Ihre Meinung zu: EU-Migrationspakt: Lob von Seehofer, Kritik von der Opposition

23. September 2020 - 17:35 Uhr

Die Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform stoßen bei der Opposition in Deutschland und Flüchtlingsorganisationen auf Kritik. Lob kommt dagegen von Innenminister Seehofer.

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Kommentare

Wenn die Pläne der

Wenn die Pläne der EU-Kommission
bei der Opposition und bei Flüchtlingsorganisationen auf Kritik stoßen, dann wäre dies ein gutes Zeichen....

Macht endlich eure Hausaufgaben

Natürlich schreien die Kritiker sofort wieder lauthals auf. Für sie müsste jeder, egal ob mit Grund oder ohne Grund, mit Pass oder ohne Pass, seinen Lieblingsort in Europa selber aussuchen dürfen und anerkannt werden. Das Leben ist kein Ponyhof. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat und nur als Wirtschaftsmigrant seine Lebengrundlage verbessern möchte, kann nicht unbegrenzt von Europa aufgenommen werden. Europa ist auch nicht für die verfehlte Politik in den Herkunftsländer verantwortlich - auch wenn man uns das immer einreden möchte. Eigentlich müsste eine klare Linie vollzogen werden. Ohne Asylgrund, ohne Pass, keine Aufnahme nach Europa. Gleichzeitig sollte sich Europa um die gezielte Rückführung aller ausreisepflichtigen Personen kümmern, denen wir kein Asyl gewährend konnten, weil sie die dafür vorausgehenden Voraussetzungen nicht erfüllten. In Deutschland sind es laut neuster Statistik 272000 Menschen. Danach kann man über eine Neuaufnahme nachdenken.

Das Stelldichein der

Das Stelldichein der Flüchtlingsgegner*innen war hier ja schon in den Kommentaren zur Vorgängermeldung zu lesen. Da wird dann gewettert, "keine Kompetenzabgabe an die EU" - ohne zu bedenken, dass wir die EU sind. Da wird gefordert, nur "echte Geflüchtete" dürfen nach Europa gelassen werden - unter völliger Missachtung, dass genau diese Prüfung auf ein Anrecht nach Asylgesetz, Genfer Konvention, Europäischem Asylrecht etc. erst die Berechtigung auf Schutz und Aufnahme regelt. Da werden Länder wie Ungarn in Schutz genommen, die sich der europarechtlich gebotenen Beteiligung an der Aufnahme Geflüchteter verweigern (ansonsten aber gerne die Hand aufhalten, wenn's was an Zuschüssen gibt - die dann nicht selten in den Taschen des Netzwerkes Orbans verschwinden) - und nur notdürftig wird damit kaschiert, dass man selber auf das Anrecht auf Asyl und Schutz der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge pfeifft.
Die Kritik von ProAsyl, Kirchen, Grünen und Linken ist ... schlicht berechtigt.

Begründung von pro Asyl?

Das würde mich dann schon interessieren, was pro Asyl nun genau daran kritisiert.
Ich finde es problematisch, dass weiterhin am Dublinverfahren festgehalten wird. Die Südländer sind dadurch unangemessen stark betroffen von Migration.
Aber schnelle Asylverfahren, so sie denn rechtlichen Standards gerecht werden, müsste doch eigentlich jedeR begrüßen. Damit den anerkannten Flüchtlingen dann auch tatsächlich mal geholfen werden kann.

Mal Butter bei die Fische

Klares europäisches Ziel muss sein: Ohne Rückführung ausreisepflichtiger Migranten und abgelehnter Asylbewerber keine Neuaufnahme. Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann und darf nicht bleiben.

Lässt sich das Paket echt so

Lässt sich das Paket echt so leicht mit den genannten zwei Punkte zusammenfassen?
Das wäre tatsächlich enttäuschend - egal, welchen Blickwinkel man einnimmt.

Wiedermal dreht sich alles um

Wiedermal dreht sich alles um Abschiebung obwohl jeder weis das dies nicht funktioniert, weil sich die Herkunftsländer weigern Flüchtlinge zurück zu nehmen die keinen Pass haben. Also auch diesmal warscheinlich wieder zum scheitern verurteilt. Warum versucht man nicht mal den umgekehrten Weg und fängt an die Ursachen zu beseitigen die zur Flucht führen. Die wenigsten Menschen verlassen gern Ihre Heimat und Ihre Familie. Mit jedem Euro den wir hier in Europa ausgeben für Flüchtlinge könnte man in deren Heimatländern das 10 fache bewirken, man müsste nur wollen und endlich auch einsehen das man ein Teil des Problems ist.

Wie sollen schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen

funktionieren, wenn in Teilen Deutschland (Berlin) Parteien sich weigern, Asylanten abschieben wollen - auf Bundesebene wiauch immer weniger abgeschoben!

>>Zugleich fordert die EU-Kommission allerdings, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten. <<

In 2015 war die Situation u.a.so: Flüchtlinge, die nach Polen oder Ungarn kamen, nahmen den nächsten Bus Richtung Deutschland. Es hat sich bekanntlich weltweit herumgesprochen, dass man in Deutschland versorgt wird, ohne arbeiten zu müssen, was in Polen und Ungarn nicht der Fall ist.

Moria-Flüchtlinge gaben Deutschland als Fluchtziel an.

Wer glaubt denn nach 5 Jahren, dass Migranten nach Polen, Ungarn oder Tscheschien gehen? Oder Bulgarien, oder....

Was die Kommission fordert und real geschieht, sind doch Lichtjahre voneinander entfernt!

Aber ein 2. Migrationspakt wird vorbereitet.

PS: In 2001 wurde uns EU-Bürgern Außengrenzschutz versprochen- was erleben wir heute?

Menschenverachtend oder gute Basis?

Eher menschenverachtend. Allein, dass Staaten, die aus Sicht der Flüchtenden EXTREM reich sind, diese (die Flüchtlinge) nicht ohne großes Brimborium aufnehmen wollen, obwohl sie (die europäischen Staaten), zumindest teilweise schuld an den Fluchtursachen sind, ist zum Kot....
Und dass manche osteuropäische Staaten eigentlich garkeine Flüchtenden aufnehmen wollen, obwohl die Menschen dieser Länder mal in einer ähnlichen Situation waren, ist eigentlich ein Grund, diese Länder aus der EU zu entfernen!!

Abschiebung professionalisieren

Seehofer hätte mit Sicherheit ein besseres Ergebnis für Deutschland heraus Verhandeln Können, wären ihm die Städte und einzelne Bundesländer mit ihrem Überbietungswettbewerb in Punkto „Flüchtlingsaufnahme aus Moria“ nicht in den Rücken gefallen.
Dennoch bietet der Pakt eine Chance, wenn man die osteuropäischen Länder dazu gewinnen könnte das Thema Abschiebung zu professionalisieren. Dann können Migranten ohne Schutz nach Genfer Konvention zum Beispiel nach Ungarn überstellt werden, wo man sich dann zielgerichtet um deren Heimreise kümmert. Und damit wäre dann endlich der unbefriedigenden Zustand beendet, nicht schutzwürdige Migranten hier in Deutschland in Dauerduldung und häufig genug Daueralimentirerung zu behalten.

Am 23. September 2020 um 18:53 von Icke 1

"...Klares europäisches Ziel muss sein: Ohne Rückführung ausreisepflichtiger Migranten und abgelehnter Asylbewerber keine Neuaufnahme. Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann und darf nicht bleiben..."

Aber darüber wird seit Jahren diskutiert und ändern tut sich nichts.
Ich bin auf die nächste Bundestagswahl gespannt, bei dem Irrgarten unserer Politik.

es wird nichts helfen

Man muss endlich Asyl und Migration trennen und illegal Einreisende abschieben ( Antrag nur an der EU Außengrenze stellen).
Man kann Migranten verstehen die nach D. wollen aus ökonom. Gründen.
Aber ist das sinnvoll? Wieviele Erwartungen werden enttäuscht. Von der Einlebung in einem oft fremden Kulturkreis usw. ganz zu schweigen.
Wieso soll Österreich z.B. Wirtschaftsmigranten aufnehmen, wenn Sie das nicht für sinnvoll erachten

Vielen geht es in der Welt und in den Elendslagern viel schlechter!!! Wer regt sich da auf ? Das Geld gehört dringend dorthin. Man kann damit Millionen helfen statt Hunderttausenden hier. Es ist ein Irrrweg die Leute hier aufzunehmen das Geld ist langfristig in Projekten vor Ort viel sinnvoller.
Dazu gehört auch die Auswüchse der Globalisierung zu bekämpfen (z.B. Ausbeutung durchTextilkonzerne) und keine sinnlosen Abkommen wie Mercosur ( Vertreibung und dadurch Verarmung der Ureinwohner durch Abholzung für Agrarprodukte) zu schließen.

