Ihre Meinung zu: Richterbund beklagt: "Die Strafjustiz arbeitet am Limit"

1. September 2020 - 14:25 Uhr

Immer häufiger müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr habe es mindestens 69 solcher Fälle gegeben, erklärt der Deutsche Richterbund.

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Kommentare

Das wäre doch die Gelegenheit

Das wäre doch die Gelegenheit für die Justizminister, es dem Gesundheitsminister nachzutun und in Mexiko, dem Kosovo oder Tunesien geeignetes Fachpersonal anzuwerben.

ich wette, dass

hier vermehrt Vorschläge kommen werden, dem Problem zu begegnen, indem man den guten alten "kurzen Prozess" wieder einführt.

Und wenn man die Zusammenlegung von Verfahren will

... dann machen die Richter das nicht. Könnte ja Zeit sparen. Tut mir leid ich habe bei Gericht leider erfahren müssen das die keineswegs daran interessiert sind, Zeit und Geld zu sparen.

@ 15:39 von frosthorn

"ich wette, dass hier vermehrt Vorschläge kommen werden, dem Problem zu begegnen, indem man den guten alten "kurzen Prozess" wieder einführt"
Wette nur halb gewonnen da man die Verfahren teilweise erheblich verkürzen könnte. Wenn ich manchmal mitbekomme wie lange sich manche Verfahren monatelang bis über 1 Jahr hinziehen frage ich mich schon ob das so sein muss - ebenso ob nicht manche Verfahren in einer einzigen Instanz entschieden werden könnten.
Aber die Personaldecke im Justiz-Bereich ist definitiv zu dünn!

Warum sind die Verfahren ...

... jetzt aufwändiger?

Da hätte ich gern eine Erläuterung.

@frosthorn,
hat es die "kurzen Prozesse" gegeben?
Wie sahen diese aus?
Oder meinen Sie die aus der ganz
dunklen Vergangenheit?

Justiz und Personal !

Wie in so manchen Behörden ist auch hier eine Unterbesetzung mit Schuld an den Problemen. Bei Polizei und Justiz wird schon seit Jahren zu viel gespart und somit alle überlastet.
Anscheinend hat die BR und die LP`s kein Interesse eine effiziente Strafverfolgung durch zu setzen und sparen an den falschen Stellen.
Außerdem werden so manche Straftäter zu oft viel zu wenig bestraft und zu schnell wieder auf die Gesellschaft los gelassen.
Und dann sind ja noch all die Menschen, die aus teils nichtigen Gründen meinen, sie müssten wegen Kleinigkeiten gleich ein Gericht anrufen und enorme Kosten damit verursachen, anstatt sich friedlich mit der anderen Seite zu verständigen.

 15:45 @linos203 .. Zusammenlegung

Ich weiß nicht, wie Sie sich die Zusammenlegung verschiedener Strafprozesse vorstellen.

Sie können doch Raub durch X nicht mit Vergewaltigung durch Y zusammenlegen, selbst wenn es vom gleichen Gericht verhandelt wird.

15:54 @Advocatus Diabo...

" ... da man die Verfahren teilweise erheblich verkürzen könnte. ..."

Neugierige Frage:
Wie?

Kurzer Prozess ist doch

Kurzer Prozess ist doch schön. Solange es fair bleibt. Zb müsste man so einen "gnollörrbsnstrauch" am "moschndrodtsaunn" gar nicht annehmen und verhandeln.

Am 01. September 2020 um 15:55 von Leipzigerin59

"Warum sind die Verfahren ...
... jetzt aufwändiger?

Da hätte ich gern eine Erläuterung."
#
#
Gib dem Gericht viel Papier in Ordner, das müssen diese durcharbeiten. Es gibt Verfahren die ganze Wandregale füllen aber nie zur Verhandlung kommen, da diese verjähren.

15:55 @Traumfahrer

" ... noch all die Menschen, die aus teils nichtigen Gründen meinen, sie müssten wegen Kleinigkeiten gleich ein Gericht anrufen ..."

Eine Straftat ist eine Straftat und keine Kleinigkeit.

Vermutlich meinen Sie zivilrechtliche Prozesse, um diese geht es jedoch nicht.

15:58, Leipzigerin59

"Sie können doch Raub durch X nicht mit Vergewaltigung durch Y zusammenlegen, selbst wenn es vom gleichen Gericht verhandelt wird."

Das wäre natürlich Unfug. Gemeint ist die Zusammenlegung mehrerer Verfahren, die den selben Angeklagten betreffen.
Wenn Person A eine Straftat X begeht und ehe eine Gerichtsverhandlung dazu stattfinden kann auch gleich noch Straftat Y und Z begeht, dann kann es manchmal sinnvoll sein diese drei verschiedenen Taten in einem Verfahren zu behandeln. Das Gericht spart sich Zeit und Aufwand und der Angeklagte kommt in der Regel besser bei weg.

Freilassung aus Haft wegen Verzögerung des Verfahrens?

Das finde ich richtig, soweit es sich bei dem Strafvorwurf nicht um Gewaltverbrechen handelt.
Da die Erfahrung von Haft für den Betroffenen eine einschneidendes Ereignis bis zur dessen Entlassung ist und auch ein weiterer Schutz der Bevölkerung nicht erforderlich wäre, entspricht die vorzeitige Entlassung einer Begnadigung!
Weshalb Menschen nicht nochmals eine Chance gegeben werden sollte, erschließt sich mir nicht.
Da mit dem Grundgesetz ein auf Rache basiertes Strafrecht nicht zu vereinbaren ist, sehe ich kein Anlass an vorzeitiger Freilassung von Gefangenen wegen Verzögerung des Verfahrens etwas zu ändern.

@ 16:05 von Leipzigerin59

"Wie?"
Da will ich Ihnen gern ein Beispiel einer Bekannten geben die eine Unterhaltsklage hat und ihr Ex von Gerichts wegen aufgefordert wurde sein Vermögen offenzulegen, und dies seit Monaten einfach nicht tut und auch nicht sonstwie reagiert. Und passiert ist bisher nichts - die Frau hat immer noch kein Urteil und kein Geld.
Vielleicht könnte man auch die Fristen zwischen den einzelnen Vorgängen innerhalb eines Verfahrens verkürzen?

@16:10 von Leipzigerin59

"Vermutlich meinen Sie zivilrechtliche Prozesse, um diese geht es jedoch nicht"
Mag sein, aber viele solcher Zivilprozesse die @Traumfahrer hier anspricht binden auch juristisches Personal das dann keine Zeit für andere Fälle mehr hat.

15:34 von nie wieder spd

Zitat:"Das wäre doch die Gelegenheit für die Justizminister, es dem Gesundheitsminister nachzutun und in Mexiko, dem Kosovo oder Tunesien geeignetes Fachpersonal anzuwerben."

Falls das Ironie sein sollte, haben Sie diesmal aber arg danebengelangt.

Überlastete Justiz?

Wir schaffen das!

@ linos203

Haben Sie schon einmal einen Blick in die StPO geworfen?

Falls ja, dürfte IHnen aufgefallen sein, dass Zeugen und Angeklagte im Verfahren eklatant unterschiedliche Rechte haben.

Verfahren abzutrennen, um so einen Angeklagten in einem anderen Verfahren als Zeugen führen zu könne, hat nichts mit dem von Ihnen unterstellten Desinteresse der Richter zu tun, sondern handfeste Gründe.

@ Advocatus Diabo 15:54

Eine Instanz reicht nicht aus - ist Ergebnis dieser blöden Grundrechte, die hier so hoch gehängt werden :)

Es verhält sich hier nicht anders als überall woanders auch:

Wenn (bzw. solange) Ressourcen nicht ausreichen, müssen eben Prioritäten gesetzt werden (dies zu "Die Zahl der Verfahren, die nach Ermessen eingestellt wurden, sei zwischen 2009 und 2019 um mehr als 200.000 Fälle gestiegen - eine Zunahme um 20 Prozent. Dies betrifft den Angaben zufolge Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft zwar einen hinreichenden Tatverdacht sieht, das Verfahren aber beispielsweise wegen Geringfügigkeit beendet").

Für deren Festlegung müssen allerdings genaue Kriterien bestimmt werden. Aufgrund des Transparenzgebots in einem Rechtsstaat der Öffentlichkeit zugängliche und für jedermann ohne weiteres nachvollziehbare.

@ HäuptlingOrm

"Wenn Person A eine Straftat X begeht und ehe eine Gerichtsverhandlung dazu stattfinden kann auch gleich noch Straftat Y und Z begeht, dann kann es manchmal sinnvoll sein diese drei verschiedenen Taten in einem Verfahren zu behandeln. Das Gericht spart sich Zeit und Aufwand und der Angeklagte kommt in der Regel besser bei weg." Am 01. September 2020 um 16:17 von HäuptlingOrm

*

Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein "Mengenrabatt" möglich und sinnvoll ist.

Abgesehen davon müssen für jeden einzelnen Fall Zeugen vernommen werden. Das dauert doch auch.

Das wird man doch bei Gericht lösen können?

Verkehrsdelikte, Mietrechtsprozesse, Betrügereien, Schlägereien, Scheidungen, Rauschmitteldelikte, ... Weshalb sind die Gerichte überlastet? Warum brauchsts mehr RichterInnen? Vor einigen Jahren beschwerten sich Berufsverbände darüber, dass der Anteil an Richterinnen zu hoch sei. Ganz anders sieht die Statistik bei der Zulassung von Rechtsanwältinnen aus. Und wie viele Juristen hängen rum und kommen kaum über die Runden? Also, was sind die Ursachen der Probleme an den Gerichten? Was will uns ein Zeitungsartikel mit Aussagen des Bundesgeschäftsführer dieses Berufsverbandes sagen? Es wird doch hoffentlich gründliches Material mit Analysen geben. Müssen nur Vorschiften/Gesetze verschlankt werden? Müssen mehr Juristen zu Richtern ernannt werden? Brauchts an EDV und effizientere Abläufe? Einer ordentlichen Organisationsanalyse? Liegts an Eifersüchteleien und Kompetenzgerangel?
Nur raus mit der Sprache. Woran haperts?
So ne Meldung können wir regelmäßig hören - der Informationsgehalt gering.

16:05 von Leipzigerin59

«... da man die Verfahren teilweise erheblich verkürzen könnte. ...»

«.Neugierige Frage: Wie?»

Vor allem im Jugendstrafrecht versucht man (an einzelnen Gerichten, vorwiegend in größeren Städten) den Zeitraum zwischen Anklageerhebung & Urteil in Erster Instanz auf max .4 Wochen begrenzt zu halten.

Initiatorin einer solchen "Konzentration der Prozeßzeit" war die Berliner Jugendrichterin "Kirsten Heisig" ("Neuköllner Modell"). Diese Herangehensweise veröffentlichte sie auch in einem Buch:
"Das Ende der Geduld … Konsequent gegen Jugendliche Gewalttäter".
Frau Heisig schied 2010 durch Suizid aus dem Leben.

In Berlin führt der Jugendrichter: "Andreas Müller" diesen Ansatz als Koordinator & Richter fort. Auch am Amts- & Landgericht Köln gibt es "eine Abteilung", die diesem Ansatz folgt. Beide Gerichte sind im gleichen Gebäude am "Justizzentrum Köln".

Wird es auch an anderen Gerichten in DEU so geben (?).
Erfordert aber immer viel gezielten Willen.
Plus viel Organisationsaufwand.

@ Advocatus Diabo 16:25

"viele solcher Zivilprozesse die @Traumfahrer hier anspricht binden auch juristisches Personal das dann keine Zeit für andere Fälle mehr hat."

Das ist schlicht falsch. Auch die anderen Gerichtsbarkeiten sind überlastet und benötigen mehr Personal.

Und da es de facto keinen Personalaustausch zwischen den Gerichtszweigen gibt, würden auch zehntausend Zivilgerichtsprozesse weniger pro Jahr keinen Staatsanwalt oder Strafrichter entlasten.

Das Problem ist:

In fast allen Bereichen gibt es zu wenig Mitarbeiter. Eine Lösung ist dann immmer, die Abläufe zu vereinfachen, worunter aber die Qualität immer leidet. Und das Problem dabei: Wenn man das tut, dann kann man sicher sein, dass die vorgesetzte Behörde daraufhin Stellen einsparen wird, und dann steht man wieder bei 110% Belastung da, aber auch noch mit schlechteren Standards.
_

@ Ist Wahr

Es ist dem Artikel doch klar zu entnehmen, dass es zum Einen an der Komplexität der Verfahren und zum anderen an der Personaldecke liegt.

Komplexer sind die Verfahren, da z.B. die Wirtschaftstraftaten bei den mittlerweile herrschenden tw. internationalen Verflechtungen schwieriger geworden sind. Zudem wurden neue Straftaten aufgenommen und es haben sich neue Sachverhalte entwickelt.

Um nur zwei sehr unterschiedliche Beispiele zu nennen: Betrugs im Gesundheitswesen (benötigt aufgrund der Vielzahl an komplexen Vorschriften gesondert ausgebildete Staatsanwälte) und Verbrechen im Internet wie Kindesmissbrauch und -pornographie. Die Zahlen dort sind explodiert und die Verfahren aufgrund der schieren Datenmengen fast nicht zu stemmen.

Dafür braucht es einfach mehr Richter und Staatsanwälte.

@Leipzigerin59, 15:55

hat es die "kurzen Prozesse" gegeben?
Wie sahen diese aus?
Oder meinen Sie die aus der ganz
dunklen Vergangenheit?

Ich meinte in der Tat die aus verschiedenen dunklen Vergangenheiten. Aber die Forderung, diese Art "Rechtswesen" wieder einzuführen, wird auch heute noch gern erhoben. Je abscheulicher das angeklagte Verbrechen, desto lauter die Rufe, dass die Gerichte "nicht lange fackeln" sollen. Zumal die bestens informierte Öffentlichkeit in solchen Fällen Schuld und Unschuld sowieso auch ohne langes Gerichtsverfahren beurteilen kann.
(Um weiteren Unklarheiten vorzubeugen: der letzte Satz war ebenfalls ironisch gemeint).
Gerne wird auch gefordert, entlastenden Fakten oder mildernden Umständen in der Biographie der Täter gefälligst keine Aufmerksamkeit zu schenken. Das koste nur Zeit und Geld und animiere Nachahmer, die dadurch den Eindruck gewönnen, dass ihnen nichts schlimmes passiert, wenn sie Straftaten begehen.

16:26, Advocatus Diabo...

>>@16:10 von Leipzigerin59
"Vermutlich meinen Sie zivilrechtliche Prozesse, um diese geht es jedoch nicht"
Mag sein, aber viele solcher Zivilprozesse die @Traumfahrer hier anspricht binden auch juristisches Personal das dann keine Zeit für andere Fälle mehr hat.<<

Zivilrichter richten nicht in Strafprozessen, Strafrichter nicht in Zivilprozessen.

Zwei völlig verschiedene Baustellen.

um 17:04 von frosthorn

Da wird wieder von ein paar Krakeelern auf die breite Masse geschlossen.

Es gibt einen ganz einfachen Gedanken:
"Wenn wir den Falschen verurteilen, ist das nicht nur furchtbar für ihn, sondern der wirkliche Täter läuft dann weiter frei rum und kann weitere Verbrechen begehen."
Entgegen den Behauptungen gewisser Foristen ist dieser Gedanke durchaus die Norm in der Bevölkerung.
_

16:26 von Advocatus Diabo...

«Vermutlich meinen Sie zivilrechtliche Prozesse, um diese geht es jedoch nicht.»

«Mag sein, aber viele solcher Zivilprozesse die @Traumfahrer hier anspricht binden auch juristisches Personal das dann keine Zeit für andere Fälle mehr hat.»

Unabhängig voneinander, und ohne Austausch von Staatsanwälten / Richtern unterinander gibt es Gerichtsbarkeiten für:

Strafrecht / Zivilrecht / Arbeitsrecht / Familienrecht / Finanzrecht / und mehr.

Mit eigenen Höchsten Instanzen als:
BGH / Bundesarbeitsgericht / Bundesfinanzhof / und mehr.

Der Vater meiner Freundin war vor seiner Pensionierung Vorsitzender Richter am Zivilsenat am Oberlandesgericht in Köln. Niemals hätte auf seinen Richtertisch irgendein Verfahren einer anderen Gerichtsbarkeit als aus dem Zivilrecht gelangen können.

Völlig ungeachtet, wie sehr überlastet möglicherweise die Gerichtsbarkeit für das Strafrecht gewesen wäre. Staatsanwälte & Richter "spezialisieren sich". Nicht zwangsläufig für immer in nur einem Bereich.

Vielleicht kann man eine

Vielleicht kann man eine Fallpauschale für Anwälte einführen, damit sie einen Anreiz haben die Prozesse kurz zu halten.

Zudem sollten mehr Absprachen getroffen werden. Kürzere Haftdauer bei Schuldeingeständniss oder Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung.

Immer mehr Geld und Personal zu fordern ist der falsche Weg und belastet nur den Steuerzahler.

Nicht nur die Strafjustiz

Auch die Ziviljustiz arbeitet seit Jahren am Limit. Nur, da ist die Abhilfe einfacher: Wenn nicht so viele Leute sinnlose Prozesse führen würden, wäre viel weniger zu tun. Das ist teilweise schlechte Beratung (welcher Anwalt kann es sich schon leisten, "vergessen Sie es, zahlen sie die Beratungsgebühr und gut" zu sagen - klagen bringt mehr ein), teilweise aber auch simples "cover your ass": Wenn meine Firma vor Gericht verliert, hat sie halt verloren. Wenn ich als Verantwortlicher nicht klage oder einen Vergleich akzeptiere, kommt bestimmt irgendwer und fragt, ob ich leichtfertig mit dem Vermögen der Firma umgegangen bin. Also wird prozessiert, durch die Instanzen, bis zum Ende.

Im Strafrecht schlägt wirklich vor allem die mangelnde Ausstattung durch. Und die Verfahren, die nicht sein müssten - im Fall von Schwarzfahrern zum Beispiel.

@Feo - 16:32

"Da die Erfahrung von Haft für den Betroffenen eine einschneidendes Ereignis bis zur dessen Entlassung ist und auch ein weiterer Schutz der Bevölkerung nicht erforderlich wäre, entspricht die vorzeitige Entlassung einer Begnadigung!"

Begnadigung und vorzeitige Entlassung können erst nach einem Urteil und der damit verhängten Strafe wirksam werden. Darum geht es in dem Bericht doch gar nicht:

"Immer häufiger müssen die Richter Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Gerichte gegen das Beschleunigungsgebot für Haftsachen verstoßen haben."

