Ihre Meinung zu: Koalitionsausschuss: Wahlrechtsreform und Corona-Paket beschlossen

26. August 2020 - 7:15 Uhr

Nach einem Sitzungsmarathon hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Wahlrechts und auf ein Corona-Paket geeinigt. Zentraler Punkt des Pakets ist eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Von Uli Hauck.

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Kommentare

Pragmatische Politik hilft Betroffenen

Statt Dauerhäme (vor allem von Rechtsaußen, deren politikunfähige Fanboys die drei Koalitionsparteien sowieso nicht wählen), ist auch gelegentlich mal Anerkennung angesagt.

Die SPD ist der Aktivposten in der GroKo. Das war bei Mindestlohn & Grundrente bereits der Fall.

Die Verlängerung des KAG macht Sinn und musste erst gegen die Union durchgeboxt werden. Allein wg. solcher Beiträge macht das GroKo-Fortbestehen bis zum regulären Wahltermin im Sep. 2021 Sinn. Die Dauernörgler & Vergesslichen seien daran erinnert, dass die SPD 2018 in die Regierung reingezwungen worden war.

"Verantwortung für Staat übernehmen!" schrieben alle Leitartikler o. genervte Foristen, weil keine Regierung zustandekam. Alles weil Lindners FDP sich selbst als regierungsunfähig abgeseilt hatte.

2021 ist Schluss mit GroKo. Wissen alle.

Bei aller Kritik an Programm o. eher wenig inspierendem Personal der SPD. Für eine arbeitnehmerfreundliche Politik wird sie schon rein rechnerisch gebraucht bei GR2.

tote Pferde

leider hat das KUG in der jetzt beschlossenen Form lediglich zwei Effekte:
1) es verdeckt die Arbeitslosigkeit und wird lediglich eingesetzt, um die nächsten Wahlen zu retten
2) es blockiert Reformen bei den Unternehmen bzw. hält Unternehmen am leben, die ein totes Geschäftsmodell haben.

Ich hätte es viel wichtiger gehalten in Innovationen zu investieren und darüber neue, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen und die Branchen, die auch nach Corona nicht mehr so funktionieren werden wie zuvor, dazu zu bringen sich zu wandeln...

Parlamentsmolloch

War doch klar das sich der Bundestag nicht auf ein vernünftiges Maß reduziert. Mich wundert nur das bei Debatten so wenig anwesend sind.
Viele Köche verderben den Brei heißt ein altes Sprichwort.
Vernünftig wäre ein Höchstbetrag für die Diäten und wenn mehr Parlamentarier sind dann muss man eben die Diäten teilen.

Was sind denn

nun die Vorschläge der Wahlrechtsreform? Gibt es dazu nicht weiterführende Informationen? Werden jetzt nur die Überhangmandate um drei reduziert und dann wie? Oder was? Ich frage mich manchmal wie man sich darüber informieren soll, wenn es keine weiterführenden Informationen gibt.

rer Truman Welt

Es werden wieder Dinge als Erfolg und gute Arbeit der Koalition verkündet, wobei ich jedoch ein paar weitere Fakten vermisse.
Der Beschluß bzgl. der Kurzarbeitergeldes macht wirtschaftlich sicherlich Sinn, wenn davon ausgegangen werden darf, dass das Gros der Bezieher später nicht in die Arbeitslosigkeit fällt. Wir wollen hoffen, dass Letzteres nicht passiert, ist jedoch nicht auszuschließen zumindest zu einem signifikanten Anteil.
Vermissen tue ich dabei jedoch die Information, was das uns Steuerzahler an "Mehrkosten" beschert. Wir reden hier sicher über einige hundert Millionen oder gar die ein oder andere Milliarde. Das bleibt völlig unerwähnt.
Bei Vergleichen mit anderen Staaten bzgl. des Weges mit Corona, wird immer wieder u. a. die geringe Arbeitslosenzahl angeführt. Es werden die offiziellen Arbeitslosenzahlen Deutschlands dafür herangezogen, nicht jedoch die Kurzarbeiter, die quasi auch alle in dem Umfang der Kurzarbeit arbeitslos sind. Der Schuldenumfang wird nie erwähnt.

Schluss mit GroKo?

Prima aber was dann? Rot rot grün? Was das bedeutet sieht man in der Landesregierung von Berlin ganz sehr gut.

Ich glaub nicht dran das sich

Ich glaub nicht dran das sich an der Zahl der Abgeordneten wirklich was ändern wird, die rationalisieren sich doch nicht selber ihre Versorgungsposten weg.

Sie soll auch über die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16, die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Wäre es nicht langsam mal an der Zeit die Bevölkerung bei so wichtigen Änderungen zu fragen.

rer Truman Welt

Mit extremen Schulden machen ist die Bewältigung einer Krise im Grunde keine Kunst. Ich erhalte jedes Unternehmen am leben, wenn ich unbegrenzt Schulden machen kann und lass mich dann als Held, Könner, Meister oder was weiß ich feiern. Das bringe ich einem Abiturienten bei und hat mit Können nun so gar nichts zutun.
Wie diese Schulden einmal zurückgezahlt werden, davon existiert bei dieser Koalition überhaupt kein Plan, da wird im Grunde kein Gedanke dran verschwendet, wohl weil diese Generation von Politikern weiß, dass sie selbst beruflich damit nichts mehr zutun haben werden. Das ist das Kreuz unserer sog. "Legislaturperioden". Die fette Pension der Politiker ist ihnen so oder so gewiss und alles zahlt schön brav der Steuerzahler!
Die verkündete Wahlrechtsreform ist eine Lachnummer und im Grunde nicht der Rede wert. Hier werden bis zur nächsten Wahl vielleicht eine handvoll Sitze eingespart. In der nächsten Legislaturperiode geht das Macht-Gescharre weiter. Verheerend!

Wahlrecht

Achso...wenn schon (erst!!!) 2025 ein paar Abgeordnete ihre Pöstchen verlieren sollen, dann sollen die restlichen wenigstens ein Jahr länger im Parlament sitzen dürfen. Super. Und da wundern die sicher ernsthaft über Politik- / Politikerverdrossenheit?

XXL-Parlament

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Zahl der Abgeordneten ausufert. Insbesondere der Bund der Steuerzahler weist permanent darauf hin. Dass es nicht gelingt bis zu nächsten Wahl ein zukunftssicheres Konzept für die Anzahl der Parlamentarier zu erstellen ist eindeutig ein Armutszeugnis für alle unserer 709 (anstatt 580) Parlamentarier. Grund dafür kann nur die Absicherung von Pfründen sein. Das muss sich ganz besonders die CDU sagen lassen.

Wahlrechtsreform?

Totale Veräppelung die die Politik da mit uns betreibt. Da wird verkündet man einigt sich auf eine Wahlrechtsreform, aber... es passiert erstmal gar nichts. Es wird eine Kommission eingerichtet und die "große" Reform auf 2025 verschoben. Da gibt es dann neue Mehrheiten und man kann sich wieder nicht einigen. Wenn es an die eigenen Pfründe geht ist man schnell mal blind auf dem Reformauge. Das kostet den Steuerzahler allein mehr als 1.2 Mio. Euro pro Monat! Das ist alleine das Gehalt das die 111 Mehrabgeordneten pro Monat kassieren. Weitere Kosten nicht mit eingerechnet, wie z.B. die Kommission. Genau das richtige Signal in Coronazeiten?Statt helfen wo nötig -und da gibts massig!- wird nur Eigeninteressenpolitik betrieben und der Wähler "verarscht". Damit der nicht aufmuckt, verlängert man schnell das Kurzarbeitergeld mit. Auch nur Eigeninteresse. Kein Bock vor der Wahl das Doppelte und mehr an Arbeitslosen zu haben. Geradewegs in den Untergang. Armutszeugnis! Mein Wähler? Ist mir egal!

Da werden die Dinge doch nur wieder...

auf einen Termin nach der Wahl 2021 verschoben. Seit Jahren verschleppen die Parteien aufgrund Postengeschachere und Versorgung der Mitglieder mit Geld und Dienstwagen die Reform. Die Anzahl der Staatssekretäre und anderer gut bezahlter Jobs bläht sich ebenfalls auf. Und alle "Altparteien" sind sich einig, nichts zu machen und lediglich ein wenig Kosmetik nach der nächste Wahl anzukündigen.

Wahlrecht

Beschlossen ist nur, ein paar Überhangmandate nicht auszugleichen. Vermutlich wird jemand dagegen klagen und gewinnen, weil es das Verhältniswahlrecht verletzt. Außerdem ist nicht einmal klar, ob dadurch das Parlament kleiner wird, aber wenn, dann nur um 5--10 Abgeordnete.

Am sinnvollsten wäre eine reines Verhältniswahlrecht.

Eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise würde Überhangmandate unwahrscheinlicher machen, ist aber keine Garantie.

GroKo beenden und Neuwahlen noch 2020

Die GroKo soll also nicht fortgesetzt werden. Ja, das ist aber eine Feststellung wenn sie abgesehen von 2009-13 seit 2005 ausschließlich stattgefunden hat und die traurigen Ergebnisse sind ja bekannt.
Die Neuwahlen sollten noch 2020 erfolgen.

Wahlperioden mit Ländern abgleichen

Es ist gut, dass das Thema Effizienz des Bundestags angepackt wird.

Eine mögliche Verlängerung der Wahlperiode bietet die Chance, größere Projekte nachhaltiger in einer Legislaturperiode zu bearbeiten. Die Bundespolitiker, die regelmäßig auch Landespolitiker sind, könnten "später" in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs mit oft reduzierter Kompromissbereitschaft eintreten.

Wahlen in den Bundesländern führen aber auf der Bundespolitikebene auch zu einer gewissen Wahlkampf- und Profilierungsneigung. Deswegen lohnt es sich, über eine langfristige Harmonisierung der Wahlperioden auch in den Bundesländern nachzudenken.

So könnte man z.B. mit der Bundestagswahl auch die Hälfte der Landtage wählen lassen. In der Mitte der Bundeslegislaturperiode könnte dann die andere Hälfte der Landtage gewählt werden.

Das grundsätzliche Übel ist

Das grundsätzliche Übel ist diese Groko der scheinbaren Kompromisse die niemand weh tun, wo Einkommen und Posten gesichert sind.
Dieses Wahlrecht ist überholt und sollte abgeschafft werden.

Ganz Dringend Bürgerabstimmung

Es wird immer deutlicher, dass Entscheidungen, bei denen es um Wahlrecht, Landesparlamente, Bundestag, Bundesrat, Diätenerhöhung geht, der Bürger die Entscheidungen treffen muss, da sonst die Politik immer mehr unglaubwürdig wird.

Koalitionsausschuss:Wahlrechtsreform und Corona-Paket beschlo...

Das bedeutet aber auch,daß die Kurzarbeitsregelungen im Jahre 2022 auslaufen.Dann gibt es nur noch 60/67 Prozent vom Lohn.Ob danach die Unternehmen das Kurzarbeitergeld aufstocken ? Und für die Unternehmen günstig,bleibt es dabei,daß sie die Sozialbeiträge nicht zahlen müssen.

Was passiert, wenn "xy" alle

Was passiert, wenn "xy" alle Erst- und "ab" alle Zweitstimmen bekommt?
Wie teilt man dann prozentual auf?
Dieses System hat massive Schwächen. Dreht man das ganze um, erreicht man auch nichts. Da müssen noch ganz schlaue Männchen ganz lange denken.
Da hätte man einfach bei den Überhangmandaten bleiben sollen

Der Geist ist willig,

nur das Ergebnis schwach, die Ausreden noch schwächer. An der Grenze zum Fremdschämen.

08:40 von Felina2

“Prima aber was dann? Rot rot grün? Was das bedeutet sieht man in der Landesregierung von Berlin ganz sehr gut.“

Es gibt doch auch andere. Oder nicht? Dann soll es doch 'schwarz/schwarz' machen oder 'schwarz/gelb'. Obwohl, das mit gelb? Die kneifen ganz gerne, um dann an denen herum zu nörgeln, die “Verantwortung übernehmen müssen“. Die SPD hat einiges auf den Weg gebracht, während die häufig blockierende CDU/CSU dann dafür die Lorbeeren eingefahren hat.
Dann gibt's ja bei den 'schwarzen' auch welche, die gut mit den 'blau/braunen' könnten.
Wie also kommen Sie auf Ihre total verengte Sichtweise.

Ich wähle SPD nicht, weil ich es nicht gut fand, dass sie sich zur Groko überreden haben lassen. Es hätte auch die Möglichkeit der Minderheitenregierung gegeben. Dann hätte 'schwarz' eben mal ran gemusst.

Am 26. August 2020 um 08:58 von daneel

Am sinnvollsten wäre eine reines Verhältniswahlrecht.
-------------
Genau das ist falsch.
Da werden Wahllisten zusammengeschustert, wo Apparatschiks und Quotenfrauen die vorderen Listenplätze besetzen.
Wo der Wähler keine Wahl hat und bestimmte Leute immer in den Bundestag einziehen.

@Leberkas

"Vernünftig wäre ein Höchstbetrag für die Diäten und wenn mehr Parlamentarier sind dann muss man eben die Diäten teilen."

ein interessanter vorschlag, den man ja auch aus anderen bereichen kennt.

Oje ...

Wieder einmal nur enttäuschend diese Regierung!

Wie lange hat man die Wahlrechtsreform schon auf dem Teller? Genau, schon sehr lange und man bekommt es nicht auf die Reihe ... und wieder nur eine Verschleppungstaktik oder soll ich sagen Beruhigungspille für die Wähler.

