Kommentare

Fatales Signal

Aus der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist in Sachsen-Anhalt eine schwere landespolitische Krise geworden.

86 Cent. So kann man es natürlich auch relativieren.
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Tatsächlich ist eine Erhöhung des Beitrags in der aktuellen Situation, wo viele Menschen durch Corona in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, ein fatales Signal; und es ist gut, dass wenigstens einer dagegen die Stimme erhoben hat.

Politik als Kindergarten

Nur weil die AfD höhere GEZ-Gebühren für falsch hält, darf die CDU das nicht auch falsch finden!?
Während BBC und SRF sparen müssen schöpfen die ö-r Anstalten in Deutschland aus dem Vollen.
Die Jahresgehälter von Intendanten gehen im Spitzenfall bis knapp 400.000€ und sind mehr als die Bundeskanzlerin bekommt.
Wenn SPD und Grüne die Koalitionsvereinarung brechen und die GEZ-Erhöhung durchwinken, dann ist zu hofffen, dass die Landes-CDU standhaft bleibt!

Mal so gesehen ...

... mit Herrn Stahlknecht war ich noch NIE, JEMALS derselben Meinung.

Aber: Während des Tönnies-Corona-Skandals ist die ARD mit fast einem Dutzend Kamerateams vor Ort gewesen. Neben ARD Aktuell schickte jede WDR-Regionalschau ihre eigenen Leute. Wieso?

Täglich fahre ich auf dem Weg zur Arbeit am Sitz von Radio Bremen vorbei und frage mich jeden Tag aufs Neue, warum eine 600.000-Einwohner-Stadt (obendrein chronisch pleite) eine eigene Rundfunkanstalt haben muss. Ähnlich im Saarland.

Die so hochgelobte Sendung "Babylon Berlin" wurde mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanziert. Und wer hatte das Erstausstrahlungsrecht? Sky! Ein Privatsender.

Bei den Öffentlich-Rechtlichen wird das Geld zum Fenster rausgeworfen.

Und jetzt fragen wir noch einmal, ob die Forderungen eines Herrn Stahlknecht so unberechtigt sind.
Vielleicht sollte die ARD Mittel und Wege finden, zu sparen, BEVOR man den Leuten zusätzliches Geld abknöpft.

Die Rundfunksteuer ist hoch

Die Rundfunksteuer ist hoch genug. Jeder, der sich gegen Erhöhung sträubt, gehört belobigt.
Notfalls muss halt die Koalition beendet werden.

Lächerlicher ...

... geht es kaum, nämlich um 86 Cent einer Abgabe, die seit 2009 nicht erhöht wurde. Derweil kämpft die Welt mit einer Pandemie, die Milliarden verschlingt und jeden Menschen ganz anderes kostet.
Wie sprachen die Gallier: Die sind verrückt, ....

Keine Zusammenarbeit mit der AFD

Sollte die CDU eine Zusammenarbeit mit der AFD anstreben, wäre sie für die Mehrheit ihrer Parteimitglieder wohl nicht mehr wählbar. Natürlich steckt die Partei deshalb in einem Dilemma. Grüne und SPD haben den Koalitionsvertrag gebrochen, dies kann die CDU nicht einfach akzeptieren. Andererseits wäre der Schaden wohl noch viel größer, wenn man künftig auf die Stimmen einer Partei angewiesen wäre, die zunehmend rechtsextremistisch orientiert ist. Dabei würde man sich ganz gehörig die Finger verbrennen. Es war deshlab absolut richtig, Stahlknecht zu entlassen, der völlig unautorisiert eigene Machtspiele in eine Richtung entworfen hatte, die der CDU nixcht gut tut.

Herr Stahlknecht

Tja, da hat der Herr Innenminister, waschechter Niedersachse, wohl ein wenig überzogen. Da bin ich doch richtig froh darüber, dass der Herr sich neu anstellen muss. Bravo, Herr Ministerpräsident für diese kluge Entscheidung.

Herr Stahlknecht

Er hat immer seine CDU vertreten und das auch offen bekräftigt . Mir ist es unverständlich das so einen Persönlichkeit entlassen wird aus seiner Aufgabe .

GEZ Beitragserhöhung ein Politikum?

Man kann sich schon wundern. Natürlich passt die Beitragserhöhung nicht in die Zeit, da hat Hasselhof sicherlich eine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich. Aber das andere Parteien daran eine Regierung scheitern lassen ist doch sehr merkwürdig.

Im nächsten Jahr wird doch

Im nächsten Jahr wird doch sowieso gewählt. Also was spricht gegen eine Fortführung der Regierung bis dahin? Immerhin sind wir mitten in einer Pandemie und brauchen eine handlungsfähige Regierung.

Da wollte einer nicht mehr warten.

Die Ansage seiner Minderheitsregierung ist auf die Zu Arbeit der AfD gemünzt.
Damit hat er klar gemacht, welchen Mehrheitsbeschaffer er im Auge hat.
Ein nicht geringer Teil dieser
Sachsen-Anhalt CDU würde wohl auch die Kissen in einem neuen Koalitionsbett für die Afd aufschütteln.
Ich sehe schon Frau Merkel an ihrer Verhinderung Strategie feilen, um den Verdacht einer nochmaligen CDU Hilfestellung für diese Partei zu Unterbinden.
Im nächsten Jahr sind ja BT Wahlen und Nettigkeiten der CDU zur AfD sind da eine Giftspritze für „ihre“ CDU.

Das Herz des deutschen Journalisten schlägt links...

...titelte schon vor ca. 2 Jahren die NZZ. Was damit gemeint war dürfte man auch ohne den Inhalt zu kennen erahnen.

Und es ist heute zutreffender denn je. Die Meinungsvielfalt kommt wesentlich zu kurz. In immer mehr Bereichen gibt es quasi nur noch eine Meinung, die die richtige ist.

Dem Auftrag für unabhängige Berichterstattung und damit einen Beitrag zu leisten, dass sich mündige Bürger eine eigne Meinung bilden können, dem kommt nur noch der Deutschlandfunk und in Teilen ARTE und Phoenix nach.

In weiten Teilen kann ich die Kritik der CDU verstehen. Und auch die der AfD, da die schon vom Ansatz her „falsch“ ist.

Es ist wichtig, dass es den ÖF gibt und er sollte auch unabhängig sein.

