Kommentare

Na toll!

Das bedeutet dann freie Fahrt für Kindesmissbrauch & Co!

Ich bin erstaunt, daß für so

Ich bin erstaunt, daß für so wichtige Dinge wie der verfassungsmäßige Schutz der Daten Gerichte so lange für eine Entscheidung benötigen. Im vorliegenden Fall immerhin von 2013 bis jetzt. Da liegen immerhin sieben Jahre mit nicht verfassungsmäßigem Umgang der Daten seitens der Behörden hinter uns. Das ist nicht gerade dazu geeignet das Vertrauen der Bürger in ihren Staat zu festigen. Um so wichtiger ist die jetzt getroffene Entscheidung des Gerichts.

die neuesten Entwicklungen

müssten eigentlich alle "wer-nichts-zu-verbergen-hat"-Schreiber zum Schweigen bringen. Man hat ja jetzt bei den Morddrohungen gegen unliebsame Abgeordnete, Anwälte, Kabarettisten und alle möglichen potentiellen Opfer gesehen, dass private Daten eben keineswegs nur zur Verbrechensbekämpfung recherchiert und benutzt werden, sondern im Gegenteil auch zur Begehung von Straftaten.
Man darf dennoch gespannt sein auf die ersten Kommentare, die dem BVerfG unterstellen, es schlage sich auf die Seite der Kriminellen und erschwere die Terrorbekämpfung.

Verfassungsbeschwerde wurde vor

7 Jahren eingereicht!
Dann kommen wieder nicht ausreichende Änderungen und 2030 muss wieder Angepasst werden.
Solange können die Behörden machen was sie wollen.

Überarbeitetes Gesetz verfassungswidrig.

Im Bundestag sitzen zahlreiche (überwiegend?) Juristen. Und die waren nicht in der Lage ein grundrechtskonformes Gesetz zu formulieren?

Das darf aber doch wirklich nicht wahr sein

Gerade bei Terroristen müssen doch alle Möglichkeiten genutzt werden dürfen, um z.B. Anschläge zu verhindern und deren Vorbereitung rechtzeitig zu erfahren. Bei Straftätern muss man sicher zwischen einem Fahrraddieb und einem Mörder unterscheiden, aber ganz generell sollte der Polizeiapparat alle Chancen nutzen dürfen, um Verbrechen zu verhindern. Es kann doch nicht sein, dass sich nach einem Anschlag mit Toten ein Polizeisprecher hinstellen und sagen muss: "Wir hätten ja - aber wir durften nicht." Terroristen und Schwerstkriminelle haben nach meinem Gefühl keinen Anspruch auf Datenschutz, um in dessen Schatten ihre Straftaten vorzubereiten.

Was wollen wir?

Hätte man die neuesten Fälle von Kinderpornographie entdeckt, wenn das Gesetz schon überarbeitet worden wäre?

Ich habe ein gewisses---aber nicht viel---Verständnis dafür, dass es Grenzen bei verdachtlosen Kontrollen gibt. Aber spätestens dann, wenn klar ist, dass jemand gegen das Gesetz verstoßen hat, erst recht, wenn es Opfer gibt, wiegt das Interesse an der Strafverfolgung höher als seine Persönlichkeitsrechte.

Das muss man begreifen: eine perfekte End-zu-End Verschlüsselung ist der perfekte Schutz für Terrorismus, Kinderpornographie, und und und.

Rechststaat?

"Das Telekommunikationsgesetz und entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Solange bleiben die beanstandeten Regelungen in Kraft. "

Übersetzt, ein wenig extrem:
Es wird ein Gesetz erlassen das bestimmt, es gibt wieder die Todesstrafe.
Das wird dann innerhalb weniger Monate vom Verfassungsgericht gekippt, aber das Gesetz muss dann innerhalb eines Jahres überarbeitet werden um dann ein Strafmaß ohne Todesstrafe verhängen zu dürfen... bis dahin darf jedoch weiter hingerichtet werden.

Obwohl ungläubig, da hilft dann doch wohl nur noch beten und ausrufen: Gott hilf uns, ... und vergib uns, denn Sie wissen nicht was Sie tun.

Einschränkung der Polizei

Ich sehe die Einschränkung sehr kritisch.
Besonders in Zeiten, in den Hass und Hetze sich besonders schnell im Netz verbreitet und aktiv dagegen gekämpft werden soll, ist dass das falsche Signal vom Verfassungsgericht.

das Bundesverfassungsgericht

ist eine der wenigen staatlichen Institutionen in Deutschland, die Freude machen. Die meisten Ministerien sind miserabel geführt, die Parlamente Lobby-durchseucht, die Staatsanwaltschaft politisch beeinflussbar (was international beklagt wird), Staat und Kirche nicht sauber getrennt und so weiter und so fort.

Regeln zur Datenauskunft verfassungswidrig

Verstoß gegen das Grundrecht
.
was soll man sagen
alles hat seinen Preis
selbst die Sicherheit in unserem Land
die bezahlt man mit Freiheit

ohne jetzt am Gericht Kritik zu üben
dazu habe ich mich zu wenig mit der Sache beschäftigt
(eigentlich gar nicht)
aber ich hoffe doch die Richter haben sich auch mal von der Abgeschiedenheit ihres Kristallpalast
weit ab der Realität auch mal in die Niederungen der Lebenswirklichkeit begeben,
als sie Recht sprachen

Datenauskunft !

Grundsätzlich sehe ich es richtig an, dass Behörden im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen, die ja auch oft über das Internet ihre unsäglichen Taten planen, Daten abfragen, um so mögliche Rückschlüsse ziehen zu können.
Natürlich sollte dabei aber das Grundrecht jedes einzelnen gewahrt bleiben. Ich sage aber auch, wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu verbergen.
All diejenigen, die da immer weiter klagen, die so sehr auf ihre Grundrechte pochen, sollten sich aber auch mal fragen, wo bleiben die Grundrechte der Opfer, egal welcher Art. Seien es Terror- Opfer, Opfer von sexualisierter Gewalt, Opfer von Finanzhaien u.s.w.
Die Behörden brauchen dringend Möglichkeiten, um Menschen zu schützen.
Wer weiß es wirklich, vielleicht sind unter den Unterstützer dieser Klagen auch üble Straftäter ??????????????????, die Angst haben, entdeckt zu werden ???????????????

Regeln zur Datenauskunft verfassungswidrig?

Das Urteil nährt auch bei mir den Verdacht, die Bundesregierung würde „scheibchenweise“ die Freiheit der Bundesbürger einschränken. Hier nun eben die Selbstbestimmung über die persönlichen Daten.
Die Bundesregierung möge doch nicht China, als Vorbild zur Durchsetzung von Transparenz ihrer Bürger nehmen! Eine solche „hochmoderne„ globale Welt lehne ich ab!

10:38 von frosthorn

Daten die erst gar nicht gesammelt werden
kann man auch nicht missbrauchen
das mal zum Grundsätzlichen
andererseits auch ne Sache der Strafzumessung
und dem Interesse die Straftäter auch zu finden

@10:34 von Skinny Norris

"Na toll!
Das bedeutet dann freie Fahrt für Kindesmissbrauch & Co!"

So ein Unsinn. Bitte informieren Sie sich besser, über das bestehende Gesetz bzw. die Beanstandungen.

um 10:37 von th711

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Gerade weil wir vorbildliche Gesetze haben, dauerte die Entscheidung so lange. Hätten wir schlechte Gesetze, die die Grundrechte völlig offensichtlich verletzen, wäre die Entscheidung viel schneller gefallen. Aber hier geht es um komplizierte Details, die 99,9% der Bundesbürger nie betreffen werden.
_

@10:38 von frosthorn

"Man darf dennoch gespannt sein auf die ersten Kommentare, die dem BVerfG unterstellen, es schlage sich auf die Seite der Kriminellen und erschwere die Terrorbekämpfung."

Schon geschehen... siehe Kommentar #1.

Wieso bleibt das Gesetz vorübergehend in Kraft?

Es ist ein Skandal, was hier läuft. Ständig wird ein Gesetz, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so nachbessert, dass es trotzdem verfassungswidrig ist. Es ist an der Zeit dieses Gesetz sofort für nichtig zu erklären. Ansonsten geht das noch Jahre so weiter.

Als Wähler frage ich mich, ob die Gesinnung der Politiker, die ständig an der Verfassung vorbei tricksen, überhaupt verfassungskonform ist. Die Namen der Politiker, die bei diesem Gesetz, das sich ständig über die Verfassung hinwegsetzt, sollten öffentlich gemacht werden. Dann könnten wir öffentlich deren Rücktritt fordern. Es kann nicht sein, dass im Bundestag Politiker sitzen, die keinen Respekt vor unserer Verfassung haben.

Und das dauert so lange?!

