Ihre Meinung zu: Polizei-Studien: SPD-Länder wollen nicht auf Seehofer warten

18. September 2020 - 8:38 Uhr

Der Druck auf Seehofer wächst, Studien zum Rassismus bei der Polizei in Auftrag zu geben. Doch offenbar sieht der Innenminister trotz der Vorfälle in NRW dafür keinen Grund. In den Bundesländern gibt es dagegen Bewegung.

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Kommentare

Wenn man

Esken und Konsorten so hört, dann steht das Ergebnis schon fest.

SPD-Länder wollen nicht auf Seehofer warten

Hier geht es um Wahltaktik aber eine pauschale Verurteilung der Polizeikräfte in Deutschland kann das Wahlergebnis der Genossen auch nicht verändern ganz im Gegenteil.

Wovor scheut Seehofer sich?

Im Grunde müsste doch die absolute Mehrheit der PolizeibeamtInnen mit einer wissenschaftlichen Untersuchung selbst sehr einverstanden sein, wovor meint Seehofer dann, diese schützen zu müssen?

Es ist eben nicht damit getan, festzustellen, dass “...die überwältigende Mehrheit unserer Politistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen.“

Anerkennung

Der Bundesinnenminister verdient volle Anerkennung für den Mut, mit dem er schon seit geraumer Zeit die Gratwanderung zwischen dem humanistischen Ideal und den herzlosen politischen Zwängen zu gehen bereit ist.
Das gilt auch für das Problem der Polizei. Denn als oberster Dienstherr hat er eine Fürsorgepflicht für die Beamten - und die endet nicht automatisch bei jedem Fragezeichen hinter dem Verhalten der selbigen. Ob eine Studie zur Struktur der Polizei dem entgegen steht oder ob die förderlich ist - das mag strittig sein. Aber ist sie überhaupt notwendig? Nein - ist sie nicht, denn das Problem ist ja bekannt und die Gründe sind es auch : die Polizei entwickelt sich langsam zum Vollstrecker falscher politischer Entscheidungen und verliert damit den Rückhalt im Volk - sie ist keine Volkspolizei mehr, sonder droht ggf. zum "Staat im Staat" zu werden. Das ist uns doch schon einmal begegnet!

Worauf wartet Seehofer denn noch?

Es scheint ja bei der Polizei und wahrscheinlich auch bei der Bundeswehr, beim Zoll und weiteren Behörden eine größere Gruppe von Rassisten im Untergrund zu geben. Da muß dringendst eine Studie her, da muß denn auch sofort gehandelt werden. Das heißt, liegt eine Tat wie jetzt in NRW vor, sofortiger Rausschmiss und Verurteilung. Und nicht, wie es wohl im Beamtenrecht vorgesehen ist, Suspendierung vom Dienst, was nichts anderes heißt, derjenige darf nicht zum Dienst erscheinen, erhält aber trotzdem sein Geld weiter. Man stelle sich sowas in der freien Wirtschaft vor.

Seehofer verweigert die

Seehofer verweigert die Studie und erweist damit den vielen Polizistinnen und Politzisten, die tagtäglich unaufgeregt und solide ihren Dienst tun, einen Bärendienst: Denn diese Kolleg*innen der Polizei bräuchten eine gründliche Studie und Analyse, damit eben nicht alle unter Generalverdacht stehen, und damit man wirksame Schritte gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei einleiten kann.
Gut dass die SPD da weiter ist - und ich vermute, dass sich auch in der Union etliche über Seehofers Halsstarrigkeit ärgern und auf den "Drehhofer" warten...

das wird ja interessant

Letzte Woche verweigerte Seehofer die Aufnahme von Flüchtlingen und wollte "auf eine europäische Lösung" warten.

Diese Woche blockiert er zum zweiten Mal die Studie über Rassismus in der Polizei.
Vielleicht, weil er vor dem Ergebnis Angst hat, vielleicht sogar, weil man ihm nachweisen könnte, daß er rechts der CSU auf Stimmenfang geht?

Was kommt wohl nach dem Wochenende?

ich habe versucht, mal die "besten" Aussagen von ihm zu recherchieren, aber wir haben hier ja nur 1000 Zeichen...

Ich stehe gerne zu unserer Polizei.

Ich bin froh, dass es die Frauen und Männer gibt, die ihre Einsätze u.a. auf der Straße bringen.
Aber Entwicklungen dieser Art durch wenige Mitabeiter müssen umgehend angegangen werden. Der oberste Chef kann nicht alles gutreden.
Wer weiß, wie solches Denken sonst innerhalb der "Truppe" weitergeleitet und verbreitet wird.

Genau diese Burgmentalität,

die Seehofer, Behörden und Ministerien aufrechterhalten, machen solche Symptome möglich. Alles abstreiten, gibt es nicht, kann nicht sein, ist/sind doch alle(s) toll und gut.

Seehofer ist in seiner Manie, die ihn 2015 erfaßt hat, gefangen. Von der Herrschaft des Unrechts, Merkelhaß und Maaßen bis heute. Für mich ist der Seehofer heute gänzlich ungeeignet. Wenn man sich denkt wie er damals als Gesundheitsminister für Realität und gute Lösungen kämpfte, und es mit heute vergleicht - tragisch.

Wer keine Klarheit schaffen will, hat dafür Gründe.

Aber keine guten.

"Wir müssen den Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken, die Rechtsextremismus in ihren Reihen strikt ablehnen", sagte auch (...)“

Das sieht Herr Seehofer offenbar anders.

„Es sei inzwischen allen klar, "dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen"“

Zumindest allen, die wissen wollen woran unsere Gesellschaft ist.

Phänomen Seehofer

Ich kann diesen Bayern Seehofer nicht einschätzen. In der causa Polizei-Studie scheint mir seine Position grundfalsch zu sein. Er würde die PolizistInnen mit einer wissenschaftlichen Studie unterstüzen können.
Im Umgang mit der schrecklichen Tragödie von Moria war mir Herr Seehofer hingegen ein Lichtblick in unserer Politik.
Der Mann ist ein Gegensatz in sich.
Meine Meinung, ich wollte damit niemanden beleidigen.

Ich hatte bereits vor 2 Jahren ...

... den Verdacht geäußert, dass die "Unterwanderung" durch Rechtsextremismus bis in höchste Kreise voranzuschreiten scheint.

Bei all der immer noch vorhandenen Zurückhaltung bei entscheidenden Stellen schleicht sich so langsam das Gefühl ein, dass auch Herr Seehofer sich nicht mehr so ganz von rechten Tendenzen freisprechen kann.

Der Verdacht erhärtet sich dadurch, dass auch in jeder Flüchtlingsdebatte immer nur mit Widerwillen und auch nur das absolut Notwendige getan wird.

Irgendjemand sollte m.E. "langsam" mal anfangen, konsequent und nachhaltig bei diesem "Unsinn" aufzuräumen. Es kann doch wahrlich nicht sein, dass wir unsere Demokratie durch wiederholte Nachlässigkeiten auf's Spiel setzen.

Polizei- Studie !

Warum tut er dies nicht, eine Studie zu rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei zu erforschen ??????????
Ist doch klar, das Ergebnis würde ihm ein verheerendes Ergebnis liefern, und aufzeigen, dass bei der Einstellung und Ausbildung anscheinend Schwachstellen sind.
Aber nicht nur das ist sein Versagen immer deutlicher zu sehen.
Er ist halt eine Polit- Krähe der CSU, das sagt schon alles !!!

Zufallsfund

Zufällig findet man 29 Personen, bei der Polizei (inzwischen 30) die sich rechtsextrem äußern und vernetzt sind. Davon arbeiten 26 auf der gleichen Wache. Wird jetzt die Wache zum Einzelfall erklärt?

Ich kann Bedenken bei der Polizei verstehen, da sie auch gerne intern über kritische Vorfälle und Konzentration von Vorfällen in bestimmten Bevölkerungsgruppen austauschen. Das "man darf ja gar nichts mehr sagen" hat psychologisch gut gewirkt. Gratulation AfD. Es geht aber nicht darum, sondern um vernetzte extreme Polizisten, die dadurch die Aufnahme von Straftaten verhindern können und falsche Tatbestände (verifiziert durch mehrere Polizisten) in die Akten überführen können. Eine fehlerhafte Datenerhebung kam ja schon in Zusammenhang mit NSU zu Stande.

Immer mehr Rassismusfälle bei der Polizei

und Herr Seehofer verweigert weiterhin eine (dringend notwendige) Studie.
Wieder mal typisch für einen CSU "Politiker".
Scheuer mit seinem Maut Desaster.
Söder mit seiner fehlgeschlagenen Corona Strategie.
Und alle beharren starrsinnig auf ihrer
Sichtweisen der jeweiligen Situation.
Mit diesen Leuten ist kein "Staat" zu machen.
Es ist jetzt an Frau Merkel, die Polizeistudie
zur Chefsache zu machen.

Wer, wie die Polizei, täglich

Wer, wie die Polizei, täglich an der Front steht, wo sie mittlerweile oft in Mannschaftsstärke hin muss, weil der Respekt von einigen Bürgern längst nicht mehr vorhanden ist, und es keine Rückendeckung in Form von Justiz und Politik gibt, sondern das Gegenteil, kann sich auch die Einstellung des einzelnen Polizisten verändern.

Der Staat verlangt Loyalität, ist aber nicht bereit, diese zu geben.

Die Frage nach den verschiedenen Gründen wird ungern gestellt, da das Ergebnis für einige politische Parteien nicht zufriedenstellend wäre.

Innenminister sieht keinen Grund ..

Genauso wie Seehofer sehe ich überhaupt keinen Grund eine Studie durchzuführen (nebenbei bemerkt, die gibt es nicht umsonst).

Hier wird ein Thema hochgespielt, welches auf die Anzahl der Polizisten nicht erwähnenswert ist. Dort wo es auftaucht handelt man, ansonsten ist unsere Polizei besser als manche Grünen und Esken es uns weismachen wollen.

Leider habe ich keine gute Meinung mehr von Seehofer, da er schon zu oft umgefallen ist, so befürchte ich auch hier. Zuletzt als er 150 Migranten aufnehmen wollte, mittlerweile ist es schon die 10-fache Zahl.

Disqualifiziert

Hier disqualifiziert sich Herr Seehofer selbst. Die Fälle von aufgedecktem, offenem Rechtsextremismus Stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Für noch schlimmer halte ich den subtil fremdenfeindlichem Umgang unserer Polizei mit Minderheiten. Wer darauf achtet, kann bei fast jeder Personen- oder Fahrzeugkontrolle eine respektlose Behandlung dieser Personengruppen beobachten. Damit meine ich nicht nur das Profiling, sondern insbesondere den Umhang, die Ansprache, die nonverbalen Gesten. Hier wäre eine Studie zur Sensibilisierung sicher angesagt. Würdeloser bis hin zu martialischem Umgang mit einzelnen Personengruppen erzeugt keinen Respekt, höchsten Angst und Wut. Nutzen Sie die Chance, das Ansehen unserer Polizei zu verbessern, Herr Seehofer. Gerade unter Berücksichtigung unserer Vergangenheit sollte alles getan werden, was unserem Ansehen - auch und gerade im Ausland - zugute kommt.

Es.Wird.Zeit.

Polizeibehörden und die politisch Verantwortlichen müssen ein eigenes Interesse an Aufklärung haben und dies erfordert nun mal eine genaue Datenlage.
Saubere, nach bekannten wissenschaftlichen Kriterien erhobene empirische Daten bieten dazu eine Grundlage.

Das Ganze würde zu einer nüchtern sachlichen Diskussion führen. Daran sollte allen gelegen sein, die eine fest im liberalen Rechtsstaat verankerte Polizei haben wollen. Vertrauen in Exekutivorgane ist dabei eine Grundvoraussetzung.

SPD-geführte Landesregierungen schreiten voran. Seehofers Weigerung ist ein Eigentor und ein weiterer Nachweis seiner Nichteignung für das Amt des Bundesinnenministers. Der baldige Ruhestand wäre ein Segen für Zivilgesellschaft und Rechtsstaat.

Die Gewerkschaft der Polzei...

würde bundesweit wissenschaftliche Untersuchungen unterstützen. Das ist gut und richtig so! Wollen hoffen, daß auch bald Ergebisse dazu vorliegen. Ebenso hoffe ich persönlich sehr, daß uns Herr Reul in seiner Funktion noch möglichst lange erhalten bleibt. Durch ihn wird in NRW endlich mal konsequent den Straftaten gewisser Tätergruppen nachgegangen und nicht mehr weggeschaut, geduldet, ängstlich weggeduckt oder gar resigniert.

SPD Länder

Stellt sich die Frage, ob diese Länder unabhängig vom Innenminister überhaupt entscheiden dürfen. Anstelle Studien, die weiß Gott ob richtig sind oder nicht, wären vorbeugende Maßnahmen angebrachter.

@Traumfahrer

Ich weiß nicht, ob man Seehofer nach nur zwei Jahren als Innenminister sowas anlasten sollte und kann, obwohl ich kein Fan von ihm bin.

@ 09:57 von Augustus Cäsar

Für die SPD-Vorsitzende Esken steht das Ergebnis nicht fest, sie verweist auf die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung.
Wer "Konsorten" sein soll, verstehe ich nicht.

Seehofer hat einfach Angst das

dann noch mehr rauskommt...
Politik scheint nur noch der Wahrung der eigenen und der Interessen der Lobbyisten zu dienen.
Währenddessen sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die eigentlich gute Polizeiarbeit.
Schade...

@ IckeDette

"Es geht aber nicht darum, sondern um vernetzte extreme Polizisten, die dadurch die Aufnahme von Straftaten verhindern können und falsche Tatbestände (verifiziert durch mehrere Polizisten) in die Akten überführen können." Am 18. September 2020 um 10:28 von IckeDette

*

Deshalb finde ich, dass (wie bei einer Arztdiagnose) auch bei der Polizei eine Zweitmeinung zum Fall eingeholt werden sollte - möglichst nicht von dem besten Freund, sondern jemanden der "weit genug" ist.

@ 10:37 von morgentau19

"Wer, wie die Polizei, täglich an der Front steht, wo sie mittlerweile oft in Mannschaftsstärke hin muss, ...

Der Staat verlangt Loyalität, ist aber nicht bereit, diese zu geben.

Die Frage nach den verschiedenen Gründen wird ungern gestellt, da das Ergebnis für einige politische Parteien nicht zufriedenstellend wäre."

Sie treffen den Nagel auf den Kopf!

@ 09:57 von Treualp1

Das beste gegen eine "pauschale Verurteiung der Polizeikräfte", von der Sie reden, ist eine differenzierte Untersuchung: Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen, dass man mit dieser Studie genau die vielen unaufgeregt und solide ihren Dienst tuenden Polizist*innen am besten vor falschen Vorverurteilungen schützt?

um 10:02 von Esche999

"Ob eine Studie zur Struktur der Polizei dem entgegen steht oder ob die förderlich ist - das mag strittig sein. Aber ist sie überhaupt notwendig? Nein - ist sie nicht, denn das Problem ist ja bekannt und die Gründe sind es auch : die Polizei entwickelt sich langsam zum Vollstrecker falscher politischer Entscheidungen und verliert damit den Rückhalt im Volk - sie ist keine Volkspolizei mehr, sonder droht ggf. zum "Staat im Staat" zu werden. Das ist uns doch schon einmal begegnet!"

Welches Problem halten Sie für wie weit bekannt?

Die "falschen politischen Entscheidungen", die die Polizei zu vollstrecken hat, würde ich auch gerne mal näher definiert haben.

Ein "Staat im Staat" kann nur entstehen, wenn die Kontrolle versagt und Behörden sich untereinander Deckung geben anstatt Aufklärung zu zuzulassen.

auf Seehofer ?

Warum, Die Polizeibehörden unterstehen den Länder alos haben sie die Verantwortung.

Und man sollte wie bei andern Gruppierungen diese Einzellfälle sorgfältig prüfen, ohne Vorverurteilungen. Besonders in NRW muss jetzt die Verantwortung von Kraft, Löhrmann und Herrn Jäger sorgfältig geprüft werden.

10:02 von Esche999

>>Der Bundesinnenminister verdient volle Anerkennung für den Mut, mit dem er schon seit geraumer Zeit die Gratwanderung zwischen dem humanistischen Ideal und den herzlosen politischen Zwängen zu gehen bereit ist.
Das gilt auch für das Problem der Polizei. Denn als oberster Dienstherr hat er eine Fürsorgepflicht für die Beamten - und die endet nicht automatisch bei jedem Fragezeichen hinter dem Verhalten der selbigen. Ob eine Studie zur Struktur der Polizei dem entgegen steht oder ob die förderlich ist - das mag strittig sein.<<

So weit stimme ich Ihnen vollends zu. Weiter die Frage, ob eine Studie überhaupt notwendig ist? Ich denke, nach neuen Erkenntnissen schon. Vorher werden Medien und Opposition keine Ruhe geben. In 12 Tagen soll der Bericht vom Verfassungsschutz vorliegen. So lange wird man wohl abwarten können, als gefühlt jeden 2. Tag nach neuen Untersuchungen und Anträgen zu rufen.

Deutschland - Deutschland

Jaja - Seehofer hat schon recht. Wozu braucht es eine Studie, wenn das Ergebnis seit 25 Jahren bekannt ist?
.
Aber es ist schon wunderbar, wie überrascht und "schockiert" man wieder tut. Die deutsche Gesellschaft ist kein links-liberaler Haufen - das Gegenteil ist der Fall. Das zeigen auch wirklich alle Bundestagswahlen.

Lagebild ?

von Nettie @
Dann müssen aber alle Vorfälle auch ohne politische oder idiologische Einschränkungen Untersucht werden.

Interessant

Was soll uns die Studie dann sagen ?
Das es Rechtsextremismus in der Polizei gibt ?
Wahnsinn.
Das wissen wir ja.
Auch gibt es das nicht nur dort.
In allen Lebenslagen.
Bei Verkäufern. Taxifahrer. Pflegedienste usw.
Darüber wird nicht gesprochen.
Ja. Polizei und Behörden müssen neutral sein.
Aber es ist ein gesamt Gesellschaftliches Problem.

@ 10:02 von Esche999

Es mag Ihre persönliche Einschätzung sein ("die Polizei entwickelt sich langsam zum Vollstrecker falscher politischer Entscheidungen und verliert damit den Rückhalt im Volk"), mein Eindruck ist genau gegenteilig: Die Polizei kann strukturell gar nicht "Vollstrecker politischer Entscheidungen sein" und hat bekanntermaßen (durch Studien und Umfragen gesichert! sic!) einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung. Es gehört von daher genau zu der Fürsorgepflicht, vor der Sie schreiben, den Phänomenen von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei nachzugehen, um die vielen unbescholtenen Beamt*innen zu schützen.

Studie würde auch nichts bringen.

Nur mal angenommen es gäbe wirklich Anlass zur Sorge (was ich nicht glaube), nach dem Bekanntwerden, dass so eine Studie durchgeführt werden soll, würde doch jeder belastendes Material löschen. Und bei Umfragen schreit doch keiner hier oder gibt offen Auskunft.

Was also soll eine Studie - außer Geld kosten - bringen?

Die Polizei unter Generalverdacht

stellen ist unverzeihlich.
Wie es Reul in NRW macht, ist richtig, man sollte in diesem Rahmen weiterarbeiten. Die Polizei ist mit ihren Befugnissen von SPD und Grünen immer weiter zu Papierlöwen degradiert worden, damit soll jetzt weitergemacht werden. Neben Rechts muss auch auf Links geachtet werden, beide Extreme sind gefährlich. Seehofers Entscheidung ist voll ok, hoffentlich lässt er sich nicht wieder auf einen Deal mit der SPD, wie bei der letzten Flüchtlingsübernahme aus GR, ein.

10:05 von Jan Petersen

>>Letzte Woche verweigerte Seehofer die Aufnahme von Flüchtlingen und wollte "auf eine europäische Lösung" warten.<<

Hatte er unrecht? Nein, lt. Umfrage DeutschlandTrend und politbarometer sind eine knappe Mehrheit ebenfalls für eine Verteilung nur auf europäischer Ebene, eine knappe Minderheit (10%) ist gänzlich dagegen. Aber das gehört jetzt auch nicht hier her. Er muss nicht immer auf die Opposition hören, sondern sollte erst einmal diesen Bericht abwarten, bevor jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird.
Dann kann immer noch hinter den Kulissen "aufgeräumt" werden.

Prioritäten

auch ich finde es wichtiger, die Mechanismen aufzudecken, die zur Verharmlosung/Verschleierung/Nicht-Nennung/teils offenen Unwahrheiten in Behördenmeldungen und Medien führen. Herkünfte werden bewusst unterschlagen oder zB zu "Partyszene" umgebogen. Gefasste Täter sind am nächsten Tag wieder aktiv. Bei uns in Köln ist das gut zu beobachten.
Natürlich bekommen Polizisten Frust und müssen diesen abbauen. Ich glaube nicht, dass es sich um Nazis handelt. Man kann aber wieder prima von den eigentlichen Problemen ablenken.

um 10:27 von Traumfahrer

Ist doch klar, das Ergebnis würde ihm ein verheerendes Ergebnis liefern, und aufzeigen, dass bei der Einstellung und Ausbildung anscheinend Schwachstellen sind.
Aber nicht nur das ist sein Versagen immer deutlicher zu sehen.
Er ist halt eine Polit- Krähe der CSU, das sagt schon alles !!!
----------
Einstellungskriterien und Ausbildung der Polizei ist Ländersache und dem Bundesnnenminister nicht anzulasten. Es ist doch ein CDU Minister der in NRW und Erfolge im Kampf gegen Nazitum aufklärt. Jedenfalls erfolgreicher als die nach Studien rufenden Innenpolitiker in SPD/grün geführten Bundesländer.
Ermitteln, aufklären und entfernen aus dem Dienst ist die Reihenfolge. Ausdrücke wie Polit-Krähe kommen aus der Ecke rechts im Bundestag.

Ich muss mich echt wundern

Und da sagt man immer das "Konservative Lager" sei voller Verschwörungstheoretiker.. aber was man hier so ließt..

Alles haben sie unterwandert die Nazis ... ja ne ist klar.

Ich bin auch dafür, dass man eine Studie zum Thema machen sollte.. bringt nur auf lange Sicht nix.
Sie werden natürlich weitere rechte innerhalb der Polizei finden, nicht nur in NRW. Diese werden dann einfach aussortiert und alle sind glücklich oder ?

Falsch, wenn man die selbe Studie paar Jahre später durchführt, würde man zum selben Ergebnis kommen.

Das passiert wenn man die Symptome bekämpft aber nicht die Ursache.

Solange ein großer Teil der Bevölkerung den Nazistempel aufgedrückt bekommt und vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen wird.. drehen wir uns nur im Kreis.

Polizisten MIT der Untersuchung schützen

Es sind immer wieder die gleichen, völlig unsinnigen Argumente von der rechten Seite: Es geht nicht um DIE Polizei, sondern es geht um PolizistInnen, die gegen ihren Eid und gegen das Recht verstoßen, indem sie Nazipropaganda, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit unterstützen und verbreiten. Gerade weil ich unsere Polizei für weitgehend ehrenwert und engagiert halte, muss man diese ehrenwerten BeamtInnen vor den staatsfeindlich gesinnten und handelnden Kriminellen in ihren Reihen schützen. Dies muss mit konsequenter, durchdringender Effizienz umgehend erfolgen. Die Verbreitung von Nazisymbolen und -Schriften und rassistischen "Witzen" ist keine Bagatelle, sondern widerliche und empfindlich zu bestrafende Kriminalität.

@werner1955, 11:13

„Dann müssen aber alle Vorfälle auch ohne politische oder idiologische Einschränkungen Untersucht werden“

Natürlich. Warum glauben Sie auf diese Selbstverständlichkeit hinweisen zu müssen?

Nach einem einheitlichen ...

... Konzept sollte jedes Bundesland eine Studie vornehmen - das geht vermutlich schneller.
Vermutlich gibt es aufgrund des Föderalismus unterschiedliche Voraussetzungen bzw. Strukturen.
Aufbauend auf den einzelnen Studien wird die Vernetzung untersucht.

Viel wichtiger als Studien zu

Viel wichtiger als Studien zu beauftragen ist: ermitteln, aufklären und entfernen aus dem Dienst, wenn es einzelne Polizisten gibt, die nicht auf dem Boden der FDGO stehen.

Re: Esche999 um 10:02

Sie schrieben:
"Ob eine Studie zur Struktur der Polizei dem entgegen steht oder ob die förderlich ist - das mag strittig sein. Aber ist sie überhaupt notwendig? Nein - ist sie nicht, denn das Problem ist ja bekannt und die Gründe sind es auch : die Polizei entwickelt sich langsam zum Vollstrecker falscher politischer Entscheidungen und verliert damit den Rückhalt im Volk - sie ist keine Volkspolizei mehr, sonder droht ggf. zum "Staat im Staat" zu werden."

Mal angenommen, dies träfe zu, ebenso wie Ihre Einschätzung H.Seehofer gebühre für sein Handeln Anerkennung. Wäre es nicht auch dann geboten, dem von Ihnen skizzierten Trend entgegenzuwirken? Und gebührt dem Innenminister dann auch in dieser Hinsicht Anerkennung?
Da mir wenig fundamentale Konsequenzen in dieser Richtung seitens des IM bekannt sind, bin ich da skeptisch.

09:57 von Treualp1

"SPD-Länder wollen nicht auf Seehofer warten

Hier geht es um Wahltaktik aber eine pauschale Verurteilung der Polizeikräfte in Deutschland kann das Wahlergebnis der Genossen auch nicht verändern ganz im Gegenteil."

,.,.,

Wenn Sie Angst vor einer "pauschalen Verurteilung der Polizeikräfte" haben, dann wäre doch eine wissenschaftliche Untersuchung doch erst recht vonnöten?

Bislang existiert keine pauschale Verurteilung - die Polizei wird von der Gesellschaft mehrheitlich mitgetragen.

Trotzdem gibt es Indizien für eine größere rechtsradikale Unterwanderung der Polizei als bisher bekannt.

Ich wüsste jetzt nicht, warum man das nicht überprüfen darf.

Klarstellung seitens der Politik fehlt immernoch

Was ist "rechts"?
In einem anderen Bericht von heute wurde gar angeführt, daß die Verwendung der Frakturschrift als Hinweis auf "rechtes Gedankengut" gesehen werde.
Meine Mutter, Jg 32, berichtet, daß ihr in der Schule die Frakturschrift verboten wurde: "Diese Schrift ist jüdisch-verspielt!", hieß es bei den Nazis.
Auch ist konservatives Denken nichts Unterdrückenswertes, außer in linksextremen Systemen. Ebenso Nostalgie (vgl. Fraktur)
Die Politik nutzt aber weiterhin sehr beliebige Begriffe und Deutungen angeblicher oder wirklicher "Anzeichen".
Ich erwarte von den demokratischen Politikern eine klare Abgrenzung.
Meines Erachtens ist lediglich zu sanktionieren, wer
1) Die Verfassung abschaffen will.
2) Gesetzgebung mit anderen als verfassungsmäßigen Mitteln befürwortet.
3) Die Greuel der NS-Zeit leugnet oder als gerechtfertigt bezeichnet.
4) Mitmenschen aus Gründen der Ethnie, der Religion usw. das Recht auf glückliches Leben abspricht.
Das wäre eine klare, nachvollziehbare Grenze.

@11:09 von MrEnigma

"Aber es ist schon wunderbar, wie überrascht und "schockiert" man wieder tut. Die deutsche Gesellschaft ist kein links-liberaler Haufen - das Gegenteil ist der Fall. Das zeigen auch wirklich alle Bundestagswahlen" Sie haben sicherlich recht. Warum aber wird im den meisten Medien der Eindruck erweckt, dass es so ist. Man könnte meinen alle wären für die Studie außer Herr Seehofer. Sollte diese Diskrepanz auch mit einer Studie untersucht werden?

10:51 von Hackonya2

"Anstelle Studien, die weiß Gott ob richtig sind oder nicht, wären vorbeugende Maßnahmen angebrachter."

.,.,

Warum bezweifeln Sie die Richtigkeit von wissenschaftlichen Studien?

Manche Menschen sind ja wissenschaftsfeindlich, darum frage ich.

10:40 von Giselbert

"Genauso wie Seehofer sehe ich überhaupt keinen Grund eine Studie durchzuführen (nebenbei bemerkt, die gibt es nicht umsonst).

Hier wird ein Thema hochgespielt, welches auf die Anzahl der Polizisten nicht erwähnenswert ist."

,.,.,

Eine Studie soll ja gerade überprüfen, ob Ihr Bauchgefühl richtig ist oder nicht.

Wer dagegen ist, will, dass das Bauchgefühl sich durchsetzt.

Beziehungsweise:
will nicht, dass die Wahrheit herauskommt.

hesta15 11:19

„Einstellungskriterien und Ausbildung der Polizei ist Ländersache und dem Bundesnnenminister nicht anzulasten.“
Und sie unterschlagen mal so eben die Zuständigkeit von Herrn Seehofer für die Bundespolizei

@Träumerhabenverloren- Mögliche Probleme müssen abgeklärt werden

11:18 von Träumerhabenverloren:
"Die Polizei unter Generalverdacht stellen ist unverzeihlich."

Dann müssten Sie die Studien ja begrüßen. Oder fällt ihnen eine bessere Möglichkeit ein, um den auf Tatsachen basierenden Verdacht aus der Welt zu schaffen?

Wer zu Polizei und Bundeswehr geht...

... ist tendenziell patriotisch.
Ihm bedeutet unser Staat etwas. Unsere Bundesrepublik.
Wir brauchen, denke ich, eine Klare Grenze zwischen "Patriotismus für den demokratischen Rechtsstaat" und undemokratischem Streben, das undemokratische Vorgänger (Kaiserreich, NS, DDR...) wiedererwecken möchte.
Viel zu lange wurde Patriotismus mit der Definition gleichgesetzt, die 33 bis 45 befohlen worden war.
Ich weigere mich aber, von menschenverachtenden Monstern zu übernehmen, wie der Begriff zu sehen sei.
Ich liebe diesen Rechtsstaat!

Seine Arbeitskraft zu geben, seine Gesundheit und sogar das Leben zu riskieren für unseren Rechtsstaat, das ist Patriotismus.

Ich glaube, es würde der Polizei mehr nützen ihr zu helfen eine positive, neue, demokratische Tradition des Patriotismus aufzubauen, als daß man dieses Feld den Extremisten überlässt, die ihr toxisches Geschichtsverständnis da hineinmischen.

Ich finde...

Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft und natürlich gibt es dadurch auch den ein oder anderen, der zu extreme Ansichten vertritt. Es ist die Aufgabe der Polizeiführung, dem Nachzugehen und das zu unterbinden. Ich glaube aber nicht an ein systematisches Problem, da die Anzahl der Auffälligen im Verhältnis zu der gesamten Polizei-Belegschaft ja doch gering erscheint. Meiner Meinung nach wird von einigen Gruppen mit allen Mitteln versucht, den Rassismus-Vorwurf gegen die Polizei aufrecht zu erhalten, um den Vorwurf der erhöhten Kriminalität durch bestimmte Bevölkerungsgruppen und die dadurch durchgeführten Kontrollen abzuschwächen.

11:18 von Träumerhabenverloren

"Neben Rechts muss auch auf Links geachtet werden, beide Extreme sind gefährlich. Seehofers Entscheidung ist voll ok, hoffentlich lässt er sich nicht wieder auf einen Deal mit der SPD, wie bei der letzten Flüchtlingsübernahme aus GR, ein."

,.,.,.,

Ihr Beitrag ist interessant.

Weil man auch auf linken Extremismus bei der Polizei achten muss, soll man am besten gar keine Studie machen?

Oder zumindest über Rechtsextremismus keine machen?
Nur über Linksextremismus?

Oder am besten überhaupt nicht untersuchen?

Symptom eines von der Politik verursachten Problems!

Eines ist völlig klar: Wenn Bilder mit Flüchtlingen in Gaskammern (symbolisch!) geteilt werden, ist das im höchsten Maße ekelerregend und muss sanktioniert werden.

Ebenso ist festzustellen: Dass es Polizisten gibt, die in privaten Chats wutgeladene Kommentare über gewisse Personengruppen abgeben werden, deren horrende Gewalt, Kriminalität und dreist-aggressives Auftreten sie tagtäglich erleben "dürfen" und gleichzeitig feststellen, dass es Personen gibt, die eigentlich abgeschoben werden, dies aber selbst bei einer Unzahl an schwersten Straftaten nicht erfolgt und die Politik derartige Gewalttäter und Kriminelle auch noch als "Party- und Eventszene" verharmlost, ist nur ein logisches Symptom eines Problems, das maßgeblich von der Politik verursacht wurde und mit politischer Korrektheit totgeschwiegen wird.

Es wird immer behauptet, dass Hass Gewalt induziert. Naheliegender ist, dass dies umgekehrt ist!

... was in einer solchen Studie herauskommen würde.

Und abgesehen davon:
Wenn die Polizei Ländersache ist, warum warten denn die SPD geführten Länder auf das OK von Seehofer? Es ist doch sowieso deren eigene Sache bei sich zu prüfen.
Und was ist denn so toll und besonders daran, wenn sie dann selbständig ihren Job machen? Für den Job bekommen sie Geld.

11:19 von peter04

"Natürlich bekommen Polizisten Frust und müssen diesen abbauen. Ich glaube nicht, dass es sich um Nazis handelt. Man kann aber wieder prima von den eigentlichen Problemen ablenken."

,.,.,

Frust führt nicht zu fiktiven Hinrichtungen von Flüchtlingen in der Gaskammer.

Wenn Polizisten dergleichen tun, dann IST das eine Grundgefahr für unsere Demokratie.

Welche "eigentlichen" Probleme sehen Sie?

@werner1955, 11:13

„Dann müssen aber alle Vorfälle auch ohne politische oder idiologische Einschränkungen Untersucht werden“

Natürlich. Warum glauben Sie auf diese Selbstverständlichkeit hinweisen zu müssen?

Nur sicherheitshalber: Das soll nicht etwa ein „Gegenangriff“ auf Ihren (da niemanden im Besonderen beleidigenden, in jedem Fall weiterführenden) Beitrag zu dieser Diskussion sein, sondern war eine ernst gemeinte Frage. Ihre Antwort darauf würde daher wahrscheinlich nicht nur mich wirklich interessieren. Schon deshalb, weil nur dann, wenn Klarheit über die (naturgemäß höchst unterschiedlichen) Ansichten und folglich Beweggründe möglichst aller Gesellschaftsmitglieder herrscht der beste Kompromiss gefunden werden kann.
Das setzt natürlich voraus, dass solche Fragen überhaupt gestellt werden „dürfen“, also demokratische Prinzipien gelten.

Und es andernfalls nach allgemeingültigen Begriffen, bzw. auf Basis international anerkannter Standards, zuverlässige Indizien auf diesen allgemeinen Konsens gibt.

Polizei-Studien?

Sind wegen diese Einzelfälle haben
meiner Meinung nach nicht notwendig.

Zu klären ist das die Aufgabe von Gerichten und nicht von Medien oder Politikern.

Diese Gerichte werden dann sorgfälltig diese Einzelfälle und die persönlichen Schicksale der Menschen mit Ihrer Kindheit, Kultur, Elternhaus und Religion bewerten.

@11:08 von Jacko08

>> In 12 Tagen soll der Bericht vom
>> Verfassungsschutz vorliegen.

Nur das anscheinend der Verfassungsschutz leider dasselbe Nazi-Problem hat.

"Rechtsextremes Netzwerk"

Erleben wir hier gerade die nächste konzertierte False-Flag-Aktion, eine neuerliche Art imaginärer „Reichstagssturm“ zur Rechtfertigung der nächsten Säuberungswellen? Die Aufdeckung eines mutmaßliche „rechtsextremen Netzwerkes“ in der nordrhein-westfälischen Polizei lässt aufhorchen – denn handelte es sich tatsächlich um ein solches, dann hätten sich seine Mitglieder nicht nur dilettantisch, sondern geradezu vorsätzlich töricht verhalten. Welcher Polizist, selbst wenn er ein „echter“ Nazi wäre, postet ernsthaft Hakenkreuze und Hitlerbilder?

Differenziertes Bild vonnöten

Zitat: " Es wurden über hundert Bilddateien verschickt, unter anderem mit Bildern Adolf Hitlers und von Hakenkreuzen, Reichsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines KZs"

Dass dieser Nazi-Dreck völlig unappetitlich und ekelerregend ist und die Polizisten, die diesen geteilt haben, entsprechend dienstrechtlich/ strafrechtlich (?) sanktioniert werden müssen, steht außer Frage.

Was mich aber interessieren würde, ist, wieviel von den Inhalten derartiger Nazi-Dreck war und wieviel davon "nur" zynische, wutgeladene Kommentare?

Ich kenne bspw. einen Fall, wo ein Polizist suspendiert wurde, weil einen Tweet, wo es um eine Vergewaltigung durch einen Flüchtlingen ging, privat sarkastisch mit den Worten "Schon wieder eine Fachkraft" kommentierte.

Dass man das Wort "Fachkraft" nicht mehr unironisch / unsarkastisch verwenden kann, liegt indes nicht am Polizisten und ich verstehe nicht, warum eine derartige private Meinungsäußerung sanktioniert wird.

10:02 von Esche999

Lesen sie ihren Beitrag noch mal sorgfältig durch.
Widersprüchlicher kann ein Betrag kaum sein.
Seehofer verdient also Anerkennung dafür, dass sich die Polizei ggf. zum Staat im Staat entwickelt?

@10:40 von Giselbert

>> Zuletzt als er 150 Migranten aufnehmen
>> wollte, mittlerweile ist es schon die
>> 10-fache Zahl.

Selbst wenn es 1.000x mehr wären, Dtl. könnte es verkraften. Haben Sie einfach etwas mehr Selbstvertrauen. Wir haben es schon einmal geschafft und wir werden es wieder schaffen!

Die „Studie“ dient lediglich dem politischen Kampf

Seit Monaten läuft nun schon die Kampagne „Seehofer verhindert Rechtsextremismusstudie“ von SPD, Linkspartei, Grünen und diesen gewogenen Journalisten.

Die Erkenntnis der SPD-Innenminister, dass sie für eine Studie nicht das Plazet des Bundesinnenministers brauchen, kommt sehr spät, wird hier aber dennoch wohlwollend betitelt: „SPD-Länder wollen nicht auf Seehofer warten“.

Zu gerne hätte man Seehofer als Auftraggeber gesehen, um ihn dann zum Watschenmann dafür zu machen, wenn der Studienauftrag nicht wohlgefällig formuliert ist oder nicht die richtigen Wissenschaftler beauftragt werden.

Auch stünde er als Alleinverantwortlicher für alle Missstände in der Polizei da, obwohl das Personal weit überwiegend Bedienstete der Bundesländer sind.

Jeder der 17 Innenminister kann in seinem Bereich sofort Maßnahmen gegen Rechtsextreme in der Polizei durchsetzen.

Die „Studie“ dient lediglich dem politischen Kampf.

Staatsdiener - keine Laienrichter

Wer sich für den Polizeidienst als Beruf(ung) entscheidet, lernt spätestens in der Ausbildung die Grundregeln unserer bewährten Gewaltenteilung im Staat und die Aufgabe eines Polizisten in seinem Aufgabengebiet: Verfolgen, Ermitteln, Vorbeugen, der Justiz zuführen. Wenn Verdächtige freikommen, dann hat das nichts mit Politiker oder dunklen Mächten zu tun, sondern dann hat ein unabhängiger Richter dies entschieden. Wer damit nicht klarkommt, dies als Provokation seiner Beamtenwürde verstehen will, der hat eigentlich gar nichts verstanden und er gehört damit kategorisch nicht in diesen Beruf. Die Bildung preterroristischer Vereinigungen in Form von Chats auf Dienstcomputern ist weiters ein Beweis dafür, daß es sehr wohl bereits wieder Strukturen in unserem Polizeiwesen und auch der Bundeswehr gibt, die im Kern gegen die Verfassung und damit gegen diesen Staat, Demokratie, freiheitliche Grundordnung und Bürger gibt. Der Nazistaat war ein Terrorstaat, dies zu leugnen ist unverzeihlich!

@giselbert & morgrgentau 19

Sie verblüffen mich!!
Wer ist denn der Staat?
Sind nicht wir das und tragen wir nicht die Verantwortung für das Verhalten dieser Menschen, seien es Politiker oder Polizisten oder Soldaten?
Der tägliche Faschismus muß in allen Ebenen zurück gedrängt werden; und wenn Politiker wie Herr Seehofer Aufklärung verhindern wollen, gehören diese abgesetzt. Entweder sofort oder spätestens bei der nächsten Wahl
Gruß
Georg

>> Solange ein großer Teil

>> Solange ein großer Teil der Bevölkerung
>> den Nazistempel aufgedrückt bekommt
>> und...
Nope, es ist (zum Glück) nur ein SEHR kleiner Teil der Bevölkerung, welcher aber massiven Terror verbreitet.

>> ...vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen
>> wird.
Nach Sprüchen wie "Lügenpresse" ((c) by PEGIDA) oder "Wir werden sie jagen" ((c) by Gauland) ist die Frage, wer da wen ausschließt.

@09:57 von Treualp1

>> aber eine pauschale Verurteilung der
>> Polizeikräfte in Deutschland...
Wer tut das denn hier im Forum?

>> ...kann das Wahlergebnis der Genossen
>> auch nicht verändern
Glauben Sie wirklich, es geht bei DIESEM Problem nur um Wahlkampf?

Polizei intern

Kennen Sie den Korpsgeist von Polizisten? Haben Sie auch leitende Polizeibeamte in Ihrer nächsten Verwandschaft? Was glauben Sie, was ich für Geschichten schon anhören musste, wie man richtig Mauert und Zusammenhält! Was bitte denken Sie, musste ich mir schon über "rote Socken" und "schlaffe Richter" anhören! Zwei meiner ehemals türkischen Kunden sind heute im Polizeidienst. Vor 15 Jahren betrachtete ich dies skeptisch, heute bin ich froh darüber, wenigstens von zwei Beamten zu wissen, die keine verabscheuungswürdige Glorifizierung der Mordmaschine Gaskammer betreiben. Unser Land war Jahrzehnte mit Altnazis auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzogen. Schuld verspürten diese Leute nicht, hatten allenfalls Angst vor Öffentlichkeit. Wenn nur 10% der Polizei/Bundeswehr Naziideologie hegt, dann sehe ich bereits eine ernstliche Bedrohung unseres Rechtsstaates. Die Sozialdemokratie bot Hitler bis zuletzt die Stirn, als alle anderen bereits schwiegen. Eske & Co. dürfen hier schon reden!!!

Studien zum Rassismus

was soll´s
wie bei mir im Betrieb
wenn man nicht mehr weiterwusste
Untätigkeit sich nicht unterstellen lassen wollte
machte man eben einen Arbeitskreis ....
so wird es hier auch sein
macht man eben ne Studie zum Thema Rassismus
in ein paar Monaten wenn die Studie so richtig anläuft interessiert sich ohnehin keiner mehr dafür
sind andere Themen im Vordergrund und die Sache schläft von alleine eine

@andererseits

wenn es doch so wäre, wie Sie schreiben. Die unbescholtenen Politistinnen und Polizisten zu schützen, die die ganz überwiegende Mehrheit sind... nur wetzen doch diejenigen, die die Polizei unter Generalverdacht stellen, jetzt schon die Messer. Nach dem Motto irgendwas wird hängen bleiben. Wer glaubt denn ernsthaft, dass manche der Agitatoren objektiv ein Ergebnis anerkennten würde, dass nicht ihr ihren Vorurteilen widerspiegelt?

12:36 von paganus65

"Seine Arbeitskraft zu geben, seine Gesundheit und sogar das Leben zu riskieren für unseren Rechtsstaat, das ist Patriotismus."

,.,.,

Ich verstehe schon Ihr Anliegen. Sie wollen den Patriotismus aus der nationalistischen Ecke holen.

Trotzdem:
Wir können ihn da nicht mehr rausholen.

Inzwischen sind wir weltweit vernetzt und können uns nicht mehr nur für den EIGENEN Staat einsetzen, ohne es auch für andere Staaten zu tun.

Wenn Sie oben nicht für "UNSEREN" Rechtsstaat geschrieben hätten, sondern für DEN Rechtsstaat, könnte ich es unterschreiben.

Polizei-Studien

Auf Herrn Seehofer drückt wirklich nichts. Der ist gegen alles resistent aber das sind die restlichen Politiker in Bayern auch ! Also alle sind ziemich gleich ! Und dann gibt es Auffälligkeiten wie z.B. mit dem Bundeweiten Alarm der hier und da nicht klappte und der Verursacher kann gleich gehen ! Aber der Verkehrsminister bleibt .... ?

Am 18. September 2020 um 11:18 von Träumerhabenverloren

Zitat: Die Polizei unter Generalverdacht stellen ist unverzeihlich.

Ich persönlich habe einen Generalverdacht und bin der Meinung, dass sich aus den vielen Vorfällen bei unseren Sicherheitsbehörden eine Art Beweislastumkehr ergibt. Die Polizei und die anderen Sicherheitsbhörden müssen sich exkulpieren.

Damit meine ich nicht den einzelnen Polizisten, Soldaten oder Verfassungsschützer, sondern die Behörden und da vor allem die Behörenspitzen wie Innenminister und Präsidenten.

Die Behörenleitungen waren so lange auf den rechten Auge blind, dass man sogar den Verdacht einer gewissen augenzwinkernden Kumpanei haben kann.

Ich bin daher skeptisch, was Aufklärungswillen und den Willen zu strukturellen Änderungen betrifft.

Ich befürchte, dass über die Sache bald wieder Gras wachsen wird; bis zum nächsten Mal.

Untersuchungen und Gutachten wären zum Vorteil der vielen rechtschaffenden Beamten und Soldaten. Wer nicht untersucht, lässt diese im Regen stehen.

10:02 von Esche999

nicht dass ich ihnen jetzt widersprechen will !!
Die Polizei braucht die 100 % Unterstützung der Politik
was in unserem Land absolut nicht der Fall ist
Das hat jetzt aber absolut nichts mit der aktuellen Sache zu tun
wenn Polizisten "blöde" Witze machen - genaues weiß man ja nicht ist das vielleicht !! Grenzlastig
das finde ich sollte im Einzelfall geklärt werden
Nazibilder zu schicken (oder was man sonst so mitbekam) ist aber absolut untragbar
in einem normalen Betrieb wird dass geahndet und bei Behörden darf es darüber keine Diskussion geben
- sondern rigoroses und konsequentes Handel

@ um 12:38 von Skinny Norris

Wenn die Polizei tatsächlich ein Spiegel der Gesellschaft sein soll, müßten da ja mehr Männer als Frauen arbeiten, viele Menschen mit ausländischen Wurzeln, auch ein Teil an Gewalt - und Kapitalverbrechern und Steuerverbrecher ebenso wie „linke“, rechte und religiöse Terroristen.
Auffällig in besonderer Weise sind aber hauptsächlich Polizisten, die sich als Nazisymphatisanten entpuppen.
Und die dann auch noch damit prahlen, sich an Straftaten zu beteiligen, die zur Zeit eine große Aufmerksamkeit finden und, wie der Polizist, der in seinem Urlaub verbotener Weise als privater Personenschützer im Ausland arbeitet und sich dabei fotografieren läßt.
Vielleicht müssen wir uns vor solchen Verbrechern nicht fürchten. In der Polizei haben sie aber nichts zu suchen. Auch weil sie dümmer sind, als die Polizei erlaubt.

Pauschale Verurteilung

Zitat: "Was er nicht wolle, sei 'eine Gesinnungsprüfung' bei den Beamten, sagte Maier. Deshalb sollten die Polizeigewerkschaften in die Untersuchung einbezogen werden". Man man man, was für eine pauschale Verurteilung der Polizeikräfte, da sollen die Vertreter der so gemein Verurteilten dann auch noch inhaltlich Mitbestimmen... Es geht nicht um Verurteilung, erst recht nicht um eine pauschale ALLER Polizeikräfte. Es geht darum eine wissenschaftliche Studie zu dem Thema durchzuführen, vielleicht ist das Fazit ja auch dass nur linksextreme Polizisten (oder überhaupt keine) die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht achten. Jeder anständige Polizist (und ich gehe auch davon aus, dass dies die absolute Mehrheit betrifft) sollte sich über eine solche Studie freuen, weil dann auf einer ordentlichen Basis diskutiert werden kann anstatt ohne qualifizierte Grundlage zu kritisieren oder blind zu vertrauen.

@12:58 von Blitzgescheit

>> ...warum eine derartige private
>> Meinungsäußerung sanktioniert
>> wird.
Ähh, evl. § 33 BeamtStG?

@13:55 von Sisyphos3

>> wenn Polizisten "blöde" Witze machen
Sie bezeichnen Hakenkreuze und Flüchtlinge in Gaskammern als „BLÖDE WITZE“?

@13:56 von nie wieder spd

>> Auffällig in besonderer Weise
>> sind aber hauptsächlich Polizisten,
>> die sich als Nazisymphatisanten
>> entpuppen.
Ähh, die Beiträge, das arabische Clans in Berlin die Polizei unterwandern wollen, haben Sie schon hier auf TS gelesen, oder? Da wird nichts verschwiegen!
Und wenn jetzt auch noch die ANTIFA die Polizei unterwandern würde, ich glaube, ich würde auch dieses (als Erstes!) aus der Tagesschau erfahren.

13:55, Sisyphos3

>>Die Polizei braucht die 100 % Unterstützung der Politik
was in unserem Land absolut nicht der Fall ist<<

Starke Behauptung.

Woran machen Sie das denn fest?

@12:12 von Werner40

//Viel wichtiger als Studien zu beauftragen ist: ermitteln, aufklären und entfernen aus dem Dienst, wenn es einzelne Polizisten gibt, die nicht auf dem Boden der FDGO stehen.//

Klingt einfach und logisch, aber Ermittlungen in den eigenen Reihen? Das stelle ich mir schwierig vor. Wer sagt, dass die Ermittler selber sauber sind. Eine Studie ist da vielleicht neutraler. Das ist wichtig, wenn man auf Fragen ehrliche Antworten haben will.

Wovor haben Sie Angst?

Wovor haben die User eigentlich Angst, die sich so vehement gegen eine Studie wehren?
Daß möglicherweise (oder auch nicht) rauskommen könnte es sind mehr Polizisten rassistisch als gedacht? Niemand weiß, was das Ergebnis sein würde. Wenn man es wüßte, bräuchte man keine Studie.

Alle Argumente gegen eine Studie sind für mich nur reine Augenwischerei. Es spricht rein gar nichts gegen eine Studie. Im Gegenteil, auch die Gewerkschaft der Polizei ist dafür. Denn es schützt die Mehrheit der Beamten, die ordentlich ihre Arbeit versehen, in der öffentlichen Wahrnehmung.
Was auf jeden Fall geschehen muß ist, diesen unsäglichen Korpsgeist - oder soll ich sagen Mafiageist (Omertà - Gebot des Schweigens) aufzubrechen. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Hoffentlich setzt die Politik auch schnell um.

um 12:31 von von Schlotterstein

Und sie unterschlagen mal so eben die Zuständigkeit von Herrn Seehofer für die Bundespolizei
------------Ja die Zuständigkeit der Bundespolizei liegt bei Herrn Seehofer, in dem Artikel geht es aber in erster Linie um die Polizei der Länder.

13:56 von nie wieder spd

@ um 12:38 von Skinny Norris

"Wenn die Polizei tatsächlich ein Spiegel der Gesellschaft sein soll, müßten da ja mehr Männer als Frauen arbeiten, viele Menschen mit ausländischen Wurzeln, auch ein Teil an Gewalt - und Kapitalverbrechern und Steuerverbrecher ebenso wie „linke“, rechte und religiöse Terroristen."

.-.-.

Ein gutes Argument.

Einige User scheinen ja immer häufiger das Argument zu bringen:
die Polizei spiegele die Gesellschaft, also sei es doch klar, dass besonders brutale Nazis unter der Polizei vorhanden seien, zu dulden seien und auch keines Aufhebens wert seien.

xxx

"Auffällig in besonderer Weise sind aber hauptsächlich Polizisten, die sich als Nazisymphatisanten entpuppen."

.-.-.

Und darum kann man nicht rechtfertigen, dass sie 'neben all den anderen Verbrechern'
ihre abartig-krankhaften Spielchen spielen.

xxx

"In der Polizei haben sie aber nichts zu suchen. Auch weil sie dümmer sind, als die Polizei erlaubt."

xxxxxx

Ja, ein Minimum an Intelligenz ist nötig.

13:54, falsa demonstratio

>>Untersuchungen und Gutachten wären zum Vorteil der vielen rechtschaffenden Beamten und Soldaten. Wer nicht untersucht, lässt diese im Regen stehen.<<

So ist es.

Das sollten sich die ganzen "Generalverdacht!"-Rufer bitte hinter die Ohren schreiben.

Zum Thema Seehofer..

.. wie einige Foristen hier bereits fachlich gut argumentiert haben, sind hier die Zuständigkeiten zu identifizieren. Wir unterscheiden in De zwischen Bundespolizei und Landespolizei. Der oberste Dienstherr der Bundespolizei ist der Innenminister. Der oberste Dienstherr der Landespolizei ist der jeweilige Innenminister der Länder. Beide Organisationen haben getrennte Aufgabenbereiche, welche sich allerdings in einigen Bereichen überschneiden. Nachdem die Vorkommnisse sich offensichtlich in den der Länderregierung NRW unterstellten Beamten zugetragen hat, ist der Bundesminister außen vor.

@Blitzbote

"Symptom eines von der Politik verursachten Problems!

Eines ist völlig klar: Wenn Bilder mit Flüchtlingen in Gaskammern (symbolisch!) geteilt werden, ist das im höchsten Maße ekelerregend und muss sanktioniert werden.

Ebenso ist festzustellen: Dass es Polizisten gibt, die in privaten Chats wutgeladene Kommentare über gewisse Personengruppen abgeben [...]"

Ich würde es mir gerne genauso einfach machen wie Sie und alle Kommentare von gestern zu diesem Post auch per copy & paste hier einfügen. Leider reicht der Platz dafür nicht.

Wenigstens kopieren Sie sich diesmal nur selbst und nicht - wie sonst häufiger - nachweislich fremde Texte ohne Quellenangabe um den Schein zu erwecken, es sei Ihre Denkleistung.

Wen wundert's?

Wenn man als Polizist von linken Politikern verunglimpft wird, wenn man auf der Straße häufig von Linken Rowdies angegriffen wird, dann neigt man eben nach rechts! Ich halte das nicht für ehrenrührig!

13:43, deutlich

>>@andererseits
wenn es doch so wäre, wie Sie schreiben. Die unbescholtenen Politistinnen und Polizisten zu schützen, die die ganz überwiegende Mehrheit sind... nur wetzen doch diejenigen, die die Polizei unter Generalverdacht stellen, jetzt schon die Messer. Nach dem Motto irgendwas wird hängen bleiben. Wer glaubt denn ernsthaft, dass manche der Agitatoren objektiv ein Ergebnis anerkennten würde, dass nicht ihr ihren Vorurteilen widerspiegelt?<<

Lesen Sie bitte die Kommentare des Users "McColla" hier im Thread. Er ist, wie er schrieb, selbst Polizist, und seine Einschätzungen decken sich mit denen der Polizisten, die ich kenne.

Ich habe hier im Forum in drei Tagen noch keinen einzigen Kommentar gelesen, der die Polizei unter Generalverdacht stellen würde. Ich erkenne hier keinerlei solchart Agitatoren, dafür aber zahlreiche rechte. Deren Argumente Sie sich leider wieder mal zueigen machen. Schade.

@ Blitzgescheit (12:58)

>>Dass dieser Nazi-Dreck völlig unappetitlich und ekelerregend ist und die Polizisten, die diesen geteilt haben, entsprechend dienstrechtlich/ strafrechtlich (?) sanktioniert werden müssen, steht außer Frage.

Was mich aber interessieren würde, ist, wieviel von den Inhalten derartiger Nazi-Dreck war und wieviel davon "nur" zynische, wutgeladene Kommentare?<<
------
Was hätten Sie den gerne? Dass diese Inhalte zu 100% "nur" zynisch und wutgeladen und zu 0,00% "Nazi-Dreck" seien? Interessiert Sie so ein Ergebnis?

Am 18. September 2020 um 10:40 von Giselbert

Zitat: Hier wird ein Thema hochgespielt, welches auf die Anzahl der Polizisten nicht erwähnenswert ist.

Die vielen rechtsextremen Vorfälle bei unseren Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren könnten etwas anderes vermuten lassen. Nichts genaues weiß man (natürlich außer Ihnen) nicht. Deshalb muss untersucht werden.

Zitat: Dort wo es auftaucht handelt man, ansonsten ist unsere Polizei besser als manche Grünen und Esken es uns weismachen wollen.

In NRW ist das aktuelle Problem durch Zufall aufgetaucht. Hätte es diesen Zufallsfund bei einer Durchsuchung in anderer Sache nicht gegeben, würde die abstoßende Chatgruppe unentdeckt weiter existieren.

Vielleicht handelt Minister Reul jetzt endlich einmal. Angekündigt hat er es ja. Andere Innenminister und Präsidenten von Landes- und Bundesbehörden haben in der Vergangenheit von Fall zu Fall nur Wind gemacht bis Gras über die Sache gewachsen war.

@ um 10:00 von harry_up

„ ... wovor meint Seehofer dann, diese schützen zu müssen?„
Seehofer ist schon etwas älter & in einer Zeit aufgewachsen, in der auch in Bayern kaum ein Ewiggestriger mit seiner ewiggestrigen Meinung Zurückhaltung üben mußte.
Selbst in NRW gab es unzählige „ex“Nazis bei der Polizei.
Wenn im Rahmen einer Studie herauskommen sollte, dass all die rechtsradikalen Umtriebe in der Polizei nahezu direkt über Vorgesetzte bis in die Anfangszeit der Polizei in der BRD zurückzuführen ist, was auch meiner Meinung entspricht, dann würde damit ein ziemlich großes Fass geöffnet.
Bei den Nazis in der Politik, wie Hans Fillbinger, Karl Carstens, Ludwig Erhard, Georg Kiesinger, Walter Scheel oder der Wirtschaft, wie Hans Martin Schleyer, konnte immer alles unter den Teppich gekehrt werden, weil auch die Justiz noch genügend Nazis beschäftigte & niemand ein Interesse an wirklicher Aufklärung hatte. Die waren ja überall.
Heute, mit Internet & schneller Verbreitung, ist das nicht mehr ganz so einfach.

Merke:

Man gilt als "struktureller Nazi", wenn man auf eine Demo geht, auf der drei Kilometer weiter jemand eine Reichsflagge trägt. Wer hingegen jahrelang als Polizist neben Nazis und Rassisten schweigend seinen Dienst verrichtet, ist ein "rechtschaffener Beamter".

Ein kausale Fehlschlag..

... ist es jedoch diese Thematik mit der Flüchtlingsproblematik zu koppeln. Aber blitzgescheite Menschen finden hier natürlich wieder ein vermeintliches Betätigungsfeld um nicht belegbare Theorien unter die Leute zu bringen. Seit 25 Jahren arbeite ich im öffentlichen Dienst mit Kundenkontakt. Sicherlich hatte ich in der Vergangenheit nicht wenige Momente, wo mir sprichwörtlich "das Messer in der Hosentasche aufging". Das sind Momente, da muss man durch, tief durchatmen und wieder zurück zur Normalität. Dafür wird man geschult. Niemals würde ich deswegen auf die Idee kommen, mit anderen Kollegen Chatgruppen einzurichten, um meine Aggressionen - welche ich im Prinzip gar nicht hege weil ich drüber stehe- zu teilen. Es ist eine Frage der charakterlich en Eignung Tätigkeiten dieser Art auszuführen. Der Glaube, ich bin Beamter, mir kann ja nichts passieren zeigt, dass die charakterliche Eignung nicht vorhanden ist.

13:37 von Sisyphos 3

„ macht man eben ne Studie zum Thema Rassismus
in ein paar Monaten wenn die Studie so richtig anläuft interessiert sich ohnehin keiner mehr dafür
sind andere Themen im Vordergrund und die Sache schläft von alleine ein.“

Eine Studie allein wird nicht ausreichen. Aber das Ergebnis der Studie kann am Bewusstsein der Polizisten etwas bewirken (bis zur Führungsebene). NSU 2.0 und die Ereignisse in NRW sind sehr beunruhigend. Und das Schlafmittel von Seehofer „kein Generalverdacht“ auch.
Es gibt so viele Kleinigkeiten, die einen Rechtsextremen entlarven, man muss nur genau hinschauen wollen. Seehofer will es offensichtlich nicht.

@ 12:45 von Blitzgescheit

Den aggressiv gegen geflüchtete Menschen gerichteten Kommentar haben Sie gestern auf Punkt und Komma gleich gepostet. Er bleibt genauso falsch wie Provokation heischend.
Hops.

Am 18. September 2020 um 11:15 von Giselbert

Zitat: nach dem Bekanntwerden, dass so eine Studie durchgeführt werden soll, würde doch jeder belastendes Material löschen

Meinen Sie wirklich, es gäbe jetzt noch nennenswertes Material, das nicht schon gelöscht wurde.

Eine Studie ist aber auch kein Ermittlungsverfahren.

@ 13:43 von deutlich

Nein, dem widerspreche ich: niemand stellt die Polizei unter Generalverdacht oder "wetzt die Messer" (by the way: was für eine Sprache); vielmehr sind diejenigen, die eine Untersuchung und Studie verhindern, genau diejenigen, die alles in der Schwebe halten und damit Vorurteile erst ermöglichen.

11:00 von andererseits

"Wer "Konsorten" sein soll, verstehe ich nicht."

Wirklich nicht???

um 12:58 von Blitzgescheit

"Dass dieser Nazi-Dreck völlig unappetitlich und ekelerregend ist und die Polizisten, die diesen geteilt haben, entsprechend dienstrechtlich/ strafrechtlich (?) sanktioniert werden müssen, steht außer Frage."
.
Warum verteidigen Sie dann ständig diesen Nazi-Dreck"?

Debatte um Polizei...

"Wir müssen den Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken, sagte auch SPD-Chefin Saskia Esken ...
###
Das sagt die Frau die vor Wochen die Polizei unter einen Generalverdacht stellte...

Am 18. September 2020 um 15:41 von atratos

Zitat: Wenn man als Polizist von linken Politikern verunglimpft wird, wenn man auf der Straße häufig von Linken Rowdies angegriffen wird, dann neigt man eben nach rechts! Ich halte das nicht für ehrenrührig!

Solange sich diese Leute auf dem Boden des Grundgesetzes, des Beamtengesetzes und anderer Gesetze bewegen, ist ihre Neigung nach rechts nicht zu beanstanden.

Darum geht es hier aber nicht. Es geht um rechts-extreme, die den Boden der FDGO verlassen haben.

@ 15:21 von saschamaus75

Einen freundlichen Hinweis hab ich für Sie: wenn Sie dem User Bli...Bot...Brei mit Fakten kommen (wie in Ihrem Fall mit Paragraph 33 Beamtenstatusgesetz: "Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen."), reagiert er nicht mehr - entgegen seiner eigenen Dauer-Forderung nach Fakten. Also: nicht enttäuscht sein.
Inhaltlich haben Sie natürlich völlig recht. Und die Aufdeckung dieser Neonazi-Gruppe in NRW entspricht über Paragraph 33 BeamtStG hinaus dem Polizei- wie dem Beamtenrecht.

Überflüssiges Wahlkampfgetrommel gegen MI Seehofer

Mit ein wenig Sachverstand weiß jeder, dass die Polizisten Landesbeamte sind! Daher ist es Aufgabe des jeweiligen Innenministers zu prüfen, wie weit sich rechtes Gedankengut unter seiner Verantwortung als Dienstherr im jeweiligen Polizeiapparat breit gemacht hat. Für Herrn Seehofer gilt vergleichbar die Aufgabe bei der Bundespolizei resp. dem BKA. Allerdings liegt die Entscheidung in seinem pflichtgemäßen Ermessen.
Das üble Getöse seiner Kollegin (?) Lambrecht und der SPD -Innenminister der Länder ist nichts als schmutziger Wahlkampf und nur dem Entkommen der SPD aus ihrer Untergangsstimmung geschuldet. Minister Seehofer ist schon immer ein billiges Opfer dieser Herrschaften gewesen. Dabei verfolgt er seit geraumer Zeit sehr hilfreiche überlegte Politikansätze, was nicht von allen anderen Innenministern zu berichten ist. Ein Minister, der beim Ausmaß der wenigen auffälligen ver(w)irrten Polizisten nicht seine vielen Beamten unter Generalverdacht stellt verdient hohe Anerkennung!

@ 16:04 von atratos

Nein. Wirklich nicht.
Sie können uns aber gerne erklären, wer mit "Konsorten" gemeint ist.

@15:47 von nie wieder spd

>> ...dann würde damit ein ziemlich
>> großes Fass geöffnet.
Und bitte bei Bundeswehr/KSK, Verfassungsschutz, BND, Justiz, ... weitermachen. Leider ist dieses Problem schon seit Jahrzehnten bekannt!

Am 18. September 2020 um 16:08 von Der freundliche...

Zitat: Das sagt die Frau die vor Wochen die Polizei unter einen Generalverdacht stellte...

Das Wort "Generalverdacht" ist das neue Totschlags-"Argument" der Rechten. Man sollte das Wort zum Unwort des Jahres küren.

15:41 von atratos

"Wen wundert's?

Wenn man als Polizist von linken Politikern verunglimpft wird, wenn man auf der Straße häufig von Linken Rowdies angegriffen wird, dann neigt man eben nach rechts! Ich halte das nicht für ehrenrührig!"

,.,.,

Sie fragen: "Wen wundert's?"

Nun alle die, die angenommen haben, dass Polizisten ihren Beruf GELERNT haben.

Gehe ich denn als Kindergärtner in einen Kindergarten, wenn ich das Geschrei von Kindern hasse und dann vor Wut nach rechts rücke?

Gehe ich berufsmäßig zur Stadtreinigung, wenn mir bei Straßenschmutz speiübel wird und ich vor Ekel rechtsextrem werden muss?

Gehe ich zur Polizei, um die Bevölkerung vor Randalierern zu schützen und dann vor Wut vor den Randalierern sie mir in Computerspielen gefoltert vorstelle?

Seelische, geistige und psychische Ausgeglichenheit ist für alle diese Berufe Voraussetzung.

Wenn man da überfordert ist:
es gibt auch Berufe, wo man mit keinem Elend konfrontiert wird.

15:46 von falsa demonstratio

In NRW ist das aktuelle Problem durch Zufall aufgetaucht. Hätte es diesen Zufallsfund bei einer Durchsuchung in anderer Sache nicht gegeben, würde die abstoßende Chatgruppe unentdeckt weiter existieren.

Vielleicht handelt Minister Reul jetzt endlich einmal. Angekündigt hat er es ja. Andere Innenminister und Präsidenten von Landes- und Bundesbehörden haben in der Vergangenheit von Fall zu Fall nur Wind gemacht bis Gras über die Sache gewachsen war.
---------
Minister Reul ist einer der wenigen der handelt und das nicht erst seit gestern.

Genau. Rechtes Auge zu und durch....

Es werden demnächst noch weitere interne "rechte Netzwerke" und Verbindungen nach "draußen" bekannt werden. Auch in der Berliner Polizei, ni ht nur in Nordrhein-Westfalen. Bisher wird nur der Mantel der Verschwiegenheit darüber ausgebreitet.
Es war doch schon mehr als merkwürdig, als nach dem (gewollten?) eklatanten Versagen der Berliner Polizei vor dem Parlamentsgebaude "Reichstag" alle Berliner Parteien die Polizei über "den Schellnober lobten". War das ggf. auch ein Zeichen der Angst, daß die Ordnungshüter das Parlament "reinrasseln lassen" würden? In diesem Fall hätte man die Verantwortlichen" sofort rügen und eine interne Untersuchung veranlassen müssen.
Diese Studie oder Untersuchung ist dringend notwendig. Andernfalls treiben wir wieder in die Verhältnisse, die vor 1933 geherrscht hatten. Rassenhass und rechte Netzwerke hängen ursächlich zusammen.

@15:42 von fathaland slim 13:43, deutlich

//Lesen Sie bitte die Kommentare des Users "McColla" hier im Thread.//

Ich kann die nicht finden. Vermutlich kann ich wieder nicht richtig gucken. Könnten Sie mir bitte mit einer Uhrzeit helfen? Danke.

@13:43 von deutlich

>> Wer glaubt denn ernsthaft, dass manche
>> der Agitatoren objektiv ein Ergebnis
>> anerkennten würde, dass nicht ihr ihren
>> Vorurteilen widerspiegelt?

Welche Gruppe meinen Sie jetzt mit "Agitatoren"?
Die, die diese Studie wollen, oder die, die dieses verhindern wollen?

Seehofer abholen, wo er ist.

Wer den Erfinder von "Ausländer-Maut" als Innenminister um eine Studie zu Rassismus bittet, kann ja eigentlich nichts erwarten. Fragt vielleicht besser den Heimatminister nach einer Studie zu innerpolizeilicher Brauchtumspflege.

Ratzputz weg.

Man sollte das Amt des Innenministers einfach abschaffen.

13:12, Halfagras

>>Die „Studie“ dient lediglich dem politischen Kampf
Seit Monaten läuft nun schon die Kampagne „Seehofer verhindert Rechtsextremismusstudie“ von SPD, Linkspartei, Grünen und diesen gewogenen Journalisten.<<

Aha.

Ihrer Ansicht nach wurden die beschriebenen Vorfälle also von SPD, Linkspartei, Grünen und diesen gewogenen Journalisten orchestriert?

Ich stehe zu unserer Polizei

Wenn ich all diese Kommentare in den Beiträgen der letzten Tage gelesen habe fällt auf, das viele das wahre Leben und die zum Teil miserablen Umstände die im Staatsdienst herrschen offenkundig nicht kennen.
Wer nie den Dienst an der Waffe oder z.B. in Konfliktregionen kennengelernt hat kann nur mutmaßen was in denjenigen vorgeht die Tag ein Tag aus mit Gewalt und Verbrechen konfrontiert sind.
Es ist anmaßend auch nur ansatzweise zu glauben was mit Menschen passiert die letztlich unser aller Leben beschützen.
Da ist es dann immer leicht sofort den rechten Joker zu zücken, auch wenn es heftig in den Chats zuging.
Ich tippe mal das im Grunde vielleicht nur 10% der Beteiligten wirklich eine rechte Gesinnung ausgelebt haben.
Der Rest hat aus banalen anderen Gründen den Chat besucht, wer weiß?
Es war schon immer so das Menschen die in Extremen zu Hause sind auch extrem auf ihre Umwelt wirken.

Die Politik sollte sich auch an die eigene Nase packen, denn sie schaffen die Rahmenbedingungen.

@16:10 von andererseits

>> Also: nicht enttäuscht sein.

Ähh, ich bin seit 1994 im Internet aktiv. ^^ Ich bin (z.B.) Einer der Mitverfasser(!) der Ur-Netiquette seinerzeit. Aber danke, und keine Sorge, ich bin Hart im Nehmen seit 26 Jahren (bin im USENET de.soc.politik aufgewachsen)

um 16:20 von milchjunge

Es sollten sich mal die Richter hinterfragen ob man Demonstrationen wie in Berlin nicht mal verbieten sollte. Die Polizei hat ausdrücklich vor dieser Demonstration gewarnt.
Das was am Ende des Tages Fakt war hat jeder klar denkende Mensch vorher gewusst.
Genauso ist das mit Pegida Aufmärschen, jeder weiss es wird Rechtes Gedankengut verbreitet und gehetzt, immer gibt es Richter die Leute wie Bachmann den Spielraum geben Ihre ungeheuerliche Hetze zu verbreiten.

16:10 von NWDM

"Ein Minister, der beim Ausmaß der wenigen auffälligen ver(w)irrten Polizisten nicht seine vielen Beamten unter Generalverdacht stellt verdient hohe Anerkennung!"

,.,.,.

Der Witz ist ja nur, dass niemand verlangt hat, dass Seehofer alle "unter Generalverdacht" stellen sollte.
Er sollte genau das Gegenteil tun.

Mir fällt auf, dass andauernd das Wort "Generalverdacht" fällt, immer mit der absolut gleichen Absicht:
die armen verwirrten Polizisten - die sich seit Jahren im Internet Ausländer gefoltert ausmalen - müssen entlastet werden.

Offenbar ist das für heute - und vielleicht schon gestern - die durchgegebene Parole, die man gehorsam in Foren postet.

Wer das in die Foren weiterreicht, zeigt deutlich, dass er nicht selber nachgedacht hat, sondern nur blind gehorcht.

Daran kann man die Blindgehorsamen erkennen. Denn wer selbstständig denkt, hätte gemerkt, dass nirgendwo irgend ein Generalverdacht auch nur am Horizont war.

So verraten sie sich selber.

10:37, morgentau19

>>Wer, wie die Polizei, täglich an der Front steht, wo sie mittlerweile oft in Mannschaftsstärke hin muss, weil der Respekt von einigen Bürgern längst nicht mehr vorhanden ist, und es keine Rückendeckung in Form von Justiz und Politik gibt, sondern das Gegenteil, kann sich auch die Einstellung des einzelnen Polizisten verändern.<<

Das, was Sie als "an der Front stehen" bezeichnen, ist grundlegende Berufsbeschreibung der Polizei.

Mannschaftswagen besitzt die Polizei, seit ich denken kann. Früher nannten wir sie "Wannen". Also muss die Polizei mindestens ebenso lange in Mannschaftsstärke ausrücken. Sonst bräuchte es ja keine Wannen.

Ebenso gehört der Umgang mit Bürgern,die wenig Respekt vor der Polizei haben, zum täglichen Brot eines Polizeibeamten. Wären die Bürger alle brav und gesittet, dann bräuchte es keine Polizei.

Die Behauptung fehlender Rückendeckung durch Politik und Justiz wird durch ständiges Wiederholen nicht wahrer und offenbart ein bedenkliches Rechtsstaatsverständnis.

16:16 von falsa demonstratio

Am 18. September 2020 um 16:08 von Der freundliche...

"Zitat: Das sagt die Frau die vor Wochen die Polizei unter einen Generalverdacht stellte...

Das Wort "Generalverdacht" ist das neue Totschlags-"Argument" der Rechten."

.-.-.

Genau das habe ich eben auch in einem Beitrag abgeschickt. ;-)

@16:30 von fathaland slim

"Ihrer Ansicht nach wurden die beschriebenen Vorfälle also von SPD, Linkspartei, Grünen und diesen gewogenen Journalisten orchestriert?"

Wie kommen Sie darauf? Habe ich weder geschrieben, noch angedeutet, noch gemeint.

Tatsächlich geschrieben habe ich, dass es eine Kampagne gibt, die so tut, als könne diese Studie nur mit Zustimmung Seehofers durchgeführt werden.

Deutlicher geht es wirklich nicht.

@10:37 von morgentau19

Genau so ist das.

Esken sollte sich Ihren Post einrahmen und jeden Morgen nach dem Aufstehen einen Blick darauf werfen.

Merke: sowas kommt von sowas.

@BB8

"
Am 18. September 2020 um 16:32 von BB8
Ich stehe zu unserer Polizei

Wenn ich all diese Kommentare in den Beiträgen der letzten Tage gelesen habe fällt auf, das viele das wahre Leben und die zum Teil miserablen Umstände die im Staatsdienst herrschen offenkundig nicht kennen.
Wer nie den Dienst an der Waffe oder z.B. in Konfliktregionen kennengelernt hat kann nur mutmaßen [...]
Ich tippe mal das im Grunde vielleicht nur 10% der Beteiligten wirklich eine rechte Gesinnung ausgelebt haben.
Der Rest hat aus banalen anderen Gründen den Chat besucht, wer weiß?
Es war schon immer so das Menschen die in Extremen zu Hause sind auch extrem auf ihre Umwelt wirken. [...]"

Sehen Sie, da haben wir das Problem: Sie mutmaßen und tippen, wie jeder hier. Keiner kann was genaues wissen und belastbare Fakten liefern. Eine Studie würde das ändern.

Unschlüssig

Wenn eine Menge der Menschen die Nazi Symbole austauscht, heißt es nicht, dass die ganze Beruflichen der Gruppe untersucht werden müssen.
Oder müssen alle SPD Abgeordneten auch wissenschaftlich untersucht werden, weil es bei Einem die Kinderporno gefunden sind ???

Bzw müssen alle CDU Abgeordneten wissenschaftlich untersucht werden, weil einer unter Korruption Verdacht steht ???

@saschamaus75. 16:34

"Ähh, ich bin seit 1994 im Internet aktiv. ^^ Ich bin (z.B.) Einer der Mitverfasser(!) der Ur-Netiquette seinerzeit."

Finde ich erst mal toll! Ehrlich! IMHO sollte man die Ur-Netiquette mal einer Transfusion 4.0 unterziehen... So a la QM Revision.. Ich wundere mich immer öfter was hier so durchgeht. Obwohl ich dennoch den Moderatoren von TS mein Lob aussprechen möchte. Ist auch kein Widerspruch...

@10:37 von morgentau19

//Die Frage nach den verschiedenen Gründen wird ungern gestellt,...//

Auch dabei könnte eine Studie doch nur hilfreich sein.

@16:10 von andererseits

>> Einen freundlichen Hinweis

P.S.: Mein Kommentar war auch nicht für User Bli...Bot...Brei(?), sondern für alle Anderen, denen dieses Argument in der Straßenbahn/ auf Arbeit/ in der Kneipe begegnen könnte.

Erstmal sind Sie BAFF! Es sei denn, Sie haben die richtige(!) Antwort schon parat. ^^

just my 2 cent?

Debatte um Polizei...

Am 18. September 2020 um 10:40 von Giselbert
Hier wird ein Thema hochgespielt, welches auf die Anzahl der Polizisten nicht erwähnenswert ist. Dort wo es auftaucht handelt man, ansonsten ist unsere Polizei besser als manche Grünen und Esken es uns weismachen wollen.
###
Sehe ich genau so ! Und wenn Frau Esken nun eine Studie über Rassismus und Menschenfeindlichkeit fordert, dann soll sie die auch in allen anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes einfordern ! Es könnten ja auch noch anderswo in Deutschland Rassismus vorzufinden sein...

Ich tippe mal das im Grunde

Ich tippe mal das im Grunde vielleicht nur 10% der Beteiligten wirklich eine rechte Gesinnung ausgelebt haben.
Der Rest hat aus banalen anderen Gründen den Chat besucht, wer weiß?
Es war schon immer so das Menschen die in Extremen zu Hause sind auch extrem auf ihre Umwelt wirken.
Die Politik sollte sich auch an die eigene Nase packen, denn sie schaffen die Rahmenbedingungen.

Ich könnte jetzt ein anderes Thema nennen und das selbe behaupten (das mit den 10%). Auch gerade auf der ts-Seite und hat mit Chat zu tun :) Und das wäre noch nichtmal so falsch. Aber ist ja nicht Thema.

Ihrem letzten Satz stimme ich völlig zu. Und genau darum geht es ja gerade: Dass die Politik die Rahmenbedingungen, die Rechtsextremismus z.B. bei der Polizei vielleicht prosperieren lassen, ihn zumindest aber dulden, geändert werden. Erster Schritt dazu wäre erstmal eine Art Bestandsaufnahme. In Form von Studien.

Am 18. September 2020 um 16:19 von hesta15

Zitat: Minister Reul ist einer der wenigen der handelt und das nicht erst seit gestern.

Ich habe gerade bei Phönix Minister Reuls Rede gestern vor dem Landtag gesehen.

Ich bin beeindruckt.

wieder einmal

wieder einmal wird in Deutschland alles verallgemeinert. Wie die Debatte in der Bundeswehr, wo manche links grüne Politiker der Meinung meinten, das alles Nazis sind. Nein so ist das nicht. Und Einzelfälle müssen auch geklärt werden. Nur das hier wieder von der Presse alles verallgemeinert wird weil es Parteien so wollen, ist nicht in Ordnung. Aber so kann man wieder mal auf sich aufmerksam machen, auf kosten der großen Mehrzahl der Polizisten und Soldaten.

@aufmerksamer Leser, 10.03h

Eine Suspendierung bedeutet die Halbierung des Gehaltes.
Was in der freien Wirtschaft gedreht wird, brauche ich wohl hier nicht aufzuzählen.
Der "goldene Handschlag" ist Ihnen doch sicher ein Begriff?

@16:10 von NWDM

>> ...der wenigen auffälligen ver(w)irrten
[, aber offensichtlich gut VERNETZTEN(!)]
>> Polizisten...

Politik verspricht Aufklärung

Am 18. September 2020 um 16:32 von BB8
Die Politik sollte sich auch an die eigene Nase packen, denn sie schaffen die Rahmenbedingungen.
###
Deutlicher hätte man es nicht formulieren können !

16:42, Halfagras

>>@16:30 von fathaland slim
"Ihrer Ansicht nach wurden die beschriebenen Vorfälle also von SPD, Linkspartei, Grünen und diesen gewogenen Journalisten orchestriert?"

Wie kommen Sie darauf? Habe ich weder geschrieben, noch angedeutet, noch gemeint.

Tatsächlich geschrieben habe ich, dass es eine Kampagne gibt, die so tut, als könne diese Studie nur mit Zustimmung Seehofers durchgeführt werden.

Deutlicher geht es wirklich nicht.<<

Natürlich kann eine solche Studie des Bundesinnenministeriums, denn darum geht es, nur mit Zustimmung des Bundesinnenministers durchgeführt werden. Das ist doch nun wirklich trivial.

Warum Bundesinnenministerium, wo die Polizei doch Ländersache ist?

Weil es sich um ein bundesweites Problem handelt.

@6:38 von fathaland slim

"Die Behauptung fehlender Rückendeckung durch Politik und Justiz wird durch ständiges Wiederholen nicht wahrer und offenbart ein bedenkliches Rechtsstaatsverständnis"

Tatsächlich?

Was soll denn ein Polizist denken, der den gleichen Drogendealer gefühlt ca 20 x verhaftet hat, der nach dem 21. X noch nicht einsitzt und am nächsten Tag wieder weiter dealt?
Und auf freiem Fuß bleibt?
Und dann Bewährung bekommt?
Fragen Sie mal Polizisten, die im Frankfurter Bahnhofsviertel Dienst tun.
Die Kriminellen dort kommen doch vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.

12:42 von Sausevind

11:18 von Träumerhabenverloren
"Neben Rechts muss auch auf Links geachtet werden, beide Extreme sind gefährlich.
,.,.,.,
Ihr Beitrag ist interessant.

Weil man auch auf linken Extremismus bei der Polizei achten muss, soll man am besten gar keine Studie machen?

Oder zumindest über Rechtsextremismus keine machen?
Nur über Linksextremismus?
....

wer bei so nem wirklich neutralen Beitrag so eine Antwort formuliert
ich denke da ist recht viel Böswilligkeit dabei
in jedem Fall eine sachliche und konstruktive Diskussion schwierig

@Scjhwachstruller, 10.41h

Wenn Sie so genau hinsehen, müsste Ihnen auch das Verhalten der Kontrollierten aufgefallen sein.
Da muss man schon ein dickes Fell haben, um das über sich ergehen zu lassen.
Auch ich laufe nicht blind durch die Gegend.

Was bedeutet eine Studie zum Rassismus

In der Polizei? Schon jetzt haben Polizei, Feuerwehr und andere Hilfskräfte es schwer, sich gegen den Verfall der Sitten in D durchzusetzen. Angriffe auf Polizei, usw. wurden ausgiebig in der TS dokumentiert. Aus Einzelfällen wird eine riesige Bedrohung unseres Staates konstruiert. Möchte wissen, ob es Profiteure dieser Schlammschlacht geben wird. Reul geht den richtigen Weg: mit offenen Augen und mehr Kontrollen Rassisten u.ä. enttarnen.

@16:29 von das ding

>> Ratzputz weg.
>> Man sollte das Amt des Innenministers
>> einfach abschaffen.

Ähh ja, und was danach?

16:20, Anna-Elisabeth

>>@15:42 von fathaland slim 13:43, deutlich
//Lesen Sie bitte die Kommentare des Users "McColla" hier im Thread.//

Ich kann die nicht finden. Vermutlich kann ich wieder nicht richtig gucken. Könnten Sie mir bitte mit einer Uhrzeit helfen? Danke.<<

Sie haben Recht. Hier im Thread ist er leider nicht unterwegs. Wohl aber war er das im gestrigen und vorgestrigen Thread zum Thema. Es lohnt sich, diese Threads noch einmal nachzulesen, wenn man die Einschätzung eines Polizisten zum Thema lesen möchte.

16:46 von faktenchecker_st

"Oder müssen alle SPD Abgeordneten auch wissenschaftlich untersucht werden, weil es bei Einem die Kinderporno gefunden sind ???"

Wird doch gemacht, gewollt, gefordert, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Abhoeren, Hintertueren... Fuer alle Buerger gleich mit. Abgeordnete sind ja auch Buerger. Also, da haben Sie es. Mit dem Unterschied, das es keine wissenschaftliche Untersuchung ist. Mit dem Unterschied, das es es Humbug ist. Wie Ihr Gleichniss.

Am 18. September 2020 um 16:52 von herbert2

Zitat: Wie die Debatte in der Bundeswehr, wo manche links grüne Politiker der Meinung meinten, das alles Nazis sind

Nennen Sie bitte nur einen einzigen Politiker, der so eine Meinung geäußert hat.

Sie bezeichnen Hakenkreuze

Sie bezeichnen Hakenkreuze und Flüchtlinge in Gaskammern als „BLÖDE WITZE“?
.
Antwort auf mein Zitat:
"wenn Polizisten "blöde" Witze machen - genaues weiß man ja nicht ist das vielleicht !! Grenzlastig
das finde ich sollte im Einzelfall geklärt werden
Nazibilder zu schicken (oder was man sonst so mitbekam) ist aber absolut untragbar"
habe ich "Hakenkreuze und Flüchtlinge in Gaskammer" zu rechtfertigen versucht
und ich schrieb ausdrücklich "absolut untragbar"
was wollen sie mit so einem Beitrag ?
ihre Mitmenschen hier im Thread denunzieren, ihnen unterstellen so ein Verhalten was zu tolerieren

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir, beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

@faktenchecker_st

"
Am 18. September 2020 um 16:46 von faktenchecker_st
Unschlüssig

Wenn eine Menge der Menschen die Nazi Symbole austauscht, heißt es nicht, dass die ganze Beruflichen der Gruppe untersucht werden müssen.
Oder müssen alle SPD Abgeordneten auch wissenschaftlich untersucht werden, weil es bei Einem die Kinderporno gefunden sind ???

Bzw müssen alle CDU Abgeordneten wissenschaftlich untersucht werden, weil einer unter Korruption Verdacht steht ???"

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich ergänzen: Oder müssen alle AfD-Abgeordneten auch wissenschaftlich untersucht werden, weil Holger Arppe in einem Chat durch abartige sexuelle Gewaltfantasien mit Kindern aufgeflogen ist?

Sie wissen schon, Glashaus und so.

Ihr Vergleich ist einfach nur eins: Geschmacklos.

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