Ihre Meinung zu: Bund und Länder einig bei lokalen Beschränkungen

16. Juli 2020 - 15:23 Uhr

Maßnahmen gegen lokale Corona-Ausbrüche müssen sich künftig nicht mehr auf einen kompletten Kreis oder eine gesamte kreisfreie Stadt beziehen. Bund und Länder einigten sich auf ein zielgerichtetes Vorgehen.

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Kommentare

Wo genau sind die Risiko-Gebiete ?

"... Mit Blick auf die Reisesaison wurde zudem festgelegt, dass Rückkehrer aus dem Ausland, die sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet bleiben, sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben ..."

Die ganze Welt ist ein Corona-Risiko-Gebiet.

Da muss aber noch eine starke Eingrenzung her, wo was wie ein Corona-Risiko-Gebiet sei.

Werte Bundesregierung eure Maßnahmen sind verfassungswidrig!

Werte Bundesregierung,
eure Maßnahmen sind allesamt verfassungswidrig! Und mit diesem ärztlichen Zeugnis macht ihr euch lächerlich, weil so ein Test nur eine Momentaufnahme ist, aber man sich nach dem Test sehr wohl wieder infizieren kann.

https://www.tagesschau.de/inland/ausreisesperren-107.html

Quarantäne und ärztliches Zeugnis
Dem Papier zufolge sollen die Länder Vorsorge dafür treffen, dass Reisende aus Regionen mit erhöhten Corona-Infektionen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden beziehungsweise ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen dürfen, wenn sie mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen können, dass sie nicht infiziert sind.

Von daher wuerde ich - wenn das beschlossen wird - allen Betroffenen sofort den Weg nach Karlsruhe anraten. Keine Kompromisse!

Diese Ausreiseverbote sind verfassungswidrig u. eu-rechtswidrig

Zu diesen Ausreiseverboten:

https://www.tagesschau.de/inland/ausreisesperren-107.html

Ein- und Ausreisesperren soll es geben können, wenn die Zahl der Infektionen weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits unterbrochen sind.

antworte ich euch mit GG Artikel 11 und mit Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 2! Siehe hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

sowie hier:

https://www.menschenrechtskonvention.eu/freizuegigkeit-9397/

Von daher ist der Bundesregierung dieser Weg versperrt! Aus dem Grund wäre dieser Beschluss verfassungswidrig sowie eu-rechtswidrig. EU-Recht steht aber ueber nationalem Recht.

Gute Einigung

Wir brauchen einen schnellen und zupackenden Lockdown, wenn es irgendwo zu einem lokalen Ausbruch kommt. Ich bin froh, dass sich Bund und Länder da geeinigt haben. Die Bevölkerung steht mit sehr großer Mehrheit hinter diesen Beschlüssen, das wird das Politbarometer sicherlich noch feststellen.

Und über Einschränkung von Grundrechten möchte ich jetzt nix mehr hören, das nervt einfach nur.

14 Tage in häusliche Quarantäne nach Malle / Türkei Urlaub

Da hält sich doch keiner dran und steckt auch noch den Rest in den Betrieben etc. an.

Wer soll das Bezahlen ?

Gelber Zettel an Arbeitgeber !
Arbeitsausfall !

@ Demokratieschue...

Werte Bundesregierung eure Maßnahmen sind verfassungswidrig!

Das ist zwar völliger Quark, aber da freue ich mich trotzdem schon auf Ihre Klage.

@15:12 von Wutmigrant: AN oder MIT Corona gestorben

Es ist völlig egal ob jemand AN oder MIT Corona gestorben ist. Der Mensch ist tot und ohne Corona würde er noch leben.

Die durchschnittliche Restlebenserwartung eines Coronatoten lag in Deutschland bei ca. 9 Jahren.
In GB waren es sogar 13 Jahre wie eine Studie der Universität Glasgow ergeben hat.

"Das Menschen neuerdings in Quarantäne müssen, auch wenn nur ein Verdacht besteht, ist bekannt."

Das ist nicht neuerdings so. Die ersten zwei Kollegen von mir, die in Quarantäne mussten, waren auf der Karnevalsfeier in Gangelt.

"Ich selbst kenne nur einen Fall mit mittlerem Verlauf, niemand in seiner Familie hat sich an ihm angesteckt, obwohl er ständig bei seiner Familie war."

Ich selbst kenne niemanden persönlich, der bei einem Autounfall tödlich verletzt wurde. Sterben deshalb auf Deutschlands Straßen keine Menschen?

Außerdem ist die Frage ob Quarantäne verfassungskonform ist

Zwar kann laut Infektionsschutzgesetz eine solche Quarantäne angeordnet werden:

https://www.tagesschau.de/inland/ausreisesperren-107.html

Mit Blick auf die Reisesaison wurde zudem festgelegt, dass Rückkehrer aus dem Ausland, die sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet bleiben, sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben.

aber die Frage ist, ob sowas verfassungskonform ist und wer das ueberwachen soll?? Die Gesundheitsämter?? Wenn ja, dann brauchen die wesentlich mehr Personal.

Außerdem haben alle anderen EU-Länder solche Zwangsquarantänen fuer Deutsche Urlauber bei der Einreise aufgehoben. Aus dem Grund wuerden sich dann die anderen EU-Länder zu recht beschweren.

Weiterhin kann ich dem Korrespondenten Oliver Neuroth bei dem hier nur absolut zustimmen:

https://www.tagesschau.de/kommentar/mallorca-corona-101.html

Mallorca kommt fuer mich die nächsten Jahre als Urlaubsziel nicht mehr in Frage.

Bezogen auf den vorherigen Artikel

@ Am 16. Juli 2020 um 12:49 von Tomy_ED

> Corona wird nicht mehr verschwinden - was ist da so schwer dran zu verstehen. Akzeptiert das und lernt damit umzugehen!

Das heißt bis zum Sankt-Nimmerleinstag Abstand, Masken, essen gehen nur mit Registrierung, Reisebeschränkungen, wirtschaftliche Einbußen und immer wieder am Horizont drohende Quarantäne und Lockdowns? Das taugt ja als Drehbuch für einen Horrorfilm!

Corona Erkenntnisse: Experten vs. Laien

Die Experten haben aufgeholt. Man hat nach langem hin und her zwar spät aber immerhin inzwischen anerkannt, dass Corona viel schlimmer als Grippe ist, die Rolle der asymptomatischen Übertragung und inzwischen die über Aerosole anerkannt, verstanden das höhere Umgebungstemperaturen das Virus kaum bremsen, die Rolle der Masken verstanden, verstanden das keine zweite Welle zu erwarten ist solange die erste noch andauert, die mathematische Entwicklung der Fallzahlen, das „Herdenimmunität“ keine erstrebenswerte Option ist, das ein Impfstoff eventuell niemals kommt, ..

Alles Dinge, die „virologische Laien“ durch logisches Denken und einem Nachmittag einlesen in die Literatur auch schon Monate vorher behauptet hatten.

Hoffentlich sind die Experten ein bisschen rascher im Verstehen wenn die Zeit mal knapper ist, zB ein großer Asteroid auf die Erde zurast!

Leider kennen wir das GG auch

@ Demokratieschue...:

antworte ich euch mit GG Artikel 11 und mit Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 2! Siehe hier:

Oh! Dann antworte ich auch mal mit Artikel 2 (hier Absatz 2) des GG:
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Insbesondere bitte ich auf den letzten Satz Augenmerk zu legen, denn genau das tut das Infektionsschutzgesetz.

@ Der Laurisch (15:38): können Sie das hier nachweisen??

@ Der Laurisch

Können Sie das hier nachweisen??

Die Bevölkerung steht mit sehr großer Mehrheit hinter diesen Beschlüssen, das wird das Politbarometer sicherlich noch feststellen.

und zu dem hier:

Wir brauchen einen schnellen und zupackenden Lockdown, wenn es irgendwo zu einem lokalen Ausbruch kommt. Ich bin froh, dass sich Bund und Länder da geeinigt haben.

gezielte Firmen-Lockdowns wie bei Tönnies und ueber einzelne Wohnblocks Ja, aber nicht ueber ganze Städte. Weiterhin ist die Frage, wer die Betroffenen dann mit Lebensmitteln und so weiter versorgt und wer sich um die kuemmert?? Nochdazu leiden Kinder am schlimmsten darunter und Kinder sind nicht das Problem bei Corona. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen:

https://tinyurl.com/y8o6kamm
sächsische.de: Coronavirus-Studie: Schulen waren keine Hotspots 13.07.2020 17:55 Uhr

Darueber hinaus kommen zwischen Herbst und Jahresende sowieso die Impfstoffe. Daher ist Corona dann sowieso vorbei.

@ copyandpasteschue...

Quarantäne ist nicht toll und nicht angenehm, wenn man sie einhalten muss, aber gegen das GG ist sie definitiv nicht.

Zitat

Zitat:
"Die Gesundheitsminister gaben allerdings zu bedenken, dass selbst die Umsetzung und Kontrolle von lokalen und zeitlich eng begrenzten Ausreisesperren problematisch sein könnten."

Das verstehe ich nicht. Unser Bundesinnenminister Seehofer hat doch festgelegt, dass keine Kontrollen notwendig sind. Denn wenn etwas verboten ist, gibt es das auch nicht.

Sollte es dennoch Bedenken geben, kann man die Strafen anheben. Mindestens ein Jahr Gefängnis wird jede Missachtung der Regeln verhindern.

Wenigstens in den Betrieben Corona-Tests einführen

Bundesregierung: "... Lokale Ausreisesperren könnten dabei "ein geeignetes Mittel" sein ... zielgenauere Lösungen angeregt und von möglichen Beschränkungen auch in Teilen eines Betriebs oder in Teilen einer Gemeinde, in denen das Coronavirus ausgebrochen sei ..."

Na ja, ... das Volk muss, die Betriebe können.
Das fällt gleich wieder auf !

Richtig wäre, wenn wenigstens in den Betrieben die Belegschaft dauerhaft zu Corona-Tests müssen.
Hier käme das zuständige Gesundheitsamt, der örtliche betriebsärtzliche Dienst, oder wenn gar noch vorhanden der Betriebsarzt/ärztin in Frage.

Und das das gesamte Volk von ca. 80 Mio. Menschen im Sinne der Volksgesundheit nicht dauerhaft systematisch Corona-Getestet werden kann, ist Unsinn.
Es müssen nur die Kapazitäten geschaffen werden. Die gibt es aber immer noch nicht.
Da muss die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen noch viel dazu tun, dass hier massiv investiert wird. Wo sind hier die "Rahmenbedingungen" geblieben ?

Außerdem ist die Frage ob Quarantäne verfassungskonform ist

das wäre ja traurig
wäre das nicht so
ein Staat geht zu Grunde weil er kein Mittel gegen den Eigen Schutz hat
das Recht auf Discobesuch höher bewertet wird als das Überleben der Gesellschaft

15:33 von Demokratieschuetzerin

«Werte Bundesregierung,
eure Maßnahmen sind allesamt verfassungswidrig! … Von daher wuerde ich - wenn das beschlossen wird - allen Betroffenen sofort den Weg nach Karlsruhe anraten. Keine Kompromisse!»

"Sind allesamt verfassungswidrig" wissen Sie natürlich besser, bevor auch nur die 1. Klage zu neuen Maßnahmen beim BVerfG einging, bei der ein dortiger Richter auch nur die juristische Begründung lesen konnte.

Wer sonst nix zum Klagen hat.
Der / die klage halt vor Gericht.
Und wenn das BVerfG nicht will … dann eben vor dem EuGH klagen.
Unterabteilung: "Menschenrechte & Maskengedöne & Partyverbote".
Keine Kompromisse.

@15:37 von Demokratieschue... Ausreiseverbot

Unter "https://www.menschenrechtskonvention.eu/freizuegigkeit-9397/" steht folgendes:

"In Artikel 2 Absatz 1 gewährleistet das Protokoll Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention das Bürgerrecht auf Freizügigkeit im Gebiet desjenigen Staates, in dem sich jemand rechtmäßig aufhält sowie das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes."

Da steht nichts von Ausreise in ein anderes Land, sondern dort ist genauso wie im GG von der Freizügigkeit innerhalb des Landes die Rede.

Selbst wenn das Land in dem Sie leben ihnen die Ausreise erlaubt, brauchen Sie zusätzlich noch einen Einreiseerlaubnis für das Land in das Sie einreisen wollen.

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, haben fast alle EU Länder im Frühjahr die Grenzen für Einreisende geschlossen.

Selbst wenn ein Ausreiseverbot verfassungswidrig wäre, so könnten Sie gegen eine Einreiseverbot des Landes, in das Sie reisen wollen, nichts manchen.

