Nach dem Anschlag von Wien deutet vieles auf einen Einzeltäter hin, die Behörden suchen aber nach Unterstützern und Vertrauten. In Österreich wurden 14 Menschen, in der Schweiz zwei Menschen festgenommen.
"Der Terrorist hat es geschafft, die Justiz zu täuschen," sagte Nehammer.
Das sagt eigentlich alles.
Ich schrieb Anfang des Jahres, als Innenminister Karl Nehammers Vorgänger, Herbert Kickl, aus dem Amt ausgeschieden war:
"Kurz war erfolgreich, weil er den hochkompetenten Innenminister Kickl hatte.
Die ÖVP war und ist innenpolitisch unfähig, und dann jetzt noch zusammen mit den Grünen.
Die Österreicher werden das teuer bezahlen."
Ich wünsche, ich hätte mich geirrt.
Der Westen hatte in Nordmazedonien ein paar Mal zugunsten der albanischen, islamischen Seite eingegriffen.
Der Täter, dem IS ergeben, hatte einen entsprechenden Pass. Gibt es Zusammenhänge mit seiner islamistischen Radikalisierung?
den Hinterbliebenen der Opfer erklaeren.
Die Justiz hat Fehler begangen.
Was nun?
In Deutschland kann ein Mitglied einer Terroristischen Vereinigung lange weggesperrt werden. Diese Gesetze müssen europaweit gelten und angewendet werden.
Der Dresdner Schwulen Killer hat nur wenige Tage nach seinem Haftentlassung gemordet. Der Wiener Terrorist war bereits eingekerkert. Nach dem er entlassen wurde hat er möglichst viel Menschen aus religiösem Hass ermordet.
>>Kurz warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. "Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist", sagte er. Es sei vielmehr ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten. Religion und Herkunft dürften nie Hass begründen. "Wir werden uns von den Terroristen nicht einschüchtern lassen", sagte Kurz.<<
Ganz, ganz herzlichen Dank an Herrn Kurz. Er ist in einer sehr schweren Stunde über sich hinausgewachsen und hat die richtigen Worte gefunden.
Ich war nie ein Freund von ihm, aber hier muss ich ihm wirklich Respekt zollen.
Da können sich einige konservative Politiker, die immer auf den rechten Rand schielen, eine Scheibe von abschneiden.
"... der Mann an einem Deradikalisierungsprogramm teilgenommen hatte. "Der Terrorist hat es geschafft, die Justiz zu täuschen," sagte Nehammer."
Die Justiz zu täuschen ist bestimmt die einfachste Übung von solchen Psychopathen.
Ich frage mich nur, warum Leute, die an einem "Deradikalisierungsprogramm" teilgenommen haben, danach offensichtlich nicht weiter unter Beobachtung stehen!
Gibt es entsprechendes auch in D.?
Auch wenn die Polizei jetzt versucht mit Festnahmen zu glänzen. Die Attentate wurden von Einzeltätern verübt, die kaum oder keinen Kontakt zu den Drahtziehern im Nahen Osten haben. Dieser Terror, der häufig genug mit primitivestn Mitteln, wie Küchenmessern verübt wird, ist nicht mit polizeilichen Massnahmen zu stoppen.
Die Täter fühlen sich zum Töten berechtigt, weil ihre Religion durch die freie Meinungsäusserung "beleidigt" wurde.
Leider äussern auch führende Religionsvertreter, wie der Vorsitzende der Bremer Shura, die Meinung, dass "bestimmte beleidigende" Äusserungen gegen den Islam nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollen. Sie schaffen damit den nahrhaften Boden, auf dem der die Rechtfertigung des Terrors wächst.
Der islamistische Terror gehört zu Europa. Willkommen in der Wirklichkeit!
Für diese schrecklichen Taten gibt es keine Entschuldigung. Was ich aber nicht verstehe, ist das Schweigen der islamischen Mitbürger. Gerade sie müßten doch aufstehen und diese Untaten verdammen, bringen diese doch alle Muslime in Verruf.
Zitat:"Die Österreicherinnen Susanne Winter und Elisabeth Sabaditsch-Wolff wurden in Österreich wegen scharfer Religionskritik vor Gericht gezerrt und abgeurteilt. "
Ich habe mir erlaubt nachzuschauen. Fr. Winter und Fr. Sabaditsch-Wolf wurden wegen Beleidigung verurteilt, weil sie den Propheten Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatten. Das Gericht verwies bei Fr. Sabaditsch-Wolf auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach das Grundrecht auf Meinungsfreiheit mit der Pflicht verknüpft sei, sich einer Äußerung zu enthalten, die für andere grundlos beleidigend sei. Fr. S.-W. wurde (2011!) zu 480€ Geldstrafe verurteilt. Fr. Winter, damals (2008!) FPÖ-Abgeordnete, zu 3 Monaten auf Bewährung und 24000€ Geldstrafe. Wenn solche Beleidigungen für Sie "scharfe Religionskritik" sind, möchte ich in keiner Ihrer sog. "freiheitlichen Demokratien" leben. Mir genügt das Ihrer Meinung nach "rückständige Kontinantaleuropa".
