Ihre Meinung zu: Corona und die Kontrollfrage - Parlamente wollen mitreden

19. Oktober 2020 - 12:56 Uhr

Weder der Bundestag noch die Parlamente der Länder spielen bei der Pandemie-Bekämpfung eine große Rolle. Stattdessen geben die Runden der Länderchefs bei der Kanzlerin den Takt vor. Das sorgt zunehmend für Kritik. Von Kai Küstner.

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Kommentare

Mal ehrlich.

Wozu wird das Parlament, außer zur sorgenfreien Rundumversorgung der MdB's, gebraucht? Merkel sagt etwas und alle klatschen. So schaffen wir das.

Das verstehe ich nicht.

Welche Rolle will das Parlament spielen? Schnelle Entscheidungen sind eher unwahrscheinlich. Wir haben gesehen, wie die Justiz die Entscheidungen der Ministerpräsidenten einfach, in wenigen Stunden, annulliert. Gewaltenteilung ist eine Grundlage unserer Rechtsordnung. Nur, wer hat den Richter legimitiert? Würde der Richter anders reagieren, wenn das Parlament Entscheidung trifft? Ich glaube nicht.

“Demokratie kostet nun mal viel Zeit,...

“...spart aber auch Fehlentwicklungen.“

Das ist nicht einmal halb richtig, denn Fehlentwicklungen lassen durch diese Staatsform keineswegs vermeiden.
Da muss man nicht weit suchen...

Und Zeit, um lang und breit im Parlament zu diskutieren, ist gerade in dieser Situation auch nicht.

Wie mühsam ein Kompromiss schon bei der Handvoll Ministerpräsidenten und -innen zustande kam, hat man doch erleben dürfen.

Nein, Frau Kipping, Ihr Vorschlag scheitert an der Realität.

Parlamentarische Kontrolle

Obwohl ich die derzeitigen Maßnahmen zum Großteil befürworte, sollten Politiker wie Herr Spahn und vor allem Herr Söder die parlamentarische Kontrolle auf Dauer nicht umgehen dürfen. Gerade aus Bayern hört man immer mehr Drohungen und Formulierungen wie "Zügel enger spannen" und "Ihr habt selbst in der Hand wie Weihnachten wird". So nach dem Motto "Wenn Ihr nicht brav seid, gibt's Hausarrest." Diese Art Politik darf sich niemals etablieren, zumal ich auch nicht erkennen kann, dass diese Schärfe zum Erfolg beiträgt. Bayern ist ja eines der Bundesländer mit den schlimmsten Entwicklungen bei den Fallzahlen. Daran erkennt man, dass eine wirksame Kontrolle unabdingbar ist. Vernünftige Maßnahmen, die von der Bevölkerung mit Überzeugung mitgetragen werden, sind hier die Lösung.

Wo leben wir eigentlich?

Es scheint, dass so langsam nicht nur Spinnern, Wirrköpfen, Verwörungstheoretikern und Rechtsextremisten dämmert, dass durch die exponentiell ansteigende, unkontrollierte Übermacht der Exekutive unserem Gemeinwesen eine grosse Gefahr droht. Gut, dass man sich nach einer Notbremse umsieht, bevor es zu spät ist.

hmmm

und wenn nun das Parlament beschlossen hätte , Beherbungsverbote einzuführen, hätten die Gerichte sie dann nicht wieder aufgehoben ? oder wäre Merkel dann von ihrem Kurs abgewischen,die Bevölkerung und letzlich auch die Wirtschaft zu schützen ? Letztlich funktioniert unser Parlament doch überwiegend so,daß die gefassten Beschlüsse der regierungspartei bei einem Spitzentreffen vereinbart werden ,man diskutiert sie dann zwar im Parlament,doch das Ergebnis außer bei Auhebung des Fraktionszwangs steht vorher schon fest. Wenn in Krisenzeiten noch endlose Debatten geführt werden, dann haben "die Bomben schon längst eingeschlagen " und hier überlegt man noch,ob denn wohl wirklich "eine Bombe" kommt und ob man nicht doch besser ersteinmal noch abwarten sollte.

Unnötiger Alarmismus

Muss es denn immer sein, dass alle zwei Wochen eine Gefahr für die Demokratie beschworen wird? Ich finde, es wäre sinnvoller verbal mal etwas abzurüsten. Sonst läuft man nämlich Gefahr, dass die Bürger abgestumpft sind wenn mal wirklich Gefahr droht. Unsere Demokratie funktioniert bestens. Das könnte man auch mal erwähnen.

Verordnungsdemokratie

Der Bericht ist im Kern durchaus richtig und wichtig. Es fehlt allerdings die Frage, weshalb sich die Parlamente so einfach kalt stellen lassen. Sicherlich nicht wegen der Qualität der Mandatsträger. Der Hinweis auf die Forderungen der Oppositionsparteien ist im Übrigen leider wieder einmal sehr einseitig. Auch die AFD fordert nämlich seit Monaten eine ernsthafte Beteiligung der Parlamente.

Egomanie einiger MPs - von CDU/CSU!

Korrekterweise soll man "Ross und Reiter" genau benennen: Die Ursache ist der Machtkampf der CDU/CSU-Egomanen um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur! Z.B. vom Linken-MP Ramelow hört man nur gemäßigtes und vernünftiges ...
Zum wichtigsten Thema schweigen die konservativen Lautsprechern: Wie sollen die 300 Mrd Corona-Hilfen finanziert werden?

Die deutsche Einheit ist in weiter Ferne gerückt, CDU/CSU machen Deutschland zunehmend zu einem politisch schwachen chaotischen Regionalverbund!
Andererseits ist das kein Problem für die Demokratie: CDU/CSU liegen in der Wählergunst bei 40 % - wo also ist das Problem?
Das Problem ist - der Wähler, der sich mehr von Lautstärke als von Vernunft leiten lässt ... nur er kann das ändern!

Das muss sehr transparent gemacht werden

Das ist zum ersten Mal das ich einen Punkt sehe, der wirklich kritisch ist.

Die getroffenen Verordnungen müssen zeitlich begrenzt sein - das ist denke ich elementar.

Wir müssen darauf achten dass wir nicht durch die Hintertür unsere Demokratie aushöhlen.

Parlamentarische Kontrolle

Wenn ich hier lese, dass einige die Kontrolle durch das Parlament nicht verstehen oder gar ablehnen, kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Auf der einen Seite über Länder wie Russland oder China schimpfen, weil dort einzelne Menschen an der Macht sind und von Demokratie nicht gehört haben; aber hier genau das Selbe fordern.

Wir sollten froh sein, dass wir eine parlamentarische Demokratie haben; es gibt nichts wichtigeres als eine frei Demokratie; auch kein Virus rechtfertigt die Aufgabe dieser Einrichtung.

Die Drohungen einiger Politiker werden mittlerweile so eindeutig und schlimm, dass man Angst um unsere Demokratie haben muss. Langsam aber sicher verlieren einige Politiker, insbesondere aus Süddeutschland, die Kontrolle über sich selbst

Die parlamentarische

Die parlamentarische Beteiligung ist selbstredend essentiell in unserer parlamentarischen Demokratie - und es ist eine in der Tat schwierige Situation, wie das in nie dagewesenen Pandemie-Zeiten gewährleistet wird und wie gleichzeitig eine effektive Gesundheitspolitik aussieht, die zeitnah auf Entwicklungen reagiert. Insofern sprechen gerade die Unions- und SPD-Vertreter*innen ein wichtiges und schwieriges Thema an. Ich sehe allerdings nicht, dass es ein "entweder - oder" ist, sondern gerade in Pandemie-Zeiten ein "sowohl - als auch" ist; und die Entscheidungsbefugnisse in HotSpot-Gebieten können nicht allein parlamentarisch ausgeschöpft werden, es braucht die Kompetenzen für Gesundheitsämter, kommunale, Länder- und Bundesebene - allerdings auch so, dass sich gerade die beteilgten Mandatsträger und Minister*innen parlamentarisch rechtfertigen müssen, sei es vorher oder nachher.

Wozu gibt es eigentlich die freie Presse?

Mich wundert bei diesem Thema, dass auch der 4. Gewalt in diesem Lande gar nicht aufgefallen ist, dass die Parlamente häufig übergangen wurden.
Dabei sollte doch gerade diese dafür sorgen, dass die Spielregeln eingehalten werden.

Diese Diskussion ist lange überfällig

Es ist ja eine Sache, wenn die Exekutive auf eine akute Lage mit Verordnungen reagiert.

Eine andere Sache ist es, wenn dies über ein halbes oder dreivierteljahr oder noch länger passiert.

Es geht nicht darum ob ein von einem Parlament beschlossenes „Beherbergungsverbot“ nicht auch von der Justiz kassiert worden wäre - es geht darum das die parlamentarische Kontrolle ein „Beherbergungsverbot“ wohl von vornherein verhindert hätte (weil es unverhältnismässig oder verfassungsrechtlich bedenklich ist), womit dann wiederum die Gerichte entlastet worden wären.

Ich finde es schon reichlich befremdlich, wenn manche Leute in Bezug auf Corona Maßnahmen mit verzücktem Blick an den Lippen der Regierenden hängen, und nach noch härteren Maßnahmen verlangen ...

Nun ja

Am Freitag war bekannt geworden, dass das Bundesgesundheitsministerium im Eilverfahren die Sonderrechte für Spahn über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen will. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig alle Verordnungen zu erlassen, soweit dies "zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist". 
Quasi diktatorische Vollmacht

Dass das Parlament gar nicht

Dass das Parlament gar nicht erst gefragt wird, kennen wir aber schon seit der Bankenrettung. Nicht wahr!? Und wenn, dann bekommen Abgeordnete 24 Stunden vor Abstimmung einen Riesenstapel an Entwürfen zur Durchsicht vorgelegt, die in so kurzer Zeit kaum zu verstehen bzw. zu beurteilen sind. Das alles ist nichts neues. Und bis heute hat niemand gegen diese Praxis aufgemuckt. Weder Parlament, noch Bundestag.

Am 19. Oktober 2020 um 14:03 von Augustus Cäsar

Zitat: Wozu wird das Parlament, außer zur sorgenfreien Rundumversorgung der MdB's, gebraucht? Merkel sagt etwas und alle klatschen. So schaffen wir das.

Ihre Schilderung hat mit der Parlamentswirklichkeit nichts zu tun.

Es ist nicht so, dass die demokratischen Oppositionsparteien alles abnicken. Von allen dreien kommt immer wieder konstruktive Kritik an der Regierung.

✎ Die Grundordnung vermischen und zu Brei rühren?!

Hat die Pandemie unsere Parlamente entmündigt?
Gleichzeitig aber beklagen immer mehr Politiker, dass im Grunde seit Monaten nur eine der drei Gewalten im Staat die Geschicke mithilfe von Verordnungen lenke: Die Exekutive. Soll heißen: Bund und Länder, vorbei an den Parlamenten.

Nonsens, für unsere Demokratie ist die Gewaltenteilung elementar. Die Exekutive vollzieht, die Legislative macht Gesetze, die Judikative spricht Recht. U.a. hat das Parlament das Infektionsschutzgesetz geschaffen. Nach § 54 ist der Vollzug durch die Länder vorzunehmen.

Maßnahmen müssen vor Ort angemessen sein! Was sollten Parlamentsdebatten dazu sinnvolles beitragen? Wenn man sich die Lautsprecher anhört, wird einem Angst und Bange. Es geht da selten um die Sache, eher um den Angriff auf den politischen Gegner.

Die Exekutive hat es schwer genug. Alle, Politiker, Richter sind an die Gesetze gebunden.
Wer die Gesetze dazu ändern will, hat den rechtsstaatlichen und demokratischen Weg einzuhalten.

Der SARS-CoV-2 Virus macht ...

Freudensprünge, wenn in Deutschland noch mehr diskutiert werden soll, bevor man unzureichende Maßnahmen beschließt!
Wenn die Zahlen nicht so stark nach unten gehen, dass die Gesundheitsämter wieder die ursprünglichen Infektionscluster identifizieren und isolieren können, dann wird sich das Virus in Deutschland immer weiter verbreiten und auch die Zahlen bei den älteren und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen werden dann ansteigen!

Am 19. Oktober 2020 um 15:14 von Sternenkind

Zitat: Am Freitag war bekannt geworden, dass das Bundesgesundheitsministerium im Eilverfahren die Sonderrechte für Spahn über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen will. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig alle Verordnungen zu erlassen, soweit dies "zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist". Quasi diktatorische Vollmacht

Sie übersehen meines Erachtens, dass die "Vollmacht" in unserem Rechtsstaat, im Gegensatz zu einer Diktatur, gerichtlich angreifbar ist.

Kontrollverlust

Ich glaube das Wort "Kontrollverlust" würde es hier besser treffen!