@ Der Laurisch (15:38): Klagewelle läuft bereits

@ Der Laurisch

Gerne. Denn die Klagewelle läuft bereits:

https://tinyurl.com/yafh2jgy
lto: Hunderte Verfahren an bayerischen Verwaltungsgerichten Corona beschäf­tigt die Justiz weiter 09.07.2020

Die Coronakrise hält die Verwaltungsgerichte (VG) in Bayern weiter in Atem: Noch mehr als 60 Normenkontrollverfahren und sieben Eilverfahren laufen momentan beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). "Das sind alles Verfahren, die sich direkt mit Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes auseinandersetzen", erklärte VGH-Sprecherin Franziska Haberl in München. Die VG seien noch mit mehr als 50 Klagen und zehn Eilverfahren wegen der Corona-Maßnahmen beschäftigt.

und auch die Investoren können auf Schadenersatz klagen:

https://tinyurl.com/ybqhuf67

lto: Völkerrechtler zu Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) - Drohen Scha­dens­er­satz­klagen von Unter­nehmen? 27.05.2020

Das wird teuer fuer die Bundesregierung.

Soll das ein Witz sein???

"wenn sie mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen können, dass sie nicht infiziert sind."

*

Welcher Arzt soll das bitte ausstellen?

Keiner kann garantieren, dass die Infektion erst im Anfangsstadium ist und deshalb noch nicht nachweisbar oder dass sich der reisende nicht 2 Minuten nach dem test anstecken könnte.

Kein Arzt wird so einen Lappen unterschreiben.

@ Möbius

Alles Dinge, die „virologische Laien“ durch logisches Denken und einem Nachmittag einlesen in die Literatur auch schon Monate vorher behauptet hatten.

Also behauptet wurde so ungefähr alles mögliche und unmögliche. Sie haben sich natürlich jetzt das ausgesucht was so in etwa auch zutraf. Schöner Orden für die "Laien" und schöner Rundumschlag degen die "Experten". Toll.
Aber wissen Sie, Montags kenne ich auch die Lottozahlen, das ist ja keine Kunst.

@15:24 von Der Laurisch Vorgängerthread

Naja das ist sehr einfach andere Sichtweisen als Verschwörungstheorie abzutun....
Die Übersterblichkeit war 2017 nach der Grippewelle deutlich höher als in diesem Jahr mit Covid19. Die Grippewelle 2020 wurde Ende März offensichtlich beendet.

Übersterblichkeit lt. DStatis KW 13-18:
2017 +11%
2020 +6%
Was ist an den Fakten falsch, dies zu hinterfragen hat nichts mit Verschwörung zu tun!

@ Der Laurisch (15:38): oder siehe zur Klagewelle auch hier

@ Der Laurisch

Oder siehe zur Klagewelle auch hier:

https://tinyurl.com/ycfdarbo
onetz.de: Hunderte Verfahren an Verwaltungsgerichten wegen Corona 08.07.2020 - 22:07 Uhr

Die sechs Verwaltungsgerichte hätten vor allem über Ausnahmeregelungen für Veranstaltungen oder Versammlungen entschieden - in mehr als 170 Eil- und 50 Hauptsacheverfahren. Zuletzt scheiterte die AfD-Fraktion am Verwaltungsgericht München mit ihrem Eilantrag gegen die Maskenpflicht im bayerischen Landtag.

Die weit überwiegende Mehrzahl der Regelungen wurde von den Gerichten bestätigt, insbesondere zu Beginn der Krise. Mittlerweile aber gibt es mehrere Gerichtsentscheidungen, in denen einzelne Maßnahmen für unrechtmäßig erklärt wurden. So kippte der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise die Sperrstunde für Restaurants und Biergärten.

Mal sehen wann Karlsruhe sich da mal drum kuemmert.

Fragen über Fragen

Wenn ich in ein Risikogebiet reise dann kann man ja noch sagen "selbst schuld"
Aber wenn ich irgendwo hin reise und das Land wird erst während ich dort bin zum Risikogebiet? Und was wenn nur ein Teil des Landes betroffen ist und nicht das Gebiet in das ich gereist bin? (Beispiel Schweden: Gotland hatte z.B. sehr niedrige Infektionszahlen, Stockholm sehr hohe)
Wer bezahlt dann die Quarantäne? Und bin ich dann krank geschrieben oder muss ich hinterher noch Urlaub nehmen?
Und warum bitte schön wird da ein Unterschied zwischen Ausland (EU) und Inland gemacht? Ich kann mich überall infizieren.
Ich glaube Richter und Juristen werden keine Kurzarbeit machen müssen - es gibt genug zu tun bis sich diese rechtlichen Grauzonen mal lichten

@ 0-Panik

Und das das gesamte Volk von ca. 80 Mio. Menschen im Sinne der Volksgesundheit nicht dauerhaft systematisch Corona-Getestet werden kann, ist Unsinn.

Andersrum: Und dass das gesamte Volk von ca. 80 Mio. Menschen dauerhaft systematisch auf Corona getestet wird, ist Unsinn.

@ Sebastian15

"Das taugt ja als Drehbuch für einen Horrorfilm!"

Mag sein, aber es ist nun mal die Realität.

Außerdem können wir derzeit wirklich froh sein, dass wir die letzten Monate so überstanden haben. Es gibt nur sehr wenige Länder, die bislang so gut durchgekommen sind und in einigen kommt es schon zur zweiten Welle.

Unsere Wirtschaft erholt sich langsam und mal einen Sommer zu Hause bleiben und beim Einkaufen eine Maske tragen ist glaube ich noch ganz gut zu ertragen.

@ Demokratieschue...

@ Der Laurisch (15:38): Klagewelle läuft bereits

Die Einigung ist gerade mal eine Stunde alt und die Klagewelle läuft bereits. Das ist beachtlich. Ich sehe ihr sehr gespannt und gelassen entgegen. Möge sie laufen, wohin auch immer.

@ GeMe (15:49): Grenze in der EU sind offen

@ GeMe

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, haben fast alle EU Länder im Frühjahr die Grenzen für Einreisende geschlossen.

Die Grenzen sind bereits wieder geöffnet. Die Mehrheit der Reisewarnungen betreffend EU-Länder und andere Länder sind bereits aufgehoben. Zuletzt fuer Finnland:

https://tinyurl.com/yaqdaby9
fvw.de: Reisewarnung für Finnland ist aufgehoben (Montag, 13. Juli 2020)

siehe weiterhin hier betreffend EU-Länder:

https://www.adac.de/news/reisewarnung-aufgehoben-corona/

Siehe weiterhin fuer Drittstaaten hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-einreiseverbote-laender-101.html

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben eine Lockerung der Corona-Einreisebeschränkungen für 14 Drittstaaten vereinbart, die von morgen an gelten soll. Das gab der EU-Rat bekannt.

Ergo: die Grenzen innerhalb der EU sind nicht geschlossen. Verbreiten Sie bitte keine Unwahrheiten.

Ich kann...

...diesen "das ist Verfassungswidrig" Bla einfach nicht mehr hören und lesen.

Es "herscht" eine weltweite Pandemie!
Da gibt es Seuchenschutzgesetze und die treten dann in Kraft!

Wer sich nicht daran hält, begeht eine Owi, im schlimmsten Fall eine Straftat und wird auch haftbar gemacht.

Eine Pandemie beherscht uns nicht ein ganzes Leben! In Weltkriegszeiten musste die Bevölkerung Jahrelang leiden und hungern.

Dann wird man wohl mit HomeOffice und Netflix zuhause auch einmal ein paar Monate aushalten und einen Jahresurlaub auch mal zurückstellen können!

@ GeMe (15:49): doch ich kann andere Urlauber warnen

@ GeMe

Selbst wenn ein Ausreiseverbot verfassungswidrig wäre, so könnten Sie gegen eine Einreiseverbot des Landes, in das Sie reisen wollen, nichts manchen.

Doch, zum Beispiel umbuchen und dieses Land erstmal die nächsten Jahre meiden und diesem Land Tourismus-Geld entziehen und andere Urlauber warnen, damit die ebenfalls einen großen Bogen um dieses betreffende Land machen.

@wg. Corona-Maßnahmen verfassungswidrig

Auffällig ist, dass die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen dem Volk die Corona-Maßnahmen aufbürden. Die Betriebe etc. sind weniger in die Pflicht genommen.
Grundsätzlich kann sich ggf. eine Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen ergeben, wenn andere Mittel unterlassen werden.
Eine Maßnahme, die von den v.g. Verantwortlichen seit dem Tag als der Corona_Aschermittwoch_2020 kam ist das systematische Durchtesten der Bevölkerung.
Die v.g. Verantwortlichen hätten schon längst die - erforderlichen - Kapazitäten und die Rahmenbedingen im Sinnen der Volksgesundheit schaffen müssen. Genau das ist aber unterlassen worden.
Auch das im ÖPNV die Desinfektion der Busse/Straßenbahnen/Züge stattfindet, gehört zu einer präventiven Maßnahme. Dazu zählen auch Händedesinfektionsgeräte in den v.g. Bereichen. Dem ist nicht so. Auch hier haben die v.g. Verantwortlichen nicht im Sinne der Volksgesundheit gehandelt, und die Schaffung der Rahmenbedingungen unterlassen. Z.B. ...

Scheinbar gibt es Menschen,

Scheinbar gibt es Menschen, die sich nur an Gesetze und Anordnungen halten, wenn ein Polizist neben ihnen steht. Ansonsten macht man, was man will.

Sind wir Deutsche vielleicht doch nicht so gesetzestreu?

15:04 @ 0_Panik @14:38 Leipzigerin59

"... Genau !
Deswegen ist ja auch systematisches Dauertesten der gesamten Bevölkerung die Grundlage dafür, dass Corona-Hotspots präventiv eingegrenzt werden können. ... "

Dann entgegne ich Ihnen, diese Kapazitäten haben wir nicht, zumindest nicht an Personal.
Wer soll dafür eingesetzt werden?

Stellen Sie sich vor,
Sie müssten angenommen alle 7 Tage
(eher aller 3)
zum Testen.
In 1 Stunde können ca. (max.) 6 Abstriche vorgenommen werden.

Dann müsste 24-7-Betrieb herrschen.

Dann müsste das fast jeder Bürger selbst Abstrich machen können.

Das Risiko, dass dabei viele Fehler und Verunreinigungen passieren können,
ist viel zu hoch.

Auch wenn dieser neue entwickelte Schnelltest für Flughäfen für
mehrere 100 Proben und ca. 20 Min. Analysezeit zum Einsatz kommt, ist das nicht realisierbar.

@ Demokratieschue...

So kippte der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise die Sperrstunde für Restaurants und Biergärten.

Super. Da haben wir's aber auch.
Das ist natürlich ein Grundrecht.


Mal sehen wann Karlsruhe sich da mal drum kuemmert.

Karsruhe rettet die Welt? Tja, meine Volltextsuche nach "Sperrstunde" und "Biergärten" im GG und der europ. Charta der Menschenrechte hat eben aber irgendwie gar nix ergeben.

@ Advocatus Diabo...

Jeder, der zur Zeit ins Ausland reist, weiß, dass er uU. bei seiner Rückkehr in Quarantäne muss. Keiner muss Urlaub im Ausland machen. Dass Hotspots blitzartig entstehen können, ist auch allen bekannt. Fährt also jemand ins Ausland und muss im Anschluss in Quarantäne, hat sich lediglich das Risiko verwirklicht, welches er selbst gesetzt hat.

Wieso sollte die Kosten hierfür die Allgemeinheit / der Arbeitgeber tragen?

Die Lösung ist denkbar einfach - Urlaub zu Hause.

@ Advocatus Diaboli (15:56): Zu Ihren Fragen

hi Advocatus Diaboli

Wenn ich in ein Risikogebiet reise dann kann man ja noch sagen "selbst schuld"
Aber wenn ich irgendwo hin reise und das Land wird erst während ich dort bin zum Risikogebiet?

Dann ist die Bundesregierung eigentlich verpflichtet, Sie zurueckzuholen. Aber die wälzt das ml wieder piekfein auf die Airliner um, um sich die Finger nicht schmutzig machen zu können und das Grundgesetz im Artikel 74 Absatz 1 Numemr 19 brechen zu können.

Dann zu dieser weiteren Frage:

Und was wenn nur ein Teil des Landes betroffen ist und nicht das Gebiet in das ich gereist bin? (Beispiel Schweden: Gotland hatte z.B. sehr niedrige Infektionszahlen, Stockholm sehr hohe)

dann können Sie nur innerhalb dieses einen Teilgebiets frei reisen, im uebrigen Land aber leider nicht. Damit zu ihrer weiteren Frage:

Wer bezahlt dann die Quarantäne?

da wäre dann die Regierung des betreffenden EU-Landes in der Haftung.

@15:56 von Der Laurisch

"... Und dass das gesamte Volk von ca. 80 Mio. Menschen dauerhaft systematisch auf Corona getestet wird, ist Unsinn ..."

Leider nicht !

Nur wenn das gesamte Volk von ca. 80 Mio. Menschen dauerhaft systematisch auf Corona getestet wird, ist eine - richtige - Erfassung des Infektionsgeschehens überhaupt erst machbar.

Will wohl keiner der Verantwortlichen ...
Och ... wieso denn nicht ? ...

15:50 von Demokratieschuetzerin

«Denn die Klagewelle läuft bereits: …»

"Ja … wo läuft sie denn hin ?"

