Ihre Meinung zu: EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen libysches Waffen-Embargo

21. September 2020 - 13:14 Uhr

Seit fast einem Jahrzehnt herrscht in Libyen Bürgerkrieg - auch weil der Konflikt mit immer neuen Waffenlieferungen angeheizt wird. Die EU will nun mit Sanktionen gegensteuern.

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Kommentare

Embargo gegen die Türkei?

Heißt das, dass die Türkei endlich keine Waffenlieferungen mehr aus der BRD bekommt?
Denn neben der Waffenschmuggelei nach Libyen gibt es auch immer noch den Terrorkrieg gegen Rojava, der mit deutschen Waffen auf beiden Seiten geführt wird und demnächst möglicherweise einen Krieg gegen Griechenland, in dem dann auch beide Seiten mit deutschen Waffen aufeinander schießen können.

rer Truman Welt

Tja, auch haben unsere amerikanischen Freunde das Land vom diktatorischen Terror befreit, wie so viele anderen Länder. Pentagon und CIiA lassen herzlichen Glückwunsch!

Die Menschen "vor Ort"machen sich da wohl keine Illusionen mehr

"Seit fast einem Jahrzehnt herrscht in Libyen Bürgerkrieg - auch weil der Konflikt mit immer neuen Waffenlieferungen angeheizt wird. Die EU will nun mit Sanktionen gegensteuern/
Die Außenminister der Mitgliedstaaten fassten einstimmig einen entsprechenden Beschluss, wie die Nachrichtenagentur dpa aus EU-Kreisen erfuhr“

Hoffentlich wird der auch umgesetzt. Und zwar nicht auf dem Papier, sondern "in echt".

Und hoffentlich nützt es was (= hindert die Kriegstreiber tatsächlich daran, mithilfe der freundlichen Unterstützung Gleichgesonnener Mittel und Wege zu finden, um weitermachen zu können):„Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen und einzelne Personen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.
Durch die Sanktionen werden mögliche Konten der Unternehmen in der EU gesperrt. Zudem ..."

Soll...

"Russland soll Haftar zudem mit Söldnern unterstützt haben, was Moskau aber dementiert."

Soll....

Haftar HAT DEFINITIV für die CIA gearbeitet.

Das ist Tatsache. Dass Russland den ehemaligen CIA-Handlanger mit Söldern unterstützt haben SOLL, ist reine SPEKULATION.

EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen lybisches Waffen-Em

Seit fast einem Jahrzehnt herrscht in Libyen Bürgerkrieg,heißt es im Artikel.
Und zu Anfang waren da auch einige europäische Länder militärisch beteiligt.
Auch steht Frankreich an der Seite von General Haftar.Vermutlich weil er mehrere Häfen an der Mittelmeerküste kontrolliert(Verladestationen Erdöl,Total).

@ um 14:59 von Shuusui

Völlig Richtig.
Laut Wikipedia hat er sogar einen US - Pass.
Das ist einer der US - V - Leute, die die EU da unten ein bisschen durcheinander bringen sollen. Denn natürlich wird er von Frankreich unterstützt, wogegen „die“ EU dort mit der türkischen Terrorregierung zusammenarbeitet.
Die Hauptsache ist aber, dass möglichst viele Teilnehmende mit Waffen aus der EU aufeinander schießen.
Denn ohne das Geschäfte verrichten macht so ein Bürgerkrieg auch der EU keinen Spaß.

Sanktionen auch gegen die EU?

Oh du Scheinheilige...

Die meisten ausländischen Soldaten und Waffen stammen aus Frankreich. Frankreich ist und war der Hauptkriegstreiber in in Nordafrika. Ich möchte nur an den sogenannten arabischen Frühling erinnern, welches militärisch und finanziell von der EU unterstüzt wurde. Diese Eingriff in Nordafrika führten überhaupt zu den Millionen Toten und Flüchtlingen. In Ägypten wurde ein Diktator von einem anderen ersetzt, in Libyen und Syrien herrscht immer noch Krieg.

von nie wieder spd

Die Nachfrage nach Waffen ist Weltweit vorhanden. Sollte Deutschland heute aus dem Waffenexport aussteigen, wird nicht eine Granate , Patrone oder Bombe weniger verschossen.

meine Frage lautete :

wird da die Türkei auch mit einem Embargo belegt
oder hat man Angst der Folgen wegen ?