Fragwürdig! Senkung des Wahlalters auf 16. Zu recht ist man erst mit 18 volljährig. Viele Eltern, fast jeder Gehirnforscher u. Psychologe wird bestätigen, dass mit 16 die Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist.

09:01 von Robert Wypchlo

Weil?

Wahlrechtsreform

Einfach...
x abgeordnete sind vorgesehen, jeder bekommt soundso viel Gehalt.
werden es mehr, also y, so gibt es eine Kürzung und nur noch x/y %.
Da trotzdem mehr Parlamentarier reisen, würde das gleiche fuer die spesenrückerstattung gelten, x/y % ...etc..
PAs, SekretaerInnen müssten geteilt werden...

@Der Mahner 08:48

"Wahlrecht
Achso...wenn schon (erst!!!) 2025 ein paar Abgeordnete ihre Pöstchen verlieren sollen, dann sollen die restlichen wenigstens ein Jahr länger im Parlament sitzen dürfen. Super. Und da wundern die sicher ernsthaft über Politik- / Politikerverdrossenheit? "
-
Ich glaube nicht, dass sich da noch jemand drüber wundert. Dass ein zunehmender Teil der Bevölkerung an jeder Entscheidung etwas auszusetzen hat und immer die doofen PolitikerInnen diskreditiert, ist lange bekannt. Die Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben und das Gefühl der Unfähigkeit, etwas daran zu ändern sorgt dafür, dass bei einer Entscheidung, die Wahlperiode zu verlängern reagiert wird wie von Ihnen, während bei einer Verkürzung auf drei Jahre genau so gemotzt würde, weil man jetzt auch noch häufiger los müsste, um diese unsinnigen Kreuze zu machen, die ja sowieso nichts änderten und überhaupt ginge man gar nicht mehr wählen, oder wenn doch, dann setze man das Kreuz aus Protest bei der entsprechenden Alternative.

08:56 von dummschwaetzer

Es gab Vorschläge der anderen Parteien und auch der SPD. Einzig von CDU/CSU wurden alle “als nicht praktikabel“ abgelehnt. Und jetzt frag ich mich, warum CDU/CSU nicht wollen, dass die Kosten für den Steuerzahler nicht ausufern. Weil diese Beiden möglicherweise am meisten dabei zu verlieren hätten? Weil den Beiden Posten und Geldbeutel möglicherweise näher sind?

Sehe NICHTS von einer Reduktion

"Es SOLLEN nicht mehr alle Überhänge ausgeglichen werden". Nebulösee und schwammiger geht's nicht! Also von einer Lösung weit entfernt. Und selbst eine Reduzierung der Wahlkreise bläht den BT je nach Parteienlandschaft wieder auf: dann ist die 700-er Marke ruckzuck wieder gerissen! Das Grundproblem ist nicht gelöst.
---
Nota bene: Eine Reduzierung der Wahlkreise gefällt mir gar nicht! Das schränkt "meinen" Abgeordneten, meine Vertretung ein. Und nur, weil sich die BT-ler die Pfründe für die nä. Legislatur sichern wollen. Ich kann die AfD nicht schmecken, aber deren Position erscheint mir allmählich als immer mehr die richtige: Nehmt die 598 und FERTIG. Ich weiss, das BVerfG hat anders geurteilt, aber bei 298 Wahlkreisen kommt diese Zahl heraus. Bei den angestrebten 280 dann eben 560 - aber nicht dann schon wieder den Kartenspielertrick mit Überhängen und Ausgleich. Ganz gerecht kann es nie zugehen, die ital. Variante ist noch viel ätzender.

08:40 von Felina2

>>Schluss mit GroKo?

Prima aber was dann? Rot rot grün? Was das bedeutet sieht man in der Landesregierung von Berlin ganz sehr gut.<<

Oder schwarz grün. Macht in B-W sehr gute Arbeit.

Das ganze Geschwurbel...

und die Medienshow sind doch nur dazu gut, den Wählern Sand in die Augen zu streuen und Aktivität zu simulieren. Es gibt seit Jahren fertige Konzepte. Aber alle wurden immer wieder abgelehnt, weil sich irgendeine Partei dabei benachteiligt fühlte. Gerade die CSU sah da ihre Mandatszahl schwinden. Und nach der nächsten Wahl haben wir dann ein Paarlament, welches in der Größe nur noch von China (einem 1,4 Milliarden Volk) übertroffen wird.
Ich hätte mir längst gewünscht, dass das BVG hier endlich einen Riegel vorschiebt.

Ein einfaches Mehrheitswahlrecht bei welchem der Wähler auf der Liste (der von ihm favorisierten Partei) seinen Kandidaten bestimmen kann, würde das Thema sehr schnell lösen. Und dann könnte man auch leicht den Bundestag halbieren. Aus jedem Wahlkreis ein Vertreter per Mehrheitsmandat.....das wars.

Das BVG sollte hier mal aktiv werden.

Aber wenn man den Teich austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen.

@Leberkas

Es sind so wenige anwesend, weil die Arbeit der Bundestagsabgeordneten eben eine Menge andere Termine und Inhalte aufweist, als die körperliche Anwesenheit bei Bundestagssitzungen.

Und die tatsächliche Sacharbeit wird eh in den Ausschüssen geleistet.

Zu Ihrem Vorschlag, die Höhe der Diäten festzuschreiben und durch die Anzahl der Parlamentarier zu teilen, nur zwei kleine Denkanstöße:

1. Nicht die Parlamentarier entscheiden über die Anzahl der Überhangmandate, sondern die Wähler. Wieso sollen sie für den Wählerwillen bestraft werden?

2. Versuchen Sie mal, das von Ihnen vorgeschlagene System in einem "normalen" Betrieb durchzusetzen. Die Reaaktionen der Angestellten würden mich interessieren.

Am 26. August 2020 um 09:11 von Bender Rodriguez

>>Dieses System hat massive Schwächen. Dreht man das ganze um, erreicht man auch nichts. Da müssen noch ganz schlaue Männchen ganz lange denken.<<

Das Wahlrecht wurde doch erst geändert ( so um 2000) und dadurch sind die Schwächen reingekommen

@Felina 2, 08:40 Uhr - Richtige Weichenstellungen

Ich denke auch, dass die SPD noch vor der BT-Wahl Farbe bekennen muss, ob sie eine Koalition mit der Linken und den Grünen anstrebt. Der Wähler muss vor der Wahl klar wissen, wohin die Reise gehen soll. Aber bis dahin ist ja auch noch Zeit. Die GroKo leistet im übrigen eine durchaus ordentliche Arbeit. Die Frühindikatoren (Geschäftsklimaindex, Aktienmarkt u.a.) zeigen, dass es mit der Wirtschaft aufwärts geht. Die GroKo hat Deutschland gut durch die Krise geführt und die richtigen Weichenstellungen vorgenommen.

Wer bezahlt das alles???

Und wieder werden Steuergelder in unfassbarer Höhe ausgegeben, nur um bei den nächsten Wahlen gut dazustehen. Das Traurige daran ist, dass das Geld nicht für Reformen und Erneuerung ausgegeben wird.
Ich Frage mich auch immer wieder, warum werden Unternehmen einfach so mal unterstützt. Wo sind die horrenden Gewinne der Firmen /Unternehmen aus den letzten Jahrzehnten geblieben. Das wird wohl gehandhabt wie in der Landwirtschaft, wenn es zu kalt ist oder zu wenig regnet, muss der Staat/Steuerzahler helfen und wenn es gut läuft werden die Gewinne unter die Matratze gelegt. Gewinne aus den Vorjahren müssen hier natürlich nicht angefasst werden ... Ach so, die erhalten ja alle unsere Arbeitsplätze (aber bitte nicht mit den Gewinnen der Vorjahre) ... Na dann, weiter so

Wahlalter senken....

....wessen Handschrift diese Idee trägt, dürfte klar sein wenn man überlegt, welche Parteien davon hauptsächlich profitieren würden.

@ Klaus Leist

Auch wenn eine Reduzierung der Bundestagsmandate sicher sinnvoll und überfällig ist, der Teufel steckt im Detail.

Was viele vergessen - nicht die Politker entscheiden über die Anzahl. Diese ergibt sich aus den vorgesehen Sitzen plus Überhangmandate. Und über deren Anzahl entscheidet der Wähler.

Kürzen Sie die Sitze bei den Verhältniszahlen ein, entfallen Stimmen derjenigen, die eine Partei gewählt haben, die aber zu wenig Direktmandate erzielt hat.

Kürzen Sie die Überhangmandate, entfallen Stimmen derjenigen, deren gewählte Direktkandidaten nicht von den Verhältniszahlen gedeckt sind.

Beides wäre ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.

Eine Reform muss her, aber ganz so einfach ist es aufgrund unseres Wahlrechts nicht.

“Wahlrechtsreform...

...und Corona-Paket beschlossen“

Liest sich so, der große Wurf ist gelungen. Aber dann - ein Minimalreförmchen und das große Ganze verschoben. Viel Zeit liessen sie verstreichen und haben nichts getan und jetzt reicht die Zeit leider, leider nicht mehr. Im Verdrängen, wenn's ans eigene geht - Weltmeister.

Wischiwaschi zur Wahlrechtsreform

"Schon 2021 sollen aber nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Details soll eine Reformkommission klären."

Wischiwaschi, um Herrn Schäuble, der die Wahlrechtsreform auf der persönlichen Agenda stehen hatte, nicht als total Gescheiterten aussehen zu lassen.
Nicht mal eine konkrete Zielvorgabe an die Kommission ist formuliert worden.

@ sonnenbogen

Und dieses Vorgehen würden Sie bei Ihrem Arbeitgeber auch guteißen?

@Gieselbert 09:15

"Fragwürdig! Senkung des Wahlalters auf 16. Zu recht ist man erst mit 18 volljährig. Viele Eltern, fast jeder Gehirnforscher u. Psychologe wird bestätigen, dass mit 16 die Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist."
-
Wenn Sie darauf warten wollen, bis die Entwicklung abgeschlossen ist, dann dürften einige nie wählen. Die Interessen der jungen Generation werden zu wenig berücksichtigt, weil unsere Bevölkerung überaltert ist. Eine Alternative wäre natürlich, ein maximales Alter für die Wahl in Erwägung zu ziehen. Ab 70 Jahren verliert man wieder sein Wahlrecht. Das könnte auch zu mehr Generationengerechtigkeit führen. Dürfte aber auch zu Unzufriedenheit bei einigen beitragen. Naja, es gibt immer was zu meckern.

Wahlalter

Falls das Wahlalter gesenkt wird, sollten die Gesetze so angepasst werden das das Mindestalter um KanzlerIn, Parlamentarier zu werden auch auf 16 abgesenkt wird.
Also, 16 Volljährigkeit.

Ansonsten dürfen 16 ige ja nur andere wählen, noch nicht mal sich selbst.

Mein radikaler Vorschlag

In den zukünftigen 280 Wahlkreisen wird jeweils ein Bundestagsabgeordneter direkt gewählt.
Weitere 280 Abgeordnete ziehen über das Verhältniswahlrecht in den Bundestag ein.
Somit hat der Bundestag konstant 560 Abgeordnete!
Die großen Parteien werden dadurch natürlich gestärkt, doch das ist in anderen Demokratien (z. B. USA und England) ja genauso und kein Untergang der Demokratie!

@ Margareta K.

Könnte es daran liegen, dass die Vorschläge der SPD immer einseitig zu Lasten der CDU/CSU gingen?

Bei aller Sympathie für unsere Sozis, aber auch die handeln fürchte ich nicht ausschließlich altruistisch.

@Wypchlo, 09:01 Uhr - Gute Arbeit der GroKo

Große Koalitionen sind immer aus einer Not heraus geboren. Man muss der SPD dankbar sein, dass sie - nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch die FDP, Verantwortung getragen und die GroKo wieder aufgenommen hat. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Deutschland ist wirtschaftlich robust, sozial stabil und gesellschaftlich geeint. Wenn man sich in der Welt so umschaut, keine Selbstverständlichkeit. Bildung, Gesundheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind gut entwickelt. Wo sehen Sie die Alternativen für eine Regierungsbildung? Die FDP fährt einen Zickzack-Kurs, ist wenig verlässlich. Die AFD ist für eine Regierungsbildung völlig ungeeignet, ebenso die LINKE - vor allem auch mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Es blieben somit nur noch die Grünen für eine Koalition mit der Union.

Am 26. August 2020 um 08:53 von Klaus Leist

>>Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Zahl der Abgeordneten ausufert. Insbesondere der Bund der Steuerzahler weist permanent darauf hin.<<

Die Kosten für diese Selbstaufblähung werden im Bundeshaushalt unter "Arbeit und Soziales" geführt.... d.h. je teurer das Parlament wird, desto mehr können die sich brüsten, dass sie mehr für Soziales ausgeben. Ich kann gar nicht soviel essen wie......usw

Hatte es

gestern Abend in TV gesehen.
Bei der Verkleinerung des Bundestags, klingt es etwas konfus, bin gespannt ob das klappt.
Was dann bis 2025 kommen soll an Änderungen, werden wir ja sehen.
Muss man wahrscheinlich ins Lager der Nichtwähler wechseln, weil man dann zu denen gehört, die nicht mehr gebraucht werden.
2021 kann man also noch mal wählen, die Frage ist, was und wen.

Zu den den anderen Dingen, es ist fraglich ob das so richtig ist, und auch bezahlbar bei einbrechenden Steuern, gerecht gegen andere Generationen, die das alles auch durchgemacht haben, ist es nicht.
Das Schulpaket ist gut, zumindest für die Länder wo es in den Schulen schlimm aussieht.

Bin gespannt, wo das ganze Geld eingespart werden soll, oder welche Steuern erfunden werden.