@16:03 von eine_anmerkung

Aus dem Vorgängerthread:

>> Der Vorschlag enthält viele gute Absätze
>> zum Beispiel...
...Verstoß gegen Art. 1 GG?

>> schon garnicht illegale Migranten
Kein Mensch ist illegal!

Eigene Verantwortung

Bei allem Leid und Sorge die diese Menschen bei dem Einen oder anderen hervorrufen, sollte man nicht ausser acht lassen, dass viele Flüchtlinge aus freien Stücken die Reise über das Mittelmeer angetreten haben. Unterstützt von deutschen Hilfsorganisationen. Aufgenommen auf ihren Schiffen und dann in Lagern abgesetzt, in dem es schon seit Jahren heißt, dort herrschen Menschenunwürdige Zustände. Warum werden diese Menschen dann noch dort abgesetzt?
Diese sogenannten Hilfsorganisationen steuern ebenso einen großen Teil zu diesen haltlosen Zuständen bei, indem man die Flüchlinge nach dem vom Bord gehen sich selbst überlassen, oder die Verantwortung an die EU - Länder weitergeben.
Frei nach dem Motte: Nach mir die Sintflut

Es..

wird sich nichts ändern, wer die Voraussetzungen für Asyl nicht erfüllt und abgewiesen wird, wird weiterhin versuchen, auf illegalem Weg nach Europa, vorzugsweise in ein Land mit hohen Sozialleistungen zu kommen. Ich sehe außerdem nicht, wo die Aufnahmelager an den Außengrenzen der Eu entstehen sollen , und wie die Rückführung klappen soll, wenn die betroffenen Staaten die Wiederaufnahme ihrer eigenen Bürgern ablehnen. Eine Vereinheitlichung der Leistungen wäre wohl das beste, ist aber wegen verschiedener Standards nicht machbar.. keine Ahnung, wie man diese gordischen Knoten zerschlagen soll.

EU -Migrationspakt

Der Plan der EU-Kommission sieht schnellere Asylverfahren schon an den Außengrenzen vor. 
###
Und das ist auch dringend erforderlich !
Schnelle Verfahren. Und dazu gehören natürlich auch Abschiebungen. Ansonsten wird man ganz schnell wieder viele volle Lager an den EU-Außengrenzen haben und das Drama geht von neuen los...

18:48 von andererseits

„[...] die sich der europarechtlich gebotenen Beteiligung [...] verweigern (ansonsten aber gerne die Hand aufhaltenden [...]„

Stammtischparolen über andere Länder würden Sie bei anderen schon Rechtsextrem nennen ...

„[...] dass man selber auf das Anrecht auf Asyl und Schutz der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge pfeifft.“

Unterstellen Sie das ruhig jedem, der nicht genau Ihre Meinung vertritt. Zu einer förderlichen Diskussion trägt das aber nicht bei, denn darum geht es den meisten gar nicht. Sie sehen vielmehr überall nur Feinde ...

Über anerkannte Asylanten

Erübrigt jede Diskusion.Aber das Thema Migration sollte zur Chefsache gemacht werden.Der Chef in einer Demokratie ist der Wähler. Endlich einen verbindlichen Volksentscheid über das Thema und jeder weiß vorhin die Reise geht. Der Volksentscheid dürfte gerne auch EU weit gemacht werden und das Ergebnis ist für alle 26 Staaten verbindlich auch für die BRD und CH solange sie im Schengenraum sind, deshalb dürfen die Schweizer gerne mit abstimmen.

morgentau 19 Recht und Humanität

Sie haben recht: Solange in einigen Bundesländern politische Parteien und kirchliche Institutionen dafür sorgen, dass gerichtlich ergangene Abschiebungsbefehle NICHT umgesetzt werden, hat unser Rechtsstaat ein Problem. Hier im Forum melden sich immer wieder Stimmen, die darauf insistieren, dass unser Asylrecht vorschreibt, zunächst einmal alle Asylanträge korrekt zu bearbeiten. Unser Asylrecht schreibe das und das vor. Auf dieses Recht berufen sich diese Stimmen aber nur, wenn es zugunsten ihrer 'Schützlinge' geht. Von dem Recht, das den Asylanwärtern möglicherweise Nachteile bringt, wollen sie aber nichts wissen. Da berufen sie sich plötzlich auf Humanität. Ich kann mich aber nur wiederholen, auch wenn es manche empört: Eine Gesellschaft kann nur existieren, solange sich alle an die vereinbarten rechtlichen Regelungen halten. Wer nur 'Humanität' schreit und auf das Recht pfeift, legt die Axt an den Bestand des Gemeinwesens. Dass dies einige nicht wahrhaben wollen, ist problematisch.

Wann

werden es die deutschen Politiker aller Couleur endlich kapieren, dass fast alle anderen EU-Länder einfach keine zusätzlichen Flüchtlinge -und erst recht keine Wirtschaftsmigranten- mehr aufnehmen wollen, weil sie schon genug zu tun haben mit denen, die schon da sind bzw. die direkt in ihre Länder einreisen, oder weil ihre Bevölkerung keine zusätzlichen Migranten mehr will ? Jeder Vorschlag, der in irgendeiner Weise einen Zwang zur Aufnahme beinhaltet, wird daher zuverlässig von der Mehrheit der EU-Länder abgelehnt werden.

Im Prinzip...

... sind doch ALLE Menschen auf diesem Planeten "eingesperrt", soll heissen keiner hat die Möglichkeit, woanders als auf diesem Planeten zu leben. Mal nüchtern betrachtet: wer gibt wem das Recht, Menschen zu verbieten, da zu wohnen, wo sie wollen.
Die Grenzen auf der Erde sind willkürlich (Vor 300 Jahren bestand z.B. Deutschland aus mehr als 150 Einzelstaaten!!), also kann doch jeder, solange er bzw. sie andere Menschen nicht schädigt, dahin gehen und "siedeln" wo er (sie) will. Toleranz ist angesagt!!!

@morgentau19 "Asylanten abschieben"

"wenn ... Parteien sich weigern, Asylanten abschieben (zu) wollen".
Ich hoffe, dass dies auf alle Parteien zutrifft. Asylanten abschieben ist grundgesetzwidrig.
Ich weiß, Sie meinen nicht Asylanten, sondern Asylsuchende. Aber diese begriffliche Unschärfe deutet schon darauf hin, dass Sie nicht viel Ahnung von der Sache haben.

19:26 von Phonomatic 18:48 von andererseits

Stimme ihnen zu. Außer Stammtischparolen war auch nichts sinnvolles zu erwarten.

@19:07 von morgentau19

>> Es hat sich bekanntlich weltweit
>> herumgesprochen,
Unter rechten Internettrollen?

>> dass man in Deutschland versorgt wird,
>> ohne arbeiten zu müssen,
Anscheinend leben Sie in einem anderen Deutschland als ich.

>> Aber ein 2. Migrationspakt wird
>> vorbereitet.
Ähh, es ist erstaunlich, wie der Begriff 'Pakt' (diabolischer Vertrag) immer weiter gesellschaftsfähig wird. oO

19:32 von latinist

Da haben sie ja sowas von recht.

Sprache und mediale Berichterstattung

Der Diskurs über die Flüchtlingspolitik geht von der Sprache aus: Diejenigen, die an dem Diskurs über diese Flüchtlingspolitik teilnehmen, müssen sich auf eine gemeinsame Sprache verständigen. Wenn Frau von der Leyen mit Seehofer über die europäische Asylpolitik redet, müssen die beiden zumindest klären, über welchen Personenkreis sie reden und für welche Personenkreise welche Maßnahmen getroffen werden sollen.
Wenn Frau von der Leyen, Seehofer und europäische Politiker über die Flüchtlingspolitik reden, kommen sie oft schon deshalb nicht zusammen, weil die einen von "Schutzsuchenden" reden (was jegliche Art von Hilfe erfordert), andere aber von Migranten. Hinzukommt, dass die sog. Schutzsuchenden keinen Schutz suchen, sondern Arbeit suchen. Solange unterschiedslos von 'Schutzsuchenden' die Rede ist, gelingt keine europäische Asylpolitik.

19:32 von latinist

Genau so ist es!

Hätte ich nicht besser sagen können.

Vielen Dank!

@19:12 von zöpfchen

>> Dann können Migranten ohne Schutz nach
>> Genfer Konvention

Fordern Sie als Nächstes die Abschaffung von Art. 1 GG?

Klingt erst einmal vernünftig, aber ...

zunächst sollte die EU ihre Mitgliedsstaaten auffordern und auch unterstütze (wirtschaftlicher Druck auf Herkunftsländer), alle bereits abgelehnten Migranten abzuschieben. Dem darf sich kein Land verweigern, auch wenn eine Minderheit dieses gern verhindern möchte. Denn, solange nur neue Migranten hinzukommen und keine gehen, wird es keine Akzeptanz für die neue EU-Initiative geben.

Richtig finde ich, dass Staaten wie die Niederlande, Schweden, Dänemark etc. nicht mehr gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen, nur weil es ein paar Leute in Deutschland wollen.

Prinzipiell wird die EU nicht umhinkommen, künftig zwischen Flüchtlingen und Migranten zu unterscheiden. Migration, darf nur in den Heimatländern beginnen und muss nach klaren Prämissen erfolgen. Die heutige Vermischung ist kontraproduktiv.

Darüber sollte klar sein, dass Flüchtlingspolitik nicht die Angelegenheit von nicht autorisierten NGO's ist, sondern hoheitliche in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt.

Gute Basis

Mehr Abschiebungen zu erreichen waere ja schon mal gut, wenn es denn auch so kaeme.
Gut waere es, die Last der Antragsbearbeitung zu verteilen, dabei jedoch die Migranten auf den Inseln zu belassen, was bei der heutigen Digitaliserung ja kein Problem sein sollte. Ohne die Positionierung der Aufnahmelager auf den Inseln waere die Mehrheit der Migranten ja sofort dort weg und auf eigene Faust unterwegs in ganz Europa.
Natuerlich muessten die Antraege auf der Basis von griechischem Verfahrensrecht behandelt werden, oder eben der Genfer Fluechtlingskonvention, und nicht nach dem extrem grosszuegigen deutschen Asylverfahrensrecht.

PiS und Fidesz definieren,

PiS und Fidesz definieren, was die EU ist.
Also ist sie nichts mehr. Okay, das ist schon lange so (irgendwann seit Juncker), aber bisher hat sie immer strahlend so getan, als sei sie wichtig, nützlich, eine politische Größe, vielleicht sogar eine moralische Instanz (hat die nicht sogar den Friedensnobelpreis ? Ja, hat sie).
Sie ist aber nur ein Witz, gelenkt von Geld und dem Wahn der Gleichmacherei und Wachstum um jeden Preis (und in jeglicher Art), ohne Durchsetzungsvermögen, Ideen oder den Hauch von Ehrlichkeit.

Das lässt sich natürlich auch auf die BRD runterbrechen. Einerseits `Fluchtursachen bekämpfen´, andererseits aber ein Lieferketten-Gesetz blockieren und irgendwann sehr verwässert verabschieden. Was dann ohnehin nicht kontrolliert wird.

Stattdessen Schwerpunkte Abschreckung, Abweisung, gewollte Menschenrechtsverletzungen (Moria, aber auch der Ersatz dafür).
Bravo.

In einem Kurzbericht aus

In einem Kurzbericht aus Brüssel teilte die dortige Journalistin vor Ort auf die Frage hin "Warum die Aufteilung unter den EU-Ländern so gut wie kaum diskutiert worden sei" mit, dass mittlerweile nicht mehr nur allein die östlichen Balkanstaaten eine Aufnahme verweigerten, sondern u.a. auch die skandinavischen Staaten, Niederlande, Österreich und auch Frankreich sich auch immer öfter weg ducken würde (heute/zdf).
Deutschland wäre also mit der Zeit der alleinige Staat "der Willigen". Nein danke!
Auf der einen Seite wird über die große Wohnungsnot in DE berichtet, auf der anderen Seite über Demonstrationen, wo die Leute mit den Schildern "Wir haben Platz" herumlaufen. Da beisst sich der Hund namens "Absurdistan" in den Schwanz.

@19:21 von Fräulein Alt

>> ...und dann in Lagern abgesetzt, in dem
>> es schon seit Jahren heißt, dort herrschen
>> Menschenunwürdige Zustände. Warum
>> werden diese Menschen dann noch dort
>> abgesetzt?

Weil es KEINE anderen Lager gibt? Lager ist übrigens in diesem Zusammenhang IMO ein ekelhaftes Wort.

Machen wir uns nichts vor,

Machen wir uns nichts vor, als Mensch MÜSSTE man sich auswählen dürfen, wo und wie man leben möchte.
Aber genau dieser Konjunktiv macht es aus. Es kann nicht jeder dahin, wohin es ihn gerade zieht.
Das ging früher nicht. Und jetzt auch nicht. Es ist strukturell nicht umsetzbar.
Obwohl es total super wäre, würde man mit seiner Lebensweise dermaßen Werbung für sich selbst machen, dass es andere nachzieht.
Es würde mich total freuen, kämen die Migranten wegen der Chancen in die EU.
Das hätte etwas von Wildwest in USA.
Zuwanderung für Leistungsträger wäre super. Hängematte darf aber nicht sein. Das setzt völlig falsche Anreize.

Schlepper?

Was mich interessieren würde, ist wie man von Seiten der EU die Schlepperketten aufbrechen will. Welche Anstrengungen diesbezüglich unternommen werden sollen und welche Erfolge bereits erzielt worden sind.
Ich denke es ist einem Menschen nicht nachzutragen wenn er für sich und seine Kinder die Chance nutzt um das Beste aus seinem Leben zu machen.
Allerdings ist es sehr wohl ein Problem dass mit Millionen verzweifelter Menschen auch noch Geschäfte gemacht werden. Vor allem auf Basis falscher Versprechungen.

27 Staaten unter einen Hut zu bringen ist

unmöglich. Allein schon die Osteuropäer, die nach Beendigung der UDSSR auf einmal mit Menschen aus aller Welt direkt in Kontakt kamen, sind Ausländer, die auch noch eine andere Religion mit sich brachten, nicht nur suspekt, sondern sogar eine Bedrohung.
Länder wie Polen und Ungarn, die nur die kath. Religion kannten, kommen bis heute mit Muslimen überhaupt nicht klar. Und diese Länder sollen nun abgewiesene Migranten rückführen? Ich kann mir das schon jetzt bildlich vorstellen, wie das ablaufen wird:
sehr unschön.

EU-Migrationspakt

Am 23. September 2020 um 18:48 von Icke 1
Wer keinen Anspruch auf Asyl hat und nur als Wirtschaftsmigrant seine Lebengrundlage verbessern möchte, kann nicht unbegrenzt von Europa aufgenommen werden.

###
Sehe ich allerdings genauso. Asyl sollte wirklich nur derjenige erhalten der verfolgt ist , so wie es das Asylrecht eben auch vorsieht. Eine klare Linie !
Natürlich gibt es jetzt wieder die Kritiker die eine unbegrenzte Aufnahme von allen Migranten die es nach Europa zieht , aber das kann doch nicht die Lösung sein. Nicht wenn es weiterhin nur eine Handvoll Staaten sind die immer noch Migranten aufnehmen wollen. Auch wenn sie aus Wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen.

Hilfe in Herkunftsländern: Kein Embargo.

Der wichtigste Teil fehlt: Man muss die Fluchtursachen beseitigen.
Die christlichen syrischen Bischöfe haben die EU schon einmal aufgefordert, endlich die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Die treffen gerade auch die Christen.
Sie haben auch darauf verwiesen, dass das menschlicher wäre, und außerdem Europa billiger sogar billiger käme.

@Fräulein Alt - 19:21

"Bei allem Leid und Sorge die diese Menschen bei dem Einen oder anderen hervorrufen, sollte man nicht ausser acht lassen, dass viele Flüchtlinge aus freien Stücken die Reise über das Mittelmeer angetreten haben. Unterstützt von deutschen Hilfsorganisationen. Aufgenommen auf ihren Schiffen und dann in Lagern abgesetzt, in dem es schon seit Jahren heißt, dort herrschen Menschenunwürdige Zustände."

Immerhin funktioniert Seenotrettung nicht so wie viele es sich hier wünschen.
Die internationalen Bestimmungen sind bis jetzt noch nicht so ausgelegt, dass vorgeschrieben ist, wer gerettet werden darf und wer absaufen kann.

Nun ja

Die Sache ist einfach: Wenn eines der Camp’s leerer wird, schicken sie aus der Türkei neue Migranten. Am 30. August 2019 wurden 1500 mit zwei griechischen Schiffen abgeholt. Einen Tag später kamen genau 1500 aus der Türkei. Die Schlepper reagieren darauf.“ welch Zufall

@19:32 von latinist

>> Wer nur 'Humanität' schreit und auf das
>> Recht pfeift,...
Humanität ist die HAUPTSÄULE des deutschen Rechts.

>> legt die Axt an den Bestand des
>> Gemeinwesens
So wie Sie gerade die Axt ans Grundgesetz legen? oO

@Widerstand Jetzt um 19:07 Uhr

"Mit jedem Euro den wir hier in Europa ausgeben für Flüchtlinge könnte man in deren Heimatländern das 10 fache bewirken, man müsste nur wollen und endlich auch einsehen das man ein Teil des Problems ist."

Ja, Europa ist auch Teil des Problems (Migration/Flüchtlinge). Sehr viel größere Teile des Problems befinden sich aber in Washington, Riad, Kairo, Ankara, Moskau. Die Regierungen dort tragen fast ausschließlich die Verantwortung für all das Elend.

23. September 2020 um 19:36 von nepal82

sie andere Menschen nicht schädigt, dahin gehen und "siedeln" wo er (sie) will. Toleranz ist angesagt!!!

RE ja da gebe ich recht ,Umsiedelung unhcr sagt ja in de können 280 mill in de leben .Willkommen und sie ja gerade sie sind so liberal hoffe ich sich an den kosten zu beteiligen .Man muss Opfer bringen im Leben ,ich bedanke mich im voraus .Könnte es sein ,dass es um Geks und nicht um sonstiges geht bei ihnen ?

@19:34 von Sparer

>> oder weil ihre Bevölkerung keine
>> zusätzlichen Migranten mehr will ?

Egoismus ist keine positive Eigenschaft. -.-

Rückführung

Rafft hier eigentlich keiner ,
das Griechenland und Italien, selbst wenn sie wollten, die Angekommenen nicht einfach "loswerden", zurückführen können ?
Dann müßte es Länder geben, die diese Menschen (wieder) rein lassen / aufnehmen.
Oder sollen die per Transall der Bundeswehr/Nato per Fallschirm irgendwo rausgeschmissen werden ?
In irgendein Boot mit 14 Tagen Proviant ?

Geht nicht !
Bewahrt doch wenigstens etwas Realismus,
auch wenns stört.
Sie sind halt angekommen und damit unser Problem.
Und werden mehr, falls der Klimawandel voranschreitet.

19:38 und 19:39 von Mass Effect

19:26 von Phonomatic 18:48 von andererseits
Stimme ihnen zu. Außer Stammtischparolen war auch nichts sinnvolles zu erwarten.

19:32 von latinist
Da haben sie ja sowas von recht.

So niedlich, wenn sich rechten Brüder in Geiste gegenseitig beklatschen.

@19:36 von nepal82

>> Im Prinzip...

Sie schreiben mir aus dem Herzen!

@Wioderstand jetzt, 19.07h

Vielleicht sollten Sie sich mal informieren, was an Hilfsgeldern alleine nach Afrika geflossen ist.
Was wurde daraus?
Solange die Gelder nicht zweckgebunden und unter Regie des Geldgebers verwe4ndet werden, ist das ein Fass ohne Boden.
Dass das nicht klappen wird, sieht man ja schon innerhalb der EU.
Auch hier wollen die Empfänger (z.B. Italien Griechenland u.a.) Geld geschenkt aber keine Auflagen über eine gezielte Verwendung.
Es wird also nur ein "weiter so" geben.

Zunächst egal, ob "menschenverachtend" oder "gute Basis"

es ist das, was aktuell das mögliche ist in demokratischen Prozessen. Demokratie ist anstrengend, aber nun mal die einzig mögliche Art, miteinander umzugehen. Und wenn es mal nicht nach unserer Vorstellung geht, weil die Mehrheiten anders sind, so haben wir das ganz genauso zu ertragen. Konsens in dieser Frage scheint fast unmöglich, und so wird der kleinste gemeinsame Nenner vermutlich weit von unseren Vorstellungen sein, was man eigentlich tun müsste. Aber das sind "nur" unsere Vorstellungen, und wenn wir von Europa sprechen, dann gehören eben auch Polen mit seiner aktuellen Regierung dazu, genauso wie Tschechien usw. Wir alle wollten genau dieses Europa, und nun haben wir es. Und vor ein paar Jahren träumte man sogar noch davon, auch noch solche grandiosen Staaten, wie die Türkei mit in die EU aufzunehmen. Erinnert sich heute keiner mehr daran?

Hilfe durch Ungarn oder Polen

@ 23. September 2020 um 19:46 von saschamaus75
@19:12 von zöpfchen
>> Dann können Migranten ohne Schutz nach
>> Genfer Konvention

Fordern Sie als Nächstes die Abschaffung von Art. 1 GG?

Nein. Ich fordere lediglich, dass Migranten ohne Asyl oder Schutz aus Genfer Konvention schleunigst abgeschoben werden. Und wenn wir das nicht hinkriegen, dann schaffen die Ungarn das. Und zwar sehr konsequent.

Wenn man das ganze einmal

Wenn man das ganze einmal durchfiltert, sieht man das die gesamte EU vor Polen und Ungarn eingeknickt ist um einen Erfolg präsentieren zu können.

Werden wir erleben das die EU Polen und Ungarn endlich mal das nimmt was sie einzig alleine wollen? Das Geld.

Erst dann wird man wieder "Einigkeit" erreichen...

19:43 von latinist

... Hinzukommt, dass die sog. Schutzsuchenden keinen Schutz suchen, sondern Arbeit suchen. ...

Ah, Sie haben bereits alle Schutzsuchenden befragt und festgestellt, dass die ja alle keinen Schutz benötigen. Super, danke für Ihren Einsatz! Also, alle abschieben, Latinist hat die Arbeit getan.

Viele gute Ansätze

jedoch auch einiges an Ungereimtheiten.
Es sollen lt. Seehofer bereits viel mehr Menschen leichter abgeschoben werden können. In der Wirklichkeit sieht das aber ganz anders aus und es wird immer weniger abgeschoben. Es fehlen Dokumente, Herkunfsstaaten weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen, es gibt besonders in Deutschland schnell ein Attest und man darf nicht mehr abgeschoben werden, Abzuschiebende verschwinden mal kurz in ein anderes EU-Land oder tauchen hier unter usw usw.
Abschiebung funktioniert bis heute nicht, wie man an den Zahlen der Menschen sieht, die abgeschoben werden sollen aber nicht werden. Und das soll sich in Zukunft so einfach ändern? Das ist blauäugig.
Und ohne geordnete Abschiebung kann es auch keine geregelte Einwanderung geben, weil sonst jeder auf der Welt dorthin nach Europa kommen kann, wohin er möchte.
Aber die anderen Punkte: realitätsnah und umsetzbar. Dann können ja Polen und Ungarn die Rolle der Abschiebeländer übernehmen und jedem ist geholfen.

@saschamaus75 @zöpfchen

Die von Ihnen kritisierte Foristin hat nichts gefordert. Sie beschreibt sehr richtig die Problematik und die Chancen dieses Abkommens. Sie scheinen die Notwendigkeit nicht einsehen zu wollen, zwischen anerkannten Flüchtlingen und anderen MigrantInnen zu unterscheiden? Damit akzeptieren Sie dann letztlich, dass den wirklich Schutzbedürftigen nicht angemessen geholfen werden kann. Letztendlich sind Sie es dann, der den besagten Artikel des GG in Frage stellt.

23. September 2020 um 19:37 von chrisf

Sie meinen nicht Asylanten, sondern Asylsuchende. Aber diese begriffliche Unschärfe deutet schon darauf hin, dass Sie nicht viel Ahnung von der Sache haben.

RE sie noch weniger hier ist zwischen Asyl und Wirtschaftsmigranten die Rede .Sie agieren auf unterem nivo .Asyl ist wichtig und richtig aber muss man die Überbevölkerung da dazurechnen zu Asyl? NEIN .Und der Wunsch nach billiglöhner der de Wirtschaft ? NÖ
ASyl und Wirtschaftsmigrstion sind verschiedene Sachen ,noch mal für Nichtversteher.

Auf Kommentar antworten...

Am 23. September 2020 um 19:34 von Sparer
Wann werden es die deutschen Politiker aller Couleur endlich kapieren, dass fast alle anderen EU-Länder einfach keine zusätzlichen Flüchtlinge -und erst recht keine Wirtschaftsmigranten- mehr aufnehmen wollen, weil sie schon genug zu tun haben mit denen, die schon da sind.
###
Wahrscheinlich erst dann wenn das Thema Migration Wahlen entscheiden könnten...
Natürlich kann man kein Staat dazu verpflichten Migranten aufzunehmen, dass darf aber nicht dazu führen das die wenigen nun alle aufnehmen müssen... Sonst wird es wirklich einmal dazu kommen das Migration Wahlen entscheiden...

>> Solange unterschiedslos

>> Solange unterschiedslos von
>> 'Schutzsuchenden' die Rede ist,
Warum nennen Sie diese dann nicht einfach 'Heimatvertriebene'?

>> gelingt keine europäische Asylpolitik
Wenn ALLE mit anpacken würden, wäre das Problem schon längst gelöst? Trägheit ist keine gute Charaktereigenschaft. -.-

@ tirilei (19:48): nein das stimmt so nicht

@ tirilei

Nein das hier stimmt nicht:

Natuerlich muessten die Antraege auf der Basis von griechischem Verfahrensrecht behandelt werden, oder eben der Genfer Fluechtlingskonvention, und nicht nach dem extrem grosszuegigen deutschen Asylverfahrensrecht.

sondern nach europäischem Asylverfahrensrecht. Siehe Europäische Menschenrechtskonvention, EU-Grundrechte-Charta und Genfer Flüchtlingskonvention.