Es ist doch seit jeher bekannt, daß sämtliche Daten, die auf US-Servern liegen den US-Behörden zugänglich sind. Ebenso, daß Firmen für Soft- und Hardware mit den Behörden zusammenarbeiten und jenen sogar via Hintertüren etc. direkten Zugriff gewähren müssen.
Wie also kommt man innerhalb der EU darauf, daß irgendwelche Daten von uns sicher wären?
"safe habour" und "privacy shield" waren und sind doch nur Opium fürs Volk. Insbesondere, da wir ja in vielen Bereichen sehen, wie wenig vertragstreu die USA sind.
Die Verantwortlichen für solche "Abkommen" haben doch wissentlich der Spionage jedweder Art durch die USA Tür und Tor geöffnet.

Kennt man ja

Das war ja auch gestern schon in anderem Zusammenhang Thema: Erstmal was erlassen und dann abwarten, bis vielleicht irgendein Gericht entscheidet, dass es illegal ist.
Gibt es eigentlich nicht die Möglichkeit, Gesetze erstmal prüfen zu lassen ? Wäre doch naheliegender.
Der Staat versucht zunehmend unter diversen fadenscheinigen Vorwänden, den Datenschutz auszuhebeln und einzuschränken. Und es gibt ja auch genug Leute, die auf diese Gründe reinfallen.

Re : frosthorn !

Wer da Daten für solche Drohungen recherchiert und raus gegeben hat,n ist schlicht weg kriminell. Das wird auch, selbst wenn das Gesetz jetzt angepasst wird, wieder passieren.
Dies liegt aber an den Menschen- verachtenden Personen, mitten unter der Polizei, die jegliche Achtung und Respekt vor anderen Menschen verloren haben, und Extremisten bei ihrem Vorgehen unterstützen, andere Menschen, in diesen Fällen Politikerinnen und Prominente zu bedrohen.
Natürlich muss ein Gesetz "wasserdicht" sein, aber es sollte auch die Möglichkeiten der Behörden zur Strafverfolgung nicht total aushebeln.
Hier wird immer wieder von den Grundrechten von jedem geschrieben, nur gibt es leider sehr viele, die ihre Grundrechte schamlos und verantwortungslos ausnutzen, zum Nachteil anderer. Wenn ich ein Grundrecht habe, heißt dies aber auch dass ich auch Pflichten habe. Das sollte jeder mal bedenken...... bevor diese Person gegen alles "schießt" !!!!

@10:34 von Skinny Norris: Artikel gelesen?

"Das bedeutet dann freie Fahrt für Kindesmissbrauch & Co!"

Sie haben den Artikel wohl nicht gelesen, bevor Sie den Kommentar geschrieben haben.

Im Artikel heißt es:
"Die Richter bekräftigen zwar, dass die Auskunft über Bestandsdaten grundsätzlich zulässig ist. Voraussetzung müsse aber das Vorliegen einer konkreten Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat sein."

Ich gehe mal davon aus, dass der Anfangsverdacht des Kindesmissbrauchs als Grund für eine Datenabfrage ausreicht.

Es ist aber nicht zulässig Daten ohne sachlichen Grund abzufragen.

Eine Hausdurchsuchung ist ja auch nicht ohne begründeten Verdacht zulässig.

@frosthorn

"
Am 17. Juli 2020 um 10:38 von frosthorn
die neuesten Entwicklungen

müssten eigentlich alle "wer-nichts-zu-verbergen-hat"-Schreiber zum Schweigen bringen. Man hat ja jetzt bei den Morddrohungen gegen unliebsame Abgeordnete, Anwälte, Kabarettisten und alle möglichen potentiellen Opfer gesehen, dass private Daten eben keineswegs nur zur Verbrechensbekämpfung recherchiert und benutzt werden, sondern im Gegenteil auch zur Begehung von Straftaten.
Man darf dennoch gespannt sein auf die ersten Kommentare, die dem BVerfG unterstellen, es schlage sich auf die Seite der Kriminellen und erschwere die Terrorbekämpfung."

Genauso ist es.

P.S: Sie waren zwei Posts zu spät, ist bereits geschehen. :-)

rer Truman Welt

Das Urteil ist lange überfällig. Die Nutzung privater Daten darf nur in Ausnahmefällen mit Gerichtsbeschluss gestattet werden. Es muss nachgewiesen werdem, zu welchem Erfolg jede Abfrage beitrug. Diese Wahrscheinlichkeit muss über 50% liegen, ansonsten muss eine Anfrage generell verboten werden. Die Verbreitung diffuser Ängste in der Gesellschaft durch staatliche Organe hat System, um deren Machtbefugnisse auszubauen bzw. die freiheitlichen Rechte der Bürger mehr und mehr einzuschränken (Prof. a. D Rainer Mausfeld). Ich teile seine Sichtweise, die so nachvollziehbar wie fundiert belegt werden kann. Wir müssen diese Machtbefugnisse deutlich "zurückschneiden", sonst unterscheiden wir uns immer weniger vom chinesischen Gesellschaftssystem.

/// Am 17. Juli 2020 um 10:40

///
Am 17. Juli 2020 um 10:40 von zoro1963
Verfassungsbeschwerde wurde vor

7 Jahren eingereicht!
Dann kommen wieder nicht ausreichende Änderungen und 2030 muss wieder Angepasst werden.
Solange können die Behörden machen was sie wollen.///
.
Behörden sind, genauso wie Sie und ich, an Gesetze gebunden. Es handelt sich hier um die klassische und schwierige Freiheit- versus Sicherheitsgratwanderung.

@Skinny Norris

"
Am 17. Juli 2020 um 10:34 von Skinny Norris
Na toll!

Das bedeutet dann freie Fahrt für Kindesmissbrauch & Co!"

Nein, das bedeutet es nicht. Es bedeutet lediglich, daß Sicherheitsbehörden nicht einfach mal so, ohne konkreten Verdacht, in Ihren Daten rumschnüffeln dürfen.
Genauso, wie im "richtigen" Leben. Würden Sie es auch begrüßen, wenn die Polizei einfach mal so, ohne konkreten Verdacht Ihre Wohnung durchsuchen würde?

Bedingt verfassungsgemäss!

Ich sehe mir die Vielzahl der BVerfGE an (Grundsteuer, Hartz IV-Sanktionen, Wahlrecht, etc. und jetzt diese hier), in denen der Gesetzgeber fahrlässig oder bewusst über Verfassungsgrenzen hinaus beschliesst. Bedenke ich die lange Verfahrenszeit vor einer Gerichtsentscheidung, die Korrekturfristen und die erneut die Grenzen der Verfassung strapazierenden gesetzgeberischen Neuregelungen, dann kommen bei mir Zweifel ob des Funktionierenden Rechtsstaats auf. Unsinn wird man mir sagen. Die BVerfGE belegen doch das Funktionieren. Es bleibt bei dieser Art renitent grenzverletzenden Vorgehens des Gesetzgebers (Hartz IV-Sanktionen werden doch wieder praktiziert) der Beigeschmack, dass dieser nur bedingt bereit ist verfassungskonforme Gesetze zu beschliessen. Eine unrühmliches Kräftemessen mit der Verfassung, das wir andernorts gerne als autoritäre Entwicklung kritisieren. Mein Dank gilt dem MdEP Patrik Breyer, der mit klarem Juristenblick die BVerfGE mit bewirkt hat.

Ändern

wird sich nicht viel.
" Die Richter bekräftigen zwar, dass die Auskunft über Bestandsdaten grundsätzlich zulässig ist. Voraussetzung müsse aber das Vorliegen einer konkreten Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat sein. IP-Adressen, die Rückschlüsse auf die Internetnutzung geben, genießen besonderen Schutz. "

Der schöne Umweg mit dem Wort " Anfangsverdacht " was sich dann aber wohl nicht bestätigt hat, aber die Daten hat dann abgegriffen und gespeichert.

Außerdem gibt es ja nicht nur Polizei, andere Einrichtungen oder Hacker kümmern sich wenig um das was ein Gericht beschließt.

Mehr oder weniger gibt es keine sicheren Daten im Netz, Gerichtsentscheidungen sind eine Seite, das Leben eine andere.
Das ist in etwa wie, die Polizei erwischt einen Straftäter, und die Gerichte lassen ihn dann wieder frei, bis zur nächsten Verhaftung, und das Spiel beginnt von neuem.

@10:37 von th711 Ich bin erstaunt

"Ich bin erstaunt, daß für so wichtige Dinge wie der verfassungsmäßige Schutz der Daten Gerichte so lange für eine Entscheidung benötigen."

