Ihre Meinung zu: Einigung bei EU-Gipfel: "Historischer Tag für Europa"

21. Juli 2020 - 7:03 Uhr

Mehr als 90 Stunden Verhandlungen und Streit: Die 27 EU-Staaten haben Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen und bewegen insgesamt 1,8 Billionen Euro. Historisch sei das - meinen viele Teilnehmer.

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Kommentare

Vertragsbruch

Es ist in den Europäischen Verträgen fest verankert, dass sich die EU nicht verschulden darf. Wenn man es nun doch tut, hätte man erst die Verträge verändern müssen. Es ist erschreckend, wie gleichgültig unserem Führungspersonal die Rechtslage ist.

Kompromiss

Wie immer werden durch die Grundstruktur der EU nur wachsweiche Kompromisse gefunden und Probleme vor sich hergeschoben. Rabatte für die 4 Sparsamen bedeuten höhere Beiträge für andere. Dabei könnte eine effizientere EU, bei der nicht enorme Beträge in korrupten Kanälen verschwinden, geringere Beiträge für alle Mitgliedsstaaten bedeuten. Aber das will man nicht, denn es geht darum Geldströme zu erzeugen - ganz egal wohin sie fließen.

Trauerspiel

Die Krise ist vorprogrammiert. Es wird zu einer Hyperinflation kommen. Bald kommt wieder die Bankenkrise. Es deutet sich damit an, dass die Schuldner ihre Kreditzahlungen nicht mehr tätigen können. Das gilt auch für Mieten. Wenn in einer Gesellschaft die Mieten und Kredite nicht mehr gezahlt werden können, dann ist diese Gesellschaft und das Finanzsystem schon am Ende.

Historischer Tag für Europa?

Ich würde sagen, Europa steht am „Scheideweg“
auf Messers Schneide!
Warum?
Weil die EU ihre geballte Finanzkraft zusammengenommen hat, um die drohende Finanzkrise wegen Corona abzufedern.
Allein, die EU dürfte keine weiteren Finanzreserven mehr haben, um eine zweite Corona Welle zu überstehen.
Und die Bedrohung durch eine zweite Welle ist real!
So steigen die Infektionen in Spanien nach Eröffnung der Urlaubssaison signifikant an!

Teilerfolg und wenig Zukunftsaussichten.

Der EU-Gipfel kann zum Teil als Erfolg bezeichnet werden. Ein weiterer Niedergang der EU scheint verhindert worden zu sein. Bemerkenswert war das einige Osteuropastaaten doch nicht mehr das Bestreben hatten aus der EU aus zu treten. Aber aufgeschoben heißt nicht aufgehoben. Und leider denken unsere Politiker nur in Zeiträume von 4 Jahre.

Dafür gibt es ein neue Erscheinung, die Nordeuropa-Union, entstanden aus der Fehleinschätzung von Frankreich und Deutschland. Die Nord-Union ist sich ihre Macht bewusst geworden und wird sie künftig nutzen. Frankreich hat an Einfluss verloren.
Die Sachentscheidungen waren dürftig. Neue Entwicklungen im Bereich Gesellschaft, Wirtschaft, Finanzen gab es nicht. Auch nicht im Bereich Verteidigung und Politik. Hier hätte Frankreich eine Rolle spielen müssen, tat es aber nicht, nach wie vor spielt Frankreich hier eine nationalistische Rolle.
Europa wird in der Weltpolitik und Wirtschaft weiter an Einfluss verlieren.

@ 08:16 von Ernst Graeber

Ihren Worten schließe ich mich an.

Dazu fällt mir nur noch der alte Gassenhauer ein,

Wer soll das bezahlen , wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-pinke wer hat soviel Geld !

Mal wieder kurzfristig gedacht

"Sie waren in den Verhandlungen als "sparsame Vier" betitelt worden und ließen sich ihre Zugeständnisse bei den Corona-Hilfen nun mit Rabatten beim EU-Haushalt abringen"
Wenn die 4 weniger zahlen, müssen alle anderen mehr zahlen. Vermutlich wird Deutschland unter denen sein die in Zukunft mehr zahlen müssen. Währen "Die Vier" dank vernünftiger Politiker in Zukunft also locker durch die Geschichte segeln hat Merkel Deutschlands Zukunft verkauft für einen kurzfristigen Sieg der ihr Gesicht wahren soll. Sollte mich nicht wundern, das ist ihr Motto.

Wenn man fast 2000 Milliarden

verteilt, wird man ja wohl auch ein paar Minuten drüber sprechen können. Dass die Nehmer-Länder es eilig hatten, ist ja verständlich. Dass es der Ober-Geber Deutschland auch so eilig hatte, möglichst viel Geld möglichst schnell loszuwerden, überrascht dann doch mehr.

Hauptsache,

es kann weitergehen. Schlimm, dass um eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt gestritten werden muss (?).

Eine einvernehmliche Lösung

Eine einvernehmliche Lösung auf europ. Ebene ist gut, um die globale Position aller europäischen Staaten zu festigen. Das ist sehr wichtig, da die USA an globaler Relevanz verliert.

Nichts neues

Schulden werden mit weiteren Schulden bekämpft. Normal ich weiß... aber dieses System ist theoretisch ein Witz. Selbst ohne Corona kommt der nächste Crash in paar Jahren. Dann macht man noch mehr Geld locker. Was daran historisch sein soll? Keine Ahnung. In meinen Augen nichts neues! Unsere tollen Politiker können doch garnichts anderes machen. Das hätte jeder entscheiden können! Wahrscheinlich gehts immer nur darum, wieviel Billionen u Milliarden verschossen werden sollen. Das berühmte Fass ohne Boden. Thumbs up

@Paul Puma: Wer kümmert sich schon um Verträge.

Da zeigt, wie vieles andere auch, nur, wie marode diese EU ist. Der Wurm, der da drin steckt, ist monströs.

Super....

Jetzt nimmt Europa Schulden auf...
so sollte es doch absolut kein Problem mehr sein die Maastricht Kriterien einzuhalten:

60% Staatsverschuldung
3% Neuverschuldung max.

Ansonsten, sollten auf Grund des Rechtsstaatsverlusts die Hilfen sofort gestoppt werden. ... oooops, Geld geht dann wohl bald nur noch nach Bulgarien und Rumänien.

Historisch?

Historisch ist nur die gigantische Finanzsumme, über die verhandelt wurde. Das Ergebnis ein Deal (!) , u.a. für die wirtschaftlichen Folgen einer Pandemie. Das hat nichts mehr mit Solidarität zu tun, eben ein Deal.
Die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit? Der EU-Kommission wurde der Auftrag erteilt, genaue Vorschläge vorzulegen, wie man die Prinzipien einhalten kann. Ja gehts noch?? Als müsste man erstmal definieren, was Rechtstaatlichkeit (und Gewaltenteilung), eigentlich ist. Tut mir leid, damit kann man keine Deals machen.
Mit dieser Bankrott-Erklärung an die immer wieder betonten Werte der EU, werden wir jetzt wieder Maximalforderungen an die Chinesen stellen hinsichtlich Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte etc. Das Glaubwürdigkeitsproblem der EU ist heute wieder offenbar geworden.

Ein einziges Trauerspiel ...

war dieser "Gipfel"!
Zurzeit rettet nur noch die EZB mit ihrer vernünftigen Politik (Ankauf von Staatsanleihen, um das Zinsniveau für alle nahe 0 % zu halten) die EU und die Eurozone, denn diese europäischen Hilfen sind viel zu gering und die größte Last muss weiterhin von den Nationalstaaten getragen werden, die natürlich nicht auf die dumme Idee kommen sollten, diese Schulden zurückzahlen zu wollen!
Und wer es immer noch nicht versteht:
Die USA und Japan machen viel mehr Schulden (Japan dieses Jahr ca. 20 % vom BIP, was im Vergleich zu Deutschland ca. 600 Milliarden Euro wären) und dort denkt keiner daran, diese Schulden jemals zurückzuzahlen und trotzdem gibt es in beiden Ländern trotz jahrzehntelanger Verschuldung keine Hyperinflation!

Wenn Polen und Ungarn das

Wenn Polen und Ungarn das Ergebnis zur Recht staatlichkeit als Erfolg bezeichnen sind die Werte der Union verkauft worden. Damit ist der Anfang vom Ende der wertegemeinschaft eingeläutet.
Und die sparsamen werden viel Geld kosten. Und wer bezahlt? Die Steuerzahler.

Genau hinsehen bitte!

Irgendwie können jetzt alle damit leben und damit meine ich nicht die die verhandelt haben, sondern das Volk in den Ländern.
Ein fader Beigeschmack bleibt allerdings, die Summe von 750 Milliarden wurde beibehalten und mal ehrlich, glaubt irgend jemand Italien und Spanien werden das Geld für die Kredite die sie erhalten, zurück zahlen?
Dann kommt was wir schon aus der Finanzkrise kennen, die EU gründet eine Bad-Bank und lagert die faulen Kredite aus. Auf das Konto kann man dann beliebig immer wieder draufpacken. Geklärt oder bezahlt wird da nie was, die Banken haben jetzt noch ihre ausgelagerten Papiere und dabei wird es auch bleiben. Die Rechnung zahlen die Bürger in der EU mit Inflation.
Zusammengefasst, Corona-Bonds sind Euro-Bonds und alle EU Bürger zahlen die Zeche für ohnehin bankrotte Staaten wie I und E.

Österreich...

... hat angemessen die Interessen des eigenen Landes vertreten. Einen Kanzler wie Kurz wünschte man sich auch für Deutschland.

Felix Austria!

Wie würde es

"weitergehen" mit dem "Finanzpaket" wenn der Geldmarkt EU Schulden zu deutlich höheren Zinsen kauft als deutsche Bundesschulden ( "German bunds") ?
Und warum wird statt "Ausgaben" nicht "Sparen" zumindest angedacht?

Hoffentlich wächst inder EU nun die Einsicht, ...

.. dass eine weitere Erweiterung nur noch größere Probleme nach sich zieht. Dieser nationalistische Molloch ist so schon nicht unter einen Hut zu bekommen. Eine Teilnahme an der Wirtschaftsgemeinschaft OK, eine Vollmitgliedschaft .. nein.
An die Adresse der "sparsamen fünf": Ihr habt der EU einen Bärendienst erwiesen ... mögt ihr nie in finanzielle Bedrängnis geraten.
Die Mitgliedschaft Polens, Ungarns und Tschechiens halte ich für DIE entscheidenden Fehleinschätzungen der EU-Geschichte.
Wer gedacht hat, mit dem Austritt GB's sei die Bremserei zum nationalen Vorteil vorbei, sieht sich (ernüchtert) eines schlechteren belehrt.
So ... ist die EU kein erstrebenswerter Zusammenschluss. Die lachenden Nutznießer sitzen in Moskau und Washington ...

@sonnenbogen

Die Maastricht-Kriterien waren von Beginn an finanz- und geldpolitischer Unsinn und sollten die Regierungen und die EZB weiterhin nicht davon abhalten, das Richtige zu tun, nämlich mit einer deftigen Schuldenaufnahme die Wirtschaft zu stützen und durch den Ankauf von Staatsanleihen das Zinsniveau für alle Staaten des Euroraums nahe 0 % zu halten!

