Ihre Meinung zu: Polizeigewerkschaften verteidigen Zugriff auf Corona-Listen

2. August 2020 - 10:35 Uhr

Wegen der Nutzung von Corona-Gästelisten steht die Polizei in der Kritik. Die verteidigt sich nun. Über einen Datenzugriff entscheide sie nicht allein. Grundlage sei die bundesweite Strafprozessordnung.

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Kommentare

Zugriff auf Daten

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gehöre zu den "Kernaufgaben der Polizei", Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen. 
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So ist es ! Vorrausgesetzt natürlich, das sich auch ein jeder in die Liste einträgt. Das ist aber wohl zu bezweifeln, da derjenige der eine Straftat begeht sich kaum in eine Liste eintragen wird...
Ansonsten müssen diese Daten in den Listen natürlich der Polizei zur Verfügung gestellt werden !

Ich verstehe die Beschwerden nicht

"Dabei sei es überwiegend um Gewalt- und Sexualdelikte gegangen, sagte eine Sprecherin."

*

Das kann doch nicht sein, dass Straftäter nicht einmal unbeschwert Geststätten besuchen können.

Mal Ernst:
Ist Gaststättenbesuch nun ein Menschenrecht? Und was sind das für Gaststätten, die solche Leute schützen wollen? Ich wäre froh, wenn ich wüsste, dass solche Leute nicht sorglos in meiner Nähe herumlungern können. Was wäre denn los, wenn sie in der Gaststätte ihrem "Hobby" nachgehen...

Sicherer Umgang

Wieso soll ausgerechnet die Polizei nicht mit diesen Daten arbeiten dürfen.
In vielen Biergärten liegen diese Zettelchen doch am Schanktisch für alle sichtbar aus. In einer Eisbox oder ähnlichem werden dies Zettel geworfen und irgedwann mal geleert. Wie mir ein Gastronom gesagt hat sind auffällig viele Gäste aus Entenhausen derzeit in den Biergärten. Also was solls. Meiner Meinung nach gehören diese Zettel auch bei starkem Besucherandrang von einer verantwortlichen Person überprüft durch vorzeigen des Personalausweises ob es sich wirklich um Donald handelt.

Gut

Dann gehen die Leute eben nicht mehr in Restaurants .... wird die Pleitewelle verstärken, aber das scheint ja allen egal zu sein.

Beweise könne auch entlasten

Wenn ich richtig informiert bin, ist es eine der Kernaufgaben sämtlicher Strafverfolger, eventuelle Verdächtige durch Beweise auch zu entlasten(!).
Mit Hilfe solcher Listen ist natürlich auch das möglich.
Und solange die polizeiliche Einsicht in diese Listen von einem Staatsanwalt oder Richter autorisiert ist, ist das durchaus als Rechtsstaatlich anzusehen.
Falls in diesem unserem Lande tatsächlich nochmal solche Menschen an die Macht kommen, wie sie gestern in Berlin zu sehen und zu erleben waren, sollten allerdings die grundsätzlichen Möglichkeiten der Strafverfolgung überdacht werden.
Hoffentlich dann früh genug!

Aufgaben der Poizei?

Zitat aus dem Artikel Tagesschau. de:
(Kernaufgaben der Polizei)
„Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen“.
Das ist rechtsfehlerhaft!!!
Die Aufgabe der Polzei ist es Gefahren abzuwehren.
Dieser Satz ist richtig!
Aber:
Straftaten zu verfolgen ist Sache der Staatsanwalt und der Gerichte!
Rechtsquelle der Polizei ist die Polizeiordnung und nicht die StPO.
Die strikte Trennung der Aufgabenteilung ist in der Gewaltenteilung begründet!
Die Vereinheitlichung von Judikative und Exekutive wäre ein ernsthafter Grund zur Sorge. Es wäre ein Stück mehr Abbau von Demokratie in Deutschland.
Dieser ist seit Jahren in der Gesetzgebung zu beobachten.
Beispiele dafür: Einschränkung in Meinung und Pressefreiheit aber auch zum Datenschutz, wo die Hürden zum Zugriff auf persönliche Daten deutlich herabgesetzt wurde.
Dieses Statement im Tagesschau Artikel ist wohl das Ergebnis langjähriger Gesetzgebung.
Für diese Arbeit der großen Koalition ein „mangelhaft“

Meidet solche Gaststätten

Allein schon die Kontrolle ob alle Gäste leserlich und richtig eingetragen sind, rechtfertigt eine Kontrolle.

Gaststätten, die sich dagegen wehren und sogar Verbrecher schützen wollen, sollten gemieden werden,
Gaststätten, deren Listen unleserlich oder unvollständig sind, sollten konsequent geschlossen werden - ähnlich wie bei den nachlässigen Kontrollen an den Badeseen.

rer Truman Welt

Die sich laufend selbst ermächtigende Exekutive ist eine starke Bedrohung der freiheitlichen parlamentarisch kontrollierten Demokratie. Der Kampf gegen den Terror hat bereits dazu stark beigetragen. Jetzt ist es quasi das dauerhaft bleibend zu scheinende "medizinische Kriegsrecht" (Charles Eisenstein), welches weitere parlamentarische Kontrolle ausser Kraft setzt. Dem muß dringend Einhalt geboten werden.
Bezüglich des Hinterlassens von persönlichen Daten bei Besuchen öffentlicher Einrichtungen gibt es Möglichkeiten, sich vor den Missbrauch seiner persönlichen Daten zu schützen.!

Ich weiss von einigen die von

Ich weiss von einigen die von Anfang an Phantasie Daten hinterlassen.
Thema erledigt.

Zugriff auf Daten

Innenminister Thomas Strobl (CDU) machte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe deutlich: "Eine Verwendung etwa von der Polizei, um Straftaten zu verfolgen, ist unzulässig."
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Hier sieht man mal wieder deutlich, wie die Politik es wieder einmal zu kompliziert macht. Jedes Bundesland und jeder Innenminister sieht dies wieder einmal anders.
Um Straftaten und Ermittlungen aufzunehmen müssen auch diese Daten genutzt werden was ja bisher auch mit einen Richterlichen Beschluss Rechtsmäßig ist. Diese ganze Diskussion erweckt von Seiten der Politik erneut, dass die Polizei sich illegale Methoden bedient um Straftaten zu ermitteln. Die Politik sollte eigendlich dafür sorgen Gesetze zu ermöglichen um Straftaten zu Ermitteln und diese nicht unnötig zu behindern.

nicht nur die Gästelisten...

sondern auch die Standort-/Kontaktdaten der Corona-App muss der Polizei nach der letzte Woche bereits erfolgten Einprogrammierung des entsprechenden "Bugs" zur Verfügung stehen

Gefährdet Akzeptanz der Coronamaßnahmen und Datenschutz

Obwohl ich viele Maßnahmen mittrage, empfinde ich das Hinterlassen meiner Kontaktdaten in Gaststätten bereits als äußerst grenzwertig und das Zugreifen auf diese seitens der Polizei bedeutet für mich eine krasse Grenzüberschreitung! Klar ist das Argument der Verbrechensaufklärung ein starkes - kollidiert für mich aber ganz klar mit dem für mich sehr e s s e n t i e l l e n Schutz meiner Daten!!

Ich möchte gerne "anonym" etwas Essen oder Trinken gehen können und keinen Überwachungsstaat.

"1984" lässt grüßen!

Wenn man sich so ansieht, welche Nebeneffekte die sogenannte Corona-Pandemie hat, sind wir nicht mehr allzu weit von einem Überwachungsstaat entfernt. Unter dem Deckmäntelchen der Verfolgung des Infektionsgeschehens (welches so nicht bezeichnet werden kann, weil die PCR-Tests nichts über tatsächlich Erkrankte aussagen können) nutzen die Polizeibehörden die Daten zur Verbrechensverfolgung.

Es spielt für mich hierbei keine Rolle, ob es sich um leichte oder schwere Straftaten handelt; ich habe auch als unbescholtener Bürger kein Interesse daran, dass jeder meiner Schritte verfolgt wird. Ansonsten könnten wir uns direkt in eine Diktatur begeben.

Fazit: Wenn die Daten missbraucht werden, nicht mehr ins Restaurant gehen - unser Regierung verkraftet mit Sicherheit nicht noch tausende weitere Insolvenzen. Oder sie erhält bei der nächsten Wahl die wohlverdiente Quittung.

"Grundlage dafür ist die

"Grundlage dafür ist die bundesweit geltende Strafprozessordnung. Demnach kann ein Richter anordnen, Gegenstände zu beschlagnahmen - das könnten auch Corona-Gästelisten sein, wenn sie für Ermittlungen von Bedeutungen sind"

Damit ist doch alles gesagt. Es gibt eine gesetzliche Grundlage und damit ist die Nutzung der Listen, sollte das durch ein Gericht angeordnet werden, legal und von der rechtsstaatlichen Ordnung abgedeckt. Wer gegen die Nutzung ist, ist zumindest aktuell gegen geltendes Recht.

Datenmissbrauch!

Es wurde klipp und klar gesagt, die Corona-Listen seien ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionen vorgesehen. Wenn jetzt die Strafprozessordnung als Begründung für den Datenzugriff durch die Polizei angeführt wird, bleibt es trotzdem ein Datenmissbrauch. Und ein weiteres schwerwiegendes Argument, sich auf keinen Fall die Corona-Warn-App aufs Handy zu laden!
Besonders gravierend finde ich aber die Bereitschaft der Polizei, durch derartiges Vorgehen das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Organisationen zu untergraben.

Datenschutz

Es geht um Datenschutz und die Zweckgebundenheit von festgehaltenen Daten. Es geht nicht um Strafverfolgung. Verstehen werden die ewig Gestrigen das wohl wieder nicht. Ohne Corona war eine Personalienangabe beim Gaststättenbesuch ja auch nicht erforderlich. Hier beginnt der Überwachungsstaat. Historische Erinnerung scheint wohl bei einigen "Ich hab' eh nix zu verbergen"-Mitbürgern wenig ausgeprägt.

Dann gehen halt Micky Maus und Donald Duck demnächst zur Pizzeria.

@ der freundliche

"So ist es ! Vorrausgesetzt natürlich, das sich auch ein jeder in die Liste einträgt. Das ist aber wohl zu bezweifeln, da derjenige der eine Straftat begeht sich kaum in eine Liste eintragen wird..."

Natürlich stehen diese Leute häufig in den Listen. Denn gerade Körperverletzungen und Sexualdelikte sind ja keine geplanten Delikte, sondern entstehen aus der Dynamik des Abends.
Da gibt es Streit im Restaurant zwischen Gästen und vor der Tür gibt es dann für den einen Gast was auf die Nase. Diese Tat war ja nicht vor dem Besuch des Restaurants geplant.
Körperverletzungen in Discotheken und dem Umfeld werden mittlerweile ganz häufig durch Fotos vom Abend aufgeklärt. Bei vielen Discotheken gibt es sog. Fotoboxen. Da lassen sich die Gäste mit ihren Freunden im Laufe des Abends ablichten. Später kommt es dann zu Straftaten und viele der Täter werden durch die Fotos auf der Internetseite der Discotheken ermittelt.

Zugriff auf Daten

Am 02. August 2020 um 11:04 von Feo

Das ist rechtsfehlerhaft!!!
Die Aufgabe der Polzei ist es Gefahren abzuwehren.
Dieser Satz ist richtig!
Aber:
Straftaten zu verfolgen ist Sache der Staatsanwalt und der Gerichte !
###
Die Kernaufgabe der Polizei bei Straftaten ist die Ermittlungsarbeit. Und dafür dürfen natürlich auch nach Richterlichen Beschluss diese Daten genutzt werden. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, dann kann die
Staatsanwaltschaft Anklage erheben.

zu Am 02. August 2020 um 11:04 von sonnenbogen "Gut

Nein umgekehrt wird ein Schuh daraus:

Meine Bekannten und ich habe schon vor manchem Lokal wieder kehrt gemacht,
wo offensichtlich die Masken falsch getragen wurden (Nase frei), wir nicht vor Betreten (auch des Biergartens) in Listen eingetragen und an einen eingetragenen Tisch gewiesen wurden.

