Ihre Meinung zu: Corona-Hilfen: EU-Gipfel vertagt Verhandlungen

18. Juli 2020 - 1:00 Uhr

Nach 13-stündigen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs den EU-Sondergipfel zum Corona-Aufbauplan unterbrochen. Um 11 Uhr wird weiter beraten. Die Differenzen bleiben groß.

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Kommentare

Wie immer,

die "Einstimmigkeit" der EU ist ein absoluter Bremsklotz und Fehlkonstruktion, so wird das nichts, dass muß dringend geändert werden, 2/3 oder 3/4, what ever. Polen und Ungarn lachen sich Tod über den Geldautomaten EU.
Meine Meinung

Die Niederlande und Österreich ...

profitieren mit ihren Leistungsbilanzüberschüssen seit Jahren vom Binnenmarkt und dem Euro, denn ein Leistungsbilanzüberschuss (man produziert mehr Waren und Dienstleistungen als man selber konsumiert) bedeutet immer einen Export von Arbeitslosigkeit in andere Länder.
Und jetzt weigern sich diese Länder den besonders stark von der Pandemie betroffenen Ländern Zuschüsse zu gewähren. Das ist einfach nur weiterhin egoistisch und zeigt zum wiederholten Male, dass die EU in der heutigen Form (z. B. muss der Haushalt einstimmig beschlossen werden) ein Bremsklotz und Club der Egoisten ist und bleiben wird!

Traurig , daß sich Deutschland nicht bei den sparsamen 4

befindet und sich der laxen Schulden und Haushaltspolitik Südeuropas anschliesst. Unter einem unsäglichen Schlagwort der Solidarität sollen nun mit unvorstellbaren Milliardensummen die warum auch immer permanent schwache Wirtschaft Südeuropas unterstützt werden . Im übrigen führt das sozialistische Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb Europas zum gleichen Ergebnis , wie das bereits ehemaligen Ostblock demostriert wurde. Zum Schluß sind alle arm. Ein solches Europa muß man nicht anstreben.

Vor allem der niederländische Regierungschef Mark Rutte habe

"eine sehr harte und wenig konstruktive Haltung"
.
was für anmaßende Worte
Die europäische Idee ist ne sehr idealistische Sache
was für Visionäre und je nach Betrachtungsweise, ziemlich romantisch .... oder weltfremd
Während 700 Mrd Euro (bisher !!) ne sehr reale nüchterne Sache darstellen
an die man noch die nächsten Generationen verpflichtet
Also wenn da einer etwas nachdenkt bevor er seine eigene Generation
vor allem aber die Nachfolgenden ins Unglück stürzt
zumindest aber in Haftung nimmt
spricht doch eher für Verantwortungsbewußtsein
und ich darf nochmals Feststellen,
die EU deren Finanzen und das Ganze drum herum
man sprach von einer Währungsunion nicht einer Haftungsunion

Demokratieverständnis

es ist doch unstrittig dass das Konstrukt EU einen fundamentalen Eingriff in die Welt
der dortigen Menschen darstellt, an diejenigen, die dort aktuell leben
ebenso natürlich an diejenigen die dort hineingeboren werden
Ist es wirklich angemessen, dass einige wenige euphorisch gesteuerte Politiker
solche weitreichenden und kaum mehr änderbaren Schritte ohne ein direktes Mitwirken
der betroffenen Menschen treffen dürfen
Bei der EU Erweiterung wurde kein Bürger direkt befragt
bei der Finanzierung der gigantischen Verschuldung die kommen wird auch nicht
eine gemeinsame Verfassung, die gewachsene Strukturen / Eigenheiten kaum berücksichtigt
was ist, wenn in der nächsten Generation, egal wo in der EU
einen anderen Weg favorisiert, die Schulden / Verpflichtungen haben sie in jedem Fall am Hals
ob das nicht gerade das Anlaß von Gewalt sein kann,
wenn eine / oder Gruppe von Nation sich in der Vergangenheit über den Tisch gezogen fühlt
ist es das Wert ?

Ja zu Europa

Dieser Staatenbund wird sich behaupten, auf Augenhöhe mit Autokratien wie USA, Russland und China. Die Union der Europäer wird Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weiter verteidigen. Solidariät ist dabei selbstverständlich.

Zwei Aussagen des...

...Italieners Conte sind mir suspekt:

...sondern auch an die europäischen Werte zu denken."
Welche sollen dies sein, die ein derartiges Finanzgeschenk, und nichts anderes wünscht er sich, rechtfertigen würden?

"Eine Einigung sei im Interesse aller EU Bürger."
Eine sehr gewagte These, die durch nichts bewiesen ist.
Auch welches Interesse er damit konkret meint, wird nicht gesagt.

Strategie

750 Milliarden Corona ... die gleiche Summe wird dann nochmal fuer den harten BrExit gebraucht.... also lieber das auch noch auf den Tisch.
1070 Milliarden fuer 7 Jahre:
Kompromissvorschlag, die EU Angestellten und Politiker bekommen einen MaxLohn, der 10 x des durschnittlichen Mindestlohnes der EU Länder entspricht. Maximale Arbeitszeit: 36h pro Woche. Der Rest, wie Leute unter Werkverträgen, unbezahlt. Pensionsansprüche werden dementsprechend angepasst. Das allein sollte das Budget unter die magische 1000 Milliarden drücken können.

Konstruktionfehler

Die Einstimmigkeit der Beschlüsse ist der historische Konstruktionsfehler in der EU. Dadurch werden Einigungen erschwert, manchmal sogar unmöglich gemacht.

Selbst Victor Orban amüsiert sich köstlich, wenn man ihm androht, wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit die Subventionen zu streichen. Hätte man eine entsprechende europäische Verfassung verabschiedet, die Mehrheitsbeschlüsse beinhaltet bevor es zur Osterweiterung kam, gäbe es heute deutlich mehr Handlungsspielraum. Aber diese Chance kommt wohl nie wieder.

Es ist enttäuschend, dass

Es ist enttäuschend, dass gerade der niederländische Regierungschef des einst so weltoffenen Landes eine totale nationalistisch geprägte Blockadehaltung zeigt, und dass die österreichischen Grünen als Regierungspartner nicht den geringsten Einfluss auf Kurz zu haben scheinen - Zeit, die Wiener Koalition für Solidarität mit Europa zu verlassen.

"Aufbauplan"?

Auf diese Idee können auch nur planwirtschaftlich-sozialistisch agierende EU-Apparatschiks kommen.

Was bitteschön ist denn zerstört, das "aufgebaut" werden müsste?

Nichts!

Mit einem Vielfachen des heutigen Wert des Marschallplans wird sozialistische Planwirtschaft und Umverteilung betrieben.

Mit dem Apell an die "europäischen Werte" bettelt das einst stolze Italien um das Geld anderer Staaten, gönnt sich aber derweil mit das niedrigste Renteneintrittsalter und hat eine im Schnitt wohlhabendere Bevölkerung als Zahlmeiste Deutschland.

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