Schade!

Schade, wenn Europa zu einer Finanz-Pokerrunde verkommt. Das hat mit einem "Europa der Vaterländer" nichts zu tun. Haben wir die Ziele der Gründerväter vergessen?

Der Kompromiss ist gefunden,

Der Kompromiss ist gefunden, das ist die gute Nachricht; die Details sind jedoch zum Teil unbefriedigend: Wenn selbst ein csu-Abgeordneter davon spricht, dass die Kürzungen der Mittel im Bereich Flüchtlings- und Migrationspolitik eigentlich nicht zu verantworten sind, und wenn in Polen die Medien berichten, dass eine Kopplung von Finanzzuschüssen an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit angeblich verhindert wurde, deutet sich schon an, dass der Streit jetzt auf den Ebenen der Details und der Auslegung weitergeht.
Die Diskussion und Abstimmung im Europäischen Parlament dürfte spannend werden.

Fazit:

(1) Britannien wird bereit ein paar Monate nach dem Brexit als Stimme der Vernunft bitter vermißt. (2) Deutschland stand auf der falschen Seite: Als armes EU-Land, das weiter belastet wird, gehören wir auf die Seite der Sparsamen. (3) Die Maastricht-Verträge, der EU das Schuldenmachen verbieten, sind gebrochen worden. Diese "geschmeidige" Rechtsauslegung macht Angst und Bang. (4) Unsere armen Kinder, die nun solche Schulden aufgebrummt bekommen.

@Paco

Und wieder dieser Unsinn mit der Inflation!
Solange das Angebot an Waren und Dienstleistungen höher ist als die Nachfrage (und das ist in der derzeitigen Situation offensichtlich der Fall) ist die Gefahr der Deflation das Problem in der Eurozone und weltweit!

„Davon profitieren in den

„Davon profitieren in den kommenden Jahren vor allem die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden. Sie waren in den Verhandlungen als "sparsame Vier" betitelt worden und ließen sich ihre Zugeständnisse bei den Corona-Hilfen nun mit Rabatten beim EU-Haushalt abringen. Sie sollen deutlich höhere Nachlässe auf ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt bekommen als ursprünglich vorgesehen“

Sehr strategisch gemacht. Da wird die Zustimmung der Länder mit großen Rabatten erkauft.

Nach dem Motto:

Sind sie bei den Corona-Hilfen dabei?
Natürlich nicht.

Sind Sie dabei, wenn sie richtig viel Geld sparen und deutlich weniger einzahlen als der Rest?
Natürlich, klar!

Stimmen gegen Bezahlung. Wie nennt man das System noch gleich?

@ 08:29 von Pax Domino

Sie glauben also, auf eine existenzielle Krise und deren Lösungsanstrengungen mit einem Karnevalsschlager Antworten zu müssen?
Vielleicht überdenken Sie das doch noch einmal.

Die "vier Sparsamen" haben zwar ...

"Zuschüsse" für andere verhindert, dabei aber selbst kräftig eingesackt = Egoistische Logik:
Wenn die EU zukünftig nicht mit demokratischen Mehrheitsentscheidungen und angeglichenen Steuersstemen arbeitet, werden diese "Erpressungen" (System Orban) weitergehen.

@wuestenindianer

Der Steuerzahler hat noch keinen Euro für die Hilfspakete bezahlt und wird es auch weiterhin nicht, denn die Staaten machen Schulden und die EZB kauft diese Schuldpapiere mit frisch "produziertem" Geld!

08:53, Klaus Leist

>>Schade, wenn Europa zu einer Finanz-Pokerrunde verkommt. Das hat mit einem "Europa der Vaterländer" nichts zu tun. Haben wir die Ziele der Gründerväter vergessen?<<

Das Ziel der Gründerväter war die Vereinigten Staaten von Europa.

Ich habe bisher nichts

davon gelesen, ob die beschenkten Staaten das erhaltene Geld nach Gusto raushauen dürfen, oder ob es zweckgebunden ist und auch strikt kontrolliert wird.
Auch von mit dem Geldgeschenk verbundenen Reformzwängen lese ich nichts.
Bin ich nur uninformiert oder wurde das alles von der Verhandlungsführerin unter den Tisch gekehrt?

Es muss doch klar sein, dass

Es muss doch klar sein, dass 500, 700,1000, 10000 Milliarden irgendwann aufgebraucht sein werden.
Dann haben die Empfänger aber noch nichts geändert und wollen weitere 100000Milliarden. Und unsere BWLer werden mir wieder vorrechnen, dass wir davon am meisten zurückbekommen.
Was ja nicht ganz stimmt. Ich kriege davon gar nichts zurück. Meine Steuern sind dan nur über Umwege zu unseren großen Konzernen geflossen.
Man stelle sich einen Arbeitslosen vor, der am Amt klipp und klar erklärt, er wolle an seiner Situation nichts ändern.
Was wird der bekommen?

Leider

wird nirgendwo auf die Finanzierung des größeren Teiles der 1,8 Billionen Euro eingegangen. Wer zahlt in Zukunft wie viel zum EU-Haushalt, um in den kommenden 6 Jahren die Summe von 1,074 Billionen zu erreichen. Da darüber in der gesamten Medienlandschaft konzertiertes Schweigen herrscht, ahne ich, was da auf uns zukommt.

08:27 von Orfee

«Die Krise ist vorprogrammiert. Es wird zu einer Hyperinflation kommen. Bald kommt wieder die Bankenkrise.»

Der Kredit von 750 Mrd. Euro, der aufgenommen werden soll, kommt von der EZB, nicht von Privatbanken in den Mitgliedsstaaten. Es gibt keinen Zusammenhang zu "faulen" Immobilienkrediten an Privatpersonen wie bei "Lehman" (2008/09), wodurch Privatbanken damals in Schwierigkeiten gerieten.

Es ist nicht völlig ohne Risiko, den Kredit aufzunehmen. Das Risiko, gar nichts zu tun als Reaktion auf wirtschaftliche Folgen durch Corona, ist deutlich größer.

Es ist kein zwangsläufiger Zusammenhang zw. Staatsverschuldung + Inflationsraten. Diese müssten in den USA + JAP seit vielen Jahren extrem hoch sein, wäre es so. Sind sie aber nicht, beide sind geringer als die des Euro.

«Es deutet sich damit an, dass die Schuldner ihre Kreditzahlungen nicht mehr tätigen können. Das gilt auch für Mieten.»

Niemand zahlt als Privatperson Miete an den Staat.
Die nun wegen mehr Kredit ansteigt.

Das Leben auf Pump wurde

durch diesen Entschluß manifestiert.
Die Folgen müssen die nächsten Generationen erleiden weil kein Politiker wahre Größe zeigen konnte und bereit war zu sparen.

So müde wie Frau Merkel und

So müde wie Frau Merkel und andere Teilnehmer der Verhandlungen schon seit dem 2. Tag aussahen, scheint niemand von denen überhaupt noch zurechnungsfähig gewesen zu sein.
Gelten die Beschlüsse trotzdem? Kann man sie aus diesem Grund anfechten?

Weniger Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen sind 20 % gesunken. Die Leute können ihre Kredite und Mieten nicht mehr zahlen. Die Gesellschaft und Wirtschaft ist am Ende. Mit einer neuen Währung kann man mit einem Schlag nicht alles wieder korrigieren. Diesmal funktionieren die Zahlentricks nicht. Wer hier tatsächlich denkt mit einem "Reset" könnte man alles wieder gut machen, der hat sich aber richtig verschätzt. Es kommt genauso wie es kommen sollte.

@Hummel, 08.50h

Bi den Fehleinschätzungen zur Mitgliedschaft fallen mir spontan Griechenland, Rumänien und Bulgarien ein.
Dass Ungarn, Polen u.a. ein schwieriges Feld sind, schließt das nicht aus.

Den Begriff......

"historisch" finde ich unangebracht, denn tatsächlich hat man sich den Kernthemen nicht einmal genähert. Da wäre die Frage der Zuschüsse für die von Corona am schwersten getroffenen Staaten. In wiefern " am schwersten getroffen"? Geht das nach der Zahl der Opfer oder welches medizinische Versorgungssystem am kaputtesten ist? Oder geht es nach den Ausfällen in der Touristik-Branche oder im Export? Auch hinsichtlich der sogenannten "Rechtsstaatlichkeit" konnte man sich zu einer klaren Aussage nicht durchringen, sondern man schwafelte wie immer von "europäischen Grundrechten", ohne anzuerkennen, daß die in jedem Staat historische bedingt ein anderes Kleid tragen.Zum Schluß blieb dann noch die Erhöhung der Rabatte! Leider gab es keine Auskunft darüber, welcher Staat die durch die erhöhten Rabatte ausgefallenen Zahlungen wohl übernehmen wird. Unter "historisch" verstehe ich jedenfalls etwas Anderes !

Fürwahr...

... ein historischer Tag! Nachdem nun die "Bail-Out-Klausel" quasi obsolet geworden ist, kann man auch getrost den Rest der Verträge auf den Müllhaufen der EU-Geschichte werfen. Die ursprünglich gute und bürgergetragene EU-Idee einer Wirtschaftsgemeinschaft befreundeter, aber souveräner Mitgliedsländer ist passé. Und schlimmer noch: Die jetzt neuartige "EU-Schuldenunion" wird - aller bürgerlich-politischen Erfahrung nach - nur der Einstieg in eine weitere Verschuldungsspirale sein.
_
Wer nun glaubt, die geschenkten Zuschüsse werden zu Reformen in gewissen Ländern führen, wird sich enttäuscht sehen. Stattdessen wird wohl schon bald über die ersten Skandale "verschobener" Zuschüsse zu lesen sein.
_
Allein rückzahlbare Kredite wären eine vorübergehend denkbare Variante gewesen, um EU-intern auch politisch etwas zu bewirken. Das hätten die Schuldner = EU-Bürger evtl. mitgetragen. Von Geldgeschenken profotieren jedoch nur andere.

einigung-bei-eu-gipfel-historischer-tag-fuer-europa

Lieber Paul Puma, Sie schreiben absolut auch gemäß meiner Überzeugung :"Vertragsbruch
Es ist in den Europäischen Verträgen fest verankert, dass sich die EU nicht verschulden darf.
Wenn man es nun doch tut, hätte man erst die Verträge verändern müssen.
Es ist erschreckend, wie gleichgültig unserem Führungspersonal die Rechtslage ist."

Ich komme in Versuchung zu sagen: "Die Rechtslage wird vom Faustrecht bestimmt ! Das "Führungspersonal" sagt uns "im Bedarfsfall", ...-->was "Recht" ist ! Das muss dem Volk genügen!
(Altmodische Verträge sind nur ein Fetzen Papier !

Unsinn?

Am 21. Juli 2020 um 08:51 von smirker
@sonnenbogen
Die Maastricht-Kriterien waren von Beginn an finanz- und geldpolitischer Unsinn und sollten die Regierungen und die EZB weiterhin nicht davon abhalten, das Richtige zu tun, nämlich mit einer deftigen Schuldenaufnahme die Wirtschaft zu stützen und durch den Ankauf von Staatsanleihen das Zinsniveau für alle Staaten des Euroraums nahe 0 % zu halten!