Wir möchten uns amüsieren, wir möchten auch konsumieren, shoppen, urlauben usw.

Aber mittlerweile wird in immer mehr Orten die Abstands- und Maskenregel so lasch gehandhabt,

das wir uns auf die wenigen uns bekannten ordentlich arbeitenden Lokale und Gaststätten beschränken und "Unterwegs" halt auf die Einkehr und den Einkauf verzichten.

Mit Corona-Verweigerung schadet man die Wirtschaft.

Überwiegend

> Dabei sei es überwiegend um Gewalt- und Sexualdelikte gegangen

“Überwiegend” bedeutet also, dass die Unterlagen auch in anderen Fällen beschlagnahmt wurden.
So wohl auch bereits bei mindestens einem Verkehrsunfall.
Nicht einmal ein simpler Richtervorbehalt ist notwendig, obwohl der Eingriff mindestens genauso massiv ist, wie eine Funkzellenabfrage. Die Kombination aus Registrierungspflicht und fehlendem Richtervorbehalt müsste wohl mal gerichtlich geprüft werden. Was ein Glück, dass wir nicht die ursprünglich angedachte, zentralisierte App bekommen haben. Deren Daten würden sicher auch “überwiegend” für irgendwas verwendet werden.

Bei alledem bleibt, dass das Vertrauen in die epidemiologisch nützliche Datensammlung ohne Not kaputtgespielt wurde. Dumm.

Aufgrund dieser Diskussion

Aufgrund dieser Diskussion hier braucht sich keiner zu wundern wenn sich auf meinem Handy mit Sicherheit niemals die Corona App befinden wird.

@ Am 02. August 2020 um 11:02 von Leberkas

> Wie mir ein Gastronom gesagt hat sind auffällig viele Gäste aus Entenhausen derzeit in den Biergärten.

Und das ist auch gut so. Denn der Schutz vor Corona ist kein Argument, um den Datenschutz nicht einzuhalten (Stichwort offen liegende Listen und wer sagt mir, dass die auch ordnungsgemäß, sprich Schredder, entsorgt werden) bzw. die Daten für Ermittlungen zu missbrauchen.

Sorry, aber das geht mal garnicht!

...Die Akzeptanz seine persönlichen Daten
bei jedem Kaffee in der Eisdiele abzugeben
hat sich gerade einigermaßen positiv entwickelt
und man füllt diese Zettel pflichtbewußt aus.

---

Aber nun das.
Ich möchte nicht wissen, wieviele Leute ab heute sich entweder weigern werden solche Zettel auszufüllen
oder gar irgendwelche Fantasienamen dort verewigen werden.
-
Solche Aktionen bewirken nur eines.
Noch mehr "Idioten" auf sog. Hygienedemos, wie gestern in Berlin!

@ Feo, um 11:04

Ersetzen Sie “Straftaten“ durch “Straftäter“, und schon hört Ihre Schnappatmung auf.

Die theoretischen Ausführungen, die Sie anschließen, sind ausgesprochen überflüssig.

Manche messen doch arg mit

Manche messen doch arg mit unterschiedlichem Maß: da werden einerseits individuell geregelte Zugriffe auf Corona-Datenlisten in Restaurants bei konkreten Ermittlungen gebrandmarkt, aber andererseits juckt der sog. große Lauschangriff, der seit Jahren vor allem von Jurist*innen und Journalist*innen als schwerwiegender Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung kritisiert wird, die zum Teil gleichen Leute wenig.
Hat vielleicht damit zu tun, dass der Eintrag in eine Liste sichtbar ist, Lauschangriff aber unsichtbar - kleine Kinder denken, dass man sie nicht sieht, wenn sie die Hände vor die Augen halten; bei Erwachsenen ist das naiv.

um 11:19 von Helmi2000

Nur dass es so herum ja nunmal nicht funktioniert. Es gibt für die Polizei überhaupt keine Möglichkeit, anhand der Corona-Listen herauszufinden, wo Du gestern gegessen hast. Die Listen werden nicht elektronisch erfasst und es gibt keine Datenbank, in deren Suchmaschine man dann Deinen Namen eingeben könnte.

Und bevor jetzt der Einwand kommt: "Die könnte man aber anhand der Listen erstellen!!!" ... nein. Jedenfalls nicht, ohne dass es jemand merkt, weil dazu Leute in die Restaurants und Friseursalons gehen müssten, um die Listen dort abzufotographieren.

Wir würden das mitkriegen.

Zum Schluss noch eine Buch-Empfehlung:
Lies doch mal "1984".
_

Straftat

so wie ich es verstanden habe ist es eine Straftat (vom Betreiber des Lokals), wenn gegen die Pandemie-Regeln vorsätzlich verstoßen wird.

Das ist immer der Fall, wenn unleserlich geschrieben wird, unvollständig aufgezeichnet oder offensichtlich falsche Angaben gemacht werden (Donald Duck).

Wenn ein Betreiber eines Betriebes einen Verdacht haben kann und nicht einschreitet, darf und muss sogar die Polizei gegen den Betreiber vorgehen und die Beweismittel (Listen) sichern.

Zugriff auf Coronalisten

Es gibt zwei unterschiedliche Zugriffe.
1. Durch die Justiz: Das ist wie z.B. im Hotel oder beim Einwohnermeldeamt, wo ich meinen Namen und meine Adresse angebe. Auch da kann ich lügen. Aber warum? Weil die Justiz mich verfolgen könnte?
2. Durch die Gesundheitsämter: Hier geht es darum Ansteckungsketten nachzuvollziehen. Beim Ausfüllen zu lügen ist bezogen auf andere unverantwortlich und bezogen auf sich selber sehr dumm. Es sei denn, dass Ich meinen Tod billigend in Kauf nehme. Bei dem Tod anderer Menschen sollt ich doch eher meiner Verantwortung für deren Leben gerecht werden.

wenn wie angekündigt...

die 2.Welle kommt kann doch kein vernünftiger Mensch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften fordern - dann muss alles erlaubt sein was zur direkten und indirekten Bekämpfung vom Corona-Virus notwendig ist

Wo ein Trog ist...

Daten, die erhoben werden, werden auch benutzt - glaube niemandem, der etwas Anderes erzählt. Übrigens: Mit dem neuen Personalausweis reichen ab August 2021 auch Fingerabdrücke.

Der Vertrauensverlust ist das Problem.

@11:27 von Bernd Moerken
Richtig!
Wenn vorher etwas Anderes gesagt wird, als nachher getan wird, entsteht Misstrauen in die Aktionen des Staates.
Ähnlich bei der App: Wenn sie plötzlich in anderer Weise verwendet wird, als vorher versprochen, werden - sinnvolle - staatliche Maßnahmen in Zukunft erschwert.

@ sonnenbogen, um 11:04

“Gut,
Dann gehen die Leute eben nicht mehr in Restaurants ... wird die Pleitewelle verstärken, aber das scheint ja allen egal zu sein.“

Man kann Ihren Gedanken mühelos weiterspinnen:

“Wenn man alle Straftäter aus den Gefängnissen entließe, wird das viele Gastronomen vor der Pleite retten ... dann werden sich aber alle freuen.“

Klingt doch ebenso logisch.

Wenn Daten vorhanden sind,

dann wird polizeilich im Zuge von Ermittlungen auf sie zugegriffen.

Wer glaubt, dem wäre nicht so, kennt die Welt, das Leben und die Polizei nicht.

Außerdem möchte ich nicht wissen, wie viele Namen, Adressen und Telefonnummern auf diesen Listen der blühenden Fantasie der Gäste entsprungen sind.

Auf Kommentar antworten...

Am 02. August 2020 um 11:19 von Helmi2000

Es spielt für mich hierbei keine Rolle, ob es sich um leichte oder schwere Straftaten handelt; ich habe auch als unbescholtener Bürger kein Interesse daran, dass jeder meiner Schritte verfolgt wird. Ansonsten könnten wir uns direkt in eine Diktatur begeben.
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Ich denke da liegen sie völlig falsch. Wir leben in einen Rechtsstaat und ein Vergleich mit einer Diktatur ist hier völlig abwegig ! Hinter jeden Datenabgleich für Ermittlungen steht bei Straftaten auch ein Richterliche Beschluss.
Das hat aber auch rein gar nichts mit einen Überwachungsstaat zutun.
Wenn Sie bei einen Online-Händler eine Ware bestellen, geben Sie viel mehr persönliche Daten an die warscheinlich wirklich misstbrauch werden könnten...

@ um 11:26 von Der freundliche...

Völlig richtig. Die Polizei ist quasi nur der Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft. Die Polizei handelt dabei nur auf ausdrückliche Anordnung von Staatsanwalt oder Richter und alle Beteiligten sind verpflichtet, auch zur Entlastung eines möglichen Verdächtigen beizutragen.

Ein Witz

ja es gilt sicher immer wachsam zu sein dass sich behördliche kontrollitis nicht verselbstständigt. Besonders in Zeiten in denen Rechtsradikale Parteien und ihre Anhänger sich wieder breit machen.
Das aber an dem ausfüllen dieses Zettels beim Besuch einer Gaststätte festzumachen ist ein Witz.
Allein der Besitz und Betrieb eines Computers, Smartphon, Tabletts oder vergleichbarem im Netz, die Nutzung dieser Seite oder der inzwischen völlig verseuchten Asozialen Netzwerke FB, TW ect. oder auch nur der Besitz und die Nutzung einer Bank- oder Kreditkarte bietet mit einem Knopfdruck eine ungeheure Vielzahl von Durchleuchtung von uns die wir uns darin bewegen.
Ich stelle mir vor wie ganze Hundertschaften (nein reicht nicht ) Tausendschaften von Politzisten sich über die
gesammelten Werke aus den Gaststätten her machen um festzustellen, dass Heinz Müller gestern Abend in der Eckkneipe ein Bier getrunken hat. Wer ernsthaft solche Vorstellungen hat leidet evt. an Verfolgungswahn

Schaden

Ich persönlich habe überhaupt kein Problem damit, wenn die Polizei die Listen nutzt. Da diese Listen nicht elektronisch verarbeitet sind, besteht keine Gefahr, dass jemand sie nutzen könnte, um ein Bewegungsprofil für mich zu erstellen.

ABER.

So schlimm Körperverletzung und Sexualdelikte auch sind, Corona ist im Moment tausendmal wichtiger. Wenn die polizeiliche Nutzung der Listen auch nur bei 1% der Bevölkerung das Vertrauen in die Corona-Maßnahmen untergräbt, ist der Schaden größer als der Nutzen.
_

Re : Kaneel !

Wenn ich sie richtig verstanden habe, möchten sie also, dass grundsätzlich alle anonym ihrem Treiben, egal welcher Art nach gehen können ????
Dies würde aber bedeuten, dass es dadurch den Strafverfolgungsbehörden quasi unmöglich gemacht werden soll, irgend welche Verbrechen auf zu klären.
Ja dann viel Spaß !!!
Da bedeutet aber auch, sollten sie indirekt oder gar direkt Opfer werden, dann soll die Polizei oder der Staatsanwalt schauen, wie er ihr Bedürfnis nach Gerechtigkeit bedient !!!

@Feo11:04

Strafverfolgung ist also nicht Aufgabe der Polizei, sagen Sie. Das sei einzig Aufgabe der Staatsanwaltschaften und der Gerichte. Folglich sind all die von Polizisten vorgenommen Verhöre, Zeugenvernehmungen, Festnahmen und so weiter rechtswidrig. Und das seit Anbeginn der Bundesrepublik. Sie sind da einer offenbar ganz große Sache auf der Spur, bleiben Sie dran!

Was bedeutet Das???

Sollten irgendwelche "Rechten" eine Dönerbude anzünden, in welcher ich innerhalb der letzten Wochen (oder Monate?) mal was gegessen habe, gehöre ich dann zum Kreis der Verdächtigen, und werde erst mal komplett "durchleuchtet", so von wegen meines sonstigen Lebenswandels?
Was ist, sollte es noch ein Geschäft geben, in welchem ich war, wo es möglicherweise Graffitis oder Ähnliches gegeben hat?
Bin ich dann in der engeren Auswahl???

@ 11:21 von Ernst Graeber

Es ist ein Unsinn, dass Gastronom*innen ihre Gäste darauf hinweisen sollen, dass ihre Corona-Gast-Liste evtl im Falle konkreter polizeilicher Ermittlungen auch genutzt werden kann. Das müsste dann bei jeder Aktion, bei der Sie Ihre Daten hinterlassen, geschehen - Unsinn. Hier wird im Vergleich zu anderen kritikwürdigen Ermittlungsmöglichkeiten aus einer Mücke der berühmte Elefant gemacht. Genauso unsinnig ist es, dass rechtsextreme Gruppierungen, NPD und AfD, zu "Freiheitsdemonstrationen" aufrufen, wo Gesundheitsschutz angesagt ist, um letzlich die Freiheit zu verteidigen - da sind allerdings politische Motive zu erkennen: nachdem derzeit die rechtspopulistischen und rechtsextremen "Lieblingsthemen" Flüchtlinge und Islam nicht greifen, versucht man nun, Corona als Thema "von denen da oben" zu instrumentalisieren, mit z.T. hanebüchenem Verschwörungspalaver.
Beim Protest über ermittlungstaktische Einblicke in Corona-Listen könnten sich natürlich solche Leute auch eingeklinkt haben.

@ Helmi2000, um 11:19

Würden Sie sich in einem Restaurant ebenso wohl fühlen, wenn Sie wüssten, an einem Ihrer Nachbartische sitzt jemand, der Ihre beste Freundin (oder gar Sie) vergewaltigt hatte?

Und noch ein Irrtum:

Nicht “die Regierung“ muss eine Insolvenz verkraften, sondern der Inhaber samt einem Schwarm von Angestellten.

“2020“ lässt grüßen!

Nicht nachzuvollziehen

Es ist für mich nicht nachvollziehbar wieso solche Daten verwendet werden. Es stehen Politiker hin und behaupten das es beim eintragen in diese Listen nur um eine Vorsichtsmaßnahme handelt die nach Wochen wieder vernichtet werden muß. Das gleiche mit der neuen App, diese wurde auch schon zweckentfremdet für Polizeiliche Aufgaben.
Mir geht es nicht darum das diese Daten verwendet werden. Sondern das Politiker einstehen und uns was erzählen von Datenschutz und Sicherheit.
Aber jetzt weis ich wenigstens wieso viele sich mit einem falschen Namen eintragen

@ sonnenbogen

"Dann gehen die Leute eben nicht mehr in Restaurants .... wird die Pleitewelle verstärken, aber das scheint ja allen egal zu sein." Am 02. August 2020 um 11:04 von sonnenbogen

*

Ich wage es zu bezweifeln, dass es so viele Gewalt- und Sexualstraftäter unter den Gästen gibt.

dadurch wächst das Mißtrauen - wundert man sich

wurde nicht zugesichert, dass die erhoben Daten sofort gelöscht werden ?
(eben nach 3 Wochen, wenn kein Coronafall eintrat)
wie war es bei der Volkszählung und dem Personenbezogenen ?
wie sieht es auf der Autobahn aus, sollten die Daten zur Abrechnung der Mautgebühr erfasst werden
werden die auch nur dafür verwendet werden ?
das glaubt doch kein Mensch !
zu Anfang macht man ne Ausnahme wenn man nen Kindermörder sucht
da kann man dem einen oder andere Bürger Verständnis einreden
zum Schluss ist jeder Parksünder dabei

Man kann Gastronomen nur

Man kann Gastronomen nur raten Gästelisten ausschließlich auf richterlichen Beschluss in schriftlicher Form herauszurücken. Ansonsten macht sich der Gastronom unter Umständen selbst strafbar. Daneben leisten sich Polizei und Staat mit der "Zweckentfremdung" einen Bärendienst. Viele werden sich nun mit einem Fantasienamen in die Listen eintragen und bei einem Sars Cov 2 Ausbruch ist die Rückverfolgung dann unmöglich. Schliesslich kann bzw darf der Gastronom die Richtigkeit der Angaben nicht kontrollieren.

Ich verstehe die Aufregung nicht.

Ich verstehe die Aufregung nicht. Es geht hier um schwere Straftaten wie Gewaltdelikte und Sexualstraftaten. Was zum Kuckuck soll ich denn für einen Schaden haben, wenn ich meine Daten im Lokal hinterlasse, und diese Liste später beschlagnahmt wird, weil irgendein…, der ebenfalls in diesem Lokal war, eine Frau, ein junges Mädchen oder ein Kind vergewaltigt hat.? Mein Name auf der Liste allein macht mich noch lange nicht zum Verdächtigen. Da müssen schon noch andere Merkmale hinzu kommen. Natürlich kann man auch mal unschuldig in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten, aber das geschieht auch völlig abseits von Corona -Listen. Was also soll die Aufregung?

Datenzugriffe durch die Polizei

Es ist zunehmend unerträglich, wie sich die Sicherheitskräfte rechtfertigen müssen. Jetzt über Zugriffe auf Coronamitteilungen.
Ich hatte bereits vor etlichen Jahren, als die öffentliche Diskussion über den Datenschutz begann, darauf hingewiesen, dass die Ordnungskräfte keine Daten verkaufen würden. Ich wies ferner darauf hin, dass dies bei Google, MS, Facebook & Co nicht der Fall sei. Ich behielt Recht.
Es ist für mich daher erstaunlich, dass angesichts der Sensibilität in einigen Teilen der Bevölkerung kein Proteststurm nach Amerika weht.
Oh ja, ich vergaß, dass es sich nur um Daten handelt, die Mann/Frau selbst zur Vermarktung frei gegeben hatten.

@th711 11:30

"Aufgrund dieser Diskussion hier braucht sich keiner zu wundern wenn sich auf meinem Handy mit Sicherheit niemals die Corona App befinden wird."

Und dieser Kommentar zeigt mir nur, dass ich mich bei Ihnen über nichts mehr zu wundern brauche, da Sie offensichtlich vergessen haben, einen der vielen Artikel zu lesen, die sich mit der Funktionsweise der App beschäftigt haben.

Und wer aus blindem Vorurteil eine sehr sinnvolle App nicht installiert, disqualifiziert sich selbst.

Vertrauen

Es wird von der Politik immer gesagt das eine zweite Welle in Deutschland verhindert werden muss und diese Listen ein wichtiger Baustein dazu sind. Wenn dem so ist muss die Politik vertrauen schaffen, damit jeder auch bereit ist diesem Zweck zu Folgen. Und hier sind die Innenminister direkt gefordert - und wenn das nicht greift der Rest der Legislative - denn das Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden.

11:18 von Kaneel

«Ich möchte gerne "anonym" etwas Essen oder Trinken gehen können und keinen Überwachungsstaat.»

Auch ich war schon einige Male in Restaurants essen, seit man sich dort wegen der Corona-Verordnung in Esser-Listen eintragen muss. Bisher nur in Restaurants, die ich gut kenne, und die auch uns als Gäste kennen. Müssen die Inhaber ja so handhaben … sonst müssen sie wieder zumachen. Wenn irgendwer meldet, dass die Daten der Esser nicht erfasst werden.

Ich weiß nicht, wie es in anderen Ländern der EU gehandhabt wird bei Besuchen in dortigen Restaurants zum Essen. Muss man dort auch Daten hinterlassen? Auch hörte ich bisher nichts dazu, ob diese Datenaufnahme tatsächlich schon beitrug, Infektionsketten zu verfolgen anhand von Gästelisten.

Ich werde nicht wegbleiben aus den Restaurants, die ich mag.
Von denen ich sehr hoffe, dass sie das ganze Schlamassel "überleben".
Andere Restaurants sollen das auch können.

Wenn Daten vorliegen … greifen Behörden auch darauf zu.
War schon immer so …

Zeigt eine pervertierte Rechtssicht

Diese ganze Diskussion zeigt, wie verdreht das Rechtsverständnis in diesem Land teilweise geworden ist. Man will es der Polizei verbieten Daten zur Aufklärung von Straftaten zu machen. Dabei geht es nicht um eine allgemeine Erfassung von Daten. Es sollen nur dann in die Listen eingesehen werden wenn Straftaten geschehen sind.

Und diese Daten sind auch nicht besonders sensibel. Man geht in die Öffentlichkeit, isst oder trinkt etwas und das dokummentiert man selber. Würde man einfach den Wirt fragen, müsste dieser auch wahrheitsgemäß antworten. Oder sollen wir jetzt noch ein Zeugenverweigerungsrecht für Gastwirte einführen? Es ist ja nicht so das private Telefongespräche abgehört oder Bewegungsprotokolle erstellt werden.

Manche Menschen scheinen zu glauben, es gäbe ein Rechts darauf, ungestört gegen das Gesetz zu verstoßen.

Corona Listen ...

sind ohnehin ne Lachnummer
gehe ins Freibad und schreibe Karl Maier rein, wohnhaft in Merzig
danach gehe ich ins Cafe und schreibe Otto Elsässer rein, aus Warmbronn

@helmi 11:42

Von was für „fragwürdigen Tess“ sprechen Sie eigentlich?
Die validierten und offiziell freigegebenen Nachweismethoden von SARS-Cov-2 sind so gut und so schlecht wie jeder andere diagnostische Test auch. Die Mythen, die daran festgemacht werden, sind schon recht abenteuerlich. Ebenso wie die Mythen vom Überwachungsstaat, weil sinnvollerweise Corona-Listen angelegt werden. Sorry, aber die Diskussion dazu trägt paranoide Züge.

#qpgr27

„ sondern auch die Standort-/Kontaktdaten der Corona-App muss der Polizei nach der letzte Woche bereits erfolgten Einprogrammierung des entsprechenden "Bugs" zur Verfügung stehen“
und wie soll das OHNE zentralen Server funktionieren? Sie sollten bei aller berechtigten Kritik an manchen Corona-Maßnahmen nicht solche Falschmeldungen in die Welt setzen bzw. das Gehirn einschalten.

@Erdnuss 11:53

"Ich frage mich, was der Eintrag in eine Liste zur Verfolgung der Infektionskette tatsächlich bringen soll.
Bis man herausfindet, dass ein erkrankter Mensch" hier und da" anwesend war, vergehen Tage"

Nein.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Gesundheitsämter diese Listen mit als erstes abfragen, da sich inzwischen herumgesprochen hat, wie schnell ein Restaurant zum Hotspot werden kann.
Und ein Infizierter wird von den Behörden ganz sicher mit als erstes nach seinen Restaurantbesuchen der letzten zwei Wochen befragt.

Insofern würden diese Listen wirklich sehr viel bringen können, wenn sie gut geführt wären.

>>Die rheinland-pfälzische

>>Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigten zuletzt das Vorgehen. "Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der Straftat sinnvoll und richtig ist"<<

Oh man, haben doch zu Beginn einige Verschwörungstheoretiker gesagt, dass diese Listen zur Kontrolle genutzt werden!

Ja, so was, jetzt stimmt das sogar.

PS. Alles, was zur Aufklärung einer Straftat führt, soll genutzt werden.

und wem die ganze Richtung nicht passt...

soll eben nicht in die Wirtschaft gehen und die Corona-App nicht runterladen - er braucht sich dann aber nicht wundern wenn er als Querulant bezichtigt wird und die ganze Härte des Gesetzes zu schmecken bekommt

Bärendienst

"Die Aufregung darüber nannte Wendt wenig verständlich. Auch eine Änderung der Zweckbestimmung sei rechtlich zulässig."

Super, Herr Wendt. Und auch so weit gedacht. Das wird dazu führen, dass künftig jede Menge Donald-Ducks aus Entenhausen in den Listen zu finden sein werden. Ideal im Falle einer zweiten Welle.

Mit solchen "polizeilichen Tricks" untergräbt man weiter der Vertrauen in der Bevölkerung - und gerade das darf man in der gegenwärtigen Situation nichts aufs Spiel setzen. Zudem Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker. Meine Güte, wie naiv kann man sein?

@Sisyphos3 11:59

"Corona Listen sind ohnehin ne Lachnummer
gehe ins Freibad und schreibe Karl Maier rein, wohnhaft in Merzig
danach gehe ich ins Cafe und schreibe Otto Elsässer rein, aus Warmbronn"

Womit Sie immerhin Ihre Verantwortungslosigkeit öffentlich zur Schau stellen.

Danke dafür!

Am 02. August 2020 um 11:19 von Helmi2000

Sehe ich ganz genauso, vielen Dank!

Willkommen im Überwachungsstaat und alles schön im Namen der Nachverfolgung der Corona-Pandemie. Und in den letzten Monaten wurde das mit ganz viel Panikmache umgesetzt und das ganz einfach.

Meine Meinung:
Ich möchte gar nichts vom Nachbartisch im Restaurant wissen, weder was er isst noch was er in seiner Freizeit macht. Ich gehe nämlich aus anderen Gründen ins Restaurant.

Und wer das ganze nicht möchte dem bleibt nichts anderes übrig als falsche Daten im Restaurant zu hinterlassen, wir machen das zumindest so. Jedem das seine! Wer gerne überwacht werden möchte darf gut und gerne seine kompletten Daten hinterlassen. Am besten gleich am schwarzen Brett!

Coronalisten

Das ist doch absolut daneben . Wenn dann sollten nur die Gesundheitsämter Zugriff auf die Listen haben . Die Polizei wird immer mehr eine unkontrollierte macht im Staat . Es passiert das selbe wie in Amerika der Staat zieht sich zurück und die Polizei sieht sich genötigt Aufgaben derer zu übernehmen die dies eigentlich machen sollten, als da wären Ordnungsämter und soziale Ämter . Dieser Staat wird zum Polizeistaat. Mir ist das zuwider. Typisch deutsch diese Denke Ordnung muss sein seht ihr nicht die Gefahr?

Listeneinsicht - ja ....

aber nur mit vorheriger Genehmigung eines Richters, bzw Staatsanwalts.
Es kann und darf nicht sein, dass jeder Polizist, der wegen einer Rangelei gerufen wird, alle Daten der Gäste einsehen und dokumentieren darf.
Dass nicht alle Polizisten "Gut-Menschen" sind wissen wir, spätestens seit letzter Woche (Morddrohungen via Mail).

- "@Tada" dieser Hobbysatz ist voll daneben oder anders gesagt Polemik pur. Pfui!!

@ Sisyphos3

„Corona Listen ...
sind ohnehin ne Lachnummer
gehe ins Freibad und schreibe Karl Maier rein, wohnhaft in Merzig
danach gehe ich ins Cafe und schreibe Otto Elsässer rein, aus Warmbronn“

Listen können keine Lachnummer sein, aber Menschen, die sich wissentlich falsch in hilfreiche Listen eintragen, dagegen schon

11:45 von Traumfahrer Re : Kaneel

M.E. habe ich mich nicht so missverständlich ausgedrückt. Aber bevor es dieses Virus und diese Maßnahmen gab, konnten wir alle, ohne unsere Daten zu hinterlassen zu müssen, ausgehen, einkaufen, ins Kino gehen. Ich mache mir tatsächlich langsam Sorgen, dass sich das grundlegend ändern könnte. Vielleicht ist mein Nervenkostüm mittlerweile einfach zu dünn geworden...

Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, dass ich nicht gerne als Zeugin fungieren würde, wenn ich ein solches Vergehen denn beobachten würde. Bspw. habe ich mich im letzten Jahr nach einem Verkehrsunfall freiwillig gemeldet. Und wenn in einer Gaststätte etwas passiert, gehe ich auch nicht davon aus, dass alle Zeugen direkt flüchten, sondern grundsätzlich gerne bereit sind, eine Aussage zu machen.

@sisiphos3 11:42

Die Aussage lautete: die Daten werden nach 14 Tagen gelöscht., von „sofort“ war nie die Rede.
Ich erinnere mich noch an die Zeiten, als Meldeämter die Daten von Bürgern an jeden Geschäftemacher weitergeben mussten, der sie angefordert hat. Das ist noch gar nicht solange her. Davon sind wir jetzt meilenweit entfernt. Es geht hier ausschließlich um Ermittlungen zu schweren Straftaten und ich kann nicht verstehen, warum man sich so dagegen sperrt, solche Ermittlungen zu unterstützen.

Was denn noch?

Es erstaunt mich, was ich hier an Beiträgen zu lesen bekomme. Einerseits läuft das halbe Land Sturm gegen sinnvolle Einschränkungen der individuellen Freiheiten, so als ob es zu den Grundrechten gehören würde, andere Menschen mit einer möglicherweise todbringenden Krankheit zu infizieren; andererseits wird laut bejubelt, wenn Gästelisten nun von den Behörden zweckentfremdet werden.
.
Was denn noch? Bleiben wir dann auch nach Corona dabei und tragen uns überall ein, wo wir waren, nur für den Fall der Fälle, dass die Behörden diese Info irgendwann mal brauchen?
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Die Gästelisten haben offiziell einen einzigen Zweck. Sie nun anderweitig auszuwerten verstößt allerdings gegen Grundrechte - ganz im Gegensatz zu den Einschränkungen, mit denen die Epidemie eingedämmt werden soll.

Polizei verteidigt Zugriff auf Daten

Dann wird man/jeder ab jetzt eben
"Max Mustermann" mit fiktiver Adresse in solche Listen eintragen.

Wer Daten abgreift sollte sich nicht wundern, wenn Falschangaben gemacht werden.

Lasst die Kirche doch mal im Dorf

Grundsätzlich ist das Auseinandersetzen mit Datenschutz sinnvoll. Aber, die Ängste von einigen, dass ihre Daten missbraucht werden, kann doch nicht ehrlich Gästelisten von Restaurants mit einbeziehen. Wen interessiert es schon wer dort ist? Das Restaurant ist es ein öffentlicher Ort, bei dem man eh gesehen wird. Was kann man mit diesen Daten schon so verwerfliches anfangen? Wir haben keine Diktatur und wenn es so wäre, würden wir viel empfindlichere Einschränkungen haben. Es wird Leute im Restaurant geben, die von ihnen berichten. Ihre Mobilfunkdaten werden sie verraten. Also...Mal ganz entspannt! Wen es dann doch behagt oder man wohlmöglich etwas zu verbergen hat...einfach Handy aus, Maske auf und Donald Duck in die Liste schreiben (Wie schon vorher nett beschrieben). Aufregung unbegründet. LG

Ich kenne keinen...

der so dumm ist im Restaurant seinen richtigen Namen an zu geben. Ist doch klar das die Daten missbraucht werden. Wer das nicht will soll zu Hause essen.

@ th711, um 11:30

Am besten schmeißen Sie Ihr Handy weg, kappen Ihren Internet-Anschluss und gehen mit hochgeschlagenem Kragen mit Maske (Sie werden die doch wohl tragen) und Sonnenbrille einkaufen.
B a r zahlen, klar...

um 11:50 von Tada

"Ich wage es zu bezweifeln, dass es so viele Gewalt- und Sexualstraftäter unter den Gästen gibt."

Hat keiner behauptet, nicht mal die Strafverfolgungsbehörden. Die Listen werden benutzt um mögliche Zeugen einer Straftat ausfindig zu machen. Man könnte das auch mit einem Zeugenaufruf in der Zeitung oder Internet machen aber die Listen sind halt bequemer. Allerdings stärkt das nicht gerade das Vertrauen in den Staat, wenn eine Infektionsschutzmaßnahme "zweckentfremdet" wird.

um 11:57 von schabernack

>>
Ich werde nicht wegbleiben aus den Restaurants, die ich mag.
Von denen ich sehr hoffe, dass sie das ganze Schlamassel "überleben".
Andere Restaurants sollen das auch können.

Wenn Daten vorliegen … greifen Behörden auch darauf zu.
War schon immer so …
<<

Man kann es mit der Sensibilität auch übertreiben. Beispielsweise darf man in D auch nicht anonym Auto fahren. Und wenn der Bankräuber mit einem Kfz flüchtet, dann darf auch schon mal auf die Halterdaten zugegriffen werden. Das was man jetzt unbedingt geheim halten will, das konnte man früher einfach im Telefonbuch nachlesen. Wenn ich mich richtig erinnere, dann stand da neben der Telefonnummer und der Adresse teilweise sogar der Beruf.

Ist mir egal, auf Grund welcher Anordnung...

Mein Klarname erscheint dann eben da nicht.

um 11:21 von @Schneckenmaus

100% Zustimmung. So ist es.

11:47, Der Hasi

>>Was bedeutet Das???
Sollten irgendwelche "Rechten" eine Dönerbude anzünden, in welcher ich innerhalb der letzten Wochen (oder Monate?) mal was gegessen habe, gehöre ich dann zum Kreis der Verdächtigen, und werde erst mal komplett "durchleuchtet", so von wegen meines sonstigen Lebenswandels?
Was ist, sollte es noch ein Geschäft geben, in welchem ich war, wo es möglicherweise Graffitis oder Ähnliches gegeben hat?
Bin ich dann in der engeren Auswahl???<<

Beide Ihrer Fragen sind eindeutig mit "nein" zu beantworten.

Eigentlich könnten Sie mit ein wenig Nachdenken auch selbst darauf kommen.

Sind Sie denn einer von nur wenigen Gästen der von Ihnen beschriebenen Dönerbude?

Oder des graffitibeschmierten Geschäftes, wo Sie mit Karte gezahlt haben? (Listen werden in Geschäften ja nicht ausgefüllt)

ja ne, is klar

Eine "Zweckänderung" sei möglich. Zur "Gefahrenabwehr". Corona, Terrorismus, Kinderpornographie lassen sich so gleichermaßen effektiv bekämpfen. Das muss doch jeder einsehen, oder? Wer das nicht gut findet, hat wahrscheinlich was auf dem Kerbholz. Wie ja hier schon gesagt wurde: ich möchte ja sowieso nicht mit Vergewaltigern und Körperverletzern in einem Lokal sitzen! Klar, da kann man sich ja vorher die Gästeliste anschauen, und wenn da einer auftaucht mit "Hans Meyer, Mörder" kann man gleich wieder gehen. Und die Polizei fasst den dann natürlich viel schneller.

Ich gehöre gewiss nicht zu denen, die glauben, Corona werde durch finstere Verschwörer genutzt, um eine neue Weltordnung zu etablieren. Aber das Verschmelzen von Exekutive und Judikative ist in der Demokratie ein Unding. Ist es erst mal vollzogen, gucken wir dumm aus der Wäsche. Und keine Exekutive lässt sich die Gelegenheit entgehen, im Vorbeigehen mit mehr Befugnissen ausgestattet zu werden.

11:19 von Helmi2000

>>Wenn man sich so ansieht, welche Nebeneffekte die sogenannte Corona-Pandemie hat, sind wir nicht mehr allzu weit von einem Überwachungsstaat entfernt.<<

Wieso nicht allzuweit?

Wir sind zu einem Überwachungsstaat geworden.

- An vielen/sehr vielen/meisten/ allen öffentlichen Plätzen gibt es Videokameras.

- Ortung bis auf 10 Meter mit Händies/Smartphone.

- Abhören von Telefon/Computer/Händies.

- Kreditkarten zeigen, was sie wann, wo und wieviel gekauft haben.....

- Die meisten Bürger haben ein Händie. Überall werden Fotos gemacht, Videos gedreht. (Demonstrationen oder Partys)

- Fehlt nur noch die Abschaffung der letzten Freiheit: Bargeld.

Sie kennen den bekannten Satz: Wenn sie nichts zu verbergen haben.....

PS. Bleiben sie gesund und gelassen!

Skandalös ist nicht die -

Skandalös ist nicht die - juristisch völlig eindeutig geklärte - individuelle Nutzung von sog. Corona-Listen zur Strafermittlung, skandalös ist, dass das Journalist*innen-Team um Dunja Hayali ihren Dreh während der Berliner Demonstration, zu der u.a. NPD und AfD aufrufen hatten, abbrechen mussten - nicht weil sie 30 Minuten von hinlänglich bekannten "Lügönpressö"-Schrei-Chor begleitet wurden, sondern weil die Security die Sicherheit nicht mehr gewährleisten konnte.
Corona scheinen wir mit besonnenen adäquaten Maßnahmen in den Griff zu kriegen; beim Problem dieser Mischung aus Rechtsextremismus, Verschwörungspalaver, Esoterik und Reichsbürgertum bin ich mir nicht so sicher.

Alle Daten aushändigen von qrpr 11:14 und 11:29

Wenn sich die Infektionszahlen bei uns wieder dauerhaft steigern mögen Sie Recht haben, dass auch der Zugriff auf die Listendaten durch die Polizei rechtlich zulässig ist. Dann könnte der Lebensschutz dem Eingriff in das informelle Selbstbestimmungsrecht überwiegen. Es geht aber nicht nur darum, sondern auch u. die Akzeptanz von Corona-Regeln, ohne die wirken sie nicht effektiv. Was wäre da die Folge? Die Leute gehen nicht mehr in Restaurants oder sie tragen Fantasienamen und -adressen ein. Damit ist niemand geholfen. Klar der Gastwirt könnte sich noch den Ausweis vorlegen lassen, den fotografieren und weiterleiten an die Polizei. Wollen wir wirklich soweit kommen?

@haary_up 11:50

Wenn ich mir permanent über meine Mitmenschen an allen Orten, an denen ich mich im Laufe einer Woche aufhalte, Gedanken machen würde, sei es nun, ob Sie nicht vielleicht der Strafverfolgung unterliegen oder vielleicht jemanden kennen, der schon einmal wegen Corona in Quarantäne war (vielleicht auch zu unrecht), müsste ich zuhause bleiben.

Da will ich aber nicht. Ich möchte mich frei und nicht permanent überwacht bewegen können. Ich sehe keinen Sinn in der Datenerfassung, weil hierdurch - wenn überhaupt - nur ganz beschränkt der Verlauf einer Infektion nachvollzogen werden kann. Dies wäre nur mit den tatsächlich Erkrankten möglich, welche eben nach meiner Ansicht nicht mehr ins Restaurant gehen. Der Rest ist Panikmache.

@ 11:47 von Der Hasi

Keine Sorge. Es gibt den Unterschied zwischen Verdächtigen und Zeugen. Den kennen Sie, oder?

12:07, transarena

>>Polizei verteidigt Zugriff auf Daten
Dann wird man/jeder ab jetzt eben
"Max Mustermann" mit fiktiver Adresse in solche Listen eintragen.

Wer Daten abgreift sollte sich nicht wundern, wenn Falschangaben gemacht werden.<<

Die allermeisten Menschen hinterlassen im Alltagsleben ohne Not und völlig sorglos eine breite Datenspur.

Und die sollen jetzt plötzlich ihr Verhalten wegen der Restaurantlisten ändern?

Glaub ich nicht.

Ja sicher - @ Kurt im Wald ....

..... und morgen kontrollieren die Polizisten, ob Sie sich die Zähne putzten und die Hände wuschen.
Wieso wehren sich die Gaststätten gegen die Verbrecher - wenn überhaupt, dann sind das
V e r d ä c h t i g e!

Bin gegen Nutzung

Ok. Rechnen wir: Wir haben zZt 1000 Neuinfektionen pro Tag als bekannte Fälle. Bezogen auf diese gibt es 4-5 Prozent Tote. Hinzu kommen symptomatische Patienten mit einem Anteil von, tja, hier schlägt der deutsche Datenschutz zu aber nach einer Auswertung waren es rund 17 Prozent die länger ausfielen. Sagen wir im Schnitt zwei Wochen. Jetzt muss man das noch mit der Arbeitslosenquote verrechnen und erhält dann den volkswirtschaftlichen Schaden. Die Toten sind Körperverletzung mit Todesfolge im schlimmsten Fall, sonst fahrlässige Tötung: Basis, wir gehen davon aus, korrekt geführte Listen zur Verhinderung der Infektion geführt hätte. Die Kranken sind dann Körperverletzung. Da kommt dann einiges zustande aus der Kombination Virus und falsche Angaben. Ich glaube, dass überwiegt tagtäglich jedem investigativen Vorteil der polizeilichen Nutzung.

11:34 von andererseits

Manche messen doch arg mit unterschiedlichem Maß: da werden einerseits individuell geregelte Zugriffe auf Corona-Datenlisten in Restaurants bei konkreten Ermittlungen gebrandmarkt, aber andererseits juckt der sog. große Lauschangriff, der seit Jahren vor allem von Jurist*innen und Journalist*innen als schwerwiegender Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung kritisiert wird, die zum Teil gleichen Leute wenig.

Bin jetzt gar nicht sicher, ob beides vergleichbar ist, aber ich habe grundsätzlich ein Problem mit Überwachung. Mir sind auch die Kameras im ÖPNV und im öffentlichen Raum, wenn es sich nicht gerade um einen explizite "Brennpunkte" handelt, zu viel.

Vor einiger Zeit erfuhr ich zudem, dass es bei Menschen, die für NGOs bspw. in einem Krisenland wie Afghanistan tätig sind, üblich ist, dass diese abgehört werden. Da war ich schon überrascht und wahrscheinlich, wie Sie schreiben, zu naiv...
Heißt aber ganz bestimmt nicht, dass mir diese Eingriffe gleichgültig sind.

...ttestEineMeinung #Auf dem Teppich bleiben #Sommerloch?

Ich bin immer sehr engagiert für Datenschutz und Kontrolle der Säulen unseres Staates.
Deshalb auch mein Dank an unsere öffentlich rechtlichen Medien, dass sie uns die Möglichkeit geben, dieses Thema zu bewerten!

In diesem Fall scheint es sich aber nicht um einen Datenmissbrauch im grossen Stil ala Rasterfahndung oder erstellung von Bewegungsprotokollen über Gästelisten zu handeln.
Sondern um nicht näher spezifizierte Fälle von Straftaten, in denen die Polizei mögliche Zeugen befragt hat.
Die hat sie (auch) über die Listen ausfindig machen können - etwas einfach vielleicht als sonst.

Wo hier, ohne zentrale Speicherung und Verarbeitung der Listen, das Potential stecken soll um den Rechtsstaat auszuhebeln, erschliesst sich mir auch bei genauem Hinsehen nicht wirklich.

12:10, (selektiver)Wahrheitsager

>>Ist mir egal, auf Grund welcher Anordnung...
Mein Klarname erscheint dann eben da nicht<<

Gehe ich fehl in der Annahme, daß das vorher nicht anders war?

Zugriff auf Coronalisten

Weshalb macht man denn die Listen ? Um sie anschließend ungenutzt zu entsorgen ? Irgendwann muss man auch mal aufhören mit solchem Blödsinn denn wir bauchen die Adressen einfach für die Corona-Spurenverfolgung. Das ist doch bei der Polizei in den richtigen Händen und gut aufgehoben.

@12:05 Ni.vl

Nehmen wir mal an , Sie sässen mit Familie in einem Restaurant. Ihr Kind, Ihre Frau oder eine Ihnen sonst nahestehende Person geht auf die Toilette und kehrt völlig verstört zurück , sagt, sie sei soeben ausgeraubt, geschlagen oder vergewaltigt worden von einem Gast, der vorhin noch an Tisch X saß. Würden Sie dann wollen, dass Polizei/Staatsanwaltschaft alle greifbaren Informationen heranziehen, um des Täters habhaft zu werden? Oder würden Sie das aus Datenschutzgründen ablehnen?

@ Sisyphos3, um 11:59

“Corona Listen sind ohnehin ne Lachnummer...“

Der Witz ist so alt wie es die Listen gibt, und ich habe selbst beim ersten Mal mit dem Gedanken gespielt, da “Karl Meier...“ usw. reinzuschreiben.

Nach kurzem Überlegen erschien mir das nicht nur albern, sondern als im Zweifelsfall dumm.
Also bin ich bei jedem Restaurant-... usw. -besuch bei der Wahrheit geblieben.

Und ich fühle mich kein bisschen verfolgt, beobachtet, verdächtigt...
Bislang.

um 12:10 von Wahrheitsager

>>
Ist mir egal, auf Grund welcher Anordnung...

Mein Klarname erscheint dann eben da nicht.
<<

Beachtlich, dass sich sogar bekennende Rechtsbrecher eindeutig äußern können. Ob man kommentieren darf, dass manche Dummheit die Grenze des Erträglichen streift ?

Ohne es Kund zu tun werden wohl tatsächlich einige falsche Angaben hinterlassen, um dann mit Bank- oder Kreditkarte zu zahlen.

Richtig

Ein User schrieb richtig von der Zweckbindung der Datenerhebung. Ansonsten würde ich Kameras empfehlen wenn man Strafverfolgung angehen möchte. Wie in den USA.

Mein Reden @ berelsbub

... so - und nur so ist es demokratisch vertretbar und vom Gesetzgeber vorgesehen.

Verantwortungslosigkeit

Und wenn ich hier was von Verantwortungslosigkeit lese, weil man nicht alle seine Daten preisgeben möchte, dann geht mir die Hutschnur auf!

Wo war denn die Solidarität und das Verantwortungsgefühl vor paar Monaten. Von den Menschen die die Klopapier und Nudelregale leergeräumt haben?! Da hat sich auch keiner für den anderen interessiert ob der noch was abbekommen hat.

Wenn die Daten die ich im Restaurant hinterlasse nur dem Gesundheitsamt zu gute kommen würde wie ursprünglich dafür geworben wurde, dann bitte. Aber nicht um sie dann zu zweckentfremden.

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und diese geht hier schon eine Weile flöten. Das ist jammerschade!

@ 12:07 von transarena

Erlauben Sie mir 2 Korrekturen:
Es werden keine "Daten abgegriffen", sondern bei konkreten Verdachtsfällen in den Ermittlungen auch Corona-Listen genutzt, wie jede andere Spur, die Tatverdächtige hinterlassen.
Und nicht jeder wird ab jetzt "Max Mustermann mit fiktiver Adresse" hinterlassen - ich nicht, Sie nach eigenen Angaben schon; womit Sie dann die Arbeit der Gesundheitsämter erschweren, Infektionsketten einerseits zu rekonstruieren und andererseits zu unterbrechen. Wenn Sie meinen, dass das Sinn macht...

Das schürt überhaupt kein Vertrauen

in die Polizei. Sinn und Zweck dieser Listen ist einzig und allein, im Falle eines Ausbruchs Kontaktpersonen nachzuverfolgen, sonst nichts. Die Polizei erweist sich damit selbst einen Bärendienst, wenn die Listen für andere Zwecke missbraucht werden - und sägt damit auch indirekt an der Akzeptanz dieser im Moment leider notwendigen Maßnahmen. Das einzige, was die Polizei damit bezweckt, sind vermehrte Falschangaben, die es nur noch schwerer machen werden, Kontaktpersonen herauszufinden. So kann man Vertrauen verspielen.

Ich werde in Zukunft nur noch eine meiner anonymen E-Mail-Adressen angeben, aber die restlichen Daten frei erfinden. Kontakte in einer Pandemie ermitteln zu wollen ist eine Sache, einen Überwachungsstaat aufzubauen eine andere. So bekomme ich zwar mit, falls ein Coronafall im selben Biergarten war, aber meine Daten stehen nicht allen offen.

11:33 von Biocreature

>>Aber nun das.
Ich möchte nicht wissen, wieviele Leute ab heute sich entweder weigern werden solche Zettel auszufüllen
oder gar irgendwelche Fantasienamen dort verewigen werden.
-
Solche Aktionen bewirken nur eines.
Noch mehr "Idioten" auf sog. Hygienedemos, wie gestern in Berlin!<<

Ihre Ausdrucksweise ist nicht sehr fein gewählt.

Mich würde ihr Gefühl interessieren, wenn jemand sie als I..ot bezeichnen würde, weil sie für oder gegen etwas demonstrieren.
Bestimmt nicht wohlwollend.

Zum Beitrag:

Mir war von Beginn klar, dass Listen nicht nur für Corona, sondern für andere Zwecke genutzt werden.
(Ob Bewegungsprofil oder Aufdeckung von Straftaten. Vielleicht/Bestimmt auch zu Werbezwecke)

Gestern habe ich die Bestätigung bekommen.

Ob es mir gefällt?

Ist unwichtig, ändern kann ich es nicht.
Ich gehe einfach in kein Geschäft mit Listen!

12:13, Helmi2000

>>Ich möchte mich frei und nicht permanent überwacht bewegen können. Ich sehe keinen Sinn in der Datenerfassung, weil hierdurch - wenn überhaupt - nur ganz beschränkt der Verlauf einer Infektion nachvollzogen werden kann. Dies wäre nur mit den tatsächlich Erkrankten möglich, welche eben nach meiner Ansicht nicht mehr ins Restaurant gehen. Der Rest ist Panikmache.<<

Nach Ihrer Ansicht.

Die ganz offensichtlich unbeleckt von den tatsächlichen Gegebenheiten ist.

@ Helmi2000, um 12:13

re harry_up 11:50

Sie weichen meinem Einwand aus, das merken Sie?

11:53 von Sisyphos3

«wurde nicht zugesichert, dass die erhoben Daten sofort gelöscht werden ?
(eben nach 3 Wochen, wenn kein Coronafall eintrat)»

Und wo lesen Sie, dass die Einsichtnahme der Polizeibehörden in Listen erfolgte, die längst nach zeitlichen Vorgaben durch die Inhaber (!) der Restaurants hätten gelöscht sein müssen? Sie lesen es nirgendwo hier im Artikel. Lasen Sie es woanders …?

Ich war noch in keinem Restaurant "zu Corona", wo die Daten der Gäste anders als handschriftlich eigenhändig in Listen aus Papier mit einem Stift einzutragen gewesen wären.

«… wie sieht es auf der Autobahn aus, sollten die Daten zur Abrechnung der Mautgebühr erfasst werden
werden die auch nur dafür verwendet werden ?»

Sitzt wer an Autobahnen, und schreibt mit Stiften KfZ-Kennzeichen von LKWs in Dicke Bücher aus Papier? Soll man Fahndung nach bspw. Sexualmördern anhand von Mautdaten generell untersagen … weil der Mord ja gar nix mit der Maut zu tun hatte?

Solche in der Art aufgeklärten Fälle gab es schon !

Absolute Ignoranz

Es ist nicht nur erschreckend sondern schlicht peinlich mit was für einer Ignoranz immer noch Leute glauben den Coronavirus zu verharmlosen und so zu tun als sei alles nicht schlimm und nicht begreifen wollen, dass die Daten zur Nachverfolgung von Coronainfizierten wichtig sind. Wenn man in Deutschland keinen erneuten Lockdown, keine erneuten Kita und Schulsperrungen, keine erneuten Maßnahmen haben will, dann muss man diese wichtigen Dinge befolgen. Dazu gehört die Nachverfolgung der Daten um Infizierungen nachprüfen und schnell reagieren zu können. Die Polizei hat absolut recht und handelt auch absolut recht. Dieser Arroganz die viele Besserwisser an den Tag legen im glauben sie wüssten was Sache ist und die bösen Medien, Regierung, "Mainstream" Leute seien alle Trottel ist zum abgewöhnen. Diese Leute merken selber nicht wie sehr sie zum dem Mainstream geworden sind den sie so verachten.

12:08 von Kerstin789

Gut, wenn man mit der Einstellung dann dazu beiträgt, das unschuldige Menschen erkranken, sollte jedes Mittel (zufällige Bilder von Ü-Kameras in der Umgebung, Zeugenaussagen etc.) genutzt werden, in derart handelnde wegen fahrlässiger Körperverletzung, evtl. mit Todesfolge, zu bestrafen. Was für eine verwöhnte Wohlstandsgesellschaft ohne soziale Verantwortung.

11:04 von sonnenbogen

"Gut

Dann gehen die Leute eben nicht mehr in Restaurants .... wird die Pleitewelle verstärken, aber das scheint ja allen egal zu sein."

,.,.,.

Wenn Sie mit "die Leute" Straftäter bezüglich Gewalt und Sexualverbrechen meinen - und Sie deren Anzahl unter den Restaurantbesuchern so hoch einschätzen, dass bei ihrem Wegbleiben die Restaurants pleite machen würden:

dann ist unsere Gesellschaft eh verloren, weil sie ohne Verbrecher keine Restaurants mehr führen könnten.

Oder glauben Sie, dass unbescholtene Bürger aus Solidarität mit den Verbrechern ebenfalls keine Restaurants mehr besuchen würden?

@Eu-Schreck

"Ansonsten würde ich Kameras empfehlen wenn man Strafverfolgung angehen möchte. Wie in den USA." Am 02. August 2020 um 12:18 von Eu-Schreck

*

Tolle Idee, jetzt, da Masken getragen werden.

12:17, Klärungsbedarf

>> Kund zu tun werden wohl tatsächlich einige falsche Angaben hinterlassen, um dann mit Bank- oder Kreditkarte zu zahlen<<

So ist es.

Die Schlichtheit der lieben Mitmenschen kann gar nicht überschätzt werden.

@Bernd Moerken 11:27

"Nicht einmal ein simpler Richtervorbehalt ist notwendig"

Da haben Sie den Artikel nicht bis zum Ende gelesen.
Irgendwo steht nämlich darin, dass sehr wohl ein richterlicher Beschluss notwendig ist, außer bei Gefahr im Verzug, dann reicht auch ein Staatsanwalt.

@sere18 12:13

Richtig: COVID – 19 schadet der Wirtschaft.
Mit dem Virus als jene, die sich sinnvollen Maßnahmen, Covid-19 einzudämmen, verweigern. Von körperlichen Folgen wie Niereninfarkt, bleibenden neuronalen Schäden, Tod durch Ersticken und so weiter mal abgesehen.

Polizei ist nicht Staatsanwaltschaft..

und das sollte man prinzipiell unterscheiden können. Die Polizei alleine hat kein Zugriffsrecht auf die Daten denn die Daten wurden wegen Corona erhoben und nicht für die Polizei und das ist öffentlich auch ziemlich klar. Ein Richter kann sicherlich bei schweren Straftaten den Zugriff auf die Listen anordnen und manchmal geschieht dies auch durch die Polizei aber erst nach richterlichem Beschluß.
Man sollte solche Unterschiede in der Diskussion bedenken.

mal Nachdenken

schon interessant zu lesen wie sich einige hier auslassen um weitere grundrechteinschränkende Maßnahmen zu beklatschen, weitere zu fordern und noch Hurra zu schreien.

Am 02. August 2020 um 12:17 von phme

Hätte, hätte Fahrradkette.....

Genauso ist es. Ich bin für klaren Datenschutz. Die Daten die ich im Restaurant abgeben sollte wurden mir nur als Nachverfolgung verkauft falls ein Coronafall Auftritt und nun sollen die Daten weiter gegeben werden.

Was meinen Sie wie einfach es dann ist für einen Kriminellen an Ihre Anschrift im Restaurant zu kommen?! Und wenn Sie dann im Anschluss an den Restaurantbesuch nach Hause kommen erwartet Sie dieser Kriminelle schön zu Hause auf Ihrem Sofa...

Würde Ihnen das gefallen? Wohl kaum!

@Kaneel 11:18

Wissen Sie die Polizei kann bereits dadurch, dass Sie hier bei TS posten Ihre Daten nachverfolgen. Die Überprüfung der Daten in Restaurants dient unser aller Schutz um Infektionsketten nachverfolgen zu können. Ihre Daten sind sowieso nicht geschützt, es wäre klug wenn Sie und die anderen hyperempfindlichen Leute mal mehrere Gänge runterschalten und in der Wirklichkeit ankommen. Daten werden so oder so überwacht und anonym ist niemand. Zu glauben man könne anonym sein ist eine Illusion!

Unverständlich

Es ist einfach nur unverständlich, dass einem seine Daten wichtiger sind als die eigene Gesundheit und vor Allem der Gesundheit der Masse. In einer Pandemie sollte so ein egoistisches Verhalten, wie man oft mitbekommt als sehr gefährdend einstufen und entsprechend eingreifen. Wenigstens wurde die unverantwortliche Demo in Berlin (leider viel zu spät) beendet...ich frage mich immer mehr, ob der gesunde Menschenverstand immer mehr flöten geht. Klar, in Deutschland ist Kapazität vorhanden, aber das ist KEIN Grund das herauszufordern. Das Virus ist auf seine Art brandgefährlich. Häufige Mutationen, Angriff sogar auf das Gehirn...es ist nur eine Frage der Zeit, bis alles eskaliert. Und dann gibt es keine Rettung mehr. Also reißt euch endlich mal zusammen und denkt mal darüber nach, welche schwerwiegenden Folgen euer verantwortungsloses handeln haben kann. Wir sind noch immer am Anfang der Pandemie. Die Pandemie wird beim jetzigen Verhalten noch 2-4 Jahre andauern...

11:57 von schabernack

>>Auch ich war schon einige Male in Restaurants essen, seit man sich dort wegen der Corona-Verordnung in Esser-Listen eintragen muss. Bisher nur in Restaurants, die ich gut kenne, und die auch uns als Gäste kennen. <<

Auch bei Friseure....

Frage an alle Foristen: Wo noch?

welche Leute

wir sollten uns langsam in Grund und Boden schämen. Alles ist uns zuviel und jeder meckert über ALLES. Diese Vollhorste mit ihren komischen Wahrheiten über Corona...(einfach nur lächerlich) und nun Pleitewelle weil man sich ich eine Liste eintragen soll.. warum soll die Polizei die nicht bekomme.. diese Leute haben es nicht mehr verdient in diesem Land zu leben..

12:20, SeriousLee

>>Ich werde in Zukunft nur noch eine meiner anonymen E-Mail-Adressen angeben, aber die restlichen Daten frei erfinden. Kontakte in einer Pandemie ermitteln zu wollen ist eine Sache, einen Überwachungsstaat aufzubauen eine andere. So bekomme ich zwar mit, falls ein Coronafall im selben Biergarten war, aber meine Daten stehen nicht allen offen.<<

Ich nehme an, daß Sie keine Kreditkarte besitzen und in sozialen Foren nicht unterwegs sind?

Ich zumindest halte das so.

Allerdings poste ich dann wiederum bei tagesschau.de und mache mich dadurch gläsern...

12:19 von andererseits

Erlauben Sie mir den Versuch, dem etwas zu entgegnen, auch wenn die Moderation zuletzt irgendwie was gegen meine Beiträge zu haben scheint.
Doch, es werden Daten abgegriffen. Unter Vorwänden werden Listen eingesehen oder eingesammelt, die dafür nicht gedacht sind. Dass damit Tatverdächtige ermittelt werden sollen, ist eine Behauptung, die so bei allem möglichen aufgestellt werden könnte.
Dass Leute falsche Angaben machen, liegt daran, dass sie eben wissen, was der Staat mit solchen Informationen macht. Wer dem Staat vertraut, bitte sehr.
Um Corona ging es nur vordergründig, aber gleich von Anfang an einen anderen Hintergrund zu vermuten, lag nicht allzu fern.

@Peter Kock 12:17

"Irgendwann muss man auch mal aufhören mit solchem Blödsinn denn wir bauchen die Adressen einfach für die Corona-Spurenverfolgung. Das ist doch bei der Polizei in den richtigen Händen und gut aufgehoben."

Da haben Sie etwas verwechselt.
Nicht die Polizei macht die Kontaktnachverfolgung, sondern die Gesundheitsämter. Genau deshalb regen sich doch jetzt so viele User auf, weil die Polizei zusätzlich Zugriff auf die Listen hat.

@ 11:50 von herbert2

So ist es auch: Die Gästelisten werden geschreddert / vernichtet nach Ablauf von 4 Wochen - Der Zeitraum berücksichtigt Inkubationszeit + einige Tage Recherchezeit für den Fall einer Rekonstruktion von Infektionsketten.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, Falschangaben zu machen.

Wer nicht erkennt...

...dass wir bereits jede Menge Rechte abgegeben und Freiheiten aufgegeben haben, dass wir bereits gewisse Dinge nicht mehr tun, gewisse Sachen nicht mehr sagen können, die vor einem halben Jahr noch als völlig selbstverständlich galten, für den ist natürlich auch die polizeiliche Nutzung dieser Listen kein Problem.
Es fallen mir genug harmlose Dinge ein, die einen inzwischen schnell in ein völlig falsches Licht rücken können, aber es ist schon soweit, dass ich mir nicht mehr zutraue, zu unterscheiden, was noch gesagt werden darf und was nicht.

nicht digital

Noch einmal an alle Verschwörungstheoretiker:

Die Listen sind nicht digital und nirgends zentral erfasst. Niemand kann Euren Namen in eine Suchmaschine eingeben, um ein Bewegungsprofil für Euch zu erstellen.

Kommt mal klar.
_

@Helmi2000 12:13

Vielleicht sollten Sie und andere mal in der Realität ankommen. Überwacht werden Sie jetzt schon indem Sie hier aktiv sind. Es ist absoluter Blödsinn zu behaupten der Verlauf von Infektionsketten könne nur beschränkt nachvollzogen werden. Wenn Sie sich über Datenverfassung nicht absolut auskennen sagen Sie einfach besser nichts, andernfalls machen Sie sich nur lächerlich. Nein dies ist nicht Panikmache sondern bittere Notwendigkeit auch wenn es einigen Foristen hier nicht schmeckt. Wer ein halbwegs normales Leben mit dem Coronavirus ohne Lockdowns, ohne Kita und Schulschließungen, ohne Restaurant, Schwimmbad, Freizeitaktivitätsschließungen will, der sollte in diesem Fall mitziehen. Es ist zu unser aller Wohl.

Elemente der Ermittlungsarbeit

Rainer Wendt: "Wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und andere Ermittlungsansätze nicht erkennbar sind, muss es die Möglichkeit geben, solche Gästelisten einzusehen und die Daten auszuwerten, das sehen die jeweiligen Gesetze auch vor." Die "Aufregung" darüber nannte Wendt "wenig verständlich". Auch eine Änderung der Zweckbestimmung sei rechtlich zulässig.//

Hoffentlich versteht er dann wenigstens die Aufregung darüber, dass man bei der Polizei seit über 2 Jahren immer noch nicht weiß, wer hinter NSU 2.0 steckt.

Vielleicht sollten die bei Nutzung der internen Datenabfrage auch Gästelisten auslegen, um so eine Verbesserung in den Ermittlungsansätzen zu bekommen.

@Kaneel von 11:18

Ähh, weißt du überhaupt, wofür die Daten genutzt werden? Die dienen DEINER eigenenSicherheit und die ALLER anderen Gäste. Ich wäre froh darüber, von der Polizei informiert zu werden, dass ich eventuell infiziert bin, dann kann ich Maßnahmen ergreifen, um nicht selbst das Virus zu verbreiten. Wie gesagt, die Polizei ist NICHT dazu da, um Verbrechen aufzudecken. Die Polizei ist dafür da, das Volk zu schützen. Auch wenn diese Pflicht leider - vor Allem in Bayern schwer vernachlässigt wird...da greift die Polizei nicht ein, wenn sich jemand komplett daneben benimmt, vor Allem, wenn die Person handgreiflich wird oder stark alkoholisiert ist. Scheiß Alkohollobby...naja, back to topic. Die Daten werden ausschließlich zum Schutz und zur Eindämmung eingesetzt. Und ehrlich, ich bin für einen harten Lockdown, dass die Kette garantiert unterbrochen wird. Und Verweigerer? Gehören wegen vorsätzlicher Körperverletzung, ggf. mit Todesfolge, in einzelnen akuten Fällen sogar Mord (siehe GB) eingesperrt

@ 12:15 von Kaneel

Der Vergleichspunkt ist in meinen Augen das Ausmaß staatlichen bzw. strafverfolgungsbehördlichen Zugriffs auf Daten und Kommunikationstechnologien. Und da ist der sog. Große Lauschangriff eine ganz andere Nummer als die individuelle Einbeziehung von Corona-Gästelisten in polizeiliche Ermittlungsarbeit.

12:09 von Klärungsbedarf um 11:57 von schabernack

Man kann es mit der Sensibilität auch übertreiben. Beispielsweise darf man in D auch nicht anonym Auto fahren. [...]

Sorry, Sie sprechen den falschen Foristen an! Dessen Antwort bezog sich auf m e i n e Sorge und Hyper-Sensibilität(?)...

@schabernack: vielen Dank für Ihre unaufgeregte Antwort! :-)

@andererseits 12:12

Dito ich fand diesen Vorfall auch schlimm anzusehen und eine Schande für Deutschland. Wie mit Frau Hayali umgegangen wurde war eine Schande und diese Leute sollten sich schämen, denn sie ziehen das Bild unseres Landes in den Dreck. Ich hoffe sehr, dass dieser Vorfall sich nicht zu sehr im Ausland rumspricht und klar wird wie ein Teil unserer Bevölkerung (von Menschen kann man bei diesem Benehmen eigentlich nicht reden) mit Journalisten umgeht. Es gibt Grenzen und es wird Zeit, dass man in Deutschland aufwacht und rigoros gegen Leute vorgeht die glauben sie hätten das Recht Journalisten zu unterdrücken und anzugreifen.

@SeriousLee

"Ich werde in Zukunft nur noch eine meiner anonymen E-Mail-Adressen angeben, aber die restlichen Daten frei erfinden" Am 02. August 2020 um 12:20 von SeriousLee

*

Grins.
IP-Adresse sagt Ihnen wohl nichts.

***

Solche Beiträge zeigen, wie wichtig Schulbildung ist, auch das Fach Informatik, denn was wir für die Zukunft nicht brauchen, das sind einfache Oberflächen-Benutzer, die nicht wissen, wie ein Programm funktioniert.

(Ich schließe mich da mit ein.)

@Ni.vl 12:19

"Und wenn ich hier was von Verantwortungslosigkeit lese, weil man nicht alle seine Daten preisgeben möchte, dann geht mir die Hutschnur auf!"

Ich fühle mich mal persönlich angesprochen, da ich, glaube ich, der einzige war, der dieses Wort benutzt hat.
Ja, unter dem Gesichtspunkt der Corona-Bekämpfung ist die Angabe falscher Daten verantwortungslos, weil man sich dort ja unbemerkt infiziert haben kann und nun nicht erreichbar ist, sondern u.U. zum Superspreader wird.

"Wo war denn die Solidarität und das Verantwortungsgefühl vor paar Monaten. Von den Menschen die die Klopapier und Nudelregale leergeräumt haben?! Da hat sich auch keiner für den anderen interessiert ob der noch was abbekommen hat."

Oh doch. Das wurde in unzähligen Artikeln thematisiert, und Leute, die das gemacht haben, durchaus auch als das bezeichnet, was sie waren: asozial.

Die Tests sind nicht "validiert"

@12:01 von phme
Jedenfalls nicht im herkömmlichen Sinn. Die Fehlerquote ist in einer bestimmten Phase erheblich, wie Prof. Drosten selbst einräumte.
Der Test ergab z.B. bei einem Patienten in China bei 4maliger Anwendung: + - - +.
Der Grund könnte sein, dass die Quantität (Anzahl) der Viren nicht berücksichtigt wird.
PS.: Drostens Labor hat einem Berliner Journalisten erklärt, wie simpel dieser Test von ihnen erstellt wurde.
Prof. Drosten war halt schnell, und hatte beste Verbindungen zur WHO und zu vielen Kollegen.

unser Land

hier gibt es nur eins..
Alles sofort anzweifeln und anfechten..am besten Klagen dann sind die Gerichte voll mit Müll und die Verbrecher lachen sich schlapp weil es sooooooooo lange dauert bis was passiert. Die Polizei sollte viel mehr Rechte bekommen.. hier läuft einiges falsch..

Am 02. August 2020 um 12:31 von Tinkotis

Danke, Danke, Danke, Sie sagen es!

11:25 von berelsbub

"Natürlich stehen diese Leute häufig in den Listen. Denn gerade Körperverletzungen und Sexualdelikte sind ja keine geplanten Delikte, sondern entstehen aus der Dynamik des Abends.
[...]
Später kommt es dann zu Straftaten und viele der Täter werden durch die Fotos auf der Internetseite der Discotheken ermittelt."

.-.-

Gute Überlegungen, berelsbub.

Ich selber bin eigentlich jemand, dem Datenschutz extrem wichtig ist.

Aber es gibt auch für mich Ausnahmen.
Ihr Argument, dass Fotos - und auch Überwachungskameras - für Verbrechensverfolgung ohnehin genutzt werden, ist nicht unwichtig.

Und der Eifer, mit dem hier gerade Verbrecher durch Datenschutz geschützt werden sollen, gibt mir viel zu denken.

Zum Glück gibt es hier auch sehr vernünftige Argumente.

12:11, morgentau19

>>Wir sind zu einem Überwachungsstaat geworden.

- An vielen/sehr vielen/meisten/ allen öffentlichen Plätzen gibt es Videokameras.<<

Erstaunlicherweise bin ich mittlerweile sogar dankbar dafür. Was ich früher nie gedacht hätte.

>>- Ortung bis auf 10 Meter mit Händies/Smartphone.

- Abhören von Telefon/Computer/Händies.

- Kreditkarten zeigen, was sie wann, wo und wieviel gekauft haben.....

- Die meisten Bürger haben ein Händie. Überall werden Fotos gemacht, Videos gedreht. (Demonstrationen oder Partys)<<

Ja sicher.

Und all dies ist komplett freiwillig.

Niemand ist gezwungen, ein Mobiltelefon oder eine Kreditkarte zu besitzen. Glauben Sie es mir, denn ich hab keine.

>>- Fehlt nur noch die Abschaffung der letzten Freiheit: Bargeld.<<

Na ja, da gibt es aber noch ein paar mehr Freiheiten, die mir wichtig sind...

Etwas zum vorgestrigen Thread: Genau die von Ihnen genannten Kritiker meinte ich nicht. Was sich Ihnen eigentlich beim Lesen meines Kommentars hätte erschließen müssen.

Müller, Meier, Schulze ....

...... kombiniert mit der Telefonnummer der örtlichen Polizeidienststelle. Problem gelöst.
Ich möchte nicht, das mein Name als Unbeteiligter in irgendwelchen Akten im Zusammenhang mit schwerwiegenden Straftaten landet.
Respektiert man meine Rechte und Privatsphäre nicht, dann eben so.
Danke für den Hinweis!

@fathaland slim um 12:27

Das Forum hier ist durchaus auch so etwas ähnliches wie ein soziales Netzwerk. Und was die Leute dabei alles über einen erfahren, ist schon erschreckend. Da ist z.B. dieser Musiker aus Hamburg, dem letztens alle zum Geburtstag gratuliert haben. Mir wird schlecht bei dem Gedanken, was ich hier schon alles über mich preisgegeben habe...

Tut mal die Butter bei de Fisch

Die Hürde ist schon hoch genug
(Richterlicher Beschluß) befor ein Wirt
einsicht in die Liste gewährt.

@phme 12:07

"Es geht hier ausschließlich um Ermittlungen zu schweren Straftaten und ich kann nicht verstehen, warum man sich so dagegen sperrt, solche Ermittlungen zu unterstützen."

Naiv, glauben Sie denn wirklich, dass sich die Schwerverbrecher mit dem richtigen Namen anmelden oder die Polizei mit diesen Daten zur Verbrechensaufklärung führt. Wir leben doch nicht in einer amerikanischen Krimiserie.

Ich wurde bisher noch nie gefragt ob meine Angaben auf diesen Zetteln richtig sind.

Leider muss die Polizei in ihrer Datensammelwut und auch der Gesetzgeber immer wieder durch Gerichte in ihre Schranken gewiesen werden.

11:59 von Sisyphos3

«Corona Listen ... sind ohnehin ne Lachnummer
gehe ins Freibad und schreibe Karl Maier rein, wohnhaft in Merzig
danach gehe ich ins Cafe und schreibe Otto Elsässer rein, aus Warmbronn»

Und Sie sind immer bei denen in allererster Reihe, die sich darüber beschweren, es seien viel zu viele Deppen im Land unterwegs, die sich verständiger Mitwirkung entziehen … und Nachverfolgbarkeit von Corona-Fällen behindern.

Schreiben Sie das nächste Mal im Schwimmbad "Donald Duck" als Ihren Namen in die Liste rein. Dann dürfen Sie auch in das Becken rein, wo das Tiefe Wasser drin ist … und sogar vom 10-er dürfen Sie dann springen !

Über "Lachnummern" sollten Sie sehr viel besser gar nichts mehr schreiben.
Es sei denn, Sie entsagen, selbst weiter als Lachnummer in Becken zu schwimmen, und in Cafés völlig sinnlose Anonymität unter falschem Namen vorzutäuschen.

Niemand bei der Polizei wird wissen wollen, ob Sie ein Stück Sahnetorte zu viel aßen … das Sie besser nicht hätten essen sollen.

Listen

nach meiner Meinung nach wurde bei der Einführung der Listen gesagt nur für die Verfolgung bei Corona. wenn jetzt die Polizeidarauf zugreift wird der Grund zur Einführung als Lüge aufgezeigt und somit vertrauen verspielt und somit der Rechtsstaat sowie die Demokratie untergraben. richtig wäre gewesen von Anfang an die Wahrheit zusagen. denn das die Polizei auf diese Listen zugreifen sollte, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht müsste eigentlich jeder logisch Denkender Mensch wissen. Schuld sind doch einmal mehr die Politiker die nur die hälfte dem Souverän mitgeteilt hat und nicht die Polizei würde ich sagen.

12:25 von Magfrad @Kaneel 11:18

Wissen Sie die Polizei kann bereits dadurch, dass Sie hier bei TS posten Ihre Daten nachverfolgen. Die Überprüfung der Daten in Restaurants dient unser aller Schutz um Infektionsketten nachverfolgen zu können. Ihre Daten sind sowieso nicht geschützt, es wäre klug wenn Sie und die anderen hyperempfindlichen Leute mal mehrere Gänge runterschalten und in der Wirklichkeit ankommen. Daten werden so oder so überwacht und anonym ist niemand. Zu glauben man könne anonym sein ist eine Illusion!

Mir ist das schon klar, dass ich mit der Internetnutzung ein "hohes" Risiko eingehe. Nichtsdestotrotz ist es mir wichtig, Datenschutz wichtig zu nehmen und immer wieder die Güter Freiheit und Gefahrenabwehr gegeneinander abzuwägen.

Benutze weder fb, whatsapp und google. Z.Zt auch kein Windows. Aber sms, Mails und ja, das Anmelden hier habe ich auch bewusst getan. Vermutlich haben auch Sie in anderen Bereichen Empfindlichkeiten - von daher würde ich mir wünschen, diese nicht nur abzutun.

@ 12:29 von Silverfuxx

Auch ich bekomme ab und zu hier den roten Balken; ich verbinde es nicht mit der Mutmaßung, die Moderation habe etwas gegen meine Beiträge (sooo wichtig bin ich denen nicht), sondern eher damit, dass sie in meinen Zuspitzungen einen Netiquette-Verstoß sieht (den ich manchmal mehr und manchmal weniger nachvollziehen kann; so ist das bei Abwägung).
Wenn Sie natürlich zu denen gehören, die Corona lediglich als "Vorwand für irgendwas" betrachten und von generellem Misstrauen unserem Staat gegenüber geprägt sind, hört ein Vernunft- und Argumentations-geleiteter Diskurs leider auf.
Mir genügt kritische Grundhaltung statt generellem Misstrauen, dann bleibt Platz für sinnvolle Diskussion.

@der sog. Große Lauschangriff eine ... 12:35 von andererseits

"ganz andere Nummer als die individuelle Einbeziehung
von Corona-Gästelisten in polizeiliche Ermittlungsarbeit."

Aber nicht für Bussgeldbescheide, wie bereits geschehen.
Das ist rechtstaatlich eben nicht korrekt.
Sowas geht dann an die 'Glaubwürdigkeit' der Exekutive,
die ja jetzt gerade erforderlich ist.

Ansonsten würde auch ich künftig nur noch mit 'Falschdaten' essen gehen.

@Silverfuxx 12:29

"Doch, es werden Daten abgegriffen."

Nein, "Daten abgreifen" meint üblicherweise einen automatisierten, teils wenig spezifischen Vorgang. Hat mit diesem Thema nichts zu tun.

"Unter Vorwänden werden Listen eingesehen oder eingesammelt, die dafür nicht gedacht sind."

Nur unter "Vorwänden", die einen richterlichen Beschluss rechtfertigen.

"Um Corona ging es nur vordergründig, aber gleich von Anfang an einen anderen Hintergrund zu vermuten, lag nicht allzu fern."

Und da liegen Sie falsch.
Der Hintergrund IST Corona. Die Nutzung durch die Polizei nur eine Zweitnutzung.
Falls die Listen auch ohne Pandemie noch geführt werden müssen, liegt es an uns allen, das zu stoppen.

Allgemein klingt Ihr Kommentar ein wenig nach Deepstate-Verschwörung.

Interessant

was man hier so Alles lesen darf! Gewaltdelikte und Sexualstraftaten sind also Kleinigkeiten, nur Coronaverfolgung ist wichtig? Dürften die Opfer anders sehen. Und die, die sonst immer und grundsätzlich allen polizeilichen Maßnahmen misstrauen und den Datenschutz auch bei schwersten Straftaten über Alles stellen- in Coronazeiten sind Ihre Bedenken plötzlich verschwunden und es kann überhaupt nicht genug Überwachung und Kontrolle geben? So viel zu den Überzeugungen und zur Glaubwürdigkeit.

@ 12:35 von Echsodus

„ Die Daten werden ausschließlich zum Schutz und zur Eindämmung eingesetzt. Und ehrlich, ich bin für einen harten Lockdown, dass die Kette garantiert unterbrochen wird. Und Verweigerer? Gehören wegen vorsätzlicher Körperverletzung, ggf. mit Todesfolge, in einzelnen akuten Fällen sogar Mord (siehe GB) eingesperrt“

Angesichts der immer verfahrener werdenden Situation muss ich hier leider zustimmen. Wenn es so weitergeht, haben wir bald enorme Infektionszahlen und leider auch Tote oder bald Bürgerkriegsähnliche Zustände. Ich muss sagen, ich hätte mir nie gedacht, dass soetwas hier in Deutschland passieren könnte, mittlerweile wird einem Angst und Bange hier

12:31, Tinkotis

>>Wer nicht erkennt...
...dass wir bereits jede Menge Rechte abgegeben und Freiheiten aufgegeben haben, dass wir bereits gewisse Dinge nicht mehr tun, gewisse Sachen nicht mehr sagen können, die vor einem halben Jahr noch als völlig selbstverständlich galten, für den ist natürlich auch die polizeiliche Nutzung dieser Listen kein Problem.
Es fallen mir genug harmlose Dinge ein, die einen inzwischen schnell in ein völlig falsches Licht rücken können, aber es ist schon soweit, dass ich mir nicht mehr zutraue, zu unterscheiden, was noch gesagt werden darf und was nicht.<<

Au weia.

Sie wissen nicht mehr, was noch gesagt werden darf und was nicht?

Dann machen Sie sich doch bitte mit der Gesetzeslage vertraut.

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit.

Wenn Sie allerdings andere Menschen beleidigen oder bedrohen, dann machen Sie sich natürlich strafbar.

Was dürfen Sie denn Ihrer Ansicht nach nicht mehr tun oder sagen, was vor einem halben Jahr noch völlig selbstverständlich war?

re 12:11 morgentau19: Überwachungsstaat?

>>Wir sind zu einem Überwachungsstaat geworden.<<

Nein, das sind „wir“ eben nicht und es ist auch wirklich nicht jede wirklich Meldung geeignet, seine grundsätzliche Ablehnung unserer liberalen Demokratie zu äußern.

Ein Überwachungsstaat ist ein Staat, in dem die Exekutive, also die Regierung die Bevölkerung permanent im Sinne ihrer Regierungstreue überwacht. Dies ist ein politischer Begriff und steht für einen Staat ohne jegliche Gewaltenteilung und damit ohne Demokratie.

Richtig ist, dass jegliche Erhebung von Daten die Möglichkeit einer Überwachung erleichert. Richtig ist auch, dass Datenschutz Persönlichkeitsschutz ist. Und richtig ist auch, dass dieser Schutz im sich ständig verändernden technischen und gesellschaftlichen Kontext immer wieder neu abgewogen werden muss.

Aber ein Überwachungsstaat würde auf jeglichen Datenschutz per se pfeifen. Da helfen dann auch keine Gesetze mehr, die macht der dann nämlich selber.

Also: Die Kirche hier bitte im Dorf lassen!

Das einzig korrekte in Ihrem

Das einzig korrekte in Ihrem Kommentar ist, das offen ausliegende Gästelisten dem Datenschutz widersprechen und daher auch nicht zulässig sind.
Warum Sie der angeordneten Datenvernichtung nach den vorgeschriebenen 4 Wochen grundsätzlich misstrauen, erschließt sich mir schon deshalb nicht, weil kein*e Gastronom*in Interesse daran hat, das Büro mit solchen Listen vollzustopfen.

Kontaktdaten von Besuchern werden nicht kontrolliert

Kann man sicher sein, dass die eingetragenen Listen in den Gästelisten korrekt sind? Bislang hat mich noch niemand in Cafés, Gaststätten oder beim Friseur nach dem Personalausweis gefragt. Ich weiß nicht, ob Inhaber gesetzlich dazu verpflichtet sind. Was wird geschehen? Wenn herauskommt, dass die Polizei diese Daten zur Ermittlung benutzt, werden Gäste, Besucher evtl. demnächst falsche Kontaktangaben in die Listen eintragen.

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