Wenn die Gerichte mit Eilanträgen für so wichtige Fragen beschäftigt werden wie z.B.
- Meine Grundrechte sind verletzt, weil ich im Biergarten wegen Corona eine Maske tragen soll.
- Meine Grundrechte sind verletzt, weil ich als 110er angemeldeter Teilnehmer an einer Hygiene Demo nicht teilnehmen darf. Es wurden von den Behörden nur 100 Teilnehmer zugelassen.

dann bleibt für solche Banalitäten wie Datenschutz keine Zeit mehr.

@10:49 von daneel: Artikel gelesen?

Lesen Sie den Artikel. Das Gericht verlangt, dass es einen Anfangsverdacht geben muss, um Daten abzufragen.

@Daneel

"
Am 17. Juli 2020 um 10:49 von daneel
Was wollen wir?

"Hätte man die neuesten Fälle von Kinderpornographie entdeckt, wenn das Gesetz schon überarbeitet worden wäre?"

Ja hätten wir. Es geht um anlasslose Schnüffelei, ohne konkrete Verdachtsmomente, traf auf die jüngsten Fälle nicht zu.

"Ich habe ein gewisses---aber nicht viel---Verständnis dafür, dass es Grenzen bei verdachtlosen Kontrollen gibt. Aber spätestens dann, wenn klar ist, dass jemand gegen das Gesetz verstoßen hat, erst recht, wenn es Opfer gibt, wiegt das Interesse an der Strafverfolgung höher als seine Persönlichkeitsrechte."

Dann hätten Sie vermutlich auch nichts dagegen, wenn die Polizei bei Ihnen an der Tür klopfen würde und einfach mal so, ohne konkreten Verdacht Ihre Wohnung durchsucht?

"Das muss man begreifen: eine perfekte End-zu-End Verschlüsselung ist der perfekte Schutz für Terrorismus, Kinderpornographie, und und und.""

Das ist völliger Quatsch, und zeigt nur, daß Ihnen Basiswissen in IT fehlt.

@Skinny Norris

Hier findet man übrigens die zusammengefasste Pressemitteilung zum Urteil. Einfach mal in Ruhe zu Gemüte führen.

Es ist überdeutlich, dass das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft schlicht äußerst mangelhaft ist.

Das BVerfG stellt klar, dass die Erteilung einer Auskunft über Bestandsdaten grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist - man muss es nur ordentlich begründen, begrenzen & dokumentieren. Nicht einmal der Dokumentierungspflicht wird das Gesetz gerecht..

@Skinny Norris

Die Pressemitteilung/Urteilsbegründung:
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-061.html

Danke Karlsruhe

Es ist schön, dass der Rechtsstaat funktioniert.

Eine Argumentation des "wir hätten ja aber wir durften nicht" ist nach meiner Auffassung zu kurz gedacht. Will man dies zuspitzen, wäre es im Sinne der Sicherheit legitim, alle Bundesbürger zu verhaften, um Straftaten derselben auszuschließen.

Gruß
Grille

wg. Datenschutz besser mal Piraten Partei Deutschland

Offensichtlich ist die Dauer-GROKO als Bundesregierung nicht in der Lage ein verfassungskonformes Gesetz zu schaffen, dass bei Datenabfragen zur Verfolgung von Terroristen und verdächtigen Straftätern auch geeignet ist.

Nun muss das Gesetz wieder überarbeitet werden.

Gleichwohl sitzen in der Dauer-GROKO als Bundesregierung und auch im Bundestag genügend Juristen, die ein solches verfassungskonformes Gesetz erschaffen könnten.

Offensichtlich sind diese Leute dazu nicht in der Lage. Und die AfD auch nicht.
Wie arm ist das denn ?

Da muss erst der Piraten-Europapolitiker Patrick Breyer und seine früheren Parteikollegin Katharina Nocun gleich 2 Verfassungsklagen einreichen und gewinnen, damit sich seit 2013 in Sachen Datenschutz endlich was in Deutschland ändern kann.

Da macht es Sinn eine neue Partei in Sachen Datenschutz und Digitalisierung für Deutschland in den Bundestag und in die Landtage zu wählen.
Auch in der Hoffnung, dass die AfD auf diesem Weg u.a. aus dem Bundestag fliegt.

@sonnenbogen

"
Am 17. Juli 2020 um 10:49 von sonnenbogen
Rechststaat?

"Das Telekommunikationsgesetz und entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Solange bleiben die beanstandeten Regelungen in Kraft. "

Übersetzt, ein wenig extrem:
Es wird ein Gesetz erlassen das bestimmt, es gibt wieder die Todesstrafe.
Das wird dann innerhalb weniger Monate vom Verfassungsgericht gekippt, aber das Gesetz muss dann innerhalb eines Jahres überarbeitet werden um dann ein Strafmaß ohne Todesstrafe verhängen zu dürfen... bis dahin darf jedoch weiter hingerichtet werden.

Obwohl ungläubig, da hilft dann doch wohl nur noch beten und ausrufen: Gott hilf uns, ... und vergib uns, denn Sie wissen nicht was Sie tun."

Selten so einen Blödsinn gehört oder gelesen. Noch nie was von Eilentscheidungen, einstweiligen Verfügungen etc. gehört oder gelesen?

Die Abwägung von Sicherheits- und Bürgerinteressen ist nun mal nicht trivial.

Diese "Voraussetzungen" stimmen nicht:

"Polizei und Geheimdienste dürfen unter bestimmten Voraussetzungen bei Telekommunikationsunternehmen auf sogenannte Bestandsdaten zugreifen, wenn sie Straftaten verfolgen oder verhindern wollen"

Natürlich muss es möglich sein, Strukturen zu schaffen, die gewährleisten, dass demokratisch beschlossene Regeln - das insbesondere, wenn es um den Schutz elementarer Grundrechte geht - auch eingehalten werden. Das "grundsätzliche" Problem ist hier aber, dass einige "gleicher" sind als andere. Und deshalb das "Recht" haben, die zu "kontrollieren".

Na endlich... eine Million Mal Danke an Karlsruhe

Na endlich... eine Million Mal Danke an Karlsruhe. Endlich richtig gemacht. Darauf warte ich schon verdammt lange. Denn solche Daten duerfen niemals ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss rausgegeben werden und erst recht nicht unerlaubt an ausländische Dienste weitergepumpt werden ohne jede Kontrolle und Gegenwehr durch uns User. Außerdem möchte ich bei sowas informiert und um Erlaubnis gefragt werden. Ich habe etwas dagegen, wenn meine Daten unerlaubt von der Polizei und vom BKA sowie vom BND an ausländische Dienste abgespult werden.

Danke an die Verfassungsrichter in Karlsruhe dass sie mich endlich gehört haben. Denn ich war eine von den Unterstuetzern der Klage.

@Anderes1961

"Dann hätten Sie vermutlich auch nichts dagegen, wenn die Polizei bei Ihnen an der Tür klopfen würde und einfach mal so, ohne konkreten Verdacht Ihre Wohnung durchsucht?"

Nein, gar nicht. Warum? Ich würde es aber für Zeitverschwendung halten; eine Begründung möchte ich, damit klar ist, dass Ressourcen nicht verschwendet werden. Und ich würde mich nicht anziehen, denn in der eigenen Wohnung darf man nackt sein.

""Das muss man begreifen: eine perfekte End-zu-End Verschlüsselung ist der perfekte Schutz für Terrorismus, Kinderpornographie, und und und."

Das ist völliger Quatsch, und zeigt nur, daß Ihnen Basiswissen in IT fehlt."

Ich arbeite seit fast 30 Jahren in der IT.

@10:41 von krittkritt

"... Im Bundestag sitzen zahlreiche (überwiegend?) Juristen. Und die waren nicht in der Lage ein grundrechtskonformes Gesetz zu formulieren ..."

Berechtigter Einwand.

Es ist längst Zeit, dass diese Dauer-GROKO-Bundestagbesetzung nicht nur verkleinert, sondern auch vollständig ausgetauscht wird.

Bitte ... bitte ... bitte ... nur NICHT mit der AfD !

Auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl oder Europa-Wahl gibt es genügend andere Parteien, die gewählt werden können.

Da müssen wir nicht immer den selbem Mist wählen.

Was schützt

Die Drohschreiben von NSU 2.0 sind hier vollkommen irrelevant, weil die dazugehörige Datenabfrage und erst recht die Schreiben schon verboten sind. Wer böse ist, kann Leute umbringen, ohne überhaupt Daten zu besitzen. Es ist also ein Trugschluss, dass Leute, die Daten missbrauchen, sich ungefährlich verhalten würden, wenn sie keine Daten hätten.

@wenigfahrer

"...Mehr oder weniger gibt es keine sicheren Daten im Netz, Gerichtsentscheidungen sind eine Seite, das Leben eine andere.
Das ist in etwa wie, die Polizei erwischt einen Straftäter, und die Gerichte lassen ihn dann wieder frei, bis zur nächsten Verhaftung, und das Spiel beginnt von neuem."