Bei den knallharten Sanktionen

stellen die natürlich sofort den Krieg ein und gehen nach Hause.

16:24 von hesta15

damit haben sie sicherlich recht
keine Frage
nur machen wir uns nicht schuldig daran.
wobei das ohnehin vollkommen egal ist,
es gibt genug Spezialisten hier im Thread,
die meinen wir machen uns so oder so schuldig,
weil wir zuschauen ...
also was wir tun es ist verkehrt

Wenn die EU, Verkäufer von us

Wenn die EU, Verkäufer von us oder cccp Waffen sanktioniert, was sind die Konsequenzen? Ein besonders strenges "Du, du, du" ?
Es hatte schon einen Grund, warum vom Bosporus, bis rüber nach Gibraltar Despoten regierten. Weil sich die Menschen überhaupt nicht auf irgendetwas einigen können.
Die Reihenfolge mit Demokratie Einführung und lang vorher despotenbeseitigung ,war grottenfalsch

14:47 von Meinung zu unserer Truman Welt

>>Tja, auch haben unsere amerikanischen Freunde das Land vom diktatorischen Terror befreit, wie so viele anderen Länder. Pentagon und CIiA lassen herzlichen Glückwunsch!<<

Die treibenden Kräfte im Libyen-Desaster waren Berlusconi und Sarkozy. Die haben Obama die Pistole auf die Brust gesetzt.

Ja, so viel Macht hatten diese beiden ehemaligen Kolonialmächte der Region.

So was übersieht man leicht, wenn man komplett auf die USA fixiert ist.

14:59, Shuusui

>>Soll...
"Russland soll Haftar zudem mit Söldnern unterstützt haben, was Moskau aber dementiert."

Soll....

Haftar HAT DEFINITIV für die CIA gearbeitet.

Das ist Tatsache. Dass Russland den ehemaligen CIA-Handlanger mit Söldern unterstützt haben SOLL, ist reine SPEKULATION.<<

Daß Haftar mit Putin verbündet ist, das wird nun wirklich von niemandem bestritten. Nicht einmal von Putin.

Sie sollten Ihr Weltbild vielleicht mal an die reale Welt anpassen. Die ist nämlich gar nicht so wohlgeordnet, wie viele es gern hätten.

Re : hesta15 !

Natürlich würde es für D ein Stück besser sein, wenn deutsche Firmen darauf verzichten würden. D ist ja ziemlich vorbelastet, viele Politiker sprechen immer wieder von Frieden, aber dann erlauben sie Waffenlieferungen an Krisenstaaten und Kriegstreiber wie die Türkei und Saudi Arabien.
Es würde vollkommen reichen, nur die eigene Armee mit Waffen und Munition zu versorgen, und nicht permanent in viele Länder Waffen zu liefern, nur zum Zweck, Kohle zu scheffeln.
Gerade D sollte sich diesbezüglich zurück halten, zu viel Leid ging von D aus.
Aber leider all die gierigen Bosse geht es nur ums Geld. Was und wie viel Leid sie mit den Waffen anrichten, geht ihnen am Hintern vorbei. Das ist einfach eine Schande, dass aus der Vergangenheit von diesen Leuten nichts gelernt wurde und wird.
Aber auch die Politik hat nicht wirklich etwas gelernt, noch schlimmer !!!

@hesta15 - Geld > Moral

16:24 von hesta15:
"Die Nachfrage nach Waffen ist Weltweit vorhanden. Sollte Deutschland heute aus dem Waffenexport aussteigen, wird nicht eine Granate , Patrone oder Bombe weniger verschossen."

Nach der Logik müssten wir auch ins illegale Drogengeschäft einsteigen. Schließlich ist auch hier die weltweite Nachfrage vorhanden.

@16:24 von hesta15

„Die Nachfrage nach Waffen ist Weltweit vorhanden. Sollte Deutschland heute aus dem Waffenexport aussteigen, wird nicht eine Granate , Patrone oder Bombe weniger verschossen.“

Da haben Sie formal sicher Recht. Ich habe das manchmal als Pontius-Pilatus-Prinzip bezeichnet: Ich wasche meine Hände in Unschuld.
Aber leider ist es eben nicht so einfach: Wenn ich Gemischtwarenhändler wäre und jemand bei mir einen Strick kaufen möchte, um sich zu erhängen, würde ich ihm den Strick nicht verkaufen, wissend, dass er dennoch irgendwo leicht einen solchen finden wird.
Allerdings würde ich versuchen, ihm sein Vorhaben irgendwie auszureden.
An diesem letzten Punkt hapert es aber oft: Durch Gespräche zu versuchen zu verhindern, dass es überhaupt zu kriegerischen Handlungen kommt.
Und ja, ich weiß: meine Chancen werden nicht groß sein.
Eine richtig gute Lösung kenne ich nicht …

um 16:24 von hesta15 " von

um 16:24 von hesta15
"
von nie wieder spd
Die Nachfrage nach Waffen ist Weltweit vorhanden. Sollte Deutschland heute aus dem Waffenexport aussteigen, wird nicht eine Granate , Patrone oder Bombe weniger verschossen.
"

->
Was für eine Argumentation...

Menschenhändler, die mal zwischendurch 'n schlechtes Gewissen haben wegen dem, was die so machen, argumentieren vor sich selbst bestimmt ähnlich:

"Die Nachfrage ist da. Wenn ich den Job nicht mach, dann werden halt Menschen von jemand anderen verkauft"

& wie würde so eine Art der Verteidigung eigentlich vor Gericht wirken ?
"Herr Richter!
Hätte ich die Karre nicht geklaut, hätte das eh jemand anderes gemacht! und wenn nicht explizit diese, dann halt 'ne andere. Die Nachfrage is halt da!"

Wo bleibt die Gerechtigkeit

Die Türkei unterstützt von der UN anerkannten Regierung Fayiz as- Sarradsch.
Dann müsste die EU sich selbst ein Embargo stellen weil z.b.Frankreich mit BAE,Russland usw. den Rebellen-General Haftar unterstützen.
Dadurch können keine humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort gewährleistet werden.
Oder hat in EU z.b.Öl mehr Wert als Menschen?

Waffen-Embargo

Welche Waffenhersteller beliefern eigentlich die Konfliktparteien in Libyen?

PS: Der Kämpfer auf dem Titelfoto sieht nicht aus, als würde er einer regulären Armee angehören.

Sanktionen wegen Verstößen ?

Und warum sanktioniert die EU dann nicht erst einmal sich selbst - nämlich dafür, dass sie an den heutigen Zuständen in Libyen durch aktives Handeln mitschuldig ist? War der Überfall der EU-Hauptstaaten gemeinsam mit den USA auf das Libyens Ghadaffis vielleicht doch nicht völkerrechtskonform und durch die UNO-Resolution gedeckt, sondern Anmaßung? Und nun kommen die Geister, die man 2011 rief, nicht mehr zur Ruhe oder die EU wird sie nicht los! Da muß man doch mal ganz fix zur Ablenkung mit dem Finger auf andere zeigen, nicht wahr!?! Scheinheiliger geht's kaum noch!

EU-Sanktionen...

EU verhängt Einreiseverbote und Kontensperrungen... Gegen die Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. 
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Einreiseverbot und Kontosperrungen...?Lassen sich Waffenschmugler wirklich davon abschrecken ? Und dafür hat die EU einen Flottenverband ins Mittelmeer geschickt damit man bei Verstöße Einreiseverbote und Kontosperrungen in der EU verhängt ?
Nun ja, dann bleibt für die Schmugler ja immer noch der Land bzw. der Luftweg...
Fakt ist doch um ein wirklich wirksames Waffenembargo in Libyen durchzusetzen bedarf es schon etwas mehr als ein paar Schiffchen, Einreiseverbote oder Kontosperrungen... So läßt sich der Bürgerkrieg in Libyen jedenfalls nicht beenden.

Sanktionen gegen russische Rüstungsmanager

Die meisten Waffen und Söldner kommen aus Russland. Klar, dass die dortige Führung dementiert. Aber jeder weiß es. Wo bleiben die Sanktionen gegen die Verantwortlichen und Kriegstreiber aus Russland?

Wer verdient am Tod?

Solange Deutschland Kriegsgerät ins Ausland liefert, machen wir uns bei militärischen Auseinandersetzungen mit schuldig. Da nützen keine Garantien der Empfängerländer, sie nicht weiter zu geben, die Waffen tauchen immer wieder in Konfliktgebieten auf. Ich höre schon das Geschrei, dass damit Arbeitsplätze verbunden sind, die verloren gehen könnten. Es werden andere Länder in die Bresche springen und Geld verdienen. Wir brauchen uns doch nichts vormachen. Waffen verteidigen nicht nur die Heimat, sie töten auch, sie erobern fremdes Gebiet und vertreiben die Menschen. Wer sind die Kriegsgewinnler? Doch nicht die Soldaten, die in den Krieg ziehen, oder?

von Nachfragerin

@hesta15 - Geld > Moral
16:24 von hesta15:
"Die Nachfrage nach Waffen ist Weltweit vorhanden. Sollte Deutschland heute aus dem Waffenexport aussteigen, wird nicht eine Granate , Patrone oder Bombe weniger verschossen."

Nach der Logik müssten wir auch ins illegale Drogengeschäft einsteigen. Schließlich ist auch hier die weltweite Nachfrage vorhanden.
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Ein absolut Blödsinniger Vergleich. Waffenexporte sind nicht illegal, somit nicht zu vergleichen mit dem Drogengeschäft.

um 17:25 von derkleineBürger

Alle Argumente die Sie verwenden sind Straftaten und halten einen Vergleich zum Waffenexport nicht stand.
Recht und Moral stehen nicht immer im Einklang.

um 17:23 von Egleichhmalf

Da haben Sie sicher Recht. Aber Moral und Recht lassen sich nicht immer in Einklang finden

Bisher wurde noch nie dem

Bisher wurde noch nie dem Waffenhandel beigekommen. In der EU und bei uns in Deutschland liegt das mit Sicherheit daran, dass die Politker alle von Lobbyisten gelenkt sind und für die Finanzierung dieser Einflussnehmer die Waffenindustrie und ihre Händler sehr viel Geld in die Hand nehmen. Wenn man wirkliches Interesse an einer Einschränkung des Waffenhandels hätte, müßte jeder Staat die wichtigsten Waffenproduzenten in seinem Land verstaatlichen. Sieht man, was alleine die Ölstaaten in den letzten fünf Jahren an Waffen aufgekauft und sich dazu auch in den waffenproduzierenden Firmen und Konzernen eingekauft haben, glaubt man nicht, dass irgend ein Staat in der EU, von den vielen anderen Waffenverkäufer wie Russen, Amis, Chinesen gar nicht zu reden, ehrliches Interesse an Beschränkung hätten. Die wissen eh dass der Rest von Überlebenden aus ihrer Technik nach Deutschland geschoben, dieses als Konkurenz am Ende auch noch schön schwächt. Da wird man halt schnell mords reich!

war damals deutschland nicht auch begeistert

als der gadaffy ermordet wurde? der vorher mehrere mrd von italien/eu bekommen hat, um uns die migranten vom hals zu halten?

@ Shuusui - gerade wie es passt

Haftar HAT DEFINITIV für die CIA gearbeitet. Das ist Tatsache.
Dass Russland den ehemaligen CIA-Handlanger mit Söldern unterstützt haben SOLL, ist reine SPEKULATION.

Sie scheinen die Prädikate "Tatsache" und "Spekulation" aber gerade nach Gusto zu verteilen. Stehen Sie auf der Seite Putins?

@ Sisyphos - Ziel der Sanktionen sind einzelne Personen

wird da die Türkei auch mit einem Embargo belegt oder hat man Angst der Folgen wegen ?

Die Türkei selbst natürlich nicht. Das hätte wohl wenig Sinn und würde fast ausschließlich harmlose Produkte treffen. Es stehen aber sehr wohl türkische Waffenhändler auf der europäischen Sanktionsliste.

um 18:16 von offene Diskussion

Eigentlich können wir den Bundestag abschaffen. Die 709 Abgeordneten sind wenn man vielen Kommentaren hier im Forum Glauben schenkt sowieso nur Lobbyisten, scheint das neue Totschlag Argument vieler Menschen in Deutschland zu sein.

17:49, hesta15 @Nachfragerin

>>16:24 von hesta15:
"Die Nachfrage nach Waffen ist Weltweit vorhanden. Sollte Deutschland heute aus dem Waffenexport aussteigen, wird nicht eine Granate , Patrone oder Bombe weniger verschossen."

Nach der Logik müssten wir auch ins illegale Drogengeschäft einsteigen. Schließlich ist auch hier die weltweite Nachfrage vorhanden.
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Ein absolut Blödsinniger Vergleich. Waffenexporte sind nicht illegal, somit nicht zu vergleichen mit dem Drogengeschäft.<<

Hier passt dann wirklich der alte Spontispruch: Legal Illegal Sch...egal.

Denn moralisch gibt es zwischen Waffen- und Drogenhandel keinerlei Unterschied.

Waffen und Drogen werden übrigens oft über dieselben Kanäle gehandelt. Ein nicht unerheblicher Teil des weltweiten Waffenhandels findet nämlich nicht über legale Wege statt. Nennt sich "Proliferation von Rüstungsgütern". Es gibt im Kanzleramt sogar einen BND-Mann im Range eines Staatssekretärs, der ausschließlich damit befasst ist, diese illegalen Wege zu erforschen.

EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen libysches Waffenemb

Die Situation in und um Libyen resultiert aus der Militärintervention von 2011(failed state,Warlords).Und hier haben sich ehemalige Kolonialmächte hervor getan.Sarkozy fürchtete um den französischen Einfluß in Nordafrika(CFA,Rohstoffe,Exportchancen).Auch wegen der libyscher Bestrebungen zur afrikanischen Einheit.

18:16, offene Diskussion

>>Bisher wurde noch nie dem Waffenhandel beigekommen. In der EU und bei uns in Deutschland liegt das mit Sicherheit daran, dass die Politker alle von Lobbyisten gelenkt sind und für die Finanzierung dieser Einflussnehmer die Waffenindustrie und ihre Händler sehr viel Geld in die Hand nehmen.<<

Ach ja, die bösen Lobbyisten.

Es ist aber viel einfacher:

Rüstungsfirmen geben Menschen Arbeit und zahlen Steuern.

Bayern wäre nah wie vor Länderfinanzausgleichs-Nettoempfänger, hätte Strauß damals nicht die Rüstungsindustrie ins Land geholt.

Da braucht es keine Lobbyisten für eine rüstungsindustriefreundliche Politik, die Aussicht auf die nächste Landtagswahl reicht.

18:22 von cor ruptly ru

Stehen Sie auf der Seite Putins?

Wenn jemand auf der Seite Putins steht, und ich gehöre auch dazu, dann hat das handfeste Gründe. Einen besseren Weltfriedensgaranten gibt es nach meiner Meinung nicht.

Und schon wieder ...

.. dieses Gejammer wegen Waffenlieferungen! Dieser Markt ist bestimmt nicht auszutrocknen, da die Macht nunmal "aus den Gewehrläufen" kommt. Auch unsere Republik ist da keine Ausnahme. Es ist guter Brauch, ausgemusterte Waffen an ärmere Länder durchzureichen, die noch keine eigene Produktion haben. So machen es alle Länder - und da wird es nichts nützen, wenn die BRD aus diesem Geschäft aussteigt. Ich kann mich noch an die Anfänge der Bundeswehr erinnern. Die ersten Jahrgänge waren mit einem Sammelsurium aus vielen Ländern ausgerüstet. Zum Foto: Das SMG im Vordergrund könnte ein US Produkt sein im Kaliber .50 - der Schütze im Hintergrund hält m.E. ein russisches Gewehr im Anschlag.

 16:31 @Sisyphos3

Das steht doch im Artikel !

///Konkret geht es nach

///Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.///
.
Na, das ist doch schon mal ein Anfang. Sinnvoll könnte die Einsetzung eines hohen Repräsentanten sein, analog zu Bosnien Herzegowina, um stabilere staatliche Strukturen zu fördern.

Hillary Clinton hat ihr Libyen-Engagement einmal als größten Er-

@17:14 von fathaland slim
Erfolg bezeichnet. Obama dagegen als seinen größten Fehler.
Und Sarkozy hatte natürlich allen Grund: Ghaddafi hatte seinen Wahlkampf - vermutlich illegal - mit einigen Millionen finanziert.

Die USA haben ein Gesetz abgelehnt, das Rüstung von Terroristen

verbieten sollte.
@18:30 von cor ruptly ru
Eingebracht von der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard.
Der Gesetzentwurf "Stop-Arming-Terrorists" hatte bei beiden großen Parteien nicht die geringste Chance.

PS.: Der größte Waffenexporteur dürften immer noch die USA sein. 2014-18: 36%, Russland 21%. Das dürfte sich nicht grundlegend geändert haben.

und das sind alle?

Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen."
Da fehlt mir der Glaube, ob das alle Waffenlieferanten sind.

um 18:33 von fathaland slim

Waffen und Drogen werden übrigens oft über dieselben Kanäle gehandelt. Ein nicht unerheblicher Teil des weltweiten Waffenhandels findet nämlich nicht über legale Wege statt. Nennt sich "Proliferation von Rüstungsgütern". Es gibt im Kanzleramt sogar einen BND-Mann im Range eines Staatssekretärs, der ausschließlich damit befasst ist, diese illegalen Wege zu erforschen.
---------
Das mag ja alles sein. Hier geht es aber um den legalen Waffenexport.

@hesta15 - Vergleiche

17:49 von hesta15:
"Ein absolut Blödsinniger Vergleich. Waffenexporte sind nicht illegal, somit nicht zu vergleichen mit dem Drogengeschäft."

Gesucht ist ein Produkt mit folgenden Eigenschaften:
1) Es schadet oder tötet Menschen.
2) Es gibt einen unerschöpfliche Nachfrage.
3) Der Handel damit bringt große Gewinne ein.
4) Privatpersonen dürfen es nicht besitzen.

Ein absolut treffender Vergleich.

nie wieder SPD

Ihre Feststellung ist schon mehr als absurd , entspricht aber leider der Realität. Der Krieg mit Griechenland? So weit wird es wohl nicht kommen .Obwohl aus der Geschichte heraus zu erkennen ist ,das dies oft der letzte Ausweg ist, den totalitäre
Systeme wie die Türkei als Mittel zum Zweck in Anspruch nehmen , um auch den letzten Widerstand im eigenen Land zu ersticken . Aber die EU stützt das System , in der Türkei und ist durch den Flüchtlingsdeal erpressbar . Warum auch immer in der Psychologie ,gibt es einen Spruch, der lautet ;
Angst macht Seele krank !
Die EU hat Angst .
Der Schaden den die Demokratie erleidet, ist kaum wieder gut zu machen .