Das wieder ins richtige Lot zu bekommen, darum geht es bei dem Ganzen vermutlich.

Da war das Alphatierchen wohl zu selbstsicher

Die Entlassung war richtig und notwendig. Einen Maulwurf in dein eigenen Reihen kann und sollte kein Ministerkpräsident/in dulden. Zu hoch gepokert und alles verloren - so würde ich es nennen. Denn: der plötzliche Streit um die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfte von vorn herein ein Vorwand gewesen sein. Diese Gebühren werden von einem unabhängigen Gremium ermittelt und festgesetzt. Was sollte also dieser Zwergenaufstand? Und ich sage übrigens: "Gott-sei-Dank" so von einem unabhängigen Gremium ermittelt und festgesetzt! Denn genau das garantiert uns in Deutschland, das ARD, ZDF und DeutschlandRadio niemals von politischen Führungen in Berlin erpressbar werden können. Nicht Steuergelder finanzieren den Rundfunk, sondern ermittelter Bedarf und entsprechende Beiträge aller.
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Der ORF in Österreich ist aktuell ein solches Gegenbeispiel. Ein politischer Spielball. Ihm dreht man - nach politischem Willen - den Geldhahn zu oder auf. Ebenso der BBC.
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ÖR oder Trump und Brexit!

Nach 10 Jahren Beitragsstabilität haben die ÖR trotz Erhöhung real deutlich weniger Geld als vor 10 Jahren ("Inflation" nennt man das !) ... die Beitragszahler hatten jedes Jahr ihre Lohnerhöhung - "zwangsweise"!

Von den anderen lernen: In den USA gibts keine ÖR, in England nur die BBC, deswegen gabs den teuren Brexit und Trump mit Steuersenkungen für die Reichen!

Danke ÖR, wir brauchen dich gegen die Medienbonzen, die über ihre Medien die Klimakatastrophe leugnen (z.B. Murdoch) !

Und die "Spitzengehälter" der wenigen Intendanten? Jeder Ersatzspieler beim BVB verdient 10mal mehr ... Es gibt ca. 2 Mio Millionäre und Multimillionäre in Deutschland, oft geerbt oder über Steuertricks reich geworden! Aber manche wollen halt nicht rechnen, sondern nur motzen ...

Peinlich

Nie habe ich verstanden, weshalb immer wieder um die Festsetzung des Rundfunkbeitrages derart verbissen gestritten wird, vielmehr noch verstehe ich nicht, wie wegen solch´ geringer Geldbeträge ein ostdeutsches Bundesland in politische Schieflage geraten kann.
Im vorliegenden Falle ist zu vermuten, dass die Debatte nur der Nagel ist, an dem sich tiefe Unstimmigkeiten innerhalb dieses Koalitionsexperimentes aufhängen.
Das Publikum ist gespannt auf den nächsten Akt in dieser Tragikomödie !

Es ist schon ein bisschen

Es ist schon ein bisschen lächerlich, dass man so viel Gepolter um 87 Cent veranstaltet. Aufgrund der Coronamaßnahmen wird der Steuerzahler einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag zu begleichen haben. Wen kümmern da 87 Cent?! Das sind doch in der Summe gerade ein paar Millionen mehr und Qualitätsjournalismus hätte das Land sowieso nötig.

Die Rundfunkgebühr dient hier nur als Mittel zum (bösen) Zweck

Wie überhaupt alle Themen rund ums "Spaltmaterial" Geld sich seit eh und je trefflich eignen, Emotionen bzw. Ressentiments zu schüren und sich somit "bestens" für "eigene" politische Zwecke instrumentalisieren lassen.

"Dabei wäre sie auf die Hilfe ihrer gerade verstoßenen, ehemaligen Koalitionspartner angewiesen, sofern sie nicht mit der AfD-Fraktion zusammenarbeiten will. Zur Erinnerung: 2018 hatte die Bundes-CDU 2018 einen Beschluss gefasst, der genau das ausschließt"

Hoffentlich hat dieser Beschluss kein "Verfallsdatum". Die entscheidende Frage ist, ob die Bereitschaft zur gemeinsamen Verteidigung demokratischer Werte unter den Mitgliedern aller nicht-rechtsextremen Fraktionen groß genug ist, um die Reihen gegen die unablässigen und trickreichen Versuche der Feinde von Demokratie und Menschenrechten, den Fuß in die Tür zu kriegen zu schließen. Und Vorrang vor allen "partikularen" Interessen hat.

@Adeo60 um 17:10 Uhr

"Sollte die CDU eine Zusammenarbeit mit der AFD anstreben, wäre sie für die Mehrheit ihrer Parteimitglieder wohl nicht mehr wählbar." - Es geht hier aber nicht um eine Zusammenarbeit mit der AfD. In der LSA-CDU war man der Auffassung schon, bevor die AfD das Thema als Trittbrettfahrer instrumentalisiert hat. Aber deswegen den Schwanz einziehen und lieber Millionen von Euro mehr ausgeben, nur um ja die AfD auf Abstand zu halten? Klingt irgendwie unverhältnismäßig.

"Es war deshalb absolut richtig, Stahlknecht zu entlassen, der völlig unautorisiert eigene Machtspiele in eine Richtung entworfen hatte, die der CDU nicht gut tut." - Was heißt hier "unautorisiert"? Der Mann ist CDU-Chef, obendrein war er bis heute Mitglied der Landesregierung. Als solches hatte er Gehörsrecht auch bei abweichender Meinung. Wieviel Autorität muss man noch haben? Und was der CDU nicht guttut, muss die CDU entscheiden. Offenbar ist man in Sachsen-Anhalt anderer Auffassung als Sie.

@Adeo60 17:10

Dito. Die CDU soll mal den Mist machen und mit der AfD anstreben zusammenzuarbeiten, dann werden reihenweise CDU Mitglieder austreten und die Grünen kommen über 30%. Passiert dann alles ganz ganz schnell.

Darf man etwas hinterfragen..

Da rechnet jemand mal die Gesamtsumme zusammen und hinterfragt ein Jahrzehnte altes System.... Und wird entlassen. Darf man als Politiker nichts mehr hinterfragen oder eine / seine Meinung öffentlich tun, ohne gleich mit Entlassung, Kündigung oder rauswurf rechnen zu müssen ?