Täte Loriot wohl dazu sagen, würde er noch leben.

@ 15:43 von Der Laurisch

"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
Als Radfahrer oder Fußgänger könnte ich dann auch argumentieren dass man aufgrund dieses Artikels auch das Autofahren verbieten müsste da es dort zu tödlichen Unfällen kommt.

@ Der Laurisch (15:43): genau bei diesem Punkt hakt es

@ Der Laurisch

und genau da hakt es:

"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Denn Verordnungen sind keine Gesetze!! So viel dazu und damit mangelt es schon an der Rechtsgrundlage fuer diese ganzen Erlasse.

Und dieses IfSG kenne ich:

Insbesondere bitte ich auf den letzten Satz Augenmerk zu legen, denn genau das tut das Infektionsschutzgesetz.

aber das IfSG hat sich dem EU-Recht und dem Grundgesetz unterzuordnen. Die Bundesregierung allerdings stellt sich ueber das Grundgesetz, ueber EU-Recht und ueber internationales Recht was sie nicht darf.

@15:42 von GeMe

Ich bedaure jeden Menschen der früher stirbt als es ohnehin nicht abwendbar wäre! Aber ich kenne auch viele Menschen persönlich, die aufgrund der Maßnahmen nun ohne Existenz sind!
Mich ärgert dass die Regierung nicht zielgerichtet in das Gesundheitssystem investiert hat, bis heute nicht wie es nötig wäre! Die letzten, die Schutzmaßnahmen erhielten, waren die mit dem größten Risiko. Die Alten in den Pflegeheimen ...
Und nein, es ist ist nicht völlig egal ob jemand an oder mit COVID stirbt, denn die aus dieser Sichtweise abgeleiteten Maßnahmen betreffen ausnahmslos alle.

@15:48 von 0_Panik: Massentests

"Es müssen nur die Kapazitäten geschaffen werden. Die gibt es aber immer noch nicht."

Die wird es auch nicht geben, denn wer soll das bezahlen und woher soll das benötigte Personal kommen?

Ein Coronatest kostet, wie immer wieder zu hören und zu lesen ist, ca. 190 Euro.

Deutschland einmal durchtesten, kostet also ca. 15,5 Mrd Euro. Selbst wenn man die Kosten halbieren kann, sind es immer noch knapp 8 Mrd.

Und die wollen Sie regelmäßig alle 14 Tage oder einmal im Monat ausgeben?

Die Testkapazitäten in Deutschland müssten bei einem Test pro Monat pro Einwohner um den Faktor 20 erhöht werden, bei 14 Tägigen Tests um den den Faktor 40.

Träumen Sie weiter.

16:02 von Demokratieschuetzerin

«Selbst wenn ein Ausreiseverbot verfassungswidrig wäre, so könnten Sie gegen eine Einreiseverbot des Landes, in das Sie reisen wollen, nichts manchen.»

«Doch, zum Beispiel umbuchen und dieses Land erstmal die nächsten Jahre meiden und diesem Land Tourismus-Geld entziehen und andere Urlauber warnen, damit die ebenfalls einen großen Bogen um dieses betreffende Land machen.»

Mission Urlauber-Missionierung.

"Fahret nie wieder in die vermaledeiten Länder, die Euch einst zu Corona-Zeiten nicht einreisen ließen. Gebet Eure Taler denen, die nie Masken verlangten, und immerwährend Bier zur Party am Pool kostenlos ausschenkten."

@15:52 von Tada

"Keiner kann garantieren, dass die Infektion erst im Anfangsstadium ist und deshalb noch nicht nachweisbar oder dass sich der reisende nicht 2 Minuten nach dem test anstecken könnte."

Sowohl beim Lockdown in Gütersloh als auch bei Rückreisen aus Risikogebieten konnte bisher die 14-tägige Quarantäne durch entsprechende negative Corona-Tests vermieden werden. Jeder Test ist eine Moment-Aufnahme da haben Sie Recht. Selbst Sie oder ich wissen nicht ob wir nicht bereits mit Corona infiziert sind; es sei denn Sie leben allein abgeschottet, gehen nie Einkaufen.... - ich jedenfalls tue das nicht.

Rechtskonformität

Ich denke, dass eine solche Vorgehensweise keineswegs rechtskonform ist. Aber das muss dann das zuständige Gericht klären. Insgesamt ist das Thema Corona hoffentlich bald nicht mehr das einzige, welches uns hier so hitzig beschäftigt. In Syrien und an der Grenze der Türkei sterben täglich Menschen unter weit härteren Bedingungen und unternommen wird hier nichts. Die Würde des Menschen ist nicht überall unantastbar!

@15:54 von Demokratieschue...

"... siehe zur Klagewelle auch hier ... Mal sehen wann Karlsruhe sich da mal drum kuemmert ..."

Ist zu verstehen.

Die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen haben kein Bild vom Corona-Infektionsgeschehen.
Die v.g. Verantwortlichen haben es seit dem Tag als der Corona_Aschermittwoch_2020 kam unterlassen die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dennoch wird dem Volk alle Hand Corona-Maßnahmen aufgebürdet, bis dahin, dass ggf. Urkunden vorgelegt werden müssen, die eine Corona-Nicht-Infektion besagen. Oder das "Ausreiseverbote / Einreiseverbote" in Wohnblocks und ggf. Wohnviertel richtig seien.

@ schabernack (16:06): Sie können sich gerne lustig machen

@ schabernack

Sie können sich gerne lustig machen. Aber wenn dann die ersten Urteile gegen die Bundesregierung kommen werden, werden auch sie still werden. Da bin ich sicher. Siehe zum Beispiel hier:

https://tinyurl.com/y9qcvu4w
lto.de: BVerfG zu Corona-Maßnahmen
Staat muss einen Kom­pro­miss finden 14.05.2020

Bund und Länder dürfen in der Coronakrise die Freiheiten junger und gesunder Menschen beschränken, um anderen mit größeren Risiken mehr Teilhabe zu ermöglichen. Umgekehrt sind sie aber nicht verpflichtet, zum Schutz der Risikogruppen auf jegliche Lockerungen zu verzichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Klagen eines jüngeren und eines älteren Mannes entschieden (Beschl. v. 12.05.2020 und 13.05.2020, Az. 1 BvR 1027/20 und 1 BvR 1021/20).

Von daher...

@ Demokratieschue... 16:09

"Denn Verordnungen sind keine Gesetze!! So viel dazu und damit mangelt es schon an der Rechtsgrundlage fuer diese ganzen Erlasse."

Nein, tut es nicht. Ich empfehle die Lektüre des Art. 80 GG.

Und das EU-Recht ist auch nicht per se als höherrangig zum deutschen Recht anzusehen.

Zum Einen genießt es lediglich einen Anwendungsvorrang, so dass bei einem Widerspruch zwischen dem nationalen und dem deutschen Recht keine Nichtigkeit des deutschen Rehcts vorliegt.

Zum Anderen ist es in Deutschland vor dem Hintergrund des Art. 79 GG ausgeschlossen, dass Eu-Recht das Grundgesetz außer Kraft setzt oder modifiziert.

Kolliedieren also EU-Recht und unsere Verfassung, findet das EU-Recht keine Anwendung.

15:53 @Wutmigrant

Übersterblichkeit.
Meiner Erinnerung nach war die Übersterblichkeit der Grippesaison 2017/2018 im Frühjahr 2018 am höchsten, das hab ich jetzt nicht noch einmal nachgeschaut.

Die Übersterblichkeit zu Covid-19 begann nach der diesjährigen Influenza,
ab Ende März.

Sie ist in Deutschland nicht so hoch wie in GB, ITA, oder anderen Ländern gewesen, aber die kann nicht geleugnet werden.
2 Links dazu, es lassen sich weitere finden und auch Exceltabellen.

Außerdem vernachlässigen Sie, dass die Maßnahmen und Intensivmedizin wirksam gearbeitet haben.
Dennoch konnte in Leipzig z.B. ein
37-jähr. Patient aus Bergamo nicht gerettet werden.

"https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html"

"https://www.springermedizin.de/covid-19/infektionserkrankungen-in-der-hausarztpraxis/statistiker-sehen-coronabedingte-uebersterblichkeit/18043698"

@15:43 von Möbius

"Alles Dinge, die „virologische Laien“ durch logisches Denken und einem Nachmittag einlesen in die Literatur auch schon Monate vorher behauptet hatten."

Anscheinend sprechen sie den Experten die Fähigkeit zum logischen Denken ab. Sonst wären die ja auch darauf gekommen. Und mal so nebenbei - wer hat denn die Literatur, in die man sich einlesen konnte geschrieben? Auch Laien?

Bevor etwas endgültig geklärt ist, gibt es meistens mindestens 2 Meinungen darüber. Die Einen waren der Meinung, Corona sei nur eine leichte Grippe, die Anderen warnten vor einer schlimmen Pandemie. Genauso ist es mit jeder Maßnahme.

Nach einem Zeitraum XY ist man dann schlauer, weil Experten es untersucht haben und alle, die vorher dieser Meinung waren, haben "es schon immer gewusst". War doch klar.

Machen Sie eine Umfrage, wer die Champions League gewinnt. Ein paar werden es vorher gewusst haben, wenn das Turnier vorbei ist. Und viele Experten werden sich getäuscht haben.

@16:10 von Jim456

"Dann wird man wohl mit HomeOffice und Netflix zuhause auch einmal ein paar Monate aushalten"
Stimmt. Statt bei Tönnies zu schlachten könnten dies die Arbeiter auch von zuhause im Home Office erledigen. Das Band für die PKW-Produktion geht auch von Küche bis Badezimmer.
Aber wenn Sie etwas kaufen wollen dann müssen Sie doch mal raus - oder Sie drucken sich Essen oder Auto am 3D-Drucker aus

16:10 von Jim456

Erstmal gut, dass eine einvernehmliche Lösung mit zielgerichteten Maßnahmen gefunden wurde. Wie die Umsetzung dann im einzelnen aussieht, wird man sehen.

Eine Pandemie beherscht uns nicht ein ganzes Leben!

Auch ich hege die "Hoffnung", dass das Virus sich irgendwann abmildert, wenn es schon keine Dauerimmunität und möglicherweise keinen adäquaten Impfstoff geben wird.

Dann wird man wohl mit HomeOffice und Netflix zuhause auch einmal ein paar Monate aushalten können [...]

Nun ja, etliche Berufe/Tätigkeiten sind nicht im Homeoffice auszuüben. Manche davon verbunden mit engem Menschenkontakt wie Friseurbesuch, Physiotherapie etc. Haare schneiden per Internetanleitung?

und einen Jahresurlaub auch mal zurückstellen können!

Das schon, aber es hängen etliche Arbeitsplätze daran. Mit Kurzarbeitergeld auskommen ist für manche sicher sehr schwierig, wenn diese ihre Fixkosten nicht mehr decken können.

@16:00 von Demokratieschue... Unwahrheiten

"Ergo: die Grenzen innerhalb der EU sind nicht geschlossen. Verbreiten Sie bitte keine Unwahrheiten."

Ich habe keine Unwahrheiten verbreitet, sondern beschrieben wie die Lage im Frühjahr war.

Ich hatte z.B. einen Urlaub in den Niederlanden gebucht, den ich nicht antreten konnte, weil die Niederlande ein Einreiseverbot verhängt hatten.

Dass die Grenzen inzwischen wieder geöffnet sind, hat wohl jeder mitbekommen.

@ 0-Panik (16:17): die können sich die Daten leicht besorgen

@ 0-Panik

Zu dem hier:

Die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen haben kein Bild vom Corona-Infektionsgeschehen.

Doch, das hier ginge sehr leicht. Siehe hier:

https://tinyurl.com/ydz928fv
ft.com: Coronavirus tracked: has the epidemic peaked near you?

Da sieht man, wie aktuell die Kurve von der Bundesregierung kuenstlich hochgetrieben wird und in den anderen EU-Ländern ebenfalls.

Oder siehe hier:

https://www.worldometers.info/coronavirus/

oder hier betreffend Deutschland:

https://tinyurl.com/yad5t5ku
worldometers.info/coronavirus/germany

Heute gerade mal 486 Fälle. Von daher... Es wäre ein Kinderspiel, sich diese Daten zu besorgen.

Ohne "Maßnahmen" ist keine Alternative

@ Wutmigrant:

Aber ich kenne auch viele Menschen persönlich, die aufgrund der Maßnahmen nun ohne Existenz sind!

Wäre es ohne die Maßnahmen besser? Was macht Sie so sicher?
In Brasilien gibt es kaum "Maßnahmen", aber die grassierende Infektion entzieht trotzdem viel mehr Menschen die Existenz.

