Ihre Meinung zu: Eskalation in Berlin: Politik diskutiert besseren Schutz für Bundestag

31. August 2020 - 5:08 Uhr

Mehrere Politiker fordern nach der Eskalation vom Samstag, das Demonstrationsverbot vor dem Bundestag auszuweiten. Parteiübergreifend wird das Vordringen von Demonstranten auf das Reichstagsgelände scharf kritisiert.

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Kommentare

Ist das nicht etwas spät?

Sie diskutieren also *jetzt*. War die Gefahrenlage nicht absehbar?

Der grundlegende Fehler war,

das diese Demonstration überhaupt genehmigt wurde. Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht hin oder her.
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation und der steigenden Fallzahlen haben persönliche Rechte zum Schutz der Allgemeinheit hinter anzustehen.
Neben Rechten gibt es auch noch Pflichten.
Das haben viele vor lauter Eigeninteresse leider vergessen.
Und wenn dann auch noch Verstöße gegen die Regeln nicht vor Ort umgehend und konsequent geahndet werden, dann macht jeder nur noch was er will und der Rechtsstaat ,den viele so hochhalten, wird mit Füßen getreten.

Keine Gewalt

Es reichten 3 Polizisten um 300 Demonstranten aufzuhalten.

Die Demonstranten zeigten sich defensiv u erkennt das staatliche Gewaltmonopol an.

Fokus auf das Wesentliche?

Es ging bei den Protesten vornehmlich darum, zu zeigen, dass ein immer größer werdender Teil der Gesellschaft Zweifel an der wirtschaftlichen Angemessenheit der ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens hat.

Nun geht es wieder nur darum, dass Randgruppen die eigentlich überfällige Diskussion für ihre Zwecke missbrauchen.

Das liegt eben nicht nur an deren niederträchtigem Kalkül sondern auch an dem unverzeihlichen Versäumnis der Politik und der öffentlich rechtlichen Medien, eine dialektische Diskussion zu fördern und umfassend auch von den großen Sorgen der Bevölkerung zu berichten.

Vielen Menschen wird es, wenn die staatlichen Sicherungen auslaufen, um ihre wirtschaftliche Existenz gehen. Die Ungleichbehandlung von verschiedenen Branchen oder der offenbar allgemein akzeptierte Wegfall von laufenden Einkommen aus Arbeit bei gleichzeitiger Unantastbarkeit von Mieten und Vermögen, wären sehr wohl schon Anlass genug für weit größere Demonstrationen im Land.

Politik diskutiert besseren Schutz für Bundestag

Den besseren Schutz würde man nicht brauchen, wenn man endlich mal die braune Brut hinter Schloß und Riegel bringt und nicht nur immer beobachtet. Da die AfD nicht lernen will, gehört sie genau so verboten wie die NPD. Die AfD ist ein Pool oder Sammelsurium für ehemalige NPDler und andere Rechtsextremisten. Man darf nicht vergessen, dass solche Menschen, die braune Gesinnung haben, unsere Kinder mit veführen. Und die CDU/CSU sollte endlich auch mal mit ihrer Geschichte Klarheit schaffen, hatte sie doch in ihren eigenen Reihen Nazis wie Kisinger usw. Wer schützt denn unsere Kinder vor der braunen Brut? Also sollte man das Übel an der Wurzel fassen. Die Politiker sind zu lasch gegenüber den Rechtsextremisten, dadurch haben wir das Resultat welches jetzt besteht. Auf dem rechten Auge ist man eben blind.

Die Kundgebung vor dem Reichstag

wurde von wem beantragt und von wem genehmigt? Die Organisatoren der Großdemo hatten mit dieser Veranstaltung nichts zu tun.
Welche Polizeiführung hatte veranlasst, dass bei dieser Veranstaltung von fast ausschließlich Rechten vor dem Reichstag kaum Polizei präsent war.
Dafür waren Tausende Polizisten in voller Kampfmontur über Stunden damit beschäftigt, die friedliche Demo unter den Linden erst einzukesseln und dann wegen fehlender Abstandswahrung aufzulösen. Anschließend wurde das Hauptaugenmerk der Polizei daarauf gerichtet, die absolut friedliche Kundgebung rund um die Siegessäule auf Abstandswahrung zu kontrollieren.
Angesichts der hochgefährlichen Bürgermenge im Tiergarten war die Sicherung des Reichstages vor Rechten natürlich absolut nebensächlich.

von Gewalt war am Reichstag

von Gewalt war am Reichstag nicht zu sehen.

Ist das diese Aufregung wert?

Die Einen sind total aus dem Häuschen, weil sie es geschafft haben ein paar Treppenstufen zum Reichtagsgebäude hochzukommen um mit veralteten Kriegsfahnen zu wedeln, vorbei an einer Polizei, die nicht gerade ernsthaften Widerstand geleistet hat und die andere Seite ist vollkommen entrüstet dieses Vorkommnisses. Vielleicht sehe ich die Symbolkraft in dieser Aktion nicht und irgendwie fällt es mir auch schwer in dieser Blödiaktion Parallelen zur Geschichte zu sehen, aber die ganze Aufregung bestärkt doch nur diesen winzigen wir-möchten-doch-so gerne-das-Volk-sein-Haufen darin, dass sie was ganz tolles geschafft haben. Aber was war denn? Ein kleiner Haufen von Leuten war näher an den Reichtag herangekommen als erlaubt, dann kam Polizeiverstärkung und hat der Show ein Ende bereitet. Es ist nichts kaputt gegangen, niemand ist ernsthaft verletzt worden und unsere Demokratie ist genau so fest wie letzte Woche. Widmen wir den Hohlköpfen doch nicht mehr Aufmerksamkeit als sie verdienen!

Volksfern

Am Sitz der Macht hat das Volk nichts zu suchen? Die Politik hat sich vom Volk entfernt. Die Polizei hätte das Gebäude schützen können... aber vielleicht braucht man diese Bilder dringend

Das tut schon weh

Reichskriegsflaggen vor dem Bundestag, das tut mir im Herzen weh. Der Bundestag ist das Symbol der Demokratie und Freiheit des deutschen Volkes. Es ist diesen Menschen vermutlich gar nicht bewusst, für welche Schande, für welche Unterdrückung und für welchen Schmerz diese Symbole in Wirklichkeit stehen.

Besseren Schutz für Bundestag

Nur einen besseren Schutz für das Bundestagsgebäude scheint mir ein Zeichen der Hilflosigkeit zu sein.
Eine bessere Politik der Damen und Herren die dort tätig sind im glauben das Volk zu vertreten für sehr hohe Gehälter wäre bestimt die bessere Lösung.

Bühne

Es gibt zwei Möglichkeiten, diesen Vorfall nicht überzubewerten und damit stärker zu machen als er war oder tatsächlich über mehr Schutz nachzudenken.

Die grosse friedliche Freiheit, die sich auch andere Demonstranten gewünscht hatten widerspricht der zweiten Lösung.

Dennoch in anderen Ländern sind bauliche Massnahmen um Regierungsgebäude nahezu Standard.

In jedem Fall sollte der nächste Vorfall verhindert werden mit massivstem Aufgebot.
Schade, aber notwendig.

Ballweg - nur ein Querdenker?

Herr Ballweg versteht nicht, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel "nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen" -zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. "Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?"
Warum hat sich der Organisator Ballweg nicht schon vorher klar von diesen Chaoten distanziert? In welcher Rede hat er dies getan? Er wusste doch, dass dieser rechte Mob auf Provokationen aus sind.
Wo waren die 900 Ordnungskräfte des Herrn Ballweg? Als Organisator trägt er doch eine gewisse Verantwortung, dass diese Demo ohne Zwischenfälle verlaufen sollte.

rer Truman Welt

Wenn ein solcher sicherlich nicht korrekter und unschöner Vorgang, welcher jedoch sowohl faktisch wie auch politisch inkl. der Demonstrationen gegen die Corona Politik der Regierung, ernsthaft als eine Entwicklung betrachtet wird/werden, die unsere Demokratie gefährden, dann kommen mir dazu zwei Dinge in den Sinn:

1. Für wie standfest und stabil halten unsere Politiker dann die Grundfesten unserer Demokratie wirklich, wenn aus meiner Sicht ganz andere Dinge die Bundesrepublik die letzten 71 Jahre erschüttert haben und diese dennoch souverän "überlebt" hat?

2. Liegt aus einer soziologisch-kollektiv-psychoanalytischen Perspektive vielleicht eine Projektion bei den Politikern vor und deshalb beim "Gegner" das Motiv ausgemacht wird, aus welchem man selbst handelt?

Ich bin gespannt, wie sich

Ich bin gespannt, wie sich die AFD äußern wird. Höcke und Konsorten sowie die Identitäre Bewegung haben ganz wesentlich zur Gewalteskalation beigetragen. Die Partei muss endlich ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat abgeben und sich vom Rechtsextremismus in jedweder Form nachhaltig und glaubhaft lossagen.

Den Reichstag schützen?

Geht es um ein Gebäude oder um unser Land? Wenn seit vielen Jahren die Augen schließt vor sozialer Ungerechtigkeit, vor dem Aufkommen des braunen Gesocks und nichts weiter tut als weiter so zu handeln, als wäre man in einem Selbstbedienungsladen, dann darf man sich nicht wundern, dass diese Kreaturen einem auf der Nase rumtanzen.

Gefährliche Ansichten

Es spräche nicht unbedingt etwas dagegen, die Bannmeile, dies es um jedes Parlament gibt, auch auf Nicht-Sitzungstage auszuweiten. Aber gleich im nächsten Satz darüber nachzudenken, dass man Ausnahmen zulassen könne - liebe Leute, nichts verstanden? Genau solche Ausnahmen führen doch zu dem Eindruck, dass es "gute" und "böse" Demonstrationen gibt und nähren damit den Gedanken an Willkür, auch wenn das in der Sache an sich unkritisch wäre.

Herr Spahn sollte übrigens besser kleine Brötchen backen: Ging nicht durch die Fernsehsendung Extra 3 ein Bild einer Parteiveranstaltung mit ihm, bei der die Menschen ohne Maske dicht an dicht auf den Bänken saßen - selbstverständlich ohne Masken -, aber die Demonstranten, die gleiches tun, sind unsolidarisch etc.

Diese unsägliche Dialektik muss endlich ein Ende haben, genau die nährt die Vorbehalte und ist auch Otto Normalverbraucher nicht mehr vermittelbar - oder sind am Ende doch alle gleich, einige aber gleicher?

Man würde sich wünschen, dass

Man würde sich wünschen, dass vor allem der Initiator der Demonstration, Herr Ballwag, etwas Selbstkritik zeigen würde. Der Polizei nun die Schuld an der Eskalation zuzuweisen, ist ein Armutszeugnis. Rechtsextremisten haben die Demo für eigene Zwecke missbraucht. Das hätte verhindert werden müssen.

"Politik diskutiert besseren Schutz für Bundestag"

Warum ist dieser neuerdings nötig?

Was halten die "Regierenden" von Ursachenforschung?

Ist die Definition von Freiheit noch die Gleiche wie vor 10 Jahren?

Bannmeile

da ja einige mit einem freien Zugang zum Bundestag überfordert sind, wird es wohl eine Absperrung geben müssen....
Es ist schade das eine Minderheit der Mehrheit das Handeln aufzwingt, das ist zutiefst undemokratisch, aber ein nicht Handeln von Seiten des Parlaments wäre fahrlässig.
Die Symbolkraft der Inszenierung vor dem Parlament hat für mich Ähnlichkeit mit der Show von Trump vor dem "Weißen Haus" die Tabubrüche das vorführen der "Demokratie" scheint gerade bei den Rechten "en vogue " zu sein, deshalb sollten wir wachsam sein....
So etwas darf sich nicht wiederholen und muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Berlin

Der Auftritt der Chaoten vor dem Reichstag ist nicht zu billigen. Letztlich waren das zum Glück nur sehr wenige. Ich hätte mir gewünscht das stattdessen auch mal über die sehr friedliche Kundgebung mit einem tausendfachen an Teilnehmern berichtet worden wäre.
Hier wird die Tagesschau ihrem Auftrag nicht gerecht und man muss leider auf das Internet ausweichen um sich einen Überblick über das Geschehen zu machen.

Probleme verbieten

"Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken."

Das ist leider sehr typisch für unsere Politik: Probleme werden einfach verboten.

Und weil solche Aktionen dann noch verbotener sind als bisher, kann man dann zwei von den drei Polizisten vorm Reichstag abziehen...

Ich erkenne hier ein Totalversagen bei den Berliner Behörden. Sie wussten, dass sich auch solche Reichsflaggenträgern in Berlin versammeln, haben sich aber ganz und gar auf die Verhinderung einer friedlichen Demonstration konzentriert. Statt diese offensichtliche Fehlplanung zu kritisieren, gibt es von der Politik nur Lob. (Und in den Medien wird das auch nicht angesprochen.)

Finde den Fehler.

Schlecht vorbereitet

Im Netz soll über die Stürmung des Reichstages durch die rechte Szene debattiert worden sein. Wenn das stimmt hat der BND das wohl nicht ernst genommen.

Für mich ist unverständlich warum verbotene Fahnen nicht konfisziert wurden und bei offensichtlicher Ignorierung der hygienische Vorschriften nicht eingegriffen wurde.

Hm, ...

Ich teile die Ansicht der Abgeordneten nicht.

Dass Politiker aus nächster Nähe erleben dass Bürger deren Politik ablehnen ist an sich nichts Schlechtes.

Völlig unverständlich ist, dass die Politiker nicht verstehen, dass in Deutschland die Judikative und nicht die Exekutive sls diejenige wahrgenommen wird, welche die Grundrechte unserer Drmolratoe wie das Demonstrationsrecht schützt.

Tja

So einfach es ist den Verschwörungsideologen, dem braunem Sumpf und dem schwarzem Block die alleinige Schuld zuzuschieben.

Die Gründe warum unsere Politik momentan nicht nur bei den Extremen unbeliebt sind weit vielschichtiger.

Die Regierung ist nahezu Kommunikationsunfähig; Sie will oder kann der Bevölkerung die Gründe für viele ihrer Handlungen nicht erklären und geben den Extremen somit das scharfe Schwert der Deutungshoheit in die Hand.

Gesetze zum Schutz der Bevölkerung, waren in den letzten 20 Jahren bestenfalls Papiertiger (Mietpreisbremse) oder sogar nur Absichtserklärungen (Konjunktiv-Weltmeisterin Frau Glöckner).

Auf der anderen Seite wurden Gesetze um Banker zu bestrafen die Weltwirtschaftskrisen verursachen gar nicht mal angegangen.

Autokonzerne die globale Betrugskampagnen fahren werde vor verdienten Strafen abgeschirmt.

Durch total fehlgeleitete Subventionspolitik hat Deutschland die letzten 5 Technologiegenerationen verpennt.

Insgesamt eher düster

Abschottung

statt Dialog.

Das fördert die Spaltung der Gesellschaft.

Vielleicht sollte man nicht

Vielleicht sollte man nicht über den Platz vor dem Parlamentsgebäude nachdenken sondern über rechtsextreme Gewalt und Reichsfahnen. Das ist aktuell unser größtes Problem. Am Samstag wurde es nur für die Parlamentarier*innen (wieder mal) sichtbar.

Mutig ,Mutig,

wie sich drei Polizisten vor dem Reichstag nicht nur den rechtsextremistischen Pöbel entgegenstellten.Aber dazu hätte es nicht kommen brauchen ,wenn das Oberwaltungsgericht Berlin die Querdenker-Demo im vorhinein verboten hätte.Denn man hätte unter anderen wissen müssen ,das mitmaschierende rechtsextreme Gruppierungen nur auf Eskalationen aus waren .

wo war die Polizei?

auf jeden Fall war sie nicht dort, wo man sie hätte gebrauchen können. Im Foto TS-Artikel sieht man Kräfte aus Brandenburg, die sich mitten drin befinden, taktischer Müll, nicht handelnd, Hauptsache deeskalierend = dumm herumstehen. Vielleicht hätte man mal darüber nachdenken sollen, das rechte und/ oder gewalttätige Gesindel, von den Treppen zu werfen.
Aber auch der Bundestag verfügt über eine eigene Polizei, waren die (abgesehen von einem Beamten ohne Helm) auf Sommerurlaub?
Notfalls könnte man ja mal bei Donald Trump nachfragen, ob er uns seine, aus diversen Dienststellen zusammengewürfelte, Bundespolizei schickt.

Ein Weckruf

„Wir schaffen das!“ Wenn damit die Spaltung der Gesellschaft gemeint war, dann waren wir erfolgreich. Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, was der Nährboden für Rechtsextremismus ist? Empörung bringt uns da nicht weiter. Vor der eigenen Tür kehren ist das Gebot der Stunde!

Solidaritaet

"Kritik richtete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn allerdings auch an diese Demonstranten: "Es war zutiefst unsolidarisch und auch unpatriotisch, keine Masken zu tragen, keinen Abstand zu wahren und damit andere zu gefährden", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Gut, falls er dieses wirklich ernst meinen würde.
Gleichgesinnte Kritik wären bei anderen Symbolträchtigen Ereignissen auch angebracht:
- Demonstrationen in Belarus
- Bundespräsident selfie
- Fussballspiele mit Umarmungen und Mannschaftsfotos
- Macrons Umarmung im Libanon
- AKK MaskenmEmpfang in Leipzig mit Rudelbildung von Bundeswehrsoldaten und Journalisten

usw, usw.

Nicht nur der Reichstag, die

Nicht nur der Reichstag, die ganze Gesellschaft muss vor den Nazis geschützt werden. Durchforsten der Institutionen: Polizei, Armee, Gerichte, Verfassungsschutz, alle Nazisympathisanten raus.
Verbot von Nazipropaganda: Lügenpresse, Querfront, die Flaggen. Sofort verhaften, strafen, auch die harmlosen Mitläufer als Begünstiger einer Straftat und Steigbügelhalter,. Wer die Verfassungsfeinde gewähren lässt ist ein Mittäter und kein „Besorgter Bürger“
Bin selber ein Corona-Maßnahmen-Skeptiker und möchte, dass die freie Rede frei bleibt. Freiheit gibt es nur mit klaren Regeln für Alle.

Wer jetzt noch nicht

Wer jetzt noch nicht verstanden hat, vor welchen rechtsextremen Karren sich die in Berlin demonstrierenden Coronamaßnahmengegner*innen haben spannen lassen, ist entweder politisch naiv oder unehrlich und sympathisiert versteckt oder offen mit den Gegnern unserer Demokratie, die zum "Marsch auf Berlin" aufgerufen hatten: NPD, Identitäre, Reichsbürger und der faschistische Teil der AfD um Höcke haben die Corona-Demo offen für alle sichtbar unterwandert, und niemand aus den Reihen der Veranstalter hat sich distanziert.
Gleichwohl hielte ich es für ein wichtiges deeskalierendes Zeichen, das Demonstrationsverbot um den Reichstag nicht auszuweiten, denn das würde Wasser auf die falschen Mühlen bedeuten.

1. Ja, wir werden das nicht mehr so hinnehmen, daß...

...absolute rechtsextreme Minderheiten
mit Nazisymbolen meinen den Rest der Gesellschaft
ihre Wahnsinnsidiologie aufzwingen zu wollen!

---

2. Es kann nicht angehen, daß einige tausende Demonstranten solche Figuren in ihren Reihen in ihrer Demo nicht nur tolerieren, sondern überhaupt nichts unternehmen, um diese am mitmarschieren zu hindern.
-
3. Es wird Zeit, daß wir >99% der Gesamtbevölkerung
den Rechtsradikalismus endlich als ein ernstzunehmendes Problem in Deutschland und auch in anderen Ländern ansehen und bekämpfen.
-
4. Es wird Zeit das die Demokraten in der AfD, ja ich weiß es sind nicht viele, Leuten wie Höcke, die bei der Demo sogar mitmachen, die rote Karte zeigen!
-
5. Es wird Zeit, daß diejenigen die sich vor Corona schützen, weil sie z.B. zu den Risikopatienten (wie ich)
gehören, keine Angst mehr haben müssen solchen
Aluhutträgern ohne Maske in der Öffentlichkeit zu begegnen.
Erhöht die Strafen endlich!
-
Es wird Zeit, für so einiges...!

Gefahr von rechts nicht unterschätzen

Ich finde, man darf die Gefahr von rechts nicht unterschätzen. Auch wenn es nur eine Minderheit ist.
Aber wenn diese Minderheit Institutionen unterwandert, aggressiv und gewaltbereit ist und auch vor Morden nicht zurückschreckt, sondern diese gezielt einsetzt, um Angst und Schrecken zu verbreiten und um Politiker, Richter, etc. gefügig zu machen, dann ist auch eine Minderheit schon brandgefährlich, und muss entschieden zurückgedrängt werden, weil sie sonst sehr schnell die Demokratie zersetzen können.
Das ist wie mit Corona:
"Wehret den Anfängen".
Da hat Klingbeil schon recht, dass er auf diese Gefahr hinweist, wenn auch nicht so ausführlich.
Mit der Verbarrikadierung des Reichtages ist es nicht getan. Damit läuft man den Ereignissen nur hinterher.

M.E. sollten wir aber auch selber Transparenzlücken schließen, da diese den Boden für Verschwörungsphantasien bereiten. Stichwort: Lobbyregister, etc.

Nur 3 Polizisten

waren für die Bewachung abgestellt. Ich vermute, es steckte Absicht dahinter. Tatächlich hatten sich die Demonstranten, darunter ältere Frauen, nur Platz auf der Treppe genommen. Was ich nicht versteht, dass zuvor an derselben Stelle eine Kundgebung stattfand. In Bonn war es nicht vorstellbar, dass am Bundestag eine Demo vorbeiging oder dort eine Kundgebung genehmigt wurde. Von der Bannmele haben anscheinend die Berliner Behörden noch nichts gehört. Die Querdenker haben jedenfalls angekündigt eine "Verfassungs gebende Versammlung" in Berlin einzuberufen. Nach ihrer Ansicht gelte das GG nur bis zur Wiedervereinigung. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Aber leider lassen sich auch viele bürgerliche Menschen von diesen Ideen überzeugen. Und all das wegen der Corona-Masken...

Vielleicht sollte man sich

Vielleicht sollte man sich mal Gedanken über die Ursachen machen, anstatt mit Verboten und "härter durchgreifen" Rhetorik zu reagieren.
Warum sind manche Menschen derart unzufrieden und wütend auf "das System" und "die Eliten", als dass sie zu einer solchen Demo gehen und sich dort entsprechend verhalten?
Das zu beantworten ist für die Verantwortlichen möglicherweise zu komplex. Daher setzt man auf (vermeintlich) einfache Lösungen nach dem Motto "Wir lösen das Problem, in dem wir es verbieten".

An solche und ähnliche Bilder

werden wir uns in nächster Zeit wohl gewöhnen müssen. Das Land ist gespalten wie schon lange nicht mehr. Und die Demonstrationen bestehen aus bunt gemischten Schichten. Rechte, Linke, Verschwörungstheoretikern, aber auch, wenn man sich Videomaterial ansieht, ganz normale Bürger mit Familien, normale Arbeiter, Ältere, Jüngere, die einfach unzufrieden mit der Herangehensweise an diese Krise sind. Körperliche Gewalt und Verwüstungen sind Gott sei Dank noch immer nur bei einer Minderheit ein Mittel und dagegen muss ohne Ausnahme vorgegangen werden. Aber man merkt, dass die Unsicherheit und Unzufriedenheit über die politischen Entscheidungen immer mehr zunimmt. Nicht bei den Coronaleugnern, sondern auch bei den Bürgern, die sich endlich einen konstanteren Leitfaden und wirklich durchdachte und einheitliche Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer und Schüler wünschen würden...

Das ist...

wirklich traurig, dass es solche Menschen gibt, welche unsere Grundwerte mit Füßen treten.
Welchen Eindruck hinterlässt das in anderen Ländern und selbst in Kanadischen Nachrichten wurde das gesendet und anscheinend ist das den Demonstranten nicht bewusst, dass dies unserem Land zumindest einen Imageschaden zufügt.

Hoffentlich jetzt

Ich hoffe, daß die Berliner Richter schlaflose Nächte gehabt haben und sich für ihre Fehlentscheidungen zumindest öffentlich entschuldigen.
Ich hoffe, daß der Nazipöbel von der Treppe des Reichstages hinter Schloß und Riegel sitzt und empfindlich abgeurteilt wird.
Ich hoffe, daß Politik jetzt endlich mal erkennt , daß der Nazipöbel Inklusive deren politischen Arm auf unsere Demokratie pfeift und deshalb kein Anrecht auf demokratische Behandlung hat. Mit Betroffenheit zeigen nach jedem Naziangriff und jeder Nazitat muß Schluß sein, jetzt Männer
müssen Taten folgen, z.B. Einkassieren von Personalausweis, Führerschein, Streichung aller Sozialleistungen, Aberkennung des Wahlrechts. Und Ausweisung der Reichsbürger aus unserem Land, sie wollen keine Bundesdeutsche sein, sind deshalb staatenlose, kriminelle Ausländer.

Denn Sie wissen nicht was Sie tun...

"Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken - "mit der Möglichkeit Ausnahmen zuzulassen", wie er der "Welt" sagte."

Gute Idee.... nur wird das gegebenenfalls ein Eigentor. Wie sieht es in 10-50 Jahren aus, falls extrem Rechte oder Linke 40-60%+ der Abgeordneten stellen?
Es ist zu befürchten, dass, wie in Weimar, unser Grundgesetz durch schnelle gesellschaftliche Veränderungen, laxem Datenschutzrecht und spontanen An- und verordnungen ausgehebelt werden kann.
Passt auf .... und sagt hinterher bitte nicht: "Wir haben das nicht gewollt"

Sturm auf den Reichstag

Die Rechtsextremisten hatten schon seit Wochen zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen. Das konnte man in den sozialen Medien (Twitter, facebook usw.) lesen. Es war also kein Geheimnis.

Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass unsere Behörden wie Polizei und Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind sind. Noch am 27.08.2020 berichtete der Deutschlandfunk unter dem Titel "Demos gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtsextremisten unterwandert"

Das war ein großer Irrtum und jeder, der sich nur ein wenig in den sozialen Medien zu dem Thema umgesehen hat, wußte das. Jetzt ist das Entsetzen in der Politik groß.

Es bleibt zu hoffen, dass unser Behörden endlich aufwachen. Vielleicht war der Samstag ja ein Wecksignal.

Reichsflagge

Ich weiß nicht wer aber jemand meinte, das die mit den Reichdflsggen nicht zwingend Nazis sein müssen. Das stimmt, den die Flagge besteht eher als die NSDAP Zeit, aber die sind wohl auch nicht für Demokratie, den in einem Reich gibts König oder Kaiser?

@Münchner Freiheit 05:55

Vielen Dank für diesen tollen Kommentar! Sie treffen genau meine Meinung. Auch ich hoffe, dass diese Diskussion bald einsetzt. Nicht erst nach der Wahl!

Die Politik

braucht da nicht zu diskutieren. Es gibt alle Vorkehrungen (Bannmeile) und Maßnahmen (Landfriedensbruch).

Einfach einmal 0 Toleranz gegen Rechts und die Leute 3 Jahre einsperren. Ohne Bewährung, ohne "ach was für eine schwere Kindheit".

Einfach mal Grenzen setzen!

@naiver Positivdenker 5:39

Zitat: "Der grundlegende Fehler war,

das diese Demonstration überhaupt genehmigt wurde. Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht hin oder her."

Was halten Sie denn von G r u n d r e c h t e n ????
Man faßt es nicht.

@07:27 von joachim53

Denn man hätte unter anderen wissen müssen ,das mitmaschierende rechtsextreme Gruppierungen nur auf Eskalationen aus waren .

Man hätte den fraglichen Personen vielleicht schon im Vorfeld Platzverweise erteilen können. zumeist sind diese schon als solche erkenntlich und meterlange Fahnen kommen auch nicht plötzlich aus irgendwelchen Hosentaschen.

06:17 von Jimi58

>>Und die CDU/CSU sollte endlich auch mal mit ihrer Geschichte Klarheit schaffen, hatte sie doch in ihren eigenen Reihen Nazis wie Kisinger usw. Wer schützt denn unsere Kinder vor der braunen Brut? Also sollte man das Übel an der Wurzel fassen. Die Politiker sind zu lasch gegenüber den Rechtsextremisten, dadurch haben wir das Resultat welches jetzt besteht. Auf dem rechten Auge ist man eben blind.<<

Was nützt es denn wieder und wieder in alte Geschichten der Parteien rum zu wühlen? Meinen Sie tatsächlich, dadurch würde schlagartig alles aufhören? Man könnte auch prima bei der Linken mit SED-Vergangenheit suchen (genauso ein Blödsinn). Die Polizisten sollte nicht zu lasch mit sämtlichlichen Extremisten (ob links oder rechts) umgehen. Aber dann schreien sofort wieder andere, dass innerhalb der Polizei aufgeräumt werden müsste.

@08:08 von Hackonya2: Reichdflaggen nicht zwingend Nazis

"Ich weiß nicht wer aber jemand meinte, das die mit den Reichdflsggen nicht zwingend Nazis sein müssen. Das stimmt, den die Flagge besteht eher als die NSDAP Zeit, aber die sind wohl auch nicht für Demokratie, den in einem Reich gibts König oder Kaiser?"

Da sind Sie aber schwer im Irrtum. Die Flaggen aus der NS-Zeit sind alle verboten. Wer solche Flaggen mitführt begeht eine Straftat (Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole §86 StGB), die mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden kann.

Das wissen auch die Rechtsextremisten. Daher weichen sie auf noch zugelassene Symbole aus. Dazu zählen die schwarz-weiß-rote Flagge des Kaiserreiches, die die gleichen Farben hat wie die NS-Flagge.
Gerne wird auch die sogenannten Reichskriegsflagge in der Version des Kaiserreiches verwendet.

Wer sich ein bisschen mit dem Thema beschäftigt hat, erkennt die Zeichen und weiß, welche Ideologie dahinter steckt.
Kleiner Tip: Die Demokratie wird mit diesen Flaggen nicht unterstützt.

@08:01 von Aufmerksamleser

>> Und Ausweisung der Reichsbürger

Frag ich mich auch jedesmal, warum die Polizei da so viel Federlesen macht. Es wären doch nur 4 einfache Fragen:

1. Sind Sie Bürger der Bundesrepublik Deutschland? -> NEIN!
2. Sind Sie Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates? -> NEIN!
3. Haben Sie ein gültiges Visum? -> NEIN!
4. Haben Sie einen Asylantrag gestellt? -> NEIN!

Und dann ab in den Abschiebeknast!!!

Peinlich

Klar darf sich so etwas nicht wiederholen und der Bundestag muss besser geschützt sein und nicht nur durch drei Polizisten. Ich fand die ganze Aktion am Wochenende für Deutschland sehr peinlich. Wir rühmen uns immer für unsere Demokratie und Kultur und weltweit sieht man dann, wie Leute mit der Reichsflagge vor dem Bundestag demonstrieren und es wird weltweit berichtet, dass gerade in dem Land, was ja die Corona-Krise noch halbwegs vernünftig gemeistert hat, Corona Leugner demonstrieren. Im Ausland berichtet aber keine darüber, was es doch für eine tolle Errungenschaft ist, dass man in Deutschland für jeden Unsinn demonstrieren darf, sondern die Leute im Ausland schütteln nur mit dem Kopf, wenn sie solche Bilder sehen. Die Frage ist, ob man wirklich jeden Unsinn erlauben muss, sogar wenn er ganz massiv das Ansehen Deutschlands in der Welt schadet. Und andererseits schwingt Deutschland dann of mit der Moralkeule gegenüber dem Ausland.

Sicherheit eines Staatsgebäudes

Staatliche parlamentarische Einrichtungen sind Vordringlich schützenswert , gewaltsames Vorgehen gegen solche Einrichtungen sollte man heutzutage problemlos absichern können . Man kann auch ein solches Gebäude an diesen unruhigen Tagen den Protestlern als ungeschützt durch 3 Polizisten zum Sturm anbieten ?

@ Joachim53

"Aber dazu hätte es nicht kommen brauchen ,wenn das Oberwaltungsgericht Berlin die Querdenker-Demo im vorhinein verboten hätte."

Auch wenn ich den Gedanken nachvollziehen kann, so begrüße ich, dass die Veranstaltungen zugelssen wurden:
1. Aus Prinzip - hier herrscht Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht, seien die Anliegen auch noch so abstrus. Auch wenn es anstrengend ist, wir halten das aus!
2. Alle konnten nun sehen, was für eine unappetitliche und abstruse Melange da marschierte.

--

Allerdings fällt mir das Aushalten auch schwer und alles muss man sich auch nicht gefallen lassen. Der Staat muss auch wehrhaft sein und seine Bürger schützen.

06:35 von Nebellicht

>>Am Sitz der Macht hat das Volk nichts zu suchen? Die Politik hat sich vom Volk entfernt. Die Polizei hätte das Gebäude schützen können... aber vielleicht braucht man diese Bilder dringend<<

Wer mit Sicherheit nicht schuld am Chaos war, waren die Polizisten. Die müssen aber auch für alles den Kopf herhalten. Ein wunderbarer Boxsack, um seine Wut raus lassen zu können, wie mir scheint. Ich bin froh und dankbar, dass dafür noch einige mutige Personen ihren Kopf für herhalten.
Schuld am Prozedere waren die Chaoten selbst, um sich mit winkenden Fahnen auf die Stufen stellen zu können und die Politiker zum kochen zu bringen. Und nun? Show gehabt, Ziel erreicht.

@ Initiative Neue..., um 05:44

“Es reichten 3 Polizisten um 300 Demonstranten aufzuhalten.“

Es geht im Grunde darum, dass die 300 da oben überhaupt nichts zu suchen hatten.
Zudem ist nicht gesagt, dass die durch dieses “Vorbild“ ermutigten nächsten 1500 Idioten sich durch Worte vom Zutritt oder Eindringen abhalten ließen.

Andererseits hätte die Polizei aus meiner Sicht ganz eindeutig voraussehen müssen, dass genau das passieren könnte, was jetzt lautstark angeklagt wird.

von Klausewitz 06:28

Das hat alle Demonstranten verwundert ! Eigentlich eine unmögliche Situation .

@Bioabfall

Herr Geisel hat die Gefahrenlage doch gesehen und gehandelt. Wurde nur vom Gericht gestoppt.
Wir müssen Gesetze ändern, denn nach den Gesetzen handeln die Richter.. richtigerweise.
Meine Gesundheit jedenfalls war am Samstag unwichtig.

von Klausewitz 06:28

Das hat alle Demonstranten verwundert ! Eigentlich eine unmögliche Situation .

@ Einfach Unglaublich

"Völlig unverständlich ist, dass die Politiker nicht verstehen, dass in Deutschland die Judikative und nicht die Exekutive sls diejenige wahrgenommen wird, welche die Grundrechte unserer Drmolratoe wie das Demonstrationsrecht schützt."

Das liegt daran, dass die Judikative die Aufgabe hat, die Exekutive zu kontrollieren. Und genau das funktioniert hervorragend in unserem Rechtsstaat.

Bitte vergleichen Sie auch mal die handelnden Personen. Auf der einen Seite Beamte, auf der anderen Seite hochrangige Juristen, die sich tw. seit Jahrzehnten nur mit einem Rechtszweig und dessen Besonderheiten beschäftigen.

Erwarten Sie ernsthaft von einem Behördenmitarbeiter, dass er über dieselbe juristische Expertise verfügt, wie eine Kammer Verfassungsrichter?

Allein der Umstand, dass die maßgeblichen Gerichte immer in Form von Kammern oder Senaten - also mit mehreren Richtern besetzt entscheiden, deutet daraufhin, dass hier keine einfachen Rechtsfragen entschieden werden.

Na ich weiß ja nicht.

Ich stelle jetzt einfach mal die Frage im Raum .. >wieso< wurde denn eine "Aluhut" Demonstration von "Rechten" gekapert?

Ich meine .. politisches Kapital kann man daraus alleine sicher nicht viel gewinnen.

Ich vermute durch die Doppelmoral, Grundrechte zu verbieten (oder meinetwegen einzuschränken) und präventiv jeden Coronaleugner als AfDler/IBler/Reichsbürger usw abzustempeln schon eher.

wäre man seitens der Medien/Politik sachlicher mit dem Thema umgegangen ohne gleich blind mit der Nazikeule zuzuschlagen.. wäre weit weniger passiert.

Die ganz große Mehrheit ...

Zitat: "Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist einverstanden mit all den Entscheidungen, die wir getroffen haben..."

Dem ist definitiv nicht so. Es mag die Mehrheit sein, die "ganz" große Mehrheit ist es definitiv nicht mehr. Warum haben NRW/Bayern die Bußgelder für Maskenmuffel erheblich verschärft? Weil sich nach über einem halben Jahr (der Karneval in Gangelt war vor über sechs Monaten) viele inzwischen an das Alltagsrisiko Covid 19 gewöhnt haben und ihr Leben nicht mehr anpassen wollen sondern so leben wie bisher. Man trägt Maske aber unter der Nase. So mache ich es seit 27.4. in NRW und auch alles andere wie bisher. Und in den letzten Wochen habe ich nur ganz wenige im Supermarkt erlebt, die mehr Abstand als früher hielten. Eigentlich ist alles wie Sommer 2019, nur die unter der Nase hängende Maske stört. Die Zahlen der Krankenhauspatienten wegen Covid 19 ist sehr gering. Man kann den DIVI-Report konsultieren.

"großen Worte" von denen....

die immer "große Worte" hinausposaunen kann man sich sparen - es ist und bleibt ein "Vorfall", der angesichts der Dimension der tatsächlichen Probleme vernachläßigbar ist

@Minka04 um 07:57

Ja, ich denke auch, dass dies Demonstrationen gehäuft und wahrscheinlich auch mit zunehmendem Zulauf stattfinden werden. Und ich ändere langsam meine Meinung, was deren Berechtigung betrifft. Ich meine auch, dass das nicht nur Spinner und CoronaleugnerInnen sind. Die politische Führung versagt in meinen Augen gerade in der Kommunikation und Begründung der konkreten Maßnahmen. Ein Plan ist überhaupt nicht erkennbar und auf Fachleute wird nur einseitig gehört. Ich wünsche mir mehr Diskussion und Transparenz. Ich sage nicht, dass alle Maßnahmen falsch sind. Aber die Art der Umsetzung ist zumindest nur schwer nachvollziehbar. Meine Meinung.

Ich kann hier nur darum bitten

diesen Vorfall von Samstag besonnen zu diskutieren und auch besonnen aufzuarbeiten! ...

Die Ereignisse von Samstag werden nicht dadurch bedeutend, daß rechte Chaoten gegen den "normalen Umgangston" verstoßen haben. Sondern dadurch, daß man diesen Vorfall nun derart überhöht und medial aufwertet! ... Mögliche Nachahmer oder schlimmeres stehen damit schon in den Startlöschern. ... Am schlechtesten wäre wohl, wenn nun die Sicherheitszohne um den Reichstag noch breiter, der Abstand zwischen Parlament und Wähler damit sprürbarer würde. Genau das aber wollten diese Chaoten!

Reichstag ist Geschichte,

und wurde vom Dritten Reich besudelt. Der Rechstag hätte nach meiner Meinung als Mahnmal und nicht wieder als neues dt. Parlament bestehen sollen. Und Berlin als Sitz Bundesregierung des wiedervereinigten dt Staates, nach DDR-Regierung, und nach den Geschehnissen bis 1945, hätte nie wieder Regierunssitz werden dürfen.

Der Reichstag lädt doch die Rechte Mischpoke mit seiner Geschichte bis 1945, bis bundesdeutsches Parlament heute, doch für Aktionen in ihrer Sache ein.

In Bonn zB wäre das vom Wochenende nicht geschehen.

Wie konnte dies sein ?

Der Reichstagsangriff und der mangelhafte Schutz sind ein Faktum. Mit Erstaunen ist dies zur Kenntnis genommen worden, auch im Ausland. Noch mehr Erstaunen muss jedoch nachträglich der mangelhafte politische Schutz hervorrufen. Wie kann das sein ?

@09:25 von Jacko08

>> Man könnte auch prima bei der Linken mit
>> SED-Vergangenheit suchen

Ähh, die meisten SED-ler sind nachweislich nach der Wende aber zur CDU übergelaufen?

Demonstrationsverbot

Wenn ich das schon lese " demonstrationsverbot" absolut falsches Signal falscher weg ! Hat mit Demokratie garnichts mehr zutun bestätigt nur die demonstrierenden !

Reichstag

Herr im Himmel, über was reden wir hier eigentlich?
Ich habe mir sämtliche YouTube Berichte (alle Seiten, alle Streams - unabhängig von den Verfassern) angesehen und muß wirklich sagen, daß hier von Seiten der Medien und der Politik vollkommen eskaliert wird.

Da sind ein paar Leute (und ich sehe keine 400 Leute) auf die Stufen des Reichtags gegangen. Das Gebäude wurde nicht angriffen, es wurde kein Schaden angerichtet - auch die 3 Polizisten wurden nicht angeriffen. Im Gegenteil, diese wurden sogar von dem "Pöbel" beruhigt und klar signalisiert, daß diese nichts zu befürchten haben. Das war es auch schon.

Okay, es waren einige Reichskriegsflaggen von den ewig gestrigen zu sehen - unschön, aber auch nicht mehr.

Was soll diese Panikmache? Der Bundestag ist das Haus des Volkes - nicht das Haus der Politikerkaste.

Anstatt hier über Symbolik (scheinbar ein riesen Problem) zu schwadronieren, sollte wieder eine volksnahe Politik etabliert werden - keine Verbotszonen für das eigene Volk.

Die Kirche im Dorf lassen...

...ich bin nun niemand, der die Proteste gutheißt, aber man sollte auch auf Seiten der Politiker & Medien endlich anfangen, sprachlich abzurüsten. "Angriff auf das Herz unserer Demokratie"? Meine Güte! Das Reichstagsgebäude ist ein in Stein gehauenes historisches Dokument, okay! Aber mehr nicht! Es ist ein Gebäude aus Stein! Niemand ist zu Schaden gekommen, das Gebäude steht, nichts ist zu Bruch gegangen, noch nicht einmal ein einziges winziges Glasfensterchen! Einen "Sturm" hat es nur allenthalben insofern gegeben, als dass man die ausgelassene Feierstimmung auf der Treppe hysterisieren möchte.

Wer einen echten Sturm erleben will, soll sich mal die Demokratieproteste in HK vergegenwärtigen... oder in der Ukraine am Maidan... & wenn es so weitergeht, wohl auch demnächst in Belarus!

Politiker & Medien, die sprachlich komplett ins Klo greifen, sind in meinen Augen nicht minder gefährlich für eine Demokratie, wie die Menschen, die an VT glauben, denn die spalten die Gesellschaft ebenso!

@07:27 von joachim53: auf Eskalationen aus waren .

"Denn man hätte unter anderen wissen müssen ,das mitmaschierende rechtsextreme Gruppierungen nur auf Eskalationen aus waren ."

Ja sicher hätte man das wissen müssen. Es war ja wochenlang vor der Demo in den Sozialen Medien angekündigt.

Duchsichtige Strategie der Antidemokraten

Wenn schon das rechtswidrige Belagern eines demokratischen Verfassungsorgans nicht verteidigt werden kann von Rechtsaußen, wird wie immer von Rechtsradikalen die nächste Esakalationsstufe gezündet, hier im Forum & auf Seiten ihrer angeblich grundgesetztreuen Partei im BT.

Die lautet: unterschwellig staatl. Institutionen diffamieren, die angeblich die Sicherheit nicht gewährleisten können. Diese Taktik kann man bei jedem Angriff auf Menschen, Sachen o. Institutionen beobachten.

Das Säen von Misstrauen in demokratisch legitimierte Prozesse und Strukturen gehört sozusagen zum 1x1 der Zersetzungstrategie der Rechtsextremisten und ihrer Lautsprecher.

Seit Tagen wurde von Scharfmachern ('Sturm auf Berlin', man bemerke die Wortwahl in Anlehnung an historische fachistische Vorbilder) Stimmung gemacht.

Faschisten & ihre Mitläufer denken in Fanalen, Symbolen ... daher die Fahnen & Trommeln, wenn Höcke Einzug hält, das sich Produzieren bei 'Kyffhäusertreffen' oder eben vor dem Reichstag.

Demokratie

Keine Regierung kann je eine Politik machen, mit der alle einverstanden sind. Und die, die anderer Meinung sind dürfen zum Glück in unserem Land dagegen demonstrieren oder sich selbst zu Wahl stellen. Ich bin froh, in einem der Länder auf der Welt zu leben, in dem das problemlos möglich ist, auch wenn ich mit den Anliegen der Demonstranten überhaupt nicht einverstanden bin.

Es geht hier um Symbole. Der Reichstag ist ein Symbol. Er ist nicht einfach nur ein Parlamentsgebäude, sondern durch die Geschichte (z.B. der Reichstagsbrand 1933) ein Symbol für Demokratie und deren Bedrohung. Ein anderes Symbol, sind die Reichsflaggen. Und diese Kombi ist deletär. Schwarz-weiß-rote Fahnen, die dieses Gebäude stürmen sind eben ein furchtbares Symbol. Wer das nicht sieht, hat die deutsche Geschichte nicht verstanden. Ich fürchte, die, die das organisiert haben, wussten genau, welche Assoziationen sie damit erzeugen.

@harry_up um 09:35

"Andererseits hätte die Polizei aus meiner Sicht ganz eindeutig voraussehen müssen, dass genau das passieren könnte, was jetzt lautstark angeklagt wird."
-
Ja. Das kann mir keineR erzählen, dass das nicht gesehen wurde. Ich bin der Meinung, die hier schon mehrfach gepostet wurde. Dass das genau so einkalkuliert scheint. Damit man sich nun nicht mehr mit den durchaus nicht unberechtigten Protesten befassen muss. Ein dankbarer Aufreger eben. Meine Meinung. Ich kann mich aber auch irren.

Bannmeile

Siehe oben. Was sagt das StGB zu verbotenen Demos darin?

Wenn die friedlichen

Wenn die friedlichen Demonstranten, die ja die Mehrzahl waren, was ich nicht abstreiten möchte, nicht so abgrundtief naiv und geschichtsblind wären, dann hätten sie mit geballter Kraft die ganzen Nazis, die ja so wenige waren, mit Schimpf und Schande zum Teufel gejagt. So riskieren die ach so "Besorgten Bürger", die Aufrechten, die Grundrechte unseres Staates, für die sie ja angeblich demonstrieren. Vielleicht gehts doch nur ums wohlfeile Meckern?
Absurd: das Grundgesetz in die Höhe halten neben Terroristen, die das Grundgesetz abschaffen wollen. Und hier im Forum dürfen Nazi-Verharmloser agieren. Schwer zu ertragen. Ist es Wahnsinn oder hat’s Methode? Ich empfehle dringend die Lektüre von „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch.

05:44 von Initiative Neue

Nein sie verstoßen gegen die Bannmeile. Das sollte man vor dem Kreml, denn White House etc. lieber nicht versuchen. Mit Respekt hat das nichts zu tun.

Am 31. August 2020 um 07:03

Am 31. August 2020 um 07:03 von Nachfragerin
Probleme verbieten

Der " Fehler " ist - vielleicht - Ihre Sichtweise ?
Trotzdem konnte wohl nach dem Gerichtsentscheid kaum noch anders reagiert werden.
- Am Freitag hatte zuerst das Verwaltungsgericht das generelle Demonstrationsverbot gekippt und die Großdemonstration unter mehreren Auflagen zugelassen. So müssen die Veranstalter für die Einhaltung der Sicherheitsabstände sorgen und entsprechende Lautsprecherdurchsagen machen. Um die Bühne müssen weiträumig Absperrgitter errichtet werden, auch um die Videoleinwände, die das Bühnengeschehen übertragen. Ein generelles Verbot sei nicht gerechtfertigt, urteilte das Verwaltungsgericht. Dagegen ging die Berliner Polizeibehörde in die nächsthöhere Instanz, zum OVG, und scheiterte. -
Soweit ich mich erinnere kam später noch der MNS als Auflage dazu .

Im Übrigen hatte Herr Ballweg angekündigt, 900 Aufpasser sowie mehrere Deeskalationsteams zu schicken. Wo waren die ???

@ Minka04

"Das Land ist gespalten wie schon lange nicht mehr"

Das Land ist doch gar nicht so gespalten. Es gibt eine lautstarke Minderheit, die es allerdings relativ geschickt versteht sich sehr groß zu präsentieren. Das Geschrei von "wir sind das Volk" ist ein gutes Beispiel dafür. Nein, diese Gruppe ist nicht "das Volk". Sie sind eine Minderheit. Nicht, dass unsee Gesellschaft nicht auch Minderheiten beachten sollte, aber auch nicht nach ihrer Pfeife tanzen.

Der große Teil der Gesellschaft sollte aufstehen und unmissverständlich klarmachen, dass wir uns unser liberales und leistungsstarkes Land nicht von Extremisten kaputt reden lassen. Dieser destruktiven Minderheit muss Einhalt geboten werden.

Heute von 5 Jahren sagte Angela Merkel einen berühmten Satz. Und sie hatte recht. Wir haben es geschafft. Zum größten Teil jedenfalls. Hätte die gröhlende Fraktion nicht immer dazwischengegrätscht, wären wir heute schon noch weiter.

Ist kein Spaziergang, aber wir schaffen das!

07:25 von Deeskalator

Faktenfern, die Zustimmungswerte mit der Regierungspolitik und va der Kanzlerin sind sehr gut momentan. Politbarometer.

@ Hajo aus-luenen

"Man trägt Maske aber unter der Nase. "

Es wundert mich immer, wenn einige Ihre Dummheit und Asozialität auch noch stolz zur Schau stellen...

@ Aufmerksamleser, um 08:01

Da schießen Sie aber an etlichen Stellen deutlich über's Ziel hinaus.

Die Richter werden weiterhin ruhig schlafen können und dürfen.
Eine Demonstration zu verbieten, weil die Möglichkeit besteht, dass Demonstranten den Abstand nicht einhalten, wurde zu Recht abgelehnt; es war und ist Sache des Veranstalters, dass die Regeln eingehalten werden.
Ist das nicht der Fall, kommen die Ordnungshüter ins Spiel, wie geschehen.

Ja, die Eindringlinge müssten hart zur Brust genommen werden, das ist wahr.
Aber die von Ihnen aufgeführten “Taten, die folgen müssen“ - nein, das geht in einem Rechtsstaat nicht.
Wohl aber kann und muss man den sog. Reichsbürgern viel deutlicher zeigen, wo der demokratische Hammer hängt.

Nur ist dieser allzu oft ein Gummihämmerchen.

Aus meiner Sicht schwächelt bei uns die Rechtsprechung.

07:03, Nachfragerin

>>Ich erkenne hier ein Totalversagen bei den Berliner Behörden. Sie wussten, dass sich auch solche Reichsflaggenträgern in Berlin versammeln, haben sich aber ganz und gar auf die Verhinderung einer friedlichen Demonstration konzentriert. Statt diese offensichtliche Fehlplanung zu kritisieren, gibt es von der Politik nur Lob. (Und in den Medien wird das auch nicht angesprochen.)

Finde den Fehler.<<

Der Fehler springt einem aus Ihrem Kommentar direkt ins Auge.

Er liegt in Ihren substanzlosen Behauptungen.

@ NeNeNe

Ich bin auch ein Gegner Ballwegs, denn ihm verdanke ich es, dass ich meine Mutter nicht mehr erreiche, die sich immer tiefer in Verschwörungstheorien verstrickt & zu der es mittlerweile schwer ist, überhaupt noch familiäre Bande zu unterhalten, die nicht gleich in eine Grundsatzdiskussion über "die da Oben" mit ihrem perfiden Plan, "die da Unten" in Knechtschaft zu zwingen, ausartet!

Trotzdem: Auch Ballweg ist kein Zauberer! Wie soll er denn Einfluss auf eine unangemeldete Demo von Personen nehmen, die nicht zum Qanon-Netzwerk zählen, und die auch nicht dort stattfand, wo er sie beantragt hat? Und warum sollte er sich von der Aktion am Reichstag distanzieren? Man kann sich nur von etwas distanzieren, dem man nahe ist. Wäre mir zumindest neu, dass Ballweg das deutsche Kaiserreich wiederauferstehen lassen will, was aber den Leuten am Reichstagsgebäude vorschwebte, wenn man berücksichtigt, welche Fahnen da geschwenkt wurden.

"Dem Deutschen Volke" hin oder her, ...

.. Der Deutsche Bundestag ist doch keine X- beliebige Frittenbude! Es ist das Herz Deutschlands, Symbol vieler Generationen eines Volkes. Seine Geschichte erzählt von Kriegen, Teilung und Wiedervereinigung. Er steht für das, was es nirgens auf der Welt ein 2. mal gibt, für vieles, um das uns andere beneiden (fragt doch mal Weißrussen).
Ich denke, viele können mit dem nichts mehr anfangen, sind "satt" ... es geht ihnen einfach zu gut.
Auch wenn das Gebäude möglichst allen frei zugänglich sein soll ... wenn DAS dabei herauskommt, muss über Alternativen nachgedacht werden. Es kann doch nicht sein, dass drei Polizisten den Deutschen Bundestag gegen einen aufgebrachten, überwiegend rechten Mob verteidigen müssen. Muss das Gebäude erst wieder brennen?

das wird wohl auf ewig so bleiben

dass die Relativerer / Gutheißer / besorgten Bürger die Ursachen in allem Möglichen sehen. Man muss sich das mal vorstellen, da wird kriminelles Verhalten damit begründet, dass es nicht von vornherein von der Polizei unmöglich gemacht wurde. Ein Einbruch war alternativlos, weil der Hausbesitzer so ein schwaches Schloss angebracht hatte. Dem Einbrecher blieb also gar keine andere Wahl. Und das ist auch noch völlig ernst gemeint.
Und natürlich wird wieder mal des Erstarken der rechten Szene auf diejenigen geschoben, die "immer gegen das Interesse des Volkes handeln". Hier fallen mir Schutzgelderpresser ein, die den Wirt selbst für das zerlegte Lokal verantwortlich machen: er hätte ja schließlich nur bezahlen müssen, dann wäre das alles nicht nötig gewesen ...

Solche Einstellungen, solche Äußerungen zeigen die Verkommenheit der Demokratiefeinde und lassen für mich klar werden, dass wir unserer Geduld mit ihnen endlich Grenze setzen müssen.

Chaotisch

Das Demontrationsrecht ist im Grundgesetz verankert Art. 5 und 8. Hätte Herr Geisel auf das Verbot verzichtet, er hat doch dafür gesorgt das sich diese Rechten Gruppierung dazu aufgefordert fühlen mobil zu machen, das ist so wie wenn man im Wald den Wölfen Fleisch hinlegt und meint die rennen dann weg von einem. Wenn man es genau betrachtet sieht man die Widersprüche, im Demonstrationsrecht steht auch das Vermummungsverbot, gehört jetzt das Masketragen auch dazu ?? . Es wird Zeit das ein Impfstoff kommt, dann hat dieses Zinnober ein Ende.

Das war nur symbolisch....

Diese "Erstürmung" die ReichsBs meinen es aber ernst und sie sind absolut gewaltbereit!
Und Ja ReichsBs sind auch!! Antisemiten und Rassisten! Daher "verstehen sie sich gut" mit restlichen braunen Gruppierungen.
Ebenfalls enden alle zZ heiß gehandelten Verschwörungstheorien in antisemitischen Denkweisen, die "Elite" welche in allen VTs thematisiert werden, binhalten Antisemitismus!
Daher gibt es auch keine Sachlichkeit in der Argumentation dieser Gruppen, auch in den Impfgegner Kreisen gibt es offenen Antisemitismus und Rassismus und genau deshalb, kann man den ganzen Pulk der Demonstranten, auch als gefährlich einstufen.
Denn auf der Ebene antisemitischen u staatsfeundlichen Gedankengutes, finden Reichsbürger, Rechte, VTLer, Impfgegner u leider auch Esos zusammen!
Ist nix neues wenn man diese Kreise mal näher anschaut u sie sind auch ganz offen in ihrem Hass u Ablehnung!
ReichsBs töteten in der Vergangenheit schon Polizisten. Sie bewaffnen sich auch weiter...

07:28, Benjamin_

>>„Wir schaffen das!“ Wenn damit die Spaltung der Gesellschaft gemeint war, dann waren wir erfolgreich.<<

Eine Spaltung in 85% auf der einen und 15% auf der anderen Seite.

>>Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, was der Nährboden für Rechtsextremismus ist?<<

Dummheit, Hass und Opferlegende.

>>Empörung bringt uns da nicht weiter. Vor der eigenen Tür kehren ist das Gebot der Stunde!<<

Was meinen Sie damit?

Es ist praktisch, wenn

man alle Demonstranten in die rechte Ecke stellen kann. Langsam geht es wirklich hier bei uns mit der Demokratie bergab. Wenn in anderen Staaten vor den Regierungsgebäuden demonstriert wird, jubeln hier Politiker und Medien. Wenn ich mich recht erinnere, waren die Demonstrationen ziemlich bunt, was bedeutet, dass alle Farben vertreten waren. Will man wirklich wegen ein paar Chaoten das Demonstrationsrecht aushöhlen?

09:49 von dr.bashir

Ich würde Ihnen da bedingt zustimmen..., glaube aber auch das die Meisten Menschen in unserem Land diese Einschätzung überhaupt nicht realisieren können wegen fehlender Kenntnisse...

Was aber die Meisten Menschen nachvollziehen könnten, wäre ein Angriff/Eingriff in unser Grundgesetz, ein bewusstes Ignorieren der Gewaltenteilung...

Bei Aller Historie..., wir reden über ein wichtiges Regierungsgebäude...

Unser Grundgesetz ist unser Buch der Überzeugung..., und wer dieses angreift verursacht tatsächliche Gefahr!!!

Am 31. August 2020 um 07:31

Am 31. August 2020 um 07:31 von sonnenbogen
Solidaritaet

Fange mal mit Belarus an : gehört nicht zu Deutschland !! Warum soll da ein deutscher Politiker was zu sagen ?

Das " Bundespräsident selfie " sagt mir nichts.

Fußballspiele : die Spieler werden ( zur Verärgerung vieler ) mehrfach getestet, ist also als Argument ungeeignet.

Macron ? Ist meines Wissens auch kein Deutscher und unterliegt somit auch nicht deutschem Recht.
Wegen der Pressekonferenz kann ich allerdings auch nur den Kopf schütteln.

09:41 von Hajo-aus-luenen

Zitat: "Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist einverstanden mit all den Entscheidungen, die wir getroffen haben..."

Hajo dazu:"Dem ist definitiv nicht so. Es mag die Mehrheit sein, die "ganz" große Mehrheit ist es definitiv nicht mehr."

Ich vertraue weiterhin eher den gesicherten Erkenntnissen empir. Sozialforschung und meinen soliden Mathe-Kenntnissen.

Q.: zdf-Politbarometer aus der vergangenen Woche: 88% der Befragten befürworten die beschlossenen Maßnahen o. fordern sogar strengere Regeln. 10% lehnen beides ab.

Ihre Aussage wird also von der Realität widerlegt. In rechten 'alternativen' Parallelgesellschaften mag das nicht registriert werden. Glaubt man doch dort auch an Chemtrails, Repteloide o. dass Merkel die Tochter Stalins ist. Können Sie gerne weiter glauben.

Nur haben Sie dann allerdings auch keinen Anspruch, dass Sie als ernstzunehmender Mitdiskutant respektiert werden.

@ Kowalski

"Der Bundestag ist das Symbol der Demokratie und Freiheit des deutschen Volkes."

Das kann man auch anders sehen. Erbaut 1884 steht es für eine dunkle Epoche in der deutschen Geschichte: dem Kaiserreich, der damit einhergehenden deutschen Kolonialgeschichte und den Greueln in den deutschen Kolonien, sowie dem I. Weltkrieg, gefolgt von der Machtergreifung durch die NSDAP, dem Reichstagsbrand, der in der Deportation und systematischen Vernichtung von Millionen Menschen mündete.

Ich habe nicht eine einzige positive Assoziation mit diesem Gebäude, außer, dass es einmal von Cristo komplett verhüllt worden ist. Man hätte es verhüllt lassen sollen!

Die Fratze der Rechten

Die Fratze der Rechten auf der Treppe!!!

Was wollen wir? So lange bis die Frau Merkel den nationalistischen Mob in Russland unterstützen wird, hier der Fall Navalny und auch Frau Timoschenko in der Ukraine, so lange wird der Nazi Mob auch hier in Deutschland stark auftreten.

Wie man ins Wald ruft, so hallt es auch zurück.

Die ganze Welt belehren und selbst nichts gegen Nazis vorgehen zu können, die sitzen schon auf den Treppen von Regierungsgebäuden. Typisch Deutsch!

07:57, Minka04

>> Und die Demonstrationen bestehen aus bunt gemischten Schichten. Rechte, Linke, Verschwörungstheoretikern,<<

Jemand, der in Demos mitläuft, auf denen Reichsflaggen mitgeführt werden und zu denen sämtliche rechten Vereinigungen Deutschlands aufgerufen haben, ist kein Linker.

Das Herz der Demokraten

Von einem Angriff auf das "Herz der Demokratie" war zu lesen. Das Herz der Demokratie ist jedoch kein Gebäude, sondern das sind die Demokraten im Lande. Demokratie ist anstrengend, manche Demonstationen sind nur schwer auszuhalten. Dennoch ist es richtig, sie zuzulassen. Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass solche Fahnen zwar manchmal vor, jedoch niemals im Parlament geschwungen werden, und dass die Haltung, für die sie stehen, jeden Tag unseren beherzten Widerspruch erfährt.

@ Nordbraut

Gehen Sie nicht den Verschwörungsmyhen auf den Leim.
Aber selbst wenn die Polizei wissentlich die Demonstranten gewähren gelassen hätte. Gegen ihren Willn hochgetragen wurden Sie nicht. Sie sind da schon selbst die Treppe hochgelaufen und bespuckten damit unsere Demokratie.

Nur weil etwas nicht maximal unterbunden wird, möchte man eigentlich erwarten, dass sich an gewisse Regeln gehalten wird. Hat was mit Kinderstube und kategorischem Imperativ zu tun.

>> darunter ältere Frauen,

>> darunter ältere Frauen, nur Platz auf der
>> Treppe genommen.

Ähh, ich seh die Reichs(kriegs)flaggen, aber wo sind die von Ihnen erwähnten 'älteren Frauen'?

Jetzt rächt sich ....

... dass man in unserem Land auf dem rechten Auge zu lange blind war. Nach Kriegsende haben zu viele Mittäter des dritten Reiches wieder einflussreich agieren dürfen (weil man angeblich keine anderen hatte). Eine angeblich „linke Bürger-Gefahr“ hat man jahrelang mit Berufsverboten belegt, während rechtes Gedankengut nicht bekämpft wurde. Selbst heute wird Leuten mit sozialem Gewissen noch imaginäre „kommunistische Gefahr“ angedichtet. Derweil beginnen die Rechten, den Staat zu ruinieren.

@09:40 von 555-Nase: von "Rechten" gekapert?

"Ich stelle jetzt einfach mal die Frage im Raum .. >wieso< wurde denn eine "Aluhut" Demonstration von "Rechten" gekapert?"

Das Thema Flüchtlinge ist ja ziemlich durch. Die Rechten suchen dringend ein neues Thema mit dem sie punkten können.

"Ich meine .. politisches Kapital kann man daraus alleine sicher nicht viel gewinnen."

Das weiß z.B. auch die AfD. Es wurde von vielen AfD-Politikern massiv Werbung für die Demo gemacht. Allerdings hat die AfD als Partei nicht davon gesprochen, dass sie an der Demo teilnimmt. Man wollte wohl nicht zu sehr in die Nähe der Schwurbler geraten.

"... präventiv jeden Coronaleugner als AfDler/IBler/Reichsbürger usw abzustempeln..."

Auf der Demo waren natürlich nicht nur die von Ihnen genannten Gruppen. Da waren auch viele hundert Menschen, die diesen Gruppen hinterher gelaufen sind und sie bejubelt haben.

"...sachlicher mit dem Thema umgegangen..."
Lasst die Nazis mal machen, ist sicher nicht der richtige Umgang mit der Situation.

Zuviel Aufmerksamkeit ...

Vielleicht auch mal ein Gedankenansatz, den rechten Mop nicht weiter aufzuwerten: ja, ein paar rechte Hansel sind mit Reichskriegsflaggen an den Bundestag vorgedrungen. Und leider haben sie erreicht, was sie wollten: eine starke mediale Aufmerksamkeit. Wäre es denn nicht besser, die Ermittlungsbehörden lautlos ihre Arbeit machen zu lassen. Immerhin wurde gegen die Bannmeilenverordnung verstoßen. Mit der riesengroßen Medienpräsenz wertet man diese Gruppen doch nur auf!

Die Freiheit zu demonstrieren

Die Freiheit zu demonstrieren muss für Alle geschützt werden!
Darum rigoroses Bestrafen aller, die diese Freiheit gefährden.
Verschwörungstheoretiker sollte man nicht so ernst nehmen, die skurrilen „Dorfdeppen„ gabs immer. Durchs Internet sind wir halt ein globales Dorf geworden. Ich bin für Inklusion und wer straffällig wird, kommt in die Geschlossene.
Reichsbürger sollte man ernst nehmen, sie wollen nicht zur BRD gehören, also als Staatenlose abschieben. Nur wer will sie? Vielleicht gibts noch eine unbewohnte Insel? Zumindest die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft
mit allen Konsequenzen müsste möglich sein.

07:28 von Eres

>>wo war die Polizei?<<

Ich finde Personen, die jetzt schon wieder alles auf die Polizei ablassen, machen es sich zu einfach. Greift die Polizei zu hart durch, sind sie die "bösen", macht sie weniger, "sind sie auch die "bösen".
Wurde nicht vor kurzem noch darüber diskutiert, dass unsere Polizei von vielen "Rechten" durchzogen sei? Oder es mal untersucht werden müsse? (Esken und Co.)
Die Polizei war überall verteilt, vielleicht waren es zu wenige Beamte. Beim nächsten Mal ist man schlauer. Aber wo waren die 900 Ordnungshüter vom Ballweg?

@07:56 von HamburgerHumanist

>> Warum sind manche Menschen derart
>> unzufrieden und wütend auf "das System"

Nein, das Problem ist: "Warum so viele auf das (kapitalistische) System so wütend sind, trotzdem aber vehement den Kapitalismus verteidigen"?

Murphys Law trifft Berliner Einsatzleitung

Murphys Gesetz sagt bekanntlich, daß eintreten wird, was eintreten kann. Die Berliner Einsatzleitung hat damit scheinbar nicht gerechnet. Jetzt muß Herr Steinmeier die Polizisten treffen, die am Parlament gegen 400 Leute heldenhaft gekämpft haben, beim "Sturm auf den Reichstag".

Es gibt Bannmeilen um jedes Parlament. Wie kann es der Einsatzleitung passieren, daß die nicht geschützt ist?

Und 1: der Reichstag ist lange Geschichte, auch wenn das Reichstagsgebäude nun unser Parlament beherbergt. Und 400 Leute sind wirklich überschaubar. Allerdings hätte es von den anderen TeilnehmerINNEN der Demo eines Zeichens gegen Demokratiefeindlichkeit bedurft. Denn die "Querdenker" nutzen ja gerade unsere demokratischen Rechte, um für ihre Vorstellungen zu werben.

Und 2: durch das nun von allen Seiten einsetzende "abscheulich" und die mediale Aufregung, gibt man diesen 400 irregeleiteten Kriminellen nun nachträglich auch noch reichlich Raum, ihren Blödsinn in die Medien zu bringen.

Die Vernebelungsstrategien

Die Vernebelungsstrategien etlicher sind hier in den Kommentaren deutlich zu erkennen: zunächst verweisen Sie darauf, wie friedlich doch die Demo war und dass es ja den Demonstrierenden nur um Protest gegen Corona-Auflagen ging; dann beschweren sie sich, dass nur 3 Polizisten den Reichstag sicherten... Und wenn dieser Widerspruch auffliegt, dann verharmlost man den faschistischen Reichstagsflaggenangriff auf unser Parlament als "Treppenaufstieg" oder distanziert sich einfach davon und tut so, als habe man trotz der zahlreichen offenen Aufrufe zum "Marsch auf Berlin" von NPD, Identitären, Höcke und anderen Faschisten nicht wissen können, welche Brut da unterwegs war. Liebe Leute: das trojanische Pferd wurde in aller Öffentlichkeit bestückt und die braunen Kuckuckseier nur notdürftig mit Corona-Farbe bepinselt. Legt endlich eure Naivität ab oder bekennt sich dazu, dass Ihr die rechtsextremen Ziele zumindest billigt.

Der Bundestag - mehr als ein Symbol

///
*
*
... da maßen sich tatsächlich eine handvoll Unbelehrbarer an, mit den Russen einen “Friedensvertrag” aushandeln zu wollen - in Begleitung veganer Küche ...
*
... mit Schaum vorm Mund wird “wir sind das Volk” gegeifert, als hätte man vergessen, seine Tollwut-Tabletten einzunehmen ...
*
... und dann besudelt man den Altar unserer Demokratie >> den Bundestag << mit seinen schmierigen Parolen und Symbolen totalitärer Tage?
*
... und das versuchen dann Einzelne immer noch zu relativieren? ...
*
... ich weiß nicht, was für ein “Volk” ihr seid ...
*
... aber 80 Mio Deutsche Demokraten vertretet ihr auf gar keinen Fall! ...
*
... ihr habt über 30.000* Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, mit euren Parolen und eurem Benehmen besudelt!

(* hätte man in meinen Augen anders aufziehen sollen)
*
... ihr seid nicht “das Volk” ...
*
... 38.000 Menschen sind 0,0475% von Deutschen ...
*
... und euer “Völkchen” ist davon nur ein Bruchteil!

@vrenifossi, 06:33 Uhr - Nichts bagatellisieren

Sie wissen aber schon, dass Polizisten mit Flaschen beworfen wurden. zudem haben Reichskriegsflaggen vor dem Parlament nichts zu suchen. Es wurden Sperrgitter durchbrochen, da gibt es nichts zu bagatellisieren. Schade, dass ein an sich friedliche Demonstration von Rechtsextremisten derart für eigene krude Zwecke missbraucht wurde. Auch die Demonstranten und insbesondere die Organisatoren sollten sich überlegen, wem sie da eine Plattform gegeben haben. Nach den Vorkommnissen der letzten Kundgebung hätten diese schlimmen Übergriffe vermieden werden müssen.

@ Hajo-aus-luenen

Es ist immer wieder faszienierend, mit welchem Absolutheitsanspruch eigene vermeitliche Wahrnehmungen als allumfassende Wahrheit hinausposaunt werden.

Ich habe in den von mit genutzten Supermärkten seit Beginn der Maskenpflicht keinen einzigen ohne oder mit falsch getragener Maske gesehen.

Auf dem Wochenmarkt sind es pro Besuch etwa zwei oder drei - das sind aber dieselben, die schon vorher mit Plakaten um den Hals herumliefen, dass Corona gar nicht existiert.

Auch die Abstände werden eingehalten, weshalb auch seit Monaten die Infektionszahlen in unserer Stadt gen 0 tendieren.

Aber auch dies kann ich nicht verallgemeinern und behaupten, es wäre überall so.

Zitat: "Es reichten 3

Zitat:
"Es reichten 3 Polizisten um 300 Demonstranten aufzuhalten.
Die Demonstranten zeigten sich defensiv u erkennt das staatliche Gewaltmonopol an."

Hä??
Wie jetzt??
Wenn man die polizeilichen Absperrungen durchbricht erkennt man das staatliche Gewaltmonopol an??

Jaa neeeeeee ist klaaaaar

und 3 ist 5 frei nach nach Orwell
--------

@ EU-Schreck

"Politbarometer."

Naja... nicht unbedingt referenzwürdig, die Forschungsgruppe Wahlen, die zur Erhebung ihrer Daten gerade Mal 1.700 Personen befragt.

Aber sei's drum: Ja, auch ich erlebe in meinem Umfeld eine eher positive Einstellung zur Regierungsarbeit, insofern zweifle ich an der Kernaussage nicht. Was mich betrifft, sehe ich die Regierungsarbeit jedoch deutlich kritischer. Man hätte früher und umfassender auf die Bedrohung durch das Virus reagieren müssen, nachdem in China eine Millionenstadt quasi abgeriegelt wurde. Man hätte den Lockdown im April/Mai vielleicht (aber auch das nur eine unbewiesene Theorie) verhindern können, wenn man alle Großveranstaltungen sofort eingeschränkt, Masken in Innenräumen verpflichtend gemacht und den Reiseverkehr kontrolliert bzw. Einreisende aus dem Ausland per se in Quarantäne geschickt hätte.

Und nein: später ist man nicht immer schlauer! Das habe ich schon damals anlässlich der ersten Fälle bei Webasto gefordert!

09:29, baumgart67

>>Im Ausland berichtet aber keine darüber, was es doch für eine tolle Errungenschaft ist, dass man in Deutschland für jeden Unsinn demonstrieren darf, sondern die Leute im Ausland schütteln nur mit dem Kopf, wenn sie solche Bilder sehen. Die Frage ist, ob man wirklich jeden Unsinn erlauben muss, sogar wenn er ganz massiv das Ansehen Deutschlands in der Welt schadet. Und andererseits schwingt Deutschland dann of mit der Moralkeule gegenüber dem Ausland.<<

Daß Sie mit Meinungsfreiheit und Rechtsstaat eher wenig am Hut haben, das haben Sie hier schon oft deutlich gemacht.

Ja, man muss "jeden Unsinn erlauben" oder, besser formuliert, nicht verbieten, wenn es um Meinungsfreiheit geht, und im Ausland schütteln nur diejenigen den Kopf, die mit den Errungenschaften der Aufklärung wenig am Hut haben.

Jemand, der Begriffe wie Moralkeule benutzt, macht IMHO sehr deutlich, wo er steht.

Geisteshaltung

Ich muss gestehen, dass mir die Geisteshaltung von Reichsflaggenschwenkern, Reichsbürgern usw. überhaupt nicht klar ist.

Nehmen wir einfach mal an, die Flaggen hätten mit dem 3. Reich nichts zu tun, was sicher einige behaupten würden. Dann beziehen sie sich auf das Kaiserreich vor 1919. Und diese Flaggen werden in einer Demo geschwenkt, die sich gegen eine angebliche "Coronadiktatur" wendet. Wer also das Kaiserreich wieder haben will, der bekommt auch das damalige Demonstationsrecht und die damaligen sonstigen Freiheiten wieder. Da kann man dann trefflich über die Unterdrückung des Volkes durch "die da oben" reden.

Vielleicht sollten die Leute mal bei den Hohenzollern anfragen. Die stehen vielleicht auf diese Art von Tradition.

Die Vernebelungsstrategien

Die Vernebelungsstrategien etlicher sind hier in den Kommentaren deutlich zu erkennen: zunächst verweisen Sie darauf, wie friedlich doch die Demo war und dass es ja den Demonstrierenden nur um Protest gegen Corona-Auflagen ging; dann beschweren sie sich, dass nur 3 Polizisten den Reichstag sicherten... Und wenn dieser Widerspruch auffliegt, dann verharmlost man den faschistischen Reichstagsflaggenangriff auf unser Parlament als "Treppenaufstieg" oder distanziert sich einfach davon und tut so, als habe man trotz der zahlreichen offenen Aufrufe zum "Marsch auf Berlin" von NPD, Identitären, Höcke und anderen Faschisten nicht wissen können, welche Brut da unterwegs war. Liebe Leute: das trojanische Pferd wurde in aller Öffentlichkeit bestückt und die braunen Kuckuckseier nur notdürftig mit Corona-Farbe bepinselt. Legt endlich Eure Naivität ab oder bekennt Euch dazu, dass Ihr die rechtsextremen Ziele zumindest billigt.

@ RoyalTramp, um 09:47

Ihre “materielle“ Betrachtungsweise in Ehren.

Sie sollten sich jedoch unbedingt die Mühe machen, den Symbolcharakter dieses “Gebäudes aus Stein“ wenigstens ansatzweise zu verstehen.

Es ist ein Armutszeugnis, wenn für Sie ein “Schaden“ erst dann angerichtet ist, wenn Scheiben zu Bruch gegangen sind. Und dann setzen Sie noch eins drauf und verharmlosen die Vorgänge, indem Sie diese mit den Krawallen in Hongkong oder in der Ukraine relativieren.

Das alles zeigt, dass Sie im Grunde nicht verstanden haben oder verstehen wollen, was sich da in Berlin abgespielt hat.

10:03, frosthorn

>>Und natürlich wird wieder mal des Erstarken der rechten Szene auf diejenigen geschoben, die "immer gegen das Interesse des Volkes handeln". Hier fallen mir Schutzgelderpresser ein, die den Wirt selbst für das zerlegte Lokal verantwortlich machen: er hätte ja schließlich nur bezahlen müssen, dann wäre das alles nicht nötig gewesen .<<

Toller, treffender Vergleich. Den werde ich mir merken.

Am 31. August 2020 um 07:53

Am 31. August 2020 um 07:53 von Biocreature
1. Ja, wir werden das nicht mehr so hinnehmen, daß...

Ja !
Mir ist in den letzten Tagen immer wieder ein Satz meiner Oma in den Sinn gekommen :
" Wir wussten doch nichts ". Die typische Ausrede der Zeit des 2. Weltkrieges.
Hier bei uns kann das keiner mehr sagen, die Parallelen sind zu offensichtlich.
Tatsächlich frage ich mich auch, was die Richter da geritten hat ? Es war doch nur allzu klar und z.T. angekündigt, was passieren soll und wird.

@Wupeifu, 07:26 Uhr

Die Gesellschaft wird gespalten durch Hass- und Hetzprediger sowie durch Gewaltaktionen von Extremisten (von Rechts wie auch von Links). Die Freiheitsrechte in Deutschland stehen jedem Bürger offen, die Einschränkungen durch Corona waren und sind vergleichsweise moderat, vor allem aber erfolgreich und dienen dem Grundrecht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit. Die Menschen in unserem Land stehen mit großer Mehrheit hinter den Maßnahmen.

Fragen

Am 31. August 2020 um 06:23 von Der Ungläubige

Die Fragen habe ich mir auch gestellt und weiter.

Am 31. August 2020 um 09:54

Am 31. August 2020 um 09:54 von asimo
@ Minka04

volle Zustimmung ; - )))

10:04, Ökonomister

>>Das Demontrationsrecht ist im Grundgesetz verankert Art. 5 und 8. Hätte Herr Geisel auf das Verbot verzichtet, er hat doch dafür gesorgt das sich diese Rechten Gruppierung dazu aufgefordert fühlen mobil zu machen, das ist so wie wenn man im Wald den Wölfen Fleisch hinlegt und meint die rennen dann weg von einem.<<

Die rechten Gruppen haben seit vielen Wochen im Netz für die Demo mobil gemacht. Lange vor dem Verbot.

Indiskutabel

In meinen Augen ist es absolut indiskutabel, dass vor dem Reichstag mit seiner bekannten Geschichte Flaggen aus dem Kaiserreich geschwenkt werden.

Da gibt es nichts zu relativieren oder zu tolerieren, das ist schlicht geschmacklos und beleidigend und ein weiterer Versuch von rechts, die Grenze des "Sagbaren" und des "Tubare" in die absolut falsche Richtung zu verschieben.

@ Frosthorn 10:03

-"...Ein Einbruch war alternativlos, weil der Hausbesitzer so ein schwaches Schloss angebracht hatte. Dem Einbrecher blieb also gar keine andere Wahl..."-

Allerdings, wenn Sie die Haustüre oder Autotüre offen lassen, wird keine Versicherung was bezahlen, wenn Ihr Haus leer ist oder das Auto weg. Also hinkt der Vergleich etwas.

@H.Hummel 10:03

"Der Deutsche Bundestag ist doch keine X- beliebige Frittenbude!"
-
Also ich mag Frittenbuden. Aber nur, wenn sie nicht nach altem Fett stinken.
-
"Es kann doch nicht sein, dass drei Polizisten den Deutschen Bundestag gegen einen aufgebrachten, überwiegend rechten Mob verteidigen müssen."
-
Das finde ich allerdings auch! Mir kommt es irgendwie komisch vor, dass da 3 (in Worten: DREI) Polizisten rumstehen, wo doch in den Sozialen Medien genau dieses Ziel vorab bekannt gegeben wurde. (und selbst wenn das nicht der Fall war, drei Polizisten!?).
Ich bin keine Verschwörungstheoretikerin, aber hier kommt mein womöglich naives Weltbild ein wenig ins wanken.

Wieso geht man mit solchen

Wieso geht man mit solchen "Demokratiegegnern" nicht so um wie zur Zeit der RAF. Einfach einsperren bevor sie noch schlimmeres anrichten. Ja ich weiss, dass das gesetzlich nicht machbar ist. Aber es wäre eine deutliche Ansage. Diese paar % versuchen alles um unser zusammenleben kaputt zu machen. Vor allem diese sogn. Reichsbürger die alles ablehnen, außer ihr Hartz IV natürlich, und einen auf dicke Hose machen. Ich schrieb gestern schon ob Deutschland keine anderen Probleme hätte. Der Richter hätte das Ganze einfach nicht erlauben dürfen/sollen. So hat man den paar Spinnern eine Bühne gegeben. Tja, jetzt habt ihr das was man hätte gut verhindern können. Und hier meinen welche man könnte/müsste mit diesen Menschen reden. Das glaube ich ganz und gar nicht. Die sind einfach verblendet. Außerdem kann man, egal in welche Demokratie, solche "Individuen" nie ganz weg bekommen. D.h. wir müssen diese paar % einfach ertragen!

@vrenifossi 6:33

„Ein kleiner Haufen von Hohlköpfen“ als Brandstifter kann leider nicht ignoriert werden, jeder ist einer zu viel. Man sieht es ja hier im Forum, was manch einer als „freie Meinungsäußerung“ verkaufen will, während er undemokratische Zustände anstrebt.

Strukturelle Probleme

Das Wochenende sollte ein Weckruf sein. Aber ne. Weiter wie bisher.

Demonstranten werden diffamiert - guck mal mit wem ihr marschiert. Ihr müsst euch von den Rechten distanzieren. Fordert die Politik.

Eine Politik die das selbst nicht so genau nimmt mit dem "Distanzieren" von den Rechten. Das sieht man fein an den mangelnden Maßnahmen im Kampf gegen die rechten Strukturen bei BW und Polizei.

Aber was noch schlimmer ist: man hat noch immer nicht verstanden, dass es eine Taktik der Rechten ist, Themen zu kapern.

Der einzige Weg sich dagegen zu wehren (als Protestierender) ist: nicht mehr protestieren. Super Idee.

Statt auf die Ereignisse des Wochenendes mit Dialog zu reagieren: Diffamierung aller Protestierender und: mehr Sicherheit für den Reichstag.

Macht mal - gebt dem Affen Zucker. Wer noch nicht kapiert, dass man damit rechte Politik umsetzt (mehr Law and Order) - versteht nicht, man hat es mit Systematik und Struktur zu tun - nicht mit tumben, grölenden Glatzen.

@ 08:01 von Aufmerksamleser "Hoffentlich jetzt"

"jetzt Männer
müssen Taten folgen, z.B. Einkassieren von Personalausweis, Führerschein, Streichung aller Sozialleistungen, Aberkennung des Wahlrechts. Und Ausweisung der Reichsbürger aus unserem Land, sie wollen keine Bundesdeutsche sein, sind deshalb staatenlose, kriminelle Ausländer."

Um Gotteswillen, bloß nicht, solcher Radikalismus gefährdet unseren Rechstaat mehr als die paar Irregeleiteten!

nicht das ganze Bild

Wo will die TS wissen, was wirklich passiert ist?
Durch aus Fenster gucken wie Herr Sundermaier bekommt man nicht das ganze Bild, wie es so schön bei Phoenix heisst.
Ich habe live alles gesehen und habe bereits gestern geschrieben, was wirklich los war und was nicht.
Aber dieser Kommentar war ja nicht gewünscht...

@Benjamin, 07:28 Uhr - Kritische Aufarbeitung

Vor allem die AFD wird sich fragen lassen müssen, wohin die Mär von dem angeblich nicht mehr existenten Corona-Virus (so Höcke) und die immer wieder erkennbare Nähe zu verfassungsfeindlichen Organsationen, die sprachliche Verrohung und das permanetne Schlechtreden unseres Landes führt.

Komfortzonenprobleme

Ich hätte mir denselben Grad an Empörung gewünscht als klar wurde, dass jahrelang die NSU, eine Nazi Mördertruppe, unbehelligt durch Deutschland gezogen ist und 10 Menschen umgebracht hat, als ein Flüchtling mysteriös in seiner Zelle verbrannt ist, als Neonazis Flüchtlingsunterkünfte angegriffen haben, usw. Leider die mittlerweile traurige und äußerst empörende Realität in Deutschland, die dann von ‚angesehenen‘ Gestalten wie unserem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen gedeckt wurde. Jetzt scheint es doch eher der Skandal zu sein, dass der Reichstag als Komfortzone unserer Volksvertreter von ein paar Hohlköpfen symbolträchtig attackiert wird.
Liebe Parlamentarier, eure Empörung steht in krassem Widersprich zu eurem Einsatz gegen rechte Kräfte in öffentlichen Strukturen, gegen eure Arbeit für bessere Bildung besonders für sozial benachteiligte Bürger, für eine Gesellschaft mit einem vernünftigen Mindestmaß an sozialer Gleichheit. Macht eure Arbeit! Es ist auch eure Verantwortung

@ dr. bashir

"Er ist nicht einfach nur ein Parlamentsgebäude, sondern durch die Geschichte (z.B. der Reichstagsbrand 1933) ein Symbol für Demokratie und deren Bedrohung."

Sorry, aber meines Wissens wurde der Bau des Gebäudes noch zu den Zeiten des guten Kaisers Wilhelm I. in Angriff genommen. Wollen Sie jetzt behaupten, so viel Demokratie wie unter Wilhelm I. hat es in Deutschland nie gegeben? Und die Weimarer Republik? Katastrophe für die meisten Menschen, mit Hyperinflation und Hungersnot unter der Arbeiterschaft. Der Reichstagsbrand? Der Startschuss für die Ermordung von zig Millionen Menschen, darunter Kinder und Frauen!

Es ist also völlig irrational, in diesem Gebäude ein Zeichen für Demokratie und deren Bedrohung zu sehen! Es ist allenfalls ein Mahnmal, eine Erinnerung an das, was passiert, wenn ein Staat nicht funktioniert, aber mit Sicherheit KEIN Symbol für die Demokratie!

@GeMe

Ich konnte aber niemand beobachten, der da welche an tragen vor Reichsflaggen gewarnt hat, geschweige den gedroht, das darauf 3 Jahre stehen und es unterlassen werden soll. Lesen konnte ich, das nur diese mit einem Hakenkreuz verboten wären.

@09:35 von harry_up

>> Andererseits hätte die Polizei aus meiner
>> Sicht ganz eindeutig voraussehen müssen,
>> dass genau das passieren könnte, was
>> jetzt lautstark angeklagt wird.

Und was hätten die dann tun sollen, ohne das die Rechten auf ihren YouTube-Kanälen hinterher von "POLIZEISTAAT" faseln?

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