Hoffentlich

fordert die AfD nicht mehr Kitaplätze, Sanierung von Schulen, höhere Renten, bessere Infrastruktur etc. den sonst müssten CDU, SPD, Grüne und Linke strikt dagegen sein.

@vriegel um 17:23 Uhr

Danke für Ihren ausgewogenen Beitrag, der auch meiner Meinung entspräche.

Es geht nicht um das OB eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern um das WIE. Und da sind deutliche Strukturreformen an der Tagesordnung, bevor man über Gebührenerhöhungen sprechen kann.

Im Kerngeschäft der Nachrichten wirken ARD und ZDF teilweise nur noch staatsnah und bürgerfern, obwohl das Gegenteil der Fall sein sollte. Ausgewogene Berichterstattung zu Themen wie USA, Russland, Ukraine etc. vermisse ich schon lange. Und es gibt sehr viele Journalisten, die das ebenso bemängeln. Qualitätsjournalisten. Nur, um mich nicht dem Verdacht auszusetzen, Journalistenschelte zu betreiben.

@ schneegans 17:07

>>Lächerlicher ...
... geht es kaum, nämlich um 86 Cent einer Abgabe, die seit 2009 nicht erhöht wurde. Derweil kämpft die Welt mit einer Pandemie, die Milliarden verschlingt und jeden Menschen ganz anderes kostet.<<

Ich weiß zwar nicht, was das jetzt mit Corona zu tun haben soll, aber grundsätzlich habe Sie hier recht. Das ist einfach nur lächerlich. Die Verbraucherpreise sind seit 2009 um ca. 14 % gestiegen. Der GEZ-Beitrag um 0 %.
Und die jetzt geplante Erhöhung ist mehr als nur moderat.
Aber es wird sich zeigen müssen, ob die Union eine Partei, die Faschisten in ihren Reihen duldet, als Steigbügelhalter nutzt, wie einst die FDP, oder eben nicht.

16:57 von A-H

>>...Die so hochgelobte Sendung "Babylon Berlin" wurde mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanziert. Und wer hatte das Erstausstrahlungsrecht? Sky! Ein Privatsender.

Bei den Öffentlich-Rechtlichen wird das Geld zum Fenster rausgeworfen....<<

Glauben Sie wirklich, dass Sky das Material kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde? Oder kann man sich vorstellen, dass die Öffentlich-Rechtlichen so eine Serie für Geld anderen zur Verfügung stellt, um mit dem Geld der Gebührenzahler sorgfältig umzugehen und es gerade nicht zum Fenster rausschmeißen.?

Ist Ihnen übrigens aufgefallen, dass Ihr Haussender ungleich kleiner ist als der benachbarte NDR? Und warum braucht man eine Lokalzeitung, wenn es schon eine überregionale Zeitung gibt?

Ich habe viel an den Ö-R auszusetzen, aber gerade in diesen verqueren Zeiten bin ich froh, dass wir sie haben.

Erhöhung ??

Würde man den Rundfunkbeitrag nur um die Inflation von 2010 bis 2019 ausgleichen - was keine Erhöhung wäre sondern eine ausgleichende Stabilisierung - dann müsste er jetzt um 14,1% steigen. Das wäre eine Erhöhung um 2,47 €. Damit wären dann gestiegene Kosten für Personal, Sachkosten und Investitionen kompensiert. Wer jetzt eine Erhöhung um 86 Cent ablehnt will den ÖR in seiner jetzigen Form kaputt sparen. Das sind übrigens auch Arbeitsplätze.

Insofern ist das ganze eine populistische ideologisch geführte Diskussion, die von der Sache ablenkt. Ich habe kein Problem mit einer Debatte um Inhalte oder Güte der Kontrollgremien aber ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem Gestalten wie Berlusconi, Orban, PIS, Putin oder Bolsonaro das Monopol meiner Information übernehmen. Wer das möchte liebäugelt mit Demokratieabbau und Verfall in Totalitarismus. Das ist ein Spiel mit dem Feuer und ist knallhart interessensgetrieben. Mit Freiheit hat das gar nichts zu tun.

@Adeo60 um 17:10

Es gibt ein paar Themen, da haben die CDU und die AfD grundsätzlich die gleiche Meinung, wie z. B. in Sachsen-Anhalt bzgl. des Rundfunkbeitrags. (Gestern bei Maybrit Illner hatte ich auch den Eindruck, dass selbst die Linken mit der AfD das eine oder andere Thema haben, wo ihre Positionen nicht auseinander sind - sind halt beide Oppositionsparteien).
Bzgl. dem Rundfunkbeitrag: auch wenn der Beitrag lächerlich gering steigt, bin ich schon der Meinung, dass die Öffentlichkeit Rechtlichen Sender sich Gedanken machen müssen, wie sie Kostensteigerungen vermeiden können - wenn ich so sehe, was da alles so läuft, denke ich mir schon auch, muss das denn sein ...
Es wäre fatal, wenn die CDU ihre Einstellung in Sachsen-Anhalt hierzu aufgeben würde, nur weil die AfD hier die gleiche Meinung hat - mitnichten bedeutet dies eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Dass der Innenminister rausgeschmissen wurde, begrüße ich, weil solche unabgestimmten Schritte absolut zersetzend sind - das geht gar nicht!

16:57 von A-H

dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an! leider kann ich das hier nicht in so schöne und treffende worte kleiden!

@17:10 von Adeo60: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Genau das ist der Grund für den Streit. Wie kürzlich in einem Interview mit einem Parteienforscher auf WDR5 erklärt wurde, gärt es in der CDU von Sachsen-Anhalt schon lange.
Der Landesverband gilt in der CDU als der am weitesten rechts stehende CDU Verband.
Die Koalition mit SPD und Grünen ist den meisten CDU Abgeordneten in Sachsen-Anhalt schon lange ein Dorn im Auge. Sie stehen der AfD wesentlich näher und würden, gäbe das nicht einen riesigen Ärgern mit der Bundes-CDU, sofort ein Koalition mit der AfD eingehen.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist jetzt nur der Auslöser, keines Falles aber der Grund für den möglichen Bruch der Koalition.
In einem halben Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Danach bekommt Deutschland vermutlich die erste Landesregierung aus Rechten und Rechtsextremen, wenn die Mehrheiten das hergeben.