Noch ein Beispiel: Schweden war immer sehr liberal mit "Maßnahmen", die Wirtschaft ist aber sogar noch mehr in den Keller gegangen als in Deutschland.

rer Truman Welt

Das was hier steht ist viel zu unpräzise. Wer und woran wird festgemacht, wann Infektionsketten nicht mehr nachvollzogen werden können. Weshalb soll der Bürger leiden, wenn Ämter bspw. unterbesetzt sind und deshalb ihren Job nicht ausreichend machen können. Wer prüft die Verlässlichkeit der vorliegenden Daten vor allem auch aus dem Ausland.
So erscheint alles viel zu vage und unpräzise. Ferner ist eine Dauerhaftigkeit dieses Beschlusses zu hinterfragen. Sicherheitshalber würde ich vorschlagen, daß alles auf verfassungsrechtliche Stimmihkeit prüfen zu lassen. Die Exekutive hat bereits heute viel zu viel offiziell demokratisch legitimierte, jedoch nicht wirklich demokratische autorisierte Macht. Diese wird damit nochmals drastisch erweitert. Unsere demokratischen Grundrechte sind bereits durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Das ist nicht in Ordnung und muss unterbunden werden. Sonst sind wir bald auch "Klein-Hongkong"!

@ 15:48 von 0_Panik: Völlig richtig, ein Kinderspiel

Zitat: "Und das das gesamte Volk von ca. 80 Mio. Menschen im Sinne der Volksgesundheit nicht dauerhaft systematisch Corona-Getestet werden kann, ist Unsinn.
Es müssen nur die Kapazitäten geschaffen werden."

Es gibt im Moment wohl um die 200 registrierte Labore, die in der Lage sind bis zu 1,5 Mio Tests pro Woche durchzuführen.

Um alle 83 Mio. Einwohner Deutschlands einmal die Woche zu testen, bräuchte es also nur das 55-fache der bisher verfügbaren Laborkapazitäten.

Das muß doch zügig zu schaffen sein.

Und die dazu nötigen Fachkräfte (wieviele mögen das wohl sein ?) bilden wir doch schnell mal aus.

Gruß, zopf.

P.S.: Verdachtsfälle müssen natürlich ggf. auch mehrfach getestet werden.

@16:12 von GeMe

"... Massentests ... Die wird es auch nicht geben, denn wer soll das bezahlen und woher soll das benötigte Personal kommen ..."

Tja, für die Wirtschaft stehen aber ohne Ende €'s zur Verfügung. Und da wird alles gemacht, was die Wirtschaft will.

Wenn es aber darum geht das - richtige - Corona-Infektionsgeschehen zu ermitteln, dann sei kein Geld, kein Personal, und auch keine Rahmenbedingungen dazu da.

Wie kann das sein ? Antwort:
Die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen hätten im Sinne der Volksgesundheit dafür Sorge tragen müssen, dass in Deutschland weite Massentests investiert wird. War aber nicht.

Selbstverständlich gehen Massentests.
Problem:
Was ist, wenn sich aus den Massentests ergibt, dass das Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland nicht so ist, so dass die ganzen Corona-Maßnahmen als - völlig überzogen - dastehen ?
Hier liegt der Hase im Pfeffer für die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen.

15:54 @ Demokratieschue...

Heute wieder in Hochform :)

"... Verwaltungsgerichten ..."

Da muss sich Karlsruhe gar nicht kümmern.

Bedenken des Weiteren Sie GG § 11 Absatz 2
und
das
Infektionsschutzgesetz mit Erweiterung zur COVID-19 Pandemie.

Und bedenken Sie weiter, man kann mit einer Klage auch scheitern.

Gruß
Leipzigerin59

@ Advocatus Diabo... 16:08

Ach nö, nicht schon wieder die armen Autofahrer ...

Der leider immer wieder ignorierte aber entscheidende Unterschied zwischen Autofahren und eine Pandemie ist, dass ich mich bewusst dem Straßenverkehr aussetze und durch Ausnutzen aller mir gegebenen Möglichkeiten wie Ampeln etc. doch sehr sicher vor den bösen Autos von A nach B komme.

Der Virus wird mir jedoch unerkannt und unsichtbar serviert, ohne, dass ich mich dagegen wehren oder wirklich schützen kann.

Deshalb würde auch jede Schrankenprüfung wohl zu dem zutreffenden Ergebnis kommen, dass Autofahren zulässig ist.

Am 16. Juli 2020 um 15:42 von GeMe

>>Es ist völlig egal ob jemand AN oder MIT Corona gestorben ist. Der Mensch ist tot und ohne Corona würde er noch leben.<<

Dieser Satz ist in sich unlogisch. Wenn jemand MIT Corona gestorben ist, aber eben ganz eindeutig AN etwas anderem, wäre er vermutlich auch tot, wenn es Corona nicht gäbe. Entweder war Covid 19 nun die Todesursache, oder eben nicht. Nach dieser Logik würde auch jemand "ohne Corona noch leben", der vom Auto überfahren wird und zufällig Corona-positiv ist. Und dann möglichst in die Statistik der "Corona-Toten" aufnehmen. So egal ist das also durchaus nicht.

@ 16:05 von Demokratieschuetzer / 16:05 von Demokrat49

Wird im Inland eine Quarantäne angeordnet (zB weil Sie Urlaub in einem inländischen Risikogebiet gemacht hatten) dann sind Sie krankgeschrieben und das Ganze läuft (für Arbeitnehmer) über die normale Lohnfortzahlung.
Die Auslandsvarianten sind noch unklar. Aber in der Schweiz (dort denkt man anscheinend schon etwas weiter?!) tendiert man dazu, zu sagen, dass wenn es vorher kein Risikogebiet war und die Quarantäne dann bei Rückkehr im eigenen Land angeordnet wurde, dann eher Lohnfortzahlung (ob Inland oder Ausland ist eigentlich genauso egal wie die Frage ob ich mich im Restaurant angesteckt habe oder bei der Arbeit (ich könnte auch argumentieren bei Restaurant gibt´s nix weil privat).
Wenn man bewusst in ein Risikogebiet gereist ist, dann wird argumentiert, dass man dann auch selbst verantwortlich für die Konsequenzen (was ich persönlich auch vernünftig finde).
Teilgebiete sind für das Ausland noch gar nicht vorgesehen - obwohl es sinnvoll wäre.

16:25 von Demokratieschue...

"... Heute gerade mal 486 Fälle. Von daher... Es wäre ein Kinderspiel, sich diese Daten zu besorgen ..."
Bezug auf die Links, etc.

Nee, nicht irgend welche Zahlen oder so ...
Nee, das sind Zufallsbefunde ... und das irgendwie zusammen addiert ...

Eine systematische dauerhafte - richtige - Erfassung des Corona-Infektionsgeschehens funktioniert nur mit Massentests, und sonst gar nicht.

Der Rest ist Mist.

@ GeMe (16:25): Grenze zu den Niederlanden ist offen

@ GeMe

Die Grenze in die Niederlande ist inzwischen offen:

https://www.adac.de/news/corona-deutschland-grenzen/

Fast alle deutschen Grenzen offen
Seit 15. Juni besteht an folgenden deutschen Außengrenzen wieder freie Fahrt - ein triftiger Grund für den Grenzübertritt muss nicht mehr nachgewiesen werden:

Niederlande
Belgien
Luxemburg
Frankreich
Schweiz
Österreich
Tschechien
Polen

Der Grenzübertritt kann allen allen Übergängen erfolgen, stichprobenartige Kontrollen sind aber weiterhin möglich. Wartezeiten sind daher nicht auszuschließen.

Von daher kann es sein, dass sie zu frueh los sind, als noch nicht offen war.

Gespannt

bin ich auf die Strategie, mit der die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten staatlicherseits erkannt und danach überwacht werden soll.
Bei Flugreisen mag das noch halbwegs praktikabel sein, bei allen anderen Reise-Arten fehlen uns zumindest im Schengenraum die hierfür notwendigen Grenzkontrollen. Aber das Fehlen derselben ist der heilige Gral der EU, den berühren unsere Politiker nur im äußersten Notfall. Die Konsequenzen daraus müssen dann die Bürger des jeweiligen Heimatlandes des Rückkehrers tragen.

16:18 von Demokratieschuetzerin / @schabernack, 16:06

«Sie können sich gerne lustig machen. Aber wenn dann die ersten Urteile gegen die Bundesregierung kommen werden, werden auch sie still werden. Da bin ich sicher.»

Wie still ich bin … oder wie lustig mir zumute ist.
Hat sehr selten etwas mit Urteilen des BVerfG zu tun.
Da bin ich mir mehr als nur sicher.

Sollten einzelne Regularien / Verordnungen zu Corona tatsächlich verfassungswidrig sein. Dann möge das BVerfG in diesem Sinne auch urteilen. Und richtig und gut ist.

Ansonsten warte ich diese solche Urteile erst einmal ab.
Ob und wie sie das BVerfG überhaupt entscheidet.

Aber Urlaubervergrämung in angeblich corona-miese Reiseländer liegt mir eben so fern, wie 1.001 Zitate aus dem GG zu zitieren, wogegen denn alles so alles so mies verstoße.

@ 16:02 von YVH

"Sind wir Deutsche vielleicht doch nicht so gesetzestreu?"

Wieso sollen wir Deutsche gesetzestreuer sein als manche unserer Wirtschaftsbosse oder Politiker für die anscheinend Gesetze auch nur bedingt Gültigkeit haben?

Am 16. Juli von Wutmigrant

>Und nein, es ist ist nicht völlig egal ob jemand an oder mit COVID stirbt, denn die aus dieser Sichtweise abgeleiteten Maßnahmen betreffen ausnahmslos alle.<

Und dann gibt es noch solche Tote:
>Obwohl es laut Feststellung des städtischen Fachbereichs Gesundheit keinen neuen Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19 zu verzeichnen gibt, muss die Zahl der Verstorbenen systemrelevant um einen Fall auf nun 23 heraufgesetzt werden, um die Statistik an die des Robert-Koch-Institutes anzupassen. Grund ist, dass Personen, die einmal positiv auf das Coronavirus getestet wurden und später versterben grundsätzlich in dieser Statistik aufgeführt werden. Im vorliegenden Krefelder Todesfall galt die Person (mittleren Alters und mit multiplen Vorerkrankungen) nachdem es mehrfach negative Testergebnisse gab inzwischen seit längerem als genesen.<
Zu finden unter den aktuellen Corna Nachrichten in Krefeld, am 6.7.

Panikmache um jeden Preis...

@16:20 von Leipzigerin59

Die von mir genannten Zahlen sind aktuell heute in DStatis zu sehen, Statistisches Bundesamt. Ich leugne keineswegs die genannte Übersterblichkeit, nur wo waren 2017/18 die Maßnahmen wenn diese Vorgehensweise richtig ist?

@16:29 von zopf

"... Um alle 83 Mio. Einwohner Deutschlands einmal die Woche zu testen, bräuchte es also nur das 55-fache der bisher verfügbaren Laborkapazitäten ..."

Ja ... hier müsste seit dem Tag als der Corona_Aschermittwoch_2020 kam aufgefallen sein, dass die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen es im Sinne der Volksgesundheit unterlassen haben, genau in diese Bereiche zu investieren und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Stattdessen werden dem Volk allerlei Corona-Maßnahmen aufgebürdet, bis hin, zu den im hiesigen Bericht dargestellten Maßnahmen.

@ Advocatus Diabo...16:34

Es wird nicht möglich sein, mit einer abstrakten Regelung für 80 Mio. Menschen alle Sachverhalte darzustellen und in letzter Konsequenz zutreffend und gerecht zu lösen.

Ich denke, es ist ein guter Kompromiss, zumindest unnötige Auslandsreisen der eigenen Risikospähre zuzuordnen.

@ Demokratieschue...

aber das IfSG hat sich dem EU-Recht und dem Grundgesetz unterzuordnen. Die Bundesregierung allerdings stellt sich ueber das Grundgesetz, ueber EU-Recht und ueber internationales Recht was sie nicht darf.

Das ist ein Missverständnis.
Als Jurist kann ich hier für Klarheit sorgen: Das GG gestattet in Art. 2 Eingriffe in die Freiheit der Person nur auf Grundlage eines Gesetzes. Das Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2000 ist z.B. ein Gesetz, das solche Eingriffe regelt. Die Eingriffe selbst erfolgen dann auf dem Verordnungsweg. Das ist verfassungsrechtlich schon so alles in Ordnung.
Auch europäisches Recht wird dadurch keineswegs verletzt.

@ 16:29 von 0_Panik

Zitat: "Was ist, wenn sich aus den Massentests ergibt, dass das Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland nicht so ist, so dass die ganzen Corona-Maßnahmen als - völlig überzogen - dastehen ?
Hier liegt der Hase im Pfeffer für die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen."

Ach darum geht's.

Nun, wie harmlos sich das Infektionsgeschehen bei weitgehend lockerem Umgang entwickelt, sieht man gerade in den USA und anderen Ländern.

Die finden Massen von Infizierten, obwohl auch die nicht in der Lage sind alle Bürger regelmäßig zu testen, wie Ihnen das vorschwebt.

Daß wir in DE viel niedrigere Neuinfektionszahlen haben, könnte natürlich auch an der Wirksamkeit der Maßnahmen liegen.

Gruß, zopf.

@ Advocatus Diabo...

Wieso sollen wir Deutsche gesetzestreuer sein als manche unserer Wirtschaftsbosse oder Politiker für die anscheinend Gesetze auch nur bedingt Gültigkeit haben?