Denn der GG Artikel 16a ist über EU-Recht bereits übersteuert. Das mögen solche rechten Socken wie Salvini, Seehofer, Söder, die AFD, Merz und Co endlich mal einsehen. Das deutsche Asylrecht ist eben nicht extrem großzügig sondern menschenverachtend.

Nochdazu hat die UNO das Klima als Fluchtgrund anerkannt. Aber auch diese ganze NATO-Kriegstreiberei, die Klimazerstörung durch diese Fossildinos der EU in deren Heimatländern (auch für Atomwaffen) ist ein weiterer Asylgrund und noch so vieles mehr.

Die beste Maßnahme um

Die beste Maßnahme um Migration zu verhindern, ist meiner Meinung nach, dass die EU (DE an vorderster Front) aufhört weltweit Krieg aktiv zu unterstützen ( Afghanistan,...) und Waffen zu liefern mit denen Krieg geführt wird ( Waffenlieferung an Kurden.....). Wenn dienEU sich daran hält, brauchen wir nicht in DE Asyl zu beantragen.

19:56 von selten

Was mich interessieren würde, ist wie man von Seiten der EU die Schlepperketten aufbrechen will. ...

Das Problem ist, dass sehr viele Schlepper in der gleichen Situation sind wie die Flüchtlinge. Nur mit dem Unterschied, dass sie weniger Skrupel aber dafür ein Boot - oder so etwas ähnliches - haben.

Migration wird in 10 Jahren notwendig

Im Moment sollte den verfolgten Asyl gegeben werden. Da sind sich sicher alle einig. In einigen Jahren muss der Westen zur Stabilisierung der Sozialsysteme für Zuwanderung werben. Wen man in die Gesellschaft integriert sollte wohl bedacht sein, so wie vor der Hochzeit geprüft werden sollte, wer sich ewig bindet. Ansonsten gibt es wie bei einer scheiternden Ehe Krieg

@19:55 von Bender Rodrigue

"Es kann nicht jeder dahin, wohin es ihn gerade zieht."
Sorry, aber das ist sowas von falsch. wenn das stimmen würde, wäre Amerika nicht besiedelt worden, und wahrscheinlich würden jetzt noch alle Menschen in Afrika oder Australien wohnen.
Völker-oder Menschenwanderungen gibt es aus den unterschiedlichsten Gründen schon seit Jahrtausenden! Nur heutzutage, wo man so armselig ist nur noch wirtschaftlich und nicht mehr menschlich denken kann, kann man so argumentieren.

Es handelt sich um Schutzsuchende

@latinist

Mit einem Asylantrag sucht ein Drittstaatsangehöriger im Dublin-Raum um internationalen Schutz nach Richtlinie 2011/95/EU nach. Substantiviert und verkürzt handelt es sich also um Schutzsuchende.

Die offizielle Wortwahl ist die von mir im ersten Satz oben verwendete oder abkürzend Antragsteller.

Der UNHCR spricht auch von Flüchtlingen und Migranten. Dabei subsumiert er unter Flüchtlingen auch die subsidiär Schutzberechtigten, die rechtlich gesehen keine Flüchtlinge sind.

Flüchtlinge sind auch keine Migranten.

Rechtlich gesehen sind Drittstaatsangehörige Flüchtlinge oder subsidiär schutzberechtigt, wenn ihnen im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden (im Rechtssinne) droht. Die Eigenschaft als Flüchtling liegt vor, wenn dieser Schaden von einem Verfolger (im Rechtssinne) ausgeht.

Die Eigenschaft als Flüchtling liegt auch ohne formale Anerkennung vor.

Sekundärbewegungen durch Drittstaaten berühren die Eigenschaft als Flüchtling nicht.

Wenn der Horst Seehofer ...

... sich zufrieden zeigt, dann gehen bei mir die Alarmglocken. Denn das kann nur bedeuten, dass die sogenannte europäische Asylpolitik weiter nicht funktionieren wird und soll.

Wie unrealistisch ist das denn?

Wer nicht aufnimmt, soll bei Abschiebungen helfen. An einem solchem Vorschlag sieht man den ganzen Realitätsverlust in der Migrationspolitik. Ungarn und Polen übernehmen die Abschiebungen für die Staaten, die nach fünf Jahren immer noch keinen ansatzweisen Grenzschutz hingekriegt haben und ihn eigentlich auch nicht wirklich wollen? Wolkenkuckucksheim. Mehr muss man nicht sagen.

Wo sehen die Europäer das Problem?

Menschen sind einfach gestrickt, sie müssen nur vorurteilsfrei aufeinander zugehen und gemeinnützig tätig werden.
Alle aufnehmen, von Tag 1 an Pflichten auferlegen, damit sämtliche Ausländer in Struktur, Sozialverhalten, Identität und Kultur komplett hier integriert werden und das demographische Problem wird neben dem humanitären wie von allein gelöst.

@20:09 von tias

sorry, leider unverständliches Kauderwelsch, dass ich beim besten Willen nicht verstehe.

@19:55 von Bender Rodriguez

>> Hängematte darf aber nicht sein.

Wenn Sie schon mal in dieser "Hängematte" gelegen hätten, wüßten Sie, wie UNBEQUEM diese ist.

@saschamaus75 um 20:02 @latinist

"So wie Sie gerade die Axt ans Grundgesetz legen? oO"
-
Sie verdrehen heute permanent die Tatsachen! Nicht @latinist legt Hand ans GG, sondern Sie. Ich finde, @latinist hat das sehr treffend beschrieben. Das Gesetz sieht nicht vor, dass man sich immer nur die Teile rauspickt, die einem gerade passen. Damit schaffen Sie den Rechtsstaat ab.

@20:13 von saschamaus75

Danke, wenigstens einer der auch die Gegebenheiten auf dieser begrenzten Welt richtig einzuschätzen weiss :)

@19:56 von selten

>> die Schlepperketten

Die hießen früher auch schon mal 'Fluchthelfer' und haben das Bundesverdienstkreuz bekommen. Alles eine Frage der Formulierung?

@20:11 von saschamaus75

>>oder weil ihre Bevölkerung keine
>> zusätzlichen Migranten mehr will ?<<
>Egoismus ist keine positive Eigenschaft. <<

Andere zu etwas zwingen zu wollen, was diese nicht wollen, aber auch nicht.

Ich könnte speien

Diese absolute Arroganz und Missachtung dessen, was Menschen erleiden.

Wirtschaftsflüchtlinge. Wenn Menschen einfach nur arbeiten und leben wollen und dies unmöglich ist - auch durch die tatkräftige Unterstützung der ach so tollen EU Staaten.

Dann machen sie sich auf den Weg - weil sie nicht einfach rumsitzen wollen. Weil sie nicht kriminell werden wollen.
Sie wandern durch die Wüste im Niger - unzählige sterben. Die, die überleben landen in Sklavencamps in Libyen. Früher fanden sie dort Arbeit - aber da musste ja unbedingt einer weg - heute werden sie wie auf Sklavenschiffen geschichtet. Gefoltert. Ermordet. Verkauft. Jene, die entkommen können, wagen die Fahrt übers Meer - denn es gibt gar keinen Weg zurück - selbst wenn man will. Auf dem Meer sehen sie immer wieder Menschen ertrinken. Also jene, die selbst nicht untergehen.

Jene, die es wagen über diese Menschen zu urteilen - werft sie mit dem Fallschirm ab - sollen sie mal einen Shuttle-Service nach Europa nehmen!

Ich habe es schon öfter geschrieben

Ich denke:

Migration (Wirtschaftsflüchtlinge) = Nein
Asyl aus Kriegsgebiete = Ja

Einreise NUR mit gültigen Ausweispapieren. Wer keine hat....sorry.

Kriminelle oder Asylanten die hier in Deutschland straffällig werden, sofort abschieben.

Es gibt ganze Familien die sich hier wunderbar integrieren können und ihren Beitrag leisten. Das ist bewundernswert. Alles andere kaum.

@zöpfchen - 20:18

"Ich fordere lediglich, dass Migranten ohne Asyl oder Schutz aus Genfer Konvention schleunigst abgeschoben werden."

Dann machen Sie mal Vorschläge wohin.
Die Realitäten zu dieser Thematik hat User/in @hhgoten (20:11) mal kurz angerissen.

"Und wenn wir das nicht hinkriegen, dann schaffen die Ungarn das. Und zwar sehr konsequent."

Ja klar, gerade Ungarn.
Handelt sich eine Rüge nach der anderen vom EuGH ein und ist im Umgang mit Sinti und Roma schon sehr geübt in der konsequenten Diskriminierungsarbeit gegen vermeintliche Untermenschen.

saschamaus75 20:02

Sie bringen da was durcheinander,
Wenn Humanität ein Teil des deutsches Rechtssystems ist, wenn also Humanität im deutschen/europäischen Recht implementiert ist, dann wäre es doch umsomehr angebracht, gerade dieses von Humanität geprägte Recht zu achten und umzusetzen.
Wenn also, auch Ihrer Meinung nach, die Humanität die Hauptstütze des deutschen Rechts sei, warum wurde dann ein Asylrecht erlassen, in dem auch Ablehnungsbescheide und Abschiebungen vorgesehen sind?
Ist dann Ihrer Meinung das deutsche Recht doch nicht human, sondern inhuman? Sie verstricken sich in Widersprüche, wie so manche andere in diesem Forum.