17:35 von hambacherschloss

Nie habe ich verstanden, weshalb immer wieder um die Festsetzung des Rundfunkbeitrages derart verbissen gestritten wird, vielmehr noch verstehe ich nicht, wie wegen solch´ geringer Geldbeträge ein ostdeutsches Bundesland in politische Schieflage geraten kann.
#
Ich kann Ihren Kommentar nur zustimmen. Ich verstehe es auch nicht wie eine solche Dramatik um diesen doch für meine Begriffe geringen Betrag der Rundfunk Gebühr gemacht wird.Da müssen noch andere Gründe Ausschlag gebend sein.

@on hambacherschloss

"Nie habe ich verstanden, weshalb immer wieder um die Festsetzung des Rundfunkbeitrages derart verbissen gestritten wird, vielmehr noch verstehe ich nicht, wie wegen solch´ geringer Geldbeträge ein ostdeutsches Bundesland in politische Schieflage geraten kann."

Die Antwort gibt der Artikel hier auf tagesschau mit einem Zitat des entlassenen Innenministers:
"Auch hätten die Öffentlich-Rechtlichen den Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern "zu wenig abgebildet". Sie berichteten "gelegentlich mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung"".

Da werden BILD und Co aber deutlich differnezierter, ausführlicher und gekonnter berichtet haben. Gerade diese Denke und Sprache ist das perfide, reines AfD nachgeplapper.

Wenn 11 Jahre lang die Beiträge gleich geblieben sind, dann waren sie nicht stabil sondern allein schon der Lohnentwicklung hinterherlaufend zunehmend labil für einen geregelten Betrieb des ÖR.

Es ist ja gerade andersrum!

Es ist nicht die CDU Fraktion, die aus der Reihe tanzt.

Es sind Grüne und SPD, die sich nicht an den Koalitionsvertrag halten!

Da steht das Ziel der BeitragsSTABILITÄT.

Tja, besser man informiert sich.

17:02 von Hennes Conrad

>>Die Rundfunksteuer ist hoch genug. Jeder, der sich gegen Erhöhung sträubt, gehört belobigt.
Notfalls muss halt die Koalition beendet werden.<<

Vom Kopf auf die Füsse gestellt heißt das wohl eher so:

Die Regierungskoalition muss gerade in dieser verquer schwerer Zeit beendet werden, damit die AfD mit Teilen der CDU kungeln kann um sich für eine künftige Regierungszusammenarbeit zu empfehlen. Egal, worum es geht und ob es dem Bundesland gut tut, Hauptsache der AfD nützt es.
Die AfD gehört belobigt.

@17:23 von vriegel: Meinungsvielfalt

"Die Meinungsvielfalt kommt wesentlich zu kurz. In immer mehr Bereichen gibt es quasi nur noch eine Meinung, die die richtige ist. "

Das sehe ich nicht so. Es wird regelmäßig auch über die AfD berichtet. Zuletzt über den Parteitag und den Streit zwischen Meuthen und den Rechtsextremisten in der AfD.
Weiterhin wurde ausführlich über die diversen Spendenaffairen in der AfD berichtet.

Sie vermissen positive Nachrichten über die AfD? Ja, die vermisse ich auch seit 2013. Könnte daran liegen, dass es nichts Positives zu berichten gibt.
Aber schauen Sie doch einfach mal bei Compact, Junge Freiheit der PI-News vorbei. Da finden Sie sicher die "neutrale" Berichterstattung über die AfD, die Sie hier vermissen.

Am 04. Dezember 2020 um 17:56 von onkelbond

Zitat: Darf man als Politiker nichts mehr hinterfragen oder eine / seine Meinung öffentlich tun, ohne gleich mit Entlassung, Kündigung oder rauswurf rechnen zu müssen ?

Jeder Politiker darf sagen, was er will. Er muss aber die Konsequenzen tragen. Wenn der Politiker Minister ist, steht er in der Kabinettsdisziplin. Bevor er diese verlässt, sollte er genug Anstand haben, von sich aus zurückzutreten. Da Minister Stahlknecht das gewusst haben dürfte, gehe ich davon aus, dass er seine Entlassung provoziert hat um Ränkespiele mit der AfD treiben zu können.

@Die Rundfunkgebühr dient hier nur als Mittel

"zum (bösen) Zweck"

In der Tat.
Jeder sieht das sofort, der schon mal Politik gemacht hat.
Da proben jetzt mal die 'Kemmerichs' der CDU.
Machiavelli lässt grüssen.
Dummerweise steht die AfD zur Zeit als ziemlich nackte Braut da.

Nicht auszudenken, wenn es wirklich um was ginge.
Man denkt unwillkürlich an Heinrich Heine als er an Deutschland dachte in der Nacht...
https://de.wikipedia.org/wiki/Nachtgedanken

Haaresträubend

Die Landes-CDU in beweist hier einmal Charakter.
Und mal an die übrigen Parteien:
Es geht hier nicht um Koalitionsverhandlungen der CDU mit der AfD sondern um Rundfunkbeiträge.
Es geht hier zu, wie im Kindergarten. "Wenn mit dem spielst, bist Du nicht mehr mein Freund."
Eine andere Meinung, auch eine einzelne, ist nämlich ein ganz normaler demokratischer Prozess!

17:48 von A-H

>>Als solches hatte er (Stahlknecht) Gehörsrecht auch bei abweichender Meinung.<<

Ihr "Gehörsrecht" mag man ja noch als Anlehnung an das Recht, vor Gericht gehört zu werden, ansehen, aber ein öffentliches Vorausquatschrecht um dem amtierenden Ministerpräsidenten in die Verhandlungen zu grätschen und ihn in Zugzwang zu setzen, dürfte es eher nicht geben.

Am Problem vorbei

Nochmal für alle die "Kenia"-koalition hat der Gebührenstabilität im Koalitionsvertrag zugestimmt. Also Grüne, SPD und CDU. Nun wollen Grüne und SPD das plötzlich nicht mehr wissen und die CDU "umstimmen". Also vor der Wahl Beitragsstabilität versprechen und nach der Wahl brechen. Es geht nicht nur um 86 Cent, es geht um Glaubwürdigkeit. (Vielleicht kann man mal aufhören den Wähler zu verschaukeln?)