"So scheiterte Angela Merkel beim Treffen mit den Länderchefs"
Das Scheitern häuft sich leider. Wenn die Regierung wenigstens Lehren daraus ziehen würde. M.E. trägt der Föderalismus eine große Mitschuld am Scheitern in einer Krise.

"sah sich die Kanzlerin gezwungen, sich direkt an die Bevölkerung zu wenden"
Solche Appelle finden leider zu wenig Gehör, geprägt von Egoismus wird dies leider von vielen überhört. Ohne Gesetze u. Regeln mit Konsequenzen/Strafen juckt dies zu wenige.

Auch hier sollte man nicht überdramatisieren,

wenn der Debatierverein aus Zeitnot zum Handeln nicht vollumfänglich auf seine Kosten kommt. In schwierigen Situationen sind schnelle Entscheidungen gefragt. Parallel dazu kann ja debattiert und am Ende auch andere Entscheidungen getroffen werden. So lassen sich die über 700 Abgeordnete beschäftigen.

Endlich

Ich kann nur hoffen, dass jetzt mal ein Ruck durch die Politik wie auch durch die Medien geht und wir uns endlich auf eine sachorientierte und zielführende Diskussion einigen und dauerhaft wachsam sind, dass uns nicht schleichend die Demokratie abhanden kommt. Dazu empfiehlt es sich, sich die Sendung „Ihre Meinung“ mit Bettina Böttinger zu dem Thema noch mal anzuschauen und zu merken, dass die Meinungen in der breiten Masse und die Praxistauglichkeit der Maßnahmen nicht unbedingt mit der Mehrheitsmeinung deckt, die die ÖR uns mit inflationären Meinungsumfragen suggerieren möchten. Sinnfreies Masketragen im Freien, wenn der nächste Mensch 10/20 oder mehr Meter von mir weg ist, kann die Menschen nur verwirren. Und Herr Meyer-Hermann muss das auch nicht zur neuen Kultur erklären. Und es hilft auch nicht, wenn Herr Söder die Maske zum Zeichen von Freiheit erklärt. Genau dann wird es zum Gegenteil.

Auch ich schließe mic Kubicki und den Gerichten an

Auch ich schließe mich - was die Gefährdung unserer Parlamente angeht und damit die Gefährdung unserer Demokratie - Herrn Kubicki und den Verwaltungsgerichten an.

Denn erst die Tage hat das Verwaltungsgericht Minden eindeutig wieder gesagt, dass diese Generalermächtigungen keine rechtsgültige Rechtsgrundlage sind:

https://tinyurl.com/yyjaoj8n
WDR: Corona: Verwaltungsgericht Minden hebt Isolierung einer Pflegeheimbewohnerin auf 15.10.2020, 14:56

Keine Grundlage für diese Isolierung

Für die umstrittene Isolierungsanordnung fehle es jedoch an einer tauglichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, erklärte das Verwaltungsgericht Minden. Die vom Ministerium herangezogene Generalermächtigung komme als Rechtsgrundlage nicht in Betracht.

Nach derzeitiger Ausgestaltung der Regelung soll die Pflegeeinrichtung selbst entscheiden, wer isoliert werde.

Unsere Parlamente....

....in denen Linke und AFD, und sogar FDP grundsätzlich opponieren, wären hilflos überfordert mit der Bekämpfung der Pandemie und wären eher ein Hemmschuh als Hilfe. Die Ebene, die jetzt entscheidet, ist richtig.

@andererseits, 15:07

"(...) dass sich gerade die beteilgten Mandatsträger und Minister*innen parlamentarisch rechtfertigen müssen, sei es vorher oder nachher."

Danach rechtfertigen? Wie soll das denn aussehen? So wie der Scheuer-Komödienstadl?

Nach dem Motto, ich hab' vielleicht was falsch gemacht, aber tut ja de facto nichts zur Sache?

Interessante Vorstellung von parlamentarischer Kontrolle.

um 14:03 von Augustus Cäsar

"Mal ehrlich. Wozu wird das Parlament, außer zur sorgenfreien Rundumversorgung der MdB's, gebraucht?"
.
Ist diese Frage nach dem Sinn eines Parlamentes Ernst gemeint? Wenn ja, lässt das tief blicken!

14:03 von Augustus Cäsar

Zitat:"Wozu wird das Parlament, außer zur sorgenfreien Rundumversorgung der MdB's, gebraucht? Merkel sagt etwas und alle klatschen. "

Antiparlamentarische Stimmungsmache vom Übelsten, die mich an Gott sei Dank vergangene Zeiten erinnert.

Nun ja

"Also ganz so ernst kann ich die Lage aktuell nicht nachvollziehen, wenn ich ehrlich bin", sagte der Präsident der Bundesärztekammer Reinhardt. "Ich glaube, dass diese Vorstellung, dass man dieses Virus ganz vertreiben kann, eine irrige ist." Man müsse lernen, mit einer Zunahme der Infektionszahlen umzugehen und zu leben.

Am 19. Oktober 2020 um 15:10 von nie wieder spd

Zitat: Mich wundert bei diesem Thema, dass auch der 4. Gewalt in diesem Lande gar nicht aufgefallen ist, dass die Parlamente häufig übergangen wurden.
Dabei sollte doch gerade diese dafür sorgen, dass die Spielregeln eingehalten werden.

Wenn Sie durch den heutigen TS-Beitrag überrascht worden sein sollten, sollten Sie Art und Weise Ihres Pressekonsums überprüfen, insbesondere, ob er breit genug angelegt ist.

Ich kann dem nur zustimmen

Die Corona Maßnahmen sind die einschneidendsten Regeln der jüngeren Geschichte und sie sind nicht mal von den Parlamenten bewilligte Gesetze, sondern nur Verordnungen der Exekutive. Als das alles angefangen hat, war ich mehr als verwundert, dass in einem Land wie Deutschland so viel Macht allein bei der Exekutive liegt.
Mir wäre wohler, wenn Einschränkungen der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit und weiterer Grundrechte mit satten Mehrheiten im Bundestag und den Landesparlamenten bestätigt werden würden.
.
Der Artikel ist 7 Monate zu spät. Diese Problematik bestand doch von Anfang an.

Warum nicht gleich Feuerwehreinsätze

durch das Parlament bestimmen lassen?!

Bei Katastrophen, Seuchen etc. bleibt keine Zeit, über den langwierigen parlamentarischen Weg Maßnahmen zu beraten und festzulegen.

Gerade die Entwicklung der letzten Wochen zeigt überdeutlich, was passiert, wenn es keine einheitlichen Regelungen mit vielen Ausnahmen gibt, die dann auch noch individuell befolgt werden, oder vielleicht auch nicht, weil man sich gerade so fühlt.
Da ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen, bedeutet eine Durchseuchung großer Teile der Bevölkrung und damit den Tod oder lebenslängliche gesundheitliche Einschränkungen für viel Bürger.

Sinnvoll wäre es aber, die Leugnung der Pandemie unter Strafe zu stellen, das würde die Behinderungen bei der Bekämpfung der Seuche wahrscheinlich reduzieren.

@kaiseraugustus, 14:03

"Wozu wird das Parlament, außer zur sorgenfreien Rundumversorgung der MdB's, gebraucht?"

Berechtigte Frage, inzwischen.

Auf der anderen Seite, "wir" (die Bürger) sind es, die die wählen (ich natürlich im allgemeinen nicht).

Das Klatschtum ist also demokratisch legitimiert und damit vollkommen in Ordnung. Das Volk bekommt seinen Willen, Einzelinteressen (wie meine) müssen da leider zurückstehen.

Für mich eine demokratische Selbstverständlichkeit, gilt aber leider nicht für alle (Brexit wäre da zu nennen).

15:14 von Sternenkind

Zitat:"Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen..."

Und nun raten Sie mal, wer diese Neufassung beschließen müsste? Richtig, der Deutsche Bundestag.

Re C4

Der Artikel ist 7 Monate zu spät. Diese Problematik bestand doch von Anfang an. So langsam wachen die Medien auf darauf hinzuweisen dass hier eine kleine Clique nach Tagesform entscheidet ohne Kontrolle durch Parlamente.

Re Peter Meffert

Richtig. Sie meinten Abnicken? Oder

Lebensrisiko

"Man sollte die Dummheit von Regierungen niemals unterschätzen" Zitat: Helmut Schmidt.

Krankheiten gehören zum sogenannten Lebensrisiko und was hier gerade abläuft ist die größte Dummheit des Jahrtausends.

Das erste was mir aufgefallen

Das erste was mir aufgefallen ist dass der Autor sich nicht entscheiden kann was er denn nun Merkel vorwerfen mag:
Einmal bemängelt er dass ihr die Kontrolle und Macht entgleitet, sprich sie solle alleine entscheiden kann aber nicht.
Dann aber bemängelt er dass das Parlament außen vor ist. Dies soll einbezogen werden, mit entschieden...
Was wollen sie uns denn nun mitteilen lieber Autor??

@ Sternenkind (15:32): Genauso ist es

hi Sternenkind

Genauso ist es. Das Parlament hat auch die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und dazu brauchen die Parlamente weitreichende Befugnisse die ihm von der Regierung immer wieder unnötig blockiert werden sodass die Parlamente sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Rechte einfordern müssen.

Zum Beispiel auch gerade U-Ausschüsse betreffend und ordentliche Gesetzgebungsverfahren (z.B. gerade bei diesen Anti-Terror-Gesetzen, dem Infektionsschutzgesetz und vielen anderen Gesetzen).

Deswegen müssen die Parlamente sich wehren.

14:03 von Augustus Cäsar

... Merkel sagt etwas und alle klatschen.

So richtig gelesen bzw. verstanden haben Sie den Artikel nicht, oder?

Merkel scheiterte nicht!

Also irgendwie scheint der Deutsche bis heute nicht wirklich verstanden zu haben, wozu Deutschland eigentlich ein Föderalstaat ist und welch unglaublichen Vorteile sich dadurch ergeben!

1. hat Deutschland nach dem Krieg verstanden, dass Macht nicht zentralisiert in der Hand einiger weniger Politiker in Berlin liegen sollte (Stichwort Zentralstaat) und

2. wird durch die Entscheidungsvielfalt zwischen Kommunen, Land und Bund erst wirklich Demokratie gelebt. Dadurch, dass der Bundesrat (also die Länder) immer noch ein Mitspracherecht haben, ist der Bundestag nicht allgegenwärtig und kann auch durch Initiative der Länder gestoppt werden.

Merkel kann hier nur vermitteln, wenn es um Ländersache geht. Und in der derzeitigen Situation scheitert nicht die Bundeskanzlerin, sondern die Ministerpräsidenten. Und das zu Lasten der Bürger dieser Länder. Dieser Flickenteppich ist doch nicht erst seit Corona bekannt (Stichwort Bildungspolitik)!!!

Nun ja

Auf der Welle der Angst wird die parlamentarische Demokratie ausgehebelt. Markus der Erste hat es beinahe geschafft. Wie war das noch: der Staat bin ich.

Am 19. Oktober 2020 um 15:23

Am 19. Oktober 2020 um 15:23 von Grayhawk

im großen und ganzen kann ich nur zustimmen. Wenn man bedenkt, das die FDP - vorzugsweise die Herren Lindner und Kubicki - sich
auf führen als wären sie selbst die Fachleute sprich Virologen, Epidemologen o.ä. bin ich froh das es gerade so läuft.

Mir glaubt ja " keiner " , aber es gibt einen Artikel der mich wieder
" geschockt " hat.

https://web.de/magazine/news/coronavirus/corona-fitness-influencer-leugn...

Ich denke der verdeutlicht, das es nicht immer Zeit zum Nachdenken gibt, das eben manchmal - ja zeitlich begrenzt - sehr schnell gehandelt werden muss.
Und so wie es gerade aus sieht besteht nun mal die Gefahr der unkontrollierten Ausbreitung der Sars COV II Viren, so dass die Entscheidungen möglichst schnell erfolgen müssen.
Heute morgen lief auf ARD um 09:05 ein Interview mit einem Lungenfacharzt, wäre bestimmt für manche interessant .

um 15:32 von Sternenkind

"Der Artikel ist 7 Monate zu spät. Diese Problematik bestand doch von Anfang an. So langsam wachen die Medien auf darauf hinzuweisen dass hier eine kleine Clique nach Tagesform entscheidet ohne Kontrolle durch Parlamente."

Von welcher Problematik zu welchem Problem ist bei Ihnen die Rede? Soweit ich mich erinnere, gibt es nach Ihren Posts weder ein Coronaproblem noch eine Notwendigkeit, dem nicht vorhandenen Problem der Pandemie etwas anderes als die bisherige Strategie der Aufgabenverteilung in die Parlamente zu tragen. Wer 7Monate zu spät ist, sind eher Sie.

um 14:03 von Augustus Cäsar

"Wozu wird das Parlament, außer zur sorgenfreien rundumversorgung der MdB's, gebraucht?"