Lieber Advocatus,
wenn dahinter mehr steckt als nur Schwadronieren, dann sollten Sie die Fälle belegen und bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen.

@ Demokrat49 (16:20): EU-Recht steht ueber nationalem Recht

@ Demokrat49

Zuerst mal ist dieser Punkt:

Zum Anderen ist es in Deutschland vor dem Hintergrund des Art. 79 GG ausgeschlossen, dass Eu-Recht das Grundgesetz außer Kraft setzt oder modifiziert.

per EUGH aufgehoben. Siehe hier:

https://tinyurl.com/y7ayyy3p
eu-info.de: EuGH bekräftigt: EU-Recht steht über nationalem Recht

Allerdings gab es vor Kurzem eine kleine Einschränkung durch den EUGH dabei:

https://tinyurl.com/yxnyudqc
lto.de: EuGH zum Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht - Uni­ons­recht hat nicht immer Vor­rang 05.12.2017

Der EuGH hat eine Ausnahme vom Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber dem nationalen Recht gemacht. Damit zeige er sich offen für ein echtes Kooperationsverhältnis mit den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten, meint Philipp B. Donath.

Siehe auch auf Seite 2 von diesem Artikel:

https://tinyurl.com/yxnyudqc

Aber: Eu-Recht hat noch immer Anwendungsvorrang.

@0_Panik

Mittlerweile führt das RKI eine Studie durch (SeBluCo-Studie), in der anhand von Blutspenden das Vorhandensein von Antikörpern gegen SARS-CoV-2 ermittelt wird.
Bisheriger Stand: Der Anteil von seropositiven Personen unter blutspendenden Erwachsenen ist mit 1,3 % gering. (Quelle: RKI)

Die Frage ist, wie verlässlich die Antikörpertests sind, da mittlerweile Studien, nachgewiesen haben, dass die Antikörper von ehemaligen Covid-19 Patienten (9 Webasto-Mitarbeiter) mit der Zeit geringer werden bzw. nicht mehr nachzuweisen sind.

Grundsätzlich würde ich Ihnen @0_Panik insofern zustimmen, dass man eine Studie anhand des PCR-Test durchführen sollte, aber nicht auf die gesamte Bevölkerung, sondern auf eine Gemeinde, eine Kleinstadt bezogen bspw.

@ 0_Panik

"Ja ... hier müsste seit dem Tag als der Corona_Aschermittwoch_2020 kam aufgefallen sein, dass die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen es im Sinne der Volksgesundheit unterlassen haben, genau in diese Bereiche zu investieren und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Stattdessen werden dem Volk allerlei Corona-Maßnahmen aufgebürdet, bis hin, zu den im hiesigen Bericht dargestellten Maßnahmen."

Ihnen ist schon bewusst, dass das Management der deutschen Regierung sowie der MPs weltweit gelobt wird? Dass wir bislang im weltweiten Vergleich unglaublich glimpflich davon gekommen sind? Dass wir mit am meisten testen und getestet haben? Dass wir mit die größte Anzahl an Intensiv- und Beatmungsbetten haben?

Natürlich müssen die Bürger die Maßnahmen durchziehen. Abstandhalten ist medizinisch geboten und keine politische Frage und kann durch keine Handlung oder Entscheidung der Politik ersetzt werden.

@ 16:33 von Demokrat49

"Der Virus wird mir jedoch unerkannt und unsichtbar serviert, ohne, dass ich mich dagegen wehren oder wirklich schützen kann."
Bitte kein Missverständnis. Ich wollte hier nicht über den Autofahrer herfallen sondern ich habe mal aus der Perspektive des Radfahrers oder Fußgängers geschrieben der sich nicht speziell gegen Fehlverhalten des Autofahrers schützen kann und der im schlimmsten Fall den "Autofahrer unerkannt und unsichtbar (zB von hinten) serviert bekommt ohne dass er sich dagegen wehren oder schützen kann.

um 16:25 @ Demokratieschue...

"...Da sieht man, wie aktuell die Kurve von der Bundesregierung kuenstlich hochgetrieben wird und in den anderen EU-Ländern ebenfalls. ... "

Wie viel zahlt den die Bundesregierung
an die FT, damit sie die Kurve hochtreibt?

Also da würde ich auch klagen.

Regentanz

Diese Maßnahme hätte vielleicht im Mittelalter funktioniert, als es noch ungewöhnlich war, das eigene Dorf zu verlassen. Wer glaubt, mit so einer chirurgischen Genauigkeit einen Virus in einer hochmobilen Gesellschaft aufhalten zu können, der glaubt auch an die Wirksamkeit vom Regentanz. Viel Spaß allen Freiheitssurfern, wenn die zweite Welle kommt.

@ Andreas Unzufrieden (16:40): Ihr zweiter Punkt wird anders ges

hi Andreas Unzufrieden

Als Jurist kann ich hier für Klarheit sorgen: Das GG gestattet in Art. 2 Eingriffe in die Freiheit der Person nur auf Grundlage eines Gesetzes. Das Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2000 ist z.B. ein Gesetz, das solche Eingriffe regelt.

Das ist zwar richtig. Aber das bedeutet nicht, dass das Infektionsschutzgesetz das Grundgesetz einfach ignorieren bzw. aushebeln darf. Auch das Infektionsschutzgesetz muss grundgesetzkonform und eu-rechtskonform sein.

Aber das ier:

Die Eingriffe selbst erfolgen dann auf dem Verordnungsweg. Das ist verfassungsrechtlich schon so alles in Ordnung.

wird anders gesehen.

https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-gespraeche-ende-der-geduld...

Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erklärt gegenüber tagesschau.de, dass es sich "bei Rechtsverordnungen um untergesetzliche Normen handelt, über die ein Parlament grundsätzlich nicht abstimmen muss".

Am 16. Juli 2020 um 15:42 von Sebastian15

>>Das heißt bis zum Sankt-Nimmerleinstag Abstand, Masken, essen gehen nur mit Registrierung, Reisebeschränkungen, wirtschaftliche Einbußen und immer wieder am Horizont drohende Quarantäne und Lockdowns? Das taugt ja als Drehbuch für einen Horrorfilm!<<

Das sehe ich genauso. Das Schlimme ist, dass die Regierung sich davor drückt, zu einem Plan B Farbe zu bekennen: Wie soll es denn in Deutschland weitergehen, wenn der Impfstoff eben nicht kommt? Wie in Ihrem Horrorszenario beschrieben? Denn außer dem sturen Verlängern der Einschränkungen und zwanghafter Fixierung auf "Drücken der Infektionszahlen" kommt da nichts. Alle anderen Krankheitserreger samt Todesfällen werden auch akzeptiert, ohne dass in den Medien auch nur darüber berichtet wird. Infektionszahlen von Null sind überall illusorisch. Nur bei Corona wird es als selbstverständlich hingestellt, dass wir den Rest unseres Lebens in diesem unerträglichen Ausnahmezustand weiterleben sollen, wenn es keinen Impfstoff geben wird.

@16:39 von Demokrat49

"... Ich denke, es ist ein guter Kompromiss, zumindest unnötige Auslandsreisen der eigenen Risikosphäre zuzuordnen ..."

Liest sich gut.

Aber was ist, wenn die Leute aus einem - angeblichen - Corona-Risiko-Bereich im Ausland wieder nach Hause kommen ?

Wie ist ein Corona-Risiko-Bereich im Ausland exakt definiert ?

Aber es gilt im Fall des Falles die eigne Risikosphäre, und die Leute müssen in Quarantäne.

Na ja ...

@ Advocatus Diabo... 16:45

Also ich denke, die Fälle, in denen arglose Fußgänger hinterrücks von Autofahrer auf dem Bürgersteig attackiert werden, sind bis auf schreckliche Terroranschläge wohl recht überschaubar.

Dieser Diskussionsansatz ist eher theoretischer Natur und taugt nicht, um Art. 11 GG gegen die Corona-Maßnahmen heranzuziehen.

@ Andreas Unzufrieden (16:40): hier mehr von Papier dazu

@ Andreas Unzufrieden

HIer mehr von Papier bei der Tagesschau dazu:

https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-gespraeche-ende-der-geduld...

Die Landesregierung kann sie im Alleingang erlassen. Das bedeutet: keine Anhörungen etwa von Experten und öffentliche Diskussionen in den bis zu drei Beratungen mit allen gewählten Abgeordneten im Parlament - und zwar bevor eine solche Regel erlassen wird. Papier weiter: "Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor Jahrzehnten den Wesentlichkeitsgrundsatz entwickelt, der den Gesetzgeber aber verpflichtet, grundlegende Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, selbst zu treffen und sie nicht der Exekutive - also einer Regierung - zu überlassen."

Man sieht also, das dem Bundesverfassungsgericht genau dieses Vorgehen der Bundesregierung nicht passt. Damit muss das Parlament sich seine Macht zurueckholen. Genauso sieht es auch der Wissenschaftliche Dienst in mehreren Gutachten.

@ 16:43 von Andreas Unzufrieden

Es wird doch schon über genügend Beispiele in der Zeitung oder in Nachrichten-Sendungen berichtet - auch hier unter tagesschau.de.

@ Demokratieschue... 16:44

Noch mal - es ist egal, was der EuGH entscheidet. Oberste Instanz sind für uns das BVerfG und das Parlament als Gesetzgeber.

Da kann der EuGH entscheiden, was er möchte.

@ 16:39 von 0_Panik

Zitat: "Ja ... hier müsste seit dem Tag als der Corona_Aschermittwoch_2020 kam aufgefallen sein, dass die Bundesregierung, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen es im Sinne der Volksgesundheit unterlassen haben, genau in diese Bereiche zu investieren und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen."

Oh, soweit ich weiß, wurde die ursprünglich vorhandenen Laborkapazitäten schon um das 14-fache gesteigert.

Lassen sie uns doch mal milchmädchenrechnen.

Im Moment schaffen 200 Labors 1,5 Mio. Tests.
Wir brauchen aber das 55-fache.

Hey, 10.000 spezialisierte, medizinische Labors müßen doch leicht aus dem Boden zu stampfen sein.
Das Personal klonen wir einfach und die zu all dem nötigen Euronen sind nur bedrucktes Papier.

Ich stamme ja von Ironien, einer Insel im sarkastischen Meer.
Das ist zwar weit weg, aber nicht ganz so fern der Realität.

Gruß, zopf.

um 16:44 von Demokratieschuetzerin2021

Nichts von dem, was Sie hier auflisten, ist auch nur ansatzweise relevant, da keine der Maßnahmen allgemein ist, sondern auf Notfälle bezogen ist.

@ Phoenix_66

"Das Schlimme ist, dass die Regierung sich davor drückt, zu einem Plan B Farbe zu bekennen: Wie soll es denn in Deutschland weitergehen, wenn der Impfstoff eben nicht kommt? "

Was soll es denn für einen Plan B geben? Die einzige Alternative zu den Bemühungen, das Virus einzudämmen und eingedämmt zu halten ist das Verzichten auf Maßnahmen mit der Konsequenz von millionen Erkrankten, hunderttausenden Toten und abgesehen von den menschlichen Tragödien einer entsprechenden Wirkung auf unsere Wirtschaft.

Oder haben Sie eine andere Idee? Was genau fordern Sie von der Politik? Sie kann das Virus nun mal nicht verschwinden lassen.

@ Demokratieschue...

Eine Konkurrenz zwischen europäischem Recht und nationalem Recht kann es nicht geben. Wenn das doch der Fall sein sollte, muss eines von beiden modifiziert werden. Nationales Recht delegiert nämlich Regelungsbereiche an Europa.

Europäisches Recht hat die gleiche Priorität wie nationale Gesetze und steht keineswegs über dem Grundgesetz. Das zu wissen, muss man nicht Rechtswissenschaften studieren.

Ich fände es gut, wenn die Diskussion darüber damit beendet wäre, denn es geht eigentlich ja um etwas anders.

@16:44 von Demokrat49

".. ist schon bewusst, dass das Management der deutschen Regierung sowie der MPs weltweit gelobt wird? ... Dass wir mit die größte Anzahl an Intensiv- und Beatmungsbetten haben? ..."

Genau nach den über 7000 Intensiv- und Beatmungsbetten wird hier bei tagesschau.de gefragt, wo die denn geblieben sind. Die sind offensichtlich gar nicht installiert worden.

Und wenn andere Länder nicht so viel getestet haben, heißt das noch lange nicht, dass in Deutschland seit dem Tag als der Corona_Aschermittwoch_2020 kam so viel getestet wurde, dass das tatsächliche - richtige - Infektionsgeschehen erfasst wurde.

Da muss mehr her, als Lobgesänge auf die Bundesregierungen, auf die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen, und das Anbeten dergleichen.

Z.B. dauerhafte Massentestes ...

Korrektur zu 16:44

Bei einem Teil, nicht allen, Webastomitarbeitern ließ der nachgewiesene (!) Immunschutz mit der Zeit nach.