17:10 von Adeo60

Zitat:"Keine Zusammenarbeit mit der AFD
Sollte die CDU eine Zusammenarbeit mit der AFD anstreben, wäre sie für die Mehrheit ihrer Parteimitglieder wohl nicht mehr wählbar. "
Die AfD hat es bei dieser Sichtweise in der Hand: Sie braucht immer nur für das stimmen, was sie verhindern mag.
Mal ehrlich: Das funktioniert doch nicht. Man kann doch nicht eine bestimmt Option für nicht zustimmungsfähig erklären, nur weil bestimmte andere Menschen sie auch dafür halten.
Ich meine: Nur weil rechts-, links- oder sonstwelche querköppe ihre Erbsen garkochen, werd ich nicht anfangen, die Dinger roh zu essen.
Aber genau darauf läuft die Argumentation zu "Wenn man in einer Sache das gleiche Abstimmungeverhalten wie die AfD hat, arbeitet man mit denen zusammen!".
Was, wenn die AfD ihr Herz für den Geringverdiener entdeckt und eine Anhebung des Mindestlohnes fordert? Ist das dann für SPD und Linke nicht mehr zustimmungsfähig? Wusste garnicht, daß die AfD sooo viel Macht hat.

Die Beitragserhöhung wäre vom

Die Beitragserhöhung wäre vom Tisch, wenn der Koalitionvertrag eingehalten wäre!

Dieser interne Krach mit der Entlassung des Hr. Stahlknecht gäbe es nicht.

PS. Die Rundfunkanstalten könnten in diesen schwierigen C-Zeiten ihren Gürtel etwas "enger schnallen", wie auch alle Bürger des Landes.

17:51 von Magfrad

>>Die CDU soll mal den Mist machen und mit der AfD anstreben zusammenzuarbeiten,...<<

Es ging um eine Abstimmung - mehr nicht. Hier hat die cdu den K-Vertrag eingehalten und gegen eine Beitragserhöung gestimmt.

Die Afd hat ebenfalls gegen eine Erhöhung gestimmt.

Bedeutet aber keine Zusammenarbeit in allen Bereichen.

Sehen sie das Bsp. Baden Württemberg:

Die Baden-Württemberger SPD beantragte im Landtag in Stuttgart, die Duldung integrierter Asylsuchender zu prüfen. Die Grünen stimmen dagegen. Mit der CDU - und der AfD.

Würden sie jetzt sagen, dass die afd mit den grünen zusammen arbeiten?

PS. Meine Vorstellungskraft wäre hier schwer überfordert....

um 18:16 von GeMe

"In einem halben Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Danach bekommt Deutschland vermutlich die erste Landesregierung aus Rechten und Rechtsextremen, wenn die Mehrheiten das hergeben."

Und ein paar Monate später eine CDU die bei der Regierungsbildung keine Rolle mehr spielt...

@proehi um 18:06 Uhr

Über "Babylon Berlin" ließe sich trefflich streiten. Und nein, Sky hat als Co-Produzent keinen Cent bezahlt. Das ist 2017 auch kritisiert worden.
Letztendlich ist es der untaugliche Versuch, gegenüber der Konkurrenz von Netflix etc. hip bleiben zu wollen. Gescheitert. Die machen es einfach besser.

Und wie Sie schon sagten, Radio Bremen ist kleiner als der NDR. RBB ist auch kleiner als der MDR. Zusammenlegen, weniger Wasserkopf. Geld gespart.

Ich bin ebenfalls für den ÖR und auch für die regionale Komponente. In Zeiten immer klammerer Kassen können wir aber nicht so tun, als wäre die jetzige Lösung ultimativ. Wozu muss es zwei unabhängig voneinander agierende Rundfunkanstalten geben? Schauen Sie mal nach Skandinavien, in Richtung Frankreich, Großbritannien etc. All diese Länder beweisen, dass mit einer auf den Bürger runtergerechneten Gebührenlast qualitativ hochwertiges Fernsehen möglich ist. Die haben jeweils nur eine Rundfunkanstalt.

um 18:37 von 2018Anne

"Nochmal für alle die "Kenia"-koalition hat der Gebührenstabilität im Koalitionsvertrag zugestimmt."

Ich hoffe das sie das bei der Rentenstabilität auch so sehen. Die nächsten 10 Jahre keine Erhöhung hat doch was - oder?

„Es geht doch nur um 86 Cent“

Zitat: „ Aus der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist in Sachsen-Anhalt eine schwere landespolitische Krise geworden“

Ich höre die Üblichen schon sagen: „Es geht doch nur um 86 Cent“

Eben!

Dann ist die Erhöhung der GEZ-Gebühren strikt abzulehnen. Schließlich geht es nur um 86 Cent!

@2018Anne 18:37

Ach so ist das, es geht um Glaubwürdigkeit? Die CDU Sachsen Anhalt hat versprochen, dass es keine Koalition mit der AfD gibt. Auf einmal will niemand mehr was davon wissen. Genauso schein heilig wie die Sache mit der Beitragsstabilität der Rundfunkgebühren.

@proehi um 18:36 Uhr

"Ihr "Gehörsrecht" mag man ja noch als Anlehnung an das Recht, vor Gericht gehört zu werden, ansehen, aber ein öffentliches Vorausquatschrecht um dem amtierenden Ministerpräsidenten in die Verhandlungen zu grätschen und ihn in Zugzwang zu setzen, dürfte es eher nicht geben." -

Dann sind Sie aber schlecht informiert. Ein Minister hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, auf abweichendes Regierungshandeln hinzuweisen. Eine Kabinettsdisziplin ist nicht absolut, ebenso wenig die Richtlinienkompetenz von Regierungschefs. Das kann Ihnen jeder Jura-Student in den ersten Semestern belegen. Demokratie lebt nämlich vom Meinungsstreit.

Es mag Ihnen passen oder nicht. Mir passt auch nicht, dass es ausgerechnet Stahlknecht sein musste. Leider hat der Mann da einen Punkt, über den bisher zu wenig diskutiert worden ist, weil sich alle irgendwie in GroKo-Stimmung ans Durchregieren ohne Widerspruch gewöhnt haben.

18:22 von GeMe @17:23 von vriegel: Meinungsvielfalt

"Die Meinungsvielfalt kommt wesentlich zu kurz. In immer mehr Bereichen gibt es quasi nur noch eine Meinung, die die richtige ist. " Dieser Aussage von User vriegel stimme ich voll zu.
Das von ihnen jedwede andere Meinung nicht Akzeptiert wird ist bekannt.

