Starker Rutte, schwache Merkel - dieser Eindruck drängt sich nach dem EU-Gipfel auf. Doch tatsächlich haben in den Tagen und Nächten in Brüssel alle Staaten Kompromisse gemacht. Wer bringt was mit nach Hause?
Wenn man die Berichterstattung über den Gipfel verfolgt könnte man immer meinen, Deutschland gehört zu den Ländern, die von dem Paket finanziell profitieren. Eigentlich hätte Frau Merkel im Interesse ihres Landes auf der Seite der "Sparsamen" stehen müssen.
in den Österreichischen Online Medien wird von einer Vervierfachung der jährlichen Rabatte von bisher 137 Millionen Euro geschrieben.
Wie kommt man auf bisher 237 Millionen?
Durch den Ausstieg von GB ist der deutsche EU-Beitrag auf 44 Milliarden gestiegen. Obendrauf kommen jetzt 390 Milliarden als nicht rückzahlbarer Zuschuß für südliche Länder.
Während die "sparsamen vier Länder" sich wenigstens Milliarden € Beitragsrabatte für die nächsten 7 Jahre gesichert haben, hat die Bundesregierung für uns nichts vergleichbares heraus gehandelt.
So sind die Fakten!
Obwohl jetzt viel gelobt wird (muss 'man' ja), wird das Ganze nur aufschiebende Wirkung zur Folge haben können, denn die nächste Krise kommt bestimmt (vor 2040).
Solange 'man' weiter auf der Grundlage der 3 Axiome der Wirtschftswissenschaften (1. die Resourcen sind unerschöpflich, 2. die Gier des Menschen ist es ebenso, 3. auf einer endlichen Menge kann beliebig gewachsen werden) agiert, solange wird die Menschheit dem Abgrund immer näher kommen - ohne Scheuklappen kann man ihn schon ganz gut sehen.
Es trafen unterschiedliche Interessen,unterschiedlicher Länder aufeinander.Kleine Länder,im Gegensatz zu Deutschland ohne weltpolitische Ambitionen(für die eine starke EU benötigt wird).
Für die deutsche Wirtschaft und Politik hingegen wäre ein Zerfall der Euro-Zone fatal.Und deshalb auch ist Merkel von ihrer früheren Position abgerückt und befürwortet Zuschüsse,die später gemeinschaftlich getilgt werden sollen.
Merkel geht gestärkt aus den Verhandlungen hervor
Für die Interessen des deutschen Volkes ist diese Frau derzeit nicht zu ersetzen.
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denke eher die hat "ihr Volk" mal wieder verkauft
Offene Grenzen in Europa, Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sind ein bedeutendes Stück Lebensqualität in der heutigen Zeit. Dieses kostbare Geschenk müssen wir bewahren.
Die Einstimmigkeit der Beschlüsse sind aber ein bedeutender Konstruktionsfehler in der EU, der Erpressungsversuchen Tür und Tor öffnet. Eine grundlegende Reform der EU müsste zunächst diesen Fehler beseitigen.
Dazu wird es aber wohl nicht kommen, da dafür ja ein einstimmiger Beschluss zur Änderung der europäischen Verfassung gefällt werden müsste. Orban und Co werden dem wohl niemals zustimmen, denn dann würden sie ihr Erpressungspotenzial aus der Hand geben.
Was bildet sich dieser Mann ein. In der eigenen Bevölkerung sinkt sein Stern.
Der goldene Kompromiss? Das Ergebnis
ist Dank der "sparsamen 5" so immerhin
noch eingetütet worden.
Gewinner auch für die Zukunft sind Kurz und
Rutte.
Es wird doch immer von christlich-freiheitlich-westlicher Wertegemeinschaft gesprochen. Dennoch wird ständig über Gewinner und Verlierer berichtet.
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Was sollen wir denn nun glauben? "Wertegemeinschaft" oder "The winner takes it all"? - Das Prinzip der gespaltenen Zunge geht mir langsam auf den Nerv! Und wie passt das dazu, dass die EU einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht haben soll?
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Jedenfalls wird man so weder den Frieden im Lande noch EU-weit Solidarität herstellen. In unserem Baumstamm ist der Wurm drin.
nicht zu ersetzen??? Sie verkauft den Gedanken der EU. Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr. Eurobonds nein, wir nennen es jetzt einfach anders.
Sie hätte viel getan, wen sie alles hätte scheitern lassen.
Na gut, dann haben wir in der EU nach dem Gipfel viele Gewinner unter den Regierungschefs.
Wie’s für die Bevölkerung tatsächlich aussieht, v. a. was da auf die Nachfolgegenerationen (bzgl. Schultern des Schuldenberges) zukommt, wird man erst viel später merken - dann wenn manche Staaten in die Knie gehen.
Aber wie der Forist „andererseits“ schon ggü. mir gepostet hat, habe ich den Konstrukt der EU wohl nicht verstanden... (Demokratie bedingt auch Toleranz von Andersdenkenden, lieber „andererseits“).
Welche Kompromisse sind das denn konkret auf die Südländer bezogen? Das würde mich am meisten interessieren. Hat man irgendwelche Reformen zugestanden? Eine solidere Finanzpolitik? Weniger soziale Wohltaten?
Dann geht auch diese Blockade bei den Zuschuessen von Ruette so nicht:
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-bruessel-analyse-101.html
Rutte und den anderen Regierungschefs war es vor allem darum gegangen, von der Corona-Hilfe so wenig wie möglich als Zuschuss zu vergeben. Zwischenzeitlich forderte er einen Wert von 350 Milliarden Euro. Mit der Summe von 390 Milliarden Euro konnte der Niederländer aber gut leben. Nach der Einigung sprach Rutte von einem "umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben".
OK, ich sehe ja ein, dass Ruette mehr Reformdruck auf Italien machen will. Aber das erreicht man am Besten durch Zweckbindung von solchen Zuschuessen und Nachkontrolle durch die EU-Kommission dass diese Zuschuesse auch nur fuer diese Zwecke verwendet werden. Von daher kann man die Zuschuesse durchaus höher machen.
Die Tatsache, daß man sich trotz unterschiedlicher Positionen auf ein Papier einigt ist für die Gemeinschaft ein GEWINN. Es gibt m.E. hier keine Verlierer. Das Ergebnis der Verhandlungen in diese
zwei Kategorien einzuteilen ist natürlich für Journalisten
attraktiver (und einfacher). Es würdigt aber die
ganzen Bemühungen der Staaten und letztendlich die
Bürger herab. Nach diesem Artikel gehöre ich wohl zum Volk der Verlierer. Damit wird nur Politikverdrossenheit geschürt.
DEMAKRATIE lebt aber von Kompromissen. Wenn nicht Sie
als Journalist dies würdigen, wer dann ?
Den Eindruck hatte ich eh nie. Dass es einen Kompromiss geben wird, war von Anfang an klar. Die "sparsamen Vier" sind mit der Forderung angetreten keine Zuschüsse zu geben. Die haben also deutlich mehr Zugeständnisse machen müssen.
Insgesamt hat Angela Merkel die deutschen Interessen gut vertreten. Der einzige Wermutstropfen ist die fehlende Verknüpfung der Subventionen an die Rechtsstaatlichkeit. Das ist tatsächlich ein Fehler im europäischen Konstrukt, der wahrscheinlich nur in ganz kleinen Schritten beseitigt werden kann.
entfiele: „Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit hatte Orban gedroht, das gesamte dort verhandelte Finanzpaket (…) per Veto zu verhindern".
"Die Niederländer haben auf bestimmte Bedingungen bestanden, damit das Geld nicht einfach in die nationalen Haushalte fließt. Es sollen tatsächlich nur sinnvolle Projekte gefördert werden. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür bis Jahresende Pläne aufstellen (...). Die Gelder werden daraufhin in mehreren Tranchen bewilligt. Auf die Initiative der Niederländer (...) wird die zweite Tranche erst freigegeben, wenn der Mitgliedstaat gewisse "Milestones" mit seinem Projekt erreicht hat.
Der Europäische Rat erhält damit eine Aufsichtsverpflichtung.
[Die] Entscheidungsautonomie der Empfängerländer wird schon deutlich eingeschränkt,
>> der Einfluss der Mitgliedsstaaten bei der Verwendung der Gelder wird gestärkt"
Wobei jeder einzelne (bzw. sein Staats-/ Regierungschef) so seine ganz eigenen Vorstellungen davon hat, was unter sinnvoll zu verstehen ist.
Es ist schwer zu beschreiben, wie sehr man in Russland die europäische Gemeinschaft beneidet. Es ist eine echte Gemeinschaft von verschiedenen Staaten die sich solidarisch unter einem Dach zusammen gefunden haben und zusammen wichtige Entscheidungen treffen. Staaten, die sich gegenseitig unterstützen und helfen.
Opposition auch. Für Deutschland heisst es jetzt "Zahlemann und Söhne".
Für die Gesamtbewertung spielt es keine Rolle, ob nun 350 oder 450 der 750 Milliarden Euro des Gesamtpakets reine Geldgeschenke an Euro-Südland sein werden: Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Krediten ist gemäß Artikel 311 des AEUV verboten.
Faktisch läuft dabei alles auf eine Gemeinschaftshaftung hinaus, denn ein Szenario, in welchem die EU Insolvenz anmeldet, weil ein Mitgliedstaat ausfällt, ist unrealistisch. Von Eurobonds sind wir somit nicht mehr weit entfernt, obwohl Frau Merkel seit jeher versprochen hatte, diese zu verhindern. Im Windschatten von Corona soll auf diese Weise die Staatlichkeit der EU weiter vorangetrieben werden. Sogar das Königsrecht künftiger Parlamente, das Budgetrecht, wird nun verletzt.
Nach geltendem Verfassungsrecht ist ein solcher Schritt ohne vorherige Volksabstimmung in Deutschland nicht zulässig.
Der historische Tag ist ein Tag, an dem sozusagen der EU- Länderfinanzausgleich geschaffen wurde, was zuvor lt. Vertrag ausgeschlossen war
Die EU-Länder nehmen Kredite auf.
Sollte ein Land im Extremfall insolvent werden, gibt es keine gesamtschuldnerische Haftung!
Und jedes Mitgliedsland trägt nur das Risiko bis zu der Höhe, mit der es am EU-Haushalt beteiligt ist. Das bedeutet etwa für Deutschland einen Anteil von 25 Prozent.
Keine gesamtgesellschaftliche Haftung, nur Deutschland zahlt ein Anteil von 25%!
Im Extremfall!
Im Normalfall zahlt Deutschland wieviel......?
Jedes EU-Land ist ein Gewinner!
Aha.
Das sind wirkliche neue Wege der Haushaltspolitik.
Darf ich das als indirekten Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene bezeichnen?
Aber ja doch. Das ist keine Frage mehr, das ist Fakt.
Da sind viele Büchsen offen.
Jetzt wurde nochmal kräftig der Marsch auf dem Weg in die Schuldenunion geblasen.
Mit Corona hat das nur am Rande zu tun. Diese €-EU-"Gemeinschaft" war von Beginn an darauf angelegt. Recht, Verträge, Gesetze, Kriterien sind das Papier nicht Wert auf dem sie gedruckt sind. Tarnen, Täuschen, Brüche von Beginn an und am laufenden Band. Seriös, rechtsstaatlich ... geht anders.
Die Münchhausen-Strategie, sich am Schulden-Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, geht nicht auf.
Mit der Corona-Begründung will die Kanzlerin und ihre Regierung nach der nationalen nun auch massive europäische Schulden befördern und verteilt bedingungslos Geschenke;
Betrug1000-fach!
Merkel sprach von einer "großen Kraftanstrengung". Wieder so ein "weiser Spruch" mit Zukunftswirkung im Widerspruch zu Recht und geleistetem Amtseid .
Hier zeigt sich das Münchhausen-Trilemma.
Olaf, viele Löcher sind im Eimer und sie nehmen zu...
"Historischer Tag für EU "berichtete die TS um 8uhr3 soviel
1.Für Rechtstaatlichkeit.
Wo ist den das definiert,vlt.sollte Mann definieren wo der Rechtsstaat aufhört.Alle Staaten haben beim EUGH bestimmte R.Verfahren am laufen, da können sich Urban, Macron, und Merkel die Hände reichen ist eh von Urban
Gekanzelt
2.Für tolle Zukunftsprojekte.
Wenn diese so toll sind, kriegen die auch Privat Kredite, von vielen Investoren.
3.Für die Umwelt.
Klar zukünftige Kreditgeförderte 15Mio. Elektrotankstellen.
Warten auf billige Elektroautos und Stromkraftwerke.
@ Seebaer1:
Eigentlich hätte Frau Merkel im Interesse ihres Landes auf der Seite der "Sparsamen" stehen müssen.
Sie steht aber auf der Seite der Solidarischen. Und das finde ich viel besser. Sie denkt eben weiter, als Sie. Und sie braucht den Beifall der Populisten nicht.
das EU Gebilde doch eigentlich ist erkennt man doch an der Möglichkeit der Blokade durch jeden Staat, z.B. Orban. Irgenwann geht das mal richtig in die Hose.
Wenn man's richtig betrachtet, besteht die zu Ende gegangene Versammlung nur aus Siegern.
Dabei ist es so, dass es dann notwendigerweise auch Verlierer geben müsste.
Ei, wo sind sie denn...?
Frau Merkel mag im Prinzip ihren Kopf durchgesetzt haben. Trotzdem gehört sie zu den Verlierern dieses Kompromisses. Merkel zeigte kaum Durchsetzungsvermögen, setzte an vorderster Front wenig, bis keine Akzente. Von diktierender Kanzlerin zur Mitläuferin degradiert.
Denn andere Politiker spielten diesmal in diesem Poker die erste Geige.
Auch ein Herr Macron, der innenpolitisch mächtig unter Druck steht, ist einer der Verlierer dieses Ergebnisses. Kopflos, unbeherrscht, egoistisch. So wie man seinen Regierungsstil in Frankreich kennt.
Nur die Kompromissbereitschaft anderer Akteure, an erster Stelle ist hier Mark Rutte zu nennen, ist dieser "Erfolg" zu verdanken.
Dass die deutsche Presse diesen "Erfolg" des Kompromisses in gewisser Weise einer Frau Merkel zuschreibt, ist eher der Tatsache geschuldet, es handelt sich hier um die deutsche Kanzlerin.
Doch bei aller Freude. Zuerst muss erst einmal der Steuerzahler "gemolken" werden. Irgendwo muss das Geld ja herkommen.
@Seebaer1:
Diese Sichtweise ist zwar populär, aber zu kurz gedacht.
Deutschland zieht große Überschüsse aus dem europäischen Außenhandel. So, wie viele der EU-Staaten momentan aufgestellt sind, würden enorme Einbrüche des Handels folgen.
Die jetzt getätigte "Investition" ist eine gute Anlage.
Muss Deutschland gerade stehen! Und wie viel bekommt Deutschland von diesen?
Aber diese riesigen Schulden müssen von unseren Kindern und Kindeskindern bezahlt werden.
Wir nehmen die Kredite also auf dem Rücken anderer, unserer Nachkommen.
Das ist m. E. unseriös und verantwortungslos.
Zitat: " Dies lehnen Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban vehement ab. Beiden Ländern Osteuropas wird vorgeworfen, mit umstrittenen Justiz- und Medienreformen rechtsstaatliche Prinzipien der EU zu verletzen."
Das ist völlig inakzeptabel, dass die EU - einem dreckigen Schutzgelderpresser gleich - mit den Zusagen von finanziellen Coronahilfen, also Geldern, die sowieso nicht die EU erwirtschaftet hat, politische Zugeständnisse von Ungarn und Polen abzupressen, zumal die angeblichen Verstöße gegen "rechtsstaatliche Prinzipien der EU" völlig an den Haaren herbeigezogen sind und die EU und ihre Mitgliedsländer seit Jahren gegen
- Art. 123 AEUV: Verbot direkter Staatsfinanziuerung
- Art. 125 AEUV: Verbot der Schuldenübernahme anderer Länder
- Art. 126 AEUV: Maastrichter Stabilitätskriterein
- Art. 310 AEUV: Vorgabe, dass die EU sich aus EIGENEN Mitteln zu finanzieren hat!
- Dublin 3
- Schengen!
Das soll ein "Bericht" sein ?
Was ist denn KONKRET beschlossen worden ?
Sorry aber das ist für mich Volksverdummung.Es wird berichtet das man so gut wie nichts genaues weiß.
Außer das Deutschland 650 Millionen für den Aufbau Ost bekommt.
Wo auch jeder weiß das der Westen der neue Osten ist,und es viel nötiger hätte...
Verdrehte Welt.
Von 27 Staaten erhalten drei Staaten, (Frankreich, Italien und Spanien), ca. die Hälfte der Zuschüsse, die nicht zurück gezahlt werden müssen!
Und der Rest?
Deutschland darf wieder mehr in die EU einzahlen, während andere Länder Rabatte auf Ihren Beiträgen ausgehandelt haben!
Tolles Verhandlungsergenis der Kanzlerin!
Also liebe Leute, schön weiter zur Arbeit gehen, während unsere Mitbürger
in anderen Ländern schon längst Ihrem wohlverdienten Ruhestand genießen!
Kanzlerin Merkel hat nicht nur wesentlich zum Erfolg des Gipfels beigetragen, sondern Deutschland auch wirtschaftlich gestärkt. Die Investitionen in Europa kommen vor allem der Exportnation Deutschland zugute. Diese Einschätzung deckt sich mit der Auffassung fast aller Wirtschaftsinstitute. Dass dann noch als kleines Zubrod 1,3 Mrd. EURO für Infrastrukturmaßnahmen in unser Land fließen und zudem das Rabattsystem mit 3,67 Mrd. EUR beibehalten werden konnte, ist ein großartiger Erfolg für die Kanzlerin. Die deutsche Zukunft liegt in Europa - und diese Zukunft ist nach dem Gipfel um einiges sicherer geworden.
Die Europäer helfen sich gegenseitig, dann geht es auch bald wieder aufwärts. Schlimmer dran sind die Staaten, die nicht in eine starke Gemeinschaft eingebunden sind. Europa sollte noch viel mehr an sich glauben. Die Europäer hätten allen Grund dazu.
Ich kann es nicht verstehen. Merkel undihre Kadergenossen freuen sich, unser Geld zu verschenken. Haben wir jemals so viel Geld für den maroden Osten bekommen? Das waren peanuts. Und der Osten hatte nie die Voraussetzungen, wie Spanien, Italien, Frankreich. Die Menschen hätten gar nicht mehr machen können. Italien ist angeblich Nettozahler, wie Frankreich auch. Warum geht es ihnen dann schlecht? Wohl nur, weil sie aus ihren Bürgern nicht das Maximum auspressen . So geht die EU vor die Hunde. Und spätestens jetzt sieht man, das der Brexit alternativlos war. ĢB muss nicht abstruse Summen aufbringen.
Und es werden weitere Läder folgen.
den künftigen Generationen an Schulden aufgebürdet wird. Wo war Contes Konzept für eine Solidarität in Europa wenn es um das z.Bsp. Renteneintrittsalter geht-da war nichts von zu hören. Am schlimmsten ist die Schande von Merkel und Macron wenn es um die Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen geht. Die Solidarität der EU beruht also ausschließlich aus Umverteilung der Gelder des vermeintlich ach so reichen Nordens an den vermeintlich so schon vor Corona armen Süden-mal sehen wieviel Zulauf die AFD bei den nächsten Wahlsieg hat-und dann schauen alle Politiker wieder ratlos drein-mit freundlicher Unterstützung der Medien-herrje nochmal!!!
Als Schulden auf und Deutschland haftet mit 25% auf diese.
Also rund 187 Milliarden.
Das soll ein guter Deal sein?
Wie kommen Sie bitte darauf, dass Deutschland 390,- Mrd. EUR (als nicht rückzahlbaren Zuschuss) zahlen müsste??? Auch verschweigen Sie, dass Deutschland mit Beitragsrabatten von stolzen 3,67 Mrd. EUR profitiert. Sie sprechen von "Fakten" und verdrehen dieselben, indem Sie wichtige Punkte einfach weglassen. Schade!
Wenn Politiker nach einem Kompromiss vielleicht mal aufhören auf denen die andere Meinungen vertreten haben rumzuhacken.
Sowas zieht einen Kompromiss immer ein bisschen in den Dreck.
Danach sollte man lieber zusammen die nächsten Schritte und Themen besprechen, als Energie für sinnloses Nachtreten rauszuhauen.
Wo ich das höchstens angebracht finde, beim Thema Viktor Orban und der Rechtsstaatlichkeit.
Also Demokratie sollte schon Grundpfeiler der EU sein, wer die nicht will kann von mir aus gerne gehen...
Zitat:
"Deutschland will den Corona-Hilfsfonds und erstmals gemeinsame europäische Schulden. Damit war das Ziel klar".
DEUTSCHLAND will gemeinsame Schulden ?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur ein Drittel, nicht einmal ein Viertel der deutschen Bevölkerung hier hinter Angela Merkels Alleingang steht.
Die heutige europäische Bühne zeigt einmal mehr, dass sie sich längst nicht mehr an Verträge, das Recht oder billigste Wahlversprechen hält.
"Europäische Schulden" sind genau das Gegenteil dessen was Angela Merkel dem Bürger vor den letzten beiden Wahlen "hoch & heilig" versprochen hat...und wohl auch ihrer Basis kaum noch erklären wird können.
Wenn jetzt im Herbst die Rezession erst richtig Fahrt aufnimmt, wie übrigens auch im "reich beschenkten" Italien und Frankreich etc. wird`s schnell Essig mit dem großen Nutzen durch die verschenkten Milliarden.
Tja, die AfD hatte genau vor diesem Vorhaben und Merkels unverantwortlichen Checkbuch-Politik gewarnt, bitte erinnern !
Der große Verlierer ist Merkel bzw. der Deutsche Steuerzahler.
Sie hat Deutschland zur Schuldenunion geführt,was hat Deutschland bekommen?nichts.Oder doch? man hat ja einige Millionen für den Osten bekommen.Ja.Aber wie immer in der UNION Deutschland zahlt und der Rest kassiert.
Warum hat man Italien Spanien nicht dazu gedrängt das Deutsche Renten Niveau zu Übernehmen und die Strompreise auf Deutsches Niveau zu heben das hätte schon zig Milliarden € für Italien Spanien gebracht. Merkel und Macron ging es nur darum EU freundliche Regierungen zu bedienen,mehr nicht.
Ich kann mich noch genau an die Worte aus dem Kabinett von Helmut Kohl erinnern. „Wir werden nie für die Schulden anderer haften“. Und nun doch. Die Corona-Krise wird zum Anlass genommen, um die letzte heilige Kuh zu schlachten. Zum Wohle Europas (?). Das hat Frau Merkel ja geschickt angestellt. Einmal Gemeinschaftsschulden = immer Gemeinschaftsschulden. Europa verkommt immer mehr zum Selbstbedienungsladen. Ich kann mir beim besten Willen nicht mehr vorstellen, das Deutschland am Ende daraus noch einen Vorteil zieht. Exportwirtschaft hin oder her. Diese Summen, die Deutschland nun zahlen muss, könnten besser im eigenen Land investiert werden und die Inlandsnachfrage steigern. Die Deutschen haben im EU Vergleich mit das geringste frei verfügbare Einkommen zur Verfügung. Wenn die deutsche Regierung nicht bald mal an die eigenen Leute denkt, wird die EU als Friedens- und Wirtschaftsprojekt scheintern, weil es nicht mehr von den Leuten mitgetragen werden wird. Fazit: historischer Fehler!
Angela Merkel hat die Demokratie in Europa verraten, nur um noch einmal zu glänzen, erinnert an Helmut Kohl. Sie stärkt Orban und Co. den Rücken nur um das Finanzierungspaket endlich durchzubringen. Sie läßt also undemokratische Strukturen in Euroländern zu, nur um ihr Ego zu befriedigen.
@ Bernd Kevesligeti:
Für die deutsche Wirtschaft und Politik hingegen wäre ein Zerfall der Euro-Zone fatal.
Der Staatenbund EU mit gemeinsamen Gesetzen und einem gemeinsamen Parlament hat in der Welt kein Beispiel. Zwischenstaatliche Solidarität bis hin zu einer gemeinsamen Währung ist auch einzigartig. Warum sollte Europa sich das nehmen lassen? Warum sollte die Euro-Zone zerfallen? Wem würde das dienen, wer kann sich das wünschen? (Außer vielleicht Putin oder Trump).
So sind die Fakten wenn man pauschal alles was die Bundesregierung macht kritisiert und alles schlecht redet. Fakt ist, die "sparsamen Länder" haben auch nicht erreicht was sie wollten, die hatten ganz andere Ziele. Die jetzt als Gewinner darzustellen ist maximal albern. Die Tatsache, dass Deutschland maßgeblich daran beteiligt war durch Angela Merkel, dass es zu einer Einigung kam ist ein ganz klares Zeichen, dass der Gewinner Deutschland heißt, auch wenn dies einigen Foristen hier nicht schmeckt, denen es offensichtlich nicht passt wenn Deutschland politisch positives erreicht. Was die sparsamen Länder wollten war eine Frechheit gegenüber Italien und Spanien. Diese beiden Länder haben schlimmer als alle anderen EU Nationen mit Corona zu kämpfen gehabt. Solidarität sollte selbstverständlich sein und es ist eine Schande wie diese Nationen auch noch für ihr asoziales Benehmen gefeiert werden. Wenn irgendwann in NL, AUT, DK, SWE oder FIN eine Tragödie kommt sollte man sie im Stich lassen
>>Verlierer Deutschland
Durch den Ausstieg von GB ist der deutsche EU-Beitrag auf 44 Milliarden gestiegen. Obendrauf kommen jetzt 390 Milliarden als nicht rückzahlbarer Zuschuß für südliche Länder.
Während die "sparsamen vier Länder" sich wenigstens Milliarden € Beitragsrabatte für die nächsten 7 Jahre gesichert haben, hat die Bundesregierung für uns nichts vergleichbares heraus gehandelt.
So sind die Fakten!<<
Nö. So sind Sie nicht.
Der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt beträgt etwas mehr als 13 Milliarden. Durch den Ausstieg GBs wird der sich ganz gewiss nicht mehr als verdreifachen.
Und wie kommen Sie auf die Idee, die 390 Milliarden würden dem deutschen Staatshaushalt entnommen?
Lesen Sie bitte den Artikel.
Das Geld wird von der EU als ganzes als Kredit aufgenommen.
Deutschland haftet für 25% eventueller Zahlungsausfälle (bei 27 Mitgliedsstaaten). Der Wahnsinn. Deutschland bekommt einen Trostpreis von ein paar Milliönchen für die neuen Bundesländer und darf im Gegenzug gigantische 144 Milliarden berappen. Aber es war ja von Anfang an klar das Frau Merkel sich abkochen lässt.
Zitat: "Deutschland will den Corona-Hilfsfonds und erstmals gemeinsame europäische Schulden. Damit war das Ziel klar. Der EU-Haushalt und die Einhaltung des Rechtstaatlichkeitsprinzips schien Merkel weniger wichtig, damit machte sie sich erpressbar. "
Die Prämisse der Einhaltung des Rechtstaatlichkeitsprinzips scheitert ja schon alleine daran, dass mal wieder - wie bei Frau M. üblich - gegen fundamentale Gesetzes des EU-Verfassungsrechts verstoßen wird, in diesem Fall gegen Art. 311 AEUV, der eine Finanzierung der EU aus EIGENEN Mitteln vorschreibt
Zitat aus Art. 311 AEUV: "Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können.
Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert."
https://dejure.org/gesetze/AEUV/311.html
Aber die Einhaltung von Gesetzen und Verträgen war ja noch nie das Fachgebiet der "Politiker" in Brüssel und Berlin.
>>Die Gewinner und Verlierer des Gipfels.....
Es trafen unterschiedliche Interessen,unterschiedlicher Länder aufeinander.Kleine Länder,im Gegensatz zu Deutschland ohne weltpolitische Ambitionen(für die eine starke EU benötigt wird).
Für die deutsche Wirtschaft und Politik hingegen wäre ein Zerfall der Euro-Zone fatal.Und deshalb auch ist Merkel von ihrer früheren Position abgerückt und befürwortet Zuschüsse,die später gemeinschaftlich getilgt werden sollen.<<
Für welches EU-Land wäre der Zerfall der Eurozone denn nicht fatal?
Und warum wollten denn all diese kleinen Länder, die Ihrer Ansicht nach keine weltpolitischen Ambitionen haben, in die EU und möchten weiterhin in ihr bleiben?
>>"Ohne die Ruhe und Erfahrung einer Angela Merkel wäre die Konferenz vermutlich nicht zum Erfolg geworden. Sie hat den goldenen Kompromiss hinter den Kulissen erst möglich gemacht. Für die Interessen des deutschen Volkes ist diese Frau derzeit nicht zu ersetzen."<<
Das sehe ich total anders. Frau Merkel hat uns da ganz schön reingeritten und unsere Nachfolgegenerationen werden für deren Geldgeschenke noch bluten dürfen. Wieviel Milliarden darf Deutschland nochmal als Mitgliedsbeitrag wo dann eine Schuldentilgung enthalten sein wird berappen? Woher kommt nochmal das Geld innerhalb Deutschlands (Steuern)?
PS: Dickes Lob an die Redaktion das bei diesem Thema auch kritische Kommentare veröffentlicht werden dürfen. Vielen Dank dafür.
Ja, da stimmt was nicht, dazu braucht man keinen Taschenrechner!
"So wurde etwa die jährliche Rabattsumme für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht."
???????????
ORF:Seinen Budgetrabatt konnte Österreich unterdessen deutlich erhöhen. Er sieht für Österreich von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro (in Preisen von 2020 und brutto) vor. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode.
Die berühmte schwäbische Hausfrau kann das besser. Da fehlt am Ende kein Euro, kein Cent und kein Prozent!
Hier kommt es offensichtlich auf ein paar Prozent und ein paar hundert Millionen € nicht mehr an.
Man müsste mal die in allen EU-Staaten veröffentlichten Zahlen vergleichen.
Dank Merkel ein schwarzer Tag für Deutschlands Steuerzahler.
Merkel hat sich auf die falsche Seite geschlagen, von Anfang an und das auch noch bewußt, durch Verbündung mit Macron. Deutschlands Politik bestand bisher im Sinne der "vernünftigen Vier", ohne Frankreich und mit Deutschland hätten die mehr Gewicht gehabt, mit einem besseren Ergebnis für die deutschen Steuerzahler.
Es soll mir doch keiner mehr kommen, wir müßten mit Rücksicht auf die Zahlungsfähigkeit der "folgenden Generationen" uns heute zusammenreißen.
Nein, es wird heute unser heutiges und zukünftiges Geld nach außerhalb von Deutschland verschleudert. Für uns auch besseren Rabatt einfordern? Fehlanzeige. Hätte uns über 5 Milliarden eingebracht beim gleichen Erfolgsvergleich mit Österreich.
Merkel zeigt ihr wahres Gesicht, daß ihr Europa vor Deutschland geht, was sie nun auch in Taten umsetzt. Ein schwarzer Tag für Deutschland. Die Büchse der Schuldenpandora ist nun geöffnet!
... und zwar ein guter, kein fauler, ausgehandelt wurde,
gibt es entweder
nur Verlierer
oder
nur Gewinner.
Ich sehe eher Gewinner.
Liebe User,
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Viele Grüße
Die Moderation
Ohne die Ruhe und Erfahrung einer Angela Merkel wäre die Konferenz vermutlich nicht zum Erfolg geworden. Sie hat den goldenen Kompromiss hinter den Kulissen erst möglich gemacht. Für die Interessen des deutschen Volkes ist diese Frau derzeit nicht zu ersetzen.