@20:19 von Der freundliche...

>>natürlich kann man kein Staat dazu verpflichten Migranten aufzunehmen, dass darf aber nicht dazu führen das die wenigen nun alle aufnehmen müssen... Sonst wird es wirklich einmal dazu kommen das Migration Wahlen entscheiden...<<

Das Ganze WIRD darauf hinauslaufen, dass die wenigen (besser gesagt ein einziger Staat) alle aufnehmen werden. Immerhin wollen 170 (vermutlich hoch verschuldete) Kommunen in D. unbedingt noch weitere Flüchtlinge aufnehmen. Da können sich die anderen EU-Staaten doch mit Fug und Recht gemütlich zurücklehnen...

Am 23. September 2020 um 18:43 von

Wenn die Pläne der EU-Kommission
bei der Opposition und bei Flüchtlingsorganisationen auf Kritik stoßen, dann wäre dies ein gutes Zeichen....

REda haste recht aber mir würde es reichen ,wenn Merkel ,Grüne Spd Tränen in den Augen haben und nicht immer Asyl Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten gleichsetzen würden .
Sind Unterschiede kann man glauben oder nicht .

@20:16 von DerVaihinger

>> Auch hier wollen die Empfänger (z.B.
>> Italien Griechenland u.a.) Geld geschenkt
Weil diese Länder nichts geschenkt bekommen habe! Wir haben Ihnen das Geld nur geliehen!
Z.B. Griechenland brauchte 10 Mrd. €, hätte sich diese aber für 8% Zinsen leihen müssen, Dtl. nur für 2%. Also hat Dtl. das Geld geliehen und für 5% an Griechenland weiterverliehen. Dtl. hat damit 300.000.000 € Gewinn gemacht. So sieht die 'berühmte' Griechenlandhilfe aus.

>> aber keine Auflagen über eine gezielte
>> Verwendung.
Wie kommen Sie auf die Idee, daß es "keine Auflagen über eine gezielte Verwendung" gab/gibt?

Wenn es stimmt,...

... dass bald der Golfstrom "seinen Geist aufgibt" ( Die Theorie gibt es ja schon länger) und sich hier das Klima dermaßen extrem ändert, dass viele Menschen aus D. in wärmere Gebiete auswandern müssen um zu überleben, bin ich mal gespannt wie sich die Meinungen in diesem Forum (sofern es dann noch existiert!) ändern. Ich hoffe, die Menschen in Afrika, Asien und Südamerika sind dann toleranter als wir!

Alles für die Katz 20:29

Sie erklären alles schön und breit, was in bestimmten Organisationen und Rechtsverordnungen als Flüchtling und Schutzsuchender gilt. Sie sprechen aber auch davon, dass eine Eigenschaft als Flüchtling voraussetzt, dass ein Verfolger existiert, von dem ein Schaden ausgeht. Wo und wer sind die Verfolger bei den vielen afrikanischen Migranten, die zuhause einen Job hatten, sich aber auf den Weg nach Europa aufmachten, weil sie einen besser bezahlten Job suchten (Studie der UN vom 21.10. 2019). Und wo sind die Verfolger der 'Flüchtlinge', die erst auf Drängen von Erdogan sich an die griechische Grenze aufmachten. Ich bin nicht gegen Hilfe für notleidende Menschen, aber ich bin gegen diese pauschalisierende Rede von 'Schutzsuchenden' auch bei den Personen, die vor keinem Verfolger fliehen.

@ 19:16 von rr2015

Volle Zustimmung.

Wie im normalen Leben:

bevor ich jemanden zu mir reinlasse schaue ich, ob er "willkommen" ist.
Mit "willkommen" ist gemäß dem Grundgesetz "berechtigt" ist.

@20:18 von zöpfchen

>> dass Migranten ohne Asyl oder Schutz aus
>> Genfer Konvention schleunigst
>> abgeschoben werden

Sie haben es schon wieder geschrieben. Sie fordern allen Ernstes eine UMGEHUNG der Genfer Konvention? Stehen Sie überhaupt noch auf dem Boden der 'Freiheitlich Demokratischen Grundordnung'?

Es geht um Sachleistungen

Ich versuche es noch einmal. Ich denke, wenn Deutschland auf Sachleistungen umstellen würde, hätten wir viele Probleme weniger und könnten handlungsfähiger sein! So aber wollen weltweit Flüchtlinge und Migranten ein gutes Stück des Kuchens in Form unseres Sozialsystems für sich vereinnahmen, was ich durchaus verstehen kann. Dennoch ist das heute nicht mehr machbar.

zu Thomas D. 20:19

Man braucht keine eigenen Befragungen durchzuführen, um herauszufinden, dass viele Schutzsuchende keine Schutzsuchenden sind.
Lesen Sie einfach das Ergebnis einer breit angelegten Studie der UN vom 21.10.2019 (tagesschau.de von dem Tag). Dann können Sie sich Ihre Unterstellungen ersparen.
Erst lesen, dann schreiben.

Pro Asyl?

Pro Asyl? Echt jetzt. Die kritisieren doch alles. Jedenfalls alle Vorschläge, die nicht die bedienungslose Aufnahme von sämtlichen migrationswilligen Menschen beinhaltet. Wie viele das wohl in Afrika+Asien insgesamt sind.

Da werden aber ganz andere Leute/Organisationen/Parteien usw. als populistisch (oder schlimmer) gebrandmarkt. Pro Asyl punktet nicht mit Humanität sondern mit Überheblichkeit, Realitätsverlust und fachlicher Inkompetenz. Die sehen nun wirklich rein gar nichts differenziert. Das versuchen wenigstens die anderen im Artikel genannten Personen ansatzweise.

@nepal82 um 20:28 @Bender Rodriguez

""Es kann nicht jeder dahin, wohin es ihn gerade zieht."
Sorry, aber das ist sowas von falsch. wenn das stimmen würde, wäre Amerika nicht besiedelt worden, und wahrscheinlich würden jetzt noch alle Menschen in Afrika oder Australien wohnen.
Völker-oder Menschenwanderungen gibt es aus den unterschiedlichsten Gründen schon seit Jahrtausenden! Nur heutzutage, wo man so armselig ist nur noch wirtschaftlich und nicht mehr menschlich denken kann, kann man so argumentieren. "
-
Amerika war besiedelt. Die Ureinwohner wurden gewaltsam vertrieben bzw in Reservate gepfercht. Gutes Beispiel von Ihnen. Wenn wir Ihr Beispiel auf Europa übertragen, würde das genau was für uns bedeuten? Vielleicht doch nochmal drüber nachdenken...

@20:19 von Nordbraut

>> Damit akzeptieren Sie dann letztlich, dass
>> den wirklich Schutzbedürftigen nicht
>> angemessen geholfen werden kann.
Doch, kann trotzdem. Hat nur mit ARBEIT zu tun.

>> Letztendlich sind Sie es dann, der den
>> besagten Artikel des GG in Frage stellt.
Würden Sie einen schlechten Witz bitte auch als solchen kennzeichnen?

"Abschiebepatenschaften"? Mir wird schlecht!

Eine Patenschaft ist eigentlich etwas positives, bei der für einen Menschen, oder im weiteren Sinne für eine Sache Verantwortung übernommen und Fürsorge geleistet wird.

Die EU-Kommission verkehrt den Begriff ins Gegenteil, um damit die gewaltsame Außerlandesschaffung von Menschen zu bezeichnen, deren Aufenthalt in Europa unerwünscht ist. Der Begriff der "Patenschaft" wird damit pervertiert zu einem Euphemismus für eine zynische, menschenverachtende und fremdenfeindliche Politik.

Dies EU offenbart sich damit endgültig als eine Organisation, die nicht der Garant der Menschenrechte ist, als der sie sie sich im Ausland gerne aufspielt; sondern im Gegenteil als brutales, wohlstandschauvinistisches Grenzregime, in dem die Menschenrechte täglich mit Füßen getreten werden.

Dieser "Pakt" ist ein Pakt der Fremdenhasser, der Rechtsextremen und der von ihnen Getriebenen; und sie sind, alle zusammen, keine "Paten", sondern die Totengräber der Europäischen Idee und der Menschenrechte.

@ tisiphone

Zwei sehr gute Kommentare von Ihnen heute. Für den ein oder anderen vielleicht ein wenig zu viel Realität, aber ich fand sie gut und treffend. Danke sehr.

EU-Migrationspakt

Am 23. September 2020 um 20:07 von Demokratieschue...

Dieses "Asylpaket" halte ich für rechtswidrig.
Diese EU-Kommission und der Inneninister sind Kriminelle und mehr nicht.