Was die Meinungsvielfalt betrifft. Selbst der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, vielfach einseitig zu berichten und Ängste zu schüren. Damit würden die Rundfunksender ihrem Programmauftrag nicht gerecht, sagte Kubicki bei einer Online-Diskussion. Da bin ich bei ihm.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verbreiten-angst-kubicki-rechnet-mit-öffentlich-rechtlichen-ab/ar-BB1bCZWp?ocid=msedgdhp

Eine Frage: Wie will die CDU

Eine Frage: Wie will die CDU Stahlknecht als Landesvorsitzenden halten ohne dem Ministerpräsidenten Haseloff dadurch indirekt das Vertrauen zu entziehen?

Am 04. Dezember 2020 um 18:34 von joe70

Zitat: Es geht hier zu, wie im Kindergarten. "Wenn mit dem spielst, bist Du nicht mehr mein Freund."

Das halte ich für verniedlichend.

Wer mit der AfD spielt, zündelt an Demokratie und Rechtstaat.

@proehi um 18:22 Uhr

Ich sehe mit gewisser Besorgnis, dass Sie ebenso wenig ideologiefrei diskutieren wollen wie diejenigen, die Sie (mit einigem Recht sicherlich) so barsch kritisieren.

Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass nicht jeder, der das Verhalten unserer Regierungshandelnden kritisiert gleich in die rechte Ecke einzuordnen ist.
Bis vor einigen Jahren gehörte es noch zum guten Ton, Regierungshandeln zu kritisieren. Nannte sich zum Beispiel "Opposition". Und die kommt mitunter aus der Mitte der Gesellschaft und nicht nur von den Rändern.

Um Ihnen bei aller Kritik die Hand zum Frieden zu reichen: Ich könnte mir auch eine Welt ohne die ganzen Rattenfänger vorstellen. Wäre entspannter.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen trotz aller Unruhe ein hoffentlich besinnliches Wochenende.

Es geht also um 86 Cent Rundfunkgebühren

Bei der Politik kann man alles glauben was irrwitzig klingt und weist damit noch mehr darauf hin , dass absolut kein Vertrauen durch die Politiker gewonnen wird. Eher ganz im Gegenteil.... na dann !

Am 04. Dezember 2020 um 18:38 von paganus65

Zitat: Aber genau darauf läuft die Argumentation zu "Wenn man in einer Sache das gleiche Abstimmungeverhalten wie die AfD hat, arbeitet man mit denen zusammen!".

Man kann nicht verhindern, dass die AfD so abstimmt wie man selbst.

Man kann aber verhindern, dass die AfD zur Mehrheitsbeschafferin wird. Diesem (Ober-) Ziel muss man auch einmal die eine oder andere Sachfrage unterordnen.

@paganus65, 18:38 Uhr

Hier geht es aber um eine möglicherweise Minderheitenregierung, die auf Gedeih und Verderb von der AFD abhängig wäre. Schuld an der ganzen Misere, auch das muss klar gesagt sein, sind SPD und Grüne, die die Zusagen im Koalitionsvertrag gebrochen haben. Gleichwohl sollte die Koalition noch die letzten Monate weiterregieren. Es wäre fatal, wenn die CDU ihren Wählern gegenüber wortbrüchig und eine Zusammenarbeit mit der AFD in Kauf nehmen würde. Politik hat immer auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun.

Am 04. Dezember 2020 um 18:38 von morgentau19

Zitat: Die Baden-Württemberger SPD beantragte im Landtag in Stuttgart, die Duldung integrierter Asylsuchender zu prüfen. Die Grünen stimmen dagegen. Mit der CDU - und der AfD.

Würden sie jetzt sagen, dass die afd mit den grünen zusammen arbeiten?

Auf die Stimmen der AfD kam es nicht an. Sie war nicht Mehrheitsbeschaffer. Ihr Abstimmungsverhalten war egal.

Am 04. Dezember 2020 um 19:23 von A-H

Zitat: In Zeiten immer klammerer Kassen können wir aber nicht so tun, als wäre die jetzige Lösung ultimativ.

Meine Kasse ist nicht so klamm, als dass ich mir die Erhöhung um 86 ct. nicht leisten könnte.

Schwere Krise

Die CDU ist in Sachsen-Anhalt in eine schwere Krise geschliddert.
Und warum?
Wegen 86 Cent. Wie arm ist das denn?

@ Übungsketzer

Nur weil die AfD höhere GEZ-Gebühren für falsch hält, darf die CDU das nicht auch falsch finden!?

Aber sich von denen am Nasenring übers Parkett führen zu lassen, das darf ich falsch finden.
CDU, CDU, wo bist du gelandet?

Am 04. Dezember 2020 um 19:30 von A-H

Zitat: Dann sind Sie aber schlecht informiert. Ein Minister hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, auf abweichendes Regierungshandeln hinzuweisen. Eine Kabinettsdisziplin ist nicht absolut, ebenso wenig die Richtlinienkompetenz von Regierungschefs. Das kann Ihnen jeder Jura-Student in den ersten Semestern belegen.

Der Jura-Student käme nicht über das erste Semester hinaus.

Nicht zu halten

@ Epilog:
Wie will die CDU Stahlknecht als Landesvorsitzenden halten ohne dem Ministerpräsidenten Haseloff dadurch indirekt das Vertrauen zu entziehen?

Will sie das denn? Der ist doch nicht zu halten.

Am 04. Dezember 2020 um 19:38 von A-H

Zitat: Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass nicht jeder, der das Verhalten unserer Regierungshandelnden kritisiert gleich in die rechte Ecke einzuordnen ist.

Seit fast 50 Jahren nehme ich mir heraus, Regierungshandeln -mal mehr, mal weniger- zu kritisieren.

Noch nie hat jemand versucht, mich in die rechte Ecke zu stellen - warum wohl?

@Magfrad, 19:30 Uhr

Sie bringen es auf den Punkt. Eine Partei, die sich nicht an die Wahlversprechen gegenüber ihren Wählern hält, ist unglaubwürdig. Nachdem die CDU jedwede Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen hat, muss es bei dieser klaren Aussage bleiben. Es verhält sich nicht anders als bei der Wahl von Kemmerich zum MP von Thüringen. Auch dort gab es ein Wahlversprechen an die CDU Mitglieder (keine Zusammenarbeit mit der AFD). Auch wenn es die politische Arbeit erschwert: Die CDU muss glaubwürdig bleiben.