Nein, damals waren die Kriterien Unsinn? Naja, dann haben sich diesmal ja die richtigen getroffen.... oder waren es wieder die gleichen Clubmitglieder?

Deutschland Teil der Sparsamen

Es klingt ja hier bei den Pro Kommentatoren so, als ob Deutschland nicht zu den Sparsamen gehoeren wuerde.
Deutschland hat bei den Verhandlungen keine aktive Position bezogen, weil wir den Ratsvorsitz haben.

Ausserdem ist es gut, dass eine Loesung gefunden wurde. Natuerlich wuerde es auch fuer Deutschland katastrophal werden wenn seine Nachbarn reihum in die Zahlungsunfaehigkeit stuerzen wuerden. Langfristig haben wir also Geld gespart.
Aber es ist genau diese kurzfristige Selbstbezogenheit/Gier, die hier im Forum Zuschau gestellt wird, die die Menschheit daran hindert vorwaerts zu kommen.

08:25 von Paul Puma

Vertragsbruch
Es ist in den Europäischen Verträgen fest verankert, dass sich die EU nicht verschulden darf.
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Da muss die EU ja ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sich selbst einleiten.
Na ja immerhin kann die EU sich jetzt selber die finanziellen Mittel bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kürzen.

08:55 von smirker

«Und wieder dieser Unsinn mit der Inflation!
Solange das Angebot an Waren und Dienstleistungen höher ist als die Nachfrage (und das ist in der derzeitigen Situation offensichtlich der Fall) ist die Gefahr der Deflation das Problem in der Eurozone und weltweit!»

Ganz genau so … und gar nicht anders ist es.

Einigung bei EU-Gipfel:"Ein historischer......

Nach viertägigem Feilschen hat man sich geeinigt.Und Merkel zeigt sich erleichtert.
Ein Paket von 1,8 Billionen Euro wurde beschlossen.Aber das hat nichts mit deutscher "Großzügigkeit" zu tun.Es geht Berlin darum die EU und die Euro-Zone zu erhalten.In der die deutsche Wirtschaft nach dem Freiburger Centrum für Europäische Politik seit Einführung des Euro bis 2017 einen Zusatzprofit von 1,9 Billionen Euro gemacht hat.
Und mit Sicherheit sind Merkel und Co. die Meinungstrends,die daß Instituto Affari Internazionali aus Rom gemeinsam mit der Universität Siena veröffentlicht hat,bekannt.Danach würden bei einem Referendum nur 44% für den Verbleib stimmen.Und nur noch 8% sind für eine Kooperation mit Deutschland.

08:38 von Lando Cariss

Eine einvernehmliche Lösung
Eine einvernehmliche Lösung auf europ. Ebene ist gut, um die globale Position aller europäischen Staaten zu festigen. Das ist sehr wichtig, da die USA an globaler Relevanz verliert.
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Aha wir schmeißen jedes Jahr einen großen teil unseres erarbeiteten Mehrprodukts in ein Loch ohne Boden und das ist dann gut für die globale Position Europas?

@08:38 von Nettie

>> Hauptsache, es kann weitergehen. Schlimm, dass um eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt gestritten werden muss (?). <<
_
Werden Sie auch noch so froh sein, wenn demnächst für innerdeutsche Angelegenheiten mal wieder kein Geld vorhanden ist..?

Verfassungwidriger Verstoß gegen Art. 311 AEUV

Natürlich interessiert mal wieder niemanden die eigene EU-Verfassung: dort ist im Art. 311 AEUV geschrieben:

Zitat: "Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können.

Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert."

https://dejure.org/gesetze/AEUV/311.html

Aber die Einhaltung von Gesetzen und Verträgen war ja noch nie das Fachgebiet der "Politiker" in Brüssel und Berlin.

Rabatte für die sparsamen Vier

Und wer bezahlt die Differenz, ihre Rabatte? Der Rest der EU oder primär Deutschland?
Solange Ungarn und Polen weiterhin in der EU mitbestimmen dürfen wie auch andere Länder, denen es nur in wirtschaftliche Vorteile als um ein einiges Europa geht, denen die europäischen Werte unwichtig sind, ist die EU kaum etwas wert.
Seit dem illegalen Rettungsschirm bin ich sowieso eher skeptisch. Deutschland steht auch nicht gut da, nur merkt man das jetzt noch nicht so sehr. Die sparsamen Vier haben es jedenfalls richtig gemacht, sie denken auch an ihr Land.

Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland

Ich verstehe die Wortwahl "sparsam" nicht, "geizig" ist doch hier die passende Begrifflichkeit. Auch wenn sie deutlich macht, dass es mit Einigkeit, oder sogar Brüderlichkeit, in ganz Europa noch weit entfernt ist.

@Paul Puma, 08:25 - Gut für Deutschland, gut für Europa

Man sollte nicht allzu leichtfertig von "Vertragsbruch" sprechen. Das Konjunktur- und Investitionsprogramm wurde sicherlich juristisch eingehend geprüft. In dieser außergewöhnlichen Krise, bedingt durch die Corona-Pandemie, war eine solche Finanzierungsform sicherlich sinnvoll und auch rechtlich begründbar. Es wäre doch unsinnig gewesen, wenn sich die von Corona betroffenen Südländer zu extrem schlechten Konditionen hätten verschulden und damit ihre wirtschaftliche Gesundung noch weiter gefährden müssen. "Unser Führungspersonal", insbesondere Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung, haben sehr verantwortungsvoll gehandelt. Das sehen im übrigen auch die führenden Wirtschaftsinstitute so. Die unterschiedliche Interessenlage von 27 Regierungschefs unter einen Hut zu bringen ist schon ein Kraftakt. Gut für Deutschland, gut für Europa!

Die Jungen Wilden

Die hier als die sparsamen 4 plus Finnland bezeichnet werden haben sich ihre Zusagen gut bezahlen lassen. 138% mehr für Sebastian Kurz ist für Österreich prima und für ihn ein Erfolg.
Geschenke für klamme Staaten und für uns deutsche Steuerzahler die Ehre die Spendierhosen an zu haben.
Die deutsche Corona Soforthilfe für den kleinen Selbständigen Mann muss zurückgezahlt werden, obwohl als Wertschätzung für den Mittelstand als nicht zurück zu zahlende Hilfe in der Pandemie medienwirksam verkündet. Nun wird das Geld bis 31.12.20 wieder eingesammelt und der finanzielle Ruin der kleinen Leute damit voran getrieben. Denn, seit 5 Monaten brechen die Geschäfte ein. Andererseits wird in Europa mit der großen Gießkanne verteilt. Diesmal allerdings wird bei 390 Milliarden Steuergeld auf Kontrollen und Rückzahlung verzichtet. Meine Freude hält sich deshalb in Grenzen.

@Tinus, 08.58h

Ich sehe die "Erpressung" eher von denen ausgehen, die Geld wollen aber sich strikt weigern, dringende Reformen anzuschieben.
Ein Weiterwursteln auf Kosten anderer mit Stimmverweigerung erzwingen zu wollen, ist nicht weniger verwerflich, als Orbans Haltung.
Und mit Rechtsstaatlichkeit sollten sich die beschließenden Gremien angesichts ihrer "großzügigen" Auslegung von EU-Recht erst einmal selbst befassen.

08:27 von friedrich peter...

„ Die Sachentscheidungen waren dürftig. Neue Entwicklungen im Bereich Gesellschaft, Wirtschaft, Finanzen gab es nicht. Auch nicht im Bereich Verteidigung und Politik. Hier hätte Frankreich eine Rolle spielen müssen, tat es aber nicht, nach wie vor spielt Frankreich hier eine nationalistische Rolle.
Europa wird in der Weltpolitik und Wirtschaft weiter an Einfluss verlieren.“

Dem kann ich nur zustimmen. Grundproblem: die EU war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Es hätte ein Kerneuropa, mit Deutschland, Frankreich etc sein müssen, hier hätte auch der € Platz gehabt. Die Süd-und Oststaaten hätten assoziierte Mitglieder werden können, so lange, bis sie einen bestimmten Anpassungsprozess abgeschlossen haben, um dann der Union beizutreten (bzgl Rechtstaatlichkeit, Korruption etc). Heute ist es für solche Anpassungsprozesse zu spät, deshalb muss man in viele faule Kompromisse flüchten.

einigung-bei-eu-gipfel-historischer-tag-fuer-europa

Lieber derdickewisser, Sie stellen fest :"Wenn man fast 2000 Milliarden verteilt, wird man ja wohl auch ein paar Minuten drüber sprechen können. Dass die Nehmer-Länder es eilig hatten, ist ja verständlich.
Dass es der Ober-Geber Deutschland auch so eilig hatte, möglichst viel Geld möglichst schnell loszuwerden, überrascht dann doch mehr."

Ich stimme Ihnen begeistert zu!

Frau Merkel hat eine "freigibige Hand", ...das ist bekannt !
....es ist ja schließlich nicht ihr eigenes Geld, mit dem sie herumschmeißt !

@ wuestenindianer

"Und wer bezahlt? Die Steuerzahler."

Faszinierend Ihre Schlußfolge, alle Achtung!
Gegenfrage: Wer denn sonst? Mir fällt auf Anhieb kein Staat ein wo die Regierung Geld mitbringt und dies an die Einwohner verteilt sondern eher üblich ist es das jenige sich an ihrem Volk übelst bereichern...
Dieses sehe ich bei uns nicht, die Regierungen verwalten quasi treuhänderisch das Geld der Steuerzahler und mehren dessen Nutzen für alle. In Deutschland klappt das eigentlich ganz gut, von so ein paar Auswüchsen aus Bayern mal abgesehen. Bei der unverantwortlichen Verkehrspolitik wird tatsächlich viel Geld verbrannt und verteilt, leider sieht der Steuerzahler da nichts von wieder!

@ 09:01 von fathaland slim

"Das Ziel der Gründerväter war die Vereinigten Staaten von Europa."
.
Waren sie nicht!
Das Ziel war eine gemeinsame Wirtschafts- und Handelsunion.
Niemand der "Gründerväter" hätte damals beschlossen seine Souveränität abzugeben oder Geld zu verschenken.

EU-Gipfel

Am 21. Juli 2020 um 08:27 von friedrich peter...

Teilerfolg ?
Der EU-Gipfel kann zum Teil als Erfolg bezeichnet werden. Ein weiterer Niedergang der EU scheint verhindert worden zu sein. 
###
Dieser EU Gipfel war ein Trauerspiel. Nein, der Niedergang der EU ist nicht verhindert worden, dass Gegenteil ist eher der Fall. Seit diesen Wochenende wird noch deutlicher wie weit sich die Staaten der EU schon von voneinander entfernt haben. Diese EU wird nur noch durch Kompromisse und Transferleistungen an Leben gehalten. Das ist nicht die EU wie sie einst geplant war... Der Zusammenhalt bröckelt, dass hat dieser Gipfel gezeigt und keiner weiß wie lange das noch gut geht...