"https://www.br.de/nachrichten/wissen/wie-steht-es-mit-der-immunitaet-nach-covid-19,S2viXm7"

@Der Laurisch: Danke für Ihre Beruhigung in Bezug auf das "Immungedächtnis" kürzlich!

@16:55 von zopf

Kann nur gesagt werden ...
erwischt ...
Mehr investieren hätte sich gelohnt.
Geht auch.
Will wohl Niemand ... immer noch nicht ...

@ Leipzigerin59 (16:45): Bundesregierung schuert Angst

@ Leipzigerin59

Wie viel zahlt den die Bundesregierung an die FT, damit sie die Kurve hochtreibt?
Also da würde ich auch klagen.

Die Bundesregierung schuert kuenstlich Angst, damit sie ihre Maßnahmen durchbekommt weil der Union die Duese geht wegen der Bundestagswahl 2021.

Denn auch der Wissenschaftliche Dienst steht gegen die Bundesregierung in mehreren Gutachten sowie ein weiteres Gutachten das von der FDP in Auftrag gegeben wurde. In diesen Gutachten heißt es, das die epidemische Lage eigentlich längst aufzuheben ist.

https://tinyurl.com/yapuxt2x
bundestag.de: Epidemische Lage von nationaler Tragweite - Verfassungsrechtliche Fragestellungen

sowie hier:

https://tinyurl.com/y9wcf6e8
bundestag.de: Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne
des § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz - Begriffsverständnis und Feststellung durch den Deutschen Bundestag

16:38 @Wutmigrant

Ich war letztes Jahr das 1. Mal am Influenza erkrankt, labortechnisch bestätigt.

Ich bekam einige Masken, die ich unbedingt tragen soll, wenn ich das Haus verlassen muss (zum Arzt, Apotheke).

Mit Maske wurde ich blöde angeguckt. Hat mich nicht gestört.

Mein Aha-Effekt daraus, der sich
nun noch verstärkt hat -
in Deutschland ist man bisher zu nachlässig mit der Influenza umgegangen.

Möglicherweise zu wenig Patienten, die beim Arzt waren, wurden getestet.

Nur Medikamente,
keine Krankschreibung, bzw. manche sind mit Krankschreibung zur Arbeit, ...

Ein sorgsamerer Umgang aller könnte die Todeszahlen reduzieren.

Am 16. Juli 2020 um 15:50 von Demokratieschue...

Zitat: Das wird teuer fuer die Bundesregierung.

Ihre Schadenfreude ist unangebracht.

Das würde teuer für uns alle.

16:38 von Wutmigrant

Die von mir genannten Zahlen sind aktuell heute in DStatis zu sehen, Statistisches Bundesamt. Ich leugne keineswegs die genannte Übersterblichkeit, nur wo waren 2017/18 die Maßnahmen wenn diese Vorgehensweise richtig ist?

Die jetzige Vorgehensweise führt evtl. dazu, dass wir auch in Bezug auf Influenza und Co. als Gesellschaft umdenken und uns umsichtiger verhalten und bspw. in der Grippesaison Maske tragen um gefährdete Personen zu schützen. Laut @schabernack ist dies in Japan selbstverständlich.

@ Leipzigerin (16:45): hier noch das Gutachten von der FDP

@ Leipzigerin59

Siehe dann hier noch das Rechtsgutachten, ds die FDP in Auftrag gegeben hatte:

https://tinyurl.com/yaxckcdt
Universitätsprofessor Dr. Thorsten Kingreen
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht, Universität Regensburg 11. Juni 2020

Hier mal die Seiten 15 bis einschließlich 19 sowie die Seiten 28 bis einschließlich 32 studieren. Damit darf die Bundesregierung diese epidemische Lage eigentlich gar nicht mehr aufrecht erhalten sondern muss sie beenden.

@ Demokrat49 (16:53): stimmt einfach nicht

@ Demokrat

Noch mal - es ist egal, was der EuGH entscheidet. Oberste Instanz sind für uns das BVerfG und das Parlament als Gesetzgeber.

stimmt einfach nicht. Was der EUGH entscheidet, ist sehr wohl relevant. Denn EU-Recht soll in der EU einheitlich umgesetzt werden laut der EU-Kommission.

@ 0_Panik 16:50

Da wir uns in einer noch nie dagewesenen Situation befinden, werden auch hierzu entspr. Regelungen erlassen u gerichtlich überprüft werden müssen. Letztlich wird die Politik auf akute Situationen reagieren müssen, das kann man nicht vorher bis ins Detail durchdeklinieren.

Ich habe jedenfalls keine Lust, für diejenigen aufzukommen, die zur Zeit meinen, ins Ausland fahren zu müssen.

Es ist an der Zeit, dass sich jeder bewusst wird, dass er Verantwortung auch für seine Mitmenschen und unsere Gesellschaft trägt u die Situation so ernst ist, dass eben auch mal keine Rücksicht auf persönliche Wünsche und Befindlichkeiten genommen werden kann.

Ich wäre eigentlich auch gerade mit meiner Familie in Spanien, wir haben aber u.a. deswegen, weil nicht absehbar ist, ob während des Urlaubs eine Situation entsteht, die uns bei unserer Rückreise in eine Quarantäne zwingt, darauf verzichtet.

Ob man so entscheidet oder andes, bleibt jedem selbst überlassen. Das Risiko muss aber jeder selbst tragen.

Am 16. Juli 2020 um 16:58 von 0_Panik

Zitat: Genau nach den über 7000 Intensiv- und Beatmungsbetten wird hier bei tagesschau.de gefragt, wo die denn geblieben sind. Die sind offensichtlich gar nicht installiert worden.

Sie zitieren den TS-Bericht falsch. Einiges ist fraglich, nichts ist "offensichtlich"

Freiheiten der Bürger einschränken?

Im Falle einer Freiheitseinschränkung müssen die Länder jeweils den Katastrophenfall ausrufen. Ansonsten ist ein Freiheitsentzug flächendeckend gar nicht erlaubt.

Oder der Bund müsste den Notstand ausrufen und dürfte über die Köpfe der Länder hinweg Entscheidungen treffen.

Bisher ist nichts dergleichen passiert, weshalb man mal wieder die Pferde von hinten beginnt aufzuzäumen...ohne gesetzliche Legitimität.

Die Regierungen, ob auf Bundes- od. Landesebene, täten gut daran, die Gesetze als zentrale Diskussionsbasis zu gebrauchen, statt über Bauchgefühle und ethische Entscheidungen zu debattieren.

@17:01 von Demokratieschue...

"... Denn auch der Wissenschaftliche Dienst steht gegen die Bundesregierung in mehreren Gutachten sowie ein weiteres Gutachten das von der FDP in Auftrag gegeben wurde. In diesen Gutachten heißt es, das die epidemische Lage eigentlich längst aufzuheben ist ..."

Jeep ! So isses !

Und deswegen sind auch weitere Corona-Maßnahmen für das Volk völliger Unsinn.

Weg damit !

Oder wenn nicht, dann Corona-Massentests um das richtige Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland zu ermitteln.
Will aber bei der Bundesregierung niemand ...
Wieso wohl ?

@ 0_Panik 16:58

Ich würde sagen, es muss mehr her, als das ständige Gemeckere, es würde zu wenig und / oder das Falsche getan.

Fakt ist, wir haben auch ohne die 7.000 zusätzlichen Betten eine Frequenz wie nur wenige andere Länder.

Fakt ist, das Infektionsgeschehen wurde in Deutschland bislang schneller und effektiver dauerhaft nach unten gedrückt, als in den meisten anderen Ländern. Das ist keine Meinung, sondern anhand der Kurven verifizierbar.

Fakt ist, Massentests wie von Ihnen gefordert sind nicht machbar und nicht finanzierbar.

Da könne Sie noch so oft verlangen, dass diese eingeführt werden sollen. Wer soll die denn durchführen und wer bezahlt dafür?

@ 17:01 von 0_Panik

Nun, wenn Sie weiterhin denken, 10.000 medizinische Labore samt Personal auf die Schnelle zu installieren und dann oberndrauf noch 15 Mrd. € die Woche für Tests zu verballern, sei ein gangbarer Weg, bleibt anscheinend jede Argumentation zwecklos.

Gruß, zopf.

17:05 von Demokratieschuetzerin

«Siehe dann hier noch das Rechtsgutachten, ds die FDP in Auftrag gegeben hatte: … Damit darf die Bundesregierung diese epidemische Lage eigentlich gar nicht mehr aufrecht erhalten sondern muss sie beenden.»

Nicht die Bundesregierung hält "diese epidemische Lage" aufrecht.
Das macht der eine Corona mit seinen Kumpels im Land.

Einmal ist es Ihnen gefährlich, was mit Corona ist.
Ein anders Mal alles überzogen & verfassungswidrig.
Beim dritten Mal so, als hätte es Corona nie gegeben.

@17:07 von falsa demonstratio

"[... Zitat: Genau nach den über 7000 Intensiv- und Beatmungsbetten wird hier bei tagesschau.de gefragt, wo die denn geblieben sind. Die sind offensichtlich gar nicht installiert worden ... Sie zitieren den TS-Bericht falsch. Einiges ist fraglich, nichts ist "offensichtlich" ...]"

Ja ... schön aufgepasst ...

Und wo sind die Betten jetzt, worauf die ganzen Lobgesänge auf das tolle Corona-Managements der Bundesregierung aus dem Ausland ertönten ?

Die Corona-Maßnahmen für das Volk müssen mal langsam weg.
Wie wäre es denn damit ?

@Demokratieschützerin

Dass die Massnahmen der BR verfassungswidrig sein sollen erschließt sich mir nicht und wird von Ihnen wie so häufig auch nicht erläutert. Zu den Grundrechten, die vom Grundgesetz geschützt werden gehört u.a. auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 II 1 GG.

@ Demokratieschue... 17:07

Und noch mal, weils so schön ist:

auch die EU-Kommission steht nicht über dem deutschen Gesetzgeber oder dem BVerfG.

Bei allem Respekt für die Institutionen der EU: um es polemisch auszudrücken - da kann auch meine dreijährige mit dem Fuß aufstampfen und mir sagen, sie möchte einen Lolli. Ich entscheide, nicht sie.

Nochdazu wird diese Lage durch eine Sache aus England beendet

Nochdazu könnte diese Lage ueber eine Sache aus England beendet werden. Denn ich lese gerade ueber einen Phase-III-Test von einem Impfstoff:

https://tinyurl.com/yajmwemp
n-tv.de: Briten machen große Fortschritte - Corona-Impfstoff könnte doppelt schützen DONNERSTAG, 16. JULI 2020

Großangelegter Test in Brasilien
Ob das Mittel tatsächlich vor einer Infektion schützt, wird momentan in einer Phase-III-Studie an mehreren Tausend Freiwilligen in Brasilien getestet. Dass der Impfstoff sowohl die Bildung von Antikörpern als auch von T-Zellen ankurbelt, "wird die Menschen hoffentlich schützen", zitierte der "Telegraph" einen nicht näher genannten Experten. Es sei ein wichtiger Schritt gelungen. "Aber wir müssen noch eine ganze Strecke zurücklegen." David Carpenter, Mitglied eines Ethik-Komitees, das die Studie genehmigte, sagte: Die Forscher "sind auf dem richtigen Weg".

Aber von BioNTech kommt spätestens Jahresene die Lieferung. Und damit ist es auch vorbei.

@ 0_Panik 17:18

"Die Corona-Maßnahmen für das Volk müssen mal langsam weg.
Wie wäre es denn damit ?"

Ja, Mega-Idee.

Wie gut die funktioniert, können wir gerade in den USA mitverfolgen.

@Demokratieschue...

Haben Sie den Artikel auch mal gelesen?

"[...]zur Bekämpfung von Seuchengefahr[...]"

Das ist bei einer Pandemie gegeben.

17:03 von Leipzigerin59 16:38 @Wutmigrant

"Ich war letztes Jahr das 1. Mal am Influenza erkrankt, labortechnisch bestätigt.
Ich bekam einige Masken, die ich unbedingt tragen soll, wenn ich das Haus verlassen muss (zum Arzt, Apotheke)."

Da war Ihr Arzt aber sehr fortschrittlich!

"Mein Aha-Effekt daraus, der sich
nun noch verstärkt hat -
in Deutschland ist man bisher zu nachlässig mit der Influenza umgegangen."

Denke ich mittlerweile auch.

"Möglicherweise zu wenig Patienten, die beim Arzt waren, wurden getestet."

Das sollte Standard werden - vielleicht wird so ein neues Virus frühzeitig erkannt und die Verbreitung kann gestoppt werden.

"Ein sorgsamerer Umgang aller könnte die Todeszahlen reduzieren."

Das wäre sehr wünschenswert!

P.S. Habe mich kürzlich wohl recht ungeschickt ausgedrückt - das Gegenteil war angestrebt. :(

@17:14 von zopf

wg. Corona-Massentests :
"... 10.000 medizinische Labore samt Personal zu installieren ... oben drauf noch 15 Mrd. € die Woche für Tests zu verballern ..."

Wieso denn so teuer auf Dauer ?