Wenn ein Gericht einen Straftäter frei läßt, gibt es drei Möglichkeiten:

1. Er ist unschuldig.
2. Er ist schuldig, die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
3. Die Strafe ist eine Geldstrafe.

Sollten dann Ihrer Meinung nach alle Tatverdächtigen grundsätzlich lebenslang weggesperrt werden, weil die Möglichkeit besteht, daß sie wieder Straftaten begehen könnten?
Mal ganz abgesehen davon, Ihr Vergleich hinkt nicht nur, sondern hat nur ein Bein. Mir erschließt sich überhaupt nicht, was Ihr letzter Absatz mit anlassloser Datenschnüffelei zu tun haben soll.

@daneel - 10:49

"Ich habe ein gewisses---aber nicht viel---Verständnis dafür, dass es Grenzen bei verdachtlosen Kontrollen gibt. Aber spätestens dann, wenn klar ist, dass jemand gegen das Gesetz verstoßen hat, erst recht, wenn es Opfer gibt, wiegt das Interesse an der Strafverfolgung höher als seine Persönlichkeitsrechte."

Wenn klar ist, dass jemand gegen ein Gesetz verstoßen hat, sind aber andere Bearbeitungswege angezeigt als den Freibrief für die allgemeine Datenauskunft zu bekommen. Und da kommt das wirkliche Phänomen einer nicht so wirksamen Strafverfolgung zum tragen:
Die Wahrnehmung der Aufgaben stehen zu den vorgehaltenen Personal-Ressourcen in einem Missverhältnis. Regelmäßig Thema bei Ermittlungsbehörden, Jugendämtern, Steuerfahndern und einer überlasteten Justiz.

Solange personelle Probleme die Ursache für die mangelnde Auswertung bereits erhobener Daten sind, was soll da durch eine weitere Steigerung der Datenmenge besser werden?

@krittkritt

Vorwiegend gescheiterte Juristen...

Unser Bundestag ist so aufgeblasen und selbstherrlich, dass da einfach nicht mehr bei rumkommen kann.

Jeder der gut 709 Abgeordneten vertritt die Interessen des einen oder anderen Interessen Verbandes... nicht die der Bevölkerung.

Das wäre ja schon schlimm genug... aber leider sind si sich dann darin auch nicht einig.

Der Datenschutz wurde eh zur Farce als die EU auf Lobbydruck die Einschränkungen der Sammelwut von Google, Facebook und co. aus der Datenschutznovelle herausgenommen hat.

Kennen wir nicht mal das Jahr des Bürgers ausrufen?
Alle Entscheidungen werden im Sinne des Bürgers getroffen, ohne Rücksicht auf Verluste bei den Lobbys.

die Letzten 20 Jahre wars umgekehrt

Perversion des Ermittlungsauftrages

In den angelsächsischen Ländern lacht man lediglich hohl, wenn es um informationelle Schneeflockigkeit geht, denn dort öffnet das JEDERZEIT vorgetragene „national security“ auch für das schnelle Ende JEGLICHER zivilisatorisch notwendigerweise gerade noch zugestandener Menschenrechte - von informationeller Selbstbestimmung gar nicht zu reden. Und auch bei den Steuern - ist auch hier - ganz schnell Schluß mit lustig; schließlich hat die karge Pension sicher zu sein!

Welcher politische Ungeist mit Verve jegliche Ermittlungstätigkeit legal sabotiert, sieht man - sieht JEDER daran, daß in dem gleichlautenden Medienberichten zu den Polizeiabgriffen der privaten Anschrift der Volksvertreter NIE mitgeteilt wird, daß JEDER Zugriff protokolliert wird. Das heißt, man weiß JETZT schon ganz genau, unter welcher Ermittlerkennung diese Abfragen gemacht wurden. Natürlich kann sich der Beamte mit allerlei Austeden zum Unschuldslamm erklären - ABER ALLE WISSEN BEREITS JETZT, WER verantwortlich ist.

@10:51 von Archer089

Die Aufgabe des BVerfG bestand im vorliegenden Fall darin, die Vereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung mit unserem Grundgesetz zu überprüfen. Nicht mehr und nicht weniger.

Dass politische Opportunität bzw. der neueste Trend in den sog. sozialen Netzwerken hierbei keine Rolle spielen, ist Wert, nicht Schaden.

Wie gefährlich es wird, wenn Recht durch politisches Kalkül ersetzt wird, haben wir schonmal erlebt.

@von daneel

"
Am 17. Juli 2020 um 11:49 von daneel
@Anderes1961

"Dann hätten Sie vermutlich auch nichts dagegen, wenn die Polizei bei Ihnen an der Tür klopfen würde und einfach mal so, ohne konkreten Verdacht Ihre Wohnung durchsucht?"

"Nein, gar nicht. Warum? Ich würde es aber für Zeitverschwendung halten; eine Begründung möchte ich, damit klar ist, dass Ressourcen nicht verschwendet werden. Und ich würde mich nicht anziehen, denn in der eigenen Wohnung darf man nackt sein."

Aha, eine Begründung möchten Sie dann schon? Nichts anderes sagt das vorliegende Urteil.

"""Das muss man begreifen: eine perfekte End-zu-End Verschlüsselung ist der perfekte Schutz für Terrorismus, Kinderpornographie, und und und."

Das ist völliger Quatsch, und zeigt nur, daß Ihnen Basiswissen in IT fehlt."

Ich arbeite seit fast 30 Jahren in der IT.""

Und ich bin seit 30 Jahren Verfassungsrichter.

11:18 von GeMe

Das eine ist ja nicht unbedingt wichtiger oder unwichtiger als das andere. Auch in den Fällen geht es um die Prüfung, ob Rechte verletzt werden. Und mindestens das Beispiel mit der Demo betrifft auch wieder zufällig ein Grundrecht.

Im Zusammenhang mit Corona lassen sich wie bekannt und wie oft genug durchgekaut einige Verstöße gegen geltendes Recht finden, die auch immer wieder von Gerichten als unzulässig oder nicht verhältnismäßig aufgehoben worden sind.

Eben gelesen: Die Polizei in Bayern sammelt die Kontaktdaten, die Gäste von Gaststätten ja neuerdings hinterlassen müssen. Natürlich auch nur aus total nachvollziehbaren Gründen, klar.
Es ist nach wie vor so: Auch Corona wird gerne genutzt, um... gewisse Rahmen ein wenig auszudehnen und sich bietende (oder dafür gar extra geschaffene) Möglichkeiten zu nutzen.

@ GeMe (11:19): das bedeutet genau diese Punkte

@ GeMe

Das mit dem Rechtsgueterschutz bedeutet genau diese Punkte die ich schon geschrieben hatte mit:

1. Möglichkeiten zur Gegenwehr gegen solche unerlaubten Abfragen
2. Klagemöglichkeiten und Anzeigemöglichkeiten
3. Durchgriffsrechte und Sanktionsmöglichkeiten sowie Löschmöglichkeiten durch die Datenschuetzer
4. Informationspflicht gegenueber den Betroffenen Usern und Buergern
5. Dokumentationspflichten
6. konkretes Benennen und beschreiben der drohenden Gefahr
7. konkretes Benennen warum die Maßnahmen nötig sind und ob es verhältnismäßigere Alternativen gibt
8. sowas darf nur fuer sehr schwere Straftaten gemacht werden:

https://bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/202...

Findet eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen statt, muss diese im Hinblick auf ihr erhöhtes Eingriffsgewicht darüber hinaus auch dem Schutz oder der Bewehrung von Rechtsgütern von zumindest hervorgehobenem Gewicht dienen.

Vorsorge ist besser als Heilung

In diesem Zusammenhang kann man bei der Strafverfolgung von Heilung (gegebener gesellschaftlicher Verhältnisse) sprechen {Exekutive}; jedoch bei guter, vernünftiger, empathischer humanistischer und friedfertiger Erziehung und Betreuung jedes Menschen von Kindesbeinen an spricht man von Vorsorge für friedliche und gerechte gesellschaftliche Verhältnisse.
Das Gezeter bei Verringerung der Möglichkeiten in der Strafverfolgung ist also unnötig und ungerechtfertigt. Wer braucht überhaupt Strafverfolgung, wenn quasi keine Verbrecher mehr existieren, weil bei der Vorsorge alles richtig gelaufen ist? Mit diesem Ideal einer zukünftigen Gesellschaft vor Augen sollten wir argumentieren. Sonst werden wir die ungerechte und schlechte gesellschaftliche Realität nie los... und es wirtd noch in 1000 Jahren Strafverfolgungsbehörden (z.B. Polizei) geben müssen.

@0_Panik

"
Am 17. Juli 2020 um 11:50 von 0_Panik
@10:41 von krittkritt

"... Im Bundestag sitzen zahlreiche (überwiegend?) Juristen. Und die waren nicht in der Lage ein grundrechtskonformes Gesetz zu formulieren ..."

Berechtigter Einwand.

Es ist längst Zeit, dass diese Dauer-GROKO-Bundestagbesetzung nicht nur verkleinert, sondern auch vollständig ausgetauscht wird.

Bitte ... bitte ... bitte ... nur NICHT mit der AfD !

Auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl oder Europa-Wahl gibt es genügend andere Parteien, die gewählt werden können.

Da müssen wir nicht immer den selbem Mist wählen."

Selbst, wenn im Bundestag ausschließlich Juristen säßen, wäre ich froh, daß wir in unserem Staat die Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative haben und Entscheidungen, Gesetze, Verordnungen von unabhängigen Richtern geprüft werden.

Auch das schützt nicht vor Fehlurteilen und Fehlentscheidungen. Juristen,Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Richter sind auch nur Menschen. Menschen machen Fehler.

11:36 von Grillenspinnerei

Es ist schön, dass der Rechtsstaat funktioniert.
.
bleibt zu hoffen
dass der Staat auch funktioniert

12:16 von WM-Kasparov-Fan

wenn quasi keine Verbrecher mehr existieren, weil bei der Vorsorge alles richtig gelaufen ist?
Mit diesem Ideal einer zukünftigen Gesellschaft vor Augen sollten wir argumentieren
.
wo leben sie ?
wo es den perfekten Menschen gibt

12:12 von Silverfuxx

Die Polizei in Bayern sammelt die Kontaktdaten, die Gäste von Gaststätten ja neuerdings hinterlassen müssen
.
haben sie ein Problem damit
in einem Rechtsstaat habe ich es nicht
und sollten wir nicht mehr in einem Rechtsstaat leben
denke da fragt ohnehin keiner mehr danach

@ GeMe

"Ich bin erstaunt, daß für so wichtige Dinge wie der verfassungsmäßige Schutz der Daten Gerichte so lange für eine Entscheidung benötigen."

Wenn die Gerichte mit Eilanträgen für so wichtige Fragen beschäftigt werden wie z.B.
- Meine Grundrechte sind verletzt, weil ich im Biergarten wegen Corona eine Maske tragen soll.
- Meine Grundrechte sind verletzt, weil ich als 110er angemeldeter Teilnehmer an einer Hygiene Demo nicht teilnehmen darf. Es wurden von den Behörden nur 100 Teilnehmer zugelassen.

dann bleibt für solche Banalitäten wie Datenschutz keine Zeit mehr."
--------------
Da kann mal sehen, wie häufig die Grundrechte der Bürger verletzt werden.

@neutral-2020

"Da müssen sich unsere Regierenden halt was Neues einfallen lassen, wie sie künftig an unsere Daten kommen und uns an die Wirtschaftslobby verkaufen. Aber das wird schon, nach und nach, denn steter Tropfen höhlt den Stein. Siehe auch Uploadfilter, Urheberrechtsreform."

Nicht zu vergessen die digitalen Patientenakten, die Jens Spahn da jetzt auf den Markt schmeißt. Auch hier der beteuernde Kernsatz: "Die Datensicherheit ist gewährleistet".

RE : WM- Kasparov- Fan !

Was sie da schreiben, wäre die absolute ideal- Vorstellung der Gesellschaft.
Nur leider hat es diese noch nie gegeben und wird sie auch nie geben, denn der Mensch im Allgemeinen ist das schlimmere Tier.
Zum einen funktioniert so manche Erziehung schon mal nicht so, wie sie sollte, weil die Eltern zu jung, zu unerfahren oder schon selbst vorbelastet sind. Zum anderen verändern sich manche junge Menschen durch Einflüsse der Umwelt zu Raubtieren jeglicher, manchmal perverser Art. Öfters sind es aber auch die Lebensumstände, die so manchen in gefährliche Wasser führen, und manche sind von Grund auf böse, egoistisch und egomanisch.
Deshalb ist es wichtig, die nötigen Instrumente für die Polizei und Justiz zu haben, um diese Personen zu finden und einer Strafe zu zu führen.
Natürlich wäre es schon wünschenswert, wenn alle Menschen friedlich mit einander zu leben würden............. ist aber ein Wunschdenken !!!

Re : daneel !

Grundsätzlich gesehen ist dies ein zweischneidiges Schwert, zum einen der Schutz der Privatsphäre und das GG, zum anderen die Möglichkeit der Suche nach Straftätern, Terroristen oder anderen Verbrechern.
Ich denke, dies wird leider dabei nicht wirklich bedacht, dass es hier auch darum gehen sollte, den Schutz aller Menschen gegen jede Art eines Verbrechens zu schützen, oder zumindest danach den oder die Täter zu finden und der Justiz zu zu führen.
Natürlich sollte eine Gesetz dem GG entsprechen, aber der Polizei und anderen Behörden alle Möglichkeiten ab zu schneiden, kann auch nicht im Sinne des Erfinders liegen.
Es darf nicht sein, dass Verbrecher, egal welcher Art, durch das Gesetz geschützt werden, und so einer Strafe entgehen.
Also muss ein Mittelweg gefunden werden.
Das sollten all die Kläger mal endlich begreifen !!!!

@ 10:59 von MartinBlank um

@ 10:59 von MartinBlank
um 10:37 von th711
„Umgekehrt wird ein Schuh draus. Gerade weil wir vorbildliche Gesetze haben,“
Träumen Sie ruhig weiter. Es sind nicht unbedingt die Gesetze, die uns zu schaffen machen - es mangelt an deren Anwendung.
Ich finde es abscheulich, daß ein Opfer schlechter gestellt ist als der Täter.
Man muss nicht gleich auf Rache sinnen, wie beim großen Bruder, aber meines Erachtens geht es nicht an, dass ein Messerstecher mit zwei Jahren Bewährung davon kam, während ein Opfer mangels Blutverlust in Lebensgefahr war und ein anderes nur noch mit Einschränkungen leben kann.
Das ist grotesk!!
Und dann begeht der Täter auch noch weitere Straftaten.
Das Problem sind nicht unsere Gesetze, sondern deren konsequente Anwendung.

wenn ich einige Kommentare

wenn ich einige Kommentare lese geht mir " der Hut hoch ".
Es kann doch niemand allen Ernstes wollen, dass Straftäter wegen solchen
" Kleinigkeiten " davon kommen. Wenn jemand Kinder missbraucht, Terroranschläge plant und / oder durchführt oder jemanden umbringt oder sonst schwere Straftaten begeht hat derjenige meiner Meinung nach
a l l e Rechte verloren, die ich jedem anderen gerne zu gestehe. Und da sollten die Gerichte vielleicht auch unterscheiden. Klar wenn jemand
" nur " eine Schachtel Zigaretten klaut wäre das alles Unverhältnismäßig.
Mir müsste tatsächlich mal jemand erklären wie die Kinderschänder o.a. gefasst werden sollen, wenn das Internet ( IP - Adressen oder was auch immer ) Tabu ist. Oder , Oder , oder .......
Da m u s s es adäquate Regelungen geben.

@Traumfahrer

"...Natürlich sollte eine Gesetz dem GG entsprechen, aber der Polizei und anderen Behörden alle Möglichkeiten ab zu schneiden, kann auch nicht im Sinne des Erfinders liegen.
Es darf nicht sein, dass Verbrecher, egal welcher Art, durch das Gesetz geschützt werden, und so einer Strafe entgehen.
Also muss ein Mittelweg gefunden werden.
Das sollten all die Kläger mal endlich begreifen !!!!"

Der Mittelweg wurde gefunden, dank der Kläger. Da ändern auch 20 Ausrufezeichen nichts daran.

Die Sicherheitsbehörden dürfen nach wie vor ermitteln. Sie dürfen nur nicht mehr anlasslos in unseren Daten herumschnüffeln. Genauso, wie sie nicht mal einfach anlasslos Ihre Wohnung durchsuchen dürfen, sondern es muß ein konkreter Verdacht bestehen und gegebenenfalls von Richtern genehmigt werden. Niemand behauptet, die Sicherheitsbehörden dürften nicht mehr ermitteln. Und das Urteil besagt auch nicht, daß nicht mehr ermittelt werden darf.

Ihre Behauptungen sind und bleiben Unsinn, auch mit Ausrufezeichen.

Am 17. Juli 2020 um 12:12 von

Am 17. Juli 2020 um 12:12 von Anderes1961

Hallo Verfassungsrichter Anderes19161,
bitte erklären Sie mir " einfach gestrickter Frau " mal, warum nicht unterschieden werden kann ob es sich um schwere Straftaten ( wie Kindesmissbrauch, Terroranschläge )
oder " harmlose Straftaten " wie eine Schachtel Zigaretten klauen handelt.
Als Normalo fehlt mir jedes Verständnis wenn die Straftäter Rechte einklagen dürfen und was ist mit den Opfern ??
Die leiden ihr ganzen Leben lang unter sowas und haben niemanden der Ihnen zu Ihren Rechten verhilft - weil die Gesetze so sind wie sie sind.

um 11:47 von Demokratieschue...

""Danke an die Verfassungsrichter in Karlsruhe dass sie mich endlich gehört haben. Denn ich war eine von den Unterstuetzern der Klage.""
*
Wenn wir! dich nicht haetten, waere es mit der Klage nichts geworden.
*
WIR bedanken uns bei dir !!!
*
*
///
YMMD :-))

Wie war das noch mal?

Vor nicht einmal 10 Tagen hat Merkel bei einer Rede zur deutschen Ratspräsidentschaft noch davon gesprochen wie wichtig Grundrechte seien, aber in ihrem eigenen Land werden diese mit Füßen getreten. Diese Frau lügt inzwischen einfach aus Gewohnheit, es wäre noch nicht einmal nötig gewesen bei ihrer Rede von Grundrechten zu sprechen, das war nur ein kleiner Tiefschlag für alle die das Grundgesetz ehren und achten.

Datenauskunft ?

Dann hoffen wir mal das die zukünftigen Opfer durch nicht verhinderte Straftaten das auch so sehen.

Was wenn wurd überzogenen Datenschutz Extremisten und Verbrecher ungeschoren davonkommen?

Was tun wir wenn Migranten oder linke Politker deshalb gestorben sind?

@ich1961

"
Am 17. Juli 2020 um 13:43 von ich1961
wenn ich einige Kommentare

wenn ich einige Kommentare lese geht mir " der Hut hoch ".
Es kann doch niemand allen Ernstes wollen, dass Straftäter wegen solchen
" Kleinigkeiten " davon kommen. Wenn jemand Kinder missbraucht, Terroranschläge plant und / oder durchführt oder jemanden umbringt oder sonst schwere Straftaten begeht hat derjenige meiner Meinung nach
a l l e Rechte verloren, die ich jedem anderen gerne zu gestehe. Und da sollten die Gerichte vielleicht auch unterscheiden. Klar wenn jemand
" nur " eine Schachtel Zigaretten klaut wäre das alles Unverhältnismäßig.
Mir müsste tatsächlich mal jemand erklären wie die Kinderschänder o.a. gefasst werden sollen, wenn das Internet ( IP - Adressen oder was auch immer ) Tabu ist. Oder , Oder , oder .......
Da m u s s es adäquate Regelungen geben."

Sie können den Hut wieder aufsetzen. Zum x-ten Mal: Es darf weiter ermittelt werden. Nur nicht mehr - wie bei einer Hausdurchsuchung auch - anlasslos.

Wie kann man verhindern,

dass alle Mitglieder der Gesellschaft an den Kriminellen gemessen werden? Da steht das BVG vor einer Entscheidung die ich nicht geschenkt haben möchte. Wo hören notwendige Polizeibefugnisse auf und wo beginnt Strafvereitelung? Oft steht die Frage im Raum, ob die bisher möglichen Mittel auch bereits voll ausgeschöpft werden (können) und wirklich neue, weiter reichende, Befugnisse notwendig sind? Das Verbrechen entwickelt sich auf dem digitalen Sektor in einem Maße weiter, mit dem die Polizei derzeit weder personell noch ausstattungsmäßig mithalten kann. "Vorsprung durch Technik" - Audis ehemaligen Werbespruch haben sich besonders die Gangster dieser Welt längst hinter die Ohren tätowiert. Wenn man nicht endlich Geld in die Hand nimmt, um die Polizei technisch aufzurüsten und junge Fachkräfte vom Digitalsektor in den Polizeidienst einzubinden, in dem man diese Stellen (auch monetär) attraktiv macht, dann bringen auch neue Befugnisse nichts. Wer soll die denn ausfüllen? Und mit was?

13:43 @ ich1961 wenn ich einige Kommentare

》...
geht mir " der Hut hoch ". ...《

Mir auch,
Weil es an verstehendem Lesen derart mangelt,
dass ich mir viele Fragen stelle.

Aus dem Artikel:

"... Voraussetzung müsse aber das Vorliegen einer konkreten Gefahr
oder der Anfangsverdacht einer Straftat sein. ..."

Was ist daran nicht zu verstehen?

Jahre

wenn man hier lesen muss das unser oberstes Gericht für dieses Urteil 7. Jahre braucht , lässt das tief blicken und an der Rechtsstaatlichkeit zweifeln. genau wie bei anderen Gerichten und das alles nur weil die Landesregierungen und die Bundesregierung an der falschen Stellen gespart haben.

13:56 von Kessl

"Wie war das noch mal?

Vor nicht einmal 10 Tagen hat Merkel bei einer Rede zur deutschen Ratspräsidentschaft noch davon gesprochen wie wichtig Grundrechte seien, aber in ihrem eigenen Land werden diese mit Füßen getreten. Diese Frau lügt inzwischen einfach aus Gewohnheit"

,.,.,

Was Sie hier tun, ist Diffamierung. Darauf steht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Frau Merkel ist keine verlogene Person und hat auch bezüglich der Grundrechte nicht gelogen.

Dass man diese Verleumdung von der Moderation durchgehen lässt, entsetzt mich.

@Traumfahrer, 13:07 re @Kasparov-Fan

Leider verstehen Sie - und viele andere - den Foristen @Kasparov-Fan nicht ansatzweise. Er beschreibt eine Gesellschaft, in der alles menschlich funktioniert, und die wir deshalb anstreben müssen. Da bin ich mit ihm völlig d'accord.

Das Abbügeln dieser Forderung mit dem Argument, dass wir diese Gesellschaft nun mal nicht haben, und der daraus abgeleitete Verzicht, uns überhaupt um sie zu bemühen, schmerzt mich immer wieder. Begrenzter kann ein Horizont wohl kaum sein.

@14:03 von werner1955: Datenauskuft

"Dann hoffen wir mal das die zukünftigen Opfer durch nicht verhinderte Straftaten das auch so sehen."

Es geht um die Abfrage von Daten ohne Anlass. Wenn ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht, dürfen Daten abgefragt werden.

Datenabfrage ohne Anlass wird z.B. genutzt, um NSU 2.0 Drohmails zu versenden.

"Was wenn wurd überzogenen Datenschutz Extremisten und Verbrecher ungeschoren davonkommen?"

Dann ist es natürlich besser, wenn die Daten jedes Bürgers abgefragt werden können, auch ohne dass es dafür eine Begründung gibt.

"Was tun wir wenn Migranten oder linke Politker deshalb gestorben sind?"

Das Gleiche, das wir tun, wenn Bio-Deutsche oder rechte Politiker deshalb sterben. Ein Strafverfahren einleiten und die Täter suchen.

@Sausevind, 15:25 re @Kessl

Was Sie hier tun, ist Diffamierung. Darauf steht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Ich teile Ihren Ärger über den Beitrag von @Kessl. Aber ich möchte nicht, dass sich dieses Forum dahin entwickelt, dass die einen Kommentatoren den anderen mit strafrechtlicher Verfolgung für ihre Beiträge drohen. Das hat mir gegenüber erst gestern ebenfalls ein Forist so gemacht. Ich möchte mich auf diese Weise nicht zum Schweigen bringen lassen.

10:49 @ daneel

"... Hätte man die neuesten Fälle von Kinderpornographie  entdeckt, wenn das Gesetz schon überarbeitet worden wäre?..."

Ja, natürlich.
Artikel gelesen und verstanden?

"... perfekte End-zu-End Verschlüsselung ist der perfekte Schutz für Terrorismus, Kinderpornographie, ..."

Gibt es überhaupt eine Perfekte?
Nein.
Schwachstelle, Schlüssel-Austausch

Heise.de
"https://kurzelinks.de/jasa"
》... Achtung: Einige Metadaten werden von WhatsApp trotzdem dokumentiert.
...
stellen Sie WhatsApp Ihre
Telefonnummer und die Ihrer Kontakte zur Verfügung. Genauso werden die Zeit- und Datenstempel von erfolgreich zugestellten Nachrichten gespeichert. Dadurch kann der Nachrichtendienst feststellen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Deshalb wird die E2E-Verschlüsselung als "Scheinsicherheit" bezeichnet.  ...《
 
Das gilt nicht nur für WhatsApp.
Das sind die Daten, die die Ermittler wollen.

War wohl nix mit 30 Jahre IT.

Gruß
Leipzigerin59
25 Jahre IT

15:34 von frosthorn

"Ich teile Ihren Ärger über den Beitrag von @Kessl. Aber ich möchte nicht, dass sich dieses Forum dahin entwickelt, dass die einen Kommentatoren den anderen mit strafrechtlicher Verfolgung für ihre Beiträge drohen."

.-.-.

Sie thematisieren damit, ob öffentliche soziale Medien schlimme und eindeutig falsche Diffamierungen durchgehen lassen sollen oder nicht.

Es ist nicht die Aufgabe eines Users, auf so etwas zu achten, sondern die des Veranstalters - wie ich ja auch schrieb.

Die Netiquette dieses Forums ist da eindeutig.
Wenn die Netiquette in dem Fall nicht gilt, dann falle ich vom Baum.

@ich1961

"
Am 17. Juli 2020 um 13:53 von ich1961
Am 17. Juli 2020 um 12:12 von

Am 17. Juli 2020 um 12:12 von Anderes1961

Hallo Verfassungsrichter Anderes19161,
bitte erklären Sie mir " einfach gestrickter Frau " mal, warum nicht unterschieden werden kann ob es sich um schwere Straftaten [...]
oder " harmlose Straftaten " [...] handelt.
Als Normalo fehlt mir jedes Verständnis wenn die Straftäter Rechte einklagen dürfen und was ist mit den Opfern ??
D [...]"

Ich gehe davon aus, Sie haben die Ironie in meinem Beitrag verstanden, auch ohne Ironieknopf :-)

Ich als Normalo mit normalem Rechtsverständnis: Es wird unterschieden nach schwere der Straftat: bei der Strafzumessung. Bei Ermittlungen kann und darf da nicht unterschieden werden. Es geht um Güterabwägung: Bürgerrechte gegen Sicherheit.
Auch als Opfer haben Sie Rechte. Sie können als Nebenkläger auftreten und Schadenersatz/Schmerzensgeld geltend machen. Ein Recht auf ein bestimmtes Strafmaß haben Sie nicht und das ist gut so.

Nein,

es bedeutet dass eine verdachtsunabhängige Überwachung also Massenüberwachung nicht erlaubt ist, war es auch noch nie. Ihre angesprochene These das Kindesmissbrauch besser ermittelt wird ist falsch, ich wage mal zu bezweifeln dass Anbieter von KiPo so dumm sind und ungeschützt ihr Unwesen treiben, Sie nutzen dass Darknet und die Tor Exit Node schon mal von gehört? Da wechselt der Browser alle 2 Minuten die IP Nummer und er nutzt nur IP Nummern die keine Speicherung betreiben, drei IP Nummer schützen den Nutzer weil seine IP an 4 Stelle steht, bedeutet wenn man nicht ganz dämlich ist nutzt man dass Netz anonym. Eine nachträgliche Vorratsdatenspeicherung greift somit ins leere und ermittel lässt sich "nichts"! VDS somit sinnlos und es gibt keinen Grund jeden Nutzer unter Generalverdacht zu stellen. VDS ist und bleibt Massenüberwachung die jedes Gericht bislang ablehnte auch der EuGH.

Wichtige Entscheidung

Unser Bundestag ist voll mit Juristen. Wie können die denn andauernd die Gerichte über die Richtigkeit von Gesetzen entscheiden lassen? Wo ist denn bitte deren "Expertise" oder sind die Menschen nur Dekorativ im Bundestag?
Der Fehler vom Verkehrsministerium zum Beispiel war in meinen Augen kein Zufall, sondern vorsätzlich eingefügt um den Gesetzgebungsprozess scheitern zu lassen. Können wir solche Menschen bitte aus dem Bundestag entfernen oder brauchen wir noch ein ordentliches Gerichtsverfahren um festzustellen, dass ein gesamtes Gesetzespaket die Grundvoraussetzung erfüllt, aber der emotional kritischste aller Bestandteile scheitert an fehlender Vordefinition und das ganz klar nach vorsätzlichem Pfusch aussieht?
Beim Datenschutz sieht es genauso aus und gerade in den Zeiten in dem wir über Datenlecks bei der Polizei reden, sollen diese verdachtsunabhängige Zugriffe erhalten? Gute Entscheidung vom Gericht.

Regeln zur Datenauskunft verfassungswidrig....

Heute dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz.Und gestern das Urteil vom EuGH.Bei letzterem sollen auch Erkenntnisse von Edward Snowden mit eingeflossen sein.
Immerhin haben 6000 Menschen diese Klage unterstützt.Und das ist nicht schlecht.Allemal besser als vor dem Fernseher zu sitzen und von "Stars" und Gewinnspielen zu phantasieren.

@Anderes1961 @daneel

"
...
Ich arbeite seit fast 30 Jahren in der IT.""

Und ich bin seit 30 Jahren Verfassungsrichter.
"
Amüsante Auseinandersetzung. Ich mische mich mal ein und sage Daneel hat aus IT Sicht recht, aber auch dort gibt es Grenzen. Ab dem Moment wo es zu einem Provider übergeht, kann aber auch solches (mit Aufwand) unterwandert werden und die Absicherung dessen ist dann noch aufwändiger, aber möglich. Ein Wettbewerb, bei dem der Maschinenadministrator im Vorteil ist.

@ 16:13 von IckeDette

sehe ich ebenso, die meisten Täter werden obenhin durch Forensik ermittelt weil jeder mal Fehler begeht. Und (ironisch) die Behörde darf doch auf Google oder Microsoft Daten zugreifen, da finden die in den Metadaten mehr als mit einer IP Nummer. Schon alleine Windows10 speichert alles von seinen Nutzern, alles sogar Mails. Das Teil ist ein Keylogger (Trojaner) wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Ein Grund das ich mich davon schon trennte als Win7 noch aktuell war. WhatsApp und soziale Netzwerke? Macht weiter so und es ergeht uns wie den Chinesen.

Ein Rechtstaat?

Wie deutsche Behörden sich nicht an rechtsstaatliche Vorgaben halten zeigen uns doch aktuell die Mißbrauchsfälle der hessischen Polizei.

Da noch von "rechtstaatlichen Verhältnissen" zu sprechen dürfte kaum noch jemanden überzeugen. Mich jedenfalls nicht!

@IckeDette

"Neu
Am 17. Juli 2020 um 16:27 von IckeDette
@Anderes1961 @daneel

"
...
Ich arbeite seit fast 30 Jahren in der IT.""

Und ich bin seit 30 Jahren Verfassungsrichter.
"
Amüsante Auseinandersetzung. Ich mische mich mal ein und sage Daneel hat aus IT Sicht recht, aber auch dort gibt es Grenzen. Ab dem Moment wo es zu einem Provider übergeht, kann aber auch solches (mit Aufwand) unterwandert werden und die Absicherung dessen ist dann noch aufwändiger, aber möglich. Ein Wettbewerb, bei dem der Maschinenadministrator im Vorteil ist."

Nein, er hat nicht Recht, aus Sicht der IT, das weiß ich sogar, obwohl ich weder Programmierer noch Administrator bin, aber interessierter Laie.

Ein Argument, warum er nicht Recht hat, schrieb hier schon die Mitforistin Leipzigerin59. Ich könnte noch sehr viele weitere Argumente ergänzen, wäre aber völlig daneben, weil nicht themenbezogen. Worum es in dem Urteil geht ist Güterabwägung: Bürgerrechte versus Sicherheit.

17. Juli 2020 um 13:43 von ich1961

"
...
Klar wenn jemand
" nur " eine Schachtel Zigaretten klaut wäre das alles Unverhältnismäßig.
...
"
Es geht darum, dass Menschen kontrolliert werden, denen noch nicht einmal vorgeworfen wird eine Schachtel Zigaretten zu klauen. Sie sind ganz legal in den Laden gegangen, haben sich nichts zu Schulden kommen lassen (zumindest ist nichts bekannt) und haben sich ganz normal und legal im Laden bewegt. Sollte dann nach ihrer Auffassung der Ladendetektiv kommen und den Kunden dazu auffordern seine Taschen zu leeren und wenn der sich weigert zur Sicherheit die Polizei einschalten? Ist der Kunde dann gleich schuldig, weil es sein gutes Recht ist dem Ladendetektiv den Inhalt seiner Tasche nicht zu zeigen? Können sie erahnen, dass das immer noch der Anfang einer Kette voller falscher Vorwürfe und unnötiger negativer Emotionen ist?

... vom Kopf her.

Gestern erst hatten wir das "Safe Harbour" - pardon - das "Privacy Shield" Abkommen mit den USA, bei dem ebenfalls eine "verbesserte" zweite Version vom EuGH kassiert wurde. Auch zwischen diesen lagen viele Jahre, in denen trotz besseren Wissens einfach weitergemacht wurde wie zuvor.

Dabei sind Grundrechtsverstöße keine Lappalie. An ihnen können wir gut erkennen, wie weit die radikalen Zellen im Sicherheitsapparat nach oben reichen.

10:38 von frosthorn

Man darf dennoch gespannt sein auf die ersten Kommentare, die dem BVerfG unterstellen, es schlage sich auf die Seite der Kriminellen und erschwere die Terrorbekämpfung.
.
was heißt unterstellen ? das ist Fakt
ich persönlich verzichte gern auf einen Teil "meine Rechte" oder Freiheiten
wenn man Straftäter, seien es jetzt Pädophile oder sonstige leichter das Handwerk legen könnte
und ich möchte explizit darauf hinweisen da steht "ich" verzichte darauf
aber was soll´s ich habe ja auch in den Coronamaßnahmen keine Einschränkungen meiner Bürgerrechte empfunden

17. Juli 2020 um 16:40 von Anderes1961

"
...
Nein, er hat nicht Recht, aus Sicht der IT, das weiß ich sogar, obwohl ich weder Programmierer noch Administrator bin, aber interessierter Laie.
...
"
Ich komme nur auf 20 Jahre IT und das noch nicht einmal auf einen Bereich spezialisiert. Wenn man davon ausgeht, dass der Kriminelle mit Standardsoftware arbeitet ist gar nichts sicher, aber das sollte der auch wissen. Es gibt aber noch den idealen Aufbau von IT, der eigentlich nur als Gedankenkonstrukt existiert, und da ist alles sicher. Allerdings macht sich kaum jemand so einen Aufwand. Selbst die Geheimdienste machen das nicht. Somit haben sie (und Leipzigerin) natürlich recht, aber theoretisch ...

16:42 von IckeDette

weil es sein gutes Recht ist dem Ladendetektiv den Inhalt seiner Tasche nicht zu zeigen?
.
schönes Beispiel

man zeigt den Inhalt seiner Tasche an Ort und Stelle
der Detektiv entschuldigt sich und man kriegt ein kleines Geschenk ...
wird zukünftig mit Namen in dem Laden angesprochen - hebt das Selbstwertgefühl
die anderen Kunden sehen die Unschuld des Betreffenden
man kann es aber auch eskalieren lassen
Büro ... Polizei .. Getuschele der Umstehenden ... Vermutungen
eine Frage der betreffenden Person wie aggressiv man vom Charakter ist
ob man eher friedfertig kooperativ ist oder gleich rot sieht

@Ickedette

"Unser Bundestag ist voll mit Juristen. Wie können die denn andauernd die Gerichte über die Richtigkeit von Gesetzen entscheiden lassen? Wo ist denn bitte deren "Expertise" oder sind die Menschen nur Dekorativ im Bundestag?" Sind Sie wirklich so wirklichkeitsfremd oder hatten Sie schlicht und einfach mit solchen Themen noch nie zu tun. Vielleicht sollten Sie sich selbst mal in Gremien engagieren. Es gibt kein Thema für das es nur die eine Wahrheit gibt. Und wie Gerichte am Ende entscheiden sollte zu Beginn eines Prozesses nicht feststehen. Sonst wäre es kein rechtsstaatliches Verfahren. Daher kann niemand wissen, ob ein Gesetz zu 100% verfassungsgemäß ist, wenn es veröffentlicht wird. Daraus Absichten abzuleiten geht in Richtung Verschwörungstheorien.

@IckeDette

"Ich komme nur auf 20 Jahre IT und das noch nicht einmal auf einen Bereich spezialisiert. Wenn man davon ausgeht, dass der Kriminelle mit Standardsoftware arbeitet ist gar nichts sicher, aber das sollte der auch wissen. Es gibt aber noch den idealen Aufbau von IT, der eigentlich nur als Gedankenkonstrukt existiert, und da ist alles sicher. [...] Selbst die Geheimdienste machen das nicht. Somit haben sie (und Leipzigerin) natürlich recht, aber theoretisch ..."

Klar, Theoretisch kann ein Holzbrett fliegen.-:) Es ist immer eine Frage des Aufwandes. Es gibt keine perfekte End-to-End-Verschlüsselung. Und auch ein Tor-Netzwerk ist knackbar (z.B. durch Man-in-the-middle-Attacken). Und man kann Täter dingfest machen, auch ohne anlasslose Datenschnüffelei. Denn eines vergessen die Protagonisten der - ich gebrauche mal ein böses Wort: Kopf-Ab-Fraktion - dabei: wenn Kipo im Netz steht, ist die Straftat schon geschehen und schon im Vorfeld was gewaltig schief gegangen.

Gegensatz Tagesschau vs. B5aktuell: Wer berichtet falsch?

„Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit.“ berichtet die Tagesschau oben. Zu gleicher Zeit berichtet B5aktuell (Hörfunk), bis zur Neuregelung sei ein Anfangsverdacht auf Straftat oder Ordnungswidrigkeit nötig.

Was von beidem stimmt: Geht es nun um Terrorabwehr und ähnlich Schwerwiegendes oder reicht bereits Anfangsverdacht auf Ordnungswidrigkeit, damit jeder Polizist abfragen darf, welche Netzseiten im Einzelnen ein Mensch besucht hat (via dyn.IP-Adresse)? Kann die Redaktion dazu ein wörtliches Zitat aus dem mündl. Urteil oder der GerichtsPM liefern? Wann liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor?

Abfrage von Daten ohne Anlass.

von GeMe @
Also werden Ersttaten selten oder nie erkennen können?
jetzt muss dann noch genau festgelegt werden Anfangsverdacht ist. Das sind dann schon mal alle die straffällig geworden sind?

Vieleicht sollten die Sicherheitsdienste bessser mit Twitter usw. zusammenarbeiten. die wissen sowieso mehr über uns.

@Sisyphos3, 16:53 re @frosthorn

ich persönlich verzichte gern auf einen Teil "meine Rechte" oder Freiheiten
wenn man Straftäter, seien es jetzt Pädophile oder sonstige leichter das Handwerk legen könnte
und ich möchte explizit darauf hinweisen da steht "ich" verzichte darauf
aber was soll´s ich habe ja auch in den Coronamaßnahmen keine Einschränkungen meiner Bürgerrechte empfunden

Ich habe mich auch ohne Groll an die Corona-Maßnahmen gehalten. Meine Grundrechte habe ich dadurch nicht verletzt gesehen. Aber hier geht es um etwas ganz anderes.
Uns beiden erzählt man, das Abgeben unserer Grundrechte führe zur leichteren Ergreifung von Straftätern. Sie glauben das, ich nicht. Ich handle nicht mit Kinderpornos, also wird dieser Handel auch nicht verschwinden, wenn man mich überwacht.
Uns beiden erzählt man, dass beim Ausspionieren alles ordentlich zugeht und keine Gefahr für unsere Rechte besteht. Sie glauben das, ich nicht. Die Gründe hierfür passen nicht mehr in diesen Post.

Verfassungwidrig seit?

Wieviel Verfahren es wohl noch dauert, bis von Bundesgerichten, im Besonderen vom Bundesverfassungsgericht, angeordnet wird, dass gegen Verfassungsrecht gerichtete "Erlasse, Verordnungen, Anordnungen - Gesetze" von Anfang an unwirksam sind?!?

Konsequenzen hat das eben auch zu enthalten, was in den Entscheidungen der obersten Gerichte "verbrieft" geschrieben sein Muss! Konsequenzen für jeden Staatsdiener in gesellschaftlicher Verantwortung, die allesamt zum Schutz unserer Verfassungsrechte _ihren_ Eid zu leisten hatten - auf Dauer verpflichtet!
Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg
㤠1 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Verfolgung von Dienstvergehen, die Beamte und Ruhestandsbeamte des Landes, der Gemeinden, der Landkreise und …
1. während ihres Beamtenverhältnisses,

2. während eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter, Richter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit oder

3. nach der Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses (Nummer 1 oder 2)

begangen haben. …"

@chzwarz

"
Am 17. Juli 2020 um 17:41 von chwarz
Gegensatz Tagesschau vs. B5aktuell: Wer berichtet falsch?

„Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit.“ berichtet die Tagesschau oben. Zu gleicher Zeit berichtet B5aktuell (Hörfunk), bis zur Neuregelung sei ein Anfangsverdacht auf Straftat oder Ordnungswidrigkeit nötig.

Was von beidem stimmt: Geht es nun um Terrorabwehr und ähnlich Schwerwiegendes oder reicht bereits Anfangsverdacht auf Ordnungswidrigkeit, damit jeder Polizist abfragen darf, welche Netzseiten im Einzelnen ein Mensch besucht hat (via dyn.IP-Adresse)? Kann die Redaktion dazu ein wörtliches Zitat aus dem mündl. Urteil oder der GerichtsPM liefern? Wann liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor?"

Es stimmt beides. Steht auch in der Urteilsbegründung, deren Link hier schon ein User bereits gepostet hat. Ist kein Widerspruch.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

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