@Nettie um 8:38

Ihren Kommentar „Hauptsache,
es kann weitergehen. Schlimm, dass um eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt gestritten werden muss (?).“ kann man wirklich nicht ernst nehmen - hört sich so an als ob das, was zu beschließen war, eine Lappalie sei ... da haben Sie völlig das Augenmaß verloren.
Über das Ergebnis kann man natürlich streiten; ich bin froh, dass die „vernünftigen Fünf“ auch die Interessen von vielen Deutschen vertreten haben (auch wenn es nicht deren Job war - sie stehen ja zu ihren Ländern).

09:04 von Hanno Kuhrt

«Leider wird nirgendwo auf die Finanzierung des größeren Teiles der 1,8 Billionen Euro eingegangen. Wer zahlt in Zukunft wie viel zum EU-Haushalt, um in den kommenden 6 Jahren die Summe von 1,074 Billionen zu erreichen.»

Wie sich der Gesamthaushalt der EU finanziert (nicht die 750 Mrd. Euro Kredit). Können Sie unter … nachlesen:

«https://de.wikipedia.org/wiki/Haushalt_der_Europ%C3%A4ischen_Union»

Sind mehrer Quellen der Finanzierung. Zu ± 75% sind es die sog. "Eigenmittel" der diversen Staaten nach ihrer Wirtschaftskraft, die den Haushalt ausmachen.

«Da darüber in der gesamten Medienlandschaft konzertiertes Schweigen herrscht, ahne ich, was da auf uns zukommt.»

Zu mehr als Ahnung wird alles zum EU-Haushalt, wenn man sich deren Gestaltung bei Wikipedia (oder anderswo / evtl. mit zusätzl. Links) durchliest. Kann man wegen der komplexen Zusammenhänge nicht in 10.000 Zeichen beschreiben, um die Grundlagen der Finanzierung zu erfassen.

Die Rabatte der sparsamen Vier

Wer bezahlt denn diese Rabatte? Die EU oder primär Deutschland?
Dass Länder wie Polen und Ungarn weiterhin in der EU mitentscheiden dürfen und andere, die allein aus wirtschaftlichen Interessen in der EU sind, die Kuh schön melken, aber ansonsten die Werte der EU ablehnen, die diskreditieren, macht mir die EU seit langem madig.
Ich denke, die sparsamen Vier liegen richtig, sie denken auch an ihr Land. Ich denke noch immer an den vom BVG verrissenen „Rettungsschirm“. Deutschland geht es wirtschaftlich auch nicht mehr so gut, dass es sich inet noch zum Geldgeber der EU aufspielt.

Während Sie Krisenszenarien verkünden, steigen erst einmal die Aktienmärkte. Europa hat ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt, aber auch dafür, dass man die Zukunft kraftvoll anpacken will. Und diese Zukunft liegt, auch für Deutschland, in Europa. Nun ist es wichtig, dass die Inhalte des Konjunktur-
und Investitionsprogramms auch realisiert und die Geldmittel zweckbestimmt eingesetzt werden. Auch das Thema Rechtsstaatlichkeit bleibt auf der Tagesordnung. Europa hat seine Handlungsfähigkeit unterstrichen - ein großer Tag, auch für Deutschland!

08:44 von Theodor Storm

>> Das Glaubwürdigkeitsproblem der EU ist heute wieder offenbar geworden.<<

Ihrem Kommentar möchte ich mich 100%ig anschließen!

Vielen Dank hierfür.

Eine kurze Anmerkung:

Glaubwürdigkeit ist unwichtig -Werte sind wichtig.

Diese Werte (gigantische Finanzsumme) wurden ausgehandelt...

09:11, Bernd Kevesligeti

>>.Es geht Berlin darum die EU und die Euro-Zone zu erhalten.<<

Es geht allen Beteiligten darum, die EU und die Eurozone zu erhalten.

>>In der die deutsche Wirtschaft nach dem Freiburger Centrum für Europäische Politik seit Einführung des Euro bis 2017 einen Zusatzprofit von 1,9 Billionen Euro gemacht hat.<<

Wie schön für die deutsche Wirtschaft. Oder sind Sie der Meinung, den Lohnabhängigen hilft es, wenn die Wirtschaft möglichst wenig Profit macht?

>>Und mit Sicherheit sind Merkel und Co. die Meinungstrends,die daß Instituto Affari Internazionali aus Rom gemeinsam mit der Universität Siena veröffentlicht hat,bekannt.Danach würden bei einem Referendum nur 44% für den Verbleib stimmen.Und nur noch 8% sind für eine Kooperation mit Deutschland.<<

Wie kann man denn in der EU verbleiben und gleichzeitig die Kooperation mit Deutschland einstellen?

Egozentrikerland

In den 70er- und 80er-Jahren und noch Anfang der 90er habe ich die Entwicklung in diesem Land als sehr positiv empfunden – nach dem Motto: Aus dieser Welt kann doch noch was werden und die humanistische Entwicklung schreitet (neben der technischen) endlich auch voran.

Aber wenn ich mir anschaue, was seit 20 Jahren passiert, wie die Geizgeilheit und das Herrenmenschengehabe weiter zunimmt, verliere ich den Glauben daran. Was bilden sich die geizigen 4 und die reaktionären 2 samt ihren egozentrisch indoktrinierten Beifallspendern eigentlich ein, was sie so über die anderen erhebt? Dass sie zufällig in einem Geiz-ist-geil- und Uns-kann-keiner-Land statt in Südeuropa geboren wurden?

Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Zwietracht. Wer hat, soll geben. Und das Geheule um den Schuldenberg für kommende Generationen zeugt nur von Ignoranz. Denn diese Generationen profitieren von einem möglichst schnellen und umfassenden Erstarken, nicht von hinausgezögerter Lethargie.

09:12, Hanno Kuhrt

>>08:38 von Lando Cariss
Eine einvernehmliche Lösung
Eine einvernehmliche Lösung auf europ. Ebene ist gut, um die globale Position aller europäischen Staaten zu festigen. Das ist sehr wichtig, da die USA an globaler Relevanz verliert.
---------------------------------------------------
Aha wir schmeißen jedes Jahr einen großen teil unseres erarbeiteten Mehrprodukts in ein Loch ohne Boden und das ist dann gut für die globale Position Europas?<<

Sie reden von Polen?

Das ist ja nun das Land, welches "unsere" Nettozahlungen so gut wie vollständig netto empfängt.

Im Prinzip finanziert Deutschland Polen und die übrigen Nettozahler die restlichen Nettoempfänger.

09:09 von Residue

Die EZB hat für 600 Mrd Staatsanleihen aus Italien gekauft-Italien schuldet der deutschen Bundesbank mehr als 400 Mrd über die Target II Salden. Jetzt schenken wir Italien Milliarden die wir selber als Kredit aufnehmen müssen, damit diese Kredite bedient werden können und sparen damit Geld?
Das müssen sie mir genauer erklären.

Konjunkturstütze aus dem Lehrbuch

In guten Zeiten sparen, in schlechten Zeiten Konjunktur stützen - so soll der Staat in die Wirtschaft eingreifen. Das hat die EU vorbildlich erreicht. Das stärkt sie gegenüber vielen anderen - autokratischen - Regionen dieser Erde.
Anderes als das internationale Monopoly aus Hedgefonds, Banken und Milliardären bleiben die ausgegeben Staats-Gelder im Land und stärken unsere Wirtschaft und Infrastruktur!
"Schulden für die Enkel" sind faktisch falsch: Der deutsche Anteil z.B. entspricht dem Vermögenszuwachs der 5 % reichsten Deutschen - in 3 Jahren!
Keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, viele Steuerschlupflöcher für die Reichen und die Industrie - dieser finanzielle Aderlass belastet unsere Enkel viel stärker!
Die vernünftige Einigung der EU ist dagegen eine Konjunkturstütze aus dem Lehrbuch!

Historische Chance vertan

ALLE Länder wurden hart von Corona getroffen. Nur einige waren davor schon schlapp: keine Konsequenzen aus 2008 gezogen, den Haushalt nie konsolidiert. Schattenwirtschaft und Populismus haben Italien nach wie vor im Würgegriff, Ungarn und Polen sch... auf EU-Werte, außer unseren Geldern.
KEINER schreibt, wo die extremen Geschenke landen und was damit geschehen wird: wie stellt man sicher, dass nicht (wie bei Flüchtlingsgeldern) der Strom in Mafia-Taschen versiegt? Welche Reformen in HU, IT, PL??? Nur beleidigend fordern und die Hand aufhalten ist NICHT EUROPÄISCH.

09:16, christerix

>>Seit dem illegalen Rettungsschirm bin ich sowieso eher skeptisch.<<

Von welchem illegalem Rettungsschirm reden Sie?

Na ja

Merkel schaffte es ,im Hinterzimmer mal wieder ein Kompromis für ein weiterso ,die Rabatte übernimmt der De Steuerzahler an den Wahlgeschenke .Hoffe ,dass der Steuersatz und Rente angepasst wird an die reichen Privatvermögen von den Südländer und hoffe dann auf Solidarität von ihnen .Nein der Virus hat nur das Problem gezeigt und ist nicht der Verursacher.

Verschuldungs-Gipfel

Am 21. Juli 2020 um 09:01 von fathaland slim
08:53, Klaus Leist
>>Schade, wenn Europa zu einer Finanz-Pokerrunde verkommt. Das hat mit einem "Europa der Vaterländer" nichts zu tun. Haben wir die Ziele der Gründerväter vergessen?<<

Das Ziel der Gründerväter war die Vereinigten Staaten von Europa.

Richtig dies war das Ziel der Gründerväter, aber dazu gehören auch die sozialen standarts. etwa beim Renteneinstiegsalter. Da die EU aber ein viel zu großer Verwaltungsapparat und zu viele Parlamentarier besitzt, wird sich nichts an der Situation ändern.

@08:27 von Orfee

>>Die Krise ist vorprogrammiert. Es wird zu einer Hyperinflation kommen. <<

Machen sie sich keine Sorgen.
Inflation und Hyperinflation entsteht dann, wenn Geld vorhanden ist, mit dem aber nichts gekauft werden kann.

In der EU ist aber das Gegenteil der Fall. Es gibt Waren und Dienstleistungen im Überfluss, die aber Niemand haben möchte.
Deshalb können verschuldete Geschäfte ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und gehen pleite.

Die Staaten müssen sinnvolle, neue Projekte anstossen, um die Kreisläufe wieder in Gang zu setzen. Ökostrom aus Solarzellen z.B., wie Italien.
Deutschland muss 40 Mrd. ausgeben, damit 8.000 Kohlearbeiter gutes Land und Dörfer in toxische Wüsten und Seen verwandeln.

Wohnungen sind u.A. deshalb so teuer, weil Firmen wegen fehlender Inflation keine Kredite aufnehmen. Deshalb gibt es keine Zinsen auf Sparprodukte.
Alle die Geld haben, kaufen Wohnungen. Die Hoffnung ist, später die teuren Wohnungen noch teurer verkaufen zu können

08:58 von Tinus

Die "vier Sparsamen" haben zwar ...
"Zuschüsse" für andere verhindert, dabei aber selbst kräftig eingesackt.
---------------------------------------------
Wenn ein Land statt einer Erhöhung der EU-Beiträge um 0,4% nun nur 0,35% mehr an Beiträgen zahlt, hat es also etwas "eingesackt"?
Wie nennen sie dann die, die ohne höhere Eigenleistung noch mehr Geld geschenkt bekommen?

