Ihre Meinung zu Kampf gegen Geldwäsche: Deutschland zögert bei Spezialeinheit
Trotz zahlreicher Skandale stockt die gemeinsame Geldwäsche-Bekämpfung in der EU. Der Rat unter dem Vorsitz Deutschlands macht nun einen zaghaften Vorschlag, bleibt jedoch hinter der Forderung des Parlaments zurück.
Ganz offen:
Deutschland muss bei der Bekämpfung der Geldwäsche deutlich mehr tun. Das sieht man doch an diesem Fall Wirecard und an vielen anderen Fällen. Das hier ist zu wenig:
Koordination statt Ermittlung
Vielmehr solle die Behörde eine Aufsichtsinstanz sein, vergleichbar mit der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFIN) in Deutschland. Sie solle also diejenigen, die zur Meldung von Geldwäscheverdachtsmeldungen verpflichtet sind, in bestimmten Fällen überwachen können. Aber mit dem Alltagsgeschäft von Anti-Geldwäsche-Behörden und dem Kontrollieren verdächtiger Überweisungen solle die Behörde diesem Entwurf zufolge nichts zu tun haben. Der Rat tritt demnach bislang lediglich für einen "Koordinations- und Unterstützungsmechanismus" ein, der die nationalen Anti-Geldwäschebehörden beraten und ihre Arbeit koordinieren soll.
Diese Spezialeinheit ist eine Ermittlungseinheit und keine Koordinationseinheit. Sie soll zusammen mit den Staatsanwaltschaften ermitteln