Wissen wir doch:
Je mehr produziert wird, desto billiger wird es.
Das haben uns die neoliberalen Wirtschaftskräfte in Deutschland mittels Staats.TV gelehrt.

Und in die Wirtschaft wird ja auch tüchtig €'s reingepulvert.

Wieso darf das Volk im Sinne der Volksgesundheit denn nicht auch mal tüchtig was abhaben ?

@ 17:18 von 0_Panik

Zitat: "Die Corona-Maßnahmen für das Volk müssen mal langsam weg.
Wie wäre es denn damit ?"

Viele tausende Neuinfektionen jeden Tag, so wie in einigen US-Bundesstaaten im Moment ?

Wär echt übel. Ich verzichte, schränke mich ein wenig ein und trage Maske.

Gruß, zopf.

17:01 @Demokratieschue... @ Leipzigerin59 (16:45):

Sie haben der Bundesregierung unterstellt, sie würde die Daten bei der Financial Times hochtreiben.

Das ist eine bösartige Unterstellung.

Zum anderen ist es völlig unlogisch,
dass die Union wegen der Wahl ("Düse") Maßnahmen durchetzen will, die eher hinderlich sind.

Außerdem besteht die Bundesregierung nicht nur aus der Union, genauso wenig, wie die Landesregierungen.

Alle anderen Antworten haben mit meiner Frage nichts zu tun.

Also bitte nicht mit irgendwas antworten, sondern zielgerichtet, kurz und knapp
und
Bitte OHNE ellenlange Zitate.

16:33 von Phoenix_66

"Am 16. Juli 2020 um 16:33 von Phoenix_66
Am 16. Juli 2020 um 15:42 von GeMe

>>Es ist völlig egal ob jemand AN oder MIT Corona gestorben ist. Der Mensch ist tot und ohne Corona würde er noch leben.<<

Dieser Satz ist in sich unlogisch. Wenn jemand MIT Corona gestorben ist, aber eben ganz eindeutig AN etwas anderem, wäre er vermutlich auch tot, wenn es Corona nicht gäbe."

,.,.,

Das "aber eben ganz eindeutig AN etwas anderen", ist eben den Ärzten und Wissenschaftlern nicht möglich festzustellen.

Corona schwächt. Vorerkrankte können also an der Schwächung durch Corona sterben und könnten - theoretisch - ohne Corona noch Jahrzehnte länger leben.

Die Betonung liegt auf "können".

15:53 von Wutmigrant

"""
Naja das ist sehr einfach andere Sichtweisen als Verschwörungstheorie abzutun....
Die Übersterblichkeit war 2017 nach der Grippewelle deutlich höher als in diesem Jahr mit Covid19. Die Grippewelle 2020 wurde Ende März offensichtlich beendet.

Übersterblichkeit lt. DStatis KW 13-18:
2017 +11%
2020 +6%
Was ist an den Fakten falsch, dies zu hinterfragen hat nichts mit Verschwörung zu tun!
"""

Sie vergleichen Äpfel und Birnen. Sie vergleichen eine Grippe-Welle mit gängigen Gegenmaßnahmen mit der Covid-Pandemie mit deutlich stärkeren und außergewöhnlichen Gegenmaßnahmen.

Wenn Sie schon vergleichen wollen, dann auf Basis möglichst ähnlicher Gegenmaßnahmen. Dann müsste Sie die Übersterblichkeit von Stockholm, Bergamo usw mit der Grippe-Übersterblichkeit vergleichen. Ergebnis ist, dass Sie dann 11% mit Werten von mehr als 100% vergleichen.

@ all: Bilder in den Medien waren altes Material laut RND

Leutz, wisst ihr was ich gerade beim RND lese?? Die Bilder die aus Mallorca in den Medien gezeigt wurden, waren teilweise mehrere Jahre alt!!

https://tinyurl.com/yddxgecc
RND: Schließung der Schinkenstraße auf Mallorca: Ladenbesitzer erhebt schwere Vorwürfe 16.07.2020, 13:59 Uhr

Der Ladenbesitzer sieht eine Mitschuld der Schließung auch bei den zahlreichen Kamerateams, die in der Party-Nacht vor Ort waren und seiner Meinung nach “bewusst nach Fehlern gesucht” hätten. Die Bilder waren am nächsten Morgen überall im Fernsehen und im Internet zu sehen. “Teilweise sind Bilder gezeigt worden, die sind fünf Jahre alt. Da hängen Girlanden bei uns im Laden, das muss an Karneval gewesen sein. Sowas hänge ich doch nicht im Sommer auf!”, beklagt Bohrmann.

Auch das war offenbar so ein Trick, um kuenstlich Angst zu schueren und Urlauber in ein schlechtes Licht zu setzen.

@17:12 von Demokrat49

"... das Infektionsgeschehen wurde in Deutschland bislang schneller und effektiver dauerhaft nach unten gedrückt ... Massentests wie gefordert sind nicht machbar und nicht finanzierbar ..."

Das Corona-Infektionsgeschehen "... wurde in Deutschland bislang schneller und effektiver dauerhaft nach unten gedrückt ... " , und zwar deswegen, weil es niemals eine wirkliche und richtige Erfassung Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland gegeben hat.

Dazu wären die Massentests nötig gewesen.

Und das diese Massentests nicht finanzierbar seien, ist auch nicht richtig.
Wird ja jede Menge €'s in die Wirtschaft gezahlt.
Wieso wurde von Anfang nicht in Kosten güstige Corona-Tests investiert ?
Hätte doch entwickelt werden können.
Geht doch sonst über all.

17:04 von Kaneel

«Die jetzige Vorgehensweise führt evtl. dazu, dass wir auch in Bezug auf Influenza und Co. als Gesellschaft umdenken und uns umsichtiger verhalten und bspw. in der Grippesaison Maske tragen um gefährdete Personen zu schützen. Laut @schabernack ist dies in Japan selbstverständlich.»

Das ist es nicht nur in Japan, aber auch in anderen ("weiten") Teilen & Ländern in Südostasien. Nun wegen Corona um so mehr. Aber auch zur Influenza-Saison eine Art von kollektivem Schutz der Gesellschaften "in sich". Ohne dass Verpflichtung des Tragens durch staatliche Verordnungen vorhanden wäre. Nicht zu Influenza, und auch nicht zu Corona in Japan & Südkorea (als 2 Beispiele).

Allerdings gibt es auch in diesen beiden Ländern "bestimmte Personen", denen andere unverantwortliches Verhalten vorhalten. "Wegen Gruppenbildung ohne Maskierung".

In Japan übrigens haben die 47 Präfekturen zu Corona jeweils das Recht, Ein- & Einreise temporär zu untersagen. Wird seit erstmals 27.02. auch selektiv genutzt.

Warum machen die Medien sowas in der Corona-Krise??

Was mich interessieren wuerde: warum haben die Medien sich das erlaubt??? Was versprechen sich die Medien mit solchen Methoden während der Corona-Krise???

Uebrigens: die Wirte wollen vor Gericht gehen:

https://tinyurl.com/yddxgecc
RND: Schließung der Schinkenstraße auf Mallorca: Ladenbesitzer erhebt schwere Vorwürfe 16.07.2020, 13:59 Uhr

Wirte wollen vor Gericht ziehen
Dem Wirt habe außerdem nicht gefallen, dass die Polizei so gut wie nicht präsent war: “Die hätten die Lokale räumen sollen, Bußgelder verhängen und gut ist. So stinkt die ganze Sache doch zum Himmel.” Am Freitagmittag wollen sich Bohrmann und weitere Besitzer von Läden in der Schinkenstraße auf neutralem Boden treffen und dann vor Gericht ziehen.

Von daher hoffe ich auf die Gerichtsentscheidungen wenn es wahr sein sollte, das die Medien - darunter auch die Tagesschau und andere - altes Material benutzt haben, um Angst zu schueren.

@17:28 von zopf

"[... "Die Corona-Maßnahmen für das Volk müssen mal langsam weg" ... Wär echt übel. Ich verzichte, schränke mich ein wenig ein und trage Maske ...]"

Wenn freiwillig, dann alles gut !

@ 17:24 von 0_Panik

Zitat: "Je mehr produziert wird, desto billiger wird es."

User/in @ GeMe hat Ihnen ja schon die Hälfte angeboten, ich toppe und reduziere auf weniger als ein ein Drittel.

Auch 60 € x 83 Mio pro Woche, sind immer noch 5 Mrd. pro Woche.

Die neuen Laborkapazitäten sind damit noch nicht bezahlt, das Personal fehlt uns auch noch.

Und wie Sie denn mal auf die Schnelle bei der gesamten Bevölkerung einer x-beliebigen Stadt, einen Abstrich entnehmen müssen Sie mir auch noch erklären.

Bei einem Nest wie Gangelt mag das relativ einfach gehen.

Aber Köln ?

Gruß, zopf.

@17:33 von teenriot

Ich könnte nun auch behaupten dass Sie Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir leben hier in Deutschland zum Ersten, nicht in Bergamo, und haben 2017/18 ca. 27000 Tote akzeptiert. Heute ruinieren wir unsere Volkswirtschaft und zersetzen die Basis unserer Demokratie.
Und wenn schon in diesen Maßstäben gemessen wird, warum lassen wir weltweit so viele Menschen an Hunger sterben, während wir Lebensmittel vernichten um die Preise stabil zu halten, warum fördern wir Elektromobilität wenn es vielen Kindern in den Drittländern die Gesundheit kostet die seltenen Rohstoffe dafür zu gewinnen, etc.

Ich finde es recht heuchlerisch wir wir hier mit COVID umgehen, und dabei alles andere einfach ausblenden.

16:57 von MartinBlank

um 16:44 von Demokratieschuetzerin2021

"Nichts von dem, was Sie hier auflisten, ist auch nur ansatzweise relevant, da keine der Maßnahmen allgemein ist, sondern auf Notfälle bezogen ist."

.-.-.-.

Sie haben zwar völlig Recht, aber das kann sich Demokratieschützerin - die ich übrigens wegen ihres Engagements sehr mag - nicht merken.
Man müsste ihr die entsprechenden Paragraphen immer wieder reinzitieren oder sich einer etwas klareren Sprache bedienen.

17:34 von schabernack

In Japan übrigens haben die 47 Präfekturen zu Corona jeweils das Recht, Ein- & Einreise temporär zu untersagen. Wird seit erstmals 27.02. auch selektiv genutzt.

Haben Sie dazu gelesen/gehört wie das umgesetzt wird? Vermutlich sind die Menschen in Japan weniger "renitent" in ihrer Verweigerungshaltung als ein großer (?) Teil der Menschen hier? Denn ganz einfach stelle ich mir die Umsetzung für Deutschland nicht vor. Im Kreis Gütersloh und Kreis Warendorf gab es m.E. keine Ausgangssperren, sondern nur Ausgangsbeschränkungen. Dafür dann fieses Auto zerkratzen.

P.S. Also Südostasien - kürzlich schrieb ich leider fälschlicherweise Asien, als ich nur einen kleineren Teil meinte... ;-)

@ 17:37 von 0_Panik

Zitat: "Wenn freiwillig, dann alles gut !"

Natürlich freiwillg, ich bin zu einsichtigem Verhalten fähig.

Gruß, zopf.

@ 0_Panik 17:33

"und zwar deswegen, weil es niemals eine wirkliche und richtige Erfassung Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland gegeben hat."

Das ist Blödsinn, die Testkapazitäten sind immer weiter gesteigert worden.

"Wieso wurde von Anfang nicht in Kosten güstige Corona-Tests investiert ?
Hätte doch entwickelt werden können."

Ebenfalls Blödsinn, selbst wenn Sie die Kosten auf unrealistische 1 € pro Test drücken könnten, wären dies noch 80 Mio € pro von Ihnen gefordertem Massentest.

Mal abgesehen davon, wo Sie auf einmal oder auch innnerhalb von ein paar Monaten all die qualifizierten Labormitarbeiter, das Equipment usw. hernehmen wollen.

17:17 von schabernack

"17:05 von Demokratieschuetzerin

Einmal ist es Ihnen gefährlich, was mit Corona ist.
Ein anders Mal alles überzogen & verfassungswidrig.
Beim dritten Mal so, als hätte es Corona nie gegeben."

.-.-.

Das scheint mir richtig beobachtet.
Der momentane Eindruck löscht die früheren vorübergehend aus.
Hoffentlich kann sich Demokratieschützerin selber ausreichend schützen.

@17:41 von zopf

"... Und wie Sie denn mal auf die Schnelle bei der gesamten Bevölkerung einer x-beliebigen Stadt, einen Abstrich entnehmen müssen Sie mir auch noch erklären ..."
Es geht um die systematische Erfassung des Infektionsgeschehens. Bedeutet:
Es wird da angefangen dauerhaft zu testen, wo die Wahrscheinlichkeit der Infektion am höchsten ist. Hatte ich aber schon mehrfach drauf hingewiesen, wo dies der Fall ist, und zwar in :
Alten- und Pflegeheimen, häusliche Krankenpflege, Krankenhäusern, Arztpraxen, Hospiz, Sammelunterkünfte bei Werksvertragsarbeiter/innen in allen Brachen sowie in Asyl - u. Flüchtlingsunterkünften u. Obdachlosenunterkünften. Sind hier Auffälligkeiten in den v.g. Bereichen, dann ist auch das familiäre und private Umfeld zu dauerhaft zu testen. Und so weiter ...
So ergibt sich ein komplettes Bild.
Und nicht anders ...
Aber noch nicht einmal in Krankenhäusern und Alten- u. Pflegeheimen wird systematisch dauerhaft getestet ... so nicht ...