Nicht nur haben die Terroristen die Justiz getäuscht sondern auch die politische Hintermänner der Terroristen haben die Justiz getäuscht. Dazu wurde die Politik und die gesamte Öffentlichkeit getäuscht. Und dies nicht nur in Frankreich und jetzt Österreich sondern in Europa.
Die Politik muss an den Kern der Ursache ran, das bedeutet die politische Meinungsmache in einigen islamischen Ländern, die Finanzierung und die Organisation. Es fehlt das geschlossene Anti Terror Konzept.
konnte in diesem Bericht jeder, der es nur wollte, lesen, dass der Attentäter einen österreichischen Pass hatte. Keiner der Foristen, die so lautstark kritisiert hatten, dass der Mann nicht längst abgeschoben war, hat die Frage beantwortet, wohin man denn von Österreich aus einen Österreicher abschieben sollte, und vor allem: ob es dann zur künftigen Verbrechensvorbeugung gehören soll, die eigenen Staatsbürger abzuschieben.
Das stelle ich mir sehr interessant vor. Denn auch hier in DE haben wir eine ganze Reihe von Leuten, denen ich, wenn man mich fragt, das Attribut "Gefährder" anheften würde. Aber das sind eben nicht nur Ausländer.
Manchmal frage ich mich was wohl schärfer
ist ? Die tatverurteilenden Worte der Politiker
oder die Messer der Attentäter ?
>>Hintermänner aufspüren?
Und dann?
Bekommen sie 2 Jahre auf Bewährung weil sie so eine schwere Kindheit hatten usw usw<<
Eine alberne Behauptung.
>>Wieso lässt der Staat Gefährder immer noch in unser Land? Warum wird nicht SOFORT abgeschoben?<<
Weil es sich bei diesem Gefährder um einen geborenen Wiener handelte.
>>Wieso kann unser Staat uns nicht beschützen?<<
Gute Frage.
Warum gibt es nach wie vor Verbrechen?
Warum wird geraubt, gemordet, vergewaltigt?
Es ist doch alles verboten, oder?
Wer vom "Staat" absolute Sicherheit erwartet, der fällt zwangsläufig autoritären, antidemokratischen Ideen anheim.
Denn nur Diktatoren versprechen, das Verbrechen auszuradieren.
Ein Versprechen, das sie nie halten. Trotzdem glauben es einige.
Europa hat so ziemlich die niedrigste Verbrechensrate der Welt.
Das sollte man sich doch mal bitte vor Augen führen.
Einen Tag später hätte der Terrorist (oder die Terroristen?) wegen des Lockdowns ihren grausamen Anschlag nicht mehr so leicht begehen können. Passanten die in Strassencafes und -Restaurants sitzen (gerade in Wien oder französischen Metropolen beliebt!) stellen für die Mörder ein leichtes Ziel dar.
Gab es in der islamistischen Terrorszene (übrigens auch in Frankreich, wo der Lockdown etwas früher kam) etwa so etwas wie „Torschlusspanik“?
Natürlich könnte man das so interpretieren: Wer sich auf "Religion" beruft bei seinen abscheulichen mörderischen Taten, der wird schon auch was mit Religion am Hut haben. Stimmt aber erwiesenermaßen bei den allermeisten Islamisten/Salafisten, die Anschläge verübt haben oder wegen ihrer Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen verurteilt wurden, nicht zu: Das waren abgehängte Verlierertypen, die eine Ideologie brauchten, die sie groß machte, aus kleinkriminellen Umfeldern herauslockte, mit Religion rein gar nichts am Hut hatten, aber das Deckmäntelchen der Religion missbrauchten, um große Gefühle einer Mission zu wecken. Deshalb bleibe ich dabei: kein islamistischer Attentäter hat etwas mit Religion am Hut.
Weder verstehe noch glaube ich, dass jemand für eine Religion oder einen Gott bereit ist andere Menschen zu töten. Wohl aber befürchte ich, dass es immer Menschen gibt, die das vorgeben, aber eigentlich ganz andere Motive haben: politische Motive der Destabilisierung offener Gesellschaften, möglicherweise ökonomische Motive des IS, und leider oft genug Motive, die damit zu tun haben, aus dem Leben eines abgehängten Loosers zu einer pseudoreligiösen Größe einer "Mission" zu gelangen - ein Motiv, mit dem die Werbefachleute des Salafismus und des islamistischen Terrors auf Nepper-Schlepper-Tour in vielen Ländern und Regionen und nicht zuletzt im Internet unterwegs sind.