Es soll ja keine dummen Fragen geben, sondern nur dumme Antworten! Allerdings zweifel ist doch schon etwas am Verstand, wenn in einer so freien Demokratie wie der unseren eine solche Frage überhaupt gestellt wird! Eine Pandemie wie diese hier ist ein Ausnahmefall, auf den sämtliche Handbücher vom Grundgesetz bis hin zur Parlamentsordnung nicht einfach Antworten finden. Folglich ist das grundsätzliche Handeln der verantwortlichen Stellen erstmal zu begrüßen. Damit wird aber der Bundestag nicht automatisch entmachtet. Er kann immer noch Tagungen abhalten und Beschlüsse fassen, an die die Regierung dann auch gebunden ist. Also kann Frau Kipping durchaus eingreifen. Aber wie sie selber schon zugegeben hat, sind Entscheidungen im Bundestag langwierig. Und damit sagt sie genau das, was derzeit einfach nicht funktioniert: hinausgezögerte Entscheidungen bis Sankt Nimmerlein!

15:35 von Sternenkind

Zitat:"Richtig. Sie meinten Abnicken?"

Ihre Vorstellungen von Parlamentsarbeit scheinen mir ein bisschen korrekturbedürftig. Wie sagte mal ein Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Sie verwechseln die grundsätzliche Zustimmung der Regierungsfraktionen zur Politik ihrer Regierung mit der Sacharbeit im Detail, die im Allgemeinen nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen stattfindet. Dort werden Änderungen beschlossen und Entscheidungen getroffen, die das Plenum dann bestätigt. Wenn Sie das "Abnicken" nennen wollen...NB: In Baden-Württemberg gibt es bereits ein Gesetz, das die Regierung verpflichtet, alle Verordnungen vom Landtag überprüfen zu lassen. Beschlossen von Grünen und CDU...

@watschdog, 14:17 Uhr - Rechtsstaat und Pragmatismus

Ich denke, wir sollte aktuell weniger nach einer Notbremse, als vielmehr nach einem starken Motor suchen, um die Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Die Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Länderregierungen können gerichtlich überprüft werden - wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat. In Zeiten wie diesen muss der Staat aber auch seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Gerade weil die Corona-Maßnahmen situations- und bedarfsbezogen angelegt und deshalb auch rechtswirksam sind, muss ggf. rasch nachjustiert werden. Parlamentarische Entscheidungsprozesse beanspruchen viel Zeit, obwohl rasche Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Parlamente sollten den groben Rahmen für das Handeln der Exekutive abstecken, nicht aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit einberufen werden.

15:45 von Sternenkind

Zitat:"Wie war das noch: der Staat bin ich."

Dieser Vergleich ist selbst für Bayern völliger Quatsch! Den Unterschied zwischen einer absoluten Monarchie und einer parlamentarischen Demokratie müssen Sie sich noch mal anschauen...

Die Gewaltenteilung gehört zu

Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.
Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative. Durch diese Verteilung soll eine gegenseitige Kontrolle gewährleistet sein und
„Durchregieren“ verhindert werden. Und das ist auch gut so! Wenn ich hier im Forum lese, einzelne Richter dürften nicht Entscheidungen wie das Beherbergungsverbot nachträglich kippen, dann halte ich diesen Gedankengang für äußerst Demokratie feindlich. Und ja,watchdog, das exponentielle Ansteigen der unkontrollierten Übermacht der Executive macht mir auch Sorge.

Am 19. Oktober 2020 um 15:35 von Institoris-kramer

Zitat: Krankheiten gehören zum sogenannten Lebensrisiko und was hier gerade abläuft ist die größte Dummheit des Jahrtausends.

Ich habe starke Zweifel, dass Helmut Schmitt, den Sie in Ihrem Post zitieren, Ihre Einstellung teilen würde.

Ich könnte mir vorstellen, dass der politische Macher dazu deutliche Worte finden würde.

Das Parlament ist wichtig, aber ...

... wenn Gefahr im Verzug ist, entscheidet das Parlament (zumindest nach den üblichen Regeln für die Gesetzgebung) zu langsam.

Andererseits läuft es jetzt auch nicht viel besser. Hamburg hat heute die Inzidenz-Schwelle von 50 überschritten - und was sagen die Politiker? Wir warten erst mal zehn Tage ab, wie die gerade erlassenen Regeln wirken. Sorry, aber wenn man nach jeder Mini-Verschärfung (und mehr war das ja nicht, was da letzte Woche beschlossen wurde) erst mal zehn Tage abwarten und evaluieren will, dann läuft uns das Infektionsgesehen aus dem Ruder.

Der erste Kreis in Deutschland hat schon einen Inzidenzwert von 250. Jetzt gibt es da endlich einen Shutdown. Hätte man bei 50 schon beherzte Maßnahmen ergriffen, wäre es zu dem 250er-Wert vermutlich nie gekommen.

auf einen Nenner gebracht

immer mehr Abgeordnete die immer weniger zu sagen haben

Am 19. Oktober 2020 um 15:39 von Demokratieschue...

Zitat: Genauso ist es. Das Parlament hat auch die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und dazu brauchen die Parlamente weitreichende Befugnisse die ihm von der Regierung immer wieder unnötig blockiert werden sodass die Parlamente sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Rechte einfordern müssen.

Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Parlament das Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung angerufen.

Verordnung versus Gesetz

Ich befürchte, vielen Foristen ist der Unterschied nicht ganz klar. Eine Rechtsverordnung basiert immer auf einem Gesetz, sonst könnte es sie gar nicht geben. Das InfSchG z.B. erteilt eine ganze Reihe von Rechten auf Verordnungen an das BMG oder die Länder, da im Pandemiefall eben rasch gehadelt werden muss. Diese Verordnungen müssen entweder vom Bundesrat bestätigt werden oder der Bundesrat kann ihre Aufhebung verlangen. Zudem sind die meisten Rechtsverordnungen zeitlich befristet und müssen danach entweder neu erlassen werden oder sie laufen einfach aus. Zudem besteht für jede/n Bürger/in die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer Verordnung von den Verwaltungsgerichten oder dem BVerfG überprüfen zu lassen. Von einer "Aushebelung" der Demokratie oder des Rechtsstaates kann überhaupt keine Rede sein.

@15:21 von falsa demonstratio Re. 15:14 von Sternenkind...

...Da ich Ihren Nickname hier zum ersten Male lese,
hier eine kleine Info.
Der oder die User/in Sternenkind hat eine Art Sport daraus gemacht, Beiträge so zu senden,
daß sie erstens provozieren und
zweitens selten haltbar, was den Wahrheitswert angeht, sind.

---

Kleiner Tip von mir:
Nicht gleich aufregen und auch nicht gleich versuchen dagegen etwas zu schreiben.
Denn genau das ist ja vom User Sternenkind gewünscht.

Alle Macht geht vom Volke aus

Das GG schreibt Volkssouveränität vor.

Die Regierungen im Bund und den Ländern haben im Zusammenhang mit Corona bereits 60 mal die Verfassung gebrochen, so der Anwalt u FDP Politiker Kubicki.

Extremismus ist inakzeptabel. Der Opposition kann Extremismus lediglich unterstellt werden. Wenn z.B. die AfD regiert ist ein Bruch der Verfassung möglich oder auch nicht.

CDU, SPD und Grüne zeigen laut Kubicki bereits extremistische Tendenzen in der Regierungspolitik. Alle Parteien sind aufgefordert das GG zu achten und sich voll auf den Boden der Verfassung zu stellen. GG u Parlamentarismus dürfen nicht verächtlich gemacht werden.

@ BotschafterSarek (15:55): genau das ist rechtswidrig

@ BotschafterSarek

Und genau dieser Shutdown ist rechtswidrig:

Der erste Kreis in Deutschland hat schon einen Inzidenzwert von 250. Jetzt gibt es da endlich einen Shutdown. Hätte man bei 50 schon beherzte Maßnahmen ergriffen, wäre es zu dem 250er-Wert vermutlich nie gekommen.

weil es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Wie das Verwaltungsgericht Minden ganz richtig gesagt hat, sin diese Generalermächtigungen keine gültige Rechtsgrundlage.

Sowas muss im IfSG verankert werden, damit sowas überhaupt erlaubt ist. Und auch diese ganzen anderen Corona-Maßnahmen müssen genauso erstmal ins IfSG eingearbeitet werden, damit sowas überhaupt erlaubt ist und Kontrolle durch BVerfG, EUGH und die Verwaltungsgerichte muss sein, damit die Ministerpräsidenten nicht ständig die Justiz und die Gesetzeslage missachten. Von daher hat der EUGH recht, dass die Beugehaft gegen Politiker eingeführt werden muss.

Von daher sollte Karlsruhe sich um diesen Shutdown sofort kümmern.

Als vor...

...ein paar Wochen der ungarische Präsident den Notstand ausrief (welcher später wieder zurückgenommen wurde) gab es hier im Forum heftige Kritik. Nun ist Herr Spahn er zu ähnlichem bereit. Politiker, wie der Herr Kubicki, die diesen Schritt kritisieren, werden von Söder in die rechte Ecke geschoben.

3 Gewalten, 2 sind aktiv

Von den 3 Gewalten sind doch durchaus 2 aktiv, oder wird nicht mehr wahrgenommen was die Gerichte entscheiden.
Im übrigen kann doch der Bundestag selbst aktiv werden, es gibt doch einige Möglichkeiten sich zumindest bemerkbar zu machen. Vielleicht kann man ja auch einen Gang in der Berichterstattung und bei den Politikeraussagen zurückschalten. Die Demokratie ist doch nicht in Gefahr, die Parlamente sollten eben mal sich intensiv zurückmelden oder vielleicht auch einfach kund tun, daß sie mit den Maßnahmen einverstanden sind. Dann hätten wir doch wieder alle im Boot.

Am 19. Oktober 2020 um 15:59 von Sisyphos3

Zitat: immer mehr Abgeordnete die immer weniger zu sagen haben

Ich habe seit vielen Jahren das Bundesgesetzblatt und zwei Landes- Gesetz-und Verordnungsblätter abonniert.

Ich kann Ihnen versichern, dass die drei betroffenen Parlamente verdammt viel zu sagen haben.

@Botschafter Sarek

Sie meinen sicherlich Delmenhorst. Da das bei mir in der Nähe ist habe Ich mir mal die Mühe gemacht zu recherchieren, da ja immer nur von den sog. Infizierten die Rede ist, wo denn Kranke oder gar Tote zu verzeichnen sind. Delmenhorst hat insgesamt 4 Todesfälle zu beklagen, laut Niedersachsen.de. Keine Info wann diese Menschen gestorben sind. Viele Klicks weiter hatte ich es dann heraus: alle 4 von März bis Anfang Juni. Auch über eine Vielzahl von hospitalisierten Patienten ist nichts zu finden. Also positiv Getestete, sonst nichts.

"Scheitern" ist Merkels demokratische Pflicht.

Die Alternative wäre eine Diktatur.
Es ist ja schlimm genug, dass die meisten Bürger keine Lobby im Parlament haben. Schlimmer ist nur noch, wenn auch noch die Lobbies keine Lobby mehr haben: Ein Hofstaat mit Christian Drosten als Rasputin, und Virologie als 'Opium für's Volk'...

Am 19. Oktober 2020 um 15:25 von Peter Meffert

>>Antiparlamentarische Stimmungsmache vom Übelsten, die mich an Gott sei Dank vergangene Zeiten erinnert.<<

Ich sehe das "Infektionsschutzgesetz" so langsam als ein neues "Ermächtigungsgesetz"..... und das erinnert mich an üble "alte Zeiten".

16:01 von Initiative Neue...

es bleibt ihnen unbenommen nach Karlsruhe zu gehen
sich dort Recht zu verschaffen
wenn sie glauben ihnen geschieht / geschah Unrecht

@SchleswigHolsteiner

Genau, ich war über die Aktion von Orban empört, bei Spahn bin ich umso empörter!

Parlament muss mitreden

Zum einen ist es so das das Parlament mitentscheidet und zum anderen vermeidet man m. E. das ewig die Opposition am mosern ist, wenigstens teilweise. Es geht nicht das Frau Merkel mit Ihren Ministern und den MP`s der Länder nach Gutdünken entscheidet. Es gibt keine Einigkeit zwischen den Ländern also kann man sich die Treffen auch sparen, aber wenn die Entscheidungen durch das Parlament gehen stelle ich mir eine größere Akzeptanz vor.

Die Parlamente...