Rechthaberei für ganze 86 Cent

@ Hennes Conrad:
Notfalls muss halt die Koalition beendet werden.

Ja, manche gehen für 86 Cent mit dem Kopf durch die Wand. Koste es was es wolle.

@Epilog, 19:33 Uhr

Haselhoff hat Führungsstärke bewiesen, Stahlknecht dagegen dilettantisch und illoyal agiert. Folglich dürfte Haselhoff an Vertrauen gewonnen haben.

@19:45 von falsa demonstratio

Meine Kasse ist nicht so klamm, als dass ich mir die Erhöhung um 86 ct. nicht leisten könnte.

Ist ja auch Ihr gutes Recht eine Erhöhung für Ihre Kasse gutzuheißen.

In einer Demokratie ist es jedoch nicht Ihr Recht, anderen Menschen ihre Medienpräferenz aufzuzwingen.

@18:22 von GeMe

"Das sehe ich nicht so. Es wird regelmäßig auch über die AfD berichtet."

Der User prangert fehlende Meinungsvielfalt an und sie argumentieren, dass doch auch über die AfD berichtet wird? Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Meinungsvielfalt bedeutet für mich deutlich mehr, wobei Meinungen ja eigentlich bedeutungslos sind, mich interessieren nur Informationen.

Ahnungslos

@ A-H: Eine Kabinettsdisziplin ist nicht absolut, ebenso wenig die Richtlinienkompetenz von Regierungschefs. Das kann Ihnen jeder Jura-Student in den ersten Semestern belegen.

Der muss dann aber noch viel dazu lernen.

@ falsa demonstratio um 19:45 Uhr

"Meine Kasse ist nicht so klamm, als dass ich mir die Erhöhung um 86 ct. nicht leisten könnte." -

Freue ich mich sehr für Sie. Die Kasse anderer Leute ist dann aber vielleicht schon klamm.

Sie können ja der Meinung sein, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Nannte man früher "konservativ", ist mal von der CDU bedient worden.

Ich hingegen bin der Meinung, dass man mal ERNSTHAFT schauen sollte, wo bei ARD und ZDF Einsparpotenzial vorhanden ist, BEVOR man die Gebühren erhöht. Und es gibt DEFINITIV, allen Ernstes, Einsparpotenzial. Sollte dann ehrlicherweise immer noch Geld benötigt werden, bitteschön. Aber nicht vorher.

Beispiel: Niemand braucht ONE und ZDF NEO. Ein Spartenkanal genügt ja wohl. Und ganz ehrlich, dann lieber ZDF NEO, die haben einfach das bessere Programm. Und wozu Tagesschau24 und ZDF Info? Wozu gibt es Phoenix?

Da ist noch jede Menge Luft nach oben.

19:41 von Adeo60 @paganus65, 18:38 Uhr

Ihre Aussage eine möglicherweise Minderheitenregierung, wäre auf Gedeih und Verderb von der AFD abhängig halte ich für Abwegig. Wie ist es denn in Thüringer? Regiert dort nicht auch eine Minderheitsregierung oder haben sie das schon vergessen?

So klamm für 86 Cent

@ A-H: In Zeiten immer klammerer Kassen können wir aber nicht so tun, als wäre die jetzige Lösung ultimativ.

Wer so klamm ist, den retten die 86 Cent aber auch nimmer. Da liegt der Hase irgendwo ganz anders im Pfeffer.

Gesamtdeutsche Verantwortung

15 Bundesländer haben den Staatsvertrag zur Erhöhung der Rundfunkgebühren schon beschlossen. Nur Sachsen-Anhalt nicht. Der Passus im anhaltinischen Koalitionsvertrag zur Preisstabilität ist nichtig, weil er ein gesamtdeutsches Politikfeld betrifft, in dem Einstimmigkeit herrschen muss. Stimmt Sachen-Anhalt nicht zu, nimmt die dortige CDU 15 Bundesländer in Geiselhaft für ihre Politik. Damit aber nicht genug, sie paktiert auch noch mit der AfD. Auch hier gibt es einen gesamtdeutschen Beschluss der Bundes-CDU nicht mit der AfD zu kooperieren. Ich glaube die anhaltinische CDU hat noch nicht begriffen, dass ihr Bundesland nur ein kleiner, dünnbesiedelter Teil Deutschlands ist... Also Finger weg von der AfD und Verantwortung für ganz Deutschland übernehmen!

@A-H, 19:38 Uhr

"Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass nicht jeder, der das Verhalten unserer Regierungshandelnden kritisiert gleich in die rechte Ecke einzuordnen ist".

In der "rechten Ecke" zu stehen ist ein gut-bürgerlicher Standort. In der rechtsextremen Ecke wird es da schon etwas einsamer. Wie ist übrigens Ihr Kürzel "A-H" zu verstehen? Ich möchte Ihnen nun wirklich nichts unterstellen, aber es gibt doch sicherlich auch andere Pseudonyme.

19:52, falsa demonstratio

>>Am 04. Dezember 2020 um 19:38 von A-H
Zitat: "Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass nicht jeder, der das Verhalten unserer Regierungshandelnden kritisiert gleich in die rechte Ecke einzuordnen ist."

Seit fast 50 Jahren nehme ich mir heraus, Regierungshandeln -mal mehr, mal weniger- zu kritisieren.

Noch nie hat jemand versucht, mich in die rechte Ecke zu stellen - warum wohl?"

Ich war es früher sogar gewohnt, wegen meiner Kritik am Regierungshandeln in die linke Ecke gestellt zu werden.

Was mir nichts ausmacht, weil ich da durchaus hingehöre.

Umso mehr ärgert es mich, wenn mittlerweile sogar die CDU aus der rechten Ecke heraus als linke Partei bezeichnet wird.

Dagegen lege ich mehr als deutlichen Widerspruch ein.

Was die rechte Ecke aber überhaupt nicht versteht. Weil für die alles, was links der AfD ist, als linksradikal angesehen wird. Man sieht da offensichtlich Angela Merkel als Wiedergängerin Rosa Luxemburgs an.

O Tempora, o Mores...

Was kümmer es die deutsche Eiche, ...

@ paganus65: Argumentation zu "Wenn man in einer Sache das gleiche Abstimmungeverhalten wie die AfD hat, arbeitet man mit denen zusammen!".