21. Juli 2020 um 08:25 von ah6600

Wie immer werden durch die Grundstruktur der EU nur wachsweiche Kompromisse gefunden und Probleme vor sich hergeschoben. Rabatte für die 4 Sparsamen bedeuten höhere Beiträge für andere.

RE es gibt keine andere mehr außer De .In diesem Fall hat die Verhandlungen von Merkel im Hinderzimmer ... Für andere Erfolg gebracht .Aber die Kosten ...

@derdickewisser, 08:38 - Investition in die Zukunft

Deutschland will kein "Geld loswerden", sondern - wie die meisten anderen Mitgliedsstaaten - den unverschuldet durch Corona in Not geratenen Ländern helfen. Diese Unterstützungsmaßnahmen sind im übrigen nicht altruistisch, sondern dürften auch das Wirtschaftswachstum in Deutschland stützen. Insgesamt also eine Investition in die Zukunft. Die USA und China hätten sich doch die Hände gerieben, wenn Europa ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben hätte! Seien wir doch endlich einmal Patrioten!

09:16, Blitzgescheit

>>Verfassungwidriger Verstoß gegen Art. 311 AEUV
Natürlich interessiert mal wieder niemanden die eigene EU-Verfassung: dort ist im Art. 311 AEUV geschrieben:

Zitat: "Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können.

Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert."

https://dejure.org/gesetze/AEUV/311.html

Aber die Einhaltung von Gesetzen und Verträgen war ja noch nie das Fachgebiet der "Politiker" in Brüssel und Berlin.<<

Wenn die "Politiker" "Gesetze" nicht "einhalten", dann ist es die "Aufgabe" von "Gerichten", dies "sicherzustellen".

Das nennt sich "Gewaltenteilung". Die Jurisdiktion kontrolliert die "Einhaltung" von "Gesetzen" durch die "Politiker".

Phrasen, nichts als Phrasen!

Zitat: "Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "historischen Tag für Europa". Er bezeichnete das Verhandlungsergebnis als Chance. Dafür sei es nötig gewesen, über sich hinauszuwachsen. Merkel und Macron traten nach dem Ende des Gipfels gemeinsam vor die Presse und demonstrierten so Einigkeit."

Phrasen, nichts als Phrasen!

An den realen strukturellen wirtschaftlichen und politischen Problemen in den EU-Ländern ändert sich nichts. Wieso auch? Anstatt diese anzugehen, werden diese mit Aberbillionen gedrucktem neuen Geld zu gekleistert. Die Politiker der einzelnen Länder wären ja dumm, wenn sie sich damit im eigenen Land unbeliebt machten, indem sie unliebsame Reformen durchführten.

Wenn Hr. Macron schon "über sich hinauswachsen will", wie wäre es damit, dass er die Probleme im eigenen Land angeht und sie nicht auf Kosten der "dummen" deutschen Steuerzahler mit gedrucktem Geld zukleistert?

wie viele historische Tage noch ?

mal wieder ein historischer Tag für Europa.

Gab ja schon mehrere. Wann merken die Politiker eigentlich mal, dass die EU am Ende ist. Immer mehr Geld reinpumpen, nur um irgendwie den Euro zu retten ??? Wie viel Geld will man noch verbrennen. Der nächste Crash kommt bestimmt.

@Orfee

Die Steuereinnahmen Deutschlands werden in den kommenden Zeiten des demographischen Wandels zukünftig OHNEHIN stark sinken, da die geburtenstarken Baby Boomer dann als zukünftige Rentner insgesamt SEHR viel weniger Steuern zahlen werden, ABER durch den dadurch stark ansteigenden Bundeszuschuss zur Rentenversicherung den Staat zukünftig insgesamt sehr viel Geld kosten werden!

Daher mein Fazit :
Die Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen sind OHNEHIN bald vorüber!

einigung-bei-eu-gipfel-historischer-tag-fuer-europa

Lieber fathaland slim, Sie schreiben@08:53, Klaus Leist:">>Schade, wenn Europa zu einer Finanz-Pokerrunde verkommt. Das hat mit einem "Europa der Vaterländer" nichts zu tun. Haben wir die Ziele der Gründerväter vergessen?<<

=>"Das Ziel der Gründerväter war die Vereinigten Staaten von Europa."

Aus meiner Sicht : Die Gründerväter waren noch >Idealisten !

Die "Machthaber von heute" haben persönlicche Interessen !
Die Interessen der Usa sind 180° verquer zu unseren europäischen Interessen. Nur ein ->un-einiges Europa gibt Vorteil für Usa ! Unsere Politiker tun ihr Möglichstes, unsere Freunde, die Usa, ...zufriedenzu stellen.

Ich verstehe die Angst vieler Menschen nicht.

Wenn der Wert des Euro durch dieses Geld fällt, ist das super für den Export. Innerhalb der EU, ein Wirtschaftsraum mit über 400 Millionen Menschen, bleibt er stabil.

Wenn die Staaten vernünftig handeln, können mit diesem Geld Dinge realisiert werden, die die EU unabhängiger von den USA und China machen.

09:21, NeutraleWelt

>>@ 09:01 von fathaland slim
"Das Ziel der Gründerväter war die Vereinigten Staaten von Europa."
.
Waren sie nicht!
Das Ziel war eine gemeinsame Wirtschafts- und Handelsunion.<<

Nein, das war nicht das Ziel, sondern der erste Schritt. Nicht mehr und nicht weniger.

>>Niemand der "Gründerväter" hätte damals beschlossen seine Souveränität abzugeben oder Geld zu verschenken.<<

Von Anfang an wurde nationale Souveränität abgegeben und Geld verschenkt. Es gab nämlich immer Nettozahler und Nettoempfänger.

rer Truman Welt

Ich befürchte, daß einzig Historische in diesem Moment ist der beschlossene wirtschaftliche Untergang der EU Länder.
Der Stöpsel wurde gezogen, so dass das Schiff tiefer im Wasser liegt, um im Corona-Sturm nicht zu kentern. Das gelingt vielleicht sogar, aber das zum Preis des langfristigen Untergangs. Die tiefste Lage ist auf dem Meeresgrund - vollgelaufen (voll Schulden und Inflation) und abgesoffen (Währungs Crash).
So oder so: es stimmt! Es ist ein historischer Moment! Bravo ! ! !

@ 09:18 von Adeo60

>> Man sollte nicht allzu leichtfertig von "Vertragsbruch" sprechen. Das Konjunktur- und Investitionsprogramm wurde sicherlich juristisch eingehend geprüft. <<
_
Da kann man prüfen, so lange man will ... "No-Bail-Out" heißt, keine Schuldenübernahme für Dritte. Der einzige (vielleicht) juristische Trick besteht darin, nominell keine Drittschulden zu übernehmen, sondern den "Dritten" einfach Geld zu schenken...

@Einfach Unglaublich, 08:49 Uhr - Merkel

Kanzlerin Merkel hat neben Macron und Michel diesen erfolgreichen Abschluss in die Wege geleitet. Es wäre fatal für Deutschland, aber auch für Österreich gewesen, wenn der Gipfel ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen wäre. China hat bereits mit seiner Einkaufstour durch begonnen ("Neue Seidenstrasse"), auch die USA haben bisher alles getan, um Europa zu spalten ("Brexit"). Da kann man doch nicht die Hände in den Schoss legen und einer solchen Entwicklung tatenlos zusehen. Kanzlerin Merkel hat wieder einmal Verantwortung für Deutschland und Europa getragen. Gut so!

21. Juli 2020 um 08:47 von Paco

kommt was wir schon aus der Finanzkrise kennen, die EU gründet eine Bad-Bank und lagert die faulen Kredite aus. Auf das Konto kann man dann beliebig immer wieder draufpacken. Geklärt oder bezahlt wird da nie was,

RE das ist falsch ,ws wird zurückbezahlt bis zu Crash ,Steuern Zinsen Rentenveiträge usw aber danach nach dem Knall sind nur die Restvermögen weg ,Bürgschaft mit dem Vermögen der de im Verhältnis zu anderen .

@schabernack

Die Tsunami, die auf uns zukommt, ist viel größer als die Minikrise bei "Lehman" (2008).
"Mehr Arbeitslose, mehr Kreditausfälle: Kreditinstitute befürchten wegen der Corona-Krise Probleme mit ihren Darlehen. Manche Institute verschärfen deshalb die Richtlinien. Das bekommen Kunden zu spüren, die jetzt einen Kredit brauchen: Sie zahlen drauf – vor allem bei kleinen Instituten."
Bei Focus zu lesen.
Wir befinden uns bereits in einer Rezession und wenn die Kreditinstitute keine Darlehen mehr geben bzw. die Leute sich das nicht mehr leisten können, dann sind wir in einem Teufelskreis.
Die Banken wird man diesmal nicht mehr retten können und je mehr sie in die Krise rutschen umso mehr werden sie auf Kredite verzichten. Wer mit einem Knopfdruck "Reset" alles in Ordnung bringen möchte, der hat gar nichts verstanden.

09:20, ONYEALI

>>Frau Merkel hat eine "freigibige Hand", ...das ist bekannt !
....es ist ja schließlich nicht ihr eigenes Geld, mit dem sie herumschmeißt !<<

Nein, es ist Geld, was von der EZB zu diesem Zwecke, nämlich das, was Sie herumschmeißen nennen, geschaffen wurde.

Kompromiss als historische Stärke

Nicht nur die Fähigkeit zum Kompromiss ist die historische Stärke dieser Union, es ist geradezu der Zwang, Kompromisse zur Basis politischer Entscheidungen zu machen.

Dieser Zwang führt dazu, dass sich diese EU als integrativer und zukunftgerichteter Staatenbund versteht.

Ich bin überzeugt, dass dieser integrative Ansatz auch längst Diejenigen überzeugt hat, die innerlich noch an der Fiktion „starker“ Nationalstaaten und „starker Staatenlenker“ festhalten wollen.

Ein Kompromiss ist keine Schwäche, sondern eine enorme Kraft. Eine Kraft, von der unsere „Großmachtslenker“ nur träumen. Und die britische, die russische und mittlerweile auch die US-amerikanische Bevölkerung und und und ... längst auch.

Das Europa wächst, blüht und gedeiht, zeigt sich gerade in dieser weltweiten Krise, die unsere Gröpazze hoch zu Ross immer noch nicht begriffen haben.

21. Juli 2020 um 09:26 von Adeo60

Europa hat seine Handlungsfähigkeit unterstrichen - ein großer Tag, auch für Deutschland!

RE da darf man anderer Meinung sein ,mit den Rabatt zahlt de die Fiskalunion .Keine Reformen nur Wahlgeschenke ,auf ein weiterso .Ein guter Tag für .... ein schlechter für de Steuerzahler.