Nicht nur Moneten im Kopf

Mir fällt auf, dass hier im Forum viel darüber nachgedacht wird, wie man eine Reform so gestalten kann, dass die Steuerzahlerin am Ende nur keinen Abgeordneten zuviel bezahlen muss. Und natürlich ist es geboten staatliche Mittel (wie auch eigentlich alle anderen) nicht zu verschwenden.
Aber sollte nicht die Priorität bei der Bildung einer Gesellschaftsregierung darauf liegen, dass es ein möglichst großes Maß an Repräsentanz der Wahlergebnisse gibt ohne zugleich einen bürokratischen Kollaps zu erzeugen?
Diese Diskussionen um Diäten und sonstige Kosten des BT scheinen mir am wesentlichen Element einer Wahlrechtsreform eher vorbei zu gehen.

Reduzierung der Wahlkreise

bei Bundestagswahlen auf EINS.

Dann sollte auch einfacher das amtliche Endergebnis vorliegen und Ausgleichsmandate sind dann auf dem Minimum.

Am 26. August 2020 um 09:21 von Nordbraut

>>Die Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben und das Gefühl der Unfähigkeit, etwas daran zu ändern sorgt dafür, dass bei einer Entscheidung, die Wahlperiode zu verlängern reagiert wird wie von Ihnen, während bei einer Verkürzung auf drei Jahre genau so gemotzt würde, weil man jetzt auch noch häufiger los müsste, um diese unsinnigen Kreuze zu machen, die ja sowieso nichts änderten und überhaupt ginge man gar nicht mehr wählen, oder wenn doch, dann setze man das Kreuz aus Protest bei der entsprechenden Alternative.<<

Glauben sie das selber, was sie da schreiben ?

Wahlrechtsreform

Ueberraschend, die Froesche trocknen ihren Sumpf nicht aus. Wie erwartet.
Die Selbstverwaltung der Politiker z.B. Gehalt oder eben Zahl der Abgeordneten funktioniert nicht. Ein gutes Beispiel fuer, wir muessen sparen..
Das Refoermchen ist verschoben - und in Ausschuesse verlagert und wird einen stillen Tod sterben.
Es ist wie mit der Aussage "das muss europaeisch geregelt werden" - also nie.

Senkung des Mindestalters für Wahlen...

...ist eine rein politische Forderung, weil die Forderer wissen, dass sie es sind, die diese Stimmen größtenteils bekommen.

Forsa titelte neulich: "42% der Erstwähler wählen grün."
Und genau aus dem Lager kommen die lautesten Forderungen. Würden die Erstwähler AfD wählen, würden die Grünen eine Anhebung auf 25 Jahre fordern.

Dass jemand mit 16 nach dem Willen des Gesetzgebers noch nicht geschäftsfähig ist, aber im gleichen Alter über den Gesetzgeber mitbestimmen soll, der das so beschlossen hat, ist Irrsinn.

Wahlrechtsreform

Unglaublich sie haben sich bewegt, eine Kommission wird eingesetzt, dass zeugt schon von Aktionismus der Abgeordneten. Die Aufblähung des Bundestages ist ihnen auch über Nacht vor die Füße gefallen und so schnell reagiert, hätte ich denen gar nicht zugetraut. Jetzt haben sie erstmal Zeit bis 2025 und da fließt noch viel Wasser den Rhein runter. Die Versorgung bleibt bestehen, nach einer Legislaturperiode bekommt ein Abgeordneter mehr Pension wie ein Durchschnittsrentner nach 45.Arbeitsjahren und daran sollte man was ändern? Nein, lieber fünf Jahre eine Wahlperiode und man ist aus dem Schneider, Lobbyposten warten schon.

Mit dem verlängerten Kurzarbeitergeld..

wollen sich die regierenden Parteien über die nächste Wahl retten. Die zu erwartende Welle von Insolvenzen, Pleiten, Arbeitslosen soll bis hinter die nächste Bundestagswahl verschoben werden. Den Regierenden geht es ausdrücklich nicht darum, wie die Firmen das überstehen. Es geht ihnen um den Machterhalt. Und das die bereits letztes Jahr begonnene Rezession nun auf Corona geschoben werden kann kommt ihnen sehr recht. Damit versucht man die katastrophale Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zu kaschieren.

Am 26. August 2020 um 09:25 von Demokrat49

>>1. Nicht die Parlamentarier entscheiden über die Anzahl der Überhangmandate, sondern die Wähler. Wieso sollen sie für den Wählerwillen bestraft werden?<<

Nicht der Wähler entscheidet über die Überhangmandate , sondern das Wahlrecht mit seinem System des Ausgleichens.

>>2. Versuchen Sie mal, das von Ihnen vorgeschlagene System in einem "normalen" Betrieb durchzusetzen. Die Reaaktionen der Angestellten würden mich interessieren.<<

Ein Betrieb kann sich seine Einahmen nicht einfach durch Steuern abgreifen sondern muss das Geld erwirtschaften. Und das erwirtschaftet Geld bestimmt u.a. die Anzahl der Angestellten.

Zitat: Sie soll auch über die

Zitat: Sie soll auch über die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16, die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre und paritätische Wahllisten von Frauen und Männern beraten.
------------
Ja, das hätten die Parteien des Niedergangs gern...
Mit 16 ist man laut Gesetz minderjährig, nicht geschäftsfähig und vieles mehr.
Verlängerung 4 auf 5 Jahre - na klar dieser unbequeme unberechenbare Wähler
Und dann noch grüne Quoten - schon schwarz/grüne Vorbereitungen?

@Giselbert, 9:15

Fragwürdig! Senkung des Wahlalters auf 16. Zu recht ist man erst mit 18 volljährig. Viele Eltern, fast jeder Gehirnforscher u. Psychologe wird bestätigen, dass mit 16 die Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist.

Haha. Da fallen mir aber auf Anhieb zig 30-, 40- und 50-jährige ein, bei denen ich die Entwicklung nicht nur für nicht abgeschlossen halte, sondern auch keine Hoffnung habe, dass das jemals passieren wird. Schon allein aus dem Kreise der Foristen hier könnte ich Ihnen einige nennen.

09:15 von Giselbert

>>Fragwürdig! Senkung des Wahlalters auf 16. Zu recht ist man erst mit 18 volljährig. <<

Na ja, auf der anderen Seite darf jeder wählen der schon senil ist. Wobei ich nicht weiß wie man das eingrenzen könnte.

Am 26. August 2020 um 09:28 von Adeo60

>> Die Frühindikatoren (Geschäftsklimaindex, Aktienmarkt u.a.) zeigen, dass es mit der Wirtschaft aufwärts geht<<

Die Wirtschaftindikatoren zeigen alle nach unten. Der Aktienmarkt bleibt stabil, weil das in den Markt geschwemmte Geld einen sicheren Anlagehafen sucht.

>>Die GroKo hat Deutschland gut durch die Krise geführt und die richtigen Weichenstellungen vorgenommen<<

Leider ist die Krise , zumindest aus wirtschaftlicher Sicht, noch lange nicht zu Ende...sondern sie kommt jetzt langsam ins Rollen.

09:20, sonnenbogen

>>Wahlrechtsreform
Einfach...
x abgeordnete sind vorgesehen, jeder bekommt soundso viel Gehalt.
werden es mehr, also y, so gibt es eine Kürzung und nur noch x/y %.
Da trotzdem mehr Parlamentarier reisen, würde das gleiche fuer die spesenrückerstattung gelten, x/y % ...etc..
PAs, SekretaerInnen müssten geteilt werden...<<

Sie möchten also die Arbeit der gesetzgebenden Gewalt erschweren.

Das Grundproblem sind die

Das Grundproblem sind die Direktmandate. Die sind schon ein demokratisch bedenklicher Ansatz des angloamerikanischen Wahlsystems, das im Grunde immer nur 2 Parteien bzw. Kontrahenten kennt. Mit der zunehmenden Breite im Parteienspektrum nimmt die Sinnhaftigkeit weiter ab. Wir haben Direktmandate bei CDU, CSU, SPD, Linken, Grünen und AfD (FDP weiß ich nicht). Da bekommt man sein Direktmandat eben auch mal mit 30 % oder noch weniger Zustimmung. Wer braucht so etwas ? Die Parteien können ihre Personen doch gerne in den Listen gewichten.

@ 09:33 von sonnenbogen

Der Unterschied zwischen aktivem und passivem Wahlrecht ist Ihnen aber schon bekannt, oder?

diesen gierigen . . .

. . . Parlamentariern die Stimme verweigern.
Keine Stimme, kein Geld, kein Sitz im Parlament.
So sollte die Quittung für das Maßlose verhalten sein.
Also bei nächster Bundestagswahl bleiben alle Zuhause, dann schauen die Politiker blöd aus der Wäsche.
b.k.

09:24, Gassi

>>Nota bene: Eine Reduzierung der Wahlkreise gefällt mir gar nicht! Das schränkt "meinen" Abgeordneten, meine Vertretung ein. Und nur, weil sich die BT-ler die Pfründe für die nä. Legislatur sichern wollen.<<

Dieser oft behauptete Kausalzusammenhang offenbart sich mir nicht.

>>Ich kann die AfD nicht schmecken, aber deren Position erscheint mir allmählich als immer mehr die richtige: Nehmt die 598 und FERTIG. Ich weiss, das BVerfG hat anders geurteilt, aber bei 298 Wahlkreisen kommt diese Zahl heraus. Bei den angestrebten 280 dann eben 560 - aber nicht dann schon wieder den Kartenspielertrick mit Überhängen und Ausgleich. Ganz gerecht kann es nie zugehen, die ital. Variante ist noch viel ätzender.<<

Sie plädieren also für ein reines Mehrheitswahlrecht, die britische Variante.

Die Union hätte dann eine satte Zweidrittelmehrheit im Bundestag, bei gleicher Stimmenzahl.

09:25 von Demokrat49

“2' Versuchen Sie mal, das von Ihnen vorgeschlagene System in einem "normalen" Betrieb durchzusetzen. Die Reaaktionen der Angestellten würden mich interessieren.“

Ein normaler Betrieb stockt die Mitarbeiterzahl auf, wenn es arbeitsmäßig nötig ist und er sich das langfristig leisten kann. Sonst ist er bald pleite.
Wird die Produktivität durch über 800 Abgeordnete besser? Woher kommt das Geld, die wollen auch bezahlt werden? Und kann, wie in einem“normalen“ Betrieb, den 'nicht mehr benötigten' einfach (sechs Wochen zum Quartalsende) gekündigt werden?

09:06 von knutwahrheit

>>Das grundsätzliche Übel ist diese Groko der scheinbaren Kompromisse die niemand weh tun, wo Einkommen und Posten gesichert sind.
Dieses Wahlrecht ist überholt und sollte abgeschafft werden.<<

Und was dann?
KEIN Wahlrecht - oder wie hätten Sie's gern?

09:24 von Tremiro

>>08:40 von Felina2

>>Schluss mit GroKo?

Prima aber was dann? Rot rot grün? Was das bedeutet sieht man in der Landesregierung von Berlin ganz sehr gut.<<

Oder schwarz grün. Macht in B-W sehr gute Arbeit.<<

Sie wissen aber schon, dass in BaWü nichr 'schwarz grün' regiert, sondern 'grün schwarz'.
Ein kleiner Unterschied, finden Sie nicht?

um 09:34 von smirker

>>
In den zukünftigen 280 Wahlkreisen wird jeweils ein Bundestagsabgeordneter direkt gewählt.
Weitere 280 Abgeordnete ziehen über das Verhältniswahlrecht in den Bundestag ein.
Somit hat der Bundestag konstant 560 Abgeordnete!
Die großen Parteien werden dadurch natürlich gestärkt, doch das ist in anderen Demokratien (z. B. USA und England) ja genauso und kein Untergang der Demokratie!
<<

Doch, ist es. Es ermöglicht eben die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit. Dass die Verhältnisse in US, GB, Ungarn oder Polen so sind, kann ja keine Rechtfertigung sein.

Wahlrechtsreform verschieben - kluge Entscheidung

Ich bin sehr damit einverstanden, die Wahlrechtsreform zu verschieben, es gibt wichtigere Dinge zu regeln.
Wenn man den ganzen "Bürokratiemoloch Wahlen" aufdröseln und ändern will, muss man Zeit und genug Personal haben - beides wird momentan woanders gebraucht.

09:34, smirker

>>Mein radikaler Vorschlag
In den zukünftigen 280 Wahlkreisen wird jeweils ein Bundestagsabgeordneter direkt gewählt.
Weitere 280 Abgeordnete ziehen über das Verhältniswahlrecht in den Bundestag ein.
Somit hat der Bundestag konstant 560 Abgeordnete!
Die großen Parteien werden dadurch natürlich gestärkt, doch das ist in anderen Demokratien (z. B. USA und England) ja genauso und kein Untergang der Demokratie!<<

Das ungarische Modell.

Dort hat die Fidesz bei weniger als 50% der Wählerstimmen dadurch eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.

Gerrymandering heißt das Zauberwort.

@09:32 Nordbraut @Gieselbert 09:15

Wenn Sie darauf warten wollen, bis die Entwicklung abgeschlossen ist, dann dürften einige nie wählen. Die Interessen der jungen Generation werden zu wenig berücksichtigt, weil unsere Bevölkerung überaltert ist.