...wollen also mitreden. Da müsste man zunächst fragen, welches Parlament. Bundestag oder Landesparlamente?
Denn: Lt. Infektionsschutzgesetz wird den Ländern grundsätzlich die Handlungshoheit zugesprochen. Es müssten also die Länderparlamente diskutieren. Die können dies jedoch immer nur für ihr jeweiliges Land. Die Bayern können also den Sachsen nicht reinreden und die Hessen nicht den Berlinern. Stichwort: Föderalismus.
Der Bundestag kann natürlich sagen, darüber wollen wir auch sprechen. Aber seine Möglichkeiten, wirksam in Angelegenheiten einzugreifen, die explizit Ländersache sind, sind begrenzt. Im Zweifel wird es die Bayern wie auch die Hessen oder Sachsen nicht interessieren, welche Meinungen im Bundestag ausgetauscht werden, weil sie immer sagen (können), letztlich die Entscheidung zu treffen.
Oder aber die Länder übertragen Kompetenzen zurück an den Bund. Dann wäre dieser zuständig und somit auch der Bundestag. Problem: Wollen die jeweiligen Landesfürsten Macht abgeben?

@15:24 von rossundreiter

Sie dürfen gerne einen Gang zurückschalten. Das Parlament hat nun mal neben der Gesetzesverabschiedung auch die Kontrollgewalt über die Exekutive (Informationsrecht, Befragungsrecht, Budgetrecht, Untersuchungsrecht, Misstrauensvotum - das dürften die entscheidenden Punkte sein). Und diese Rechte nimmt das Parlament in signifikanten Teilen auch im nachhinein wahr: Wussten Sie nicht?
Was Sie beim "Scheuer-Komödienstadl" meinen, kann ich nur vermuten, wahrscheinlich den Untersuchungsausschuss zur Maut - sehen Sie, auch das eine Kontrolle im nachhinein (völlig unabhängig davon, wie Sie und ich das Procedere dieses Ausschusses bewerten).

16:01 von Initiative Neue...

Zitat:"Die Regierungen im Bund und den Ländern haben im Zusammenhang mit Corona bereits 60 mal die Verfassung gebrochen, so der Anwalt u FDP Politiker Kubicki."

So ein Unfug. Warum klagt der Herr Kubicki nicht gegen die Regierungen in Bund und Ländern vor dem BVerfG?

Zitat:"CDU, SPD und Grüne zeigen laut Kubicki bereits extremistische Tendenzen in der Regierungspolitik."

Ich glaube, dem Herrn Kubicki ist die Brille ein bisschen verrutscht. Der Herr Kubicki sollte sich mal informieren, was z.B. in Baden-Württemberg der Landtag zum Thema Kontrolle der Regierung mit den Stimmen der Grünen und der CDU beschlossen hat.

Endlich transparente Krisenstäbe notwendig

Die Parlamente müssen sich vorwerfen lassen, dass sie im Sommer, als Zeit war, die Gesetzeslage nicht geändert haben und Parlamentsvorbehalte z.B. in das Infektionsschutzgesetz eingebaut haben. Jetzt ist Eile zur Eindämmung der zweiten Welle geboten. Einen wochenlangen Stillstand zur Gesetzesänderung kann sich niemand leisten. Auf Eilgesetze, die binnen 24 Stunden durchs Parlament geboxt werden, sollte man verzichten. Sinnvoll aber wäre, wenn die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten endlich transparente Beraterstäbe mit anerkannten Virologen, Intensivmedizinern, Pharmazeuten, Ökonomen und Soziologen bilden würden (und nicht nur Einzelmeinungen hören). Deren fachliche Ratschläge sollten offiziell veröffentlicht werden (auch abweichende Meinungen, wo keine Einigkeit erzielt werden kann) und nicht partiell in Talkshows publik gemacht werden. Dies würde die Akzeptanz der Maßnahmen wesentlich erhöhen.

16:04 von falsa demonstratio

habe ich mich dahingegen geäußert
die Parlamente sind entmachtet
lediglich meine ich die Frau Merkel macht viel in Eigenregie
wohl durch Erfahrung / Gewohnheit aus ihrer Jugend geprägt

Parlamente wollen mitreden?

wie wäre es denn wenn die Opfer also die betroffenen Bürger und niccht nur die Wirtschaft mitreden darf?

Vielleicht auch noch einmal zur Erinnerung

Also die Sturmflut von 1962 Hamburg und viele andere Küstenorte schwer getroffen hatte, war es Helmut Schmidt also damaliger Innensenator, der sich über seine Kompetenzen hinwegsetzte und einfach die Bundeswehr als Katastrophenhilfe angefordert hat. Obwohl er gar nicht die Befugnis dazu hatte, war es absolut richtig und notwendig, dass ein Entscheider sofort handelte, anstatt den extrem langen Beamtenapparat erstmal zum Laufen zu bekommen. Und? Hat es der Demokratie geschadet? Nein! Hier hat ein gewählter Volksvertreter im Sinne der Menschen gehandelt und vielleicht auch riskiert, damit später aus Amt und Würden zu fliegen.

Von mir aus kann sich ein Kontrollgremium des Bundestages einmal mit der Rolle der Bundesregierung in der Pandemie beschäftigen und ein Urteil fällen. Aber jetzt, in dieser Lage will wohl jeder Bürger eine handlungfähige Regierung und keine ewigen Debatten über das Für und Wider!

@ 16:05 von marvin

Wow - da haben Sie aber mal einen rausgehauen: Hofstaat, Rasputin, Opium für's Volk... Und was genau wollen Sie uns geneigten Leser*innen nun damit sagen? Doch wohl nicht im Ernst, dass eine Regierung, die nicht scheitert, zur Diktatur wird. Da würde ich an Ihrer Stelle aufpassen, mich nicht ganz schnell ins diskursive Abseits zu stellen.

@ falsa demonstratio (16:00). Sie sind widerlegt

@ falsa demonstratio

Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Parlament das Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung angerufen.

Es gab schon so viele Entscheidungen weil Parteien oder Bürger oder NGOs das Bundesverfassungsgericht angerufen haben. Gerade bei diesen ganzen Totalüberwachungsgesetzen und auch aktuell wieder wegen den ganzen Demos und noch mehr. Dazu mal hier in der Liste gucken:

https://tinyurl.com/y285o3eg
bundesverfassungsgericht.de: Pressemitteilungen

oder siehe das hier :

https://tinyurl.com/unafz4a
bundesverfassungsgericht.de: Jahresvorausschau 2020:

25. 2 BvB 1/19 Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung auf Feststellung des Ausschlusses der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) aus der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG, § 13 Nr. 2a, § 46a BVerfGG.

Von daher: ihre Behauptung ist falsch.

Am 19. Oktober 2020 um 16:01 von Initiative Neue...

Zitat: Die Regierungen im Bund und den Ländern haben im Zusammenhang mit Corona bereits 60 mal die Verfassung gebrochen, so der Anwalt u FDP Politiker Kubicki

Geben Sie in eine Suchmaschine Ihrer Wahl einmal die Worte "Kubicki" und Verfassungsbruch" ein.

Ich hatte immer Sympathien für die rechtzspolitischen Ansichten der FDP und insbesondere Kubickis. Mittlerweile bin ich aber zu der Ansicht gelangt, dass Herrr K. nichts mehr richtig ernst nimmt und es ihm nur noch auf Schlagzeilen und Talkshowteilnahmen geht.

Trotz der krisenhaften

Trotz der krisenhaften Situation versuchen einige immer noch, drauf ihr Süppchen zu kochen. So hat FDP-Lindner just erklärt, Frau Merkel und die Ministerpräsidenten würden in Geheimdiplomatie beschließen. Dabei werden die Treffen angekündigt, während der Treffen dringen Informationen nach draußen und danach gibt es ewig lange Pressekonferenzen mit Fragemöglichkeit. Früher ging Geheimdiplomatie anders.
Lustig sind auch die Eilanträge bei den Gerichten wegen des sogenannten Beherbergungsverbots. Das sind Regelungen, die es schon seit Monaten gibt. Nur sind jetzt nicht mehr Ausländer, sondern Deutsche betroffen. Wer Monate zugewartet hat, wäre jedenfalls früher sofort mit einem Eilantrag gescheitert. Eilebedürftigkeit entsteht nicht aus individueller Betroffenheit.

Das Parlament

will nun über Corona- Entscheidungen mit reden. Zum einen geht jede Änderung irgendwelcher Maßnahmen Änderung noch länger und selbst wenn man sich einig ist, kippen Gerichte Tage später die Entscheidungen. Mir macht diese Diskussion den Anschein als wäre das Wählerfang, nächstes Jahr sind ja Wahlen.

Wenige Köche verderben den Brei

Vielleicht fällt ja dem Parlament endlich auf, dass wir es mittlerweile nicht mit einer Coronawelle sondern es mit einer Testwelle zu tun haben. Selbst Drosten sagte mal zum PCR Test 2014, dass er positiv reagiert und er so empfindlich sei, dass nur ein kleinstes Bruchstück der RNA identifizierbar sein, wenn dieses Bruchstück über die Schleimhaut einer Krankenschwester huscht. Heute behauptet er gerade beim Beweis einer Erkrankung genau das Gegenteil.
Wo sind denn die Toten in Berchtesgaden?
Wie und mit was wurden den die mit Corona im März/April Verstorbenen behandelt.
Ein Parlament kann solche Fragen eher beantworten und aufarbeiten wie Herr Söder, Spahn oder Frau Merkel.
Und jetzt lese ich, das wir Todesursachen der im Frühjahr Verstorbenen erst von Eurostat in zwei Jahren erhalten.
Haben wir noch keine leistungsfähigen Computer?
Parlamentarier, es gibt viel zu tun. Packt die heiklen Fragen an!

Parlamente und akute Lagen

Für eine solche Lage (Pandemie dieses Ausmaßes) gibt es keine Blaupausen – es ist Neuland und sicher eine Herausforderung an das System der Gewaltenteilung. Nicht bedacht in dem Artikel wurde die Tatsache, daß diese Verordnungen einen deutlich vorübergehenden Charakter haben, dem ‚auf Sicht fahren‘ geschuldet sind, und insofern eben nicht die Parlamente bei einer substanziellen Gesetzgebung übergehen. Das Gesetzgebungsverfahren zielt auf langfristige normative Regelungen – die sind hier nicht gefragt. Selbstredend ist es eine Gratwanderung in Abwägung von Freiheitsgrundrechten und dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung (GG Art 2, Abs. 2). Solange nicht erkennbar ist, daß in diesem Zuge Grundrechte dauerhaft ausgehöhlt werden sollen, solange das Bemühen im Vordergrund steht, möglichst angemessen auf regionales Infektionsgeschehen zu reagieren macht es m.E. Sinn, diese Maßnahmen so zu erlassen, wie das bisher gut gelungen ist.

Föderalismus? Eher nicht

Ich würde es besser finden, wenn die Regierung und/oder Parlament die Möglichkeit hätten das letzte Wort zu haben, wenn sich die Ministerpräsidenten nicht einig werden. Das heißt ja nicht das jede Kleinigkeit zur Chefsache wird.
In Frankreich funktioniert das doch auch.

Gewaltenteilung

Für solche vorübergehenden Regelungen Parlamente (1., 2. Und 3. Lesung, Debatten etc.) einzubinden, schwächt – nicht unterbindet - das Reaktionsvermögen unserer Gesellschaft auf akute Bedrohungslagen. Ebenso müssten entsprechende Aufhebungen von Maßnahmen, also die ‚Lockerungen‘, wieder parlamentarische Hürden überwinden müssen – sicher auch nicht im Sinne der geäußerten Bedenken. Bedenklich finde ich eher, daß nun Gerichte aus Amtszimmern über ‚Verhältnismäßigkeit‘ befinden, quasi vom Papier, und ohne daß dort die wissenschaftliche Expertise in der Interessensabwägung, die die Exekutive zu treffen hat, eine Rolle spielen kann. Erwägungen, ob nicht wohlmöglich weniger drastische Eingriffe eventuell auch den gewünschten Effekt haben könnten, sind in einer akuten Situation wenig zielführend, reichen aber manchen Gerichten offensichtlich aus, Maßnahmen zu ‚kippen‘. Hier sollte auch die Jurisdiktion selbstkritisch prüfen, ob dies dem Gedanken der Gewaltenteilung entspricht.

Am 19. Oktober 2020 um 16:00 von Peter Meffert

>> Das InfSchG z.B. erteilt eine ganze Reihe von Rechten auf Verordnungen an das BMG oder die Länder, da im Pandemiefall eben rasch gehadelt werden muss. <<

Was ist, wenn die Definition "Pandemie" einfach angepasst wird , so dass das InfSchG plötzlich sehr schnell greift ? Wer entscheidet das ?

>>Zudem sind die meisten Rechtsverordnungen zeitlich befristet und müssen danach entweder neu erlassen werden oder sie laufen einfach aus.<<

Herr Spahn versucht gerade , seine durch die Pandemie gewonnene Macht dauerhaft über März 2021 zu verländern . Da er diese Vorhaben mit Druck in das Parlament eingebracht hat, sehe ich den Versuch, die Demokratie auszuhebel. (Ich habe Sie nur in einzelheiten zitiert).