Historischer Tag

für die EU, das stimmt, noch nie gab es gemeinsame Schulden von 27 Ländern, Europa hat ja 45 Länder, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.
Es fehlen einige Zahlen, die zumindest für Deutsche Bürger wichtig wären, wer kommt für die Rabatte auf, die andere bekommen ?.
Was muss Deutschland wirklich zahlen an die EU, es ist ja Steuergeld der Bürger, und Deutschland hat selber riesige Summen aufgenommen, wegen der Viruskrise.
Also wäre es nett, wenn der Bürger einige Zahlen erfahren dürfte, wir haben ja noch einige andere Lasten, die wir stemmen, wo sich andere Länder dagegen stemmen.
Das sind dann auch noch beträchtliche Summen die im Jahr auflaufen, und ja fast Dauerhaft vorhanden sind, und mehr werden, Zahlenangaben sind reichlich dünn in der letzten Zeit.
Irgendwann und irgendwer muss das alles mal abtragen, und nächstes Jahr sind Wahlen, der Virus ist noch nicht gebannt.
Die Regierung vergisst immer, auch Bürger können einige Zahlen zusammenrechnen.

@Orfee, 09:07 - Deutschland ist gut gerüstet

Die Steuereinnahmen waren in den vergangenen Jahren exorbitant hoch. Es war klar, dass hier eine Bereinigung einsetzen würde. Dafür ist die Rentenkasse prall gefüllt - ein Indiz, dass es wirtschaftlich wieder anläuft. Es gab und gibt keine "Zahlentricks". Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren eine Sparpolitik betrieben, die sich nun - in der Krise - auszahlt. Ich frage mich, warum Sie Ihr Land permanent schlecht reden wollen. Es wäre doch vielleicht auch für Sie an der Zeit, "anzupacken", finden Sie nicht auch! Investieren Sie einfach etwas Mut und Zuversicht in Deutschland und Europa, damit unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und unsere soziale Absicherung erhalten bleiben.

@08:33 von Kessl

Die "sparsamen" Vier haben immer noch nichts verstanden.
Die EU ist gerade dabei sich selbst finanziell zu zerstören.

Nicht durch dieses Geld, sondern weil immer mehr EU Staaten handlungsunfähig werden durch zu hohe Kreditzinsen.

Und Deutschland wird die Auswirkungen spüren, weil etwa 60% unserer Exporte in andere EU Staaten gehen.
Wer soll denn unsere Produkte kaufen wenn alle pleite sind?

Damit ist auch den "sparsamen" Vier nicht geholfen. Die schiessen sich gerade ins eigene Knie.
Abgesehen davon: Holland sollte die Füsse mal ganz still halten. Wenn das nicht so eine Steueroase wäre, hätten viele südlichen Länder mehr Geld, das ihnen auch zusteht.

Die "sparsamen" (dummen?) Vier werden nicht locker durchsegeln. Die werden mit untergehen, an dem Loch im Rumpf, das sie selbst verursachen.

"Ein historischer Tag!" " Ein

"Ein historischer Tag!" " Ein grosser Tag!" - Grosses Gerede.
Es wurde wiedermal enorm viel Geld verteilt. Wie viel davon wird sinngemäss verwendet, wie viel verschwendet, wird man es wissen? Die am"härtesten getroffenen Länder" haben es doch selbst verschuldet.
"Es war eine Achterbahn, auf die nicht alle vorbereitet waren". Diese Achterbahn wird man doch fast ständig fahren. Denn, im Unterschied zu EG, ist EU keine homogene Allianz, sondern ein paradoxes Gebilde. Europa ist kein Land, es ist ganz klar ein Kontinent mit vielen Ländern, in den grundverschiedene Völker mit sehr unterschiedlichen Geschichte, Entwicklung, Mentalität und Ethik leben. Kann man diese dauerhaft in vielen wichtigen Lebensbereichen gemeinsam walten lassen? Unvorstellbar. Es gibt andere Formen ser Zusammenarbeit und partnerschaftlicher Beziehungen.

@ NeutraleWelt 09:21

@ 09:01 von fathaland slim
"Das Ziel der Gründerväter war die Vereinigten Staaten von Europa."
.
Waren sie nicht!

------------

Da scheinen Sie die Präambel zu den Römischen Verträgen 1957 nicht zu kennen. Dort steht ... " in dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen".
Die von Ihnen genannte "Wirtschafts- und Handelsunion" war lediglich als erster Schritt gedacht und ein immer engeres Zusammengehen der Mitgliedsstaaten wurde für die Zukunft angestrebt, um die Schrecken eines erneuten Krieges zwischen den europäischen Staaten auszuschließen. Natürlich müssen für das gemeinsame Ganze die Einzelstaaten Souveränität abgeben.
Und Ihre Ansicht über "Geld zu verschenken" (auch die anderer hier) hat auch nichts mit der Wirklichkeit gemein.

immerhin....

Die Fünf, fälschlicherweise sparsam genannt, haben leider alle zukunftsweisenden Aspekte rausgebremst. Ökologie, besonders entschiedenes Bremsen des Klimawandels, zukunftsfähige Migrationspolitik, politische Stärke Europas haben sie mit großer Ignoranz verhindert. Sie kämpfen gegen politisches Gewicht der EU. In ihrem Schatten stehlen sich protodiktatorische Ungarn und Polen ungebremst aus dem Rampenlicht mit ihren undemokratischen und rassistischen Vorgängen. Eine Niederlage der EU. Immerhin gibt es eine zumindest teilautonome Kreditaufnahme der EU: ein Schritt zur politischen Einigung und Staatlichkeit. Der Weg muss jetzt von klugen Politikern entschlossen weiterverfolgt und durchgesetzt werden.

von fathaland slim 9:27

Nein,daß ginge natürlich nicht.Es ging um die Wiedergabe eines Meinungstrends.44% für Verbleib,48% dagegen.Und nur noch 8% für Kooperation mit Deutschland.
Steht im Artikel von Jörg Kronauer unter dem Titel "Der Euro-Zone droht der Zerfall",vom 20 Juli.

09:31 von reinbolt48

habe ich das richtig verstanden
deutsche Reiche - oder was sie dafür halten
sollen für das - je nach Betrachtungsweise - Unvermögen / das Pech
in Italien etc. geradestehen damit deren "Reiche" ungeschoren davon kommen

Wer soll das bezahlen?

Na, meine Kinder und Enkelkinder, wer denn sonst?
Auch die Rabatte für die 4 müssen ja irgendwie ausgeglichen werden...

Re 09:01 von fathaland slim

" 08:53, Klaus Leist

>>Schade, wenn Europa zu einer Finanz-Pokerrunde verkommt. Das hat mit einem "Europa der Vaterländer" nichts zu tun. Haben wir die Ziele der Gründerväter vergessen?<<

"Das Ziel der Gründerväter war die Vereinigten Staaten von Europa."

Komisch,finde ich nirgends.Können Sie das Gründungsdokument benennen wo das steht?

@Adeo60

"Ein starkes Signal für Wachstum in Europa
Während Sie Krisenszenarien verkünden, steigen erst einmal die Aktienmärkte. "

In was für ein Traum leben Sie denn?
IWF hat neulich die Situation beschrieben.
ZDF heute:
"Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose erneut gesenkt: Es drohe eine Rezession von historischem Ausmaß, und das auch für Deutschland."
Schlimmste Rezession seit fast 100 Jahren. Eine Depression wäre die richtige Beschreibung. Da ist kein Wachstum im Horizont und wird die nächsten 10 Jahre mit Sicherheit auch nicht mehr kommen. Es gibt hier kein Reset und bei dieser Krise wird es nur Verlierer geben.

Steuerschlupflöcher schließen in der EU

Bei diesen Summen, aber auch wegen einer annähernden Wettbewerbsgleichheit innerhalb der EU, sollten Steueroasen innerhalb der EU geschlossen werden: Niederlande, Irland, Luxemburg schaden anderen und der EU mit ihren Steuerrabatten. Das muss eendet werden, z.B. einen Mindeststeuersatz für Unternehmen europaweit.

Historisch ja aber nicht im positive Sinne

Wieder wurddeen bestehenden Vertraege gebrochen... EU nimmt gemeinsame Schulden auf, Verknuepfung von Geldgeschenken mit Reformen
... gibt es wohl nicht... strikte Zweckbindung der Coronahilfen mit Corona folgen... scheinbar nicht geordert.... Und das Geld was ausgegeben wird muss noch erwirtschaftet oder gedruckt werden.. letzteres ist anzunehmen... d.h. Inflation ist vorprogrammiert.. Mein Jubel ist wie die Zinsen der EZB.... negativ

@ Der freundliche...

>>Diese EU wird nur noch durch Kompromisse und Transferleistungen an Leben gehalten.<<

Die Fähigkeit zu Kompromissen nennt man Diplomatie und gerade diese Fähigkeit immer wieder einen Kompromiss zu finden, der alle Mitgliedsstaaten zufrieden stellt, zeichnet die EU aus. Und die von Ihnen angeprangerten Transferleistungen gibt es dabei schon immer und sind ein wichtiger Bestandteil des Ausgleichs. Oder was meinen Sie, warum es auf Bundesebene den Länderfinanzausgleich gibt?

Aber Sie haben recht, es ist kein Teilerfolg, sondern ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung.

09:31, Hanno Kuhrt

>>Italien schuldet der deutschen Bundesbank mehr als 400 Mrd über die Target II Salden.<<

Und immer wieder dieser Unsinn über die Target-Salden. Niemand schuldet im Target-System irgendwem irgendetwas. Es bildet lediglich Geldströme im internationalen Zahlungsverkehr ab. Wenn Sie beispielsweise in Italien eine Kiste Wein kaufen und per Banküberweisung bezahlen, dann taucht dieser Betrag als negatives Targetsaldo bei der Bundesbank auf.

>>Jetzt schenken wir Italien Milliarden die wir selber als Kredit aufnehmen müssen, damit diese Kredite bedient werden können und sparen damit Geld?
Das müssen sie mir genauer erklären.<<

Die EU leiht sich Geld bei der EZB. Das Geld ist nicht zum Bedienen italienischer Kredite vorgesehen. Das schafft Italien alleine.

Fragen?

Habe ich das richtig gelesen das die "Rabattregel" nicht für Deutschland gilt, d.h. Deutschland Beiträge nicht "gedeckelt" werden können? Wieviel soll Deutschland im Vergleich zu den anderen für diese abnorme Geldvernichtung zahlen? Sind die "Zuschüsse" an die Empfänger auch mit Auflagen (Verwendungszweck) gekoppelt und ist das Geld frei zum verprassen da?

Erfolg

Wenn Italiener und Franzosen zufrieden sind kann man sicher sein, dass es für DE schlecht ist. Was die sooo vehement geforderte rechtsstaatlichkeits Debatte angeht, ist mal wieder ein Papierkriege ins Licht gestellt worden. Wenn ich v.d.L höre kommt mir das Essen von den letzten Tagen hoch

Wann hört das Radschlagen der Pfauen auf?