Vor einiger Zeit, als es speziell um dieses Thema ging, habe ich mich bereits für die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 stark gemacht. Ich sehe nämlich nicht, dass junge Menschen nicht in einigen Bereichen bereits Rechte ausüben können dürfen sollten und somit allmählich in die gesellschaftliche Verantwortung "hineinwachsen". Warum muss alles "auf einen Schlag" passieren? Auch gehe ich davon aus, dass nur die jungen Menschen wählen werden, die sich mit diesem Thema überhaupt adäquat auseinandergesetzt haben. Die anderen wird es m.M.n. gar nicht sonderlich interessieren.

09:32 von Nordbraut

Ab 70 Jahren verliert man wieder sein Wahlrecht. Das könnte auch zu mehr Generationengerechtigkeit führen. Dürfte aber auch zu Unzufriedenheit bei einigen beitragen. Naja, es gibt immer was zu meckern.

Ich bin ganz bei Ihnen. Da muss ich mir nur noch 2 mal Gedanken machen.

09:33 von sonnenbogen

Ansonsten dürfen 16 ige ja nur andere wählen, noch nicht mal sich selbst.
.
ein "altes" Problem
wer Bundespräsident werden will muß auch 40 sein
und selbst Landrat wird man nicht mit 18
schlimmer für mich ein "Werteverfall"
mit 16 darf man wählen
aber verantwortlich für sein Handeln ...
wer wird mit 20 nach dem Erwachsenenstrafrecht bestraft ?

Kurzarbeitergeld verlängern ist richtig

Da stellen sich jetzt angebliche Wirtschaftsfachleute hin und haben als Hauptargument gegen eine Verlängerung, dass dabei bereits angeschlagene Firmen künstlich am Leben gehalten würden. Welch ein Unsinn, konservativ geschätzt sind mindestens 80% der Firmen ausschließlich durch Corona, bzw. die Maßnahmen der Regierung zu dessen Bekämpfung in Schwierigkeiten geraten. Ich sagte von Anbeginn, es wäre am vernünftigsten, allen Betroffenen, ob Arbeitnehmer, oder Selbstständige, zur Überbrückung ein auskömmliches Grundeinkommen zu zahlen, praktisch auf Pause drücken und die Pandemie aussitzen. Nun aber werden durch fehlende Unterstützung komplette Infrastrukturen massiv zerstört, was den Steuerzahler weit mehr Geld kosten wird. Ein Strukturwandel ist natürlich dringend erforderlich, aber da geht es doch im Westenlichen um die Industrie, da aber wird einfach nur reichlich Geld verbrannt, obwohl dort am meisten Rücklagen sind, beinahe ohne den klimagerechten Wandel einzufordern.

Wahlrecht

Wir haben ein kompliziertes Wahlrecht, dass mit Erst- und Zweitstimme, Überhang- und Ausgleichsmandaten versucht, die Vor- und Nachteile von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht auszugleichen. Und darin steckt das Problem.

Wir haben Wahlkreise und die werden überwiegend von der Union gewonnen. Wenn es danach geht, dann sitzen im Bundestag 77% Unionsabgeordnete (231), obwohl die Union nur 33% der Stimmen gewonnen hat. Die FDP gäbe es dann gar nicht, die Grünen hätten 1 Abgeordneten, die AfD 3 und die SPD 59. Kaum der "Wählerwille".

Außerdem werden die Listenkandidaten nach Zweitstimmen verteilt und daraus ergibt sich dann der Zwang zu Überhang- und Ausgleichsmandaten.
Die Ausgleichsmandate gibt es erst seit 2013, damit trotz Überhangmandaten die prozentuale Zusammmensetzung wieder stimmt. Deswegen auch der große Sprung der Mandate seitdem. Von denen profitieren die anderen Parteien.

Egal, was man ändert, die Parteien profitieren unterschiedlich davon. Das ist das Problem.

Am 26. August 2020 um 09:39 von Hirnlego

>>Aber sollte nicht die Priorität bei der Bildung einer Gesellschaftsregierung darauf liegen, dass es ein möglichst großes Maß an Repräsentanz der Wahlergebnisse gibt ohne zugleich einen bürokratischen Kollaps zu erzeugen?<<

Je mehr Leute, desto schlechter das Ergebnis oder gar keines. Unser GG sieht 560 Leute vor. Und das ist ausreichend.

>>Diese Diskussionen um Diäten und sonstige Kosten des BT scheinen mir am wesentlichen Element einer Wahlrechtsreform eher vorbei zu gehen.<<

Das sind durch Wähler mühsam erarbeitete Steuern. Und mein Finanzamt ist wegen jedem Euro in meiner Steuererklärung sehr gründlich bei der Prüfung. Ich erwarte bei der Ausgabe dieses Geldes ebenfals sehr gründliche Prüfungen.

09:24 von Gassi

Kleine Aufklärung zum Wahlrecht für Sie.

Vor dem BVerfG-Urteil gab es jahrelang nur Überhangmandate, jedoch keine (!) Ausgleichsmandate.

Das hatte zwar Gesamtzahl begrenzenden Effekt, verzerrte aber vollkommen das Zweitstimmenergebnis, welches im dt. Wahlrecht aus gutem Grund Vorrang hat. Die CDU hatte auch davon stets profitiert, ein, zweimal auch SPD.

Zudem gab es kuriose Konstellationen, bei den rechnerisch eine Stimme unterschiedl. Gewicht in verschied. BLändern hatte. Beides nicht verfassungskonform.

Ihr Werbeversuch bzgl AfD scheitert kläglich. Dieser Verein hat als einziger (wie immer) nichts konstruktives in allen parlam. Runden eingebracht.

Die Union hat viel lamentiert & auf Zeit gespielt, weil sie weiß, dass sie immer bevorteilt ist bei allen Varianten.

So geht eben bürgernahe Politik auf rechts. Immer viel Wind "gegen Steuern" machen aber, wenn praktische Lösungen anstehen, verweigern sich CDU & vor allem CSU. Bei AfD ist konstruktive Politik immer Nullnummer.

@Margareta K. um 09:12

Ihr Hinweis "Es gibt doch auch andere. Oder nicht? Dann soll es doch 'schwarz/schwarz' machen oder 'schwarz/gelb'...." lässt die größtmögliche Koalition, nämlich die Union mit den Gründen, unberücksichtigt! Warum? Weil Sie fürchten müssen, dass "Ihre" Partei da nicht dabei ist?
Dass die Union nichts mit der AfD machen wird, sollte Ihnen auch klar sein (das wird m. E. rechnerisch nach der Wahl auch nicht möglich sein, weil sich die AfD derzeit selbst zerlegt).
Warum fährt Ihrer Meinung nach die häufig blockierende CDU/CSU die Lorbeeren ein, die der SPD zugestehen sollten?
"Es hätte auch die Möglichkeit der Minderheitenregierung gegeben. Dann hätte 'schwarz' eben mal ran gemusst" - da meinen Sie Minderheit Grün/Rot/Links? Dann gute Nacht, Deutschland! Solch eine Chaos-Regierung möchte ich nicht erleben!

Da der Bundestag schon mit

Da der Bundestag schon mit etwas mehr als 100 Abgeordneten als beschlussfähig erklärt wurde sollten doch eigentlich ca 200 Abgeordnete reichen...

Am 26. August 2020 um 09:42 von Wolfgang_R

>>Dass jemand mit 16 nach dem Willen des Gesetzgebers noch nicht geschäftsfähig ist, aber im gleichen Alter über den Gesetzgeber mitbestimmen soll, der das so beschlossen hat, ist Irrsinn.<<

So ist es auch beim Strafrecht. Für sein eigenes Handeln ist man erst ab 21 vollverantwortlich....aber man ist ab 16 schon reif, über Politik zu entscheiden ?

Wahlrechtsreform

Überfällig wäre es gewesen, das Wahlalter deutlich herabzusetzen. Die Politik verspielt hier mal wieder Vertrauen und Relevanz bei den jungen Leuten. Bedauerlich!

@ 09:44 von dummschwaetzer

"Es geht ihnen um den Machterhalt. Und das die bereits letztes Jahr begonnene Rezession nun auf Corona geschoben werden kann kommt ihnen sehr recht. Damit versucht man die katastrophale Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zu kaschieren."

Sehe ich genauso, kann man nur hoffen, dass dies möglichst viel erkennen.

Am 26. August 2020 um 09:44 von dummschwaetzer

>>Damit versucht man die katastrophale Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zu kaschieren.<<

Und nebenbei wird so eine Art europäische Finanzministerium zur Finanzierung der bankrotten EU Staaten installiert.

@SchleswigHolsteiner 09:40

"Glauben sie das selber, was sie da schreiben ?"
-
Natürlich. Sonst hätte ich es nicht geschrieben. Begründung? Na gut:
Der Forist hatte die Verlängerung der Wahlperiode bemängelt und unterstellt, es ginge den PolitikerInnen dabei ausschließlich um ihre Posten. Es wird dabei nicht hinterfragt, welchen anderen Sinn diese Entscheidung vielleicht haben könnte. Damit handelt es sich um ein Meckern um des Meckerns Willen. Deshalb bin ich überzeugt, dass der Forist auch gemeckert hätte, wenn die Wahlperiode verkürzt worden wäre. Und wenn besagter Forist es nicht gewesen wäre, so hätte diese Rolle einE andereR übernommen.
Ich hoffe, ich konnte zur Erhellung beitragen. Herzliche Grüße aus Hamburg!

09:42 von Wolfgang_R

>>Dass jemand mit 16 nach dem Willen des Gesetzgebers noch nicht geschäftsfähig ist, aber im gleichen Alter über den Gesetzgeber mitbestimmen soll...<<

Sie vergessen dass "der Gesetzgeber" auch für die 16jährigen (bisher eher schlechte) Politik macht.

>>...der das so beschlossen hat, ist Irrsinn.<<

wer das nicht mitragen will, ist Irrsinn.

Wahlrechtsreform ?

Dieses Reförmchen wird dem Bürger als
Reform verkauft, zeigt aber wieder mal
wie unfähig man ist, den aufgeblähten
Machtapparat grundsätzlich umzubauen.
Die immensen Kosten gehen natürlich (wie immer) zu Lasten der Steuerzahler.
Dieses klein karierte Ergebnis ist ein Armutszeugnis.

Es muß wohl......

nicht weiter erklärt werden, warum über den Vorschlag der Oppositionsparteien, die Wahlkreise auf 250 zu begrenzen, bis heute nicht abgestimmt wurde.Den Regierungsparteien geht es um Machterhalt, besonders gegenüber den eigenen Kandidaten! Nur wer stramm auf der Parteilinie bleibt, wird als Kandidat in einem "Erbwahlkreis" aufgestellt, Er/sie braucht auch keinen Konkurrenten fürchten, denn es ist ein "sicherer" Wahlkreis. So einfach hält man Kandidaten bei der Stange, besonders, wenn die sich selbst für unersetzbar halten.

09:50 von Tremiro

Na ja, auf der anderen Seite darf jeder wählen der schon senil ist. Wobei ich nicht weiß wie man das eingrenzen könnte.
.
eben wie grenzt man das ein !
Autofahren nem 16 jährigen verbieten
aber nem 102 jährigen erlauben
das Problem hat man heute schon

um 09:42 von Wolfgang_R

>>
Forsa titelte neulich: "42% der Erstwähler wählen grün."
Und genau aus dem Lager kommen die lautesten Forderungen. Würden die Erstwähler AfD wählen, würden die Grünen eine Anhebung auf 25 Jahre fordern.
<<

Will man wirklich Demokratie, dann müssen tatsächlich die Interessen aller Bürger - vom jüngsten bis zum ältesten - Berücksichtigung finden. Insofern haben die Griechen auch nicht die Demokratie erfunden. Da durften weder Frauen noch Sklaven wählen. Man muss natürlich Wege der Umsetzung finden. Mit 14 darf man aus der Kirche austreten. Jugendliche denken sicher eher mit dem Herzen als Ältere, aber Ältere denken dafür eher in ihren eingefahrenen Gleisen. Eine Wahlalterabsenkung deshalb abzulehnen, weil es eine Partei bevorzugen könnte, bedeutet doch im Umkehrschluss, dass die Nichtabsenkung eine andere Partei bevorzugt. Das darf kein Kriterium sein.

09:39, Hirnlego

>>Mir fällt auf, dass hier im Forum viel darüber nachgedacht wird, wie man eine Reform so gestalten kann, dass die Steuerzahlerin am Ende nur keinen Abgeordneten zuviel bezahlen muss. Und natürlich ist es geboten staatliche Mittel (wie auch eigentlich alle anderen) nicht zu verschwenden.
Aber sollte nicht die Priorität bei der Bildung einer Gesellschaftsregierung darauf liegen, dass es ein möglichst großes Maß an Repräsentanz der Wahlergebnisse gibt ohne zugleich einen bürokratischen Kollaps zu erzeugen?
Diese Diskussionen um Diäten und sonstige Kosten des BT scheinen mir am wesentlichen Element einer Wahlrechtsreform eher vorbei zu gehen.<<

Ja, aber weiter denken viele Menschen nicht. Und das sind gerade die, die ohnehin mit allem unzufrieden sind, aber nicht so ganz genau sagen können, warum eigentlich. Da ist das Geld, das andere Menschen bekommen, ein wohlfeiles Symbol der eigenen Unzufriedenheit.

Dabei sind Menschen, die so denken, oft alles andere als arm.

@Wolfgang_R, 09:42

"Senkung des Mindestalters für Wahlen...
...ist eine rein politische Forderung, weil die Forderer wissen, dass sie es sind, die diese Stimmen größtenteils bekommen.

Forsa titelte neulich: "42% der Erstwähler wählen grün."
Und genau aus dem Lager kommen die lautesten Forderungen. Würden die Erstwähler AfD wählen, würden die Grünen eine Anhebung auf 25 Jahre fordern."
-
Dazu meine Meinung, als nicht-grün-Wählerin:
Vielleicht sollte man sich mal fragen, warum so viele ErstwählerInnen grün wählen und so viele LetztwählerInnen schwarz. Ich finde es im Sinne der Generationengerechtigkeit schon sinnvoller, diejenigen entscheiden zu lassen, die von den Wahlen am stärksten betroffen sind (Stichwort Nachhaltigkeit). Aber ich wäre auch mit einer Altersbegrenzung im Wahlrecht einverstanden, wenn 16-Jährige als nicht-wahlfähig eingestuft werden, wohl wissend, dass ich auch einmal alt sein werde (zumindest hoffe ich das).

09:40, SchleswigHolsteiner

>>Am 26. August 2020 um 09:21 von Nordbraut
>>Die Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben und das Gefühl der Unfähigkeit, etwas daran zu ändern sorgt dafür, dass bei einer Entscheidung, die Wahlperiode zu verlängern reagiert wird wie von Ihnen, während bei einer Verkürzung auf drei Jahre genau so gemotzt würde, weil man jetzt auch noch häufiger los müsste, um diese unsinnigen Kreuze zu machen, die ja sowieso nichts änderten und überhaupt ginge man gar nicht mehr wählen, oder wenn doch, dann setze man das Kreuz aus Protest bei der entsprechenden Alternative.<<

Glauben sie das selber, was sie da schreiben ?<<

Selbst wenn die Foristin das, was sie schreibt, nicht selbst glauben würde, ich glaube es für sie mit.

Sie hat eine Geisteshaltung, die ich leider von einigen Mitmenschen kenne, sehr gut beschrieben.

@dummschwaetzer

Ein einfaches Mehrheitswahlrecht ist eine Katastrophe, die die Mehrheit ignoriert. Ein solches Wahlrecht funktioniert nur solange, wie es nur 2 Parteien gibt. Bei mehr wird das Ergebnis immer verzerrt, wie man gut in GB sehen kann. Mit dem einfachen Mehrheitswahlrecht ist es sogar theoretisch möglich, dass die Partei mit der höchsten Zustimmung in der Bevölkerung überhaupt nicht im Parlament vertreten ist. Das Wahlergebnis 2017 hätte damit etwa wie folgt ausgesehen:

CDU 62%
CSU 15%
SPD 20%
AfD 1%
Linke 2%
Grüne <1% (1 Abgeordneter)

(wie man sieht hätten CDU/CSU hierzulande trotz nur 33% Zustimmung eine deutlich komfortablere Mehrheit als die Tories in GB - was nebenbei zeigt, wie wenig die Tories das britische Volk repräsentieren).

Prokrastination mit Ansage!

2025 kommt dann der große, große Durchbruch. Wer's glaubt, bitteschön.

Steuerreform?
Rentenreform?
Bildungsreform?...

Es geht um Pründe! Und zwar nicht nur um politische. Die nächsten Diätenerhöhungen werden es wieder mal zeigen.

Das alles ist in einem solchen Ausmaß unglaubwürdig, dass man sich eigentlich nur noch abwendet.

09:43, K.Al.

>>Die Versorgung bleibt bestehen, nach einer Legislaturperiode bekommt ein Abgeordneter mehr Pension wie ein Durchschnittsrentner nach 45.Arbeitsjahren und daran sollte man was ändern? Nein, lieber fünf Jahre eine Wahlperiode und man ist aus dem Schneider, Lobbyposten warten schon.<<

Sie haben den Tenor der Kommentare derer, die für die parlamentarische Demokratie verloren sind und für die eine Diktatur oder Monarchie keinen Unterschied machen würde, gut zusammengefasst. Alle gängigen Vorurteile und Ressentiments in wenigen Sätzen.

Chapeau.

09:50 von fathaland Slip an 09:20 sonnenbogen

"Sie möchten also die Arbeit der gesetzgebenden Gewalt erschweren"

Seltsam, ihre "gesetzgebende Gewalt" hat
über Jahrzehnte auch mit wesentlich weniger
"Mitgliedern" funktioniert.

Durchbruch!?

Also mal ehrlich, was soll das bitte für ein Durchbruch sein? Natürlich wird das Kurzarbeitergeld weiter gezahlt, weder CDU noch SPD können sich eine andere Lösung kurz vor den Wahlen leisten.
.
Was würde wohl passieren, wenn die Industrien jetzt tausende Stellen streichen würden? Gut - das kommt dann eben Ende 2021!
.
Kapitalismus und freie Märkte, das fordert die CDU und kommt dann immer mit dieser nebulösen sozialen Marktwirtschaft. Unterm Strich greift man jetzt den Mitarbeitern in der Autoindustrie unter die Arme. Das war wohl mal das Klientel der SPD. Aber diese Arbeitnehmer sind der "Arbeiterklasse" natürlich schon längst entwachsen.
.
Ob sich bis dahin die strukturellen Probleme gelöst haben werden? Wohl kaum!.
.
So zu tun, als sei das jetzt ein "Durchbruch" ... herje...
.
Bei 97 Prozent 2 Jahre Zuhause bleiben, viele Arbeitnehmer würden da wohl nichts gegen haben. Gerade in den systemrelevanten Berufen. Also dort, wo die wirklich wichtige Arbeit geleistet wird.

Mich stört an dem Status Quo,

Mich stört an dem Status Quo, dass das Parlament weder den Querschnitt der Gesellschaft repräsentiert, noch ausreichend Kompetenzen für die wichtigen Politikfelder besitzt. Damit ist eine für alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten angemessene und ausgewogene Politik nicht möglich und den Lobbyisten stellt sich kein fachlich fundierter Widerstand entgegen.

Desweiteren ist die Hälfte der Abgeordneten über Direktmadate in den Bundestag gekommen und sie sehen sich verpflichtet, möglichst viel vom Verteilungskuchen in die Heimatregion ihrer regionalen Wähler zu holen, worin hauptsächlich die Bayern wohl eine große Meisterschaft erlangt haben - siehe extra3 aus der vergangenen Woche.

Auch den Jüngeren, etwa ab 16, sollte man eine Stimme geben, denn sie haben mit den Folgen der Politik am längsten zu leben.

Die Größe des Bundestages sollte man nur davon abhängig machen, wie viele es braucht, um den Querschnitt der Bevölkerung und die wichtigen Themen abdecken zu können.

09:48 frosthorn @Giselbert, 9:15

Wie immer sehr genaue Beobachtungsgabe, fh!

Die Widersprüchlichkeit von Ausagen aus dem Rechtsaußenspektrum wird auch hier für alle deutlich: Dieselben, die gern vom "Volk" schwadronieren und Volksabstimmungen einfordern, sind auf einmal die, die wachen, jungen Menschen das Mitentscheidungsrecht verweigern.

Dabei steckt heutzutage jede/r 16-jährige viele andere, durch jahrzehntelangen BILD- o. SAT1-Konsum leicht bis mittelschwer demokratisch angeschlagene Mitbürger*innen "in die Tasche". Beim Thema Klima sowieso. Deswegen reagieren ältere (meist) Herren auch so wutschnaubend.

Die Absenkung des Wahlalters auf 16 J. ist demokratische Selbstverständlichkeit im 21. Jh. Das muss Bestandteil einer Reform sein nach 2021 und sollte von Grüne, FDP als Knackpunkt in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eingebracht werden.

@fathaland slim 09.50

Sie möchten also die Arbeit der gesetzgebenden Gewalt erschweren."
Als würde die Arbeit erschwert, wenn das Parlament verkleinert würde und weniger Hinterbänkler mitgenommen werden müssen. Die Qualität würde sicher nicht leiden, wenn ein paar Zählkandidaten weniger mitversorgt würden. Ich bin da für Klasse statt Masse. Es ist ein schlechter Witz, dass wir nach China das zweitgrößte Parlament haben. Nur haben die Abgeordneten wieder auf Zeit gespielt, weil sie die Reduzierung verhindern wollen

09:37, SchleswigHolsteiner

>>Am 26. August 2020 um 08:53 von Klaus Leist
>>Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Zahl der Abgeordneten ausufert. Insbesondere der Bund der Steuerzahler weist permanent darauf hin.<<

Die Kosten für diese Selbstaufblähung werden im Bundeshaushalt unter "Arbeit und Soziales" geführt.... d.h. je teurer das Parlament wird, desto mehr können die sich brüsten, dass sie mehr für Soziales ausgeben. Ich kann gar nicht soviel essen wie......usw<<

Nein, die Kosten des Parlamentes werden nicht vom Etat des Arbeits- und Sozialministers beglichen.

Wie kommen Sie auf diese Idee?

Außerdem:

Der Arbeits- und Sozialetat beträgt 145 Milliarden Euro. Setzen Sie diesen Betrag doch bitte einmal ins Verhältnis zur Summe, die der Bundestag kostet. Der kostet nämlich insgesamt, mit allem drum und dran, jährlich etwa eine Milliarde. Also etwa 0,7% des von Ihnen angeführten Etats.

@SchleswigHolsteiner 09:54

"Jemanden mit 70 sein Wahlrecht abzuerkennen ist eine ganz klare Diskriminierung"
-
Das ist wohl so.
Aber jemanden mit 16 nicht wählen zu lassen ist keine Diskriminierung?

@Nordbraut um 09:32

Ihr Kommentar "...Eine Alternative wäre natürlich, ein maximales Alter für die Wahl in Erwägung zu ziehen. Ab 70 Jahren verliert man wieder sein Wahlrecht" ist wirklich absolut daneben! Wie kommen Sie nur auf solch abstruse Gedanken???
"Das könnte auch zu mehr Generationengerechtigkeit führen." - ne, das führt zu mehr Ungerechtigkeit!
"Dürfte aber auch zu Unzufriedenheit bei einigen beitragen. Naja, es gibt immer was zu meckern." - genau! Und bei Ihrem Kommentar kann man nur noch meckern!

@nach-denken 09:54

"diesen gierigen . . .
. . . Parlamentariern die Stimme verweigern.
Keine Stimme, kein Geld, kein Sitz im Parlament.
So sollte die Quittung für das Maßlose verhalten sein.
Also bei nächster Bundestagswahl bleiben alle Zuhause, dann schauen die Politiker blöd aus der Wäsche.
b.k. "
-
Danke! Sie haben mich zum lauten Lachen gebracht. Köstlich, vor allem in Verbindung mit Ihrem Namen!!!

@09:53 von Klärungsbedarf

"Das Grundproblem sind die Direktmandate."

Im Prinzip schon. Andere haben ja auch schon ein reines Verhältniswahlrecht gefordert. Aber man geht halt von der Idealvorstellung der regionalen politischen Repräsentanz mit Büro vor Ort und direktem Kontakt zum Bürger aus. Das betonen auch all die, die gegen eine Verminderung der Direktmandate mit sich daraus ergebender Vergrößerung der Wahlkreise aus.

Wie wichtig das ist, kann ich nicht beurteilen. Man könnte auch Verhältniswahl mit Landeslisten machen. Dann wären zumindest Abgeordnete aus allen Ecken vertreten und nicht "zufällig" viele aus NRW oder Bayern und kaum einer aus dem Saarland.

Dann gäbe es immer z.B. 598 Abgeordnete, oder welche Zahl auch immer.

Aber so viel Demokratietheorie wage ich nicht zu entscheiden.

09:35 von Demokrat49

"Könnte es daran liegen, dass die Vorschläge der SPD immer einseitig zu Lasten der CDU/CSU gingen?"

Was für eine Logik! Dafür bekommen Sie heute den 1. Preis als Forist des Tages.

Jeder, der sich mit dem Thema in den letzten Jahren beschäftigt hat, weiß, dass alle Modelle die CDU u. vor allem wg. der Konstellation in Bayern die CSU bevorteilen. Daher auch das an den Tag gelegte Desinteresse bis hin zur Arbeitsverweigerung in Sachen Reform bei der Union.

Letztes Jahr wurde 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert. Ihrer "Logik" zur Folge hat es bis 1919 gedauert, weil alle Forderungen nach Gleichberechtigung von Frauen beim Wahlrecht immer einseitig zu Lasten der Männer gingen.

Am 26. August 2020 um 09:54 von fathaland slim

>>Sie plädieren also für ein reines Mehrheitswahlrecht, die britische Variante.
Die Union hätte dann eine satte Zweidrittelmehrheit im Bundestag, bei gleicher Stimmenzahl.<<

Das würde vielleicht jetzt in diesem Moment gelten.... wird sich aber in Zukunft anders aufteilen, weil das Wahlverhalten sich ändern wird

09:24, Gassi

>> Nehmt die 598 und FERTIG. Ich weiss, das BVerfG hat anders geurteilt, aber bei 298 Wahlkreisen kommt diese Zahl heraus.<<

Wieso kommen eigentlich bei 298 Wahlkreisen 598 Abgeordnete heraus? Pro Wahlkreis zwei Abgeordnete?

Diese merkwürdige Rechnung fällt mir jetzt erst auf. Ich verstehe sie nicht.

um 09:54 von SchleswigHolsteiner

>>
Jemanden mit 70 sein Wahlrecht abzuerkennen ist eine ganz klare Diskriminierung
<<

Dafür haben Sie es ihm zuvor aber offenbar "natürlich" zugesprochen. Bedenken Sie: Bei einem Mindestwahlalter von 18 und einer Wahlperiode von 5 Jahren (Überlegung) wählt ein Fünftel der Menschen zum ersten mal im zarten Alter von 23 Jahren. Man ist also längst strafmündig und geschäftsfähig und durfte dennoch noch nie wählen. Da wäre 16 Jahre immerhin ein Kompromiss. Bei Wahlperiode 5 Jahre würde die Mehrzahl der Menschen tatsächlich erst mit 18 oder mehr Jahren zum ersten mal wählen.