Mal nebenbei: Die Regierungen

Mal nebenbei: Die Regierungen haben im Prinzip überhaupt keine formale Einflußnahmemöglichkeit auf die Parlamente. Insofern ist schon mal die Überschrift des Artikels unwahr: Offenbar sehen Mehrheiten der Parlamente diesen Redebedarf nicht, denn sonst würden ja sofort Sitzungen anberaumt. Keine Regierung könnte das verhindern.

@Demokratieschue...

weil es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Wie das Verwaltungsgericht Minden ganz richtig gesagt hat, sin diese Generalermächtigungen keine gültige Rechtsgrundlage.
Sowas muss im IfSG verankert werden, damit sowas überhaupt erlaubt ist. Und auch diese ganzen anderen Corona-Maßnahmen müssen genauso erstmal ins IfSG eingearbeitet werden, damit sowas überhaupt erlaubt ist und Kontrolle durch BVerfG, EUGH und die Verwaltungsgerichte muss sein,

Und bis das alles erledigt ist, liegt der Inzidenzwert bei 1000 oder höher. Demokratie ist wichtig, aber sie darf nicht dazu führen, das Menschenleben gefährdet werden.

Nun ja

Die Panik soll bis zur Raserei gesteigert werden - einfach durch die Menge der Testungen und tgl. Horrormeldungen - dann wird das Volk bereit sein diktatorische Vollmachten einzelner Personen zu akzeptieren

Gewaltenteilung

Zum Grundkonzept der Gewaltenteilung gehört nun einmal, dass das Parlament für die Gesetzgebung verantwortlich ist und die Regierung für die konkrete Politik im Rahmen der Gesetze; bis dahin gibt es also nichts zu beanstanden.

Wenn Herr Kubicki eine stärkere Einbindung des Bundestags anmahnt, hat er natürlich trotzdem recht. Andererseits: Der Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan. Um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, braucht er keine Erlaubnis von wem auch immer, sondern nur eine genügende Zahl von Abgeordneten (m.W. 20%), die das beantragen.

Und à propos Herr Kubicki: Wenig hilfreich finde ich es, wenn er eine dringende Bitte von Angela Merkel in einen Befehl umdeutet und dann auch noch allen Ernstes der Meinung zu sein scheint, in der jetzigen Situation könne man das richtige Verhalten dem Ermessen der/des Einzelnen überlassen. Auf diese Art von Freiheitsverständnis kann ich als Angehöriger einer altersmäßigen Risikogruppe sehr gut verzichten.

Am 19. Oktober 2020 um 16:06 von SchleswigHolsteiner

Zitat: Ich sehe das "Infektionsschutzgesetz" so langsam als ein neues "Ermächtigungsgesetz"..... und das erinnert mich an üble "alte Zeiten"

Wenn Sie das tatsächlich so sehen, sollten Sie einmal die Brille wechseln und sich noch einmal über diwe Inhalte des Ermächtigungsgesetztes informieren.

Ein Ermächtigungsgesetz wäre nach dem GG nur im Gesetzgebungsnotstand erlaubt.

macht viel in Eigenregie?

von Sisyphos3 @
Spahn und Merkel wollen, aber entscheiden tun die Mp und die Gerichte.

Wofür Merkel und Spahn da mit dabei sitzen ist vollkommen unnötig und wird der Rechtslage des Förderalismuss nicht gerecht.

Gesundheitsschutz ist Länder Sache und das muss auch so bleiben.

Re Sarek

Und bis das alles erledigt ist, liegt der Inzidenzwert bei 1000 oder höher. Demokratie ist wichtig, aber sie darf nicht dazu führen, das Menschenleben gefährdet werden...genau das. Panik = unglaubliche Macht einzelner Personen mögen sie Jens oder Markus heißen

Am 19. Oktober 2020 um 16:12 von Klärungsbedarf

>>Trotz der krisenhaften Situation versuchen einige immer noch, drauf ihr Süppchen zu kochen. So hat FDP-Lindner just erklärt, Frau Merkel und die Ministerpräsidenten würden in Geheimdiplomatie beschließen. Dabei werden die Treffen angekündigt, während der Treffen dringen Informationen nach draußen und danach gibt es ewig lange Pressekonferenzen mit Fragemöglichkeit.<<

Diese "nach Aussen dringen" von Informationen war unerwünscht. Deshalb hat sich der Herr Weil diejenigen seiner Kollegen, die nicht schweigen konnten, als "Vollpfosten" bezeichnet.

@nie wieder spd 15:10 Uhr: der Presse ist das ja auch aufgefalle

Allerdings erst seit kurzem (besser spät als nie!).

Besonderes Lob m.E. gebührt dem Bundestagsvizepräsidenten Kubicki (im Zivilberuf Richter), der sich deutlich gegen die staatliche Förderung von Denunziationen von Corona Regelverletzern (zB durch ein „Meldeformular“ in NRW inzwischen wieder offline) wandte!

Das Söder gleich mal diesbezüglich die FDP mit der AfD auf eine Stufe stellte ist bedenklich (wegen Lindners Mahnung, die Situation nicht überzudramatisieren).

Söder hat außerdem eine Übertragung von Kompetenzen von den Ländern auf den Bund gefordert (freilich ohne die im August von Schäuble angeregte Föderalismusreform).

Gilt das dann auch für das bayerische Schulsystem und darf man deshalb auf ein bundeseinheitliches Abitur und Bayerns Rückkehr in den Nationalen Bildungsrat hoffen oder gilt das nur für Corona?

Am 19. Oktober 2020 um 16:19 von falsa demonstratio

>>Wenn Sie das tatsächlich so sehen, sollten Sie einmal die Brille wechseln und sich noch einmal über diwe Inhalte des Ermächtigungsgesetztes informieren.
Ein Ermächtigungsgesetz wäre nach dem GG nur im Gesetzgebungsnotstand erlaubt.<<

Deswegen heisst es ja "Infektionsschutzgesetz"

Re Falsa

Ein Ermächtigungsgesetz wäre nach dem GG nur im Gesetzgebungsnotstand erlaubt...oder wenn der Notstand ausgerufen wird - das kommt in Kürze. Zurücklehnen und geniessen

@Ingridkausmann

Selbst Drosten sagte mal zum PCR Test 2014, dass er positiv reagiert und er so empfindlich sei, dass nur ein kleinstes Bruchstück der RNA identifizierbar sein, wenn dieses Bruchstück über die Schleimhaut einer Krankenschwester huscht.

Mag alles stimmen - aber es steigt eben auch die Zahl der krankenhaus- oder gar beatmungspflichtigen Patienten. Wenn wir nicht schnell (!) Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten ergreifen, dann steigt auch die Zahl der Toten wieder. Und das alleroberste Ziel für einen zivilisierten Staat wie Deutschland muss es sein, mit möglichst wenig Toten aus dieser Pandemie herauszukommen.

das Menschenleben gefährdet werden?

BotschafterSarek @

Und wie bezeichnen Sie das was die EU, die westlichen demokratischen Regierungen und Richter jetzt machen?

Also Schutz geht anders. Aktuelle Weltweit 1.113.750 tote.

Am 19. Oktober 2020 um 16:18 von KSTJ

>> Auf diese Art von Freiheitsverständnis kann ich als Angehöriger einer altersmäßigen Risikogruppe sehr gut verzichten.<<

Nur das Alter allein macht Sie noch nicht zur Risikogruppe

@ BotschafterSarek (16:16): siehe dazu mal das hier

@ BotschafterSarek

Zu dem hier:

Und bis das alles erledigt ist, liegt der Inzidenzwert bei 1000 oder höher. Demokratie ist wichtig, aber sie darf nicht dazu führen, das Menschenleben gefährdet werden.

So eine unnötige Panikmache. Und die Parlamente sollten zwar in der Tat keine Menschenleben gefährden. Aber es gibt auch für die ältere Generation kein Recht auf Vollkasko-Rundumschutz zu Lasten der jungen Generation:

https://tinyurl.com/y9qcvu4w
lto: Staat muss einen Kom­pro­miss finden 14.05.2020

Bund und Länder dürfen in der Coronakrise die Freiheiten junger und gesunder Menschen beschränken, um anderen mit größeren Risiken mehr Teilhabe zu ermöglichen. Umgekehrt sind sie aber nicht verpflichtet, zum Schutz der Risikogruppen auf jegliche Lockerungen zu verzichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Klagen eines jüngeren und eines älteren Mannes entschieden (Beschl. v. 12.05.2020 und 13.05.2020, Az. 1 BvR 1027/20 und 1 BvR 1021/20).

Erst denken

Danke für Ihren hervorragenden Kommentar. Ich habe auch die Sendung mit Bettina Böttinger gesehen. Das war sicherlich auch ein Querschnitt unserer Bevölkerung aber mit vielen gegenteiligen Ansichten. Der anwesende Professor
hat zudem die 35 oder 50ger Infektionsgrenze stark moniert, mit der Frage, wer diese zahlen mit welchem Recht eingeführt hat. Man könnte auch wahllos 70 oder 80 einsetzen. Meine Prognose ist dahingehend, dass wir in den nächsten 14 Tagen die 35ger Grenze in ganz Deutschland reißen werden. Dann gute Nacht.

um 16:15 von quo vadis 1984

>>
Bedenklich finde ich eher, daß nun Gerichte aus Amtszimmern über ‚Verhältnismäßigkeit‘ befinden, quasi vom Papier, und ohne daß dort die wissenschaftliche Expertise in der Interessensabwägung, die die Exekutive zu treffen hat, eine Rolle spielen kann.
<<

Ich unterstütze Ihre kritische Sicht. In Eilverfahren muss normalerweise der Verfügungsgrund glaubhaft gemacht werden. Das könnte hier durch umfassende Gutachten geschehen, die es aber gar nicht gibt. So wurden Verordnungen mit dem Hinweis auf RKI-Zahlen kassiert. tatsächlich bräuchte man aber Prognosen und keine Tageszahlen oder Werte der Vergangenheit. Das scheinen selbst gebildete Juristen nicht zu begreifen. An verschiedenen Stellen können schon jetzt die Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden, was ja nichts anderes heißt, dass sie insgesamt nicht mehr nachvollzogen werden können.

16:15 von SchleswigHolsteiner

Zitat:"Was ist, wenn die Definition "Pandemie" einfach angepasst wird , so dass das InfSchG plötzlich sehr schnell greift ? Wer entscheidet das ?"

Der Deutsche Bundestag. Steht so im Gesetz.

Zitat:"Herr Spahn versucht gerade , seine durch die Pandemie gewonnene Macht dauerhaft über März 2021 zu verländern"

Diese "Macht" ist, wie wir alle sehen können, doch sehr begrenzt, da die meisten Zuständigkeiten bei den Ländern liegen. Dann muss dieser Plan ja noch vom Bundestag auf dem Weg einer Gesetzesänderung beschlossen werden und der Bundesrat muss auch noch zustimmen. Spätestens da ist dann Schluss, wenn Ihre Befürchtungen zutreffen sollten, weil sich die Länder sicher nicht "entmachten" lassen wollen.

Am 19. Oktober 2020 um 16:14 von Stevie123

>>Das heißt ja nicht das jede Kleinigkeit zur Chefsache wird.
In Frankreich funktioniert das doch auch.<<

Was funktioniert in Frankreich ? Weder die Gesundheitsversorgung oder die Wirtschaft funktionieren dort besser als bei uns (ich habe fast 2 Jahre beruflich in Frankreich verbracht)

Re Marcelino

Würde sich ab Morgen niemand mehr testen lassen würden sie nix mehr von der Pandemie. Evtl würde in paar Jahren jemand eine Untersterblichkeit für das Jahr 2020 feststellen

Corona und die Kontrollfrage...

Ist die Parlamentarische Demokratie in Gefahr?
###

Nein das sehe ich nicht so !
Der Bundestag hat nach wie vor die Möglichkeit zur Einflussnahme bei wichtigen Entscheidungen.
Die Frage ist doch eigendlich, haben die Abgeordneten auch Interesse daran auch mitzuwirken ? Bei den letzten Bundestagssitzungen und Ausspachen herrschte wie so oft nähmlich gähnende Leere im Plenarsaal.

Was sind "unsere Parlamente"?

Politiker die mehr Einbezug unserer Parlamente fordern, und berichtende Journalisten, auch der TS, übergehen unsere 2.Parlamentskammer: den deutschen Bundesrat. Kann der Gesundheitsausschuss des Bundesrats oder ein Pandemie-Sonderausschuss nicht die gewünschte öffentliche Debatte auf fachl. hohem Niveau führen? Die TS sollte jedenfalls mehr aus unserer 2.Parlamentskammer berichten.

Denunziationen von Corona Regelverletzern ?

von Möbius @
Aber sie kennn schon den Unterschied zwischen Denunziationen und wachsamkeit beim melden von Straftaten und Gesundheitsgefährdung.

Der demokratisch Eigen und Selsbtverantwortliche Bürger wird doch immer wieder gerade auch von Herrn Steinmeier eindringlich dazu aufgerufen.

Straftaten, Regl und Gesetztesbrechungen können wir nur so mit aktiver Uterstützung und Mitarbeit der demokratischen Bürger und unseren guten Sicherheitskräften beenden.

Worum geht es?

wirklich um Demokratie? oder eher um Parteiinteressen und Wählerstimmen?

Super, dann wird erstmal alles ausdiskutiert im Parlament, wertvolle Zeit vergeht wo schnellstmögliches Handeln geboten ist, erhlich gesagt ich will keine Zustände wie sie sich derzeit wieder in Frankreich, Tschechien oder gar erst in den USA oder Brasilien entwickelt haben.
Dazu ist die Lage zu ernst!

Am 19. Oktober 2020 um 16:23 von werner1955

>>Also Schutz geht anders. Aktuelle Weltweit 1.113.750 tote.<<

Was genau soll uns diese Zahl ohne jeglichen Bezug auf irgendetwas sagen ?

@ falsa demonstratio (16:19): genauso ist es

hi falsa demonstratio

Ein Ermächtigungsgesetz wäre nach dem GG nur im Gesetzgebungsnotstand erlaubt.

ganz genauso ist es. Aber dieser wurde nie benutzt. Von daher ist auch diese Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite schon ohne Rechtsgrundlage meiner Meinung nach. Denn auch Demos und so was dürfen nicht pauschal verboten werden laut Bundesverfassungsgericht und auch pauschale Quarantäne- Anordnungen sind bereits von den Gerichten gekippt worden:

1. Verwaltungsgericht Hamburg:

https://tinyurl.com/y3qwza5a
rsw.beck.de: Pauschale Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus dem Ausland rechtswidrig 15. Mai 2020.

2. OVG-Niedersachsen:

https://tinyurl.com/y9mmp3sj
oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de:
13. Senat setzt grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug

@BotschafterSarek 16.24h

Die Zahlen steigen in jedem Herbst und Winter und sind nicht außergewöhnlich hoch! Vielleicht sind auch die Hürden zur Beatmung gesenkt worden. Alles Fragen, die ein Parlament besser beantworten kann als 3 Hanseln aus der Regierung.

um 16:17 von Sternenkind

>>
Die Panik soll bis zur Raserei gesteigert werden - einfach durch die Menge der Testungen und tgl. Horrormeldungen - dann wird das Volk bereit sein diktatorische Vollmachten einzelner Personen zu akzeptieren
<<

irgendwie scheint mir die überbordende Panikangst ein persönliches Problem von Ihnen zu sein, wenn ich mir die Häufigkeit Ihrer Aussagen dazu betrachte. Ich versuche mal ganz gezielt, die Etikette einzuhalten: Wer die Zahl von Testungen als einen Versuch ansieht, eine nicht bestehende Panik in Raserei zu steigern, der könnte sich schon einmal fragen, ob er die Wirklichkeit noch in einer angemessenen Weise wahrnimmt.

Am 19. Oktober 2020 um 16:16 von BotschafterSarek

>>Und bis das alles erledigt ist, liegt der Inzidenzwert bei 1000 oder höher. Demokratie ist wichtig, aber sie darf nicht dazu führen, das Menschenleben gefährdet werden.<<

Aha... der ist fast so gut wie: "Wir sichern den Frieden, Notfalls mit militärischen Mitteln" von Schröder/Fischer

Krisenkanzlerin

Kein gutes Zeugnis für "unsere" so beliebte und bisher von den Medien in den höchsten Tönen gelobte "Krisenmanagerin".
Die Stärke der Kanzlerin liegt schon lange eher darin Entscheidungen weiter zu delegieren.

Re: Augustus Cäsar am 19. Oktober 2020 um 14:03

"Mal ehrlich.

Wozu wird das Parlament, außer zur sorgenfreien Rundumversorgung der MdB's, gebraucht? Merkel sagt etwas und alle klatschen. So schaffen wir das."

Und wenn Ihnen nicht gefällt was Merkel sagt, dann wählen Sie sie einfach nicht. Wenn Ihre Missbilligung dessen was Merkel sagt mehrheitsfähig ist, wird das zu einem Regierungswechsel führen. Das nennt man Demokratie. Die Alternativen wären Diktatur oder Monarchie, in denen man erfahrungsgemäß mitunter im Knast landet oder gar hingerichtet wird wenn man den Despoten nicht beklatscht. Abwählen geht da nicht so ohne weiteres. Das dürfte dann ja eigentlich noch weniger in Ihrem Sinne sein, oder?Oder geht es Ihnen darum uns alle mit Ihrer Minderheitenmeinung zu regieren, Herr Cäsar?

Am 19. Oktober 2020 um 16:10 von Sisyphos3

Zitat: habe ich mich dahingegen geäußert die Parlamente sind entmachtet

Sie haben geschrieben, immer mehr Abgeordnete hätten immer weniger zu sagen.

Diese Ihre Aussage ist falsch, gleichgültig, womit Sie sie begründen.

Am 19. Oktober 2020 um 16:24

Am 19. Oktober 2020 um 16:24 von Demokratieschue...

//Umgekehrt sind sie aber nicht verpflichtet, zum Schutz der Risikogruppen auf jegliche Lockerungen zu verzichten. //

Wer tut das denn ?
Wegen der " Lockerungen " sind wir da wo wir jetzt stehen : bei vielen Neuinfizierungen mit einher gehenden schweren Verläufen - auch bei jungen Menschen !

Kollateralschäden inklusive?

Ich lese hier immer, dass jedes Menschenleben zählt und wir bei steigenden Inzidenzwerten keine Zeit für Diskussionen hätten? Gilt das auch für alle Menschenleben, die infolge der Coronamaßnahmen gestorben sind? Und gilt das auch für alle, die aufgrund nicht zielführender Maßnahmen (also die, die aufgrund blinden Aktionismusses aktuell oder zukünftig) noch getroffen werden? wie sinnvoll erscheint es jetzt langsam, insbesondere liebe Medien, aber auch den Foristen, wenn man nicht einfach jegliche kritische Stimme in die VT-Ecke gestellt hätte? Dann hätte man ggf. durch einen vielschichtigen Diskurs, deutlich effektivere Maßnahmen identifizieren und anwenden können. Jetzt haben wir durch einseitige Sichtweisen Monate verplempert und können nur noch zwischen extremem Verschärfen und wieder Luftholen hin und her pendeln. Ganz super, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Wie hatte H. Streeck schon am Anfang gemeint, mit dem Virus leben lernen.

16:06 von SchleswigHolsteiner

>>Ich sehe das "Infektionsschutzgesetz" so langsam als ein neues "Ermächtigungsgesetz"..... <<

Auweia, jetzt hat es Sie aber heftig aus der Kurve getragen.

Corona und die Kontrollfrage - Parlamente wollen mitreden

Die Deutschen sind natürlich irgendwo auch was Corona betrifft Kontrollfreaks. Sie kaufen jetzt auch wieder viel stärker Toilettenpapier sowie Mehl und Nudeln ein.
Das scheint den Deutschen wirklich unsagbar wichtig zu sein.
Da sollten sich die Parlamente mal mit befassen.

@Demokratieschue....

Aber es gibt auch für die ältere Generation kein Recht auf Vollkasko-Rundumschutz zu Lasten der jungen Generation

Welche Lasten? Ist es wirklich so unzumutbar, zum Wohle der Allgemeinheit mal eine gewisse (auch längere) Zeit auf Partys oder Reisen zu verzichten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann? Viel mehr Einschränkungen gibt es ja gar nicht, und ich finde, das ist jedem zumutbar.

Hier wird

Herrn Spahn mit Sonderrechten ohne Parlamentarischer Kontralle ( bis 31.03.2021)

Unser Grundrechte beschnitte , was mittlerweile einige Landes- als auch Bundesverfasungsrichter nicht mehr als tolerierbar erachten .

Dieses Machtmonopol, des GSM sollte mal endlich in Frage gestellt werden .

Da er selbst nicht vom Fach ist und eben nur von solchen beraten wird , die nicht unabhängig,in ihrer Finanzierung sind .

Hier findet keine Abschätzung mehr statt .
auser eben die erwähnte Panik , der Positiv zahlen ...

Hier ist dringen wieder die Kontrolle aus unseren Landesparlament, Bundestag und -rat voll umfänglich wieder nötig .

Am 19. Oktober 2020 um 16:22 von SchleswigHolsteiner

>>Wenn Sie das tatsächlich so sehen, sollten Sie einmal die Brille wechseln und sich noch einmal über diwe Inhalte des Ermächtigungsgesetztes informieren.
Ein Ermächtigungsgesetz wäre nach dem GG nur im Gesetzgebungsnotstand erlaubt.<<

Zitat: Deswegen heisst es ja "Infektionsschutzgesetz"

Es kommt in der Jurisprudenz nicht darauf an, was über (einem, Gesetz, einer Verordnung, einem Vertrag) drüber steht, sondern, was drin steht.

Darum heißt es ja auch "falsa demonstratio non nocet".

Infektionsschutzgesetz „Allzweckwaffe“?

Erst durch Corona habe ich gelernt, dass man in die Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes (vor allem Abschnitt 28) so ziemlich alles hineininterpretieren kann.

Das kann es ja eigentlich nicht sein. Denn ich wusste garnicht dass man in Deutschland mittels Gummiparagraphen regieren kann ... bisher kannte ich das nur aus Ländern, die von Deutschland immer heftig kritisiert werden...

@werner 1955

Der Denunziant bleibt der Denunziant, egal wie man es dreht und welches Mäntelchen man ihm umhängt. Das ändert sich auch nicht, wenn ein Herr Steinmeier das sagt. Die Aufforderung zum Denunziantentum aber ist das Schlimmste

@ Schleswig-Holsteiner (16:22): IfSG steht nicht über GG

hi Schleswig-Holsteiner

Deswegen heisst es ja "Infektionsschutzgesetz"

Aber: genau dieses IfSG steht NICHT über dem Grundgesetz und erst recht nicht über dem EU-Recht und genauso wenig über dem internationalen Recht.

Genau deswegen wurde diese Totalverbot von Demos und Protestcamps von Karlsruhe aufgehoben!!

Siehe:

1. Gießen:

https://tinyurl.com/y3yg8vmn
LTO: Nach Teilerfolg beim BVerfG - Stadt Gießen erlaubt Demo mit Auflagen 16.04.2020

2. Stuttgart:

https://tinyurl.com/yxdsmujo
LTO: BVerfG erlaubt Demon­s­t­ra­tion in Stutt­gart 20.04.2020

3. Protestcamp A49:

https://tinyurl.com/y3p3n6nl
bundesverfassungsgericht.de: Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A49 22. September 2020

@ingridkausmann

Die Zahlen steigen in jedem Herbst und Winter und sind nicht außergewöhnlich hoch!

Sie sind höher als im ersten Pandemiewinter. In der Tat sind sie nicht "außergewöhnlich" hoch, aber viel zu hoch - und das eben vermeidbar.

Am 19. Oktober 2020 um 16:22 von Sternenkind

Zitat: Ein Ermächtigungsgesetz wäre nach dem GG nur im Gesetzgebungsnotstand erlaubt...oder wenn der Notstand ausgerufen wird - das kommt in Kürze. Zurücklehnen und geniessen

Ich berücksichtige den freundschaftlichen Rat, der mir um 16:00 von Biocreature erteilt wurde.

Am 19. Oktober 2020 um 16:39 von Tremiro

>>>>Ich sehe das "Infektionsschutzgesetz" so langsam als ein neues "Ermächtigungsgesetz"..... <<

Auweia, jetzt hat es Sie aber heftig aus der Kurve getragen.<<

Wie erklären Sie sich dann, dass er Spahn seine Befugnisse über den März 2021 verlängern möchte ?

16:10 von Sisyphos3 @falsa demonstratio

"habe ich mich dahingegen geäußert.
die Parlamente sind entmachtet.
lediglich meine ich die Frau.
Merkel macht viel in Eigenregie
wohl durch.
Erfahrung / Gewohnheit aus ihrer Jugend geprägt..."

Ja, die Frau..
Finde auch, daß sie viel durchmacht. Gut, daß es hier Mitfühlende gibt, die sich der lange gereiften Kanzlerin, als Frucht ihrer frühen Blütezeit so vollkommen erweicht, voll der Gnade zuwenden und die Deutsche Sprache gleich mit ausblühen lassen. Ich mache gerne mit.

Es gibt viel zu tun ...

Ich hatte ja an dieser Stelle schon eine Neufassung der Pandemieplanung angeregt, da kann man das auch gleich mit entsprechenden Gesetzestexten unterfüttern.

Das Argument „jede Pandemie ist anders“ lasse ich nicht gelten. Denn alle Pandemien haben wohl mehr Gemeinsamkeiten als das es zwischen ihnen Unterschiede gäbe ... es ist doch ein Unding, dass in Deutschland nur mit ad hoc Verordnungen regiert werden kann.

Kurioserweise ist übrigens für den hypothetischen Verteidigungsfall alles bereits bis ins kleinste geregelt ...

Am 19. Oktober 2020 um 16:38 von ich1961

>>Wegen der " Lockerungen " sind wir da wo wir jetzt stehen : bei vielen Neuinfizierungen mit einher gehenden schweren Verläufen - auch bei jungen Menschen !<<

Belegen Sie bitte "einher gehenden schweren Verläufen - auch bei jungen Menschen !" mit Zahlen

@erst denken

Sehr richtig!
In Folge der Maßnahmen sterben in ärmeren Ländern noch mehr Menschen an Hunger und behandelbar Krankheiten, da Medikamente sie nicht mehr erreichen. Warum sterben in Afrika so wenig Menschen an Covid19 ? Weil sie das kritische Alter für SarSCoV2 in der Regel gar nicht erreichen, sondern schon vorher an Hinger oder anderen Krankheiten, vorzugsweise auch als Kinder sterben.

@ ich1961(16:38): Es geht dabei um das hier von Merkel

@ ich1961

Wer tut das denn ?
Wegen der " Lockerungen " sind wir da wo wir jetzt stehen : bei vielen Neuinfizierungen mit einher gehenden schweren Verläufen - auch bei jungen Menschen !

viele. Außerdem geht es dabei auch um diese Äußerung von Merkel die letzten Tage:

https://tinyurl.com/y62gre8v
n-tv: Merkel schwört auf "sehr ernste Pandemie-Phase" ein 17.10.2020 11:52 Uhr – 03:04 min

Diese Forderung darf Merkel damit überhaupt nicht stellen. Außerdem bewirkten diese ganzen Beherrbergungsverbote nämlich genau erneut diesen Lockdown. Denn diese Beherrbergungsverbote sind nichts anderes als Reiseverbote die unzulässig sind GG Artikel 11 und Europäische Menschenrechtskonvention Artikel Artikel 2 Absatz 1

https://www.menschenrechtskonvention.eu/freizuegigkeit-9397/

Zwar ist das mit den schweren Verläufen auch bei jungen Menschen zutreffend. Aber: das Virus ist weniger tödlich als behauptet.

Schnelligkeit und Eindeutigkeit vor Debatten

Der Rechtsrahmen ist weitgehend grundgesetzlich definiert und bedarfsweise überprüfbar. Auch wenn vefassungsinterpretierende Parlamentsdebatten wichtig sind, hier geht es primär um rasches Handeln zur Abwehr sattsam bekannter Gefahren. Verzögerungen der Exekutive wären schwerlich kompensierbar. Traurig gewiss die Prestigebedürfnisse mancher Landesregierungen. Bis hin zum völligen Wirrwarr. Nur Merkel hat Prestige und möchte nichts mehr werden! Auf Lindners Phrasen und die anderer ohne Verantwortung kann man verzichten

16:41 von Möbius

Zitat:"Erst durch Corona habe ich gelernt, dass man in die Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes (vor allem Abschnitt 28) so ziemlich alles hineininterpretieren kann...
Denn ich wusste garnicht dass man in Deutschland mittels Gummiparagraphen regieren kann ... "

Sie übernehmen hier - womöglich unwissend - exakt die Argumentation der Versicherungen, die versicherte Umsatzausfälle in der Gastronomie nicht zahlen wollen, weil Covid 19 nicht ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen erwähnt wird. Da Covid 19 eine ziemlich neue Krankheit ist, kann sie nicht explizit im InfSchG drin stehen, genauso wenig wie in den Versicherungsbedingungen der Allianz u.a. Um auf solche "Neuheiten" reagieren zu können, sind manche Bestimmungen eben offener formuliert, sonst könnte man gar nicht rasch auf bislang unbekannte Herausforderungen reagieren. Für die Kontrolle gibt es Gerichte...

Am 19. Oktober 2020 um 16:17

Am 19. Oktober 2020 um 16:17 von Sternenkind

Sie sollten sich mal informieren, dann würden Sie keine " Fake News " verbreiten !

//Seit Ende Juni testet Deutschland deutlich öfter. Wenn mehr Tests auch mehr Infektionsfälle finden, müsste auch die Zahl der Fälle im gleichen Maß hochgegangen sein. Doch die Zahl der Neuinfektionen hat nicht Schritt gehalten. //
Quelle :
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-test-faelle-100.html

@werner, 16:31

Aber sie kennn schon den Unterschied zwischen Denunziationen und wachsamkeit beim melden von Straftaten und Gesundheitsgefährdung.

Nö.

Erläutern Sie mal.

Am 19. Oktober 2020 um 16:32 von Demokratieschue..

Zitat: Von daher ist auch diese Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite schon ohne Rechtsgrundlage meiner Meinung nach.

Das wurde bisher noch von keinem Verfassungsgericht festgestellt.

Bevor Sie uns wieder zu linken: Sie verwechseln stets Einzelenscheidungen, die es unbestritten gibt und die sich zumeist mit der Frage der Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen auseinandersetzen, mit einer Generalentscheidung zu gesetzlichen Grundlage.

„das Virus ist eine demokratische Zumutung“

Hat sie das wirklich gesagt ?

Unfassbar !

Warum hat die Kanzlerin nicht gesagt „das Virus stellt unsere Demokratie vor besondere Herausforderungen“

So wie sie es formulierte, klingt das so als wenn man sich das jetzt bisher alles so schön eingerichtet hätte mit der Demokratie ... und nun kommt dieses doofe Virus und macht das alles zunichte ... ?!

Am 19. Oktober 2020 um 16:26 von Peter Meffert

Zitat:"Was ist, wenn die Definition "Pandemie" einfach angepasst wird , so dass das InfSchG plötzlich sehr schnell greift ? Wer entscheidet das ?"

Der Deutsche Bundestag. Steht so im Gesetz.
-----------------------------------------------
Die Pandemie wird von der Generaldirektion WHO ausgerufen. Und zwar nach Kriterien, die 2017 erst angepasst wurden.

Quelle
https://de.wikipedia.org/wiki/Pandemie

@Möbius

Wir werden uns noch wundern WIE dehnbar dieses Gesetz ist.

Am 19. Oktober 2020 um 16:48

Am 19. Oktober 2020 um 16:48 von SchleswigHolsteiner

Das können Sie auch alleine raus
finden :
de.statista.com/statistik/daten/studie/1103904/umfrage/corona-infektionen-covid-19-in-deutschland-nach-altersgruppe/

Am 19. Oktober 2020 um 16:39 von BotschafterSarek

>>Welche Lasten? Ist es wirklich so unzumutbar, zum Wohle der Allgemeinheit mal eine gewisse (auch längere) Zeit auf Partys oder Reisen zu verzichten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann? Viel mehr Einschränkungen gibt es ja gar nicht, und ich finde, das ist jedem zumutbar.<<

In meiner Arbeitsumgebung:
Zwei gesunde Firmen jetzt pleite mit 183 Arbeitlosen(in) . Insgesamz ca 600.000 Arbeitslose mehr als letztes Jahr. Nicht jeder lebt in einer gut versorgten Filterblase des öffentlichen Dienstes / Rentner /Pensionär(in) oder ähnlich

Am 19. Oktober 2020 um 16:11 von Demokratieschue...

Zitat: Es gab schon so viele Entscheidungen weil Parteien oder Bürger oder NGOs das Bundesverfassungsgericht angerufen haben.

Sie sind vollkommen im Recht. Ich wiederhole Ihre Aufzählung: Parteien und Bürger und NGOs.

Ich wiederhole aber auch mein Posting von 16:00: Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Parlament das Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung angerufen.

Ihre Aufzählung und die meinige haben keine Schnittmenge.

Am 19. Oktober 2020 um 16:49

Am 19. Oktober 2020 um 16:49 von Demokratieschue...

// Aber: das Virus ist weniger tödlich als behauptet. //

Das erzählen Sie mal den fast 10 000 Toten und deren Angehörigen. Ob die das auch so sehen ?

Sie können ja mal hier lesen :
https://web.de/magazine/news/coronavirus/corona-fitness-influencer-leugn...

Gerne

rossundreiter @

Denunzianten = aus persönlichen, niedrigen Beweggründen....

wachsamkeit = lesen Sie die Forderungen aller Politiker und besonders von Herrn Steinmeier.

um 16:57 von SchleswigHolsteiner

"Zwei gesunde Firmen jetzt pleite mit 183 Arbeitlosen(in) ."

Dann können die gar nicht so gesund gewesen sein! Denn andere Unternehmen, denen es nicht einmal wirklich so gut geht, sind nicht gleich pleite gegangen! Da sollte man doch eher genauer in die Bücher schauen, bevor man so eine Aussage in Zusammenhang mit Corona tätigt. Denn nach Ihrer Logik müssten dann ja alle (gesunden) Unternehmen jetzt pleite sein!

@SchleswigHolsteiner

Zwei gesunde Firmen jetzt pleite mit 183 Arbeitlosen(in)

Ganz ehrlich, auch wenn es hart klingt: Lieber 183 Corona-Arbeitslose als 183 Corona-Tote. Und zwar auch dann, wenn diese Toten "sowieso nur noch ein paar Jahre zu leben gehabt hätten", wie manche Politiker zynisch sagen.

Alles für den Wahlkampf

es hat sich seit Februar nicht ein politischer Parameter geändert. Alle diejenigen, die jetzt schimpfend aus den Löchern kommen, hatten im März nicht den Mut ihre Rechte einzufordern. Da wurde nichts kommentiert, und auch die Medien haben jeden, der irgendwie aufmuckte sofort zum Querulanten und Nestbeschmutzer abgestempelt.
Aber nun merken die MdBs, daß auch gegenteilige Meinungen Zugang zur Öffentlichkeit finden, und nun tun sie so, als hätten sie die ganze Zeit mit drei erhobenen Fingern in forderster Front gegen die Beschneidung von Freiheiten gekämpft. Das ist dem Wahlkampf und nicht den Rechten des Parlamentes zuzuordnen. Denn wenn diese MdBs wirklich parlamentarische Rechte wollten, dann würden sie sich als erstes nicht mehr dem Fraktionszwang beugen und nur noch ihrem Gewissen folgen und sich allen Wählern, egal von welcher Partei verpflichtet fühlen. Ich hoffe der Wähler straft dieses Verhalten ordentlich ab.

um 16:57 von SchleswigHolsteiner

>>
In meiner Arbeitsumgebung:
Zwei gesunde Firmen jetzt pleite mit 183 Arbeitlosen(in) . Insgesamz ca 600.000 Arbeitslose mehr als letztes Jahr. Nicht jeder lebt in einer gut versorgten Filterblase des öffentlichen Dienstes / Rentner /Pensionär(in) oder ähnlich
<<

Gesund und pleite ist ein Widerspruch in sich. Um welche Firmen handelt es sich ? Konkurse sind ja kein Geheimnis. Und woraus ergibt sich 1. dass sie gesund waren und
2. dass der Konkurs-(antrag?) auf Corona-Maßnahmen zurückzuführen ist.
Ich nehme an, Sie wissen, dass die Zahl der Insolvenzanträge zurückgegangen ist in diesem Jahr.

16:49 von Demokratieschue...

«Außerdem geht es dabei auch um diese Äußerung von Merkel die letzten Tage:

https://tinyurl.com/y62gre8v
n-tv: Merkel schwört auf "sehr ernste Pandemie-Phase" ein
17.10.2020 11:52 Uhr – 03:04 min

Diese Forderung darf Merkel damit überhaupt nicht stellen.»

Das war keine Forderung von Frau Merkel.
Es war eine eindringlich Bitte.

Und wenn ich alle die von Ihnen alleine in diesem Kommentarbereich zitierten juristischen Quellen erst mal gelesen habe. Dann melde ich mich direkt zum 2. Staatsexamen in Jura an. Nächstes Janr bin ich dann selbst Richter am BVerfG. Dann streiche ich das IfSG gleich mal ganz. Wird der Corona ja gar nicht namentlich drin erwähnt.

Alles Schmu.

@werner

Netter Versuch! Wer aber sagt Ihnen, dass die von Ihnen angesprochenen Politiker, ins besondere auch Herr Steinmeier nicht aus niederen Beweggründen sogenannte Wachsamkeit fordern?

@ Schleswig-Holsteiner (16:48): Hier was zu jungen Patienten

hi Schleswig-Holsteiner

Das mit den schweren Verläufen bei jungen Menschen ist zwar zutreffend:

https://tinyurl.com/yytvpzxw
Süddeutsche: Jugend schützt nicht vor Corona-Leiden 11. September 2020, 15:47 Uhr

oder hier:

https://tinyurl.com/yylp49zq
netdoktor.de: Junge Covid-19-Patienten: Schwere Verläufe nehmen zu 15. Juli 2020

oder hier:

https://tinyurl.com/y4d5ceny
kurier.at: Schwere Corona-Verläufe auch bei jungen Menschen möglich 14.09.2020

Aber genau Zahlenstatistiken finde ich dazu nicht.

Am 19. Oktober 2020 um 16:57

Am 19. Oktober 2020 um 16:57 von SchleswigHolsteiner

// Nicht jeder lebt in einer gut versorgten Filterblase des öffentlichen Dienstes / Rentner /Pensionär(in) oder ähnlich //

Wo haben Sie diese Info her ?
Das es im ÖD so lief ist ca. 50 Jahre her,
mein Mann war seit 1980 im ÖD, da gab es kaum Gehaltserhöhungen, Zuschläge zur Nacht- bzw. Sonntagsarbeit wurden gestrichen usw.
Es mag den einen oder anderen im höheren Dienst geben, auf den das zu trifft, aber die meisten sind schlechter gestellt wie die in der " freien Wirtschaft "

@Demokratieschue...

Aber: das Virus ist weniger tödlich als behauptet.

Behauptet wiederum wer?

@ falsa emonstratio (16:11): der Bundestag ist ein Parlament

@ falsa demonstratio

Ich wiederhole aber auch mein Posting von 16:00: Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Parlament das Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung angerufen.

immernoch falsch. Der Bundestag ist ein Parlament! Genauso die Länderparlamente.

Am 19. Oktober 2020 um 16:53 von Poli kala

@Möbius

Zitat: Wir werden uns noch wundern WIE dehnbar dieses Gesetz ist.

Da vertraue ich voll und ganz auf die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte.

Sind Ihnen die vielen Entscheidungen der letzten Wochen entgangen.

@werner1955 16:31 Uhr: Deutschland braucht keine Hilfssheriffs

Und auch keine „Blockwarte“...

Der von Ihnen erwähnte Bundespräsident Herr Steinmeier ist kein gutes Beispiel, denn es gibt ein Gruppenfoto von ihm mit einer Musikergruppe aus seinem Südtirolurlaub im Sommer - ohne Maske und ohne jeglichen Abstand! Wäre das in Deutschland passiert - hätten Sie ihn dann angezeigt ??

Ganz ehrlich: wenn „akute Gefahr für Leib und Leben“ dann Polizei rufen. Andernfalls soll doch bitte das Ordnungsamt selbst seine Kontrolldichte erhöhen.

In vielen Ländern wäre es völlig undenkbar das Nachbarn Hilfspolizisten spielen.

Ja, es geht noch nicht langsam genug,

jetzt muss dann erst noch Tagelang debattiert werden, damit das Virus noch mehr Zeit bekommt sich auszubreiten. Was ganz wichtig ist, die Tegierungschefs sollen weiter entscheiden können, ABER sich anschließend bei den Parlamenten erklären. Die Parlamente können dann auch die eine oder andere Entscheidung kippen. Wir haben 16 Bundesländer und ebenso viele Landesparlamente, da kann es Wochen dauern, bis man sich einigt. Kontrolle und ggf. Änderungen der Maßnahmen ja, aber so wie es bisher gelaufen war ist es ok. Ist nur meine Meinung zu dem Thema.

Lasst sie bitte diskutieren,

Wofür haben 708 Abgeordnete im Bundestag und noch sechzehn Länderparlamente, wenn die nicht alle mitdiskutieren können, schaffen wir die Pandemie nie. Wir haben ja keine Corona Pandemie und auch unendlich viel Zeit, alles bis ins Kleinste aus diskutieren zu lassen, bis jeder Abgeordnete Stellung dazu bezogen hat, haben wir garantiert schon den zweiten Lockdown und die Herrschaften sind sich noch nicht einig, weil jeder so tut er hätte das größte Wissen zum Coronavirus, der Föderalismus ist nicht der Weisheit letzter Schluss in dieser Krise zu viel Bla, Bla, mit wenig Substanz.

15:52 von Adeo60

aber der Motor sind doch wir!!!!. Nur wir verbreiten das Virus und nur wir bekommen es. Das sind doch keine Aliens, die uns diese kleinteiligen Dingelchen ins Essen tun. Das sind wir, die keinen Abstand halten, die ganz allgemein die Weitergabe nicht verhindern. Warum kapiert das eigenlich niemand?

Re: BotschafterSarek am 19. Oktober 2020 um 17:00

"Ganz ehrlich, auch wenn es hart klingt: Lieber 183 Corona-Arbeitslose als 183 Corona-Tote. Und zwar auch dann, wenn diese Toten "sowieso nur noch ein paar Jahre zu leben gehabt hätten", wie manche Politiker zynisch sagen."

Völlig richtig. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Pandemie mit hoher Wahrscheinlichkeit vorübergehend ist und mit mehr Vernunft vielleicht sogar schon hätte bewältigt sein können, wohingegen der Tod - und nicht zu vergessen die oft lebenslangen Folgeschäden und Traumata der Erkrankten - unbefristet sind. Was hoffentlich nicht jedem erst dann klar wird, wenn es ihn selbst erwischt hat. Denn dann kommt die Erkenntnis zu spät.

@ falsa demonstratio (16:51): nur eine Frage der Zeit

@ falsa demonstatio:

Am 19. Oktober 2020 um 16:32 von Demokratieschue..
Zitat: Von daher ist auch diese Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite schon ohne Rechtsgrundlage meiner Meinung nach.

Das wurde bisher noch von keinem Verfassungsgericht festgestellt.

ist zwar korrekt von Ihnen. Aber: auf welcher Rechtsgrundlage bitte durte der Bundestag diese epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen?? Und bis Karlsruhe sich drum kümmern wird, ist auch nur noch eine Frage der Zeit. Denn auch der Wissenschaftlich Dienst sieht da so einige verfassungsrechtliche Probleme.Siehe:

1.

https://tinyurl.com/yapuxt2x
bundestag.de: Epidemische Lage von nationaler Tragweite - Verfassungsrechtliche Fragestellungen

2.

https://tinyurl.com/y9wcf6e8
bundestag.de: Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne
des § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz
Begriffsverständnis und Feststellung durch den Deutschen Bundestag

Schreibt den Abgeordneten

www.abgeordnetenwatch.de

Schreibt ihnen, wenn ihr wieder mehr Demokratie haben wollt. Schreibt eure Forderungen, je mehr desto besser.

Denn eigentlich sind wir ja die Demokratie und nicht die Regierung. Wir sind der Staat, nicht die Regierung. Wir sind es, um die es geht und nicht die Regierung.

Am 19. Oktober 2020 um 16:49

Am 19. Oktober 2020 um 16:49 von Demokratieschue...
@ ich1961(16:38): Es geht dabei um das hier von Merkel

Ich glaube, ich kann schreiben was und so viel ich will. Sie werden das nie akzeptieren.
Wenn ich mich recht erinnere war das keine " Forderung " von Frau Merkel sondern eine Bitte !
Und die Beherbergungsverbote sind aufgehoben !
Und wie tödlich das Virus ist wird sich noch heraus stellen.

Welchen Grund sollte es geben?

Herrn Spahn schon jetzt eine Verlängerung seiner Möglichkeiten aufgrund der „pandemischen Lage nationaler Tragweite“ zu geben?! Die gilt doch so schon bis 31.03.2021 weiter, obwohl die Rechtsgutachten dies nicht für angemessen hielten, hat man diesen einfach mal nicht aufgehoben, nach den Anträgen von FDP und AfD. Und das sollen wir jetzt mit noch weitreichenderen Kompetenzen für Herrn Spahn noch deutlich darüber hinaus tolerieren, ohne dass er zwischenzeitlich überprüfen muss, ob das angemessen und grundgesetzkonform ist? Warum?

Die Parlamente sollen entscheiden ?

Die britische Universität Oxford hat in einer Studie Langzeitfolgen bei einer schwereren Covid-19-Erkrankung festgestellt. Erste Ergebnisse hätten ergeben, dass eine große Zahl von Patienten, die aus Krankenhäusern entlassen worden seien, zwei bis drei Monate nach der Ansteckung mit dem Virus immer noch Symptome wie Atemnot, Müdigkeit, Angstzustände und Depressionen aufwiesen, teilte die Universität mit. Die Wissenschaftler hätten auch Auffälligkeiten in mehreren Organen festgestellt und vermuteten, dass eine anhaltende Entzündung eine Rolle spielen könnte.
Quelle: Liveblog zur Corona-Pandemie

Es wäre ja kaum zu glauben, daß in den deutschen Parlamenten eine Entscheidung schneller als im Ablauf von 4 Wochen gefällt wird. Mit den ganzen erste/zweiten/dritten Lesungen eines Gesetzes-Textes (und den enthaltenen Fehlern sind wir bei Eil-Entscheidungen bei 2 Monaten = Mitte Dezember (und mglw. 15 Tsd Infizierten und 1500 Toten pro Woche.

Hoch lebe unbegründeter Optimismus!

@Defender411

Was ganz wichtig ist, die Tegierungschefs sollen weiter entscheiden können, ABER sich anschließend bei den Parlamenten erklären. Die Parlamente können dann auch die eine oder andere Entscheidung kippen.

Das wäre einv ernünftiger Kompromiss, der sicherstellt, dass dringende Entscheidungen auch weiterhin schnell getroffen werden können - im Interesse der Gesundheit aller.

16:11 von Demokratieschue...

@ falsa demonstratio (16:00). Sie sind widerlegt ...

Nein, Unfug! Sie widersprechen nur mal wieder Dingen, die keiner gesagt hat.

@ BotschafterSarek (17:05). Siehe Studie von der WHO

@ BotschafterSarek

Siehe WHO-Gutachten:

https://tinyurl.com/y66uwkoz
N-tv: WHO veröffentlicht Studie - Covid-19 weniger tödlich als vermutet? DONNERSTAG, 15. OKTOBER 2020

Die WHO publiziert eine Metastudie, die weltweite Antikörper-Studien ausgewertet hat, um die Infektionssterblichkeit von Covid-19 zu bestimmen. Das Ergebnis ist erstaunlich: Möglicherweise ist das Coronavirus deutlich weniger tödlich, als bisher vermutet wurde.

@fd

Nee, sind mir nicht entgangen und habe ich mit Freude wahrgenommen. Ändert aber nichts an der Dehnbarkeit des Gesetzes

@Möbius

Deutschland braucht keine Hilfssheriffs

Dann bitte mehr Kontrollen und konsequentere Sanktionen durch die "echten" Sheriffs. Wer sich auf die Eigenverantwortung der Bürger verlässt, der ist verlassen. Geschwindigkeitsbegrenzungen lassen sich auch nur mit Kontrollen und Strafen durchsetzen.

Söder fordert jetzt „Maske am Arbeitsplatz“

Eines meiner Lieblingsthemen, weil es schlaglichtartig beleuchtet, mit welchen Prämissen in Deutschland Politik gemacht wird.

Söder hat ja keineswegs gefordert, den Arbeitsschutz anzupassen - dies ginge zu Lasten der Arbeitgeber, und müsste auch vom Ordnungsamt kontrolliert werden.

Die Idee ist vielmehr, die „Pflicht zur Maske“ auf den Arbeitnehmer abzuwälzen. Sollte das kommen, drohen vielen großen Arbeitgebern allerdings peinliche reputationsschädliche arbeitsgerichtliche Prozesse, sollten Arbeitgeber versuchen, Maskenmuffel abzumahnen. Dafür würde es ausreichen wenn der Arbeitnehmer belegt das Führungskräfte sich von der Maskenpflicht ausgenommen haben....

U.a. aus diesem Grund ist die Arbeitgeberlobby derzeit strikt gegen eine Maskenpflicht..

Leider bestimmen auch die Gerichte

Leider "regieren" nun ja oft auch quasi Richter durch ihre Entscheidungen, obwohl sie weder virologische Kompentenz haben, nicht demokratisch gewählt wurden und ihre Entscheidungen später auch nicht persönlich verantworten müssen - eine Schieflage in meinen Augen.

Am 19. Oktober 2020 um 17:06 von Demokratieschue...

falsa demonstration (16:11) Ich widerhole mein Posting von 16:00: Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Parlament das Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung angerufen.

Zitat: immernoch falsch. Der Bundestag ist ein Parlament! Genauso die Länderparlamente.

Nennen Sie mir eine Klage des Bundestages oder eines Länderparlaments (nicht von Bürgern, Fraktionen, Parteoen, NGOs) gegen die Bundesregierung oder eine Landesregierung.

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