Es geht um Personen, die nach der Festnahme wieder aus der Untersuchungshaft freigelassen werden müssen, weil die Gerichte wegen Überlastung die Zeitspanne für diesen Freiheitsentzug nicht einhalten. Damit bleibt eine begangene Straftat ohne Urteil, weil die Justiz über den Haftgrund nicht zeitnah entschieden hat.

Dass die Kripo mit der gleichen Regelmäßigkeit ihre Arbeit hinterfragt, dürfte dann ebenfalls einleuchten.

16:43, Tada

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein "Mengenrabatt" möglich und sinnvoll ist. "

Doch so ist es. Mehrere Einzelstrafen werden zu einer Gesamtstrafe umgebildet und nicht summiert. In der Regel gilt hier IN ETWA die Fausformel: Einsatzstrafe (die höchste Einzelstrafe) + die Hälfte vom Rest. Natürlich spielen zu Bemessung noch weitere Faktoren ein, aber in etwa ist es so.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gesamtstrafe
Mir persönlich ist eine Person bekannt, die laut diversen Gerichtsurteilen fast 200 Jahre Haft gesammelt hat - in der Gesamtstrafe wurden daraus 12 Jahre, entlassen wurde sie nach 9 Jahren.

Noch anders sieht es bei zB in Tateinheit begangenen oder mehrfache m begehen der selben Straftat aus - da gibt es einen sehr deutlichen direkten "Rabatt". Habe jetzt aber keine Lust den rechtlichen Grund dafür zu recherchieren und es trifft ja auch nicht das Thema.

@ Demokrat 49, Re

"Es ist dem Artikel doch klar zu entnehmen, dass es zum Einen an der Komplexität der Verfahren und zum anderen an der Personaldecke liegt.
(...)
Dafür braucht es einfach mehr Richter und Staatsanwälte."
------
Das habe ich schon verstanden. Ich bin auch mit Ihren Ausführungen einverstanden. Das Thema, die Probleme der Gerichte, der Rechtsprechung, sind komplex. Ich plädiere für einen gründlicheren Blick: auf die Gesetzgebung, auf die Ausbildungssituation, auf die Organisation der Gerichtsbarkeit, auf Problemlösungen nach Prioritäten (ohne die rechtsstaatlichen Prinzipien zu beschädigen).

17:16, YVH

"Vielleicht kann man eine Fallpauschale für Anwälte einführen, damit sie einen Anreiz haben die Prozesse kurz zu halten."

MMn mit das Schlimmste, was man machen kann. Die Qualität der anwaltlichen Beratung würde (noch weiter) massiv abnehmen. Das ist absolut absehbar und ist bereits in anderen Branchen nach Einführung von Pauschalen genauso passiert.

" Kürzere Haftdauer bei Schuldeingeständniss"

Gibt es schon und nennt sich Gesamtschau.

"Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung"

Gibt es schon und nennt sich Strafbefehl.

"Immer mehr Geld und Personal zu fordern ist der falsche Weg und belastet nur den Steuerzahler."

Am Besten wird es sein den Steuerzahler stattdessen zu entlasten und das ganze Justizsystem gleich ganz einzustampfen..?!

@ YVH

Das würde die Postition des Vertreidigers ad absurdum führen. Im Interesse seines Mandanten sollte er auf einen sorgfältigen und umfassenden Prozess bestehen, während genau dies aber dem eigenen monetären Interesse zuwiderlaufen würde?

17:16 @ YVH

Also im Familienrecht, und das ist sicher verallgemeinerbar, bestimmen die Richterinnen die Termine und nicht die Anwälte.
Wenn der Kalender voll ist, kann auch der Anwalt nicht drängeln.

Was Sie mit
"Fallpauschale"
meinen, verstehe ich nicht. Es gibt eine gesetzlich bestimmte Honorarordnung.

Am 01. September 2020 um 16:17 von HäuptlingOrm

Zitat: Das wäre natürlich Unfug. Gemeint ist die Zusammenlegung mehrerer Verfahren, die den selben Angeklagten betreffen.
Wenn Person A eine Straftat X begeht und ehe eine Gerichtsverhandlung dazu stattfinden kann auch gleich noch Straftat Y und Z begeht, dann kann es manchmal sinnvoll sein diese drei verschiedenen Taten in einem Verfahren zu behandeln. Das Gericht spart sich Zeit und Aufwand und der Angeklagte kommt in der Regel besser bei weg.

Einen Strafrabatt bei der Verbindung mehrerer Verfahren gibt es nicht - weder offiziell noch inoffiziell.

@ Ist Wahr

Es liegt schlicht und ergreifend am schöden Mammon. Es müsste mehr Geld in die Justiz investiert werden, sei es für mehr Stellen oder auch die sächliche Ausstattung.

Problemlösungen nach Prioritäten verbietet unser GG. Art. 19 IV GG gewährleistet allen Bürgern einen effektiven Rechtsschutz. Und dies ist in meinen Augen auch richtig.

500€ mag für einige nicht viel sein, für andere ist es ein Vermögen und deshalb genauso wichtig, wie ein 10.000 € Prozess für einen anderen. Da darf es prinzipiell keinen Unterschied geben.

Und Ausnahmen gibt es in begrenztem Rahmen ja auch schon - die Beschwergrenze für das Berufungsverfahren, die Möglichkeit, Strafverfahren per Strafbefehl oder Einstellung zu beenden usw.

17:17, Wanderfalke

"Es geht um Personen, die nach der Festnahme wieder aus der Untersuchungshaft freigelassen werden müssen, weil die Gerichte wegen Überlastung die Zeitspanne für diesen Freiheitsentzug nicht einhalten. Damit bleibt eine begangene Straftat ohne Urteil, weil die Justiz über den Haftgrund nicht zeitnah entschieden hat. "

Das ist so nicht korrekt. Die begangene Straftat bleibt sicherlich nicht ohne Urteil. Es bedeutet lediglich, dass die verdächtige Person nicht bis zur Urteilsverkündung weiterhin in
Untersuchungshaft verbleibt.

Untersuchungshaft darf in Deutschland übrigens normalerweise sechs Monate dauern, wird aber häufig noch einmal um die selbe Dauer verlängert.
MMn muss das auch ein völlig ausreichender Zeitrahmen. Kommt man zwar "nicht so einfach" in Untersuchungshaft, so handelt es sich immer noch um Freiheitsentzug ohne Urteil. Man kann allein aus diesem Umstand schon erwarten, dass solche Verfahren, in denen Untersuchungsgefangene angeklagt sind vorrangig verhandelt werden.

Am 01. September 2020 um 16:54 von Demokrat49

Zitat: Und da es de facto keinen Personalaustausch zwischen den Gerichtszweigen gibt, würden auch zehntausend Zivilgerichtsprozesse weniger pro Jahr keinen Staatsanwalt oder Strafrichter entlasten.

Innerhalb der allgemeinen Gerichtsbarkeit gibt es solchen Personalaustausch ganz oft. Richer*innen switchen oft (aus Karrieregründen oder persönlichen) von der Zivilgerichtsbarkeit in die Strafgerichtsbarkeit und umgekehrt.

Je nach Bundesland wird auch zwischen der Staatsanwaltschaft und der Gerichtsbarkeit geswitcht.

Am 01. September 2020 um 16:23 von Feo

Zitat: Da die Erfahrung von Haft für den Betroffenen eine einschneidendes Ereignis bis zur dessen Entlassung ist und auch ein weiterer Schutz der Bevölkerung nicht erforderlich wäre, entspricht die vorzeitige Entlassung einer Begnadigung!

Es geht um Untersuchungshaft (bis zum Prozess), nicht um Strafhaft (nach dem Prozess).

17:49, falsa demonstratio

"Einen Strafrabatt bei der Verbindung mehrerer Verfahren gibt es nicht - weder offiziell noch inoffiziell."

Entschuldigung, es ist doch aber so.
Es gab sogar ein Urteil vom BGH, dass die Praxis der starren Anwendung der Faustformel (Einsatzstrafe + 1/2 vom Rest) einschränken sollte. Die Gesamtstrafe sollte mehr unter der Würdigung der Gesamtschau erfolgen.

https://lexetius.com/2008,68

Am 01. September 2020 um 17:15 von schabernack

Zitat: Der Vater meiner Freundin war vor seiner Pensionierung Vorsitzender Richter am Zivilsenat am Oberlandesgericht in Köln. Niemals hätte auf seinen Richtertisch irgendein Verfahren einer anderen Gerichtsbarkeit als aus dem Zivilrecht gelangen können.

Man muss unterscheiden zwischen der Abteilung, der ein Richter angehört und der Person des Richters.

Es gibt Richter, die gleichzeitig als Zivilrichter und als Strafrichter fungieren - sogar bei Obergerichten.

Ich habe kürzlich gelesen, dass Herr Cierniak beim BGH augeschieden ist. Er war Mitglied des 4. Strafsenats und des III. Zivilsenats.

Bei Untergerichten ist die Mehrfachfunktion gang und gäbe.

Es ist nicht unüblich z.B., dass bei einem Landgericht eine Strafkammer gleichzeitig Berufungskammer in Zivilsachen ist.

Bei manchem kleinen Amtsgericht sind die Richter Allrounder und machen (fast) alles.

@ Demokrat49 (17:50), Re

"Problemlösungen nach Prioritäten verbietet unser GG. Art. 19 IV GG gewährleistet allen Bürgern einen effektiven Rechtsschutz. Und dies ist in meinen Augen auch richtig.

500€ mag für einige nicht viel sein, für andere ist es ein Vermögen und deshalb genauso wichtig, wie ein 10.000 € Prozess für einen anderen. Da darf es prinzipiell keinen Unterschied geben."
------
Sehe ich nicht anders. Mit 'Problemlösungen nach Prioritäten' bezog ich mich auf Probleme außerhalb der eigentlichen Rechtsausübung und Rechtsprechung (Organisation, Ausbildung, Stellenpläne, etc.). Ich unterstrich dies durch meine Bemerkung: "ohne die rechtsstaalichen Prinzipien zu beschädigen";
Bin wieder mit Ihren Ausführungen einverstanden.

17:49, falsa demonstratio

"Einen Strafrabatt bei der Verbindung mehrerer Verfahren gibt es nicht - weder offiziell noch inoffiziell."

Oder unterscheiden Sie hier zwischen Verfahrenszusammenlegung und Gesamtstrafe?
Dann haben Sie natürlich erst einmal Recht. Praktisch aber auch wieder nicht?

Staatsanwaltschaften entlasten

Im vorletzten Absatz des Artikels wird doch das Problem deutlich: Die Staatsanwaltschaften sind mit zu vielen Bagatelldelikten beschäftigt. Die große Mehrheit dieser Ermittlungsverfahren wird wegen Geringfügigkeit eingestellt. Genau dort muss man mit Änderungen im Strafprozessrecht ansetzen: Bei Vergehen, die nur auf einen Strafantrag hin verfolgt werden, also so genannte absolute Antragsdelikte wie z. B. Beleidigung (§ 185 StGB), sollten Ermittlungsverfahren durch Polizei und Staatsanwaltschaft gar nicht erst begonnen sondern der Anzeigeerstatter gleich und ausschließlich auf den Privatklageweg verwiesen werden. Wer sich durch eine einfache Beleidigung in seiner persönlichen Ehre verletzt sieht, sollte sein Strafverlangen als Privatkläger selbst vor Gericht durchsetzen und damit nicht staatliche Strafverfolgungsbehörden belasten. Damit meine ich nicht Selbstjustiz sondern die gezielte Entlastung der Staatsanwaltschaften.

@ falsa demonstratio

Dass die Dezernate gerade in den ersten Berufsjahren mal gewechselt werden, ist klar. Aber der Stellenschlüssel bleibt gleich.

Ich denke nicht, dass bei einer Verminderung der Zivilprozesse (abgesehen davon, dass auch die Zivilgerichte überlastet sind), die Stellenanzahl in der Strafgerichtsbarkeit erhöht werden würde.

Am 01. September 2020 um 17:38 von HäuptlingOrm

17:16, YVH"Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung"

Zitat: Gibt es schon und nennt sich Strafbefehl.

Ein Strtafbefehl ist keine Verfahreneinstellung. Ein Strafbefehl ist durchaus eine Verurteilung.

Daneben gibt es allerdings echte Verfahrenseinstellungen gegen Zahlungsauflagen (§ 153a StPO).

Am 01. September 2020 um 18:05 von HäuptlingOrm

"Einen Strafrabatt bei der Verbindung mehrerer Verfahren gibt es nicht - weder offiziell noch inoffiziell."

Zitat: Entschuldigung, es ist doch aber so.
Es gab sogar ein Urteil vom BGH, dass die Praxis der starren Anwendung der Faustformel (Einsatzstrafe + 1/2 vom Rest) einschränken sollte. Die Gesamtstrafe sollte mehr unter der Würdigung der Gesamtschau erfolgen.

Das hat nichts damit zu tun, ob mehrere Verfahren verbunden wurden oder nicht. (Nachträgliche) Gesamtstrafenbildung gibt es auch bei getrennten Verfahren.

Derr BGH hat sich nur gegen die schematische Gesamtstrafenbildung gewandt.

@fathaland slim, 17:14 Uhr

Da liegen Sie aber falsch. Schauen Sie sich mal die Geschäftsverteilungspläne der Landgerichte an. Es gibt nicht wenige Richter, die gleichzeitig sowohl einer Zivil- wie auch einer Strafkammer angehören.
Eine strikte Trennung zwischen Zivil- und Strafrichtern gibt es nicht. Die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte werden gelegentlich auch geändert und dann gehören Richter, die vorher in Zivilverfahren entschieden haben, zu einer Strafkammer und bekommen es mit Angeklagten zu tun.

@17:16 von YVH

>> Immer mehr Geld und Personal zu fordern
>> ist der falsche Weg und belastet nur den
>> Steuerzahler.

Ähh, in der Finanzkrise 2008/09 waren es 3stellige Milliardensummen, jetzt bei Corona sogar schon 1stellige Billionenbeträge.

Und da sind keine 2-3 Mrd. € für die Justiz drin?

17:56, falsa demonstratio

>>Am 01. September 2020 um 16:54 von Demokrat49
Zitat: Und da es de facto keinen Personalaustausch zwischen den Gerichtszweigen gibt, würden auch zehntausend Zivilgerichtsprozesse weniger pro Jahr keinen Staatsanwalt oder Strafrichter entlasten.

Innerhalb der allgemeinen Gerichtsbarkeit gibt es solchen Personalaustausch ganz oft. Richer*innen switchen oft (aus Karrieregründen oder persönlichen) von der Zivilgerichtsbarkeit in die Strafgerichtsbarkeit und umgekehrt.<<

Es gibt aber meines Wissens keine Richter, die parallel sowohl Zivil- als auch Strafsachen bearbeiten, oder?

Übrigens schön, Sie wieder zu lesen.

Am 01. September 2020 um 17:16 von YVH

Zitat: Vielleicht kann man eine Fallpauschale für Anwälte einführen, damit sie einen Anreiz haben die Prozesse kurz zu halten.

Solche Anreize gibt es bereits:

Die Vergleichsgebühr ist bei einem außergerichtlich geschlossenen Vergleich höher als bei einem vor Gericht geschlossenen.

Bei der Mitwirkung bei der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, sodass eine Gerichtsverhandlung entbehrlich wird, fällt eine sog. Befriedungsgebühr an.

Die zusätzliche Gebühr gibt es auch bei Rücknahme eines Einspruch früher als zwei Wochen vor einer Hauptverhandlung.

18:10 von falsa demonstratio /@schabernack

«Man muss unterscheiden zwischen der Abteilung, der ein Richter angehört und der Person des Richters.

Es gibt Richter, die gleichzeitig als Zivilrichter und als Strafrichter fungieren - sogar bei Obergerichten.»

War mir so nicht bewusst.
Aber nun weiß ich mehr besser.

Aber auch wenn eine Person Richter in mehreren Abteilungen tätig sein kann.
Kann er / sie das ja immer nur zur Zeit (x) für Verfahren (y).

Mir scheint es generell in allen Bereichen der Gerichtsbarkeit zu wenige Staatsanwälte & Richter zu geben. Zusätzlich werden Verahren in aller Art von Zusammenhang "mit Internet" immer aufwändiger mit mehr Kenntnisstand nötig für Staatsanwälte & Richter.

Seien dies Straftatbestände von "Normaler Abzocke" im Netz, von verschwundenen Bitcoins, oder gar von "Kinderpornographie" im Internet. Oder was es noch so alles gibt. Muss ja alles erst mal ermittelt & bewertet werden.

Zusätzl. verdienen Juristen in der Wirtschaft bei Unternehmen mehr für weniger Arbeit & Verantwortung …

18:23, falsa demonstratio

"Daneben gibt es allerdings echte Verfahrenseinstellungen gegen Zahlungsauflagen (§ 153a StPO)."

Das wusste ich gar nicht.

"Ein Strtafbefehl ist keine Verfahrenseinstellungen. Ein Strafbefehl ist durchaus eine Verurteilung."

Das stimmt natürlich, aber es ist immerhin ein verkürztes Verfahren ohne Hauptverhandlung und kam damit dem Ansinnen des TEs doch sehr nahe (Einstellung des Verfahrens gegen Geld Zahlung zur Entlastung der Gerichte).

@ fathaland slim

"Es gibt aber meines Wissens keine Richter, die parallel sowohl Zivil- als auch Strafsachen bearbeiten, oder?"

Doch, gibt es - z.B. an den Amtsgerichten.

Aber auch das ändert meines Wissens nach nichts an den Schlüsseln (z.B. wieviele Akten ein Richter pro Jahr abzuarbeiten hat). Es müssten einfach mehr eingestellt werden.

Es hat sich in den letzten Jahren schon etwas getan. Früher wurden nur Bewerber mit Prädikatsexamina in Betracht gezogen, heute reicht oftmals auch schon ein befriedigend.

Es reicht allerdings noch nicht. Und gerade die sächliche Ausstattung ist häufig indiskutabel.

Am 01. September 2020 um 18:34 von fathaland slim

Zitat: Es gibt aber meines Wissens keine Richter, die parallel sowohl Zivil- als auch Strafsachen bearbeiten, oder?

Doch, doch: das gibt es ganz häufig - s. mein Posting um 18:10.

Zitat: Übrigens schön, Sie wieder zu lesen.

Danke: aber das wird (in Angedenk der Diskussion bei der ich ausgestiegen bin) Grenzen haben.

@saschamaus75 um 18:33

Ich will die Hilfsmassnahmen nicht verteidigen. Allerdings kann man von der Wirtschaft eine Rendite erwarten.

Bei der Justiz muss man den Ablauf optimieren, sonst wird es ein Fass ohne Boden.

@ falsa demonstratio

Meine Frage an Sie hat sich erledigt.

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