Am 26. August 2020 um 09:54 von nach-denken

>>Also bei nächster Bundestagswahl bleiben alle Zuhause, dann schauen die Politiker blöd aus der Wäsche.<<

Stimmt nicht. Wenn sich jeder Politiker selbst seine eigene Stimme gibt, wird ein Parlament gebildet

@fathaland slim um 09:54

Ihr Hinweis zur Meinung des Users Gassi um 09:24 "Sie plädieren also für ein reines Mehrheitswahlrecht, die britische Variante. Die Union hätte dann eine satte Zweidrittelmehrheit im Bundestag, bei gleicher Stimmenzahl." ist sozusagen dann der worst case für Sie, oder?
Eine Deckelung für max. 600 Abgeordnete würde ich auch als sinnvoll erachten (beileibe nicht deshalb, weil es die AfD fordert!), und vielleicht kann ja eine Wahlkommission, die eingesetzt wird, dies so erarbeiten, dass keine britische Variante entsteht (das sollen dann die Experten mal erarbeiten, die ja aus allen Parteien kommen).
Wenn ich sehe, wie viel dies auf Dauer dem Bürger/in kostet (ohne Beschränkung) - und zwar auf Dauer mit Pensionen etc.- graust`s mir!

Am 26. August 2020 um 10:06 von Kaneel

>>Vor einiger Zeit, als es speziell um dieses Thema ging, habe ich mich bereits für die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 stark gemacht. Ich sehe nämlich nicht, dass junge Menschen nicht in einigen Bereichen bereits Rechte ausüben können dürfen sollten und somit allmählich in die gesellschaftliche Verantwortung "hineinwachsen". Warum muss alles "auf einen Schlag" passieren?<<

Wenn sie so argumentieren, wieso dann kein Wählen ab 12, oder sogar ab 10 ?
Warum darf ich dann erst ab 18 Auto fahren ? Es gibt genug Jugendliche, die die Reife haben, auch ab 16 Auto zu fahren. Schaden anrichten kann man bei unreife in beiden Fällen

09:20 von sonnenbogen

«Wahlrechtsreform Einfach...
x abgeordnete sind vorgesehen, jeder bekommt soundso viel Gehalt.
werden es mehr, also y, so gibt es eine Kürzung und nur noch x/y %.
Da trotzdem mehr Parlamentarier reisen, würde das gleiche fuer die spesenrückerstattung gelten, x/y % ...etc..
PAs, SekretaerInnen müssten geteilt werden...»

598 Abgeordnete sind vorgesehen. Die Anzahl der Sitzplätze mit Stühlen für Abgeordnete wird zurück gebaut auf 598 … und nicht einen einzigen Sitzplatz mehr. Sitze müssen geteilt werden mit gegenseitig auf den Schoß nehmen.

Oder auf dem Boden sitzen, wenn es mehr als 598 sind. Müssen Studenten an Unis nicht selten auch. In der Kantine gibt's abgezählt 598 Schnitzel, am Veggie-Day 598 Portionen Tofu. Muss geteilt werden. Das wird den einen oder die andere im Lauf der Legislaturperiode aus dem Bundestag vertreiben.

Muss so unattraktiv wie nur möglich sein für die Abgeordneten im Bundestag. Desto besser wird die Politik … je mieser die Bedingungen sind. Weiß man doch.

Am 26. August 2020 um 10:08 von Forfuture

>> Ich sagte von Anbeginn, es wäre am vernünftigsten, allen Betroffenen, ob Arbeitnehmer, oder Selbstständige, zur Überbrückung ein auskömmliches Grundeinkommen zu zahlen, <<

Und wo soll das Geld herkommen ?

Antwort auf den Kommentar

>Die AFD ist für eine Regierungsbildung völlig ungeeignet, ebenso die LINKE - vor allem auch mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen.
Es ist kein Fake, sondern Fakt, dass erst im Februar 2020 die CDU und die FDP in Thüringen den Versuch einer gemeinsamen Koalition mit der AfD unternommen haben, während die Kanzlerin in Südafrika und natürlich nicht in Deutschland weilte. Es gibt also eine Sehnsucht der CDU und der FDP nach gemeinsamer Arbeit mit der AfD. Man kann natürlich immer wieder im Leben Dinge so behandeln, als gebe es sie nicht, aber nur weil ich Dinge ausblende heisst es noch lange nicht, dass sie nicht vorhanden sind.

>Es blieben somit nur die Grünen für eine Koalition mit der Union<. Sehr wahrscheinlich wird es spätestens 2021 auf eine Koalition mit den Grünen hinauslaufen, da diese zur Zeit am ehesten von allen Parteien ernst zu nehmen sind. Sie sind derzeit die einzigen, die den Klimawandel vor Corona auf die oberste Stelle der Tagesordnung setzen.

Nichtausgleich von Überhangmandaten

Der Vorschlag Überhangmandate nicht auszugleichen, wenn auch nur 3, führt dazu, dass das Ergebniss der Wahl (Zweitstimmme) nicht der Zusammensetzung des Bundestages entspricht.

Das ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Mir ist jeder andere Vorschlag (Gemeinsamer Vorschlag von FDP, Grünen und Linken als auch der Vorschlag der AFD) lieber.

Das hat hier nichts mit links oder rechts zu tun sondern mit Demokratie. Die Verzerrung führt im Übrigen auch dazu, dass der Zuschnitt der Wahlkreise ebenfalls politisch wird (Siehe Gerrymandering) wodurch die große in Aussicht gestellte Reform mit der Reduzierung der Wahlkreise unwahrscheinlicher wird.

richtige Beschlüsse, aber

Es sind wohl richtige Beschlüsse gefasst worden. Aber es wird auch deutlich, dass nach der nächsten Bundestagswahl die Diktatur der großen Koalition fortgesetzt wird.
Voraussetzung dafür ist natürlich, dass CDU,CSU und SPD dafür dier notwendige Mehrheit erhält, ich glaube und hoffe dies nicht.

Billiges und übersichtliches Parlament?

Am billigsten wäre sicherlich ein einziger Abgeordneter auf Lebenszeit. Dem setzt man ne Krone auf den Kopf und gut ist!

09:54 von fathaland slim 09:24, Gassi

Sie plädieren also für ein reines Mehrheitswahlrecht, die britische Variante.
Die Union hätte dann eine satte Zweidrittelmehrheit im Bundestag, bei gleicher Stimmenzahl.
Tja, da liegt die Katze im Sack begraben. Die Vorschläge von RG bevorteilen natürlich das linke Lager. Das Wahlrecht war mal darauf ausgelegt das zwei große Parteien das Ergebnis bestimmen. Lassen sie mal Theoretisch noch zwei zusätzliche Parteien in den BT kommen. Unser Parlament wäre dann das größte auf der Welt. Eine Reform die es allen recht macht ist mehr als schwierig.

Am 26. August 2020 um 09:40 von SchleswigHolsteiner

Am 26. August 2020 um 09:21 von Nordbraut: >>Die Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben und das Gefühl der Unfähigkeit, etwas daran zu ändern sorgt dafür, dass bei einer Entscheidung, die Wahlperiode zu verlängern reagiert wird wie von Ihnen, während bei einer Verkürzung auf drei Jahre genau so gemotzt würde, weil man jetzt auch noch häufiger los müsste, um diese unsinnigen Kreuze zu machen, die ja sowieso nichts änderten und überhaupt ginge man gar nicht mehr wählen, oder wenn doch, dann setze man das Kreuz aus Protest bei der entsprechenden Alternative.<<

Zitat: Glauben sie das selber, was sie da schreiben ?

Die Argumentation von "Nordbraut" hat ganz viel für sich.

10:07 von Sisyphos and 09:33 sonenbogen

Man wird in Deutschland mit 18 Jahren schuldfähig aber man will ein Kind von 16 Jahren wahlberechtigt machen?
Wieviel politische Bildung kann ein 16 jähriger schon haben, zumal politische Bildung in den Schulen kaum eine Rolle spielt?

@ smirker

Ihnen ist aber schon klar, dass dies gerade in USA und Großbritannien zu einer zwei-Parteienlandschaft geführt hat, oder?

Meinungs- und Ideenvielfalt wird dann schwierig ...

10:07 von Sisyphos3

ein "altes" Problem
wer Bundespräsident werden will muß auch 40 sein ///
Verstehe ich nicht. Warum muss der Bundespräsident 40 sein? Kanzler,in kann man aber mit 18 werden.

um 09:54 von nach-denken

"Keine Stimme, kein Geld, kein Sitz im Parlament.So sollte die Quittung für das Maßlose verhalten sein. Also bei nächster Bundestagswahl bleiben alle Zuhause, dann schauen die Politiker blöd aus der Wäsche."

Dies ist leider die genau falsche Reaktion, genau die unehrenwerten Politiker freuen sich sehr über jeden Nichtwähler, denn genau von denen werden sie automatisch gewählt.
Gierig sind die, die sich noch mit Nebenjobs die Tasche reichlich füllen und dabei eine gefährliche Nähe zu Interessenvertretern haben, anstatt ihre Arbeit als Parlamentarier gewissenhaft zu machen. Daher habe ich einen anderen Ansatz: Erhöht den Politikern sogar ihr Salär, ABER: dafür keine Nebenjobs in Aufsichtsräten, etc. keine Vorträge, keine Einkünfte außer einer guten Bezahlung als Abgeordneter. Unterm Strich würde dies den Steuerzahler billiger kommen, weil die Politiker keine teuren Gefälligkeiten mehr einlösen müssen.

10:09 von dr.bashir Wahlrecht

Treffende Analyse. Dem kann ich nur zustimmen. Das Problem ist das man es allen recht machen will und da liegt die Krux.

Am 26. August 2020 um 09:42 von Wolfgang_R

"Dass jemand mit 16 nach dem Willen des Gesetzgebers noch nicht geschäftsfähig ist, aber im gleichen Alter über den Gesetzgeber mitbestimmen soll, der das so beschlossen hat, ist Irrsinn."

Können Sie das irgendwie sinnvoll begründen?

Zur Geschäftsfähigkeit finden Sie in der Wikipedia folgende Erklärung:
"Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam vorzunehmen.

Da das Gesetz grundsätzlich alle Menschen als geschäftsfähig ansieht, regelt es in §§ 104 ff. BGB nicht die Geschäftsfähigkeit, sondern die Ausnahmetatbestände der Geschäftsunfähigkeit und der beschränkten Geschäftsfähigkeit. Bei Geschäftsunfähigkeit wird der rechtsgeschäftlich bedeutsame Wille durch § 105 BGB per se abgesprochen (Nichtigkeitswirkung),[1] bei beschränkter Geschäftsfähigkeit gemäß §§ 106 ff. BGB dient die lediglich teilweise Rechtswirksamkeit dem Schutz des eigenen Interesses des Schutzwürdigen."

Mit fehlender Geschäftsfähigkeit zu argmentieren, ist also Unsinn.

Am 26. August 2020 um 09:57 von Weltbürger2015

Zitat: Sie wissen aber schon, dass in BaWü nichr 'schwarz grün' regiert, sondern 'grün schwarz'.
Ein kleiner Unterschied, finden Sie nicht?

In Hessen haben wir schwarz-grün. Klappt auch nicht schlecht.

@andererseits um 09:52

Ihren Kommentar "Das Gerede von den "gutdotierten Posten" verstehe ich nicht: Ich möchte, dass unsere gewählten Abgeordneten gut bezahlt werden..." verstehe ich nun diesbezüglich nicht - natürlich sind es gutdotierte Posten!
Auch ich schätze weitgehend ihre Arbeit - bis auf jene, die in ihrer Grundhaltung nicht nur rechtspopulistisch bis rechtsextrem sind, sondern auch linkspopulistisch. Da bedaure ich sehr, dass das Geld der Bürger für diese Abgeordneten bezahlt werden, aber so ist es nun mal in einer Demokratie.
Ich hoffe auch, dass die Abgeordneten eine vernünftige Regelung für die Verkleinerung des Bundestages finden. Das wird auch mit der Union funktionieren - so hoffe ich jedenfalls - die ja Ihrer Meinung die Blockierer sind. Aber wenn man links von der Union wählt, ist die Union immer der Blockierer.

@ Margareta K.

Noch mal - nicht die Abgeordneten entscheiden über ihre Anzahl, sondern die Wähler.

In einem normalen Betrieb hätten also die Arbeitnehmer keinen Einfluss, wieviele hiervon der AG einstellt, müssten aber ihr Gehalt trotzdem durch die gesamte Anzahl teilen. Das möchte ich sehen.

Natürlich ist der jetzige Bundestag zu groß und sollte verkleinert werden. Aber alles, was ich sage, ist, dass das nicht so einfach ist, wie sich das einige hier anscheinend vorstellen.

Unser Wahlrecht ist grundsätzlich eines der besten und gerechtesten der Welt, krankt aber daran, dass seit einiger Zeit die Anzahl der Direktmandate nicht mehr mit der Anzahl aus den Verhältniszahlen übereinstimmt.

Das System ist jedoch so komplex, dass man nicht einfach nur eine Stellschraube ändert und dann passts schon.

Der Wählerwille genießt den Schutz des GG. Also kann man nicht einfach irgendwo kappen und der Rest bleibt unberücksichtigt.

Eine solche Regelung würde das BVerfG in Rekordgeschwindgikeit kassieren.

@09:34 von smirker

"Mein radikaler Vorschlag
In den zukünftigen 280 Wahlkreisen wird jeweils ein Bundestagsabgeordneter direkt gewählt.
Weitere 280 Abgeordnete ziehen über das Verhältniswahlrecht in den Bundestag ein.
Somit hat der Bundestag konstant 560 Abgeordnete!"

Ich frage mich, ob Ihr Vorschlag z.B. von einem AfD-Wähler nicht als "Untergang der Demokratie" gesehen würde. Die AfD hätte dann mit z.B. 10% der Stimmen nur 5% der MdBs. Die Union hätte mit 30% der Stimmen 50% der Abgeordneten (grob geschätzt). Die anderen Parteien entsprechend. Aber gerade die AfD, die sich sowieso gerne benachteiligt fühlt, würde das nicht mögen.

"Nach ihrem achtstündigen Sitzungsmarathon hat sich die Koalition unter anderem auf die Verlängerung der Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe geeinigt. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung soll ebenfalls bis Ende 2020 verlängert werden"

Das ist einerseits insofern gut, als dass Unternehmen und Arbeitnehmer durch Corona nicht mangels Geld unmittelbar in Existenznöte gestürzt werden. Aber nur kurzfristig.

Langfristig ist macht es keinen Sinn, nicht mehr funktionierende bzw. nicht den tatsächlichen infrastrukturellen (und ökologischen!) Notwendigkeiten gerecht werdende Wirtschaftsstrukturen mithilfe von Geld künstlich am Leben zu erhalten. Denn was nützt dieses letztlich, wenn der Nachfrage kein adäquates Angebot gegenübersteht, das die Bürger gegen dieses Geld eintauschen können? Das vor allem ausreichend ist, um die Bedürfnisse ALLER Bürger zu decken, damit nicht viele Bürger sich aufgrund "geschaffener" Verknappung lebenswichtige Güter nicht mehr leisten können.

@Gieselbert 10:17 @dummschwätzer

"Es geht ihnen um den Machterhalt. Und das die bereits letztes Jahr begonnene Rezession nun auf Corona geschoben werden kann kommt ihnen sehr recht. Damit versucht man die katastrophale Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zu kaschieren."

Sehe ich genauso, kann man nur hoffen, dass dies möglichst viel erkennen."
-
Die Leute erkennen immer das, was sie erkennen wollen. Hätte es kein Kurzarbeitergeld gegeben, oder würde es nicht verlängert, und all die Betroffenen würden in Arbeitslosigkeit fallen, dann würden bestimmt alle die Entscheidungen der Politik loben, weil hier ja nicht an den eigenen Machterhalt gedacht wurde. Oder vielleicht doch nicht?

Am 26. August 2020 um 10:12 von SchleswigHolsteiner

"Am 26. August 2020 um 09:42 von Wolfgang_R

>>Dass jemand mit 16 nach dem Willen des Gesetzgebers noch nicht geschäftsfähig ist, aber im gleichen Alter über den Gesetzgeber mitbestimmen soll, der das so beschlossen hat, ist Irrsinn.<<

So ist es auch beim Strafrecht. Für sein eigenes Handeln ist man erst ab 21 vollverantwortlich....aber man ist ab 16 schon reif, über Politik zu entscheiden ?"

Können Sie Ihre Ansicht mit ein leuchtenden Gründen belegen?
Zur Strafmündigkeit sagt die Wikipedia ua.:

"Das deutsche Strafgesetzbuch schreibt für die Strafmündigkeit das vollendete 14. Lebensjahr vor (§ 19 StGB). Dabei benutzt das Gesetz selbst den Begriff „Strafmündigkeit“ nicht, sondern spricht von Schuldunfähigkeit des Kindes. Das deutsche Ordnungswidrigkeitengesetzbuch legt unabhängig vom Strafgesetzbuch die Grenze für die Vorwerfbarkeit von Ordnungswidrigkeiten ebenfalls beim Lebensalter von 14 Jahren fest."

Ihr Argument ist also haltlos.

Am 26. August 2020 um 09:37 von SchleswigHolsteiner

Zitat: Die Kosten für diese Selbstaufblähung werden im Bundeshaushalt unter "Arbeit und Soziales" geführt.

Die Behauptung ist so offensichtlich falsch, dass ich sie nur als böswillig interpretieren kann.

Reform?

Also gibt es bald noch ein paar mehr, die Geld für... ja was eigentlich bekommen. Ist eine ernsthafte Frage: Was genau macht ein Abgeordneter im Bundestag? Außer das sie die Hand heben für etwas, das sowieso schon an anderer Stelle entschieden wurde.

10:09 von dr.bashir

«Wir haben ein kompliziertes Wahlrecht, dass mit Erst- und Zweitstimme, Überhang- und Ausgleichsmandaten versucht, die Vor- und Nachteile von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht auszugleichen. Und darin steckt das Problem.»

Es ist ein sehr gerechtes Wahlsystem in Deutschland. Was mit der aktuell bestehenden Regelung die tatsächliche Stimmenverteilung bei den Wahlen in Relation im Bundestag besser abbildet, als jedes andere mir bekannte.

Der sehr sprunghafte Anstieg der "Plus Mandate" zu 598 ergab sich 2017 durch den Einzug weiterer Parteien. Je mehr Parteien im BT vertreten sind, desto mehr Zusatzmandate werden entstehen.

2013 mit 5 Parteien waren es 33.
Seit 2017 mit 7 Parteien sind es 111.
Sollte eine weitere Partei die 5% erreichen. Werden es noch mehr.

Es gibt Wahlsysteme als "Graben-Wahlrecht".
Auf einer Seite des Grabens Direktmandate.
Auf der anderen Mandate nach Verhältniswahlrecht.
Ohne Beziehung zueinander … ohne Ausgleich untereinander.

Ist aber weniger "gerecht".

@SchleswigHolsteiner um 09:40

>>Am 26. August 2020 um 09:21 von Nordbraut

>>Die Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben und das Gefühl der Unfähigkeit, etwas daran zu ändern sorgt dafür, dass bei einer Entscheidung, die Wahlperiode zu verlängern reagiert wird wie von Ihnen, während bei einer Verkürzung auf drei Jahre genau so gemotzt würde, weil man jetzt auch noch häufiger los müsste, um diese unsinnigen Kreuze zu machen, die ja sowieso nichts änderten und überhaupt ginge man gar nicht mehr wählen, oder wenn doch, dann setze man das Kreuz aus Protest bei der entsprechenden Alternative.<<

Glauben sie das selber, was sie da schreiben ?<<

Ich kann das nicht für Nordbraut sagen, aber ich persönlich glaube das nicht nur, ich bin davon überzeugt, liest man doch täglich hier auf meta.

@SchleswigHolsteiner 10:19 @dummschwätzer

">>Damit versucht man die katastrophale Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zu kaschieren.<<

Und nebenbei wird so eine Art europäische Finanzministerium zur Finanzierung der bankrotten EU Staaten installiert."
-
Ach, jetzt verstehe ich Ihren Ansatz erst! Die Bundesregierung hat natürlich die ganze Zeit nur darauf gewartet, die bankrotten EU Staaten finanzieren zu dürfen. Weil sie eigentlich nicht dem deutschen Volke dient, sondern im Auftrag ausländischer StrippenzieherInnen darauf bedacht ist, den deutschen Michel auszubeuten.
Nur, warum haben wir überhaupt noch die Möglichkeit, die bankrotten EU Staaten zu finanzieren, wo doch die Wirtschaftspolitik so katastrophal ist? Sehe ich da eine kleine logische Lücke in dieser ansonsten bestechenden Argumentation?

Deutschland kompliziertes Wahlrecht.

Vergleich:
in Deutschland wird nach dem Wahlsystem der "personalisierten Verhältniswahl" gewählt.
Jeder Bürger hat 2 Stimmen.
In der Schweiz wird nach dem "Verhältniswahlsystem" gewählt (Proporz).
Dieses System hat mehrere Vorteile:
1. Anteil Stimmen bestimmt Anteil Sitze.
2. Kleinere Parteien erhalten ein angemessenes Mitspracherecht.
3. Ergebnis einer Wahl wird nur geringfügig durch Wahlkreise beeinflusst.
4. Jede einzelne Stimme hat den gleichen Wert (auch für Wahlverlierer) und beeinflusst damit die Zusammensetzung des Parlaments. (ausgenommen 5% Hürde).
Welches System halten sie für das bessere?

Am 26. August 2020 um 10:27 von fathaland slim

>>Ja, aber weiter denken viele Menschen nicht. Und das sind gerade die, die ohnehin mit allem unzufrieden sind, aber nicht so ganz genau sagen können, warum eigentlich. Da ist das Geld, das andere Menschen bekommen, ein wohlfeiles Symbol der eigenen Unzufriedenheit.
Dabei sind Menschen, die so denken, oft alles andere als arm.<<

Diejenigen, "die das Geld anderen Menschen bekommen" - in diesem Fall die Überhang-Abgeordneten, sind aber auch nicht arm. Damit bin ich unzufrieden , da das Geld - und das ist nicht wenig- lieber in soziale Projekte fliessen sollte... oder in eine faire Rente

10:27 von Nordbraut

Aber ich wäre auch mit einer Altersbegrenzung im Wahlrecht einverstanden,
.
jemandem was zu geben ist eine Sache
im aber was wegzunehmen eine ganz andere
das fängt im beruflichen bei einer Beförderung an, bei Lohnerhöhung oder nur ein Büroplatz mit Fenster
was glauben sie wenn man Privilegien wieder wegnimmt

@knutwahrheit

Ich meine, Verhältniswahlrecht, ganz ohne Direktmandate, würde am besten sein. Antwort: "Genau das ist falsch.
Da werden Wahllisten zusammengeschustert, wo Apparatschiks und Quotenfrauen die vorderen Listenplätze besetzen.
Wo der Wähler keine Wahl hat und bestimmte Leute immer in den Bundestag einziehen."

Erstens, wie wird man Direktkandidat einer Partei? Wenn die Bedenken für Listen gelten, gelten sie viel mehr für Einzelkandidaten.

Außerdem gibt es die Möglichkeit, die Stimmen wie man will auf die Kandidaten einer Liste zu verteilen.

Wahlrechtsreform?

Die Politiker werden sich Ihre Möglichkeiet weiter vom Bürger hoch alimnetiert zu werden nicht wirklich nehemn lassen.

@08:34 von Leberkas

>> War doch klar das sich der Bundestag nicht
>> auf ein vernünftiges Maß reduziert

Was halten Sie von meinem Vorschlag:
Der Bundestag wird auf 600 festgelegt und nach der Wahl werden davon erstmal die Nichtwähler abgezogen (d.h. Wahlbeteiligung 66% -> Bundestag 400 Mitglieder).

Ist nur 'ne Idee. ^^

10:26 von Klärungsbedarf

dann ist natürlich die Frage macht man ne Änderung aus sachlichen - oder aus wahltaktischen Gründen
die CDU schwimmt der Corona wegen aktuell auf einer Welle der Popularität
jetzt Neuwahlen anzusetzen hätte zumindest ein Gschmäckle

um 10:33 von Harka

>>
Es geht um Pründe! Und zwar nicht nur um politische. Die nächsten Diätenerhöhungen werden es wieder mal zeigen.

Das alles ist in einem solchen Ausmaß unglaubwürdig, dass man sich eigentlich nur noch abwendet.
<<

Kommende Diätenveränderungen sind bereits geregelt. Sie sollten sich nicht abwenden, sondern sachkundig machen. Täusche ich mich oder sind bestimmte politische Einstellungen besonders stark mit Unkenntnis verknüpft ?

Zentraler Punkt .....eine Verlängerung des Kurzarbeit?

Das wird dazu führen das immer noch unwirtschaftlich Betrieb und die Event und Spass, Feier Industreien unterstützt werden.

Es darf und wird kein sinnvolles zurück zu "alten zeiten" gehen , sondern wir brauchen jetzt die Stärkung von Eigenverantung und Selbstbestimmung und nicht nochmehr Umverteilung, ausbeutung und Bevormundung.

Koalitionsausschuss: Wahlrechtsreform & Corona-Paket beschlossen

Saft- und kraftlos und fern von jeder Kreativität

@B.Pfluger 10:36 @fathaland slim

"09:50 von fathaland Slip an 09:20 sonnenbogen
"Sie möchten also die Arbeit der gesetzgebenden Gewalt erschweren"

Seltsam, ihre "gesetzgebende Gewalt" hat
über Jahrzehnte auch mit wesentlich weniger
"Mitgliedern" funktioniert. "
-
Entweder, Sie wollen sich über den Foristen fathaland slim auf äußerst infantile Art lustig machen durch Ihre Namemsverunstaltung, oder es ist Ihnen ausversehen passiert, weil Ihre Software einen von Ihnen häufig verwendeten Suchbegriff eingefügt hat?

Zum Inhalt:
Dem Foristen ging es um die Ausstattung der Abgeordneten mit bspw SekretärInnen. Nicht so schwer zu verstehen. Meine Meinung.

10:17, Giselbert

>>@ 09:44 von dummschwaetzer
"Es geht ihnen um den Machterhalt. Und das die bereits letztes Jahr begonnene Rezession nun auf Corona geschoben werden kann kommt ihnen sehr recht. Damit versucht man die katastrophale Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zu kaschieren."

Sehe ich genauso, kann man nur hoffen, dass dies möglichst viel erkennen.<<

Nach neuesten Umfragen werden ungefähr 10% der Wähler so etwas "erkennen".

Wolfgang E S

Da sie ja mehrfach betonen wie sehr es ihnen um den Querschnitt der Bevölkerung im BT geht. Haben sie sich mal die Berufe der Parlamentarier angeschaut? Ich glaube mal nicht das dies der Querschnitt der Bevölkerung entspricht.

