Ihre Meinung zu: Maas zur UN: "Im Sicherheitsrat müsste sich etwas ändern"

26. September 2020 - 7:38 Uhr

Die 75. UN-Vollversammlung steht unter keinen guten Vorzeichen. Insbesondere im Sicherheitsrat blockieren sich die Mitglieder. Außenminister Maas sagt im ARD-Interview: Das Gremium spiegelt die Machtverhältnisse der Welt nicht mehr wider.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.8
Durchschnitt: 2.8 (5 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Verurteilung durch die UN?

Kann die Bundesrepublik denn erreichen, dass die gegenwärtige russische Regierung für den Giftgas-Angriff auf Alexej Nawalny von der UNO verurteilt wird?

Sicherheitsrat muss sich ändern?

Das sehe ich auch so!
Ich tendiere aber eher dazu das Gremium abzuschaffen.
Schauen wir uns die Leistungen der letzten 10 Jahre mal an!
Die Entscheidungen in Syrien,Nahost, sind nach eigenen staatspolitischen Interessen ausgerichtet. Humanitäres Interesse bleibt auf der Strecke!
Statt Frieden durchzusetzen, sieht man über Konflikten hinweg!

Maas zur UN:" Im Sicherheitsrat muss sich etwas ändern"

Doch was sich da genau ändern muß, läßt Außenminister Maas irgendwie im Dunkeln.
Und "mehr Verantwortung und Veränderungen, wie wir sie uns wünschen", lassen darauf schließen, daß er ein größeres politisches Gewicht anstrebt.
Aber sich dabei ausgerechnet auf die Länder der dritten Welt berufen ?

Es wird genug Sicherheitsratsmitglieder geben

die nicht seiner Meinung sind.

Russland mit der Krim und der Unterstützung von Separatisten im mehrheitlich von Russen bewohnten Osten der Ukraine.

Die Vereinigten Staaten als Dauerinterventionist dieser Welt.

Rotchina wird auch keine Einmischung wollen, wenn es einst an die Unterwerfung demokratischen Republik China geht.

Oder an Waffengaengen, mit dem Ziel, militärisch schwächeren Rohstoffquellen wegzunehmen.

Nur weil der Außenminister eines militärisch kaum existenten und wirtschaftlich eher im Sinkflug befindlichen Landes an Bedeutung gewinnen will, werden die oben genannten dem nicht entsprechen.

Im übrigen frage ich mich warum man bei einer Reform nicht eher die Abschaffung des Sicherheitsrats ins Auge fasst.

Und statt dessen Entsacheidungen aller Mitglieder mit - sagen wir mal 2/3 Mehrheit zulässt.

Aber das wird Herr Maas selber nicht wollen.

Da D in einem solchen Medium ganz hinten im Bus sitzen würde.

Die Wünsche des Herrn Maas

"Der Sicherheitsrat ist auch reformbedürftig, weil er die Welt und die Machtverhältnisse auf der Welt heute nicht mehr so widerspiegelt, wie wir uns das wünschen."
Herr Maas wünscht sich einen anderen Sicherheitsrat.
Zum Schieflachen dieser Außenminister.
Kann ihn denn keiner in die Realitäten dieser Welt holen, die u.a. besagen, dass Deutschland wie auch die gesamte EU wirklich nichts im Weltgeschehen zu bestellen haben.
Dieser Außenminister hat wesentlichen Anteil daran.
Traurig, dass es so weit gekommen ist, denn es war bis vor 15 Jahren anders. Wir waren z.B. anerkannter und geachteter Partner bei den Krisenparteien im Nahen Osten. Lang ist es her.

ENDLICH !!

sagt Herr Maas etwas Konkretes und ntürlich etwas absolut Richtiges.
Die UN muß komplett saniert werden - und das ohne jeden Denkmalschutz. Oder alternativ muß eine neue Organisation her. Das Vetorecht ist ein politscher Dinosauerier und muß abgeschafft werden.

Mir gibt auch Hoffnung, daß Trudeau jetzt klargestellt hat, daß die alten weltpolitischen Strukturen geändert werden müssen. Das ist so offensichtlich, daß wirklich nicht verständlich ist, warum das nicht aus Europa, oder gar aus GER kommt.

Allerdings wenn man die Antwortzeiten der Politik auf Probleme sieht, dann rechne ich mit etwa 100 weiteren Jahren bis wirklich Änderungen stattfinden werden.

Aber gut, daß wir darüber gesprochen haben.

"Im Sicherheitsrat muss sich etwas ändern"

So lange das Vetorecht nach Art. 27 III UNO-Charta nicht abgeschafft und durch eine Zweidrittelmehrheit des Sicherheitsrates ersetzt und der elitäre Club der 1946 konstituierten fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates nicht den tatsächlichen Machtverhältnissen auf der Welt entsprechend nicht erweitert wird, bleibt der Zweck der UN, die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ tragen zu wollen, eine auf einer viel zu teuren Theaterbühne aufgeführte, hohle Phrase. Da keiner der fünf ständigen "Permanent Members" sein Vetorecht aufgeben wird, ist und bleibt die zuweilen unterhaltsame Veranstaltung "Sicherheitsrat" sinnfrei und überflüssig.

maas-zur-un-im-sicherheitsrat-muss-sich-etwas-aendern

Lieber Bernd Kevesligeti , Sie schreiben:"Und mehr Verantwortung und Veränderungen, wie wir sie uns wünschen", lassen darauf schließen, daß er ein größeres politisches Gewicht anstrebt."
Hm,....
Wieviel politisches Gewicht bringt Maas denn heute auf die Polit-Waage? Ist es vergleichsweise mehr, als sein körperliches Lebendgewicht ?

Abschaffen Feo?

Habe ich eine andere Meinung dazu...

Natürlich müssen alte "Großmächte" auf etwas Macht verzichten und Stimmen um weitere Länder erweitert werden.

Es darf umgekehrt aber auch kein zu großer "Club" werden, denn dann ist es ebenso schwierig, mit einer Stimme zu sprechen.

Im Moment zeichnen sich die dynamischen Grenzen der jeweiligen Macht Blöcke ab, die ihren jeweiligen Interessen folgen.

Das war aber auch schon zu Zeiten des kalten Krieges so.

Das "Gute" - man muss als "verantwortliches" Land immer für jeden sichtbar Farbe bekennen, warum man für oder gegen etwas ist... Oder sich enthält.

Das hat schon manche Regierung bzw. Nation vor den anderen Nationen bloß gestellt.

Farbe bekennen... Man hat zum Beispiel sehr früh bemerken können, welche Position ein Amerika unter Trump einnehmen wird.

Problem: zu hohe Hürden, um auf die Tagesordnung zu kommen

Reformen tun Not.
Denen werden die Vetomächte ebenso wenig zustimmen, wie einer Erweiterung... Drohender Machtverlust!

Sicherheitsrat

Im Sicherheitsrat muss sich nicht viel ändern.
Der wurde so gestaltet, dass keiner der Supermächte alles alleine bestimmen kann.
Was sich verbessern muss, ist die Kompromissbereitschaft.
Die dominante Zeit des Westens der letzten Jahrzehnte ist langsam, aber sicher vorbei.

Sicherheitsrat

Das Problem ist, dass die sog. Vetomächte -Russland, China, USA, einen ständigen Sitz dort haben und somit häufig wichtige Entscheidungen blockiert haben. So hat es auch Frau Merkel kürzlich richtig kritisiert.
Es gäbe da auch noch andere Staaten, die ein Wörtchen mitreden müssen. Ich denke da an Indien, Australien, die afrikanische Union. Aber dies ist nur meine Vorstellung. Inwieweit dies praktikabel ist, das weiß ich leider nicht, da ich die Statuten der UN nicht hinreichend kenne.

09:24 von Seawolf

>>So lange das Vetorecht nach Art. 27 III UNO-Charta nicht abgeschafft und durch eine Zweidrittelmehrheit des Sicherheitsrates ersetzt und der elitäre Club...<<

Vielleicht sollte Herr Maas und seine 26 Kollegen in der EU mal üben. wir bekommen nicht einmal das geregelt und werden bei Entscheidungen von so mächtigen Ländern wie Zypern, nein, nicht ausgebremst, sondern zum Stillhalten gezwungen.
So richtig das auch ist diese Organisation UN zu erneuern so unmöglich erscheint mir die Aufgabe.

/maas-zur-un-im-sicherheitsrat-muss-sich-etwas-aendern

Lieber cor ruptly ru , Sie schreiben fragend :"Kann die Bundesrepublik denn erreichen, dass die gegenwärtige russische Regierung für den Giftgas-Angriff auf Alexej Nawalny von der UNO verurteilt wird?"
Meine Frage :
Liegen denn irgendwelche -->echte Beweise vor ?
Stellen Sie sich außerdem selbst die Frage, die es (für solche Fälle) schon seit der Antike gibt: -->"cui bono" ?
In der Antwort erkennen Sie sofort (bei objektiver Betrachtung),...-->..wer es absolut °nicht° sein kann !
Na,? Wie ist Ihr Ergebnis ?

Verachtenswert

"Das Gremium spiegelt die Machtverhältnisse der Welt nicht mehr wider."
Endlich kommt mal ein Deutscher und erklärt dem Rest der Welt die Machtverhältnisse.
Eigentlich möchte ich Herrn Maas gerne Mitteilen dass Russland über die meisten Kernwaffen verfügt und dass Deutschland militärisch gar nichts auf die Reihe bekommt, bis hin zu einem Zustand in dem Hubschrauber nicht mehr fliegen und kein einiges U-Boot einsatzbereit ist, aber so wie das klingt ist er komplett dem Größenwahn anheim gefallen und solche sind Argumenten gegenüber selten aufgeschlossen.

9:17 wolf666

"wir waren mal anerkannte und geachtete Partner bei den Krisenparteien im Nahen Osten. Lang ist es her......."

Seid 15 Jahren, sie treffen den Punkt.
So ist es.

von ONYEALI 9:25

Da fragen Sie etwas. Es scheint,daß er sich gern größer sieht als er ist. Und selbst bei den Koalitionsparteien ist er ja auch nicht unumstritten: Was sagte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) über ihn ?

Zwergenaufstand

Ach Maas...so wichtig er sich auch macht, an den Realitäten wird er mit Sicherheit auch nichts ändern. Da haben sich schon ganz andere verhoben. Jede Reform des Sicherheitsrates setzt voraus, dass dieser selbst zustimmt - und wer daran glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmaas...pardon...mann.

UN stärken - Vetorecht abschaffen

///
*
*
241 (!!!) Beschlüsse wurden in 75 Jahren per Veto einfach blockiert!
*
... das sind wahrscheinlich jedes Jahr 3 der wichtigsten Entschuldigungen!
*
... wenn man an die Stelle des Vetorechts eine 2/3 oder 4/5 oder 14/15 Mehrheit setzen würde, könnte dieses Gremium angemessen agieren!
*
... es kann nicht sein, dass bestialische Massenmorde - mitunter sogar mit Giftgas - einfach achtlos unter den Teppich gekehrt werden, weil eines der Mitglieder ein “Veto” auf den Tisch knallt.
*
... was einer der Vorredner bzgl. der fehlenden Bedeutung Europas schrieb, kann man nur als unsinniges Getrolle müde belächeln.
*
... die Rolle Europas ist weltpolitisch in keinster Weise in der UN reflektiert!
*
... stattdessen darf da eine einstige Segel-Weltmacht vetomäßig mitmischen, deren weltpolitische Bedeutung heute in etwa mit der Popularität von Earl Grey Tee auf Augenhöhe rangiert!

UN-Generalsekretär António Guterres warnt:

Die Corona-Krise spaltet die Welt! Das soll ich glauben?
Ist es doch der Katalysator einer liberalen Weltentwicklung, die sehr einseitig ist. Dieser Blödsinn immer von Leuten ohne Machtbefugnisse, die an die Moral der Mächtigen appelieren. Blind und naiv ist das... und hoffnungslos!

Nur ein Aspekt aus dem Gespräch mit Hrn. Maas:

Er spricht sich dafür aus, dass ein vielleicht irgendwann zur Verfügung stehender Corona-Impfstoff als “globales Gut“ zu verstehen sein und auch denjenigen zur Verfügung stehen soll, die ihn brauchen, aber nicht bezahlen können.

Diese Art Denk-Luftschlösser sind es, über die die Cheerleader dieser Welt nur müde grinsen, es jedoch keine Sekunde Gedanken ernst nehmen; das Horten des noch nicht mal entwickelten Mittels hat schon längst begonnen, ist wahrscheinlich längst abgeschlossen, ganz nach der bekannten Devise “My Country first!“.

Und damit steht Trump, wie jeder weiß, diesmal nicht allein.

Die UN i s t alt.
Wen kann es da wundern, dass sie zahnlos ist?

An erster Stelle muss das Vetorecht fallen...

man sollte stattdessen eine Sperrminorität von 33% (oder 25%) einführen. Derzeit wird das zugestandene Vetorecht permanent von China, Russland und den USA missbraucht. Das muss aufhören und die einzige Möglichkeit besteht darin, es ganz abzuschaffen. Gelingt das nicht, kann man den UN-Sicherheitsrat gleich komplett abschaffen, da er in der derzeitigen Form praktisch handlungsunfähig ist.

8:52 cor ruptly ru

"kann die Bundesrepublik denn erreichen, dass...."

gibt es Beweise für ihre Unterstellung oder ist das nur ihr Wunschgedanke?
Wenn überhaupt sollte die UNO eher in Sachen "Assange" tätig werden.

Sicherlich muss sich an der

Sicherlich muss sich an der UN und besonders am Sicherheitsrat etwas ändern. Das Vetorecht darf aber im Moment nicht abgeschaft werden, da es eine völlige Dominanz durch die Natostaaten im Sicherheitsrat gibt. Auch sollte der Sitz in ein neutrales Land verlegt werden da es schon mehrfach zu Einreiseverboten von unliebsamen UN Abgesanten in die USA gekommen ist. Deutschland halte ich noch nicht bereit dafür ein ständiges Mitglied des UN Sicherheitsrates zu werden.

@08:52 von cor ruptly ru

"Kann die Bundesrepublik denn erreichen, dass die gegenwärtige russische Regierung für den Giftgas-Angriff auf Alexej Nawalny von der UNO verurteilt wird?"

Natürlich kann sie das auch gänzlich ohne Beweise. Vielleicht kann man ja auf Colin Powell zurückgreifen, der die entsprechende show liefert.