Keineswegs. In mehr als 70% der Fälle stimmt die AFD im Bundestag so wie die CDU. Was kann die CDU dafür?

@19:32 von Mass Effect

"Selbst der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, vielfach einseitig zu berichten und Ängste zu schüren."

Der sozioökonomische (Akademikerhaushalt) und parteipolitische Hintergrund (rot-grün) der Journalisten sind leider recht ähnlich, was sich zwangsläufig auf die Berichterstattung auswirkt, da die Journalisten eben nicht die Gesamtbevölkerung repräsentierten, sondern nur einen kleinen Teil. Aber zum Glück gibt es genug Blogs, wo man sich informieren kann. Nur schade, dass man für den ÖR zahlen muss, obwohl man ihn kaum nutzt.

Würde es nicht eigentlich um

Würde es nicht eigentlich um etwas anderes gehen, dann wäre ein Ausweg sicher die Akzeptanz der 86 Cent, verbunden mit der Vereinbarung, die Kostenstrukturen tatsächlich einmal gründlich zu überarbeiten. Da liege nämlich Einsparpotenziale, die die 86 Cent weit überschreiten, ohne dass es dabei Qualitätseinbußen geben müsste.

Aber wie gesagt: Um eine Lösung geht es hier ja nicht.

@ falsa demonstratio um 19:49 Uhr

"Der Jura-Student käme nicht über das erste Semester hinaus." -

Käme er wohl. Richtlinienkompetenz versus freies Mandat der Abgeordneten. Klassische Fallkonstruktion. Mal die philosophischen Diskussionen um "Autoritätsreserven" (z.B. bei Holtmann oder Schuett-Wetschky) außer Acht gelassen.

Nach "fast fünfzig Jahren" nicht nur behaupten. Auch mal belegen.

@ Enlightment

In einer Demokratie ist es jedoch nicht Ihr Recht, anderen Menschen ihre Medienpräferenz aufzuzwingen.

Die Mehrheit kann über die Gebühren entscheiden. Und wenn die Mehrheit eine Erhöhung der Gebühren beschließt, dann werden sie erhöht. Für jeden.

um 19:59 von Enlightenment.

"Ist ja auch Ihr gutes Recht eine Erhöhung für Ihre Kasse gutzuheißen.

In einer Demokratie ist es jedoch nicht Ihr Recht, anderen Menschen ihre Medienpräferenz aufzuzwingen."

Sie wissen aber schon auf welcher "Medienpräferenz" sie hier kommentieren?

@ Wir Sofa-Revoluzzer um 20:01

"Der muss dann aber noch viel dazu lernen." -

Oder aber Sie sollten die einschlägige Literatur mal von vorne bis hinten studieren. Gibt es jede Menge rechtswissenschaftlicher Ausführungen zu dem Thema. Ein Gang (vom Sofa) in die nächste Bibliothek könnte sich als lohnend erweisen.

@mispel 19:59

Phoenix hat den kompletten AfD Parteitag gezeigt. Zu behaupten die AfD bekäme keine Aufmerksamkeit ist ein schlechter Witz. Diese Partei bekommt viel zu viel Aufmerksamkeit wenn man sieht was für ein kümmerlicher Teil von 7% diese Partei wählt!

>>Eine Partei, die sich nicht

>>Eine Partei, die sich nicht an die Wahlversprechen gegenüber ihren Wählern hält, ist unglaubwürdig.<<

Gilt das auch für ein Koalitions-Vertrag?

Zusammenstreichen bis zum Anschlag?

@ A-H:
Und es gibt DEFINITIV, allen Ernstes, Einsparpotenzial.

So wie im Gesundheitswesen?

Die Regional CDU in Sachsen

Die Regional CDU in Sachsen Anhalt stellt sich mit ihrer Blockade nicht nur gegen den Koalitionspartner, sondern auch gegen sämtliche anderen Bundesländer, auch CDU/CSU geführte. Im Grunde könnte die Erhöhung auch deutlich höher ausfallen, wenn im Gegenzug Werbung und Sponsoring wegfallen und mehr auf politische/gesellschaftliche Bildung gesetzt wird. Jeder Cent für einen unabhängigen Qualitätsjournalismus ist richtig angelegt.

Sparen mit System

@ A-H

Die AFD will ja nicht beim Rundfunk Geld einsparen, weil die Zuschauer zu arm wären. Die AFD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Schlicht und ergreifend. Die wollen keine kritische Presse. Mit dem Ansinnen halten die Partei-Funktionäre ja nicht mal hinterm Berg.

20:03, A-H

>>Ich hingegen bin der Meinung, dass man mal ERNSTHAFT schauen sollte, wo bei ARD und ZDF Einsparpotenzial vorhanden ist, BEVOR man die Gebühren erhöht<<

Die Gebührenerhöhung liegt weit unter der Inflationsrate. Bedenken Sie bitte mal, wie lange der Beitrag stabil war.

Es geht aber in Wirklichkeit um ganz was anderes. Nämlich die Austrocknung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Weil das nicht rechtslastig genug ist. Obwohl das von den üblichen Verdächtigen als mangelnde Ausgewogenheit denunziert wird.

Die Absicht ist mehr als deutlich.

Preisstabilität

Mir muss mal jemand erklären, was die CDU in Sachen-Anhalt dafür getan hat, die Preisstabilität bei den Runkfunkgebühren zu sichern, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Da sind nun 15 Bundesländer dafür, die Preise um 86 Cent zu erhöhen und der CDU in Sachen-Anhalt fällt ein, dass sie für Preisstabilität ist, sagt aber nicht, wie sie das erreichen will. Würde nicht die AfD von diesem Unfug profitieren, wäre es ein Stück aus dem Komödienstadel und man könnte darüber grinsen.

um 20:09 von A-H

>>
Käme er wohl. Richtlinienkompetenz versus freies Mandat der Abgeordneten. Klassische Fallkonstruktion. Mal die philosophischen Diskussionen um "Autoritätsreserven" (z.B. bei Holtmann oder Schuett-Wetschky) außer Acht gelassen.
<<

Kann es sein, dass Sie Legislative und Exekutive nicht auseinander halten können ?

Rechtslastig

@ Mass Effect:
Was die Meinungsvielfalt betrifft. Selbst der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor ...

Auf Kubicki gebe ich gar nichts.

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