@ zopf (17:28): die USA sind mit Brasilien das Land mit den meis

hi zopf

Zu dem hier:

Viele tausende Neuinfektionen jeden Tag, so wie in einigen US-Bundesstaaten im Moment ?

leider ja. wenn man sich die Kurve anschaut und die Zahlen bei worldometers.info. Die USA sind mit Brasilien das Land mit den meisten Infektionen.

Wär echt übel. Ich verzichte, schränke mich ein wenig ein und trage Maske.

ich trage zwar - wenn ich draußen bin - auch Maske, aber verzichten tue ich deswegen nicht. Ich habe mich die letzten Monate mehr als genug eingeschränkt und verzichtet.

@17:49 von Demokrat49

Hatte ich schon was zu geschrieben.

Was bei der neoliberalen Wirtschaft geht, hat beim Volk im Sinne der Volksgesundheit ebenfalls zu gehen.

Und fertig !

@ 0-Panik (17:18): stimmt in der Tat

hi 0-Panik

Die Corona-Maßnahmen für das Volk müssen mal langsam weg.
Wie wäre es denn damit ?

stimmt in der Tat und so sieht es auch der Wissenschaftliche Dienst, dieser Gutachter den die FDP beauftragt hatte und viele andere. Und dieser aktuelle Regierungsbeschluss beruht nochdazu auf gefaktem bzw. veraltetem Bildmaterial das ungeprueft verbreitet wurde.

Und diese epidemische Lage muss aufgehoben werden, weil kein Ausbruch von nationaler Tragweite mehr vorliegt! Nochdazu kommen die Impfstoffe sowieso zwischen Herbst und Jahresende.

https://tinyurl.com/yajmwemp
n-tv: Briten machen große Fortschritte - Corona-Impfstoff könnte doppelt schützen DONNERSTAG, 16. JULI 2020

oder hier:

https://tinyurl.com/yaw5he6c
heidelberg24.de: Corona-Impfstoff von CureVac: „Hundert Millionen Dosen bis Ende des Jahres“ 06.07.202006:30

Von daher: die epidemische Lage ist aufzuheben und die Beschränkungen muessen viel weiter zurueckgefahren werden.

17:41 @ zopf

Ich schrieb oben schon, dass eine Person (Fachkraft) je Stunde max. 6 Abstriche durchführen kann.
Ich war zum Test auf Punkt....bestellt, möglichst ohne weiteren zu Testenden
ins "Gehege" zu kommen.
Danach jeweils Desinfektion des Bereiches.
Ca. 1/4 Stunde,
reine Abstrichzeit 2-3 Min.

Mit den derzeitigen Möglichkeiten an Personal nicht machbar.

Gruß
Leipzigerin59

@Alle

Leute, hört doch endlich mal auf zu diskutieren, es ist nicht mehr zum Aushalten!

Wir haben eine weltweite Pandemie, keine wirklich wirkenden Medikamente und auch noch keinen Impfstoff.

Ist es denn so schwer, sich an die Regeln zu halten, das Größtmögliche zu tun, um sich und Andere nicht in Gefahr zu bringen? Muss man alles bis zum Erbrechen ausdiskutieren?

Der gesunde Menschenverstand - falls vorhanden - sollte aufzeigen, dass JEDE Maßnahme sinnvoll ist.

Und das ständige Anbringen von irgendwelchen statistischen Zahlen, nur um eine Maßnahme als nicht mehr angemessen darzustellen:

Liebe Leute, dahinter stecken ECHTE Menschen! Das ist kein trockenes Mathelehrbuch.

Ist Empathie ein Schimpfwort?

@ 0-Panik (17:33): weil erst mal andere Investitionen wichtiger

hi 0-Panik

Wieso wurde von Anfang nicht in Kosten güstige Corona-Tests investiert ?
Hätte doch entwickelt werden können.

Geht doch sonst über all.

Weil die Rettung der Arbeitsplätze Vorrang hatte. Nochdazu wurde in die Entwicklung von Impfstoffen investiert und damit viel Geld gut investiert. Weiterhin musste erstmal in Schutzleidung fuer medizinisches Personal investiert werden wo ich es immernoch fuer besser halte, wenn jedes EU-Land und jedes andere Land mindestens zwei eigene Hersteller fuer sowas hat. Damit könnte eigentlich jeder jedem helfen und das Infektionsschutzgesetz gehört in Karlsruhe auf den Richtertisch und auf Grundgesetzkonformität und EU-Rechtskonformität geprueft. Und da wird dieses Gesetz durchfallen. Jede Wette.

17:24 @Kaneel

Ich war damals auch überrascht.
Im Nachhinein, so sollte es immer sein.

"... Ungeschickt ausgedrückt. .."
Schon vergessen.
Passiert mir auch manchmal.

Gruß
Leipzigerin59

Am 16. Juli 2020 um 16:57 von Demokrat49

>>Die einzige Alternative zu den Bemühungen, das Virus einzudämmen und eingedämmt zu halten ist das Verzichten auf Maßnahmen mit der Konsequenz von millionen Erkrankten...<<

Ich fordere, dass die Regierung wenigstens ehrlich ausspricht, dass die Beschränkungen notfalls für immer bestehen bleiben werden ("alternativlos", kennt man ja). Dann können die Bürger wenigstens Konsequenzen ziehen. Aber dieser perspektivlose Zustand kann nicht ewig in die Länge gezogen werden.
Ihre Horrorzahlen sind Ihre Annahme, niemand weiß, ob das stimmt (siehe Lauterbachs zahlreiche Weltuntergangsprophezeiungen). Insofern ist das auch kein Argument für die "Alternativlosigkeit". Und ob die Infektionen oder die Beschränkungen schädlicher für die Wirtschaft sind, sei mal dahingestellt.
Plan B könnte sein: Gesundheitssystem weiter stärken, Schutzmaterial vorhalten, Handhygiene forcieren, aber: pauschale Abstandsregelungen, Maskenzwang, Veranstaltungs- und Reiseverbote sowie Kontaktdatensammelei abschaffen.

@ 17:57 von 0_Panik

Zitat: "Aber noch nicht einmal in Krankenhäusern und Alten- u. Pflegeheimen wird systematisch dauerhaft getestet ..."

Also meine Tochter hat jetzt nach dem Studium für 2 Monate in der Altenpflege gearbeitet und wurde vor Aufnahme der Tätigkeit auf eine Infektion und Antikörper getestet und danach alle 7 Tage auf Infektion.

Dazu kommt, daß ein Test nur eine Momentaufnahme ist, 5 Minuten nach dem (negativen) Abstrich, kann man sich infizieren und dann in der Zeit bis zum nächsten Test munter seine Mitmenschen anstecken.

Es führt kein Weg an bestimmten Einschränkungen und Verhaltensmaßnahmen vorbei.

Wenn so wenig getestet wird, wie Sie, übrigens unbelegt, behaupten, wieso wurden dann in der KW 28 176.898 Tests pro Tag ausgewertet ?

Gruß, zopf.

17:47 von Kaneel / @schabernack, 17:34

«In Japan übrigens haben die 47 Präfekturen zu Corona jeweils das Recht, Ein- & Einreise temporär zu untersagen. Wird seit erstmals 27.02. auch selektiv genutzt.»

«Haben Sie dazu gelesen/gehört wie das umgesetzt wird?»

Aus mehrern Gründen ist in JAP diese Umsetzung einfacher als in DEU:

1. Inselstaat. Auf 5 der insg. ± 7.000 Inseln leben ± 99% der Bevölkerung.
1. Corona-Hotspot war Insel "Hokkaidō" (± 22% Landesfläche / ± 5% Einw.) Keine Flieger, Fähren, Züge = Insel dicht. War ab dem 27.02. für ca. 5-6 Wo.

2. Autobahnen sind alle mit Maut + Mautstellen. Mautstelle (x) = Weiterfahrt unmöglich. In abgelegenen Regionen ganz wenige Straßen (wg. 1.001 Berge).

3. Züge = Verkehrsmittel Nr. 1.
Letzte Station in PRÄ = alle raus.
1 Station Leerfahrt = andere dürfen in nächster PRÄ wieder rein.

"Schwierig" sind Ballungsräume. Tokyo hat 7 PRÄ.
± 38 Mio. Einw. / Fläche ≈ 0,85x Schl.-Holst.
Kann man wg. Arbeitswegen kaum absperren.
Auch beim 2. BR "Kyoto / Osaka / Kobe" (± 20 Mio.).

@ 18:05 von Leipzigerin59

Ich weiß, aber der personelle und finanzielle Aufwand, ist dem user anscheinend nicht vermittelbar, es haben ja schon andere Mit-user vergeblich versucht.

Gruß, zopf.

Am 16. Juli 2020 um 15:38 von Der Laurisch

Die Bevölkerung steht mit sehr großer Mehrheit hinter diesen Beschlüssen.

Das mag jetzt noch so sein. Wenn die Leute aber merken, das das ganze eine Dauereinrichtung wird, und viele Freizeitaktivitäten (Reisen,Städtereisen,Sport und Musikevents mit Zuschauern usw.) mit Abstand und Maske ziemlich unmöglich sind....wird sich die Meinung der Bevölkerung evtl. irgendwann mal ändern.

18:03 @Demokratieschue...

Ihren "..heidelberg.."-Link können Sie abhaken.
Das hat für
Marketingzwecke ein Mitglied des Aufsichtsrates geäußert,
ähnlich übermütig wie Herr Hopp vor Wochen.

Schauen Sie bei CureVac direkt nach,
da erfahren Sie genaueres,
nämlich dass Phase 2-3 im Herbst starten wird,
wenn ... .

Auch zu BioNTech gibt es noch immer ein Wenn, ...

n-tv
Der britische Gesundheitsminister
"... er einen Impfstoff erst 2021 für wahrscheinlich halte. ..."

Und:
GB ist nicht mehr in der EU!

Soviel dazu ...
von daher ...

Gruß
Leipzigerin59

Am 16. Juli 2020 um 15:42 von Sebastian15

Das taugt ja als Drehbuch für einen Horrorfilm!

Ja, und leider sind wir alle dabei die Hauptdarsteller.

17:42 von Wutmigrant

"""
Ich könnte nun auch behaupten dass Sie Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir leben hier in Deutschland zum Ersten, nicht in Bergamo, und haben 2017/18 ca. 27000 Tote akzeptiert. Heute ruinieren wir unsere Volkswirtschaft und zersetzen die Basis unserer Demokratie.
Und wenn schon in diesen Maßstäben gemessen wird, warum lassen wir weltweit so viele Menschen an Hunger sterben, während wir Lebensmittel vernichten um die Preise stabil zu halten, warum fördern wir Elektromobilität wenn es vielen Kindern in den Drittländern die Gesundheit kostet die seltenen Rohstoffe dafür zu gewinnen, etc.
"""

Das ist ein ganz anderes Thema. Dieser Themenwechsel ändert nichts daran, dass ihre vorherigen Vergleichsgrößen und- Zahlen als Argument unzulässig sind. Das ist als ob Sie gesunkende Verkehrstotenzahlen nach Einführung der Gurtpflicht anführen um gegen die Gurtpflicht zu argumentieren. Das ergibt schlicht keinen Sinn.

@ Phoenix_66

Diese "Horrozahlen" sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern ergeben sich aus der Mathematik.

Das Verhalten des Virus und dessen Infektiösität sind nachgewiesen.

Schauen Sie aktuell in die USA, wenn Italien, Spanien etc. noch nicht gerreicht haben.

Die BR kann zur Zeit keine seriösen Aussagen über die Zukunft mit oder ohne Impfstoff tätigen, da keiner dort die dafür notwendige Glaskugel besitzt.

Und das Gesundheitssystem kann nicht so weit hochgefahren werden, dass mal eben hunderttausende Intensivbetten geschaffen werden. Woher wollen Sie all die Pfleger und Ärzte nehmen? Woher das Geld für all dies?

Außerdem können auch mit dem besten Gesundheitssystem nicht alle gerettet werden und viele behalten Spätfolgen, wie sich immer mehr herauskristallisiert. Alles egal?

Schutzmaterial wird durchgehend beschafft.

Handhygiene schützt nicht vor Aerosolen.

Also - Sie haben keine einzige Alternative genannt, die umsetzbar, finanzierbar und ethisch vertretbar wäre.

Am 16. Juli 2020 um 16:10 von Jim456

........ auch einmal ein paar Monate......

Ich glaube bei vielen ist die Befürchtung, das aus ein paar Monaten ein paar Jahre werden.

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