Schon witzig

die Zwerge planen eine Revolution, sind aber nicht in der Lage sich vom Oberboss zu trennen. Sondern behaupten immer das er ihr Freund ist, und sie ihn unbedingt brauchen.
Und so lange das Geldsystem von einem gesteuert wird, und an der Börse das Geld gemacht wird, und die ganze Welt sich gegenseitig Sanktioniert, wird sich nichts ändern können.
Kein Staat der Vetorechte hat, wird die je abgeben, Herr Maas verkennt die Wirklichkeit, und von wem die Welt eigentlich regiert wird.
Das Mini Deutschland tut sich immer hervor, und gibt viel Geld aus, Geld nehmen die anderen immer gerne, was aber auf der Welt passiert, steuern andere.
Ideen hat der kleine Mann öfter, nur muss er mal bei sich anfangen, sie zu lösen, da wird es dann etwas schwierig.
Der Unterschied zwischen Traum und Wirklichkeit, sollte auch mal bei ihm ankommen.
Allen ein schönes WE.

Am 26. September 2020 um 09:19 von iforkanzlerin

Die UN muß komplett saniert werden - und das ohne jeden Denkmalschutz. Oder alternativ muß eine neue Organisation her. Das Vetorecht ist ein politscher Dinosauerier und muß abgeschafft werden.
#
#
Ohne das Vetorecht würde es aktuell mehr Kriege auf der Welt geben.
Da seit 9/11 für einige Länder auch Deutschland, das Völkerrecht nur noch auf dem Papier steht, ist kein Land auf der Welt mehr sicher nicht von den "starken" Befreit zu werden.
Die Säbel rasseln wieder und Deutschland will wieder einmal den Takt mit vorgeben.

Kollateralschaden

Globalisierung, Multilateralismus, Freihandel, UN, EU, ...

Übergeordnete Organisationen, globale Verträge, Schiedsgerichte, entscheiden was in Ländern, Regionen, Städten,... zu passieren hat.
Immer mehr ist und wird in übergeordneten Rahmen festgelegt.

Bürger braucht man nicht mehr zu fragen, sie haben sich an immer mehr Regeln, die in fernen Gremien für sie getroffen wurden zu halten.
Demokratie und Wahlen als hohle Beschäftigungstherapie für machtlose Bürger.

@ Kessl, um 09:39

Herr Maas weiß das, was Sie ihm “eigentlich gerne mitteilen möchten“, ganz sicher besser als Sie oder ich.

Was soll er denn Ihrer überheblichen Meinung nach tun?

Sich hinstellen vor den Sicherheitsrat und sagen:

“Nee, macht ihr mal, ich sorge derweil dafür, dass ein paar unserer U-Boote tauchfähig werden und einige Hubis ans Fliegen kommen“?
Die Einsatzfähigkeit der BW steht doch dort überhaupt nicht zur Debatte.

Wenn Sie Maas Größenwahn vorwerfen, darf man Ihren Kommentar dann mit dem Fazit “Thema verfehlt“ in die gleiche Kategorie einordnen?

Der Völkerrechtsverletzer möchte das Völkerrecht refomieren

Wenn Herr Maas von der Reformbedürftigkeit der UN spricht ohne zu sagen was "wir" denn da genau wie reformieren sollten, weiß eigentlich jeder was er und Leute wie er damit meinen.

Er und seine Globalistenfraktion würden liebend gerne die politischen Schweinereien die sie seit der Zerschlagung Jugoslawiens begangen haben, jetzt liebend gerne in die neue UN-Charta mit aufnehmen. Was diese Schweinereien sind?

-die Auflösung der souveränität von Staaten und das "legale" einmischen bei allen Gelegenheiten. Wie z.B. Wahlentscheidungen, Staatsoberhauptsauswahl, Ressourceneigentumsrechte, Zugang zu Märkten nach Vorgaben nur der einen, wahren Hüter des "Völkerrechts".

Beispiele zu meinen aufgeführten Punkten?
-Annerkennung Kohlatiens, Sloweniens, BuH, Kosovo und Metochiens
-Farbenrevolutionen in Ukraine (mehrmals), Serbien, Georgien, Weißrussland
-Introhnierung von Marionettenstaatsoberhäuptern (Guaido, Maidanisten, Syrische "Opposition", Tichanowskaja)

Vorwärts Herr Maas.Sie schaffen das!

08:52 von cor ruptly ru

Kann die Bundesrepublik denn erreichen, dass die gegenwärtige russische Regierung für den Giftgas-Angriff auf Alexej Nawalny von der UNO verurteilt wird?
.
Was wäre denn, wenn die Weltöffentlich Aufklärung fordern täte,
wie sich ein paar RAF Terroristen in ihrer Zelle eines Hochsicherheitstraktes erschießen konnten ?
Oder ein Asylbewerber, der gefesselt auf ner Matratze liegt diese anzünden kann
und der Feueralarm in der Polizeiwache nicht gehört wird
Wenn man die Saudis fragt zu dem Fall Khashoggi,
die Amis wie der Bin Laden ums Leben kam und was mit ihren Farbigen gelegentlich geschieht
Fragen über Fragen

Stimmt.

Da muss sich wirklich etwas ändern: In den Sicherheitsrat gehören noch die Atommächte Indien und Pakistan, Israel und Nord-Korea. Denn das ist die permanente Drohung an die Welt, auf der ein ständiger Sitz im UNsicherheitsrat mit Vetorecht beruht.

um 09:37 von ONYEALI

Liegen denn irgendwelche -->echte Beweise vor ?

Nein, außer dass Russland permanent Tatsachen leugnet und Fake News über den Vorfall streut, sowie sich weigert, zu ermitteln bzw. Ermittlungen zu unterstützen, liegen keine Beweise vor.

@cor ruptly ru
Novitschok ist eine Gruppe chemischer Kampfstoffe, aber kein Giftgas.

@ cor ruptly ru um 08:52

"Kann die Bundesrepublik denn erreichen, dass die gegenwärtige russische Regierung für den Giftgas-Angriff auf Alexej Nawalny von der UNO verurteilt wird?"

Erst einmal muss diese Bundesregierung nachweisen, dass es eine Nutzung des Giftgases gab. Wenn man sich gerade anschaut, wie die Behörden versuchen sich diese heiße Kartoffel gegenseitig zuzuschieben, bin ich mir nicht so ganz sicher, dass der deutsche Beamten Apperat, da die kriminellen Machenschaften der Regierung weiter stützen wird.

Denn mit einer juristisch sauberen Untersuchung, die vor einem ordentlichen Gericht in einem Prozess standhalten kann, hat das leider nichts zu tun.

Aber gehen Sie ruhig den Briten auf die Nerven. Sollen die britischen Steuerzahler doch mit den Skripal "Beweisen" einen Schauprozess, nach dem Vorbild des Tribunal for the former Yugoslavia in der UN beantragen. Denn nur in solch einem Format haben m.E. diese lächerlichen Anschuldigungen eine chance auf "Erfolg".

Nur Mut! Nur zu!

@Am 26. September 2020 um 10:01 von tagesschlau2012

"Da seit 9/11 für einige Länder auch Deutschland, das Völkerrecht nur noch auf dem Papier steht, ist kein Land auf der Welt mehr sicher nicht von den "starken" Befreit zu werden."
Wie kommen sie denn darauf?
Die Initialzündung war ganz klar der Jugoslawienkrieg, bei dem die NATO gegen den Sicherheitsrat einen Krieg begonnen hat. Übrigens mit Beteiligung Deutschlands, damals vertreten durch Kanzler Schröder und Vize Fischer, der mit den Stimmen von Pazifisten in den Krieg marschierte. Das war das Ende des Völkerrechts und die Wiedereinführung der primitiven Doktrin des Recht des Stärkeren.

Mister Farblos

Es ist sicherlich ein Thema, dass die UN reformbedürftig ist doch das dürfte schade sein. Traurig ist es aber auch, dass sowohl der derzeitige UN Generalsekretär als auch der deutsche Außenminister blas und farblos sind. Wenn man sich z.B. mal an Kofi Annan erinnert, da war schon mehr Leidenschaft und Aktivität zu erkennen. Und Maas ist wirklich eine Fehlbesetzung, da muss jemand mit diplomatischem Geschick und auch mit Wumms hin aber nicht so ein Besserwisser, der wohl nirgends richtig ernst genommen wird.

eine Lachnummer

was glaubt denn dieser Maas ?
an Märchen ?
lassen sich die USA vor ein internationales Gericht zerren
oder die Chinesen
oder Israel ?
so wenig wie Russland
8 Mrd Menschen gibt es weltweit, 200 Staaten oder so
und die ticken alle wie der Westen ?
die Zeit der Kolonien sind vorbei, die Länder sind vielleicht nicht humaner,
aber selbstbewußter geworden

@ Feo um 08:56

"Schauen wir uns die Leistungen der letzten 10 Jahre mal an!
Die Entscheidungen in Syrien,Nahost, sind nach eigenen staatspolitischen Interessen ausgerichtet. Humanitäres Interesse bleibt auf der Strecke!"

Wie würde denn ein vernünftiges humanitäres Interesse Ihrer Meinung nach bspw. in Nahost aussehen? Wie weit sollte denn die UN gehen um bspw. das menschenunwürdige Besatzungsregime der Israelis gegenüber den Palästinenser gehen?
Sanktionen? Teppichbombardement?

"Statt Frieden durchzusetzen, sieht man über Konflikten hinweg!"

Klären Sie mich bitte auf. Wie macht man das, "Frieden durchsetzen"? Und gilt dieses Durchsetzen Ihres Friedens dann für alle oder nur bestimmte nach Absprache mit ganz Bestimmten?

Im Sicherheitsrat muss sich etwas ändern

Gut, dass mal erkannt zu haben. Die UN dreht sich jahrzehnte im Kreis, blockiert sich gegenseitig wo es eben grade geht. Und wenn dann nach zähen Verhandlungen und Wochen, wenn nicht Monate später endlich der kleinste gemeinsame Nenner gefunden wurde, wie z. B. einer vereinbarten Waffenruhe oder Sanktionen hinsichtlich der Waffenlieferung, bleibt es doch nur auf dem Papier bestehen. Wie eine Art "Trostpflaster". Hinten herum wird fleißig weiter gemacht, und niemand kann etwas dagegen tun...
Ein trauriger Verein voller Hampelmänner, der immer mehr verblasst.
Und auch Maas Worte, so sehr er Recht hat, werden gehörlos im Sande versiegen. Wieder mal.

Am 26. September 2020 um 09:39 von Kessl

>>Verachtenswert

"Das Gremium spiegelt die Machtverhältnisse der Welt nicht mehr wider." Endlich kommt mal ein Deutscher und erklärt dem Rest der Welt die Machtverhältnisse.<<

Was hat das denn mit der Nationalität des Angesprochenen zu tun? Das es in der UN nicht so läuft, wie es sollte, ist wohl jedem Blinden klar, egal ob aus D, Kenia, oder Bhutan. Oder was wollen Sie hiermit andeuten?

>>Eigentlich (...) und kein einiges U-Boot einsatzbereit ist, aber so wie das klingt ist er komplett dem Größenwahn anheim gefallen und solche sind Argumenten gegenüber selten aufgeschlossen.<<

Warum wollen Sie das Hr. Maas mitteilen? Ich glaube Sie unterschätzen ihn, wenn Sie glauben er wüsste nicht über die Atomwaffen der Russen und über den techn. Zustand der BW bescheid.
Und wieso Sie dem AM Maas Megalomanie bescheinigen ist mir ebenfalls schleierhaft, wie faktisch falsch. Das einzige was hier verachtenswert ist, ist ihr Angriff auf die Person Hr. Maas und nicht seine Intention.

Re : Feo !

Grundsätzlich sollte sich in diesem Gremium tatsächlich was ändern, und zwar dieses bescheuerte Veto- Recht ab zu schaffen, denn dadurch werden immer wieder Entscheidungen massiv und nur im Interesse von einem bestimmten Land blockiert.
Ich tendiere zur Vergrößerung des UN- Gremiums und dazu, dass Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss gefällt werden. Auch sollte die Humanität wieder deutlich mehr in den Vordergrund rücken, alles dafür getan werden, Kriege und Konflikte zu lösen, zu beenden, und mehr für den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit der Länder getan werden.
Zur Zeit ist es nur ein Club zum Debattieren, aber sehr wichtige Entscheidungen werden leider immer wieder Eigeninteressen einzelner Länder blockiert. Wie immer und überall geht es nur um Macht und viel Geld, und nie um wirkliche Menschlichkeit !!

10:13 von Kessl

Das war das Ende des Völkerrechts und die Wiedereinführung der primitiven Doktrin des Recht des Stärkeren
-
wahrscheinlich gab es das noch nie !
aber da hat man es ganz offen gezeigt,
als Westen, was man davon hält

Wer ist wir & wie sieht der Wunsch von diesen Stakeholdern aus?

"Der Sicherheitsrat ist auch reformbedürftig, weil er die Welt und die Machtverhältnisse auf der Welt heute nicht mehr so widerspiegelt, wie wir uns das wünschen."

Herr Maas, erzählen Sie doch mal wen Sie mit wir meinen und was sie da genau reoformieren wollen?
Tut ein wenig weh, wenn Sie sich eklatant in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten mischen und das Völkerrecht damit brechen. Mittlerweile permanent!

@09:46 von Der_Mahner

"Ach Maas...so wichtig er sich auch macht, an den Realitäten wird er mit Sicherheit auch nichts ändern. Da haben sich schon ganz andere verhoben. Jede Reform des Sicherheitsrates setzt voraus, dass dieser selbst zustimmt..."

Tja die Gespräche sind halt schwierig um da ausnahmsweise mal wieder ganz öffentlich "CHINA" herauszuheben.
Bei soviel Diplomatiekunst ist es kein Wunder, dass dieser Mann im Ansatz scheitert.

Re : cor ruptly ru !

Nein, weil mit Sicherheit Russland und China einen Entwurf für eine Verurteilung blockieren werden. Also zwei furchtbare Sadismus- Regime haben leider die Macht, alles zu blockieren, was ihnen gegen den Strich geht, da bei einer Entscheidung immer alle zusammen und einstimmig beschließen müssen.
Das ist das größte Manko der UN in diesem Gremium. solange dies so ist, wird immer einer blockieren, was ihm nicht gefällt und gegen seine Interessen ist.

@Widerstand Jetzt 9:57

Super Post! Gibt noch Leute, die von der Realität nicht entkoppelt sind.

@und-nachts-da-ruft "Sie

@und-nachts-da-ruft
"Sie scheinen von Deutschland nichts zu halten - falls sie hier leben, wäre es vielleicht passend auszuwandern, zum Beispiel nach Nordkorea."

Diesen Spruch höre ich seid 30 Jahren und immer wieder von Leuten die keine echten Argumente haben. Nur weil es Menschen gibt die gewisse Dinge in Deutschland kritisieren, heist das noch lange nicht das sie nichts von Deutschland halten.
Natürlich sind Sanktionen ohne UN Mandat Völkerechtswiedrig. Was man heute Sanktionen nennt nannte man früher Belagerung und war ein kriegerischer Akt gegen andere Staaten. Vieleicht sollten sie auch mal nachlesen wer denn sein Vetorecht am meisten in Anspruch genommen hat seid Gründung der UN, China ist es nicht.