Bei JEDER wichtigen EU-Frage werden weder Mühen noch Kosten gescheut, auf dass alle Pfauen genügend ihr Rad schlagen können. Um so trauriger, dass solche Leute wie Kurz (was macht das schon, dass er mit Strache regiert hat?) und Rutte wie Orban die Gelegenheit nutzen, um auf die EU einzuhacken. Sie können sich des Beifalls der "Nationalen" sicher sein, und trotzdem profitieren.
.
Es wird Zeit, dass das EU-Parlament nach dem Mehrheitsprinzip, welches die Keimzelle der Demokratie ist, die wichtigen Fragen entscheidet. Die Regierungs"chefs" können dann werbewirksam (wie Trump) ihre Riesen-Unterschrift in die Kamera halten.
.
Was an diesem Gehickhacke toll sein soll, erschließt sich mir nicht. Vielmehr nimmt keine Macht der Welt Europa wirklich ernst, diesen Für- und Wider-Debattier-Club. Und wie schön, dass Russland den Brexit mitfinanziert hat. Das lacht sich doch eh über die EU kaputt, denn der Spaltpilz wurde erfolgreich implantiert, und das EU-Volk jubelt. - Traurig!

09:38, Blitzgescheit

>>Wenn Hr. Macron schon "über sich hinauswachsen will", wie wäre es damit, dass er die Probleme im eigenen Land angeht und sie nicht auf Kosten der "dummen" deutschen Steuerzahler mit gedrucktem Geld zukleistert?<<

Frankreich ist EU-Nettozahler. Der zweitgrößte nach Deutschland.

Und warum, meinen Sie, gab es die Gelbwestenproteste in Frankreich? Weil Macron die Probleme im eigenen Land nicht angehen wollte? Sollten Sie das meinen, dann haben Sie etwas grundlegend mißverstanden.

09:40 von ONYEALI

"Die 'Machthaber von heute' haben persönlicche Interessen !"

Was wollen Sie damit sagen? Welche "persönlichen Interessen" verfolgen die "Machthaber"?

Übrigens: Die Verquickung von Amtsgeschäften und "persönlichen Interessen" ist Korruption. Am besten wenden Sie sich an die nächstliegende Polizeidienststelle.

Armselige EU

Da bekommen Conte, Macron und die Spanier reformtechnisch nichts auf die Reihe (und das seit über zehn Jahren) und werden dann noch mit einem "Zuschussgeldsegen" aus der EU belohnt. Finde ich nicht ok von der Logik her.

09:11 von Bernd Kevesligeti

«Es geht Berlin darum die EU und die Euro-Zone zu erhalten.»

Um was denn sonst sollte es gehen? Auch die Staaten der EU, die andere Währungen als den Euro haben, wollen die EU & die Euro-Zone nicht pulverisieren. Mit welchem Sinn denn auch …?

«In der die deutsche Wirtschaft nach dem Freiburger Centrum für Europäische Politik seit Einführung des Euro bis 2017 einen Zusatzprofit von 1,9 Billionen Euro gemacht hat.»

Welchem anderen Land der EU ginge es in direkter Linie besser, hätte DEU in besagtem Zeitraum nur einen Zusatzprofit von 1,90 Euro gemacht?

«Danach [Gutachten] würden bei einem Referendum nur 44% [der Italiener] für den Verbleib stimmen.Und nur noch 8% sind für eine Kooperation mit Deutschland.»

Super Idee. In der EU sein, aber mit einzelnen Ländern selektiv nicht mehr kooperieren wollen. Scheint in allen Ländern der EU Blindflieger im Nebel zu geben. Wenn man nur die richtigen Umfragen zusammensammelt, um was zu belegen.

Fußball … ja. Bälle treten … nein.

@Wolf1905, 09:23

"Ihren Kommentar „Hauptsache,
es kann weitergehen. Schlimm, dass um eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt gestritten werden muss (?).“ kann man wirklich nicht ernst nehmen - hört sich so an als ob das, was zu beschließen war, eine Lappalie sei ... "

Die Zukunft unserer Gesellschaft ist eine "Lappalie"??

"da haben Sie völlig das Augenmaß verloren"

Wobei?

@Adeo60

"Ich frage mich, warum Sie Ihr Land permanent schlecht reden wollen. Es wäre doch vielleicht auch für Sie an der Zeit, "anzupacken"."

Wollen Sie oder können Sie nicht verstehen? Die Leute werden arbeitslos, das Geld wird bei der Krise knapp. Wenn man investieren will, braucht man Darlehen. Die Banken sind jedoch auch in der Krise und werden kein Darlehen mehr geben.
Deswegen nach IWF die größte Rezession aller Zeiten.

Wir haben gewaltige strukturelle Probleme innerhalb und außerhalb der EU. Unfaire Handelsverträge, Korruption, Steueroasen, Planwirtschaft mit Rettung und Subvention von Zombieunternehmen usw., die vor allem von der Politik seit Jahren angestaut wurden.

Mit Gelddruck, Umstieg auf eine neue Währung, Digitalisierung der Währung oder eine Gold basierte Währung werden diese Probleme nicht gelöst werden können. Der Eimer hat lauter Löcher und man schüttelt immer mehr Wasser rein. Das Ganze funktioniert nur, wenn man die Löcher dicht macht. Erst dann kann ein Reset kommen

Wer hat, der hat.

" ... und werden dann noch mit einem "Zuschussgeldsegen" aus der EU belohnt. Finde ich nicht ok von der Logik her." @eine_anmerkung
.
Deutschland hat ganz Europa in Schutt und Asche gelegt. Und dann wurde es noch mit dem Marshal-Plan dafür belohnt?
.
Mann im Himmel! Der Wiederaufbau und die Organisation der Demokratie in D hat viele Jahre gedauert. Hätte man keine Hilfe gewährt oder den Gashahn nach einiger Zeit abgedreht, was wäre wohl aus uns geworden.
.
Viele Menschen in unserem Lande sind nicht dankbar, sondern schauen missgestimmt auf andere, denen geholfen wird, im kleinen, wie im großen! Bayern hat viele Jahre lang Bundesmittel kassiert und wurde Wirtschaftsstandort. Klar, dass die Bayern nun gegen Bundesländer zicken, die Hilfe beanspruchen. Logisch!

Hallo fatherland,

seit wann schafft die EZB Geld? Sie verwaltet lediglich das Geld was letztendlich die Steuerzahler erarbeitet haben.

um 10:07 von fathaland slim

>>"Und warum, meinen Sie, gab es die Gelbwestenproteste in Frankreich? Weil Macron die Probleme im eigenen Land nicht angehen wollte? Sollten Sie das meinen, dann haben Sie etwas grundlegend mißverstanden."<<

Er (Macron) bekam und bekommt die Probleme im eigenen Land nicht gelöst. Soviel ist nunmal Fakt.

09:47 von fathaland slim zu 09:20 ONYEALI

"Nein, es ist Geld, was von der EZB zu diesem Zwecke, nämlich das, was Sie herumschmeißen nennen, geschaffen wurde."
Wie wurde dieses Geld von der EZB geschaffen? Wie kam es dahin?

Alte Agrarsubventionen erhöhen Migrationsdruck

Wird an falschen Haushaltsbereichen gespart? Flächengeld im Agrarbereich und EU-Agrarexporte schaden dem Klima- und Tierschutz, verschärfen den Migrationsdruck. Lieferkettenkontrolle bei Agrarimporten wie -exporten sollte fairen Handel und EU-Agrarimportüberschuss ermöglichen und damit Migrationsentlastung. Quellenvielfalt kann Agrarabhängigkeit beherrschen: Bei Medizin und vielen Importwaren sind Abhängigkeitsrisiken brisanter als im Agrarbereich. Die veraltete GAP und fairen Handel mit armen Nicht-EU-Ländern neu denken!

Ich verstehe ja die dt. Position,

Die dt Wirtschaft profitiert durch ihren starken Außenhandel von der wirtschaftlichen Kaufkraft der anderen EU-Länder. Doch welchen Nutzen habe ich als "kleiner Mann" davon? Ich darf über meine Steuern, in welcher Form auch immer, diese Zuschüsse bezahlen, den Nutzen hat aber in der Masse nur der dt. Unternehmer, der vom Außenhandel profitiert. Aber so ist nun mal der Kapitalismus: Die Kosten werden verallgemeinert, der Nutzen wird privatisiert.

Am 21. Juli 2020 um 09:21 von NeutraleWelt

@ 09:01 von fathaland slim: "Das Ziel der Gründerväter war die Vereinigten Staaten von Europa."
.
Zitat: Waren sie nicht!
Das Ziel war eine gemeinsame Wirtschafts- und Handelsunion.
Niemand der "Gründerväter" hätte damals beschlossen seine Souveränität abzugeben oder Geld zu verschenken.

Die EU wurde durch den Vertrag von Maastrich gegründet. In dessen Päambel heißt es u.a.,

dass die Gründer im Hinblick auf weitere Schritte, die getan werden müssen, um die europäische Integration voranzutreiben, entschlossen waren,

den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozeß der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben,

den Prozeß der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, weiterzuführen,

sogar eine gemeinsame Unionsbürgerschaft für die Staatsangehörigen ihrer Länder einzuführen.

Am 21. Juli 2020 um 08:55 von smirker

"Und wieder dieser Unsinn mit der Inflation!
Solange das Angebot an Waren und Dienstleistungen höher ist als die Nachfrage (und das ist in der derzeitigen Situation offensichtlich der Fall) ist die Gefahr der Deflation das Problem in der Eurozone und weltweit!"
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Zu kurz gedacht.
Inflation kann es auch mit der Deflation geben.
Durch das schaffen von neuem Geld durch Druckknopf wird das vorhandene Geld weniger wert. Die Inflation sehen Sie wenn Sie Ihren Persönlichen Warenkorb im Monat zusammen stellen. Vergleichen Sie auch Ihre Fixkosten Miete, Strom usw. mit den letzten Jahren. Sollte bei Ihnen die Miete nur etwa 9% von Ihrem Verdienst betragen, dann meinen Glückwunsch. Dieser Prozentsatz wird vom amtlichen Warenkorb angenommen.
Wenn jetzt noch mehr Ware auf dem Markt angeboten wird, als benötigt, dann hat man große Probleme. Der Verbraucher hat durch Erhöhung der Lebenskosten weniger Geld um diese Ware zu kaufen.
Und schon hat man Deflation und Inflation zeitgleich.

Ich warte auf die erste Klage in Karlsruhe

Ich warte auf die erste Klage in Karlsruhe. Die Schuldenübernahme für andere EU-Länder verstößt gegen unsere jetzige Verfassung (soviel zum Thema "Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland). Per einstweiliger Verfügung müsste sich da ein Riegel vorschieben lassen? Wenn Geld vom u.a. auch vom deutschen Steuerzahler in der EU "verschenkt" wird wie vorgesehen, umgeht man damit geschickt das Thema Bail-Out-Klausel. Für die restliche Finanzierung über Kredite gilt diese. Wenn jedoch alle dafür stimmen, bleibt die Bail-Out-Klausel wirkungslos da diese dann zugunsten der Kredite abgeändert wird. Bleibt die Klage vorm Verfassungsgericht in Karlsruhe als Möglichkeit eine Bremse für Deutschland reinzuhauen.

09:45 von Orfee / @schabernack, 09:05

«Die Tsunami, die auf uns zukommt, ist viel größer als die Minikrise bei "Lehman" (2008).»

Und ganz genau deswegen hat es gar keinen Sinn, sich an den Strand zu setzen, und tatenlos zu warten, bis der Tsunami an Land aufschlägt.

«Wir befinden uns bereits in einer Rezession und wenn die Kreditinstitute keine Darlehen mehr geben bzw. die Leute sich das nicht mehr leisten können, dann sind wir in einem Teufelskreis.»

Alle Klamotten schwarz färben, und für die nächsten 10 Jahre nur noch wehklagend Trauer tragen hilft gar nicht, einem Teufelskreis zu entgehen. Hätte die EU beschlossen, dies zu verordnen … wäre es auch wieder nicht das Richtige gewesen.

Niemand wollte Corona + dessen negative Folgen auf die Wirtschaft mit Arbeitslosigkeit + Rezession. Nun ist er aber da … und hat zur Infektionsgefahr noch das Wehklagen mitgebracht.

«Wer mit einem Knopfdruck "Reset" alles in Ordnung bringen möchte, der hat gar nichts verstanden.»

Niemand denkt, dass dies möglich sei …

Merkel hat sich blankgeschmissen

Merkel hat sich blankgeschmissen, das war jedoch voraussehbar bei der Dame mit "null" Durchsetzungsvermögen. Die Zugeständnisse an die sparsamen Vier darf dann Deutschland auch noch tragen oder wie? Alle feiern jetzt ein großes Fest und wann kommt die Katerstimmung? Dann, wenn der deutsche Steuerzahler mal reinen Wein eingeschenkt bekommt mit wieviel unser Land tatsächlich bluten darf und muss? Dabei war doch die Mehrheit unserer Bevölkerung gegen eine Schuldenübernahme.

@ 09:21 von NeutraleWelt

Wie kommen Sie (und andere) eigentlich dazu, Tag für Tag hier das Märchen vom "Geld verschenken" aufzutischen? Es geht darum, finanz-/wirtschafts- und sozialpolitisch erhebliche Summen Geld in die Hand zu nehmen und dafür auch gemeinsame Anleihen zu planen, um die Europäische Union, den Binnenmarkt, ihre Mitgliedsländer incl Deutschland als EU-Exportnation Nr. 1 zu stärken. Geld können Sie persönlich verschenken oder spenden; mit der gemeinsamen brüsseler EU-Politik hat das nicht die Bohne zu tun.

@ PGr 10:07

>>Wenn Italiener und Franzosen zufrieden sind kann man sicher sein, dass es für DE schlecht ist<<

Was genau bezwecken Sie mit Ihren Vorurteilen, die völlig aus der Luft gegriffen sind? Wollen Sie uns ins vorige Jht. oder vielleicht noch weiter zurückbringen? Die Zukunft kann einzig und allein in einem vereinten Europa liegen.

>>Was die sooo vehement geforderte rechtsstaatlichkeits Debatte angeht, ist mal wieder ein Papierkriege ins Licht gestellt worden. <<

Was sind "Papierkriege"? Und wie stellt man die ins Licht?

>>Wenn ich v.d.L höre kommt mir das Essen von den letzten Tagen hoch<<

Diese Niveaulosigkeit ist für Ihre Aussage wohl bezeichnend.

So wird’s was mit Europa – Danke Angela Merkel

27 teils diametreal gegeneinanderstehende Positionen in einen Vertrag zu verwandeln, der für alle akzeptabel ist. Da hat Frau Angela mal wieder meisterhaft mitgewirkt. Dazu noch ein Haushalt für die kommenden Jahre, der aktuell nicht lösbare Konflikte zu einem späteren Zeitpunkt verhandeln lasst. Kluge Strategie und eine streitbare Einigung nur verschoben, nicht unter den Tisch fallen lassen. Toll.

So wird’s was mit Europa – Danke Angela Merkel

27 teils diametreal gegeneinanderstehende Positionen in einen Vertrag zu verwandeln, der für alle akzeptabel ist. Da hat Frau Angela mal wieder meisterhaft mitgewirkt. Dazu noch ein Haushalt für die kommenden Jahre, der aktuell nicht lösbare Konflikte zu einem späteren Zeitpunkt verhandeln lasst. Kluge Strategie und eine streitbare Einigung nur verschoben, nicht unter den Tisch fallen lassen. Toll.

Mir ist...

Mir ist nicht zum feiern. Mit geht es grottenschlecht. Ich warte auf die ersten Berichte wieviel Milliarden Deutschland für diesen Wahnsinn zahlen und woher das Geld kommen soll? Wird es sich überhaupt noch lohnen in Deutschland einer geregelten Arbeit nachzugehen?

@ 09:51 von Adeo60

Bei der Rentenkasse bin doch pessimistischer als sie, 72,3 Milliarden Steuerzuschuss im Jahr sprechen nicht gerade für eine pralle Füllung.
Im Buch Neustaat, schreiben Bundestagsabgeordnete das er sich nach Prognose im Jahr 2050 über 300 Milliarden befinden könnte.
Allerdings muss man sagen beschreiben sie auch eine Idee, wie man dem entgegen wirken könnte.
Indem man einen Teil der Rentenversicherung in Zukunft ähnlich dem Norwegischen Staatsfond organisiert würde.
Eine Spitzen Idee nur wieder viel zu spät, schon Ludwig Erhard, hatte dieses Konzept lange vor den Norwegern vor, wurde aber von Adenauers System überstimmt.

re 10:07 PGr: Erfolg!

>>Wenn Italiener und Franzosen zufrieden sind kann man sicher sein, dass es für DE schlecht ist.<<

Hier zeigen Sie sich als bilderbuchmäßiger Nullsummenspieler, der seinen eigenen „Erfolg“ immer am „Misserfolg“ der „Anderen“ misst. Der Fehler liegt vor allem in der Unterscheidung von „uns“ und den „anderen“. Versuchen Sie es mal - zunächst nur sprachlich - mit einem „wir“ und die Welt präsentiert sich Ihnen schon in einem ganz anderen Licht. Versprochen!

>>Was die sooo vehement geforderte rechtsstaatlichkeits Debatte angeht, ist mal wieder ein Papierkrieger ins Licht gestellt worden.<<

Der „Rechtsstaat“ muss zunächst mal von allen Bürgern in der EU verstanden und begriffen werden. Das ist auch hier „bei uns“ noch lange nicht der Fall.
Aber auch in Ungarn und Polen beobachten die Bürger/innen jenseits der Staatssenderberieselung bereits ganz genau, wie sie immer weiter hinter ihre eigenen Standards zurückfallen. Dank den Orbans und Kachinskys, die jetzt ganz schwach aussehen.

@ 09:23 von Wolf1905

Auch Sie scheinen vom Bild geprägt zu sein, dass in Brüssel ein großer Tisch steht, an dem lediglich nationale Interessen rivalitätsmäßig verschachert würden. Mit der Idee und dem Auftrag der Europäischen Union hat das nichts mehr zu tun, sie zu nationalem Fingerhakeln verkommen zu lassen.
Aber hier in den Kommentaren ist es nicht anders wie bei den EU-Regierungschef*innen: Die einen kapieren es und denken groß, die anderen nicht.

um 10:54 von Werneranerin

>>"09:47 von fathaland slim zu 09:20 ONYEALI
"Nein, es ist Geld, was von der EZB zu diesem Zwecke, nämlich das, was Sie herumschmeißen nennen, geschaffen wurde."
Wie wurde dieses Geld von der EZB geschaffen? Wie kam es dahin?"<<
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Nach der Meinung unseres werten Mitforisten ist es "extra geschaffenes Geld" welches keinerlei Verpflichtungen unterliegt. Es wird einfach geschaffen und kosten quasi nur die "Druckkosten".

Am 21. Juli 2020 um 09:47 von fathaland slim

"Nein, es ist Geld, was von der EZB zu diesem Zwecke, nämlich das, was Sie herumschmeißen nennen, geschaffen wurde."
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Handwerker, Bauern und noch einige andere erschaffen Werte und dadurch auch Geld.
Keine Bank und schon gar nicht die EZB schafft Geld. Diese vermehren es scheinbar auf Knopfdruck und entwerten dadurch die Währung.

@ DeHahn 10:07

>>Was an diesem Gehickhacke toll sein soll, erschließt sich mir nicht.<<

Sie halten Verhandlungen also für überflüssig? Das ist ein seltsames Demokratie-Verständnis. Und wer soll Ihrer Meinung nach bestimmen, das in Zukunft das Mehrheitsprinzip gilt? Jeder Staat für sich ist verständlicher weise darauf bedacht nicht an Einfluß zu verlieren. Und der Spaltpilz, von dem Sie schreiben, wird von solchen Leuten wie Ihnen gefüttert, die meinen, Europa muß nach ihrer Pfeife tanzen und die Interessen der anderen haben keinen Wert.

" "Der Internationale

" "Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose erneut gesenkt: Es drohe eine Rezession von historischem Ausmaß, und das auch für Deutschland."
Schlimmste Rezession seit fast 100 Jahren. Eine Depression wäre die richtige Beschreibung. Da ist kein Wachstum im Horizont und wird die nächsten 10 Jahre mit Sicherheit auch nicht mehr kommen. Es gibt hier kein Reset und bei dieser Krise wird es nur Verlierer geben. "

Das stimmt est mal so.

Aber nun erklären Sie mal wie es sein kann, das der Dax Höhenflüge hat, und jetzt gerade kurz vor der 13300 steht.
Während unten das Geld bei denen die Arbeiten immer weniger wird, wird an der Börse das Geld ohne Arbeitsleistung immer mehr.

Also stimmt entweder das mit der Rezession nicht, oder das System ist Krank.
Weil es auf Schulden aufgebaut ist, die EU pumpt mit Schulden die Börse auf, das Geld ist noch nicht mal vorhanden, da ist es schon in den Taschen der Reichen verschwunden.
Ist die Welt nicht prima, wenn man Geld hat.

um 10:52 von KarlderKühne

>>"Hallo fatherland,
seit wann schafft die EZB Geld? Sie verwaltet lediglich das Geld was letztendlich die Steuerzahler erarbeitet haben."<<

Ich kann bei besagten finanztechnischen Aussagen auch nur mit dem Kopf schütteln werter Karl.

08:27 von friedrich peter...

>>Bemerkenswert war das einige Osteuropastaaten doch nicht mehr das Bestreben hatten aus der EU aus zu treten.<<

Was veranlasst Sie zu glauben dass einige Osteuropastaaten aus der EU austreten wollen?
Ich vermute dass kein Osteuropastaat auf seine Haupteinnahmequelle verzichten möchte.

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Die Moderation

re 10:52 KarlderKühne: Geld

>>Hallo fatherland,
seit wann schafft die EZB Geld? Sie verwaltet lediglich das Geld was letztendlich die Steuerzahler erarbeitet haben.<<

Eben nicht! Sonst könnte ja eine Wirtschaft. nie entstehen. Geld ist die schlichte Vorstellung davon, was man davon irgendwann kaufen könnte.

Und wenn Ihnen diese Vorstellung fehlt, dann hat auch „Ihr Geld“ keinerlei Wert mehr, Da können Sie es täglich „verwalten“ und bügeln wie Sie wollen.

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