Ihre Meinung zu: Einigung bei EU-Gipfel: Europaparlament will Änderungen

21. Juli 2020 - 15:41 Uhr

Am frühen Morgen kam endlich die Einigung beim Brüsseler EU-Gipfel - aber das heißt nicht, dass die Milliarden jetzt fließen können. Auch das EU-Parlament muss zustimmen. Und von dort kommen Änderungswünsche.

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Kommentare

Die Sache ist doch

ganz einfach, wenn der Deal so nicht durchgeht, stimmen die Länder nicht zu.

Zitat aus eine Artikel heute:
" EU-Finanzpaket: Den Durchbruch brachte ein schmutziger Hinterzimmerdeal

Den Durchbruch brachte ein schmutziger Hinterzimmerdeal. Denn die Zustimmung der sparsamen Länder wurde teuer erkauft:

Österreich bekommt nun bis 2027 einen Beitragsrabatt von 565 Millionen Euro pro Jahr (statt 137 Millionen), Wien muss also in sieben Jahren rund vier Milliarden weniger nach Brüssel überweisen als zunächst geplant.
Auch die anderen Kritiker des Corona-Fonds profitieren mit hohen Geldsummen: Der Rabatt der Niederlande beträgt künftig 1,9 Milliarden statt der bisherigen 1,6 Milliarden Euro.
Dänemark erhält laut Vorschlag des Ratspräsidenten einen Abschlag von 322 Millionen pro Jahr, Schweden 1,069 Milliarden Euro pro Jahr. "

Ungarn und Polen sind auch zufrieden, werten das als Sieg für sich, wird das wieder gedreht, stimmen sie nicht zu.
Und es beginnt alles von vorn.

Wurde nicht der deutschne Bevölkerung versprochen..

Wurde nicht der deutschen Bevölkerung bei der Euroeinführung versprochen das Deutschland niemals für die Schulden anderer EU-Partner aufkommen wird? Zählt das alles denn überhaupt nichts? Deutschland haftet schon jetzt mit schwindelerregenden Beträgen für eventuelle Zahlungsausfälle der EU. Wie tief werden wir denn noch in dieses Fiasko reingerissen?

Ohne Kurz hätte es die Krise nie gegeben

Die Kritik von Macron an Kurz war berechtigt. Ohne die desaströse Art wie Sebastian Kurz im Februar in Ischgl alle Warnungen in den Wind geschlagen hat bezüglich Corona und ignoriert hat wie Ischgl zu einem Hotspot wurde hätte es eventuell gar keine Coronakrise gegeben. Dies nur mal zum mitschreiben für die ganzen Leute die diesen Blender bejubeln und permanent verteidigen. Kurz hat den ganzen Mist eingebrockt und ohne ihn hätten die ganzen Politiker und Diplomaten bessere Dinge unternehmen können in den letzten Stunden.

Die EU ist ein zu tiefst

Die EU ist ein zu tiefst unsolidarischer Haufen von Egoisten. Die einen wollen nichts abgeben, die anderen nichts reformieren, die nächsten nicht Werte einhalten, andere nichts arbeiten.......
Wozu ist diese Geldumverteilungsmaschine dann gut?
Ohne Eu ginge es uns kaum schlechter. Andere hätten aber das grosse P auf der Stirn, wie sie überleben sollen, ohne arbeiten, steuern eintreiben oder reformieren zu wollen.
Die EU ist ein riesiger Bremsklotz. Mehr nicht.

EU- Corona- Hilfen !

Was da bei diesem Gipfel beschlossen wurde, war nicht wirklich der große Hit.
Wenn die EU es nicht zusammen kriegt, dass Hilfen für die angeschlagenen Länder nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft wird, dann hat die EU im Gesamten verloren.
Dass Länder wie Ungarn und Polen sich erdreisten, ihre ureigenen Linien, die nicht wirklich Rechtsstaatlich sind und die EU lässt sich mit einem Veto erpressen, dann schadet dies allen anderen Ländern, vor Allem Frau Merkel und Herr Macron. Da hat Frau Merkel nicht sich so für die EU und die Rechtsstaatlichkeit, für Freiheit und Pressefreiheit ein gesetzt, wie sie es hätte tun sollen. Ich denke, ihre Zeit ist abgelaufen, und die nationalistischen Länder haben gewonnen.
Wie traurig und schäbig, solche unsäglichen Länder mit solchen Kotzbrocken von Politikern in der EU zu haben !!!

Norbert Röttgen“

“Trotzdem sei die bei der Einigung aufgebrachte Solidarität ein "Kitt für die EU in diesen Zeiten".“

Ich frage mich, wie lange dieser Kitt halten wird/soll.

lasst sie streiten....

das ist Öl fürs Getriebe der EU-Untergangspropheten....manchmal glaube ich, dass diese gar nicht so falsch liegen.....

EU- Corona- Hilfen !

Hoffentlich lehnt das Europaparlament dieses Paket, so wie es im Moment dasteht, ab und legt ein Veto ein.
Es kann doch nicht sein, dass sich Länderchefs wie Orban hier so unverschämt verhalten, nur um seine dubiosen und diktatorischen Machtspiele durch zu drücken !!
Diesen Länder sollten alle Gelder gestrichen werden, für immer !!!!
Schon lange bin ich gegen die Aufnahme der Ostblockländer, da sind einfach Kräfte am Werk, die nicht mit einer gemeinsamen EU vereinbar sind !!!

Verkauf deutscher Interessen

Bei dem gigantischen EU-Coronahilfspaket sieht man wirtschaftliche und finanzielle Vernunft nur bei den Regierungen von Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, die die legitimen Interessen ihrer Bürger gegenüber Frankreich und den EU-Südländern auch klar vertreten. Bei Merkel wieder einmal Fehlanzeige, wenn es darum geht, deutsche Steuerzahler vor noch mehr sinnloser EU-Geldverschwendung zu schützen.

Merkel wird sich am Ende des EU-Gipfels vermutlich wieder als große Europäerin feiern lassen, wenn sie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers erneut Billionensummen in ein Fass ohne Boden namens EU-Südländer pumpt. Gerade jetzt zeigt sich angesichts des Widerstands der ‚Sparsamen Vier‘, dass das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheidungen in der EU niemals aufgegeben werden darf. Um derartige Schuldenorgien zu verhindern, ist eine Stärkung der Nationalstaaten in der EU herbeizuführen.

Die Büchse der Pandora wurde schon längst geöffnet

Für die Gesamtbewertung spielt es keine Rolle, ob nun 350 oder 450 der 750 Milliarden Euro des Gesamtpakets reine Geldgeschenke an Euro-Südland sein werden: Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Krediten ist gemäß Artikel 311 des AEUV verboten.

Faktisch läuft dabei alles auf eine Gemeinschaftshaftung hinaus, denn ein Szenario, in welchem die EU Insolvenz anmeldet, weil ein Mitgliedstaat ausfällt, ist unrealistisch. Von Eurobonds sind wir somit nicht mehr weit entfernt, obwohl Frau Merkel seit jeher versprochen hatte, diese zu verhindern. Im Windschatten von Corona soll auf diese Weise die Staatlichkeit der EU weiter vorangetrieben werden. Sogar das Königsrecht künftiger Parlamente, das Budgetrecht, wird nun verletzt.

Nach geltendem Verfassungsrecht ist ein solcher Schritt ohne vorherige Volksabstimmung in Deutschland nicht zulässig.

Aus dem Interview

“Aber selbst die Deutschen haben Sonderzahlungen für ihre Landwirtschaft ausgehandelt.“

Für welche Art von Landwirtschaft? Für die industrielle, die in “arme Länder“ exportiert?

EU_Gipfel

Welch eine Heuchelei !!! Nach zig Tagen der Verlängerung diesen Abschluss als großen Tag zu verkaufen!!

Merkel-Täuschung par excellence !

Zitat:
"Angela Merkel vollendet die Schulden- und Transferunion auf Kosten deutscher Steuerzahler und treibt so unser Land in den Ruin", erklärte AfD-Chef Jörg Meuthen. Die FDP übte Kritik an der Verhandlungsführung der Bundesregierung. Die als die "Sparsamen Fünf" bekannten Länder Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland hätten auf dem Gipfel "die Rolle gespielt, die eigentlich Deutschland hätte einnehmen müssen".

Dem Bürger versprach Merkel immer wieder und vollmundig "ihre rote Linien" seien klar und es werde keine Schulden-Vergemeinschaftung (durchs Hinterzimmer) geben "so lange sie lebe".
Merkels Versprechen sind nichts wert, dies weiß man nun und selbst dem Dümmste hat jetzt begriffen, dass Merkel, Macron und vdL "Corona" nur benutzt haben um die Schuldenunion zu zementieren.

Die Krise, auch in Deutschland wird sich zuspitzen und Merkel verschenkt Milliarden OHNE Kontrolle und Zweckgebundenheit in Europas Süden.

Nächstes Jahr wird in Deutschland gewählt !

Die EU verkommt zum

Die EU verkommt zum Geldautomaten, und zwar für die, die es sich früher gedruckt haben und nun sollen auch die anderen dafür haften. Man konnte hier schon schöne Märchen lesen hier, das es ja keiner merkt.

Wir haben schon blitzgescheite Leute in Deutschland!

Zitat: "Außerdem sicherte Merkel Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder aus dem EU-Haushalt. Wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern". Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen."

Wir haben schon blitzgescheite Leute in Deutschland!

Zuerst 200 Mrd. in einen gemeinsamen Topf einzahlen, um dann 1,3 Mrd. EUR selber zu bekommen.

Ich muss zugeben, die Fischvermehrungsgeschichte aus dem Neuen Testament der Bibel gefällt mir deutlich besser.

Zwei

Dinge fallen mir bei dem Artikel besonders ins Auge:
Zum einen muss ich KGE recht geben, dass grade jetzt Kürzungen bei Gesundheit, Forschung und Klimaschutz nicht sparsam, sondern -sogar ausgesprochen- dumm sind. Green Deal adieu, war wohl eine Totgeburt, Forschung ist ua auch ökonomisch wichtig, Gesundheit unser höchstes Gut.
Zum zweiten erschreckt mich, dass offenbar keine wirklichen Kontrollen, wofür -vor allem das geschenkte- Geld in den Empfängerländern verwendet wird. Es war immer von strengen Kriterien die Rede in Berichten der letzten Tage...wurden die alle im Sinne „Kompromiss um jeden Preis“ auf dem Gipfel wegdiskutiert bzw. -gestritten ?

Solidarität, Großzügigkeit, Barmherzigkeit, Mitgefühl

"Der Gipfel war eine große Enttäuschung für diejenigen, die hofften, Solidarität sei ein gemeinsames Gut in der EU"

Genau so ist es! Wir haben es völlig verlernt, zu geben. Wollen immer nur nehmen und reich werden.

AfDler, Nationalisten und alle (unter innenpolitischem Druck stehenden) Präsidenten sehen immer nur Geld, Geld, Geld und verwenden deswegen andauernd die Schlagworte "Steuerzahler", "Verlierer" und "Schulden". Dass es gegenüber den vielen anderen (europäischen) Völkern äußerst ungerecht ist, nur zum Wohle des eigenen Volkes zu handeln, wird ausgeblendet.

Fatales Signal

Was kosten unsere Grundwerte???
Wer zahlt, wenn andere Rabatte bekommen???
Macht solch ein Konstrukt EU überhaupt noch Sinn???
Diese Fragen muss man sich nach diesen "Verhandlungen" von 27 Egoisten wirklich stellen. Wenn jeder nur an sich denkt kann nichts anderes dabei rauskommen. Merkel wird es schwer fallen, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen im Deutschen Bundestag, in anderen Ländern wird es auch ein Böses Erwachen geben für die Regierungschefs. Geld und Zahlen sind berechenbar, die Axt aber an die Rechtsstaatlichkeit zu legen wird dieser EU noch bitter aufstoßen, damit sind für Ungarn und Polen alle Dämme gebrochen in dem Wissen, das EU-Gelder immer fließen werden, egal was Sie tun oder nicht tun. Es gibt bestimmt auch andere Wege, den bedürftigen Ländern Hilfe zukommen zu lassen, nur nicht mit dieser Europäischen Katastrophenunion.

Die jungen Kämpfer für Europa

die hier die sparsamen 5 genannt werden, stehen für mich für Fortschritt und Weitsicht, da Europa auch schon vor der Corona Pandemie kriselte. Um die eingeforderte monetäre Solidarität der Südländer zu bedienen, fordern die jungen Politiker im Gegenzug Solidarität in Form von nachhaltigen Reformen und Projekten von den Empfängern dieser Gelder. Das halte ich persönlich für den richtigen Weg, denn nur so lässt sich in der ganzen EU eine Energie und Kraft für die Zukunft aufbauen. Ein ewiges weiter so, in Form von bedingungslosen Geld Strom halte ich für den falschen Weg. Um der großen Konkurrenz durch die USA/China/Brexit in Zukunft gewachsen zu sein, müssen eben auch Italien und Spanien an dem europäischen Strang der Reformen solidarisch mit ziehen. M.M.n.

Einigung?

ich bin sehr sicher das viel Bürger die "Einigung", daseher als Bestrafung der leistungserbringer und Steuerzahler bezeichnen.

Die EU seht vor jedem dieser "Gipfel" nahe am Abgrund.

Diesesmal haben wir meienr persönlichen meinung nach, wieder einen großen Schritt nach vorne getan.

"Seine Egoismen auf Kosten

"Seine Egoismen auf Kosten der Gemeinschaft durchzusetzen" - dem ist wohl kaum was hinzuzufügen.
Wie manche Länder agierten ist einfach nur beschämend und kurzsichtig. Aber die Argumente sah man hier auch in den Kommentaren immer wieder. Statt langfristig und strategisch zu denken, meint jeder nur, ihm würde was geklaut werden. Dabei sollte klar sein, dass Merkel für solch ein "Projekt" nicht wäre, wenn es keinen Vorteil für uns gäbe. Das ist natürlich auch eine egoistische Sichtweise, aber eben nicht kurzsichtig.
Für ein paar Euro riskieren Österreich und co, dass die Schäden viel höher werden. Wer zahlt wohl, wenn einige Länder pleite sind? Bzw. wer muss hohe Summen abschrieben? So weit denken sie nicht.
Und Ungarn, Polen und co sind sowieso ein Trauerspiel. Die nehmen nur und sind noch dreist genug, Forderungen zu stellen ohne sich je solidarisch zu verhalten (siehe Flüchtlingskrise). Da läuft was gewaltig falsch. Was hat die EU von solchen Mitgliedern?

"Historischer Gipfel"

„Historisch“ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel. Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der „Sparsamen“ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.
Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen. Obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlen, beim Rentenniveau und dem Durchschnittsvermögen der Privathaushalte dagegen weit hinter den Empfängerländern zurückliegen, werden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten. Statt um ökonomische Vernunft geht es dabei um politisch-ideologische Steuerung: Das zeigt sich nicht zuletzt an der Verknüpfung der Auszahlung mit vage formulierten Kriterien wie „Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit".

Ja hoffentlich will das

Ja hoffentlich will das Europa-Parlament Änderungen:
Ungarn und Polen kann man nicht durchgehen lassen, Geld aus der EU zu verlangen, aber die Werte (Humanität, z.B. auch im Umgang mit geflüchteten Menschen) und Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit auszuhöhlen.
Rutte kann man nicht durchgehen lassen, den "Sparsamen" zu markieren, aber die Niederlande zu einem Steueroasen-Geschäftsmodell und einem Umschlagplatz dubioser Transaktionen verkommen zu lassen.
Nur zwei Beispiele, bei denen das europäische Parlament viel zu stemmen hat.

@ 15:53 von un instante (Vorgängermeldung)

Völlig okay, Kurz wegen seines Handy-Getues zu rüffeln; noch wichtiger ist, dass sein grüner Koalitionspartner in Wien ihn rüffelt.

Genau hinsehen bitte

Ohne Reformen in Italien und Spanien ist das geld in diesen Ländern schnell verpufft. Kontrollen gibt es nicht.
Ein Beispiel, das Geld welches Spanien erhält reicht um vier Monate die Renten zu bezahlen und die Kassen sind leer, es wird also dafür verwendet werden. Was kommt dann?
Sanchez hat jetzt ein Grundeinkommen für Alle beschlossen, mit dem Geld von wem?
Wir haben so gut wie kein Einkommen aus dem Tourismus dieses Jahr, im Herbst wird es einen weiteren Hilferuf aus Spanien geben.
Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, die Regierung in Spanien macht nichts anderes als Polen und Ungarn, eine unabhängige Justiz gibt es nicht mehr, es werden Fernsehsender gekauft um Meinungen zu verbreiten, um nur zwei Punkte anzusprechen. Es wundert mich, dass der Korrespondent Hr. Neuroth von all dem nichts berichtet. Die spanischen Medien sind voll davon.

ganz europa?

wer hat das deutsche volk gefragt?
Der Eurobond ist eingeführt.
Fragt doch mal die deutschen rentner, die deutschen steuerzahler!
Wir werden gemolken onhne ende, und die südländer und vor allem der merkel freund jubeln. DE wird über kurz oder lang zu den nehmer ländern gehören. Mal sehn wie der fanzose und der italiener dann reagieren.
Ich will es nicht erleben!

Rechtsstaatlichkeit

Wenn das Thema Rechtsstaatlichkeit so undeutlich oder bewusst unklar besprochen worden ist auf dem Gipfel wie die Regierungschefs von Polen und Ungarn behaupten dann ist eine Klarstellung von hoechster Prioritaet fuer das europaeische Parlament.

So,

der Einstieg in die Schuldenunion wäre somit geschafft. Unter gütiger Hilfestellung von La Grande Macron hat sich die naive Germania dabei von den bezirzenden Augenaufschlägen von Bella Italia und Espana aufs monetäre Glatteis führen lassen, nicht nur ohne sich zu wehren, sondern sie ist auch noch selbst vorausgeeilt.
Italia ist allerdings nur zu 95% mit dem Ergebnis zufrieden, sie hatte sich noch deutlich mehr geschenktes Geld (nur lächerliche 80 Mrd) erwartet.
Nun heißt es für Germania, arbeitstechnisch noch mehr ranzuklotzen als bisher schon, um den scheinbar unstillbaren Hunger von Italia und Espana nach „fresh money“ zu stillen.
Machen wir doch gerne, Rentenalter und Abgabenlast lassen sich in D. locker noch nach weiter oben schrauben.

15:44 von Bernd Kevesligeti / aus: Die Gewinner & Verlierer …

«Kleine Länder,im Gegensatz zu Deutschland ohne weltpolitische Ambitionen(für die eine starke EU benötigt wird).»

Eine starke EU ist für 1.001 ganz andere Ambitionen sehr sinvoll, außer denen der Weltpolitik. "Kleine Länder" mit wenigen Einwohnern (u.a. auch FIN / DÄN) profitieren auch davon, in einer Gemeinschaft zu sein. Hätten sie sonst ja nicht beitreten müssen … oder könnten "jederzeit die Briten mimen".

«Für die deutsche Wirtschaft und Politik hingegen wäre ein Zerfall der Euro-Zone fatal.»

Aber für alle anderen Länder "neben" Deutschland wäre es ein Segen, der Manna vom Himmel fallen ließe. Besonders für die, die gar nicht den Euro als Währung haben, aber dennoch mehr Gelder aus der EU erhalten, als sie anteilsmäßig in deren Haushalt einzahlen.

Ein ewiges Rätsel, was Sie mit Ihrer Endlosschleife à la (sinngemäß):
"Deutschland verdirbt die EU" überhaupt sagen wollen.

Besser jeder huddelt & brasselt selbst vor sich hin.
Mit Ambitionen bis max. zum eigenen Gartenzaun.

Danke Frau Merkel !

Als erstes kann man Frau Bundeskanzler Merkel für ihren Einsatz zur Lösung zum EU-Gipfel für den Corona-Aufbaufond und EU-Haushalte danken.

Ihr und President Macron ist es zu verdanken, dass der Gordische Knoten durchschlagen wurde. Auch den „geizigen Vier“ gebührt Dank, da die Corona-Hilfen nicht in den Staatshaushalt der Empfängerländer fließt, sondern an bestimmte Projekte geknüpft werden soll. Und es ist richtig, dass die EU-Mitgliedsstaaten ein Stück weit ihren eigenen Interessen folgen. Leider ist das am Ende in ein Geschacher um Rabatte geendet, was man sich besser gespart hätte. Der Solidarität mit den durch den Coronavirus besonders hart getroffenen Ländern wurde aber genüge getan.

Frau Merkel hat den Satz geprägt, "das Machbare zu schaffen", und dies ist ihr heute auf beeindruckende Weise gelungen. Es wäre sicherlich auch wünschenswert gewesen, die Mittel des EU-Haushalts stärker an die Rechtsstaatlichkeit der EU-Mitglieder zu verknüpfen worden wären.

Gruß Hador

@Traumfahrer 17:13

Frau Merkel hört sowieso nächstes Jahr auf, darum ist Ihr Satz mit "Ihre Zeit ist abgelaufen" albern. Nationalistische Länder haben gewonnen? Absoluter Blödsinn. Der Nationalismus in Europa hat gerade durch Corona eher abgenommen, wie hilfreich Nationalismus bei Corona ist sieht man in den USA. Populisten wie Trump, Salvini, Bolsonaro, Johnson sind die wahren Verlierer von Covid 19

Der deutsche Michel hat das Nachsehen

Nur Geldgeber, keine Rabatte bei den Beiträgen, den Ungarn und Polen weiterhin ihre undemokratischen Machenschaften erlauben. Danke Frau Merkel, daß sie sich in den letzten Monaten ihrer Kanzlerschaft lieber ein Denkmal setzen wollen, erinnert an Helmut Kohl, und nicht eine Sekunde an den heutigen Steuerzahler bzw. seinen Enkeln in Deutschland gedacht hat. Frau Merkel, das ist eine Enttäuschung für uns Deutsche.

@Blitzgescheit 17:24

Stärkung von Nationalstaaten? Nein Danke! Sowas hatten wir mal und führte zu dutzenden Kriegen. Wollen Sie Krieg auf dem europäischen Kontinent? Dann ist die Stärkung von Nationalstaaten richtig. Wer also eine Stärkung von Nationalstaaten in Europa will, der unterstützt damit indirekt Krieg in Europa. Wir haben 75 Jahre Frieden und dies soll auch so bleiben!

Ich verlange endlich einmal

Ich verlange endlich einmal eine dezidierte Rechnung, wie es sich lohnen kann , Milliarden zu vergeben. Wie partizipiere ICH, respektive WIR normale Steuerzahler, von diesem System.? Diese gab es nie und wird es nie geben.

RE: Blitzgescheit um 17:24

Sie haben es offensichtlich, obwohl doch einige Mitforisten auf eloquente Weise dargelegt haben, die Wirkung des EU-Binnenmarktes auf die deutsch Wirtschaft nicht verstanden. Wenn der kollabiert, dann treibt es in Deutschland hunderttausende Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit - Wohlstand adè !

Gruß Hador

17:26 von Margareta K.

Aus dem Interview

“Aber selbst die Deutschen haben Sonderzahlungen für ihre Landwirtschaft ausgehandelt.“

Für welche Art von Landwirtschaft? Für die industrielle, die in “arme Länder“ exportiert?
///
*
*
Diese Subventionierte, die alle Entwicklungshilfe konterkariert?
*
Aber höchste Bildungs-Fliegenträger verkaufen das dem deutschen Michel, als Wirtschafts-wissenschaft.
*
(nicht-perversität?)

Merkel hat sich auf die falsche Seite geschlagen, von Anfang an und das auch noch bewußt, durch Verbündung mit Macron. Politik der Interessen Deutschlands bestand bisher im Sinne der "vernünftigen Vier", ohne das immer wieder schwächelnde Frankreich. Aber MIT Deutschland hätten diese 4 mehr Gewicht gehabt, mit einem besseren Ergebnis für die deutschen Steuerzahler.
Es soll mir doch keiner mehr damit kommen, wir müßten mit Rücksicht auf die Zahlungsfähigkeit der "folgenden Generationen" uns heute zusammenreißen.
Nein, es wird heute unser heutiges und zukünftiges Geld nach außerhalb von Deutschland verschleudert. Für uns auch einen besseren Rabatt einfordern? Fehlanzeige. Hätte uns über 5 Milliarden eingebracht beim Vergleich mit dem erfolgreichen Österreich.
Merkel zeigt ihr wahres Gesicht, daß ihr Europas Interessen vor dem Zahlmeister Deutschland geht, was sie nun auch in Taten umsetzt. Ein schwarzer Tag für Deutschlands Steuerzahler. Die Büchse der Schuldenpandora ist nun geöffnet!

17:07 von eine_anmerkung

«Wurde nicht der deutschen Bevölkerung bei der Euroeinführung versprochen das Deutschland niemals für die Schulden anderer EU-Partner aufkommen wird?»

Wenn Zustimmung auch vom EU-Parlament ist. Sind die neu aufgenommenen Schulden keine "Übernahme" oder "Haftung" für andere (ältere) Schulden anderer Staaten durch Deutschland, die bereits existierten, bevor nun gemeinschaftlich (!) die 750 Mrd. Euro aufgenommen werden sollen.

Jeder der 27 an der potentiellen gemeinschaftlichen (!) Schuldenaufnahme beteiligten Staaten nimmt einen Anteil gemäß seiner Wirtschaftskraft auf. Für diesen Anteil haftet er, nicht für die Anteile der anderen. Es sollen (erstmals) Einnahmequellen geschaffen werden, die Abgaben / Steuern direkt dem EU-Haushalt "zuführen". In Überlegung sind Abgaben auf die Produktion von Plastik, und / oder eine Finanz-Transaktions-Steuer.

"Was genau sein wird", ist noch gar nicht bestimmt. Von "Aufkommen" für Schulden anderer ist in diesem Zusammenhang gar nicht die Rede.

@eine_anmerkung 17:07

Wir haben als Europäer die Pflicht unsere europäischen Brüder und Schwestern in Italien und Spanien nach der Katastrophe durch Corona zu unterstützen. Wer nach den Bildern aus Bergamo und Madrid im März immer noch meint unsolidarisch zu sein und Egoisten wie Sebastian Kurz oder Mark Rutte zu feiern der verhält sich antieuropäisch, unsozial und sollte ernsthaft in sich kehren und nachdenken ob er der EU nicht den Rücken kehrt und in ein Nicht-EU Land zieht. Niemand wird gezwungen in Deutschland oder in der EU zu leben. Aber diese andauernde Meckerei und Jammerei auf hohem Niveau insbesondere in Deutschland nervt!

17:09 @Magfrad

Ich denke,
Sie wissen, dass Herr Kurz nicht für
die Corona-Krise in Europa
verantwortlich ist.

D hatte seine ersten Fälle schon vorher,
und vorher hatte es auch schon Italien und Spanien stark erwischt.
Diese hatten mit Ischgl überhaupt
nichts oder nur gering zu tun.

Genauso kann man entgegen halten dass in D noch zu Fasching heftig geschunkelt wurde.

Generell halte ich von derartigen Schuldzuweisungen gar nichts.

Alle in der EU haben Fehler gemacht.

17:40 von Blitzgescheit

«Wir haben schon blitzgescheite Leute in Deutschland!

Zuerst 200 Mrd. in einen gemeinsamen Topf einzahlen, um dann 1,3 Mrd. EUR selber zu bekommen.

Ich muss zugeben, die Fischvermehrungsgeschichte aus dem Neuen Testament der Bibel gefällt mir deutlich besser.»

Auch mir gefällt die Biblische Geschichte mit der Fischvermehrung deutlich besser. Ist ja auch um Längen realistischer als Ihre Geschichte von Einzahlung und Auszahlung in den EU-Haushalt.

@Hille-SH 17:36

Ja es wird gewählt nächstes Jahr und weil die Union Deutschland gut durch Corona führt wird sie auch wiedergewählt mit Zugewinn an Prozenten. Dies mag den AfD Fans in diesem Forum nicht schmecken, ist aber die Realität. Die CDU hat Top Zustimmungswerte bei 38-40%. Dies hat Gründe auch wenn dies viele in diesem Forum nicht wahr haben wollen und ignorieren. Auch wenn ich selber nicht mehr CDU Mitglied bin und aus verschiedensten Gründen die Partei verlassen habe, bei Corona hat sie einen sehr guten Job gemacht und die Menschen honorieren es.

Rechtsstaatlichkeit und Zuschüsse reformieren

Das Prinzip Rechtsstaatlichkeit muss härter und konsequenter angegangen werden.
Aber Manfred Weber, Vorsitzender der EVP, betonte bereits gestern in einem Interview, dass das noch einmal deutlich im EU-Parlament zur Sprache kommen wird. Der verschwurbelte Kompromiss ist nicht relevant und beide Seiten fühlen sich im Recht.
Und ebenso muss unbedingt reformiert werden, wo all die Zuschüsse tatsächlich landen. Sie dürfen nicht wieder irgendwo im Nirgendwo versanden.
Eigentlich, m.E. die zwei wichtigsten Punkte die nachgebessert werden müssten.

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