@Pilepale

Die "Universal Declaration of Human Rights" muss ihnen ja ein extremer Dorn im Auge sein, wo Sie Staaten so sehr unterstützen, die gegen die dort geforderten Rechte massiv verstoßen. Da sollten sie einfach mal konsequent sein und selbst auch auf diese Rechte verzichten.

10:23 von Widerstand Jetzt

Natürlich sind Sanktionen ohne UN Mandat Völkerechtswiedrig.
.
was tun wir ?
gegenüber Russland
gegenüber Belarus
die Gründe, alles kann man begründen !

UN

könnte, sollte müsste, tut die UN aber nicht. Eine Reform? Klappt ja nicht mal in der EU.
Es ist wie im Dschungel, die dicksten Gorillas bestimmen. Die Vetokräfte haben sich die Welt untereinander aufgeteilt. Jeder Mißtraut und möchte ein Stück des Anderen. Welches System ist das richtige? Wer hat Recht?
Was nicht im Kleinen, z.B. in einer Beziehung klappt, kann auch nicht im Großen funktionieren.

Re : Walter2929 !

Ja leider hat die UN diesen Passus in ihrer Charta, und die EU die verflixte Einstimmigkeit bei Entscheidungen, also haben beide bei der jeweiligen Gründung und Erstellung ihrer Prinzipien und Regeln entscheidende Fehler eingebaut, die sie heute inzwischen bestimmt bereuen.
Da sollte die UN in ihrer Vollversammlung eine Änderung versuchen an zu streben, um dann zukünftig mit einer Zweidrittel- Mehrheit zu entscheiden.
Genauso sollte dies auch die EU machen, um dieses unsägliche und unlautere politische Gezerre von so riesigen Ländern wie Zypern oder Ungarn und Austria zu beenden, oder sie rauswerfen.

@ Deutsche-Elite um 09:49

"241 (!!!) Beschlüsse wurden in 75 Jahren per Veto einfach blockiert!"

Posten Sie doch mal zu dem Quellennachweis auch die Aufteilungen der Vetos im Sicherheitsrat nach den Vetomächten. Und das nach vor und nach dem kalten Krieg, falls Sie zu denen gehören die glauben dieser mal endete.

Aber selbst solche Statistiken würden wenig bringen, denn es kommt m.E. auf die Gründe dieser Vetos an, mit der die Vetomacht das Veto zieht.

um 10:10 von Pilepale

Erst einmal muss diese Bundesregierung nachweisen, dass es eine Nutzung des Giftgases gab.

Es wurde von mehreren voneinander unabhängigen Laboren nachgewiesen, dass es eine Vergiftung durch einen Kampfstoff der Nowitschok Gruppe war. Da ist nichts mehr nachzuweisen. Stattdessen wäre es angebracht, mal zu erklären, wieso die russischen Staatsmedien Fake News über den Vorfall verbreiten, wie die Behauptung, in Russland wäre Nawalny noch nicht vergiftet gewesen (man muss schon ein extremer Putinfreund, absolut weltfremd oder ungebildet sein, um das zu glauben).

Am 26. September 2020 um 10:13 von Kessl

Wie kommen sie denn darauf?
#
#
Widersprechen Sie mir jetzt zu dem vermehrten Bruchs des Völkerrechts, oder sind Sie der Meinung das es schon früher geschah?

wider“

Damit wäre das eigentliche Problem schon angesprochen: Dass es um Macht geht.

ARD: „Was braucht es, damit Bewegung in die festgefahrene Veranstaltung kommt?
Maas: Wir haben (...) die Situation, dass wir uns (...) gegenseitig blockieren. Dass wir nicht mehr in der Lage sind, zu den großen Krisen dieser Welt (...) Resolutionen zu verfassen“

Was nützen Resolutionen (selbst dann, wenn sie verfasst werden), wenn sie an dem Umstand, dass unsere globale Existenzgrundlage - eine Erde, die sich in einem ökologischen Gleichgewicht befindet, das ein auskömmliches Wirtschaften für alle ihre Bewohner auch in Zukunft noch ermöglicht, immer schneller den Bach runtergeht, nichts ändern? Weil es bei den politischen und wirtschaftlichen Institutionen um den Erhalt der Macht Einzelner geht statt um den der allgemeinen Naturressourcen*, also dem der Grundlagen der Wirtschaft?

(* deren Erhaltung von die Erhaltung der Artenvielfalt in Flora&Fauna ermöglichenden klimatischen Bedingungen abhängt!)

09:17, wolf 666

>>Zum Schieflachen dieser Außenminister.
Kann ihn denn keiner in die Realitäten dieser Welt holen, die u.a. besagen, dass Deutschland wie auch die gesamte EU wirklich nichts im Weltgeschehen zu bestellen haben.
Dieser Außenminister hat wesentlichen Anteil daran.
Traurig, dass es so weit gekommen ist, denn es war bis vor 15 Jahren anders. Wir waren z.B. anerkannter und geachteter Partner bei den Krisenparteien im Nahen Osten. Lang ist es her.<<

Deutschland und die EU hatten bis vor 15 Jahren noch etwas im Weltgeschehen zu bestellen, aber dann kam Herr Maas?

Zumindest lese ich das aus Ihren Worten heraus.

Was ist vor 15 Jahren, also im Jahre 2005, eigentlich genau passiert, was hat Herr Maas, der damals noch saarländischer Landesoppositionspolitiker war, getan?

Die Wahrheit

Die größten Waffenexporteure sitzen im höchsten Gremium der UNO und nun möchte Deutschland als drittgrößter Hersteller von Kriegsgerät als ständiges Mitglied aufgenommen werden. Warum gerade Deutschland, das Land mit den größten Kriegsverbrechen der Vergangenheit? Warum nicht Indien, Indonesien oder Brasilien, die Länder mit der größten Bevölkerung? Warum kein Land aus Afrika? Warum kein neutrales Land wie Österreich, Irland, Schweden, Finnland oder Malta?
Es geht um Macht und Einfluss, um Rohstoffe und Profitinteressen. Das ist die Wahrheit.

ja wolf 666 - richtig

deshalb bin ich froh, daß Herr Maas endlich mal nicht "gebeten" oder "darauf hingewiesen" hat. Die deutsche und die EU Außenpolitik sind Scheinriesen wie in Lummerland. Und das bringt uns auch die Migration, weil wir nichts, aber auch garnichts in der Welt und bei den kriminellen und terroristischen Diktatoren dieser Welt zu melden haben. Menschen, die ein Recht auf eigene Heimat haben, können dort nicht bleiben, weil Kriminelle und Korrupte dort herrschen und ein Leben vor Ort unmöglich machen. Und wir tun nichts, seit Jahrzehnten nicht. China macht vor, wie es geht -> Wirtschaft und Politik verbinden.

@ und-nachts-da-ruft um 10:25

"Die "Universal Declaration of Human Rights" muss ihnen ja ein extremer Dorn im Auge sein, wo Sie Staaten so sehr unterstützen, die gegen die dort geforderten Rechte massiv verstoßen. Da sollten sie einfach mal konsequent sein und selbst auch auf diese Rechte verzichten."

Klären Sie mich bitte auf welche Staaten ich unterstütze die gegen die Menschenrechte verstoßen?
Des Weiteren seien Sie doch bitte so freundlich und klären uns auf welcher Staat denn nicht gegen die UN-Menschenrechtscharta verstoßen hat und dies teilweise immer noch weiter tut?
Ein bisschen konkreter dürfen Sie und alle anderen Humanisten-Bomber ruhig werden.
Ich gehe nach Möglichkeit auf alle Punkte ein und liefere Gegenbeispiele, die dann andere, Sie natürlich nicht, dann mit Whataboutism abschmettern.

Fangen wir an. Sie sind am Zug!

@10:22 von Traumfahrer

"Nein, weil mit Sicherheit Russland und China einen Entwurf für eine Verurteilung blockieren werden. Also zwei furchtbare Sadismus- Regime haben leider die Macht, alles zu blockieren, was ihnen gegen den Strich geht, da bei einer Entscheidung immer alle zusammen und einstimmig beschließen müssen."

Diese 2 "Sadismus- Regime" führten in der Vergangenheit maximal militärische Konflikte in ihrer jeweiligen Peripherie. Von internationaler Ordnungs-Doktrin oder gar Waffengängen auf fremden Kontinenten haben die wirklich keine Ahnung. Deshalb ist nun besonders die Expertise von Deutschland gefragt um der historischen Verantwortung gerecht zu werden?

Ähm ja - bitte was oder wie

Ähm ja - bitte was oder wie sind den die "wahren" Machtverhältnisse auf dieser Welt??

Die 5 derzeitigen Veto-Mächte verfügen über die meisten Kernwaffen - letztlich fehlen noch Indien, Pakistan und Israel
(den kleinen Kim lasse ich jetzt mal bewusst aussen vor)

Oder soll es nach den Rüstungsausgaben gehen - na dann müsste man ja noch SaudiArabien einladen...
..ein Land in dem die Saria gilt - in dem der radikalste Islam Staatsreligion ist
usw. usf.

Oder soll es rein nach wirtschaftlicher Macht gehen - jo dann fehlen da noch Japan und Deutschland sowie Indien

Bitte was sind denn nun die Kriterien für "wahre" Machtverhältnisse??
----
Menno - Mr. Maas - von der SPD mal Sätze zu hören die stark an "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" zu hören...
..echt zum Fremdschämen
mit dem wofür mal diese Partei vor 150 angetreten war hat dies nun gar nichts mehr zu tun!!

09:39 von Kessl

>>Eigentlich möchte ich Herrn Maas gerne Mitteilen dass Russland über die meisten Kernwaffen verfügt und dass Deutschland militärisch gar nichts auf die Reihe bekommt, bis hin zu einem Zustand in dem Hubschrauber nicht mehr fliegen und kein einiges U-Boot einsatzbereit ist,...<<

Was, um alles in der Welt hat das jetzt mit der UN zu tun? Zählt da die Anzahl der Kernwaffen und Militärgeräte, oder wie wollen Sie das jetzt interpretieren?
Russland ist zwar auch eine Vetomacht in der UN, hat aber ganz bestimmt nicht mehr Gewicht als die USA oder China.

@Traumfahrer

"Also zwei furchtbare Sadismus- Regime haben leider die Macht, alles zu blockieren,"..
Sie plädieren also das die Guten und das muss ja die USA, EU, NATO, Deutschland sein alles bestimmt?
Dann sollte die UN aufgelöst und in einen UWest neu gegründet werden, dann sind wir ein Stück weiter.

@Tagesschlau

Ich finde es auch absolut nicht akzeptabel und garnicht schlau, dass Sie hier einem Foristen das Auswandern nahelegen. Kritik an Maas und der UN sowie den nun nicht gerade schlagkräftigen Zustand der Bundeswehr zeigen dann nicht, dass es einem in Deutschland nicht gefällt sondern eher, dass man sich um Deutschland sorgt. Und gerade ein Forum wie dieses lebt von der Meinungsvielfalt!

@ und-nachts-da-ruft um 10:32

>>Erst einmal muss diese Bundesregierung nachweisen, dass es eine Nutzung des Giftgases gab.

Es wurde von mehreren voneinander unabhängigen Laboren nachgewiesen, dass es eine Vergiftung durch einen Kampfstoff der Nowitschok Gruppe war.<<

Ich bezweifle, dass diese Art der bisherigen veröffentlichten Nachweißführung vor einem ordentlichen Gericht standhalten kann. Wir werden sehen, wie rechtsstaatlich die BRD dann noch ist, wenn es zu einem Prozess kommt, in dem die Sachen alle transparent vorgebracht und prozessuiert werden.

"Stattdessen wäre es angebracht, mal zu erklären, wieso die russischen Staatsmedien Fake News über den Vorfall verbreiten, wie die Behauptung, in Russland wäre Nawalny noch nicht vergiftet gewesen (man muss schon ein extremer Putinfreund, absolut weltfremd oder ungebildet sein, um das zu glauben)."

Fragen Sie Ihre "russischen Staatsmedien Fake News". Ich wünsche mir eine detaillierte Aufklärung in diesem m.E. Crossboarder Skandal.

09:09 von Bernd Kevesligeti

«Doch was sich da genau ändern muß,
läßt Außenminister Maas irgendwie im Dunkeln.»

Was an Änderungen soll denn auch im Hellen sein, wenn die 5 Vetomächte im Sicherheitsrat sowieso mit ihrem Veto jede Änderung blockieren können, die prinzipiell alle anderen ± 190 Staaten gemeinsam anstreben.
Wobei … Einigkeit unter ± 190 ist auch schon eine Annahme mit nur ganz wenig Wahrscheinlichkeit.

«… lassen darauf schließen, daß er ein größeres politisches Gewicht anstrebt.»

Gäbe es keine Vetomächte mehr. Gewänne zwangsläufig jedes andere Land (außer den bisherigen Vetomächten) mehr Einfluss bei Abstimmungen. DEU hätte 1 Stimme mit gleichem Stimmwert wie auch die Stimmen von Liechtenstein, Belize, Suriname, Tonga, Bhutan.

Wäre für Beschlüsse eine 60%, 66%, 75%, 80% Mehrheit in der Vollversammlung erforderlich. Hätte jedes Land mehr Einfluss auf Entscheidungen als bisher. Völlig logisch.
Und kein Großmanngehabe des Herrn Maas.

Die 5 Vetomächte werden sich aber nicht selbst abschaffen !

Re : sosprach !

Ja leider ist dies so, solange die Menschen leben, solange Menschen gibt, die ihre Gier- und Machtgelüste und das Recht des Stärkeren ausleben wollen.
Leider beginnt dies schon im Kindergarten, setzt sich in der Schule fort und wird in einer Beziehung dann oft zum Höhepunkt gebracht.
Es scheint in der menschlichen Natur zu liegen, all diese negativen Tendenzen immer wieder und weiter aus zu leben, den Egoismus, die Eitelkeit, die Herrschsucht, die Macht, den Sadismus zu benutzen, um sich selbst zu bestätigen, und noch größer zu werden, als man ist.
Dazu kommen noch religiöse Ideologien und Phantasien Richtung göttlicher Allmacht, die nur einen Herrscher kennt, sich selbst in reiner Form.
Ich will hier keine Namen nennen, jeder kennt sie auch so, all diese Typen !!

Nawalny: Krim 1954 rechtswidrig zur Ukraine.

@08:52 von cor ruptly ru
Vielleicht ändert die Bundesrepublik ja jetzt ihre Haltung auch im Sicherheitsrat.

@ Autochon

Russland mit der Krim und der Unterstützung von Separatisten im mehrheitlich von Russen bewohnten Osten der Ukraine.

Das ist ja sachlich nicht richtig. Auch der Osten der Ukraine ist von Ukrainern bewohnt, nicht von Russen.

@ ONYEALI - Klamauk

Wieviel politisches Gewicht bringt Maas denn heute auf die Polit-Waage? Ist es vergleichsweise mehr, als sein körperliches Lebendgewicht ?