###
Warum ?
Weil man nun endlich mehr und schnellere Asylprüfungen durchführen möchte ? Ich halte es für vernünftig und schon längst überfällig ! Und ja, wenn es zu Asylprüfungen kommt müssen eben auch Abschiebungen bei Ablehnung ausgesprochen werden. Damit eben diejenigen die wirklich Asyl benötigen dieses auch beanspruchen können.
Aber ich nehme an, darum geht es ihnen gar nicht. Ihnen geht es darum das jeder der kommt aufgenommen wird ! Ich glaube aber das wird in Europa sehr bald nicht mehr funktionieren...

19:52 von saschamaus75 @19:21 von Fräulein Alt

//Weil es KEINE anderen Lager gibt? Lager ist übrigens in diesem Zusammenhang IMO ein ekelhaftes Wort.//

Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Wie würden Sie es denn nennen? Eine Ferienanlage ist es ja nicht.

Am 23. September 2020 um 21:04 von latinist

Gut geschrieben ,bin voll bei ihnen .
Mag tias

Sinnvoller Kompromissvorschlag

Zwischen den Maximalforderungen nach Aufnahme oder Abschiebung aller Asylsuchenden ist endlich ein Kompromiss auf dem Tisch.

Das gefällt den Scharfmachern von links und rechts überhaupt nicht.

Meines Erachtens ist es gut, dass wir Wohlhabende in Deutschland und Europa Asylsuchende aufnehmen. Es muss allerdings auch einen Grund für die Aufnahme geben: Politische, Religiöse Verfolgung, Flucht aus Kriegsgebieten. Angesichts von 1 Milliarde extrem armer Menschen, die von 1 Euro/Tag leben müssen, dürfte klar sein, dass nur ein beschränktes Kontingent von z.B. 250.0000 in D aufgenommen werden kann.

Die Aufnahme von Asylsuchenden und die Abweisung/Abschiebung von nicht Asylberechtigten ist der vernünftige Kompromiss, den die Kommission nun vorschlägt. Auch Ungarn, Polen und Österreich sind gefordert an der gemeinsame Aufgabe mitzuarbeiten.

Mit dem Kompromiss wird Europa seiner humanen Verpflichtung im Rahmen des Möglichen nachkommen.
Darauf sollten wir anstossen !

@20:19 von tias

>> noch mal für Nichtversteher

Ich verstehe Ihren Text nicht.

@saschamaus75 um 21:10 @zöpfchen

"@20:18 von zöpfchen
>> dass Migranten ohne Asyl oder Schutz aus
>> Genfer Konvention schleunigst
>> abgeschoben werden

Sie haben es schon wieder geschrieben. Sie fordern allen Ernstes eine UMGEHUNG der Genfer Konvention? Stehen Sie überhaupt noch auf dem Boden der 'Freiheitlich Demokratischen Grundordnung'?"
-
Sagen Sie, ist das Absicht, dass Sie heute permanent alles verdrehen, was Sie hier lesen!?
Wie kann man bitte zu dem Schluss kommen, dass @zöpfchen eine Umgehung der Genfer Konvention fordert, wenn sie gerade geschrieben hat, dass genau diese zu berücksichtigen wäre?! So kann man wirklich nicht diskutieren. Da frage ich mich schon, ob Sie noch auf der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" stehen.

@ Sparer

Na klar, wir armen, doofen Deutschen planen, alle Flüchtlinge weltweit aufzunehmen.

Haben Sie eigentlich wahrgenommen, dass auch bisher immer mehrere Länder sich bereit erklärt haben, Menschen z.B. von „gestrandeten“ Schiffen aufzunehmen?

Wie sehr muss man sich um sich selbst drehen, all die Hilfe anderer Länder einfach auszublenden und solche Behauptungen in die Welt zu setzen. ..

@Jim456

Sie sollten eine Dosis Realität einnehmen.

Wo sollen Kriegsflüchtlinge bitte einen Pass herbekommen?
In vielen Ländern braucht man keinen. Und wenn ein Krieg ausbricht, dann sind die Menschen mit anderen Dingen beschäftigt, als Pässe auszustellen.
Im Krieg brechen tendenziell nämlich alle Infrastrukturen zusammen.
Krieg ist nämlich ein bisschen anders als in den Filmen.

Auf der Flucht werden die Menschen überfallen. Alles weg.

Auf der Flucht müssen die Menschen die wenigen Habseligkeiten, die sie mit sich tragen, fallen lassen und ums nackte Überleben rennen.

Krieg ist anders als Film. Nix mit tollen Helden und Gerechtigkeit.

Und wenn die Menschen dann um Asyl bitten - sich an das Konsulat wenden - das sie oft gar nicht betreten dürfen (z.B. Eritrea) weil sie vom Staat verfolgt werden - ist es mehr als schwer einen Pass zu bekommen.

Machen Sie doch mal ein paar Wochen Urlaub - irgendwo wo so richtig Krieg ist - finden sie ein Konsulat und kommen sie zurück.

@nepal82, 19:36

„also kann doch jeder, solange er bzw. sie andere Menschen nicht schädigt, dahin gehen und "siedeln" wo er (sie) will. Toleranz ist angesagt!!!“

So sehe ich das auch. Zumal die meisten Menschen, sich in ihrer vertrauten Heimatregion am wohlsten fühlen und schon deshalb am liebsten dort leben bzw. von dort aus gemeinsam mit ihren Mitbürgern überall auf der Welt ihr Leben gestalten würden, gelegentliche „Abstecher“ ins Ausland zwecks Erweiterung des (nicht nur) beruflichen Horizonts natürlich inbegriffen. Wenn sie denn was die Lebensbedingungen in ihrer Heimat betrifft die Möglichkeit dazu bzw. eine echte Wahl hätten. Es sieht leider ganz so aus, als säßen nicht nur die meisten Politiker, sondern auch ein Großteil der Weltbevölkerung dem von „interessierter Seite“ nach Kräften beförderten Irrtum auf, dass die Menschen dem Kapital zu dienen hätten und nicht der Gesellschaft bzw. ihren Mitmenschen. Und sich deshalb sagen bzw. vorschreiben lassen, wofür und (für wen) sie zu arbeiten haben.

@20:26 von Thomas D. 19:56 von selten

//Das Problem ist, dass sehr viele Schlepper in der gleichen Situation sind wie die Flüchtlinge. Nur mit dem Unterschied, dass sie weniger Skrupel aber dafür ein Boot - oder so etwas ähnliches - haben.//

Mit dem Unterschied, dass sie die Flüchtlinge in höchst unanständigem Ausmaß abzocken. Oder wie würden Sie das nennen, wenn Sie für einen Platz in einem überfüllten Schlauchboot so viel Geld bezahlen, dass Sie damit eine Kreuzfahrt auf einem Luxusliner machen könnten?

@ latinist

Ist Ihre Argumentation nicht etwas einfach gestrickt?

Entweder alle aufnehmen = human oder nur die, die ein Recht darauf haben und den übrigen zumindest ein rechtlich abgesichertes Verfahren zuzugestehen = inhuman?

Muss ein Rechtssystem grenzenlosen Zuzug gewähren, um human zu sein?

Ich denke nicht. Wie so viele hier.

@ nepal82

Ja - darüber habe ich auch schon öfter nachgedacht. Man arbeitet ja auch am 3. Weltkrieg.

Und wissen Sie was mich so richtig wütend macht? Jene, denen man heute nur Verachtung entgegenbringt, jene, denen man eben auch den eigenen Wohlstand mitzuverdanken hat - also all jene, die heute arm und verzweifelt sind - die werden helfen - das letzte Stück Essen werden sie teilen.

Und der Geflüchtete Wohlstandseuropäer? Wird nix lernen. Wird sich nicht mal schämen. Denn all das steht ihm zu und er empfindet nur mit sich selbst Mitleid.

Schauen Sie sich nur an - am Ende des letzten Krieges - da haben so viele Deutsche ihren eigenen Landsleuten aus den Ostgebieten nur die Kalte Schulter gezeigt. Nix lernen sie. Gar nix.

@ Sparer 20.47

Was leider einige Staaten leider ignorieren - der EU ist ein Solidarpakt immanent.

Wird gerne in Form von Subventionen in Anspruch genommen und als Einbahnstraße aufgefasst.

Ist es aber nicht. Das ist Egoismus pur.

@20:41 von Nordbraut

>> Sie verdrehen heute permanent die
>> Tatsachen!
Nope!

>> Nicht @latinist legt Hand ans GG,
>> sondern Sie.
Nope!

>> Ich finde, @latinist hat das sehr treffend
>> beschrieben.
Nope!

>> Das Gesetz sieht nicht vor, dass man sich
>> immer nur die Teile rauspickt, die einem
>> gerade passen.
Richtig!

>> Damit schaffen Sie den Rechtsstaat ab.
Nope!

@ Icke1- Sachleistungen sind Unsinn

Ist Ihnen nicht bekannt oder ignorieren Sie, dass z.B. Hartz4-Bezieher Gutscheine für Sachleistungen verkaufen?

Wieso sollten Asylbewerber nicht auf dieselbe Idee kommen?

Sachleistungen sind keine Lösung.

@ Icke 1

Echt jetzt?
Sie meinen, diese Leute gehen durch die Hölle, um auf dem Hintern zu sitzen?

Sprechen Sie mit den Menschen. Die Mehrheit - die absolute Mehrheit will arbeiten. Sie will sich für die Chance auf ein normales Leben dankbar zeigen.

Sie wollen ihren Beitrag leisten.

Hören Sie auf wegen einiger weniger eine ganze Gruppe zu diffamieren.

Gibt ja auch genug Deutsche, die keinen Finger krumm machen wollen.

Die, die hier ankommen, haben eine Hölle hinter sich, die sich die meisten nicht mal vorstellen können. Ich höre die Berichte und auch ich kann es mir nicht wirklich vorstellen.

Aber eines weiß ich: die, die es bis hierher geschafft haben, das sind nicht die Faulen. Das sind nicht die Schmarotzer. Die wollen was tun - deshalb haben sie den weiten Weg ja auch hinter sich gebracht.

Was nehmen diese Menschen Ihnen weg? Warum so missgünstig? Ist es so ein Trost, wenn es Leute gibt, denen es so richtig dreckig geht?

@21:17 von Nordbraut

Die Möglichkeiten der Flüchtenden heutzutage sind grundsätzlich andere als die der damaligen Invasoren in
Amerika. Vkielleicht nochmal drüber nachdenken...
Und was Afrika und Australien angeht, fällt ihnen nichts ein?

Schutz kann auch Nicht-Verfolgten zustehen

@latinist

1. Was genau Verfolgung im Rechtssinne ist, steht in der zitierten Richtlinie bzw. in den § 3 AsylG folgenden Paragraphen. Es kommt nur auf die Verfolgung im Herkunftsland an.

2. Schutz steht nicht nur Flüchtlingen, sondern auch den subsidiär Schutzberechtigten zu. Der internationale Schutz umfasst beide Formen des asylrechtlichen Schutzes.

Der internationale Schutz ist es natürlich auch, dessen Zuerkennung in Deutschland nach § 13 Abs. 2 AsylG mit dem Asylantrag beantragt wird. Der asylrechtliche Schutz namens "Asylberechtigung" nach Art. 16a Abs. 1 GG kann auch beantragt werden, muss es aber nicht. Eine Beantragung einer Asylberechtigung ist allerdings aufgrund der Drittstaatenregelung meistens ohne Erfolg.

Da der Status als Flüchtling mit dem des Asylberechtigten identisch ist, macht ein Antrag auf Asylberechtigung auch gar keinen Sinn.

3. Ob in Drittstaaten zurückgeschoben werden darf, hängt davon ab, wie diese mit Antragstellern umgehen.

@20:47 von Sparer

>> Andere zu etwas zwingen zu wollen, was
>> diese nicht wollen, aber auch nicht.
Wenn Autofahrer gezwungen sind, vor einer Schule nur 30km/h zu fahren auch?

Dieser neue Vorschlag ...

... kurz quer gelesen,
kann starke Übelkeit verursachen.

Aufnahme mit Belohnung
( = Menschenhandel )

DUBLIN mit zweifelhaften, weil wahrscheinlich kaum wirksamen, Anpassungen.

Menschen in Not sind der
EU-Kommission inzwischen wohl ein Greul,
Fr. v.d. Leyen macht bei diesem Thema eine ganz schlechte Figur.

Ich bin mal wieder dem

Ich bin mal wieder dem K....nahe, wenn ich diese vielen widerlichen, hasserfüllten, menschenverachtenden - und um es freundlich auszudrücken - sachlich falschen Aussagen lese. Ich frage mich immer wieder, wie Menschen zu einer solchen "Einstellung" kommen können. Mit nur einem Minigrad an Empathie wäre das nicht möglich...also muss der Sumpf der Verdrängung wohl bis über den Kopf hinausgehen.

Schönen Abend!

@21:31 von tisiphone

Jo, so sind wir satten Mitteleuropäer!

@20:53 von Jim456

>> Einreise NUR mit gültigen
>> Ausweispapieren. Wer keine hat....sorry.

Sind Sie schon mal ausgeraubt worden? Der nimmt nicht nur das Geld, sondern gleich das ganze Portemonnaie.

Und schon haben Sie KEINE Papiere mehr.

@saschamaus75 um 21:35

Ich fasse Ihren Kommentar zusammen:
4 x "Nope" (was auch immer das sein soll soll)
1 x "Richtig"
0 x Begründung.
Und immerhin:
0 x Verdrehung des Gesagten.
Insofern Ihr bester Kommentar heute Abend.

Demokrat 49 21:29

Eigentlich habe ich das Gegenteil von dem behauptet, was Sie mir unterstellen. So schwierig scheint die Kommunikation hier im Forum zu sein. Entweder ist man Freund oder Feind der Asylpolitik. Dazwischen gibt es nichts, für viele.
Kurzfassung meiner Aufassung: Ich wehre mich gegen diejenigen, die pauschal allen Asylanten/Flüchtlingen/Migranten, die nach Europa (DE) wollen, ein ungehindertes Zugangsrecht in die EU zubilligen wollen. Ich bin für eine differenzierte Behandlung derjenigen, die an Europas Grenzen rufen: 'Wir wollen da hinein'. Nicht alle dürfen rein, schon wegen der rechtlichen Regelungen, die die Bundesrepublik Deutschland selbst erlassen hat. Und ich plädiere dafür, dieses Recht, auch die darin vorgesehenen Abschiebungen zu respektieren, auch von politischen Parteien und Kirchen.

Worte denen keine Taten folgen werden

Es werden wie immer leere Worte bleiben...

@ Nordbraut 21.17

Keine Bange - aus meiner Erfahrung mit Geflüchteten kann ich Ihnen berichten:

Keiner kam mit Waffen hier an. Keiner erhält Waffenlieferung aus "befreundeten Nationen".

Und für die Nerven noch ein Bonbon: Keiner will das Land in Besitz nehmen.

Und: die kommen nicht wirklich in Gruppen an. Da kommen Individuen an. Keine großen Gruppen - und nein - Araber ist nicht Araber - Afrikaner ist auch nicht Afrikaner.

Wäre es so - dann gäbe es in diesen Gebieten weniger Krieg, Not und Elend.

Das was Sie fürchten müssten: wäre eine tiefverwurzelte Verbundenheit einer eintreffenden Gruppe.

Und genau daran mangelt es - deshalb Bürgerkriege und so.

Also: gaanz ruhig bleiben. Das ist keine Invasion.

@20:56 von latinist

>> warum wurde dann ein Asylrecht erlassen,
>> in dem auch Ablehnungsbescheide und
>> Abschiebungen vorgesehen sind?

Weil in einem Gesetz jede Eventualität eingeplant sein muß? -.-

@nepal82 um 21:38

"Und was Afrika und Australien angeht, fällt ihnen nichts ein?"
-
Ich kann nicht auf jeden Unsinn eingehen. Ich habe versucht, Ihnen exemplarisch den Widersinn Ihrer Argumentation zu vergegenwärtigen. Scheint nicht gefruchtet zu haben. Dann nichts für ungut. Ich stelle fest, dass es ForistInnen gibt, die nicht wirklich an einer Diskussion interessiert sind, sondern nur ihre eigenen Argumente vortragen wollen.

@ 19:26 von Phonomatic

Erstaunlich: Sie kennen die belegten Schiebereien von EU-Zuschüssen in Ungarn nicht? Hier eine von zahlreichen Quellen, die das berichten: tinyurl.com/yxwa9uj4
Sie sehen: Ich unterstelle nichts.

@21:42 von Wohlergehen

Mir gehts ähnlich. Das kommt wahrscheinlich daher, dass viele Menschen nur noch aus Angst um ihre "Pfründe" und ihr "selbsterschafftes (haha) wirtschaftliches Wohlergehen" an sich selbst denken, und das Elend anderer Menschen total ausblenden. Einerseits ist das wohl total menschlich, aber andererseits ist es mir, wenn dem so ist, peinlich ein Mensch zu sein.

20:12 von Thomas D.

Ist auch ganz Ulkig wenn sie als Linksaußen sich freuen.

Erstaunlich, dass Sie belegte

Erstaunlich, dass Sie belegte Recherche-Ergebnisse als "Stammtischparolen" verunglimpfen müssen. Liegt es vielleicht daran, dass es zu Ihrem ideologischen Weltbild nicht passt, dass Orban - neben dem Abbau von Meinungs- und Pressefreiheit - es auch mit EU-Födergeldern nicht so genau nimmt, während er gemeinsame Verpflichtungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik in den Wind schießt?

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