@fathaland slim - "Lord of War"

18:33 von fathaland slim:
"Ein nicht unerheblicher Teil des weltweiten Waffenhandels findet nämlich nicht über legale Wege statt."
> Das erinnert mich an den Film "Lord of War".

"Es gibt im Kanzleramt sogar einen BND-Mann im Range eines Staatssekretärs, der ausschließlich damit befasst ist, diese illegalen Wege zu erforschen."
> Der klärt dann auf, wie die `semi-legalen Exporte völlig unerwartet in die falschen Hände gelangen konnten?

Anhang

Was jetzt passiert, ist vielleicht eine Notbremse ,so meine Hoffnung .

Personen und Unternehmen

Warum keine Sanktionen gegen die Staaten und Regierungen, die diese Lieferungen absegnen?! Feige EU! Pfui!

Libyen

Die sog. Waffenembago funktioniert nicht, die Türkei transportiert ihre Waffen und Soldaten über eine Luftbrücke. Erst kürzlich wurde ein norwegisches Schiff mit Kerosin nach Tripolis aufgebracht. Die Türkei nutze Waffen deutscher Hersteller die in Lizens produziert wird.
Das wissen alle, deutsche Waffen in Libyen und Jemen. Selbst macht man sich die Hände nicht schmutzig.
Das Embago ist ein Kulissenspiel und ein Zeichen der Doppelmoral und Versagens der EU und NATO.
Der Gross Sultan darf mitmischen, tanzt der EU auf der Nase herum, wo bleibt das Embago gegenüber diesen Kriegstreiber?

Denn man sieht nur die im Lichte ...

Einige deutsche Unternehmen umgehen trickreich das Atomtechnologie-Embargo gegen den Iran und die laufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Angesichts der internationalen Verflechtung der Rüstungsindustrie würde es mich nicht überraschen, wenn deutsche Rüstungsfirmen nicht auch bei der Umgehung des Waffenembargos gegen Libyen involviert wären – zumindest was die direkte oder indirekte Beteiligung an der Herstellung der Rüstungsgüter betrifft, die von den nunmehr von der EU sanktionierten Lieferanten exportiert wurden.

@hesta15 - illegale Waffenexport

19:55 von hesta15:
"Das mag ja alles sein. Hier geht es aber um den legalen Waffenexport."

Der Beitrag handelt von Waffenexporten nach Libyen. Da diese gegen das Embargo der UN verstoßen, würde ich sie als illegal bezeichnen.

fathaland slim 19.04

und wo ist genau die Waffenlieferung in Libyen und den bayerischen Landtagswahlen? Hier wurden Vereinbarungen gebrochen. Da war die bayerischen Regierung eher nicht dabei.

19:55 @hesta15

" ... Hier geht es aber um den legalen Waffenexport."

Nein,
ein Lieferant, der entgegen des
Embargos Waffen nach Libyen liefert,
handelt illegal.

Da ist auch gleichgültig, aus welchem Land das geschieht.
Die jeweiligen Regierungen müss(t)en
das unterbinden -
wie in D der Zoll.

@ um 20:03 von VictorJara

Absurd ist die richtige Bezeichnung für die Situation da unten.
Wenn man dann noch bedenkt, dass Frankreich General Haftar unterstützt, müßte die EU ja auch gegen Frankreich ein Embargo durchgesetzten.
Doch immerhin könnte Frankreich gegen die Türkei deren Kriegsvorbereitungen gegen Griechenland ein Ende setzen.
Aber auch das macht die Lage dort nicht besser.
Vielleicht sollte Erdowahns Vermögen innerhalb der EU und der Schweiz eingefroren werden und ein komplettes Wirtschaftsembargo gegen die Türkei verhängt werden. Dann ist der aktuell schlimmste Auslöser für Mord, Todschlag und Terrorismus schonmal unschädlich gemacht. Dann müßte natürlich auch die Grenze zur Türkei geschlossen werden. Wenn sowieso bald ganze Armeen aus Europa im Mittelmeer sind, dürfte das kaum ein Problem sein. Aber es ist absurd.

19:23, krittkritt

Mein Leben wäre nicht unbedingt ärmer, wenn ich den Namen Hillary Clinton nie wieder hören oder lesen müsste.

20:03, Nachfragerin @18:33 von fathaland slim

>>"Es gibt im Kanzleramt sogar einen BND-Mann im Range eines Staatssekretärs, der ausschließlich damit befasst ist, diese illegalen Wege zu erforschen."
> Der klärt dann auf, wie die `semi-legalen Exporte völlig unerwartet in die falschen Hände gelangen konnten?<<

Was heißt unerwartet? Und was heißt semi-legal? Der Export läuft völlig legal ab. Die Waffen tauchen dann nur plötzlich irgendwo auf, und ihr Weg dorthin liegt im nebligen Dunkel. Da ist dann der BND gefragt. Drogenhandel fällt übrigens auch in den Aufgabenbereich dieses Kanzleramtsmitarbeiters, denn selbiger ist mit dem Waffenschwarzmarkt eng verbunden.

@Quakbüdel - Titelfoto

19:15 von Quakbüdel:
"Zum Foto: Das SMG im Vordergrund könnte ein US Produkt sein im Kaliber .50 - der Schütze im Hintergrund hält m.E. ein russisches Gewehr im Anschlag."

Das hinten dürfte ein Scharfschützengewehr der Marke "Dragunow" sein. Was das im Vordergrund ist, weiß ich aber auch nicht.

Das Foto sieht ohnehin ziemlich gestellt aus...

20:37, deutlich

>>fathaland slim 19.04
und wo ist genau die Waffenlieferung in Libyen und den bayerischen Landtagswahlen? Hier wurden Vereinbarungen gebrochen. Da war die bayerischen Regierung eher nicht dabei.<<

Das habe ich ja auch nicht behauptet.

Lesen Sie doch bitte meinen Kommentar noch einmal. Ich antwortete auf einen Mitforisten, der zum Thema Waffenindustrie, Lobbyisten und Politiker schrieb.

@Toni B. - Sanktionen gegen Rüstungsexporteure

20:18 von Toni B.:
"Warum keine Sanktionen gegen die Staaten und Regierungen, die diese Lieferungen absegnen?!"

Dann müssten sich die rüstungsexportierenden Staaten ja selbst sanktionieren. Hier bei uns gibt es ein Exportverbot und zahlreiche Gesetzeslücken, um dieses Verbot zu umgehen. Alles 100% legal. Und wenn die Waffen dann doch in den Händen von irgendwelchen Milizen auftauchen, ist natürlich nur der Zwischenhändler schuld. Schließlich musste der vorm Kauf versprechen, dass er die Waffen nicht weitergeben wird.

19:55, hesta15

>>über legale Wege statt. Nennt sich "Proliferation von Rüstungsgütern". Es gibt im Kanzleramt sogar einen BND-Mann im Range eines Staatssekretärs, der ausschließlich damit befasst ist, diese illegalen Wege zu erforschen.
---------
Das mag ja alles sein. Hier geht es aber um den legalen Waffenexport<<

Ja sicher.

Das Problem, das ich beschrieb, liegt ja darin, daß Waffen legal exportiert werden und dann aber ganz woanders auftauchen.

Dies nennt man "Proliferation von Rüstungsgütern". Aus legal wird illegal.

Frankreich

Frankreich ist doch der größte Waffen Zulieferer der Hafter Extremistin. Also wieso keine Sanktionen gegen Macron, der in Frankreich auf die eigenen Demonstranten schießen lässt?

@Traumfahrer, 17.23h

Entwicklung und Produktion von Waffen nur für die Bundeswehr würde jede Firma in den Ruin treiben.

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