Ich finde Klamauk-Beiträge überflüssig. Es ist normalerweise ein Zeichen von fehlenden Argumenten, wenn man sich auf Äußerlichkeiten von Politikern versteift.

Am 26. September 2020 um 10:42 von baumgart67

Ich finde es auch absolut nicht akzeptabel und garnicht schlau, dass Sie hier einem Foristen das Auswandern nahelegen.
#
#
Lesen Sie einfach noch einmal "wer" es möchte das jemand Auswandert.
Ich habe nur darauf geantwortet.

@ Bernd Kevesligeti

Heiko Maas hat für uns hier in Deutschland auf jeden Fall mehr politisches Gewicht und mehr Glaubwürdigkeit international als Sergei Lawrow.

Genau die richtigen Worte

Vorweg: Ich bin kein Politikexperte (so wie vermutlich viele der Kommentatoren hier, die aber so tun als ob).

Die UN ist ein gewaltiger Apparat, der auf Kompromissen und Diplomatie basiert. Zu erwarten, dass sich da schnell die Verhältnisse ändern, ist unrealistisch.
Solche Änderungen finden wahrscheinlich über die jahrelange Bildung von erweiterten Gremien, neue Mitglieder etc statt und weniger darin, von heute auf morgen zB Russland und China das Vetorecht zu entziehen.

Im Rat sitzen extrem erfahrene Diplomaten. Sich in diesem Forum anzumaßen, alles mögliche besser zu wissen und die UN als unnütz zu bezeichnen, offenbart eher Stammtischniveau als Hintergrundwissen.

Mass' Interview zeigt eine starke, durchdachte Sichtweise. Ich bin froh, dass "wir" solch einen Aussenminister haben. Auch seine globale Sichtweise finde ich fortschrittlich (zB bzgl Impfstoff).

wenn....

ich mir die Kommentare durchlese, muß ich annehmen, daß viele User nicht wissen, was die Voraussetzung für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat einschließlich Veto-Recht war. Es war nicht das Adjektiv einer Siegermacht im II.Weltkrieg, auch wenn man den Vracht haben könnte. Es war simpel und einfach der Besitz der Atombombe! Aus diesem Grund förderten die USA das UK und Frankreich, während die damalige Sowjetunion China fürderte. Bis heute nehmen die USA eine Sonderrolle ein, da sie bewiesen haben, keine Skrupel zu haben, die Bombe auch einzusetzen. Die Erweiterung des Sicherheitsrates ist ein bloßer PR-Gag! Gleichzeitig sollte klar serin, warum besonders die USA den Iran und Nordkorea hindern wollen, die Bombe einschließlich der Trägersysteme zu besitzen. Mit Pakistan, Indien und Israel hat sich der Kreis der Atommächte zwar vergrößert, aber sowohl die geopolitische Lage, bzw. die regionale Begrenzung haben bisher einen ständigen Sitz nicht erstrebenswert erscheinen lassen.

Am 26. September 2020 um 08:52 von cor ruptly ru

Zitat:
"...Kann die Bundesrepublik denn erreichen, dass die gegenwärtige russische Regierung für den Giftgas-Angriff auf Alexej Nawalny von der UNO verurteilt wird?..."

Die militärischen Handlungen der USA seit 1945 müssen erst einmal abgearbeitet werden, vom Atombombenabwurf auf Japan über dem Vietnam- und Irak-Krieg bis zum Krieg im Kosovo, dann wären erst noch andere Regierungen dran bis es Russland erwischt.
Aber immer wieder schön zu lesen, wie gegen Russland gehetzt wird und die reale Welt außer acht gelassen wird.

Veto endlich abschaffen

Die Vetomächte sollten ihr Veto für immer abgeben und der fünfzehnköpfige Sicherheitsrat könnte dann mit Mehrheit entscheiden. Zum Beispiel über Militäreinsätze oder völkerrechtliche Verurteilungen von Staaten.

Re : Marcus2 !

Was sie da schreiben, stimmt schon. Nur müssen ja leider die Bürger jeden Landes von jemand vertreten werden, es könnte ja nicht all die inzwischen 7 Milliarden Menschen an einen Tisch sitzen und beraten, und dann entscheiden.
Was aber natürlich nicht richtig läuft, ist das danach, nach den Wahlen. Die so genannten Volksvertreter wissen danach in fast allen Fällen nicht mehr was sie versprochen haben, sind meisten weit weg von Gut und Böse, leben in einer Blase auf dem Mond und gehen nur noch den eigenen Interessen nach.
Ja und in manchen Länder wird zwar gewählt, aber der Sieger steht schon im Voraus fest. Oder es erhebt sich einer auf den Thron der Allmacht, lebt seine Ideologie und Phantasie aus und schikaniert seine Bürger/innen, lässt sie schlagen, verprügeln, foltern, eisperren, verschwinden.
Aber im Grunde könnten viele, die nach Oben gespült werden, das Gleiche tun und würden es auch. Es ist ein großes Stück menschlicher Natur !!!

@Am 26. September 2020 um 10:33 von tagesschlau2012

"Widersprechen Sie mir jetzt zu dem vermehrten Bruchs des Völkerrechts, oder sind Sie der Meinung das es schon früher geschah?"
Entgeht meinem Kommentar nicht ziemlich eindeutig dass ich der Meinung bin dass es schon früher geschah?
Bush wäre mit dem Einmarsch in den Irak nie davon gekommen, wenn vorher Schröder und Fischer die UN nicht entmachtet hätten.

@fathaland slim "Das also ist

@fathaland slim
"Das also ist dieser ominöse Wertewesten, von dem hier von manchen Foristen so oft geschrieben wird? Interessant."

ich glaube schon das sie genau wissen was mit dem Wertewesten gemeint ist. Falls nicht hier eine kurze Erklärung. Gemeint sind in der Regel die Länder der Nato, welche ganz Stolz verkünden Ihre westlichen Werte überall auf der Welt verteidigen zu müssen. Außer es handelt sich um Länder mit denen wir gute Geschäfte machen oder die uns aus strategischen Gründen wichtig erscheinen, dann sind die Werte nicht mehr ganz so wichtig.

Am 26. September 2020 um 09:32 von KlausHansen

Auf dem Punkt gebracht ... "Die dominante Zeit des Westens der letzten Jahrzehnte ist langsam, aber sicher vorbei"

@ Ra's al Ghul um 10:56

"Heiko Maas hat für uns hier in Deutschland auf jeden Fall mehr politisches Gewicht und mehr Glaubwürdigkeit international als Sergei Lawrow."

Glauben Sie es oder nicht. Ich würde mir wünschen, wenn die BRD einen Politiker mit dem Format eines Herrn Lawrow hätte. Am besten als Kanzler. Ich würde aber auch erst einmal das Auswärtige Amt nehmen.

Im Nachhinein erwies sich manches Veto als berechtigt!

@09:49 von Deutsche-Elite
Es hat sich z.B. herausgestellt, dass der grausame Giftgasangriff in Ost-Gouta wohl doch nicht von der syrischen Armee durchgeführt wurde.
Untersuchungen sowohl der UNO-Kommission - die durfte auf US-Wunsch die Täter nicht benennen - als auch des M.I.T. kamen zu anderen Ergebnissen.
Whistleblower des untersuchenden OPCW-Teams beschuldigten die OPCW-Führung die Ergebnisse der Untersuchung zu verfälschen. Da ging es um einen anderen Giftgasangriff.

Die Instrumentalisierung sowohl des Sicherheitsrats als auch der UNO (wie auch anderer Institutionen) hat eine lange unheilvolle Tradition.

09:57 von Widerstand Jetzt

>>Sicherlich muss sich an der UN und besonders am Sicherheitsrat etwas ändern. Das Vetorecht darf aber im Moment nicht abgeschaft werden, da es eine völlige Dominanz durch die Natostaaten im Sicherheitsrat gibt. Auch sollte der Sitz in ein neutrales Land verlegt werden da es schon mehrfach zu Einreiseverboten von unliebsamen UN Abgesanten in die USA gekommen ist. Deutschland halte ich noch nicht bereit dafür ein ständiges Mitglied des UN Sicherheitsrates zu werden.<<

-Das Vetorecht sollte abgeändert werden. 2/3 Mehrheit. Das bisher bestehende abschaffen.
-Der Sitz in ein neutrales Land verlegen: wird schwierig bei dem komplexen Gebäude. Da würde in der Zeit, wo ein Trump am Werk ist, kein neues entstehen.
- Wieso sollte DE "noch nicht bereit sein" ?

@ krittkritt

Vielleicht ändert die Bundesrepublik ja jetzt ihre Haltung auch im Sicherheitsrat.

Die Bundesrepublik hat in Übereinstimmung mit allen westlichen Partnerländern, aber auch mit der großen Mehrheit der Staaten weltweit eine klare Position und wird die auch beibehalten:

> Die Krim ist und bleibt Staatsgebiet der Ukraine. Annexionen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht (ob mit oder ohne fingierte Abstimmung).

> Ein staatlicher Giftgasangriff auf einen Oppositionellen ist ein barbarischer Akt und gegen das Völkerrecht.

@ Goldene.Mitte um 10:57

"Die UN ist ein gewaltiger Apparat, der auf Kompromissen und Diplomatie basiert. Zu erwarten, dass sich da schnell die Verhältnisse ändern, ist unrealistisch.
Solche Änderungen finden wahrscheinlich über die jahrelange Bildung von erweiterten Gremien, neue Mitglieder etc statt und weniger darin, von heute auf morgen zB Russland und China das Vetorecht zu entziehen."

Die Diskussionen die UN zu refomieren laufen schon seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten. Und Berlin hat da nur eine rechtmäßige Stimme, die die Meinung des offiziellen Deutschlands wiedergibt, zu den anderen Stimmen, die entweder übereinstimmen oder völlig entgegengesetzt ist. Ein Anliegen des offiziellen Berlins ist ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat mit Vetorecht.

Dieses Interview erweckt möglicherweise den Anschein, dass diese Reformdiskussion auf Herrn Maas zurück gehen. Das ist nicht so.

von schabernack 10:45

Das stimmt schon.Dann hätte jedes Land eine Stimme.Aber die Mehrheit haben doch dann die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, nicht Europas.
Aber warum kommt ein solches Ansinnen eines Außenminister jetzt ?
Vor 10, 15 oder 25 Jahren kam das nicht. Da gab es aber doch auch schon das selbe System bei der UN.

Re : Olivia59 !

Nein, D ist zu klein, zu schwach und politisch eh kein wirkliches Schwergewicht.
Nein, es sollte das Gremium der UN erweitert werden, und eine Zweidrittel- Mehrheitsentscheidung eingeführt werden.
D mag zwar Exportweltmeister sein, aber politisch lanciert die BR zu viel im Nebel rum, nur um ihre wirtschaftliche und globale Interessen zu wahren.
Es fehlt ein eindeutiges und klares Bekenntnis in allen Fällen zu den Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Auch hinkt D in Sachen der Gleichberechtigung noch ziemlich hinterher, weil die Herren immer noch ihre Dominanz und Vorherrschaft zu sehr bewahren wollen.
Herr Maas hat nur damit Recht, dass sich in der UN in ihrer Struktur was verändern muss.

um 10:59 von Kessl

>>
Bush wäre mit dem Einmarsch in den Irak nie davon gekommen, wenn vorher Schröder und Fischer die UN nicht entmachtet hätten.
<<

Sie belieben zu scherzen, oder ???

@ Kessl - historisch einfach falsch

Bush wäre mit dem Einmarsch in den Irak nie davon gekommen, wenn vorher Schröder und Fischer die UN nicht entmachtet hätten.

Schröder und Fischer haben die UN eher gestärkt. Und sie haben eine klare Stellung gegen die Bush-Administration bezogen. Die aber konnte mit ihrem Veto natürlich alle Folgen abblocken.

Maas - politisches Leichtgewicht.

@10:53 von Ra's al Ghul: zu ONYEALI
Ich habe den Beitrag keineswegs als überflüssig wahrgenommen. In einem Bild wie es z.B. der Karikaturist einer seriösen Zeitung erstellen könnte, ist auf den Punkt gebracht, dass Maas zwar große Töne spuckt, aber nicht in der Lage ist, Interessen durchzusetzen.
Z.B. Northstream2. Es ist offenkundig, dass die Blockade deutschen Interessen zuwider ist. Dass dagegen die USA ihr umweltschädliches und derzeit praktisch unverkäufliches teures Frackinggas loswerden wollen.

11:01, Widerstand Jetzt @fathaland slim

>>ich glaube schon das sie genau wissen was mit dem Wertewesten gemeint ist. Falls nicht hier eine kurze Erklärung. Gemeint sind in der Regel die Länder der Nato, welche ganz Stolz verkünden Ihre westlichen Werte überall auf der Welt verteidigen zu müssen. Außer es handelt sich um Länder mit denen wir gute Geschäfte machen oder die uns aus strategischen Gründen wichtig erscheinen, dann sind die Werte nicht mehr ganz so wichtig.<<

Könnten Sie bitte ein Beispiel dafür nennen, daß sich die Länder der NATO bei ihrer Weltpolitik auf irgendwelche Werte berufen hätten?

George Bush Junior mit seiner gesprungenen "Freedom and Democracy"-Platte lassen wir aber bitte außen vor.

weltpolitisches Schauspiel

Die UN wird als Bühne für die weltpolitische Selbstdarstellung bzw. Meinungsbildung missbraucht. Im Sicherheitsrat ist immer wieder dasselbe Schauspiel zu beobachten: Die Großen versuchen die jeweilige Gegenseite als Verbrecher und sich selbst als uneigennützige Verfechter der Menschenrechte darzustellen. Die Kleinen haben nichts zu melden - unter dem politischen Druck der Großen bleibt ihnen nur das Mitläufertum oder die Enthaltung.

Solange die Mächtigen die Macht haben, werden sie die Welt (und damit auch die UN) nach ihren Vorstellungen formen. Und wenn das nicht gelingt, machen sie einfach nicht mehr mit.

09:12 von Autochon

"Und statt dessen Entsacheidungen aller Mitglieder mit - sagen wir mal 2/3 Mehrheit zulässt."

..und wie bei der Verteilung der Fußball- WM werden die Stimmen der " souverän begrenzten Staaten " von den Mächtigen erkauft oder erzwungen ......

10:59, Kessl

>>Bush wäre mit dem Einmarsch in den Irak nie davon gekommen, wenn vorher Schröder und Fischer die UN nicht entmachtet hätten.<<

Schröder und Fischer haben die UN entmachtet?

Das müssen ja zwei sagenhaft mächtige Menschen sein.

um 11:07 von Bernd Kevesligeti

>>
Das stimmt schon.Dann hätte jedes Land eine Stimme.Aber die Mehrheit haben doch dann die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, nicht Europas.
<<

Das ist auch sicher nicht zu Ende gedacht. Luxemburg und China jeweils eine Stimme ? Irgendwo muss da doch die Bevölkerungszahl einfließen. Sonst würde noch Stimmenmehrung durch Staatenteilung zur Methode.