Es ist auch eine Deutsche unter den Terroropfern. Nennt ihren Namen, zeigt ihr Gesicht und ruft Staatstrauer auch in Deutschland aus.
3 Tage Staatstrauer in Österreich und Kranzniederlegung. Welch Unterschied. Beim Terroranschlag am Breitscheidplatz wurden erst Tage später überhaupt Amtsträger mit sichtbarem Unmut am Tatort gesichtet.
Ein Täter trotz sechs Anschlagszielen? Das irritiert etwas. Ein vorzeitig aus der Haft entlassener Straftäter, (weil sich dieser Mann dem IS anschließen wollte), der abermals zugeschlagen hat. Verwundert mich nicht. Denn da helfen alle "Deradikalisierungsmaßnahmen" der Welt nicht, dessen Seelen sind meist verseucht. Wenn eine Abschiebung, so wie in diesem Fall scheinbar nicht möglich ist, gehören solche Typen in lebenslange Haft inkl. Sicherungsverwahrung. Die kostenaufwendigen Maßnahmen kann man sich sparen. Und erst recht, wenn es Wiederholungstäter sind.
Mein Beileid an die Opfer, dessen Angehörige und eine schnelle Genesung der Verletzten.
der Terrorist hat also an einem "Deradikalisierungsprogeamm" teilgenommen. Die Teilnahme und der Abschluß vermutlich mit Urkunde wurde in seiner Strafakte positiv vermerkt und wird nun als "Täuschung der Justiz" hinsichtlich der vorzeitigen Entlassung bezeichnet. Von der dauerhaften Wirksamkeit ähnlicher "Programme" bzw. Sozialisierungsmaßnahmen im weitesten Sinn sind vermutlich nur noch die Psychologen und Soziologen überzeugt, welche die Programme entwickelt haben."Gefühlt" sieht die Realität anders aus, aber wen interessieren schon die Gefühle der Bevölkerung?
Extremismus in jede Richtung ist klar zu verurteilen darum stellt sich die Frage was Österreich nun angeblich falsch gemacht hat um diesen Wahnsinn zu provozieren?
War das wirklich nur weil der letzte Tag vorm lockdown anstand?
>>"Ich hab im Gegensatz zu Ihnen nichts verdreht: Gefährder, die im Land geboren sind und einen Pass des eigenen Landes hat, kann man nicht abschieben. Darum geht's hier beim Anschlag in Wien."<<
Bei einem doppelten Pass wie in dem vorliegenden Fall könnte man Ihm den Pass in dem Land wo er gemordet hat entziehen und Ihn in das zweite Land abschieben.
Doch, das geht.
Sofern eine Person durch Entzug der Staatsangehörigkeit nicht staatenlos wird, ist dies möglich, wenn die Sicherheitsinteressen des Staates überwiegen.
Dies ist bei einem Terroristen in meinen Augen immer der Fall.
Der Attentäter war nicht nur Österreicher, sondern auch Nordmazedonier.
Was ich schreibe, beschränkt sich auf deutsches Recht.
Die österreichische Rechtslage kenne ich nicht.
>>Brauchen dringend Herbert Kickl wieder als Innenminister
"Der Terrorist hat es geschafft, die Justiz zu täuschen," sagte Nehammer.
Das sagt eigentlich alles.
Ich schrieb Anfang des Jahres, als Innenminister Karl Nehammers Vorgänger, Herbert Kickl, aus dem Amt ausgeschieden war:
"Kurz war erfolgreich, weil er den hochkompetenten Innenminister Kickl hatte.
Die ÖVP war und ist innenpolitisch unfähig, und dann jetzt noch zusammen mit den Grünen.
Die Österreicher werden das teuer bezahlen."
Ich wünsche, ich hätte mich geirrt.<<
Der Justizminister fällt keine Urteile und lässt auch niemanden frei.
Dafür gibt es in einem demokratischen Rechtsstaat Gerichte. Also die Jurisdiktion. Der Justizminister ist Teil der Exekutive. Nur in Ländern wie der Türkei schreibt die Exekutive den Gerichten vor, wen sie einzubuchten und wen sie freizulassen haben.
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Ich hab im Gegensatz zu Ihnen nichts verdreht: Gefährder, die im Land geboren sind und einen Pass des eigenen Landes hat, kann man nicht abschieben. Darum geht's hier beim Anschlag in Wien.