10:26 von Sisyphos3

«eben wie grenzt man das ein !
Autofahren nem 16 jährigen verbieten
aber nem 102 jährigen erlauben
das Problem hat man heute schon»

Selbst am Steuer eines Autos sitzen, hat was mit Motorischen Fähigkeiten, Orientierungsvermögen im Raum, Reaktionsfähigkeit zu tun.

Politisch interessiert und informiert sein, und wählen können. Kann man auch dann, wenn man blind ist … und dazu noch im Rollstuhl sitzen muss, weil man sich (warum auch immer) nicht mehr auf eigenen Beinen fortbewegen kann. Unabhängig vom Alter.

Motorische Fähigkeiten, Sehkraft und ähnliches zum Autofahren könnte man mit fortschreitendem Alter regelmäßig ärztlich testen. Wie es in anderen Ländern als Deutschland ja auch der Fall ist.

Die Gegenüberstellung Autofahren (Können) mit Wählen (Dürfen) ist mit ganz sehr wenig … bis gar keinem Zusammenhang. Sowohl im Alter von 16, oder von 102 Jahren betrachtet. Und ohne mind. 100 Jahre alte Autofahrer kommt der Vergleich dann auch wieder nicht aus.

10:45 von Nordbraut

Aber jemanden mit 16 nicht wählen zu lassen ist keine Diskriminierung?

Nein, ist es nicht. Ein 16- Järiger ist juristisch noch lange nicht erwachsen.

Auf Kommentar antworten Am 26. August 2020 um 10:34 von fathala

>>Die Versorgung bleibt bestehen, nach einer Legislaturperiode bekommt ein Abgeordneter mehr Pension wie ein Durchschnittsrentner nach 45.Arbeitsjahren und daran sollte man was ändern? Nein, lieber fünf Jahre eine Wahlperiode und man ist aus dem Schneider, Lobbyposten warten schon.<<
------------------------------------
Sie haben den Tenor der Kommentare derer, die für die parlamentarische Demokratie verloren sind und für die eine Diktatur oder Monarchie keinen Unterschied machen würde, gut zusammengefasst. Alle gängigen Vorurteile und Ressentiments in wenigen Sätzen.
---------------------------
Ein Kommentator, der die Verschleppung der Änderung des Wahlrechtes bemängelt, möchte eine Diktatur ?
Bedienen Sie nicht selbst gerade "Vorurteile und Ressentiments " ?

10:40, deutlich

>>@fathaland slim 09.50
Sie möchten also die Arbeit der gesetzgebenden Gewalt erschweren."
Als würde die Arbeit erschwert, wenn das Parlament verkleinert würde und weniger Hinterbänkler mitgenommen werden müssen. Die Qualität würde sicher nicht leiden, wenn ein paar Zählkandidaten weniger mitversorgt würden. Ich bin da für Klasse statt Masse. Es ist ein schlechter Witz, dass wir nach China das zweitgrößte Parlament haben. Nur haben die Abgeordneten wieder auf Zeit gespielt, weil sie die Reduzierung verhindern wollen<<

Lesen Sie doch bitte meinen Kommentar noch einmal und vor allem den Kommentar, auf den ich antwortete.

Ich bin immer wieder erschüttert über die Lesekompetenz meiner Mitforisten.

Natürlich wäre an einem kleineren Parlament nichts auszusetzen. Aber die Vorschläge, die der Forist, auf den sich mein Kommentar bezog, unterbreitete, waren andere.

10:43 von fathaland slim

Kleinvieh macht auch Mist
und sparen ...
fängt immer im Kleinen an

10:36, B. Pfluger

>>09:50 von fathaland Slip an 09:20 sonnenbogen
"Sie möchten also die Arbeit der gesetzgebenden Gewalt erschweren"

Seltsam, ihre "gesetzgebende Gewalt" hat
über Jahrzehnte auch mit wesentlich weniger
"Mitgliedern" funktioniert.<<

Auch Ihnen empfehle ich, meinen Kommentar sowie den von "sonnenbogen" um 9:20 Uhr noch einmal zu lesen.

Im übrigen ist der Bundestag nicht nur meine gesetzgebende Gewalt, sondern auch Ihre.

Am 26. August 2020 um 10:52 von Klärungsbedarf

>> Bedenken Sie: Bei einem Mindestwahlalter von 18 und einer Wahlperiode von 5 Jahren (Überlegung) wählt ein Fünftel der Menschen zum ersten mal im zarten Alter von 23 Jahren<<

Da es diverse Wahlen gibt (Landtag, Bürgermeister usw) kommt derjenige trotzdem in den Genuss, auch vorher zu wählen.

>>Bei Wahlperiode 5 Jahre würde die Mehrzahl der Menschen tatsächlich erst mit 18 oder mehr Jahren zum ersten mal wählen.<<

Lange Wahlperioden sind der Demokratie nicht förderlich..meine Meinung

@ Demokrat49

Zu ihrer Information es war mir vergönnt im Laufe meines Lebens Einblick in die Tätigkeiten von Abgeordneten zu haben. Es wäre schon möglich an den Debatten fast immer teilzunehmen, denn es ist eine Frage welche Wertigkeit den Terminen eingeräumt wird.

10:51, SchleswigHolsteiner

>>Am 26. August 2020 um 09:54 von fathaland slim
>>Sie plädieren also für ein reines Mehrheitswahlrecht, die britische Variante.
Die Union hätte dann eine satte Zweidrittelmehrheit im Bundestag, bei gleicher Stimmenzahl.<<

Das würde vielleicht jetzt in diesem Moment gelten.... wird sich aber in Zukunft anders aufteilen, weil das Wahlverhalten sich ändern wird<<

Sie spekulieren ins Blaue.

Offensichtlich durchaus im Wortsinne...

Bisher sehe ich keine Anzeichen für eine Veränderung des Wahlverhaltens.

Wir müssen doch lediglich die

Wir müssen doch lediglich die Wahlkreise reduzieren. Dann kommen über Erststimme halt maximal 50% Parlamentarier zusammen. Den Rest füllt man auf die % Zweitstimmen auf.
Bei maximal 400 Leuten im bt darfs halt nur 200 Wahlkreise geben.
Ich könnte aber auch damit leben, wenn man gar keine Wahlkreise hätte. Dann würde meine Region eben im Bundesrat repräsentiert.

10:56, Wolf1905

>>@fathaland slim um 09:54
Ihr Hinweis zur Meinung des Users Gassi um 09:24 "Sie plädieren also für ein reines Mehrheitswahlrecht, die britische Variante. Die Union hätte dann eine satte Zweidrittelmehrheit im Bundestag, bei gleicher Stimmenzahl." ist sozusagen dann der worst case für Sie, oder?<<

Ja.

Wenn eine Partei mit einem Stimmenanteil von etwa 33% eine Zweidrittelmehrheit einfährt, dann ist das nicht nur für mich, sondern für jeden Demokraten ein Worst Case Szenario.

>>Wenn ich sehe, wie viel dies auf Dauer dem Bürger/in kostet (ohne Beschränkung) - und zwar auf Dauer mit Pensionen etc.- graust`s mir!<<

Es liegt im Promillebereich des Staatshaushaltes.

@ 10:40 von deutlich

Wer sind denn die "Hinterbänkler", über die Sie hier so herziehen? Ich kenne nur gewählte Abgeordnete.
Und beim System von Überhang- und Ausgleichsmandaten geht es schlicht um ein möglichst gerechtes Abbilden einerseits der Direktmandate und andererseits der prozentualen Sitzverteilung. Eine Lösung ist machbar, hat wesentlich mit der jetzt verschobenen Verkleinerung der Wahlkreise zu tun, deren Umsetzung bisher vor allem an CDU/Csu scheitert.

11:04, Perestroika

>>Billiges und übersichtliches Parlament?
Am billigsten wäre sicherlich ein einziger Abgeordneter auf Lebenszeit. Dem setzt man ne Krone auf den Kopf und gut ist!<<

Danke.

@jrudolph 11.04

"Es sind wohl richtige Beschlüsse gefasst worden. Aber es wird auch deutlich, dass nach der nächsten Bundestagswahl die Diktatur der großen Koalition fortgesetzt wird.
Voraussetzung dafür ist natürlich, dass CDU,CSU und SPD dafür dier notwendige Mehrheit erhält, ich glaube und hoffe dies nicht. "
-
Natürlich? Nein! Genau das ist nicht die Voraussetzung. Dann ist es ja keine Diktatur. Für eine Diktatur müsste die Groko fortgesetzt werden ohne entsprechendes Wahlergebnis. Wussten Sie das gar nicht?

@Wolfgang_R

"Am 26. August 2020 um 09:42 von Wolfgang_R
Senkung des Mindestalters für Wahlen...

[...] Dass jemand mit 16 nach dem Willen des Gesetzgebers noch nicht geschäftsfähig ist, aber im gleichen Alter über den Gesetzgeber mitbestimmen soll, der das so beschlossen hat, ist Irrsinn."

Das ist Blödsinn.
Ein minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat ist gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig.

Von ihm abgegebene Willenserklärungen, die ohne vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgegeben wurden, sind schwebend unwirksam. Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen sie der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters.

Ohne Einwilligung kann der beschränkt Geschäftsfähige sog. lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte vornehmen. Das sind solche Rechtsgeschäfte, bei dem der Minderjährige seine rechtliche Stellung verbessert, ohne seinerseits Verpflichtungen einzugehen. Zum Beispiel ist die Annahme einer Schenkung lediglich rechtlich vorteilhaft.

@B.Pfluger 11:08

"Man wird in Deutschland mit 18 Jahren schuldfähig aber man will ein Kind von 16 Jahren wahlberechtigt machen?
Wieviel politische Bildung kann ein 16 jähriger schon haben, zumal politische Bildung in den Schulen kaum eine Rolle spielt?"
-
Also wenn politische Bildung relevant für das Wahlrecht ist, dann wäre es doch konsequent, wenn man vor der Wahl einen Test bestehen müsste. Oder entwickelt sich politische Bildung durch das Altern?
Und warum dürfen 16-jährige denn schon heute wählen? Bin mir gerade nicht sicher, ob es Europawahlen oder Kommunalwahlen oder beides war, und zu faul zum recherchieren bin ich auch noch. Aber ich weiß, dass man mit 16 schon wahlberechtigt ist. Trotz dieser Unbildung. Ein Skandal?

@10:51 von SchleswigHolsteiner

"Das würde vielleicht jetzt in diesem Moment gelten.... wird sich aber in Zukunft anders aufteilen, weil das Wahlverhalten sich ändern wird"

Natürlich könnte sich langfristig das Wahlverhalten ändern, wenn wir ein Verhältniswahlrecht hätten. Aber ob das besser wäre?

Womöglich wählen dann weniger Leute die Parteien, die in dem Wahlkreis sowieso nicht gewinnen. Nach dem Motto "wenn ich eine kleine Partei wähle ist meine Stimme verschwendet"

Ich persönlich bin kein Freund eines Mehrheitswahlrechts.

um 10:49 von dr.bashir

>>
Im Prinzip schon. Andere haben ja auch schon ein reines Verhältniswahlrecht gefordert. Aber man geht halt von der Idealvorstellung der regionalen politischen Repräsentanz mit Büro vor Ort und direktem Kontakt zum Bürger aus. Das betonen auch all die, die gegen eine Verminderung der Direktmandate mit sich daraus ergebender Vergrößerung der Wahlkreise aus.
<<

Sie sagen, dass es eine Idealvorstellung ist. Aber eigentlich müsste die Idealvorstellung doch sein, dass die in den BT gewählten das Ganze im Auge haben. Man darf sich schon fragen, ob es richtig ist, wenn die Legislative die Einzelinteressen vor Ort besonders berücksichtigt.

@Forfuture 11:11 @nach-denken

Ironie ist Kunst.
Mir hat der Beitrag von @nach-denken genau so gefallen, wie er ist. Perfekt geschrieben, Chapeau!

Am 26. August 2020 um 11:11 von rainer4528

>>Verstehe ich nicht. Warum muss der Bundespräsident 40 sein? <<

Weil es so in unserem GG steht
54 Abs. 1 GG

Am 26. August 2020 um 11:08 von B. Pfluger

Zitat: Man wird in Deutschland mit 18 Jahren schuldfähig aber [ ..... ]

Das ist falsch.

Schuldfähigkeit tritt gem. § 19 StGB mit Vollendung des 14. Lebensjahres ein.

@B. Pfluger

"Am 26. August 2020 um 11:08 von B. Pfluger
10:07 von Sisyphos and 09:33 sonenbogen

Man wird in Deutschland mit 18 Jahren schuldfähig aber man will ein Kind von 16 Jahren wahlberechtigt machen?
Wieviel politische Bildung kann ein 16 jähriger schon haben, zumal politische Bildung in den Schulen kaum eine Rolle spielt?"

Quatsch.

Wer zur Tatzeit zwischen vierzehn und achtzehn Jahren alt ist, ist im Rechtssinne nach § 1 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Jugendlicher und gemäß § 3 JGG strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Dies muss durch das Gericht positiv festgestellt werden. (Auszug aus Wikipedia)

Und was die Bildung angeht, da sind viele Jugendliche deutlich besser gebildet als so mancher Erwachsener, der an Verschwörungsquatsch glaubt.

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Am 26. August 2020 um 11:11 von Mass Effect

>>10:09 von dr.bashir Wahlrecht
Treffende Analyse. Dem kann ich nur zustimmen. Das Problem ist das man es allen recht machen will und da liegt die Krux.<<

Das ist so in einer Demokratie. Ich vermute aber, dass eine breite Wähler- und Bevölkerungschicht für eine Verkleinerung des Parlamentes auf 560 Abgeordnete ist

Darstellung: