen“ Regeln von „Recht und Gesetz“.
Und da passt es auch, dass sich in dem Atemzug Putin eine lebenslängliche Immunität gibt. Die hätte Trump auch gern, die gibt es in der Demokratie aber nicht.
"Querdenker", auch so hirnlose!!"
Was soll der blödsinn?
> In diesem Zusammenhang könnte mal berichtet werden, welche Möglichkeiten einer
> Begnadigung unser Spitzenpersonal hat und welche Begnadigungen von denen im Laufe
> der Jahrzehnte gewährt wurden?
Die Antwort "welche Möglichkeiten einer Begnadigung unser Spitzenpersonal hat" lässt sich sehr gut im Grundgesetz Art. 60 Absatz 2 sehr einfach nachlesen.
@ Falke86: "Querdenker", auch so hirnlose!!"
Was soll der blödsinn?
Auf die Rädelsführer trifft das vielleicht nicht zu.
>>@Tagesschau
In diesem Zusammenhang könnte mal berichtet werden, welche Möglichkeiten einer Begnadigung unser Spitzenpersonal hat und welche Begnadigungen von denen im Laufe der Jahrzehnte gewährt wurden?<<
Das brauchen Sie nicht von der Tagesschau serviert zu bekommen, Sie können es nachschlagen.
Begnadigen darf der Bundespräsident. Näheres hier:
"Die heutige Begnadigung korrigiert das Unrecht, das Muellers Team so vielen Leuten angetan hat", hieß es in der Begründung. Auch der niederländische Jurist Alex van der Zwaan, der ebenfalls im Zuge der Russland-Ermittlungen verurteilt worden war, wurde von Trump vollständig begnadigt.
Das sind Leute, die geschummelt und intrigiert haben und korrupt sind. Wie kann man die begnadigen?
... welche Möglichkeiten einer Begnadigung unser Spitzenpersonal hat ...
Spitzenpersonal? Geht's noch herabwürdigender?
Ist das ich nicht in den USA geboren bin,ansonsten und mit den Richtigen Kontakten und Beziehungen würde ich gerne Präsident werden.Wie man sieht ist das in den USA ein Selbstbedienungsposten.Bei dem man Lügen ,Betrügen,Stehlen und vorallem seine Mitmenschen beleidigen,begrapschen ,Rassistisch angreifen uswusw kann.
Und wie man sieht kommt man damit auch noch davon .Putin hat sich ja schon Lebenslange Immunität zusichern lassen,Trump schafft das auch noch.Und @ kritt :wie man sieht ist die USA von einer Demokratie soweit entfernt wie Russland.Also dürfte das auch gehen
>Und da passt es auch, dass sich in dem Atemzug Putin eine lebenslängliche Immunität gibt.<
Zunächst einmal ist es doch schön zu sehen, dass Deutschland durch Nordstream 2 einen Pakt mit dem Teufel eingegangen ist, der mittlerweile bei den "Wahlen" 2000, 2004, 2012 und 2018 nach wohlgemerkt sechs Jahren Amt immer der einzige Kandidat war. Wie wird es wohl 2024 sein? Hilft Deutschland dann indirekt immer noch?
Und was Trump mit seinen Begnadigungen betrifft. Jeder sollte im Leben eine zweite Chance bekommen. Viele Menschen in der Welt bekommen erst gar keine erste Chance. Es ist denke ich die richtige Entscheidung, dass Trump keine Unterschrift beim 900-Milliarden-Hilfspaket leistet. Es kommt wegen Blockade des Repräsentantenhauses etwa zehn Monate zu spät. Corona gibt es seit Februar in den USA!
Es wird vermutlich aus größter Dringlichkeit anders in Kraft treten, aber hier hat im Kongress über das ganze Jahr viel nicht richtig gearbeitet.
>>Wenn Trump gewählt wird ist es Willkürherrschaft, bei der Wahl von Biden herrscht auf einmal wieder Demokratie?<<
Nein.
Ein Willkürherrscher wurde Trump nach seiner Wahl, war es aber in seinem Firmenimperium schon vorher. Was Biden tun wird, weiß man noch nicht. Zur mafiösen Spezlwirtschaft neigt er aber wohl nicht.
Wieso blödsinn? Wenn man sieht was diese Gruppe zum Grossteil an Meinungen vertritt kann man nur von hirnlosen reden
sind so Begnadigungsdinge nicht absolut "normal" im Sinne von üblich in den USA ?
Der Obama begnadigte hunderte ...
Haben sich hier einige nicht erregt über unser Begnadigen -
wenngleich nur um einige wenige Tage / Wochen vor dem Fest
Begnadigen ist ne ohnehin schwierige Sache
insbesondere wenn man dadurch die Justiz aushebelt
Es ist einfach unglaublich.
Und am selben Tag findet sich die Nachricht, dass Putin sich und seiner ganzen Familie lebenslange Amnestie im Vorraus gewährt hat.
>>09:10 von Michael O
"Querdenker", auch so hirnlose!!"
Was soll der blödsinn?<<
Das frage ich mich auch immer.
Wer querdenken will, der soll doch bitte erst einmal geradeausdenken lernen, wie Mitforist "Anderes61" vor einiger Zeit so treffend schrieb.
"Das sind Leute, die geschummelt und intrigiert haben und korrupt sind. Wie kann man die begnadigen?"
Mal wieder interessant worauf sich allgemein die Aufmerksamkeit und Priorität richtet. "Korrupte Schummler" können im Gegensatz zu Kriegsverbrechern, die Zivilisten erschossen haben und sogar von der US-Justiz verurteilt worden sind (was für mich schon viel heisst), begnadigt werden. Zumindest erregt dies ja offensichtlich nicht Ihren Argwohn... würde ja wohl jeder Präsident so machen?
> Über die Begnadigungen in Deutschland erfahren wir leider wenig. Sie finden unter
> Ausschluss der Öffentlichkeit auf Bundes-und auf Länderebene statt, was einen
> noch faderen Beigeschmack hat.
Wie kommen Sie auf Ihre Aussage "finden unter
> Ausschluss der Öffentlichkeit auf Bundes-und auf Länderebene statt ?
Zum Thema 'Begnadigungsrecht' ist zu lesen* das das Begnadigungsrecht im deutschen Grundgesetz geregelt ist. Das 'Nach Artikel 60 Absatz 2 GG' 'der Bundespräsident für den Bund das Begnadigungsrecht* ausübt.
*Quelle:https://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Wirken-im-Inland/Am…
Wie man so vernehmen konnte, hat die Trump Administration Begnadigungen zum Geschäftsmodell gemacht. Jetzt heißt es wohl die Kuh melken solange es noch geht
Nicht weil Trump gewählt worden ist, ist es Willkürherrschaft, sondern wie er sich gegenüber der Legislative, Exekutive und Judikative verhalten hat: als autokratischer Präsident.
"Olivia: >>Wenn Trump gewählt wird ist es Willkürherrschaft, bei der Wahl von Biden herrscht auf einmal wieder Demokratie?<<
Nein.
Ein Willkürherrscher wurde Trump nach seiner Wahl, war es aber in seinem Firmenimperium schon vorher. Was Biden tun wird, weiß man noch nicht. Zur mafiösen Spezlwirtschaft neigt er aber wohl nicht."
Was macht den ein Willkürherrscher... Kompetenzen überschreiten und Gesetzte brechen? Ich würde sagen ein Fall für die Justiz. Derweil nur substanzloser Zorn seiner Gegner. Die Demokraten haben doch 4 Jahre nach was Handfestem gesucht.
>>@09:37 von kritt.
"Das sind Leute, die geschummelt und intrigiert haben und korrupt sind. Wie kann man die begnadigen?"
Mal wieder interessant worauf sich allgemein die Aufmerksamkeit und Priorität richtet. "Korrupte Schummler" können im Gegensatz zu Kriegsverbrechern, die Zivilisten erschossen haben und sogar von der US-Justiz verurteilt worden sind (was für mich schon viel heisst), begnadigt werden.<<
Wieso?
Die von Ihnen erwähnten Kriegsverbrecher wurden doch ebenfalls begnadigt.
>>Zumindest erregt dies ja offensichtlich nicht Ihren Argwohn... würde ja wohl jeder Präsident so machen?<<
Barack Obama hat Chelsea Manning begnadigt. Und Trump sie zumindest vorübergehend wieder in den Knast gebracht.
>>@09:42 von fathaland slim
"Olivia: >>Wenn Trump gewählt wird ist es Willkürherrschaft, bei der Wahl von Biden herrscht auf einmal wieder Demokratie?<<
Nein.
Ein Willkürherrscher wurde Trump nach seiner Wahl, war es aber in seinem Firmenimperium schon vorher. Was Biden tun wird, weiß man noch nicht. Zur mafiösen Spezlwirtschaft neigt er aber wohl nicht."
Was macht den ein Willkürherrscher... Kompetenzen überschreiten und Gesetzte brechen? Ich würde sagen ein Fall für die Justiz. Derweil nur substanzloser Zorn seiner Gegner. Die Demokraten haben doch 4 Jahre nach was Handfestem gesucht.<<
Die Liste der Willkürakte, die Trump begangen hat, sprengt die tausend Zeichen. Sie kennen sie natürlich alle.
Ich frage mich immer wieder, was sie treibt, sich für einen dermaßen unappetitlichen Politiker wie Trump ausdauernd in die Bresche zu werfen.
"Nicht weil Trump gewählt worden ist, ist es Willkürherrschaft, sondern wie er sich gegenüber der Legislative, Exekutive und Judikative verhalten hat: als autokratischer Präsident."
Dann machen Sie doch mal konkret deutlich was ausser unerfreulichem Trump-Tiraden tatsächlich Kometenzüberschreitung war. Am Ende regieren Präsidenten ja sowieso recht einsam und es ist aus meiner Sicht besser wenn sich jemand wie Trump noch unnötige Feinde bei Institutionen macht, als dass diese kungeln und wie bei Bush noch freiwillig Fehlinformationen für einen Angriffskrieg liefern.
Zumindest erregt dies ja offensichtlich nicht Ihren Argwohn...
Doch, das würde meinen Argwohn erregen. Aber hier ging es ja nicht um Kriegsverbrecher, sondern um korrupte Helfer, die Trump widerrechtlich Vorteile bei einer Wahl verschafft haben.
"Wer querdenken will, der soll doch bitte erst einmal geradeausdenken lernen"
Sehe ich anders wer schon geradeausdenken kann, kann sich doch noch weiterentwikeln, es muss ja nicht Schluss sein.
Querdenken ist halt nicht so leicht aber mit etwas übung traue ich ihnen das auch zu.
Also wenn sie ein besserer Mensch werden wollen, Querdenken kann ihnen helfen.
Sie müssen kein Mitläufer bleiben.
Sie sind jeder Zeit willkommen.
"Ich frage mich immer wieder, was sie treibt, sich für einen dermaßen unappetitlichen Politiker wie Trump ausdauernd in die Bresche zu werfen."
Weil man für einen unappetitlichen Präsidenten nicht selbst an der Demokratie sägen darf und alles irgendwie so hindrehen kann, als dass er tatsächlich Verbrechen begangen und die Demokratie kaputt gemacht hätte sondern man seine Energie lieber darauf setzten sollte den vielen Trump-Wählern eine bessere Alternative sprich bedarfsgerechte Politikangebote zu bereiten.
Die Arroganz der Demokraten der letzten 4 Jahre hatte wenig mit "Einigung" zu tun.
Wenn Trump gewählt wird ist es Willkürherrschaft, bei der Wahl von Biden herrscht auf einmal wieder Demokratie?
Nicht die Wahl, die Amtsführung.
Und das liegt ganz einfach daran, dass ein vernünftiger und an moralischen Werten in unserem Sinne orientierter Präsident einem populistischen und nicht an Werten orientierten Präsidenten im Amt folgt.
Also wenn sie ein besserer Mensch werden wollen, Querdenken kann ihnen helfen.
Wenn da nicht die Funktionäre und Vordenker der Querdenker wären. Gegen die kleinen Mitläufer habe ich ja nichts.
@10:12 von kritt.
Wenn man seine Vergangenheit Revue passieren lässt, fällt der Widerspruch auf. Die Demokraten hätten durchaus Kandidaten gehabt, die diesem Anspruch genügen.
"Wie man so vernehmen konnte, hat die Trump Administration Begnadigungen zum Geschäftsmodell gemacht. Jetzt heißt es wohl die Kuh melken solange es noch geht"
Als Deal-Maker nimmt Trump sicher auch da alles mit, was er mitnehmen kann, aber auf diese Peanuts ist er zur Zeit nicht mehr angewiesen.
Zusammen mit seinem Schwiegersohn Jared Kushner hat er über eine Briefkastenfirma 700 Mio Dollar Wahlkampfspenden in die privaten Kassen der Trumpfamilie umgeleitet.
Seit dem 3. November wurden weitere 250 Mio Dollar Spenden gesammelt, von denen 60 Mio an ein "politisches Komitee" geflossen sind, das unter Präsident Trumps Kontrolle steht.
(Quelle: Donald Trump und seine Familie sollen am US-Wahlkampf Millionen Dollar verdient haben. Frankfurter Rundschau, 23.12.2020)
@09:03 von Alexander K.
Wir haben eine weisungsgebundene Generalstaatsanwaltschaft, was zu einem ähnlichen Effekt führt.
Frankreich hat immerhin den unabhängig(er)en Ermittlungsrichter. Da ist in der Vergangenheit schon einmal ein Außenminister hinter Gitter gewandert.
Man könnte das Begnadigungsrecht in der Hinsicht refomieren, dass Präsidenten nach dem Tag der Wahl dieses Recht nicht mehr ausüben dürfen, es sei denn, sie wurden wiedergewählt. Und ich möchte den POTUS sehen, der vor der Wahl Begnadigungen ausspricht, die in keiner Weise nachvollziehbar sind.
Ich denke, Trump hat soviel Porzellan zerschlagen, dass man die Allmächtigkeit des US-Präsidenten langsam in Frage stellt. Auch die USA könnten einmal Reformen vertragen, die weit in das politische System hineinreichen.
>Zusammen mit seinem Schwiegersohn Jared Kushner hat er über eine Briefkastenfirma 700 Millionen Dollar Wahlkampfspenden in die privaten Kassen der Trumpfamilie umgeleitet<.
Das habe ich auch in dieser Woche gelesen. Aber die Story von den Panama Papers stammt bereits aus dem Jahre 2015 und da war Trump noch nicht mal Präsident. Aber dafür gab es damals andere Präsidenten. In den Hochhäusern von Panama-Stadt wurde draußen geklingelt und nach dem Einlass konnte man drinnen nur leere Räume der bestaunen.
Bei den Briefkastenfirmen waren Kandidaten drunter wie Putins Kumpel, der Dirigent, aber auch Präsident Assads Familie und dubiose Storys um den Krieg führenden Präsidenten Azerbaidshans.
Und der Regierungschef von Island war sogar sehr aufgebracht, als man ihn der Mitgliedschaft 2015 überführte.
Auch andere Personen waren da herzlich willkommen wie aktive Spitzensportler aus der Formel 1 und dem Fußball.
Begnadigungen haben schon ihren Grund. Es ist zwar richtig, dass Gerichte und damit Richter Recht sprechen. Nur genau da liegt auch der Haken. Denn während Gerichte an Gesetze gebunden sind und diese zur Anwendung bringen sollen, ist es durchaus möglich, dass ein Täter vor dem Gesetz zwar schuldig ist, seine Tat jedoch könnte in moralischer Hinsicht gerechtfertigt gewesen sein. Entsprechend wäre hier die Möglichkeit einer Begnadigung nach Schuldspruch durchaus denkbar.
Unser Begnadigungsrecht stammt noch aus preußischer Zeit und ist quasi als "monarchisches Recht" übernommen worden. Es wird vom Bundespräsidenten ausgeführt. Allerdings gibt es Hürden.
>> Am Ende regieren Präsidenten ja sowieso recht einsam und es ist aus meiner Sicht besser wenn sich jemand wie Trump noch unnötige Feinde bei Institutionen macht, als dass diese kungeln und wie bei Bush noch freiwillig Fehlinformationen für einen Angriffskrieg liefern.<<
Einsam?
Trump hatte, genau wie Bush Jr., eine rechte Agenda, die er abarbeitete. Wobei Trump die Agenda noch weiter nach rechts verschoben hat. Beide haben sich keine unnötigen Feinde gemacht, sondern ein mächtiges Unterstützernetzwerk hinter sich, das auf Konfrontation statt auf Kooperation setzte. Interessant ist, daß sehr viele Trumpunterstützer auch Bushunterstützer waren.
Die nötigen Fakebeweise für den ohnehin geplanten Irakkrieg haben dieser rechten Kamarilla treu ergebene Geheimdienstler auf Verlangen geliefert, gegen internen Widerstand in der CIA. Der einzige Grund, warum Trump den Iran nicht hat angreifen lassen, war die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung. Er hätte es gern getan.
>>Die von Ihnen erwähnten Kriegsverbrecher wurden doch ebenfalls begnadigt.<<
Was für mich der grössere Aufreger ist.
>>Barack Obama hat Chelsea Manning begnadigt. Und Trump sie zumindest vorübergehend wieder in den Knast gebracht.<<
Ich sehe da jetzt nicht die Verbindung zu Kriegsverbrechern, nur weil vermutlich ebenso ein Militärgericht damit befasst war. Auch hier deutliche Kritik von mir an Trump, doch diese Beugehaft ist trotzdem eine andere Liga.
Dennoch kann man sich fragen ob privaten Söldnern nicht die selbe Verantwortungslosigkeit wie Armeesoldaten zugebilligt werden muss - im Sinne der Gleichbehandlung. Man weiss ja dank Chelsea Manning, wie dort Vorfälle gedeckelt werden.
>>09:46 von fathaland slim
"Wer querdenken will, der soll doch bitte erst einmal geradeausdenken lernen"
Sehe ich anders wer schon geradeausdenken kann, kann sich doch noch weiterentwikeln, es muss ja nicht Schluss sein.
Querdenken ist halt nicht so leicht aber mit etwas übung traue ich ihnen das auch zu.
Also wenn sie ein besserer Mensch werden wollen, Querdenken kann ihnen helfen.
Sie müssen kein Mitläufer bleiben.
Sie sind jeder Zeit willkommen.<<
Das ist nun wirklich großartig.
Einerseits unterstellen Sie mir, ein Mitläufer zu sein, andererseits bieten Sie mir an, bei Ihrem Verein mitzulaufen.
Ich bin begeistert.
Ein besserer Mensch zu werden, daran arbeite ich kontinuierlich. Ich bearbeite meinen rauen Stein, der ich selbst bin. Mit diesen Steinen bauen wir den Tempel der Humanität. Aber das führt jetzt zu weit.
"Interessant ist, daß sehr viele Trumpunterstützer auch Bushunterstützer waren." ... "Die nötigen Fakebeweise für den ohnehin geplanten Irakkrieg haben dieser rechten Kamarilla treu ergebene Geheimdienstler auf Verlangen geliefert, gegen internen Widerstand in der CIA. Der einzige Grund, warum Trump den Iran nicht hat angreifen lassen, war die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung. Er hätte es gern getan."
Auch wenn fiktive Szenarien müssig zu diskutieren sind war doch wie sie eingangs schreiben eher der Widerstand der Institutionen ausschlaggebend. Dazu zähle ich ebenso die sogenannte 4. Gewalt.
Die hatte Bush auch auf seiner Seite. Deshalb ist mir der Paria Trump wesentlich lieber als ein Land, das sich geschlossen patriotisch auf den Kriegspfad begibt.
>Barack Obama hat Chelsea Manning begnadigt. Und Trump sie zumindest vorübergehend wieder in den Knast gebracht<.
Und die ganz besondere Betonung in diesem Satz liegt hier auf dem Wort "sie".
... ich hoffe doch, dass Sie uns hier im Forum als Trumpverteidiger auch nach seiner Amtsabgabe erhalten bleiben, um diverse wohlwollende Behauptungen zu Ihrem Idol weiter unter die Menschheit zu bringen. Irgendjemand muss ja die Sinnfreiheit offiziell fortsetzen, wenn Trump nicht mehr da ist. Ich weiss, dass das nicht auf Ihrem Niveau ist. Aber ehrlich: Ich möchte mich nicht mit den Ansichten eines Trumps auf eine Stufe stellen. Sie wollen das offensichtlich. Wer derartige Begnadigungen gutheißt (und damit das Rechtssystem in Frage stellt)... zeigt eindeutig, was er selbst von der Demokratie hält.
>>Anzeigen gegen Regierungsmitglieder werden meist nicht verfolgt.
@09:03 von Alexander K.
Wir haben eine weisungsgebundene Generalstaatsanwaltschaft, was zu einem ähnlichen Effekt führt.
Frankreich hat immerhin den unabhängig(er)en Ermittlungsrichter. Da ist in der Vergangenheit schon einmal ein Außenminister hinter Gitter gewandert.<<
Sie kennen den Unterschied zwischen einem Staatsanwalt und einem Richter nicht?
Ganz einfach erklärt: Staatsanwalt = Exekutive, Richter = Judikative.
Nennt sich "Gewaltenteilung".
Das Amt des Ermittlungsrichters gibt es auch in Deutschland, genau wie es das Amt des Staatsanwaltes auch in Frankreich gibt. Auch dort vertritt der Staatsanwalt die Exekutive, ist also ebenso weisungsgebunden, genau wie es Ihr Rechtsanwalt wäre, sollten Sie einmal vor Gericht stehen. Dem würden Sie ja dann die Weisungen erteilen. Wenn Ihr Rechtsanwalt eine rechtswidrige Weisung Ihrerseits ausführen würde, machte er sich strafbar. Genau wie ein Staatsanwalt, der dies täte.
>>Antwort auf den Kommentar
>Barack Obama hat Chelsea Manning begnadigt. Und Trump sie zumindest vorübergehend wieder in den Knast gebracht<.
Und die ganz besondere Betonung in diesem Satz liegt hier auf dem Wort "sie".<<
Wieso?
"Aber die Story von den Panama Papers stammt bereits aus dem Jahre 2015 und da war Trump noch nicht mal Präsident."
Im Fall, der unter anderem in der FR geschildert wird geht es aber nicht um die Panama Papers, sondern um Gelder aus dem diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf.
Von den gesammelten 1,26 Mrd US-Dollar, die für Trumps Wahlkampf gespendet wurden, ist mehr als die Hälfte in die privaten Kassen der Trumpfamilie geflossen.
Wie fänden Sie es denn, wenn Sie bei der nächsten Bundestagswahl für z.B. die CDU 125 Euro spenden und dann nach der Wahl erfahren, dass sich der Kanzlerkandidat der CDU 70 Euro davon auf sein privates Girokonto überwiesen hat?
>>"Interessant ist, daß sehr viele Trumpunterstützer auch Bushunterstützer waren." ... "Die nötigen Fakebeweise für den ohnehin geplanten Irakkrieg haben dieser rechten Kamarilla treu ergebene Geheimdienstler auf Verlangen geliefert, gegen internen Widerstand in der CIA. Der einzige Grund, warum Trump den Iran nicht hat angreifen lassen, war die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung. Er hätte es gern getan."
Auch wenn fiktive Szenarien müssig zu diskutieren sind war doch wie sie eingangs schreiben eher der Widerstand der Institutionen ausschlaggebend. Dazu zähle ich ebenso die sogenannte 4. Gewalt.
Die hatte Bush auch auf seiner Seite. Deshalb ist mir der Paria Trump wesentlich lieber als ein Land, das sich geschlossen patriotisch auf den Kriegspfad begibt.<<
Ich glaube, Sie unterschätzen die Wirkung des 11. 9. 2001 auf die Stimmung in den USA. Ohne diesen Anschlag hätte Bush seine Kriegspläne nicht durchführen können.
Und nein, ich möchte keinem Verschwörungsmythos Vorschub leisten.
>Wieso?<
Chelsea Manning ist vielleicht für Trump - aber nicht nur für Trump, sondern für viele Menschen - etwas gewöhnungsbedürftig bzw. ungewöhnlich.
Aber es lebe natürlich die Vielfalt - die Diversity!
Zitat:"Wenn Trump gewählt wird ist es Willkürherrschaft, bei der Wahl von Biden herrscht auf einmal wieder Demokratie?"
Das hat niemand behauptet, auch nicht @Schwarzbär. Es geht nämlich gar nicht um die Wahl DTs, sondern um seine Amtsführung. Und dass die von Willkür, plötzlichen Meinungsumschwüngen und vor allem der ständigen Suche nach dem eigenen Vorteil geprägt war und ist, müsste eigentlich auch Ihnen aufgefallen sein. Warum wohl begnadigt er fast alle Straftäter, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für ihn von ordentlichen Gerichten verurteilt worden waren?
«Wer querdenken will, der soll doch bitte erst einmal geradeausdenken lernen.»
«Sehe ich anders wer schon geradeausdenken kann, kann sich doch noch weiterentwikeln, es muss ja nicht Schluss sein.
Querdenken ist halt nicht so leicht aber mit etwas übung traue ich ihnen das auch zu … Also wenn sie ein besserer Mensch werden wollen, Querdenken kann ihnen helfen.
Sie müssen kein Mitläufer bleiben.»
"Querdenken / Querdenker".
Als ob dies irgendein Wert an sich wäre, der besser sei, als andere Art von Denken. Der Querfeldeinläufer ist der bessere Läufer als der auf der Straße.
Das quergestreifte Zebra ist das bessere Pferd, weil es ja quergestreift ist.
Und das Zebra nicht nur geradeaus laufen kann.
Wütend macht die selbst zum Mantra ernannten "Querdenker" aber, denkt wer dann mal anders quer, als es quer richtig per Definition sein muss.
Kommt am Ende so ein quergestreifter Zebra-Quatsch bei raus.
Der im Parole-Schlagwort: "Mitläufer" gipfelt.
Dann schon lieber Zebra pur !
Zitat:"Es ist denke ich die richtige Entscheidung, dass Trump keine Unterschrift beim 900-Milliarden-Hilfspaket leistet. Es kommt wegen Blockade des Repräsentantenhauses etwa zehn Monate zu spät. Corona gibt es seit Februar in den USA!"
Und deshalb wäre es das zweite (!!) Hilfspaket gewesen, da das erste jetzt ausläuft. Die Blockade dieses zweiten Pakets kam übrigens vom Senat, das Repräsentantenhaus hatte es mit Mehrheit beschlossen.
>>Antwort auf den Kommentar
>Wieso?<
Chelsea Manning ist vielleicht für Trump - aber nicht nur für Trump, sondern für viele Menschen - etwas gewöhnungsbedürftig bzw. ungewöhnlich.
Aber es lebe natürlich die Vielfalt - die Diversity!<<
Sie schließen von sich auf andere?
Was ist ein "Querdenker" und ein "Geradeausdenker"? Ich habe den Eindruck, jeder sieht den Anderen so, wie er ihnsehen will, Mich erinnert das immer an eine Serie, in der jemand entführt wird und das Opfer die Frage stellt, auf welcher Seite die Entführer stehen - und die Antwort ist: "Auf der richtigen Seite"!
"Ich glaube, Sie unterschätzen die Wirkung des 11. 9. 2001 auf die Stimmung in den USA. Ohne diesen Anschlag hätte Bush seine Kriegspläne nicht durchführen können.
Und nein, ich möchte keinem Verschwörungsmythos Vorschub leisten."
Eben wegen dieser Irrationalität, mit der obendrein noch in´s falsche Land einmarschiert wurde wenn man denn die Verbindung 9/11 und Irak als Kausalität ansieht, muss man echt froh sein das Trump von allen Seiten kritisch beäugt wird.
Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre wenn ihm echt jemand abkaufen würde, dass die 250.000 Corona-Toten auf das Konto von China gehen und dann vom Geheimdienst noch Berichte über unheimliche Laboraktivitäten auftauchen.
Ein tiefschürfender Kommentar.
Trotzdem:
Bitte - nicht - mehr davon.
"Zitat: >>Wenn Trump gewählt wird ist es Willkürherrschaft, bei der Wahl von Biden herrscht auf einmal wieder Demokratie?<<
"...dass die von Willkür, plötzlichen Meinungsumschwüngen und vor allem der ständigen Suche nach dem eigenen Vorteil geprägt war und ist, müsste eigentlich auch Ihnen aufgefallen sein. Warum wohl begnadigt er fast alle Straftäter, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für ihn von ordentlichen Gerichten verurteilt worden waren?"
Alles kritikwürdig aber man muss nicht immer gleich zu Superlativen wie "Willkürherrschaft" greifen, die eigentlich Diktatur meinen und implizieren, dass die Demokratie schon längst in Trümmern liegt.
Dieses übersteigerte Narrativ macht mir eher Sorgen als Trump als Person einschliesslich seiner weitreichenden Befugnisse. Man kann den Eindruck gewinnen, dass er zur self-fulfilling prophecy seiner Gegner wird und diese selbst mit Hand anlegen beim Abriss.
Aber oh Wunder - Biden ist noch nichtmal im Amt und die Demokratie lebt wieder.
>>@12:19 von fathaland slim
"Ich glaube, Sie unterschätzen die Wirkung des 11. 9. 2001 auf die Stimmung in den USA. Ohne diesen Anschlag hätte Bush seine Kriegspläne nicht durchführen können.
Und nein, ich möchte keinem Verschwörungsmythos Vorschub leisten."
Eben wegen dieser Irrationalität, mit der obendrein noch in´s falsche Land einmarschiert wurde wenn man denn die Verbindung 9/11 und Irak als Kausalität ansieht, muss man echt froh sein das Trump von allen Seiten kritisch beäugt wird.<<
Wäre unter Trump etwas vergleichbares wie dieser Anschlag passiert, dann wäre mit der kritischen Beäugung ganz rasch Schluss gewesen. In Kriegszeiten sammelt man sich hinter dem Präsidenten.
>>Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre wenn ihm echt jemand abkaufen würde, dass die 250.000 Corona-Toten auf das Konto von China gehen und dann vom Geheimdienst noch Berichte über unheimliche Laboraktivitäten auftauchen.<<
Er hat es auf jeden Fall versucht, es reichte aber nicht.
>>Weil man für einen unappetitlichen Präsidenten nicht selbst an der Demokratie sägen darf und alles irgendwie so hindrehen kann, als dass er tatsächlich Verbrechen begangen und die Demokratie kaputt gemacht hätte sondern man seine Energie lieber darauf setzten sollte den vielen Trump-Wählern eine bessere Alternative sprich bedarfsgerechte Politikangebote zu bereiten.<<
Das war jetzt ein klassisches Eigentor von Ihnen.
Trump hat für die Masse seiner Wähler keine bedarfsgerechte Politik gemacht.
Seine Politik war stets darauf ausgerichtet Politik für die Superreichen zu machen, sowie sich und seine Familie zu bereichern.
Ich hoffe, die amerikanische Justiz wird es in der Post-Trump-Ära recht zügig schaffen, den Justizverachter, Menschenverachter, Frauenverachter, Demokratieverachter... -
.
haben sie da große Hoffnung
wenn hinter dem 48 % der Wähler stehen ?
Also irgendwie repräsentiert er die doch
>>@fathaland slim um 11:54Uhr
Was ist ein "Querdenker" und ein "Geradeausdenker"? Ich habe den Eindruck, jeder sieht den Anderen so, wie er ihn sehen will, Mich erinnert das immer an eine Serie, in der jemand entführt wird und das Opfer die Frage stellt, auf welcher Seite die Entführer stehen - und die Antwort ist: "Auf der richtigen Seite"!<<
Ein Querdenker ist jemand, der sich selbst dazu ernannt hat oder von anderen dazu ernannt wurde. Jemand, der sich im Mythos des unbequemen Außenseiters sonnt. Ein Geradeausdenker ist jemand, dessen Gedanken von einer nachvollziehbaren Logik geprägt sind. Der Tatsachen zur Kenntnis nimmt und sie bei seinen Gedanken berücksichtigt. Jemand, der jeglicher vorgeblich schlüssigen Ideologie gegenüber mißtrauisch ist.
Seine Politik war stets darauf ausgerichtet Politik für die Superreichen zu machen, sowie sich und seine Familie zu bereichern.
.
für seine Familie ...
von der Position aus betrachtet, wird es beim Biden kaum besser werden
@ krittkritt:
Die Demokraten hätten durchaus Kandidaten gehabt, die diesem Anspruch genügen.
Die demokratische Basis hat sich aber in einem fundamental demokratischen Verfahren für Joe Biden entschieden. Und die ist definitiv besser informiert als Sie.
Und Kamala Harris, Pete Buttigieg, Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Tulsi Gabbard, ... sind ja geradezu kreativ in die weitere demokratische Politik eingebunden. Joe Biden ist ja eben kein Egomane wie sein Vorgänger.
@ krittkritt:
Wir haben eine weisungsgebundene Generalstaatsanwaltschaft, was zu einem ähnlichen Effekt führt.
Die Staatsanwaltschaft in Deutschland verfolgt Straftaten unabhängig und ist gebundes an das Strafrecht und die Prozessordnung. Eine juristische Weisung, die eine Ermittlung verhindert, kann es nicht geben.
Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder wären sonst ja wohl nicht möglich. Ich erinnere aber an die Ermittlungen gegen Finanzminister Stächele in der EnBW Affäre.
@13:15 von kritt.
Durch Wikileaks kam ans Licht wie seinerzeit das Parteiestablishment gegen Sanders gearbeitet hatte.
Diesmal passierte durchaus Vergleichbares. Tulsi Gabbard hatte nach der ersten Debatte die meisten Anfragen ausgelöst.
Prompt versuchte das Parteiestablishment die linke Kandidatin zu behindern.
Ein Kriterium waren Umfragewerte. Da T. Gabbard sie erreichte, wollte man plötzlich ein renommiertes Institut nicht mehr anerkennen.
Dann war das Geld das Kriterium. Dann bekam sie aber die Quote locker zusammen.
Ähnliches passierte wieder bei Sanders.
Es war klar, die Führung der Demokraten wollte keinen "linken" Kandidaten.
Danke für die klarstellende Begrifferklärung. Ausgehend von Ihrer Definition muß ich dann aber leider feststellen, daß es überhaupt keine Geradeausdenker, sondern nur Querdenker in allen Farbschattierungen gibt, wobei sich aber manche selbst für Geradeausdenker halten!
>>@fathaland slim um 13:04Uhr
Danke für die klarstellende Begrifferklärung. Ausgehend von Ihrer Definition muß ich dann aber leider feststellen, daß es überhaupt keine Geradeausdenker, sondern nur Querdenker in allen Farbschattierungen gibt, wobei sich aber manche selbst für Geradeausdenker halten!<<
Es gibt da schon Abstufungen. Die Welt ist ja nicht schwarzweiß.
"Der demokratische Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, kritisierte den Schritt und sprach von Machtmissbrauch."
Also, vielleicht sind sich alle Parteien mal einig und diese "Fürstenprivilegien" werden abgeschafft oder verändert?
Man könnte es ja durch z.B.:
a.) Präsident hat Vorschlagsrecht
b.) Kongress und Senat müssen mit 3/4 Mehrheit zustimmen
c.) Supreme Court muss einstimmig zustimmen
ersetzen.