09:50 von harry_up

“Er spricht sich dafür aus, dass ein vielleicht irgendwann zur Verfügung stehender Corona-Impfstoff als “globales Gut“ zu verstehen sein und auch denjenigen zur Verfügung stehen soll, die ihn brauchen, aber nicht bezahlen können.“

Deshalb haben sich alle die es sich leisten können, auch Deutschland ist dabei, schon hunderttausende von Impfdosen gesichert. Für die, die nicht bezahlen können, bleibt da vermutlich so schnell nichts übrig. Die bleiben erstmal auf der Strecke. Tja, wertvolles Leben und weniger wertvolles Leben.

@11:07 von Bernd Kevesligeti

"Dann hätte jedes Land eine Stimme.Aber die Mehrheit haben doch dann die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, nicht Europas.
Aber warum kommt ein solches Ansinnen eines Außenminister jetzt ?
Vor 10, 15 oder 25 Jahren kam das nicht."

Das ist ja das durchschaubar Unaufrichtige an den Äusserungen vom Aussenminister. Geänderte Machtverhältnisse?... Er will ja wohl kaum sagen, dass China und Indien mehr Gewicht erhalten sollten.
Das ganze Unterfangen erklärt sich für mich damit, dass man mit etwas Anstandsabstand vom NS-Debakel nun wieder mitreden will, was hier ja schon seit Jahren verbal mit "Verantwortung übernehmen" angetextet wurde.
Zu den Vetomächten: Würde man die auflösen und alle Länder abstimmen lassen würde es unweigerlich wieder zum Kampf um Einflusssphären kommen. Die grossen scharen die kleinen um sich mit Zuckerbrot und Peitsche. Findet ja auch so schon im Gewissen Umfang statt.

@Jacko08 Wieso sollte DE

@Jacko08
Wieso sollte DE "noch nicht bereit sein" ?
Da ich glaube das wir mit unserer momentanen Regierung nicht selbständig genug sind um uns um solch einen Posten bewerben zu können. Solange wir uns von Leuten wie Trump bei jeder Gelegenheit erpressen lassen und hoffen das wird schon vorbeigehen, wird das nichts mit eigenständigen Entscheidungen. Und genau diesen Punkt halte ich für solch ein Gremium für unverzichtbar.

@ Postquestioner - man sollte sich besser nicht selbst klein red

Auf dem Punkt gebracht ... "Die dominante Zeit des Westens der letzten Jahrzehnte ist langsam, aber sicher vorbei"

Die eigene Seite runterreden? Das hab ich noch nie gemocht. Sei es aus Frust oder aus irgendwelchen anderen Gründen - das muss trotzdem nicht sein.

Es ist wohl zu erwarten, dass die weltpolitische Rolle Europas eher steigen wird. Und das ist auch zu hoffen, denn hier befindet sich ein friedliches und faires Zentrum konsequenter Demokratie als Gegengewicht zu militärischen und profit- und machtorientierten Bestrebungen in anderen Teilen der Welt.

Ein gutes Beispiel ist der Corona-Impfstoff. Wenn eine Seite eine finanzierbare und faire Versorgung Afrikas sicher stellt, dann nur Europa. Uns Europäern liegt das Schicksal der Menschen am Herzen.

@ Postquestioner - Völkerrechtsverstöße im Windschatten

Die militärischen Handlungen der USA seit 1945 müssen erst einmal abgearbeitet werden ...

Das ist eine scheinbar sehr kluge Argumentationslinie der ...-Verfechter. So lange die Taten der USA (die zumindest zum Teil hier in Deutschland ja gar nicht bestritten werden) nicht "aufgearbeitet" sind, darf die ...sche Führung auch schon mal ein paar Oppositionelle vergiften? Scheint kaum ins Gewicht zu fallen. Windschatten so zu sagen.

Maas zeigt sein tiefes

Maas zeigt sein tiefes diplomatisches Verständnis und benennt die Schwierigkeiten, die es bei den Veränderungen des UN-Sicherheitsrates gibt, nüchtern und klar: die Veto-Regel kann nur mit 2/3-Mehrheit der Vollversammlung verändert werden.
Letztlich ist das global eine der entscheidenden Fragen: Organisiert man die Entscheidungsbefugnisse nach Mehrheiten und beteiligt alle in einem fairen proportionalen Sinne oder bleibt es bei der politisch-systemischen Mehr-Klassen-Gesellschaft durch überkommene Veto-Regelungen für (ehem.) BigPlayer?

@Bernd Kevesligeti - "global player"

11:07 von Bernd Kevesligeti:
"Aber warum kommt ein solches Ansinnen eines Außenminister jetzt ? Vor 10, 15 oder 25 Jahren kam das nicht. Da gab es aber doch auch schon das selbe System bei der UN."

Deutschland wollte damals noch kein "global player" sein. Das ist der Unterschied.

@Ra's al Ghul "Annexionen

@Ra's al Ghul
"Annexionen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht (ob mit oder ohne fingierte Abstimmung)."
Da gebe ich Ihnen sogar bedingt recht. Allerdings dann gleiches Recht für alle, da fallen mir einige ein zB. New Mexico, Hawaii oder das Westjordanland.

10:10 von marvin

>>Da muss sich wirklich etwas ändern: In den Sicherheitsrat gehören noch die Atommächte Indien und Pakistan, Israel und Nord-Korea. Denn das ist die permanente Drohung an die Welt, auf der ein ständiger Sitz im UNsicherheitsrat mit Vetorecht beruht.<<

Ehrlich jetzt? Nordkorea? Damit würden Sie das Ganze ja nur noch schwieriger machen als es bereits ist. Und warum muss sich Ihrer Meinung nach der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat nur auf die Atommächte berufen? Aus welchem Grund?

@ krittkritt

Maas hat politisches Gewicht und nicht zu knapp. Und das liegt auch zum Teil an seiner offenen und authentischen Art. Ich möchte keinen Außenminister, der Giftgaseinsätze schönredet und nur im Hintergrund taktiert und intrigiert. Das wäre einer Demokratie auch völlig unangemessen.

Und was das US-Fracking-Gas damit zu tun hat erschließt sich mir nicht. Sie können glaube ich sicher sein, dass Deutschland niemals dieses Gas beziehen wird. Es gibt genügend Alternativen und der komplette Ausstieg naht. Das amerikanische und das russische Gas sollte besser in der Erde bleiben.

von Ra´s al Ghul 10:56

Mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit international ? Woran machen Sie das fest ?

Machtverhältnisse.

"(...) weil er die Welt und die Machtverhältnisse auf der Welt heute nicht mehr so widerspiegelt, wie wir uns das wünschen."

Richtig. Die Machtverhältnisse im Sicherheitsrat müssen schon die Weltbevölkerung widerspiegeln, wie sie sich tatsächlich zusammensetzt.

"Die Diskussionen mit Ländern wie China sind außerordentlich schwierig."

Das verstehe ich nun wiederum nicht. Kann es sein, dass es Herr Maas ist, der keine Widerspiegelung der tatsächlichen Weltbevölkerung anstrebt?

China hat ein Siebtel der Weltbevölkerung.

Gebt China drei Plätze im Sicherheitsrat, dann bekommen die USA einen und Deutschland einen Gedrittelten.

Machtverhältnisse?

Wie sehen denn die neuen Machtverhältnisse aus?

USA und China sind weiter an der Spitze, ja auch mit Trump. Russland wird zwar immer klein geredet hat aber gezeigt das es weiterhin ziemlich viel EInfluss auf der Welt hat.

Bleibt also nur Frankreich und England welche ersetzt werden können, aber durch wen? Vielleicht Indien. Aber sonst fällt mir nicht ein was jetzt an den Machtverhältnissen anders sein soll.
Deutschland ist bei weitem nicht wichtig genug für den Sicherheitsrat, dafür hält es sich selbst zu klein.

Ras al ghoul

Kommt drauf an, wie man es definiert.

„ https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#/media/Datei:Ukraine_census_2001_Russian.svg“

Der Anteil der russischen Muttersprachler ist in jenen Regionen hoch.

Wem mögen die sich eher zugehörig fühlen ?
Denen, deren Sprache sie verstehen ?
Oder jenen, die sie kaum verstehen können ?

Was die enthinsche Zugehörigkeit angeht, mögen sie recht haben.

In der abgespaltenen Krim hingegen sind Russen sowohl sprachlich als auch ethnisch in der Mehrheit.

@rolf dieter win...

Selbst wenn Stimmen erkauft würden wäre es immer noch besser als eine starke Domninanz der sogenannten „sicherheitsratmitglieder“

11:07 von Bernd Kevesligeti / @schabernack

«Das stimmt schon. Dann hätte jedes Land eine Stimme. Aber die Mehrheit haben doch dann die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, nicht Europas.»

Die Mehrheit haben sie in der Vollversammlung schon jetzt.

In Afrika sind > 50 Staaten.
In Asien sind es 47 Staaten.
Lateinamerika hat mit ± 20 Staaten auch weniger als in Europa.

Solange es Vetomächte gibt, sind aber Mehrheiten nur zu erreichen, wenn keiner der 5 ein Veto einlegt … und sich mind. der Stimme enthält.

Wäre 1 Stimme tatsächlich 1 Stimme, bestünde für alle Industrieländer viel mehr Notwendigkeit, auf Stimmungslage- & Stimmenmehrheit der Länder zu achten, die man "Entwicklungsländer" oder "3. Welt" nennt.

Wäre bei Handelsfragen, Klimafragen, bei Energie- & Sicherheitspolitik der Fall. Würde mehr Kooperation erfordern, mehr Rücksichtnahme.

«Vor 10, 15 oder 25 Jahren kam das nicht.»

Vor 25 Jahren war eben Der Warschauer Pakt verstorben, China spielte nicht die gewichtige Rolle wie heute. "Die Dinge fließen" …

@Kessl

"Bush wäre mit dem Einmarsch in den Irak nie davon gekommen, wenn vorher Schröder und Fischer die UN nicht entmachtet hätten."

Herr Schröder und Herr Fischer haben also die UN entmachtet!

Irgendwie muss mir damals etwas ganz Wesentliches entgangen sein. Ich habe nie mitbekommen, dass Deutschland den Einfluss gehabt hätte die UN zu entmachten. Aber vermutlich hat das mit der Zusammenarbeit zwischen Herrn Gates und anderen Superreichen zu tun die sich aufgemacht haben die Welt zu beherrschen.

@Widerstand Jetzt 11:23

"Solange wir uns von Leuten wie Trump bei jeder Gelegenheit erpressen lassen und hoffen das wird schon vorbeigehen, wird das nichts mit eigenständigen Entscheidungen. Und genau diesen Punkt halte ich für solch ein Gremium für unverzichtbar."

Da sind wir bei einer interessanten Frage gelandet: Ist das Verhalten der europ. Politiker wirklich nur unterwürfig oder vielleicht einfach nur langfristig klug?

Gesetzt den mittlerweile nicht mehr unwahrscheinlichen Fall, dass Trump abgewählt wird, haben wir nämlich danach viel bessere Möglichkeiten, wieder vernünftige Beziehungen aufzubauen, als wenn Europa genau so wie Trump agiert und haufenweise Porzellan zerschlagen hätte.
Und machen wir uns nichts vor: Alles, was die EU an starken außenpolitischen Pfeilen im Köcher hat, wird irgendwelches Porzellan zerschlagen.

Und dann wäre die Methode, vier Jahre lang einen Brüllaffen auszusitzen, möglicherweise genau die richtige gewesen.

09:35 von Elisabeta

" ...die sog. Vetomächte -Russland, China, USA, einen ständigen Sitz dort haben und somit häufig wichtige Entscheidungen blockiert haben."

Zu den Vetomächten gehören auch Großbritannien und Frankreich .
Somit 3/5 westliche Allianz ( NATO ) der Veto - Stimmen im Weltsicherheitsrat .
Zur Durchsetzung von Sanktionen sind 2/3 der Stimmen erforderlich .
China und Russland sind keine Bündnispartner , obwohl gleichen Kontrahenten gegenüberstehend .

Bisher hat der Weltsicherheitsrat die Konflikte zwischen den Mächtigen friedlich lösen können.

Deutschland als NATO - Mitglied mit Vetorecht wäre mM. eindeutig positioniert bei den Bündnispartnern , dann hätten diese die 2/3 Mehrheit und könnten alle geopolitischen Interessen durchsetzen .....

Für den Erhalt des Weltfriedens sollte an der Zusammensetzung des Weltsicherheitsrats nicht gerüttelt werden .

Machtlos

Tatsache ist, dass die wirklich Mächtigen (USA, Russland, China) egal ist was der Sicherheitsrat macht. Im Zweifel treten sie aus.

@Jacko08 11:32

"Und warum muss sich Ihrer Meinung nach der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat nur auf die Atommächte berufen? Aus welchem Grund?"

Weil das zur Gründung das Kriterium war, warum ein Land ein Vetorecht bekam, ist vermutlich die Argumentation des Users.

Er übersieht dabei, dass es manchmal sehr sinnvoll sein kann, Kriterien und Regeln den neuen Zeiten anzupassen.

Demokratisierung der UN - Atomwaffenverbot

Deutschland hätte die einmalige Chance die Demokratisierung der gesamten UN und des inzwischen unsäglich destruktiven Sicherheitsrats voranzutreiben, wenn unsere Regierung (und im speziellen Herr Maas) sich endlich dazu bequemen würde, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu befürworten und Wege zu beschreiten, damit eine Unterzeichnung möglich wird. Zwei Drittel der UN-Mitglieder haben den Vertrag 2017 beschlossen, für die völkerrechtliche Verbindlichkeit braucht es nur noch 5 Ratifizierungen. In Deutschland appellieren inzwischen 100 Städte, darunter alle 16 Landeshauptstädte, an die Bundesregierung, diesen Weg zu beschreiten. Deutschland könnte mit seinem Gewicht die Mehrheit der Staaten der Welt so stärken, dass es mittelfristig gelingen könnte, den Atomwaffenstaaten ihre auf Drohung mit Massenmord beruhende Macht aus den Händen zu nehmen. Herr Maas, das wäre ein konkreter Weg, alles andere ist nur Gequatsche!

@11:31 von Widerstand Jetzt

">>@Ra's al Ghul: Annexionen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht (ob mit oder ohne fingierte Abstimmung).<<

Da gebe ich Ihnen sogar bedingt recht. Allerdings dann gleiches Recht für alle, da fallen mir einige ein zB. New Mexico, Hawaii oder das Westjordanland."

Nein nein, das Westjordanland gehört schon seit 3000 Jahren zum jüdischen Königreich.
Geopolitik ist einfach nur Irrsinn... mit einem selbstgebastelten Narrativ lässt sich alles plausibilisieren und mit realer Macht durchsetzen.
Deshalb ist die UN so wichtig, weil sich auf deren Autorität alle mehr oder weniger einigen können auch wenn es dort nicht immer sonderlich effizient zugeht.

Am 26. September 2020 um 10:18 von Traumfahrer

" Ich tendiere zur Vergrößerung des UN- Gremiums und dazu, dass Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss gefällt werden. Auch sollte die Humanität wieder deutlich mehr in den Vordergrund rücken, alles dafür getan werden, Kriege und Konflikte zu lösen, zu beenden, und mehr für den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit der Länder getan werden.
Zur Zeit ist es nur ein Club zum Debattieren, aber sehr wichtige Entscheidungen werden leider immer wieder Eigeninteressen einzelner Länder blockiert. Wie immer und überall geht es nur um Macht und viel Geld, und nie um wirkliche Menschlichkeit !! "
Erst muss das Geldsystem fallen, sonst bewegt sich nichts.

Und Sie meinen, die Vetomächte würden dem zustimmen, ganz besonders die USA ?, und würden sich per Mehrheitsbeschluss überstimmen lassen ?.
Das ist fern jeder Realität, wenn das wirklich fallen würde, macht man es über Sanktionen und das Geldsystem, und das liegt in wessen Händen ;-).

@ Autochon

Sie verstehen mich nicht. Es geht mir nicht um die russische Muttersprache. Es geht mir einfach nur darum, dass das Staatsgebiet der Ukraine selbstverständlich zur Ukraine gehört.
Ich habe als deutscher Muttersprachler auch mal im Ausland gelebt. Na und?

@ Rolf-Dieter Win...

Bisher hat der Weltsicherheitsrat die Konflikte zwischen den Mächtigen friedlich lösen können.

Meist hat er aber gar nichts gelöst.

@ Jacko08 um 11:32

"Ehrlich jetzt? Nordkorea? Damit würden Sie das Ganze ja nur noch schwieriger machen als es bereits ist. Und warum muss sich Ihrer Meinung nach der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat nur auf die Atommächte berufen? Aus welchem Grund?"

Warum muss sich denn Ihrer Meinung nach überhaupt etwas im Sicherheitsrat ändern?

von schabernack 11:37

Da haben Sie recht, mit Ihrer Beschreibung. Aber ob das die Intention von Außenminister Maas ist(mehr Kooperation,mehr Rücksichtnahme) ?
Mehr Gewicht für die 3. Welt ?

@11:37 von schabernack

"Wäre 1 Stimme tatsächlich 1 Stimme, bestünde für alle Industrieländer viel mehr Notwendigkeit, auf Stimmungslage- & Stimmenmehrheit der Länder zu achten, die man "Entwicklungsländer" oder "3. Welt" nennt.
Wäre bei Handelsfragen, Klimafragen, bei Energie- & Sicherheitspolitik der Fall. Würde mehr Kooperation erfordern, mehr Rücksichtnahme."

Das ist die Betrachtung der positiven Seite. Ich sehe darin das Rezept für die Eskalation eines kalten Krieges zwischen China und dem Westen auf dem Afrikanischen Kontinent.
Es gibt doch dort schon heute ein Gezerre um Einfluss bzw. um deren Ressourcen wenn man denn mal ehrlich ist. Demnächst dann auch noch um deren Stimmen in der UN.

"Im Sicherheitsrat müsste sich etwas ändern"

Ah ja, das ist ja was echt neues.
Der "alte" Sicherheitsrat ist der Riegel, der der UN vorgesetzt wurde, damit die vielen Kleinen mit ihren Kleinlichkeiten den wenigen Großen mit ihren großen (atomgestützten) Interesse nicht ständig auf der Nase herum tanzen.
Inzwischen gibt es eine Inflation bei den Atommächten aber keine Neuordnung der überholten Verhältnisse. Maas ist in seiner Aussage also verhältnismäßig mittelmäßig.

@ Jacko08 um 11:32

Zitat: "Und warum muss sich Ihrer Meinung nach der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat nur auf die Atommächte berufen?"

Ich wollte nur verdeutlichen, dass es faktisch so ist, dass die Atommächte mit ständigem Sitz und Vetorecht im Sicherheitsrat sitzen. Gegen diese "Logik" kommt man nicht mit ein bisschen Zureden an. Der Unterschied, ob es ein noch paar mehr sind, ist im Vergleich zu dieser miesen Grundkonstruktion geradezu marginal.

Das ändert man nicht mit Lieb-Bitten. Um das Prinzip dieser Macht anzugreifen, könnte Deutschland z.B. die sog. "atomare Teilhabe" an den US-Atombomben beenden. Ramstein kündigen. Und endlich mal aufhören, zu meinen, ein Sitz in diesem Rat sei etwas Erstrebenswertes - in dieser gebückten Haltung lässt sich nämlich gar nichts ändern...

Deutschland ist ein zuverlässiger Partner

Deutschland hat genau wie Russland im 20. Jhd. eine Phase der totalitären Diktatur hinter sich. Deutschland jedoch hat sich demokratisch entwickelt und ist heute ein in der Welt sehr geschätzter und fairer Partner. Dazu passt die Rede von Heiko Maas sehr gut. Ich fühle mich und mein Land gut vertreten. Die UN sollte demokratischer und fairer werden. Da sehe ich die Zukunft.

11:28 von andererseits

Ihr Ansinnen der 2/3-Mehrheit der Vollversammlung ist ein zweischneidiges Schwert. 2/3 der Mitgliedsstatten sind alles andere als demokratisch. Ob da nur gute Sachen dabei herauskämen muss ich mehr als bezweifeln.

USA und Russland

"Wir führen dazu viele Gespräche. Die Diskussionen mit Ländern wie China sind außerordentlich schwierig."

Also sind nur die Gespräche mit China schwierig? Was soll denn diese Aussage? Wieso pickt sich denn der Herr Maas China heraus?
Die Gespräche mit den USA bzgl. Stimmrecht sind also einfach. Schön. Russland hat auch keine Probleme. Super.
Kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Alles nur Worthülsen!

Kein Bundesminister des Äußeren in der Geschichte unseres Lands war und ist unfähiger sowie peinlicher und verheerender agierend... Und seine Analyse des Sicherheitsrats ist sogar diametral unrichtig: Vielmehr verdanken wir es gerade China und Russland, dass die Trumpschen USA nicht durchregieren und die Welt in moralische wie auch physische und ökologisch-ökonomische Trümmer legen können.......

@ Autochon um 11:35

"Kommt drauf an, wie man es definiert."

Und es kommt darauf an wer diese Definition festsetzt. Die Bundesregierung hat gerade eine neue Definition der Weißrussen ausgegeben, dessen Herleitung des Wortes Belarus, nach Ansicht der Gleichen, nichts mit den Russen zu tun haben soll.
Dass soll m.M.n. eine weitere Emanzipation der neuen Völkerschaften und eine weitere eindeutige Abgrenzung gegenüber der Russen, mit anderer Benennung voranbringen.

Diese Art der Politik gab es im übrigen schon mal an der Ostf...
Diese Art der Politik hat in den Mosaikteppich der neu gebildeten Völkerschaften im ehemaligen Jugoslawien hervorragend funktioniert!

@ krittkritt

Die Bundesregierung hat alle Beweismittel im Fall des Giftgasangriffes auf Alexej Nawalny an die russische Seite weitergegeben. Woher ich das weiß? Die Regierung hat es gesagt. Oder woher wollen Sie wissen, dass es nicht so ist?

@ DrBeyer um 11:39

Die Katze ist aus dem Sack. Die USA hatten vor Herrn Trump schon kaum widerreden akzeptiert die es durchaus gab.
Aber jetzt werden die USA m.E. noch aggressiver, egal wer da offiziell den Stuhl im Oval Office wärmt. Zumindest meiner Meinung nach.

Das hat ja selbst die aktuelle Kanzlerin erkannt.

@ wolf 666 - natürlich gibt es auch Sanktionen ohne die UN

Es gibt kein Recht eines Staates oder Staatenbundes auf Sanktionen. Alleinig die UN hat und hätte das Recht dazu.

Das ist nicht richtig. Nach deutschen Gesetzen kann die Bundesregierung sehr wohl die Konten von Rüstungsfirmen oder anderen Firmen oder von ausländischen Personen, falls sie z.B. Waffenhandel betreiben, sperren lassen. Und genau um solche Sanktionen geht es gegen russische Rüstungsfirmen im Konflikt mit der Ukraine.

Außerdem könnte die Bundesregierung sehr wohl auch den Reiseverkehr oder den Handel einschränken. Das ist selbstverständlich auch ohne die UN erlaubt. Denn Russland könnte ja leicht alles blockieren.

@ Ra's al Ghul um 11:47

"Sie verstehen mich nicht. Es geht mir nicht um die russische Muttersprache. Es geht mir einfach nur darum, dass das Staatsgebiet der Ukraine selbstverständlich zur Ukraine gehört."

Wer stellt das denn bitte in Frage? Die Rest-Ukraine mit dem restlichen Staatsgebiet existiert doch noch.

Die gesamte UN wäre

Die gesamte UN wäre überflüssig würden sich nicht die 7,7 Milliarden Menschen auf dieser Erde von ein paar hundert machthungrigen Psychopaten aufeinander hetzen lassen. Mir persönlich hat weder ein Russe, ein Amerikaner, ein Afrikaner oder ein Asiate etwas getan. Ich weis das die Welt so leider nicht funktioniert, aber es wäre schön wenn wir endlich begreifen würden das die anderen Menschen auf dieser Welt nicht unsre Feinde sind.

@ LaoTuo

Also sind nur die Gespräche mit China schwierig? Was soll denn diese Aussage? Wieso pickt sich denn der Herr Maas China heraus?

Das war ein Beispiel.


Die Gespräche mit den USA bzgl. Stimmrecht sind also einfach.

Das hat er nicht gesagt.


Schön. Russland hat auch keine Probleme. Super.

Das hat er auch nicht gesagt.


Kann man nur mit dem Kopf schütteln.

... oder richtig lesen.

@Autochon, 09:12 Uhr - Hohe Wertschätzung für D

Ich bitte Sie: Im Ranking des Weltwirtschaftsforums zählt Deutschland zu den wettbewerbsfähigsten Ländern weltweit. Deutschland verfügt über einen attraktiven Arbeitsmarkt, nur die USA waren bzw. sind beliebter. Die sog. Hidden Champions sind Marktführer in vielen Bdereichen des Weltmarkts, Deutschland ist zudem vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen, gilt vielen Ländern als Vorbild (Platz 2 im internationalen Ranking für das beste Krisenmanagement), dazu ein funktionierndes Gesundheitssystem, soziale Sicherheitssysteme, kaum Streiks, gesellschaftliche Geschlossenheit, stabile demokratische und rechtsstaatliche Strukturen, Freiheitsrechte, geringe Kriminalität... - und Sie schwadronieren von einem "im Sinkflug befindlichen Land"...? Da fehlen mir die Worte. Maas macht einen durchaus guten Job und D ist international hoch geachtet. Ich freue mich über diese Wertschätzung.

Im Sicherheitsrat müsste sich etwas ändern?

Wird aber nict passieren, solange China und Russland dabei sind.

@ Ra's al Ghul um 12:00

"Deutschland hat genau wie Russland im 20. Jhd. eine Phase der totalitären Diktatur hinter sich. Deutschland jedoch hat sich demokratisch entwickelt und ist heute ein in der Welt sehr geschätzter und fairer Partner. Dazu passt die Rede von Heiko Maas sehr gut. Ich fühle mich und mein Land gut vertreten. Die UN sollte demokratischer und fairer werden. Da sehe ich die Zukunft."

Ob Sie, Herr Maas oder sonstwer es dulden oder nicht, es gibt in der Welt und auch in BRD auch andere Sichtweisen.

@DrBeyer - Wegducken und Aussitzen ist nicht "klug".

11:39 von DrBeyer:
"Ist das Verhalten der europ. Politiker wirklich nur unterwürfig oder vielleicht einfach nur langfristig klug? Gesetzt den [...] Fall, dass Trump abgewählt wird, haben wir nämlich danach viel bessere Möglichkeiten, wieder vernünftige Beziehungen aufzubauen"

Die unter Obama erzielten Fortschritte im Umgang mit dem Iran gingen in Trumps persönlichem Feldzug verloren. Von Deutscher Seite schlug ihm nur laue Kritik entgegen und im Sicherheitsrat reichte es gerade einmal für eine Enthaltung. In meinen Augen ist es unterwürfig und nicht klug.

Es ist auch nicht klug, die Machtfantasien eines Egozentrikers zu unterstützen, weil man die Interessen seines Nachfolgers teilt. Denn das eine hat mit dem anderen herzlich wenig zu tun.

Der wünsch dir was Maas

"""Der Sicherheitsrat ist auch reformbedürftig, weil er die Welt und die Machtverhältnisse auf der Welt heute nicht mehr so widerspiegelt, wie wir uns das wünschen."""

Ein Herr Maas ist schon mal überhaupt nicht das Maß der Dinge.
Der Mensch ist eine totale Fehlbesetzung als AM in dieser Bundesrepublik.

@12:00 von Ra's al Ghul

"Deutschland hat genau wie Russland im 20. Jhd. eine Phase der totalitären Diktatur hinter sich."
Mit leicht unterschiedlicher Auswirkung auf andere Nationen *hüstel*, was hinsichtlich Verantwortung in UN absolut relevant ist.

"Deutschland jedoch hat sich demokratisch entwickelt und ist heute ein in der Welt sehr geschätzter und fairer Partner."
Die UN ist eben gerade kein Ideologieclub zur Durchsetzung von unserer Meinung nach universellen Werten sondern dient vor allem der Konfliktvermeidung und dem realpolitischem Interessenausgleich, da dort jeder noch so üble Diktator die Interessen seiner Nation einbringen und vertreten kann.

krittkritt 11:03 | DAS M.I.T. hat in Syrien nichts untersucht

"Untersuchungen sowohl der UNO-Kommission - die durfte auf US-Wunsch die Täter nicht benennen - als auch des M.I.T. kamen zu anderen Ergebnissen. "

Das M.I.T. hat in Syrien nichts untersucht.
Wenn der Rest der Behauptungen dem "Wahrheitsgehalt" dieser Aussage entspricht, dann ist alles klar. Nichts davon kann dann stimmen.

@ 12:01 von Mass Effect

Es geht nicht um "mein Anssinnen", es ist Fakt, dass es derzeit für manche Änderungen die 2/3-Mehrheit braucht. Bei sehr grundlegenden Entscheidungen ist das sinnvoll, wie z.b. bei uns die Änderungen am Grundgesetz nur möglich sind mit der 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat, oder der "Verteidigungsfall" nur mit einer 2/3-Mehrheit des Bundestages festgestellt werden kann; da haben wir aus unserer Geschichte gelernt, in der Faschisten die demokratischen Regeln und Systeme abschafften, indem sie sie genau für diesen Zweck instrumentalisierten. Insofern können natürlich 2/3-Mehrheiten die Demokratie als solche - also eine "gute Sache" - schützen, daran gibt es m.E. keinen Zweifel. Allerdings sollte man im operativen demokratischen Procedere auf einfach qualifizierte Mehrheiten setzen. Darum geht's bei der Reform der UN.

@ Pilepale

Ob Sie, Herr Maas oder sonstwer es dulden oder nicht, es gibt in der Welt und auch in BRD auch andere Sichtweisen.

Der User Ra's al Ghul stellt seine eigene Sichtweise dar und zwar relativ glaubwürdig. Dagegen ist doch nichts einzuwenden.

Eine Milliarde (?) Steuergelder für Frackingterminals.

@11:33 von Ra's al Ghul
Ich wünschte, Sie hätten Recht und die Welt steuert bald auf eine wirklich erneuerbare oder wenigstens "saubere" Energieversorgung zu.
Dem widerspricht aber, dass sogar die ehemalige Umweltpartei die Grünen jetzt die mit Steuergeldern zu errichtenden Frackingterminals unterstützen.

Und: Als "offen" empfinde ich unseren Außenminister gerade nicht. Er scheint immer so zu taktieren, dass es dem Nato-Mainstream nicht widerspricht.

@Adeo60

12:13 von Adeo60:
"[...] gesellschaftliche Geschlossenheit [...]"
> Beim Schreiben Ihrer Lobeshymnen scheinen Sie gelegentlich den Bezug zur Realität zu verlieren.

"Maas macht einen durchaus guten Job und D ist international hoch geachtet."
> Von wem?

Pilepale re Ra's al Ghul 12:14 | Auch Minderheiten dürfen meinen

"Deutschland hat genau wie Russland im 20. Jhd. eine Phase der totalitären Diktatur hinter sich. Deutschland jedoch hat sich demokratisch entwickelt und ist heute ein in der Welt sehr geschätzter und fairer Partner. Dazu passt die Rede von Heiko Maas sehr gut. Ich fühle mich und mein Land gut vertreten. Die UN sollte demokratischer und fairer werden. Da sehe ich die Zukunft."

Gut ausgedrückt und volle Zustimmung.

"Ob Sie, Herr Maas oder sonstwer es dulden oder nicht, es gibt in der Welt und auch in BRD auch andere Sichtweisen.

Die gibt es und in Deutschland kommen auch politische Minderheiten, die diese "anderen Sichtweisen" haben, zu Wort.

@ MRomTRom um 12:19

>> "Untersuchungen sowohl der UNO-Kommission - die durfte auf US-Wunsch die Täter nicht benennen - als auch des M.I.T. kamen zu anderen Ergebnissen. "

Das M.I.T. hat in Syrien nichts untersucht.
Wenn der Rest der Behauptungen dem "Wahrheitsgehalt" dieser Aussage entspricht, dann ist alles klar. Nichts davon kann dann stimmen.<<

Die offiziellen Untersuchungsergebnise der OPCW waren ja wohl ein Witz. Des Weiteren sind Papiere geleackt die diese Scharade belegen oder meinetwegen erhärten.

Und um wieder zum Thema zu kommen, gerade dieses Ereignis zeigt, wohin Heiko Maas m.E. mit "seinen" UN Reformen hin möchte. Eine maßgeschneiderte UN in der alle möglichen Gremien mit auserwählten Leuten besetzt werden, die nach bestimmten Vorgaben handeln die u.a. die BRD bestimmen.

@ Nachfragerin

Es ist auch nicht klug, die Machtfantasien eines Egozentrikers zu unterstützen, weil man die Interessen seines Nachfolgers teilt.

Es ist ja noch längst nicht klar, ob Biden wirklich der Nachfolger wird, auch wenn die Chancen nicht schlecht stehen. Und auch wenn das ein riesen Gewinn für alle demokratisch denkenden Menschen in Europa wäre. Trump erhält aber sicherlich auch wieder Unterstützung aus Moskau, da muss man einfach mal abwarten.

@Adeo60 "Im Ranking des

@Adeo60
"Im Ranking des Weltwirtschaftsforums zählt Deutschland zu den wettbewerbsfähigsten Ländern weltweit."
Da haben sie Recht, wir haben ja auch den größten Billiglohnsektor in der gesammten EU.

"dazu ein funktionierndes Gesundheitssystem"
Mit unterbesetzten Krankenhäusern, unterbezahlten Pflegern/innen und teilweise riesigen Problemen mit multiresitenen Keimen.

"kaum Streiks"
Ja weil Generalstreiks in Deutschland per Gesetz verboten sind.

"gesellschaftliche Geschlossenheit"
Gilt nur nicht für Leute die andere Meinung, die werden dann in eine Schublade gesteckt und das wars.

@ Titti von Rundstedt um 12:22

Danke für Ihren Kommentar.

>>Ob Sie, Herr Maas oder sonstwer es dulden oder nicht, es gibt in der Welt und auch in BRD auch andere Sichtweisen.

Der User Ra's al Ghul stellt seine eigene Sichtweise dar und zwar relativ glaubwürdig. Dagegen ist doch nichts einzuwenden.<<

Und ich wiederspreche die Sichtweise des Users und anderen, meines erachtens recht transparent und glaubwürdig.
Ich dachte, dass wäre der Sinn eines Dikussionsforums wie dieser Thread oder die UN, in der Meinungen frei und offen vorgebracht werden können und diese dann argumentativ kritisert werden können?

Vielleicht wünscht sich der aktuelle Außenminister der BRD genau diesen freien Meinungsaustausch in der aktuellen UN abzuschaffen, da es seiner Meinung nach vielleicht kein Debatierklub ist? Sie meinen der letzte Teil sei Spekulation? Ja. Das stimmt.

Denn der Außenminister weigert sich ja in dem Interview zu erklären, was denn nun genau die reformvorschläge seines Hauses bezüglich der UN sind.

@ Nachfragerin

"Maas macht einen durchaus guten Job und D ist international hoch geachtet."
> Von wem?

Die große Mehrheit der Weltbevölkerung denkt heute recht positiv und mit klarem Respekt über Deutschland. Bei Reisen durch Lateinamerika und Asien wurde ich da so oft so positiv überrascht. Und Heiko Maas ist in der Welt als offen und ehrlich geachtet. Warum zweifeln Sie daran überhaupt?

Gerechtere Verteilung durch noch einen Sitz im Sicherheitsrat?

Europa hat doch schon 2 oder wenn man Rußland dazuzählt 3 Sitze im Sicherheitsrat. Ein Sitz für Südamerika, Indien und Afrika wäre sinnvoll. Frankreich und Großbritanien verzichten und die EU erhält einen Sitz. Also gerecht ist die Forderung für einen Sitz für Deutschland von Herr Mass nicht.

@Nachfragerin 12:18

"Die unter Obama erzielten Fortschritte im Umgang mit dem Iran gingen in Trumps persönlichem Feldzug verloren."

Da stimme ich vollkommen zu.

"Von Deutscher Seite schlug ihm nur laue Kritik entgegen und im Sicherheitsrat reichte es gerade einmal für eine Enthaltung."

Ich weiß jetzt nicht, welche Resolution das war, möchte mir deshalb dazu kein Urteil erlauben. Mein Eindruck bei der ganzen Geschichte war, dass die EU immer wieder mit allen (möglichen) Mitteln versucht hat, den Deal zu retten. Aber wenn das iranische Kind von Trump schon im Brunnen versenkt wurde, müssen wir ja nicht auch gleich nur wegen eines Egozentrikers das EU-USA-Kind hinterherwerfen.

"Es ist auch nicht klug, die Machtfantasien eines Egozentrikers zu unterstützen, weil man die Interessen seines Nachfolgers teilt."

Wirklich niemand in D unterstützt Trumps Machtfantasien. Und das haben alle seriösen dt. Politiker immer sehr deutlich gemacht.

2 Spezialisten des M.I.T. haben den Giftgasangriff untersucht.

@12:19 von MRomTRom
Theodore Postol, emeritierter Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und ehemaliger wissenschaftlicher Berater im Pentagon, auch Gutachter für die UNO, veröffentlichte eine Reihe detaillierter Berichte über die Behauptung des Weißen Hauses, Assad habe einen Giftgasangriff verübt.

Im Jahr 2013 analysierte Prof. Postol den Chemiewaffenangriff im östlichen Ghouta. Er kam mit einem Mitarbeiter zu dem Schluss, das allein aus technischen Gründen die syrische Armee dafür nicht in Frage kam.
Der Abgeordnete Ron Paul hat sich dieser Analyse öffentlich angeschlossen.

@12:13 von Widerstand Jetzt

Kann man Ihren Kommentar so interpretieren, dass auch Sie den Weg von der Nationalstaatlichkeit zu übergeordneten demokratischen Politiksystemen wie EU, UN etc. für richtig und sinnvoll halten, unter Berücksichtigung, dass lokale Fragen lokal bearbeitet werden (wie wir es im Prinzip mit den Ebenen Kommunal-, Landes-, Bundespolitik als Grundstruktur vorgeformt haben - bei allen notwendigen politischen Auseinandersetzungen darüber, was wo entschieden - und bezahlt... - werden muss)?
Dann stimme ich dem unbedingt zu.

@ MRomTRom um 12:26

>> "Ob Sie, Herr Maas oder sonstwer es dulden oder nicht, es gibt in der Welt und auch in BRD auch andere Sichtweisen.

Die gibt es und in Deutschland kommen auch politische Minderheiten, die diese "anderen Sichtweisen" haben, zu Wort.<<

So war es und so soll es bleiben. Genauso wie die "Minderheiten-"Meinungen auch mal zu Mehrheitsmeinungen werden könnten und dann die aktuelle politische Ausrichtung verändern. Da hätten Sie doch hoffentlich auch nichts dagegen? Oder doch?

Am 26. September 2020 um 11:33 von Ra's al Ghul

Und was das US-Fracking-Gas damit zu tun hat erschließt sich mir nicht. Sie können glaube ich sicher sein, dass Deutschland niemals dieses Gas beziehen wird.
#
#
Herr Scholz will 1 Milliarde Euro in Terminals für das Fracking-Gas das aus den USA kommt stecken.

12:14 von werner1955

Im Sicherheitsrat müsste sich etwas ändern?
Wird aber nict passieren, solange China und Russland dabei sind.
-----------
Nicht zu vergessen die Blockierer aus den USA.
Solange die selbsternannten Weltmächte Vetorecht haben bleibt der Sicherheitsrat ein Debattierclub.

Olivia59 12:18 | So einfach ist das nicht

"Die UN ist eben gerade kein Ideologieclub zur Durchsetzung von unserer Meinung nach universellen Werten

So einfach ist das nicht und so auch nicht richtig.

Mit der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte AEMR von 1948 hat die UN Vollversammlung eine Vorlage für Rechtsnormen, die in ihren Mitgliedsländern gelten sollen, erstellt.

Diese Erklärung ist nicht "unsere" Meinung sondern das Bekenntnis zu Menschen- und Bürgerrechten als universelle Werte.

Die UN haben keine unmittelbare Handhabe gegen jeden "noch so üblen Diktator" aber das ist nicht gleichbedeutend damit, dass man dessen Tun nicht kritisieren und im Zweifel mit Sanktionen belegen darf.

@ Olivia59

Die UN ist eben gerade kein Ideologieclub zur Durchsetzung von unserer Meinung nach universellen Werten sondern dient vor allem der Konfliktvermeidung ...

Dennoch können demokratische Staaten wie Deutschland dort nur authentisch auftreten, wenn sie universelle Werte wie Menschenrechte offensiv vertreten. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht, wenn eine bevölkerungsreiche Diktatur in Asien meint, das passe nicht zur örtlichen Folklore - jetzt mal etwas überspitzt.

RE: 10:22 von Traumfahrer

"" Also zwei furchtbare Sadismus- Regime haben leider die Macht, alles zu blockieren, was ihnen gegen den Strich geht,""

Die anderen " furchtbare Sadismus- Regime " haben keine Macht zu blockieren ?
Machen sie sich mal schlau, falls das möglich ist, wer denn sein Vetorecht am meisten in Anspruch genommen hat seit Gründung der UN, China & Russland waren ist es nicht.

11:29, Nachfragerin

>>@Bernd Kevesligeti - "global player"
11:07 von Bernd Kevesligeti:
"Aber warum kommt ein solches Ansinnen eines Außenminister jetzt ? Vor 10, 15 oder 25 Jahren kam das nicht. Da gab es aber doch auch schon das selbe System bei der UN."

Deutschland wollte damals noch kein "global player" sein. Das ist der Unterschied.<<

Deutschland wollte damals kein "global player" sein?

Als Land, welches seit vielen Jahrzehnten vom weltweiten Export lebt?

Wie kommen Sie auf dieses schmale Brett?

um 12:32 von Titti von Rundstedt

Die große Mehrheit der Weltbevölkerung denkt heute recht positiv und mit klarem Respekt über Deutschland. Bei Reisen durch Lateinamerika und Asien wurde ich da so oft so positiv überrascht. Und Heiko Maas ist in der Welt als offen und ehrlich geachtet. Warum zweifeln Sie daran überhaupt?
---------
Ich vermisse die Aussenpolitischen Erfolge in der Ära Maas.

@ Pilepale

Ich danke Ihnen ebenfalls für Ihre Antwort.

Ich dachte, dass wäre der Sinn eines Dikussionsforums wie dieser Thread oder die UN, in der Meinungen frei und offen vorgebracht werden können und diese dann argumentativ kritisert werden können?

Das trifft zweifellos zu.

Vielleicht wünscht sich der aktuelle Außenminister der BRD genau diesen freien Meinungsaustausch in der aktuellen UN abzuschaffen ...

Mit Sicherheit nicht. Das wissen Sie so gut wie ich, auch wenn Sie Herrn Maas ansonsten nicht mögen.

@12:14 von werner1955

"Im Sicherheitsrat müsste sich etwas ändern? ... Wird aber nicht passieren, solange China und Russland dabei sind."

Die Konstruktion ohne China und Russland haben wir doch schon. Nennt sich NATO. Noch ein paar Jahre Erweiterungsbestrebungen und es reicht zur ersatzlosen Selbstlegitimation.

@Titti von Rundstedt 12:40

"Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht, wenn eine bevölkerungsreiche Diktatur in Asien meint, das passe nicht zur örtlichen Folklore - jetzt mal etwas überspitzt."

Ganz ehrlich: Meiner Meinung nach war das gar nicht überspitzt, sondern auf eine auch noch sprachlich sehr schöne Weise einfach auf den Punkt gebracht.

Vielen Dank dafür!

@ hippojim

Machen sie sich mal schlau, falls das möglich ist, wer denn sein Vetorecht am meisten in Anspruch genommen hat seit Gründung der UN, China & Russland waren ist es nicht.

Mir liegen jetzt nur Zahlen für den Einsatz des Veto im UN-SC von 2001 bis 2019 vor:
USA 13
UK 0
Frankreich 0
Russland 23
China 11

@krittkritt, @tagesschlau2012

Bitte beschäftigen Sie sich mit dem Thema 'Flüssiggas'!

Die Terminals, um die es geht, sind keinesfalls nur für Frackinggas!

Halbwahrheiten helfen niemandem weiter. Also verzichten Sie doch bitte darauf!

krittkritt 12:33 | Das belegt die Falschbehauptung

"Theodore Postol, emeritierter Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) ... "

Ihre Behauptung war, dass das MIT die Untersuchungen durchgeführt hat. Nun ist es aber "nur noch" ein emeritierter Professor, der auch mal beim MIT war.

Damit ist die Aussage, dass das MIT eine Untersuchung durchgeführt hatte, also falsch.

Postol ist kein Chemiewaffenexperte sondern hat sich mit Raketentechnologie beschäftigt. Er hat auch keine Untersuchungen in Syrien durchgeführt sondern nur Fotos ausgewertet. Seine Veröffentlichungen waren kontroverse Meinungsbeiträge und keine von der UN, dem MIT oder sonstwem beauftragte wissenschaftliche Arbeiten.

Der Rest der Aussagen ist von ähnlicher "Qualität".

.... aber gut dass wir darüber gesprochen haben

Z. Zt. sind wir sehr weit von der "Wahrung des Weltfriedens" entfernt, der eigentlichen Aufgabe der UN. Deshalb sollte sich wirklich was ändern!

Das Versagen der UN wird gerade an den aktuellen Konflikten sehr deutlich. Jeder macht munter weiter was er für richtig hält.
Auch bei den Konflikten in der Vergangenheit trug die UN größtenteils nicht zur Lösung bei (z.B. Ukraine).

Außer Spesen nichts gewesen, die UN verschlingt Unsummen von Geld und bring nicht viel. Ich bin überzeugt, dass die bisherigen Ergebnisse auch ohne diese Institution erreicht worden wären, alleine über die normalen diplomatischen Beziehungen.

Was müssen wir denn dafür tun?

Herr Maas hat Recht, die UN muss sich strukturell ändern. Aber kann Deutschland die Lösung anbieten? Wer sollte ein Interesse daran haben Deutschland in der UN zu mehr „Macht“ zu verhelfen? Und was würde das ändern?
Deutschland muss endlich erkennen, dass es in der Weltpolitik wenig Bedeutung hat. Und da bin ich wieder bei meinem Lieblingsthema: die Lösung liegt in der Vereinigung der Staaten von Europa. Das hat Gewicht. Und Europa würde in der UN auch ein Vetorecht bekommen müssen, Deutschland würde das allein nicht schaffen. Aber das allein reicht nicht. Die Entscheidungsmechanismen in der UN müssen generell überprüft werden. Dazu gehört aber, dass „die Großen“ überhaupt Bereitschaft zu Veränderungen zeigen. In der derzeitigen personellen Konstellation bin ich skeptisch. Da müsste erst der Wähler in USA verändern und in anderen Ländern müssten Personen aus ihren Positionen verschwinden, wie auch immer.

@ andererseits um 12:34

"Kann man Ihren Kommentar so interpretieren, dass auch Sie den Weg von der Nationalstaatlichkeit zu übergeordneten demokratischen Politiksystemen wie EU, UN etc. für richtig und sinnvoll halten, unter Berücksichtigung, dass lokale Fragen lokal bearbeitet werden (wie wir es im Prinzip mit den Ebenen Kommunal-, Landes-, Bundespolitik als Grundstruktur vorgeformt haben - bei allen notwendigen politischen Auseinandersetzungen darüber, was wo entschieden - und bezahlt... - werden muss)?"

keine Ahnung wie User "Widerstand Jetzt" das sieht, aber ich stehe diesen politischen Entwicklungen, zumindest in Europa (ganz Europa, nicht nur diesem Ding!) mehr als kritisch um nicht zu schreiben feindschaftlich gegenüber. Denn wohin uns alle in Europe (ganz Europa, nicht nur diesem Ding!) führt sind wir alle gerade Zeugen.

@ hesta15

Ich vermisse die Aussenpolitischen Erfolge in der Ära Maas.

Es ist vielleicht nicht immer alles so sichtbar in der Politik. Welche außenpolitischen Erfolge einer anderen Ära kennen Sie denn ansonsten?

@12:33 von Sprotte

>> Ein Sitz [im Sicherheitsrat] für Südamerika,
>> Indien und Afrika wäre sinnvoll. Frankreich
>> und Großbritanien verzichten

UK wird nach dem Brexit auf seinen Sitz im Sicherheitsrat wohl kaum verzichten.

@Titti von Rundstedt

">>Die UN ist eben gerade kein Ideologieclub zur Durchsetzung von unserer Meinung nach universellen Werten sondern dient vor allem der Konfliktvermeidung ...<

Dennoch können demokratische Staaten wie Deutschland dort nur authentisch auftreten, wenn sie universelle Werte wie Menschenrechte offensiv vertreten. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht, wenn eine bevölkerungsreiche Diktatur in Asien meint, das passe nicht zur örtlichen Folklore"

Authentisch im Sinn und Zweck der UN tritt man vor allem auf, wenn man die Souveränität von Nationen achtet und schützt. Das hat angesichts der militärischen Abenteuer der USA wenig mit Demokratie zu tun. Für die Menschenrechtsverbrechen, die demokratisch legitimiert stattgefunden haben gibt es offensichtlich keinen persönlich verantwortlichen Diktator.
Zu Ihrer konkreten Anspielung... In den USA sitzen 2 Mio Bürger, 4 mal so viel pro Kopf der Bevölkerung als in China (Uiguren mitgerechnet) im Gefängnis – überproportional Schwarze.

@andererseits Ich weis zwar

@andererseits
Ich weis zwar nicht auf welchen Kommentar sie sich jezt genau beziehen. Falls sie aber damit aber fragen wollen was ich von der EU halte kann ich ihnen die Frage beantworten. Ja ich halte die EU für gut und wichtig habe aber so meine Probleme mit dem jetzigen Zustand der EU. Eine Reform täte meiner Meinung nach gut mit einem klaren Weg zu mehr Eigenständigkeit

10:57 von Goldene.Mitte

Ich bin ebenfalls kein Politikexperte, da schließe ich mich unbedingt an. Das manche hier besonders hervor stechen wollen durch hier und da angebrachte Fremdwörter und Texte aus dem englischen, die ebenso gut noch in deutscher Sprache vorhanden sind, ist auffallend, aber hinterlässt keinen weiteren Eindruck... übersetzen kann jeder.
Zur eigentlichen Sache:
- In welcher Hinsicht hat die UN aus Ihrer Sicht denn in den letzten Jahren einen sinnvollen Zweck erfüllt? (Erfahrene Diplomaten hin oder her, es bleibt ein zahnloser Tiger).
- Maas' Interview mag eine durchdachte Sichtweise haben, aber bewirken kann er damit global gesehen nicht wirklich etwas.
Es bleiben wohlfeile Worte ohne Effekt.

Maas

Du du du auf andere zeigen, aber selber Diktaturen wie Ägypten oder Saudi Arabien trotz Kashoggi Mord und Jemenkrieg unterstützen. Wer macht das nochmal? Rausfliegen aus der NATO sollen aber andere?

Wenn die Verteilung von

Wenn die Verteilung von Vetorechten eine Frage des Besitzes von Atomwaffen bei UN-Gründung war, dann sei auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) - auch Atomwaffensperrvertrag genannt - verwiesen. Dieser verpflichtete die Kernwaffenstaaten zur vollständigen nuklearen Abrüstung. Wer hat das nicht eingehalten ? Richtig ! Alle ! Bei Lichte betrachtet ist das ganze Sicherheitsratskonzept damit obsolet geworden.

@ MRomTRom um 12:38

"Mit der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte AEMR von 1948 hat die UN Vollversammlung eine Vorlage für Rechtsnormen, die in ihren Mitgliedsländern gelten sollen, erstellt.

Diese Erklärung ist nicht "unsere" Meinung sondern das Bekenntnis zu Menschen- und Bürgerrechten als universelle Werte.

Die UN haben keine unmittelbare Handhabe gegen jeden "noch so üblen Diktator" aber das ist nicht gleichbedeutend damit, dass man dessen Tun nicht kritisieren und im Zweifel mit Sanktionen belegen darf."

Dann lassen Sie uns mit Sanktionen anfangen! Am besten erst einmal mit einer Demokratie. Um klarzustellen, dass der Club der Demokraten, es Israel nicht durchlassen lässt, dass dieses unmenschliche Besatzungsregime gegenüber den Palästinensern auch nur einen einzigen Tag weiter fortdauert. Oder soll man in dem Fall die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" mal eben bei Seite schieben und sich zuerst auf die "Diktaturen" stürzen?

ein Witz-Verein

Die UNO in der heutigen Form bzw. deren Institutionen und Ableger haben sich nun wirklich selber abgeschafft. Keiner braucht die mehr, lasst uns die Mrd. USD/EUR welche diese Organistion verschlingt lieber für etwas besseres ausgeben.
Der Sicherheitsrat ist ein absoluter Witz, wer nimmt den eigentlich noch ernst?

Vielleicht setzen sich ja mal alle afrikanischen Staaten plus alle Europäer zusammen und gründen eine neue UNO 2.0
Dann kämen bestimmt noch 30-40 andere Länder dazu und damit erreicht man vielleicht an die 150 Staaten.

Weg von der alten UNO, weg aus NY und ganz neu anfangen. Demokratisch, und transparent - mit einfachen 50+ Mehrheitseintscheiden.

12:22 von andererseits

«Allerdings sollte man im operativen demokratischen Procedere auf einfach qualifizierte Mehrheiten setzen. Darum geht's bei der Reform der UN.»

Ich kann mir zwar gar nicht vorstellen, wie man die 5 Vetomächte weg bekommt, und sie im Sinn von "Qualifizierten Mehrheiten" in eine Mehrheitsentscheidung einordnet.

Sei's drum … man kann ja mal annehmen, es gelänge.

Bleibt die Frage der Stimmengewichtung einzelner Länder bei Abstimmungen mit Qualifizierten Mehrheiten. Qualifikation = 1 Land = 1 Stimme ?
China + Indien = 2 … mit gleichem Gewicht wie Belize + Bhutan = 2 ?

Ca. 2,8 Mrd. Menschen vs. ± 1 Mio. Einwohner.
Stimmt noch Tonga auf Seiten von Bhutan + Belize.
Sind bei "Kampfabstimmung" CHN + IND überstimmt.
Auch nicht des Pudels Kern.

Wird die UN dann so was wie FIFA 2.0 ? Wo zwar nicht ganz so plump wie einst der Blatter Jupp, Reisende mit Geldkoffern Stimmen "Der Kleinen" erkaufen, damit sie im Sinn des Geldes im Koffer abstimmen.

Sehr schwierige Fragen mit den Mehrheiten !

Re : sosprach !

Die zwei von mir angesprochenen Länder sind schon extrem, das wir wohl keiner anzweifeln. Aber es gibt noch ein paar andere, die stehen da in Nichts nach.
Aber auch westliche Staaten wie die USA blockieren auch, wenn es nicht ins Gehege passt.
Insgesamt gesehen ist es leider so, dass dieses Veto Recht vieles zunichte macht, was eine positive Wirkung haben könnte, weil irgend einer der Großen andere Vorstellungen hat.
Sinnvoll wäre, wenn die UN Vollversammlung endlich eine Änderung hin zu einer 2/3 Mehrheit sich durchringen könnte, dann würde so manchem Spielverderber der Wind aus den Segeln genommen. Klar jeder hat so seiner schwarze Schafe in seiner Riege, überall !!!

@ 12:43 von hesta15

Das hängt stark davon ab, was man unter "außenpolitischen Erfolge" versteht: Machtdominanz a la Putin/Lawrow; Showeinlagen a la Trump/Pompeo sicher nicht. Da halte ich wesentlich mehr von der diplomatischen Ader und Kenntnis von Heiko Maas, die nicht auf markige Worte und repräsentative Bilder setzt, sondern auf harte Arbeit auf den diplomatischen Hinterbühnen, wie in den schwierigen politischen Fragen zu Syrien, der Berliner Lateinamerika-Konferenz, auch den Gesprächsfaden zu Russland und die Initiativen zur Stärkung des Europarates. Natürlich landet man damit nicht auf Seite 1 des Boulevardblattes mit den 4 großen Buchstaben...
Mich beschleicht manchmal der Verdacht, dass gerade Leute aus unserem ganz rechten Spektrum eigentlich nicht den Außenminister Maas kritisieren möchten, sondern die "offenen Rechnungen" begleichen wollen, die er in seinem Kampf gegen Rechtsaußen als Bundesjustizminister führte.

@12:13 von Ra's al Ghul

"Das war ein Beispiel.
"

Wir machen viele Übungen, aber für Schüler wie Ra's al Ghul ist es schwierig.
Da fühlt man sich nicht herausgepickt? Man hätte auch China weglassen können und der Satz wäre allgemein gehalten.

"... oder richtig lesen."

Genau.

@ 12:55 von Pilepale

Genau: Wir sind gerade Zeugen, wie rechtspopulistische und/oder nationalistische Regierungen in EU-Staaten incl. ihrer Verbündeten in der Opposition in anderen Staaten die EU schwächen, gemeinsame Politik auf vielen Feldern (Finanz- und Wirtschaftpolitik, gemeinsame Außenpolitik, Flüchtlingspolitik, Klimapolitik) eher blockieren und die EU als Selbstbedienungsladen für Finanzspritzen (die dann wie in Ungarn in zwiefelhaften Kanälen des Umfeldes von Orban verschwinden) instrumentalisieren: so geht natürlich der Weg von Nationalstaatlichkeit zu übergeordneten demokratischen Politiksystemen in die Hose. Da haben Sie recht.

Einzahlen aber ja

Deutschland ist viertgrößter Nettozahler in den UN-Topf...Russland als Vetomacht viel weniger...Japan als drittgrößter Zahler ist sogar politisch ganz still. Als drittgrößte Handelsmacht in der Welt haben wir von dem Stimmgewicht her nicht viel zu sagen. Maas hat mehr als recht mit seiner Kritik.

Re : karlheinzfaltermeier !

Es wäre auch mehr als fatal, wenn die Mullahs aus dem Iran zum eine Atombombe haben, zum anderen einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat mit Veto- Recht.
Das sind doch nur größenwahnsinnige religiöse Fanatiker, bei denen ein Mann Gott spielen will, und dies auf sehr brutale Weise.
Leider haben viel zu viele Nationen diese furchtbare Bombe, und keiner will wirklich darauf verzichten und sich klar zu einem Frieden mit allen bekennen. Immer steht der Eigensinn, Eitelkeit, Macht und Geld im Vordergrund vor Menschlichkeit und Freiheit !

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir, beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

Darstellung: