Ihre Meinung zu: Corona-Hilfen: Maas warnt vor Scheitern des EU-Gipfels

16. Juli 2020 - 8:50 Uhr

Ein beispielloses Finanzpaket von fast 1,8 Billionen Euro - darum wird es ab morgen auf dem EU-Gipfel zu Corona-Hilfen gehen. Außenminister Maas sieht darin eine "historische Chance" und warnt vor einem Scheitern.

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Kommentare

Corona-Hilfen:Maas warnt vor Scheitern des EU-Gipfels....

Natürlich hat Maas Angst vor dem Scheitern des EU-Gipfels.Denn wenn sich die "sparsamen vier" durchsetzen,dann droht wegen der dann folgenden Überschuldung des Südens durch ausschließliche Kredite auch längerfristig das Scheitern der EURO-Zone.Und das wird jene vier weit weniger treffen als den Exportstärksten.Und deshalb wird der Gipfel spannend.

Dann hoffe ich mal, das

Dann hoffe ich mal, das Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz sich durchsetzen und dem Geldverschenken ein Ende bereiten. Unsere Regierung ist ja nur glücklich, wenn sie uns zugunsten der Exporteure schröpfen kann. Würde das wirklich funktionieren, würden Österreich und die anderen drei auch permanent Geld verschenken.
Außerdem ist Italien &Co nicht unverschuldet so klamm. Wenn man keine Steuern einzieht, die Leute mit 50 in Rente schickt und ausser Tourismus& Käse kaum was bieten kann und extrem reformunwillig ist, hat man eben ein Problem. Da muss man ansetzen.

Es ist nicht

entscheidend was Herr Maas denkt, wie soll er auch etwas anderes sagen, als die Frau Merkel vorgegeben hat.
Der EU Vorsitz von Deutschland kommt leider zur falschen Zeit für uns, mit dem Virus ist auch noch nicht vorbei.
Und mir ist nicht klar, wie man bei einem sehr hohen Schuldenberg, auch noch was verschenken will.
Ich hoffe da eher auf die sparsamen, den für Notlagen gibt ja den ESM wo billig Geld gibt, sollte Deutschland mal in Not geraten, denke ich nicht das wir auch nur einen Euro geschenkt bekommen würden.

rer Truman Welt

Eines sollte allen klar sein, die Gelder werden alle nicht von den Südländern zurückgezahlt werden (können). Deshalb ist faktisch alles Zuschuß! Das wissen alle Politiker! Worum geht dann die ganze Diskutiererei denn eigentlich (noch)? Es geht ausschließ um die zukünftigen Konditionen bei weiteren Krediten. Desto günstiger, desto schneller ist das Land pleite.

Bewilligen und dann?

1.800.000.000.000 € (1,8 Billionen €). Eine mega, riesige Summe.
Doch woher kommt das Geld? Wer muss dafür gerade stehen, wenn es in die nächste Staatspleite (siehe Griechenland) geht?
Wer das "Geschäftsmodell" EU kennt, der wird wissen, dass die Hauptlast dieser Summe wieder einmal die Deutsche Regierung - sprich wir deutschen Steuerzahler - übernehmen werden.
Unsere Enkel und Ur-Enkel werden sich freuen, was ihnen die Politik hinterlässt.

Merkel läßt Rutte, Löfven,

Merkel läßt Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz im Regen stehen. Das spaltet.

Sozialistische Politik in der EU greift

nun in extremster Größe um sich.
Das Gelddrucken der EU kann die Schuldenlasten nicht verringern.
Aber die Rückzahlungen sind vermutlich auch gar nicht gewollt.
Es wird zu einem Zusammenbruch kommen, wie ihn einst auch die SU erleben musste, bin ich mir sicher.

Scheitern ist keine Alternative

@ Bernd Kevesligeti:

... dann droht wegen der dann folgenden Überschuldung des Südens durch ausschließliche Kredite auch längerfristig das Scheitern der EURO-Zone.

Wie könnte die Euro-Zone scheitern? Dann würden wir ja alle scheitern. Oder glauben Sie sich da in der Rolle des Beobachters von außen?

Keine Seite wird sich völlig durchsetzen

@ Bender Rodriguez:

Dann hoffe ich mal, das Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz sich durchsetzen und

Unwahrscheinlich, am Ende steht in der Politik immer ein Kompromiss. Möge er klug und in alle Richtungen ausgeglichen und vernünftig sein.

Altes Problem ohne Lösung

Die Äkteren erinnern sich vielleicht: Die Maastricht-Kriterien sollten für Stabilität beim Euro und der Eurozone sorgen. Die Einhaltung der Kriterien wurde aber nie gewährleistet, man drückte bei Verletzungen stets beide Augen zu. Nach diversen Rettungen der instabilen Währung führte man aber keine Reformen herbei - man verließ sich auf das Gelddrucken der EZB. Nun trifft eine Pandemie auf das Versagen von 20 Jahren. Und mit gigantischen Beträgen soll nun alles besser werden - natürlich ohne jede Reform. Unsere Kinder stehen vor einem Scherbenhaufen und einer von Grosser Armut geprägten Zukunft.

Meinung

Unglaublich das Politiker Reklame fuer die massive Geldverschwendung machen duerfen, nun Herr Maas.
Es ist klar das viele europaeische Laender Hilfe brauchen , die Frage ist nur wie.
Geld verschenken an ohnehin reformunwillige Staaten das ist nicht akzeptabel.
Warum nicht Kredite? Niedrige Zinsen gibt es ohnehin zum Leidwesen deutscher Sparer.
Die "sparsamen" Staaten werden so hoffe ich nicht umfallen wie unsere Kanzlerin.
Waehrend man noch nicht mal mit dem Brexit ferdig ist, dazu noch eine unbewaeltigte Coronakriese denkt man schon ueber die Erweiterung der EU nach.
Die EU selbst ist reformunwillig
Geldverschenken, Bonds oder Schuldenunion das darf nicht die Zukunft der EU sein.

Frau Vera Jourova erzählt was

Frau Vera Jourova erzählt was mit Blick auf Ungarn und Polen von "Rechtsstaatlichkeit"?
Bekommt dann Tschechien auch kein Geld?

Merkels Verschenken

ungeheurer Mengen von Steuergeldern, damit sich Länder wie Italien und Spanien von ihrer jahrelangen Misswirtschaft erholen können, wird ein teures Vergnügen für den deutschen Steuerzahler. Stattdessen sollte sie lieber endlich für die deutschen Kommunen einen Schuldenschnitt durchführen, damit die Städte wieder atmen und investieren können. Aber da kommt man ja nicht so gut in die Geschichtsbücher wie wenn man Retterin von Europa spielt.

"Wir lassen niemanden zurück"

Wird das ungefähr so effektiv, wie das was die Herren Scholz und Altmaier mit unserer Wirtschaft machen? Wir lassen niemanden zurück war doch das große Schlagwort vor dem Wumms. Allerdings bedeutet der große Wumms, daß viele kleine und mittelständische Unternehmen, sowie Soloselbstständige überhaupt keinen Zugang zu den so angepriesenen Hilfen bekommen, da die Bedingungen für Soforthilfe oder ALG2 sie oft ausschließen. Obwohl sogar die meisten Bundesländer dagegen Sturm laufen, stellt sich die aktuelle Koalition als großen Macher dar, hinter den Kulissen schaut aber deutlich anders aus. Wollen wir hoffen, daß die europäischen Initiativen nicht auch wieder nur eine Mogelpackung werden!

von Kowalski 9:30

Fragen Sie mal den BDI/BDA,wer am meisten von der Währungszone profitiert.
Aber wieso kommen Sie auf "wir alle ?

Ohne Fehler zu entscheiden

gelingt niemandem in der Politik. Jedes für und wider in dieser Situation sollte bedacht werden im Zusammenhang einer Globalen Wirtschaft. Nationalistisches Denken wird für niemanden einen Vorteil bringen, im Gegenteil. Unser Wohlstand in Europa und insbesondere Deutschland wurde aus Exportüberschüssen zum größten Teil finanziert, wer das in dieser Diskussion ignoriert legt die Axt an unser Sozialsystem. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang aber auch, das dieses Thema mit der Versorgungssicherheit verschiedener lebenswichtiger Güter in Europa besprochen wird um evtl. Gelder zu binden, die ausschließlich in diesem Bereich investiert werden dürfen für die Zukunft, besonders was den Medizinischen Bereich betrifft mit Produktionsstandorten in EU. Das darf nicht mehr ausschließlich in Unternehmerischer Verantwortung bleiben, so wie Spahn das gesagt hatte, hier muss es Verpflichtend werden, die Versorgungssicherheit in EU. zu gewährleisten.

Das Große Scheitern ...

Dass die EU spektakulär scheitern würde, haben Nationalisten jahrzehntelang gebetsmühlenartig wiederholt, und es passiert einfach nicht ...
Corona ist keine Kleinigkeit, aber auch das wird die EU meistern, weil sie der richtige Weg ist.
Es wäre was anderes, wenn es bei uns so zugehen würde wie in den USA.

Die...

...sparsamen "Vier" waren ja eigentlich "Fünf".
Nur hat sich Nummer 5 vor Kurzem nach dem Willen seiner
Bürger wieder verabschiedet.

Ich meine, die Zukunft wird zeigen, das diese Entscheidung
sehr, sehr weise war. Vor allem, wenn sich die verbliebenen
"Vier" nicht dauerhaft durchsetzen können.
Mein Dank an die "Vier" für den Versuch der Vernunft
noch Einzug zu ermöglichen.
Und mein Glückwunsch an die Briten, die sich als
"Fünf" rechtzeitig auf ihre Insel zurückzogen um wieder
autark mit Verstand agieren zu können.

1,8 Billionen

... sind im Schnitt zirka 3600 Euro für jeden EU-Bürger - von Säugling bis Uralt. Ich bin mal gespannt, wieviele Menschen diesen Zuschuss überhaupt (in Alltag und/oder Beruf) wahrnehmen werden. ;-)
Leider wird von der Politik seit Menschengedenken nur immer das Blaue vom Himmel versprochen; Millionen gebrochene Versprechen versanden nach geraumer Zeit in der Vergessenheit der Geschichtsschreibung...

Beim Bürger kommt letztlich eh nichts an!

Wenn die, die Wirtschaft ankurbeln wollen, dann sollen die im einfach jedem EU-Bürger bspw. bedingungslos 100 Euro monatlich geben.

Das Geld können die sich von den TARGET2 Überweisungsgebühren holen, bspw. 0,1% Gebührenerhöhung auf jede SEPA-Überweisung.

Was bringt eine Mehrwertsteuersenkung? Wer viel Geld hat profitiert viel davon, wer wenig Geld hat, profitiert wenig davon. Mal ganz davon abgesehen, wie soll es den Konsum ankurbeln, wenn die Leute kein Geld zum ausgeben haben?

Würde man jedem (EU-Bürger) bedingungslos 100 Euro monatlich geben, dann wird nicht nur der Konsum angekurbelt, sondern durch die Eintreibung über die EZB bzw. die SEPA-Überweisungsgebühren, wären die Kosten auch gerecht verteilt. Jemand der viel Geld hat, überweist höhere Beträge = Zahlt mehr.

Nennen wir es ein "Grundeinkommen-Light". Aber diese reine Geldverbrennung, die eh nie bei uns ankommt...

09:14 von Fräulein Alt

>>Wer das "Geschäftsmodell" EU kennt, der wird wissen, dass die Hauptlast dieser Summe wieder einmal die Deutsche Regierung - sprich wir deutschen Steuerzahler - übernehmen werden.<<

Das macht doch nichts! Die Bevölkerung wird gerne bereit sein, mehr Steuern zu zahlen; auch wenn D. steuerlich gesehen bereits Spitze ist!
D. wird gerne bereits sein mit 70 oder später in Rente zu gehen.

>>Unsere Enkel und Ur-Enkel werden sich freuen, was ihnen die Politik hinterlässt.<<

Die Schulden wurden und werden nicht abgetragen.
Ihre Enkel oder Ur-Enkel werden in den Genuss von noch mehr Privatisierungen kommen. Siehe Griechenland....

Leben sie wie Politiker: Nach mir die Sintflut.....

Am 16. Juli 2020 um 09:32 von KowaIski

" Unwahrscheinlich, am Ende steht in der Politik immer ein Kompromiss. Möge er klug und in alle Richtungen ausgeglichen und vernünftig sein. "

Wie soll denn ein Kompromiss, zwischen Geld verschenken und keines verschenken aussehen ?.
Bis jetzt kann ich nicht feststellen das der Staat mir mal etwas geschenkt hätte, dann soll das bei Menschen die in einem anderen leben, gut sein ?.
Auf den Kompromiss, durch die Hintertür bin ich echt gespannt, bislang hat die EU ja immer einen gefunden, man ändert nur den Namen ;-).

Recht hat EU-Kommissarin Vera Jourova „... klare Bedingungen für die Vergabe von EU-Geldern. Eine Zuteilung muss an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden. Je höher die Summe ist, die es zu verteilen gibt, umso größer müssen die Anstrengungen sein, die Verteilung genauestens zu kontrollieren. Wir müssen die Finanzmittel nicht nur gegen Kriminelle schützen, sondern auch gegen Verschwendung und Missbrauch." EU-Unternehmenssteuerparasiten (beschönigend „Steueroasen“) müssen solidarisch bekämpft werden: Irland darf daher kein Corona-Geld erhalten, die sparsamen Niederlande und Luxemburg auch nicht.

1) Durch den Zwang zur Einstimmigkeit von Entscheidungen ist der Erpressung der Gemeinschaft durch einzelne Länder Polen und Ungarn) Tür und Tor geöffnet.
2) Die EU hat alle Länder, die EU fehlerfrei aussprechen konnten, ohne wirkliche gründliche Prüfung der Finanzen aufgenommen.
3) Die Gesetze und Verträge zwischen den Mitgliedern werden doch willkürlich gebrochen
4) Das Vertrauen der Bevölkerung in diese EU ist dauerhaft zerstört, da mehrere Versprechen und Verträge (z.B. keine Schulden-Union) bereits gebrochen wurden.
5) Wie soll in kritischen Situationen Entscheidungen getroffen werden, wenn jetzt in der Flüchtlingsverteilung von Solidarität nur gelabert wurde.
6) Ich beneide England, um den Brexit.
7) Die einzige Gemeinsamkeit der EU besteht in der Durchsetzung der von den USA angeordneten Sanktionen.
8) Für diese Schuldenunion wird der deutsche Steuerzahler in Zukunft noch bluten, wenn sich der Außenminister-Praktikant Maas gegen die“Vernünftigen Vier“ durchsetzen sollte

Am 16. Juli 2020 um 09:46 von derdickewisser

Zitat: damit sich Länder wie Italien und Spanien von ihrer jahrelangen Misswirtschaft erholen können

Ich frage mich, warum, insbesondere in rechten Kreisen, immer nur die Südländer explizit erwähnt werden.

Die größten Nehmerländer liegen im Osten.

Ich hoffe, dass Zuschüsse in der Tat von Rechtstaatskriterien abhängig gemacht werden.

EU-Kommissarin Vera Jourova...

...die ich zugegebenermaßen bislang nicht kannte, sagt etwas sehr Wichtiges, was die Verteilung der Riesensummen angeht:

“Je höher die Summe ist, die es zu verteilen gibt, umso größer müssen die Anstrengungen sein, die Verteilung genauestens zu kontrollieren.“

Dann ergänzt Sie:

“Wir müssen die Finanzmittel nicht nur gegen Kriminelle schützen, sondern auch gegen Verschwendung und Missbrauch.“

Sie ahnt oder weiß also längst, dass es Kandidaten gibt, bei denen Betrug und Korruption zum Verschwinden erheblicher Geldsummen Gang und gäbe ist.

...Was sich auch Herr Spahn und andere Verantwortliche bzgl. der Geldverteilung zur Vorrathaltung der Intensivbetten hinter die Ohren hätten schreiben sollen.

Ich befürchte, dass die

Ich befürchte, dass die verschuldeten EU-Mitglieder das Ganze nur als ein großes Fressen sehen, bei dem die sich gewissenlos auf unsere Kosten bedienen werden, ohne auch nur daran zu denken irgendwelche Abmachungen zur Verbesserung ihrer zukünftigen Finanzpolitik einzugehen oder einzuhalten. Hinterher , also nach diesem Geldverschenkungsexzess, wird nichts besser, aber dafür alles, was wir aufgebaut haben, nur noch kaputt sein. Den bisherigen für alles bezahlen lassenden deutschen Staat, wird es nicht mehr geben, genauso wenig wie eine EU

Alte Leier

Entschuldigung, aber das ist nichts als egoistische Selbstgerechtigkeit.

Welchen Sinn soll es haben, wenn man langjährige Partner und Freunde im Stich lässt? Warum soll es für uns einen Vorteil bringen, wenn andere Länder von Schulden erdrückt werden?

Was für ein Bild gibt Europa mit dieser Kleinkariertheit in der Welt ab?
Wollen wir ein einiges Europa oder ein zerstrittenes, dessen Staaten irgendwann wieder übereinander herfallen?

Es ist ja völlig klar, dass es hier nicht um schlechte Haushaltsführung oder sonstiges geht, sondern um eine unverschuldete Notlage.

Schon generell ist diese andauernde deutsche Besserwisserei unerträglich. Und immer kommen in diesen Foren die gleichen Uralt– Argumente...

Am 16. Juli 2020 um 09:57 von morgentau19

Zitat: Leben sie wie Politiker: Nach mir die Sintflut.....

So sinnentleertes Politikerbashing finde ich immer wieder erhebend.

Am 16. Juli 2020 um 09:50 von U.Schulz

Unser Wohlstand in Europa und insbesondere Deutschland wurde aus Exportüberschüssen zum größten Teil finanziert...
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#
Welchen Wohlstand meinen Sie?
Wenn es diesen gäbe, brauchte man keine Geldgeschenke an Mitgliedsstaaten der EU zu schnüren.

Wenn man berücksichtigt, dass

Wenn man berücksichtigt, dass in der EU pro Jahr 1 Billionen Euro an Steuern hinterzogen werden, fragt man sich, warum einerseits die einzelnen Staaten nun Schulden aufnehmen und andererseits auch die EU das tut?
Warum werden die gestohlenen Steuern nicht eingetrieben?
Für alle Lebenslagen gelten wegen Corona besondere Bedingungen, Beschränkungen, Ausnahmegesetze, aber solche auch auf die Steuereintreibung anzuwenden, fällt keinem Politiker ein. Dabei könnten Antiterroreinheiten aus guten Gründen auch auf dem Gebiet der Steuerverbrechen eingesetzt werden.
Und die Steuervermeidung, in ähnlicher Höhe, kommt noch dazu!
Jedes Jahr aufs Neue!
Kein EU - Land hätte auch nur 1 Cent an Schulden aufnehmen müssen, auch nicht wegen Corona, wenn die Regierungen, die Finanzminister und die Steuerbehörden vernünftig arbeiten würden.

@ JanRos, um 09:52

Haben Sie denn bei den Briten bislang bereits etwas vom autarken Agieren mit Verstand beobachten können?

Falls nicht, kommt das sicher bald. Und wir wissen ja, wer ihnen hilfreich zur Seite stehen wird.

Wer soll das jemals zurückzahlen ?

"" Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Widerstand gibt es vor allem aus den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich. Die "Sparsamen Vier" lehnen hohe Zuschüsse ab und setzen stark auf Kredite. Die Kompromisssuche gilt als schwierig.""
#
Damit werden noch unserer Kinder und deren Kinder belastet.

Wir lassen unsere Kinder zurück!

Wow, solche Summen müssen erstmal gestemmt werden. Woher das Geld kommt? Es wird mal wieder da gespart, wo es schnell geht ... An der Schule meines Kindes sollte dringend saniert werden, Gelder waren genehmigt. Nun kam Corona und das Geld ist nicht mehr für die Bildung da. Auch wäre es angebracht, die Leute im öffentlichen Dienst mal wieder besser zu bezahlen. Stemmen die Krise und werden dann alleine gelassen. Aber Hauptsache, die Industrie bekommt Geld und auch Länder, die nur die Hand aufhalten und reformunwillig sind ...

300 € unter Progressionsvorbehalt für ein Kind, aber mehrere tausen Euro für ein E-Auto. Vielen Dank!

Am 16. Juli 2020 um 09:10 von Bender Rodriguez

"Dann hoffe ich mal, das

Dann hoffe ich mal, das Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz sich durchsetzen und dem Geldverschenken ein Ende bereiten."

Sie sind am Niedergang der deutschen Wirtschaft und damit von uns allen interessiert? Oder haben Sie einfach nur vergessen, sich die Folgen mal mit etwas Sachverstand in aller Ruhe auszumalen?

@yolo um 09:21 Uhr

"Das Gelddrucken der EU kann die Schuldenlasten nicht verringern."

Gläubiger brauchen doch nur auf die Schuldenrückzahlungen verzichten - das können sie sich locker leisten.
Warum das jedoch nie geschieht, ist für mich ein Rätsel. Vielleicht fühlen sie sich nicht der Gemeinschaft gegenüber verpflichtet, das wäre schade und unmoralisch. Bzw. das war es immer bisher.

@ sammy257, um 10:07

Sie schreiben:

“Es ist ja völlig klar, dass es hier nicht um schlechte Haushaltsführung geht, sondern um eine unverschuldete Notlage.“

Es dürfte beides eine Rolle spielen, denn Spanien und Italien (Griechenland sowieso) standen auch vor Corona wirtschaftlich dicht vor dem “Kollaps“, hatten also erhebliche, selbst zu verantwortende finanzielle Probleme.

Erst dann kam unverschuldete Coronadebakel hinzu.

Am 16. Juli 2020 um 10:03 von Helmut_S.

Zitat: Das Vertrauen der Bevölkerung in diese EU ist dauerhaft zerstört, da mehrere Versprechen und Verträge (z.B. keine Schulden-Union) bereits gebrochen wurden.

Kann es sein, dass da der Wunsch der Vater des Gedankens ist?

Meinungsumfragen bestätigen Ihre steile These nicht

@ um 09:51 von MartinBlank

Sie differenzieren nicht ausreichend.
Sie behaupten: "Dass die EU spektakulär scheitern würde, haben Nationalisten jahrzehntelang gebetsmühlenartig wiederholt, und es passiert einfach nicht ..."

1. Es wird nicht behauptet, dass eine Europäische Union scheitern würde, wie sie im eigentlichen Sinne erdacht war, nämlich als Wirtschaftsunion.

2. Das Scheitern bezieht sich auf den Willen, die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen und aus der EU eine Sozialunion und Werteunion zu machen

3. Genau daran ist sie bisher gescheitert, nämlich an dem Versuch, Gleichheit und Diktat zu verhängen, sodass der Brexit nur zum Thema werden konnte und das Scheitern der Gemeinschaft genau darin liegt, nämlich in einer unüberbrückbaren Spaltung Europas, der man die politische Legitimität nehmen möchte.

4. Die gemeinschaftliche Verschuldung soll zusammenpressen, was nicht zusammen passt. Das Recht auf Selbstbestimmung unterschiedlicher Kulturen soll erstickt werden.

Samy 257

Doch, deren Schilden sind selbst herbeigeführt. Und niemand lässt wen im Regen stehen. Italien & Co müssen nur den esm anrufen.
Der wird kein Geld ohne Reformen rausrücken. Und dagegen sträuben sich diese Länder.
Sehr unsolidarisch.

Europa ist einzigartig in der Welt

@ sammy257:

Was für ein Bild gibt Europa mit dieser Kleinkariertheit in der Welt ab?

Naja, über Geld muss man hin und wieder auch mal streiten. Und kleinkarriert ist ja noch harmlos.

Meiner Erfahrung nach aus vielen Gesprächen auf Dienstreisen in Amerika und Asien ist die:
Die EU gilt als sehr friedlich und etwas schwerfällig, meinetwegen auch kleinkarriert.

Aber wir werden ohne Ende beneidet dafür, dass wir es geschafft haben, dass etliche Staaten eine Gemeinschaft bilden mit gemeinsamen Gesetzen und Regeln, mit einem gemeinsamen Parlament und mit einer nach außen diszipliniert abgestimmten Politik. Das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt, dass benachbarte Staaten sich so vertrauen und eine solche Gemeinschaft bilden.

Die EU ist unser Schatz in Europa, wir sind aufgerufen ihn mit Respekt zu hüten. Sonst werden unsere Kinder über uns nur den Kopf schütteln.

"Wir"

Wer ist denn das großartige WIR Herr Außenminister? WIR sollen solidarisch sein? Andere mit UNS auch? In welche Kanäle fließen die paar Hundert Millarden Euros? Wer kontrolliert, wer entscheidet über die Projekte? Wer?

Aber so ist es halt. Solange Deutschland bürgt, funktioniert die Sache. Umgekehrt sollte es mal sein. ICH erwarte Solidarität von allen mit uns. Für das viele Geld haben wir massig Baustellen.

um 09:58 von wenigfahrer

>>
Bis jetzt kann ich nicht feststellen das der Staat mir mal etwas geschenkt hätte, dann soll das bei Menschen die in einem anderen leben, gut sein ?.
<<

Wenn ich Ihre Kommentare hier richtig verfolgt habe, dann zählen Sie sich nicht zu den sonderlich Betuchten dieses Landes. Wenn Sie sich gründlicher erinnern, dann werden Sie feststellen, dass Sie wohl viel mehr vom Staat bekommen haben als Sie ihm gegeben haben. Ausbildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Sicherheit Außen und Innen, Kultur. Ich weiß, dass man im Detail Vieles - auch zu recht - kritisieren kann. Aber ohne den Staat hätten Sie vieles nun mal nicht gehabt.

@ Am 16. Juli 2020 um 10:07 von sammy257

> Es ist ja völlig klar, dass es hier nicht um schlechte Haushaltsführung oder sonstiges geht, sondern um eine unverschuldete Notlage.

.....und diese Notlage würden einige EU-Staaten nur zu gerne als Deckmantel nutzen um in einem die Folgen ihrer schlechten Haushaltsführung zu beseitigen!

Ach ja, allen die hier schreiben, dass der gemeine deutsche Steuerzahler nichts von der Finanzpolitik zugunsten anderer EU-Länder merkt: Schauen sie einfach mal auf ihren Kontoauszug/Sparbuch/Lebensversicherung, wie viele Zinsen man da nur noch bekommt. Dann werden sie es merken!

Erst mal Teil-Entglobalisierung der EU-Wirtschaft

Allen EU-Ländern muss klar sein, dass eine Teil-Entglobalisierung der EU-Wirtschaft das Ziel sein muss.
Hier ist u.v.a. Italien und Griechenland gefragt.
Wie bekannt, haben diese beiden Länder ihre internationalen Häfen an chinesische Logistik-Unternehmen verkauft. In diesen Häfen arbeiten viele Asiaten, - insbesondere in Nord-Italien ... - .
In Nord-Italien gibt es auch Textilindustrie.
Hier werden zahlreiche Asiaten in den Unternehmen beschäftigt. Gibt es hier etwa auch Werksverträge oder so ?
Das in anderen EU-Ländern die Teil-Entglobalisierung der Wirtschaft stattzufinden hat, hat Corona gezeigt.
Es fehlte an Medikamenten, an medizinischen Geräten, an Schutzausrüstung im medizinischen Bereich, Ersatzteile f. Traktoren u. Landwirtschaftsmaschinen, elektronischen Bauteilen die in systemrelevanten Bereichen von Nöten war wie in der Flugzeugreparatur und Wartung, usw.
Hier ist ein riesen Feld abzuarbeiten. Und das geht nur mit viel Geld, egal ob das Kredite oder "Schenkungen" sind.

@Bernd Kevesligeti um 09:48Uhr u.a.

Wenn ich Ihre Kommentare zusammenfasse, komme ich zu dem Schluß, daß Sie tatsächlich einer der glücklichsten Menschen sein müssen, denn Sie konsumieren, ohne dafür etwas bezahlen zu müssen, oder? Wenn ich Ihre Thesen richtig verstehe lassen Sie sich vom jeweiligen Händler keinen Kredit geben, sondern das nötige Geld schenken, damit Sie bei ihm einkaufen können? Kann natürlich auch sein, daß Sie nicht bei ihm einkaufen, sondern das Geld für andere Zwecke verwenden, oder? Und das Geld unter Bedingungen annehmen geht schon garnicht, oder? Und Nachfragen nach den Gründen der "Armut" ist ja wie die Forderung nach Reformen schon eine Zumutung, oder? Ich hoffe, ich habe nicht zu stark vereinfacht und Sie richtig verstanden. Ich verstehe jedenfalls "die sparsamen Vier" hinsichtlichderen Zweifel und Bedenken.

@ Polyfoam, um 10:07

Ihr Kommentar klingt ebenso pessimistisch wie nebulös.

“Alles, was wir aufgebaut haben, (wird) nur noch kaputt sein.“

Was glauben Sie denn, was mit dem “bisherigen für alles bezahlen lassenden deutschen Staat“ geschehen wird?
Und weshalb sollte sich die EU auflösen?

Das klingt wie ein Rückfall ins politische Mittelalter, was keiner der EU-Staaten wollen kann.

Corona-Hilfen

Entweder die Empfänger Länder lassen sich Einmischung gefallen oder es sollte nichts geben. Sicher sind sie unsere Absatzmärkte, aber wer m.E. leichtsinnig die Finanzen runterfährt bringt es auch mit mehr Geld nicht. Hr. Maas hat Recht wenn er von Solidargemeinschaft spricht, wir sind solidarisch und die Empfänger sind eine Gemeinschaft.

Die wiederholte Prosa des Herrn Maas,...

...der praktizierte Euro-Geldsozialismus sei "gut und erstrebenswert" für Deutschland und uneingeschränkte Solidarität mit feist grinsenden Reformverweigerern im Süden der EU die Pflicht des dt. Steuerzahlers,...lässt noch schlimmeres erahnen. Selbstverständlich weiss Herr Maas, wie auch Angela Merkel, dass der EURO vollends gescheitert ist, Europa bereits tief gespalten hat und nur noch durch einen permanenten Regelbruch (durch Lagarde bestätigt !!!) am Beatmungsgerät der "Märkte" hängt. Für einen Vorzeige-Sozialfundamentalisten wie Heiko Maas ist die Besicherung bzw. Haftung der südeuropäischen Vermögenswerte und Geldvermögen, durch die Ersparnisse und Vorsorgevermögen der Nordeuropäer eine Selbstverständlichkeit. Der fatale wie absolut UNSOLIDARISCHE Vermögenstransfer gen Süden muss weitergehen, wird aber an der Überforderung Südeuropas durch den Euro nichts ändern, rein gar nichts. Die bösen "Schwarzmaler" Friedrich und Weik , Markus Krall und Norbert Häring, hatten alle Recht !

um 10:13 von schiebaer45

>>
Damit werden noch unserer Kinder und deren Kinder belastet.
<<

Das ist ein "neoliberal-kapitalistisches" Märchen. Zu jeder Zeit entscheiden die Menschen einer Gemeinschaft, wer in welchem Maße belastet wird. Oder umgekehrt: Sie entscheiden, wie die Produktion und die Dienstleistungen jeweils auf die Mitglieder verteilt werden, wobei sie tunlichst nicht alles konsumieren dürfen. Nicht nur Schuldner haben Kinder und Enkel, auch Gläubiger haben solche. Wobei es eigentlich schon eine lustige Idee ist, sich mittels "Geld" Ansprüche für Produktion und Dienstleistungen der Zukunft sichern zu wollen.

Kompromiss ?

Es gibt keinen Kompromiss in der hiesigen Debatte.

Es gibt nur mitmachen für alle EU-Länder oder alle EU-Länder gehen gemeinsam unter.

EU-Gipfel

wer logisch Denken kann und die Verträge kennt, müsste hoffen das dieser Gipfel scheitert, denn was hier beschlossen werden soll ist nichts anderes als einen offenen und mit Ansage Rechtsbruch der Verträge. somit wird einmal mehr aufgezeigt das die EU kein Rechtsgebilde ist. in meinen Augen ist ein Rechtsbrechen nichts anderes als ein Straftäter, der vor Gericht gehört. jedoch zweifel ich an der Rechtsprechung durch das EUGH, wenn man die Urteile sich mal ansieht.

Am 16. Juli 2020 um 10:20 von yolo

Zitat: Es wird nicht behauptet, dass eine Europäische Union scheitern würde, wie sie im eigentlichen Sinne erdacht war, nämlich als Wirtschaftsunion.

Die Europäische Union war von vorneherein nicht lediglich als Wirtschaftsunion gedacht.

„Ein beispielloses Finanzpaket von fast 1,8 Billionen Euro - darum wird es ab morgen auf dem EU-Gipfel zu Corona-Hilfen gehen“

Wäre schön, wenn es endlich mal nicht um Geld ginge. Sondern darum, dass niemand „zurückgelassen“ werden KANN (dies zu "Der Gipfel ist eine historische Chance, um als Werte- und Solidargemeinschaft zu zeigen: Wir lassen niemanden zurück").

In einer ECHTEN Solidargemeinschaft ist es nämlich gar möglich, irgendjemanden „zurückzulassen“. Weil darin jedes einzelne Mitglied gleichberechtigt ist, d.h. unabhängig von seiner "finanziellen Situation" die gleichen Chancen hat. Und zwar die, seine individuellen, oft "kulturellen" Besonderheiten beruhenden Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten in ein konstruktives „Ganzes“ einzubringen.

Nicht nur im eigenen Interesse, sondern dem GESAMTEN globalen Gesellschaft, und das nicht nur zum Zwecke der Suche nach Lösungen, mit denen sich die gemeinsame Existenzgrundlage (also nicht nur die der Mitglieder der EU) sichern lässt.

@ 10:07 von sammy257

"Es ist ja völlig klar, dass es hier nicht um schlechte Haushaltsführung oder sonstiges geht, sondern um eine unverschuldete Notlage."
.
Sie machen jetzt Witze, oder?
Schauen Sie sich mal bitte die Staatsverschuldungen an. Was haben manche Staaten seit der Krise 2008 mit den EU-Geldern gemacht? Das soll jetzt von denen aufgefangen werden, die vernünftig gewirtschaftet haben, sei es durch Steuerpolitik, Rentenalter etc.?
Und noch illegale Staatsanleihen bei der EZB.
Natürlich geht es hier um schlechte Haushaltsführung!
Italien ist bei Frankreich hoch verschuldet.
Was meinen Sie, warum Macron so ein Interesse an Geld verschenken hat?
Warum will Conte den ESM nicht?
Aber den bösen Osteuropäern sollte man am besten den Geldhahn zudrehen, weil die ja nicht "rechtsstaatlich" sind.

@ Kowalski, um 10:23

re @ sammy257

Den letzten Abschnitt Ihres Kommentars sollte sich jeder EU-Müde, -Kritiker und -Ablehner sehr zu Herzen nehmen.

Leider wissen allzu viele dieser Leute nicht annähernd zu schätzen, dass sie, trotz aller Unzulänglichkeiten, in Frieden und Freiheit das genießen, was Milliarden Menschen verwehrt ist.

@tagesschlau

Im Vergleich zu Amerika und dem Rest der Welt steht Europa doch noch gut da, zumindest die Bevölkerung, z.b.
Kurzarbeitergeld
Kündigungsschutz
Krankenversicherung
Hartz4 nicht zu vergessen
Altersabsicherung u.v.a.
mittlerweile fast alles Standard in der EU.
Wird alles als selbstverständlich hingenommen, ist aber Weltweit gesehen einmalig, darüber sollten Sie einmal nachdenken. Und mit Geschenken hat das nichts zu tun, das meiste dieser Gelder wird wieder nach Deutschland zurück fließen und ihren Arbeitsplatz ein wenig sicherer machen.

Maas warnt vor Scheitern des EU-Gipfels ?

Wenn klar ist wie und von wem diese riesige Summen finaziert werden sollen und es wirksame Ausgaberegeln gibt dann ja.

Hoffentlich denk Herr Mass auch ganz besonders an die viele Steuerzahler die diese Mittel mit Ihrer persönlichen Leistung erst erbringen müssen.

Wo ist der Master-Plan ?

Viel interessanter ist die Frage nach dem Master-Plan, für was und welche Projekte das Geld in den jeweiligen Ländern denn überhaupt ausgegeben werden soll.

Hier wäre der gelernte Verwalter der Bundeswirtschaftsminister Altmaier gefragt, der derzeit nur die deutsche Wirtschaftspolitik verwaltet. Und ansonsten ist hier nix zu hören und nix zu lesen.

Derzeit wird nur über einen Etat gesprochen, dass Geld in einen Topf geworfen werden soll, dass in der Zukunft auszugeben ist.

Hier wird Zeit und damit viel Geld verplempert (- Zeit ist Geld -), welche die EU-Wirtschaft nicht hat.

@ 0_Panik, um 10:35

“Es gibt keinen Kompromiss in der hiesigen Debatte.“

Doch, es muss und wird ihn geben.

von karlheinzfaltermeier 10:29

Ihr Kommentar ist etwas unverständlich.Es geht hier um die EU,um die Währungszone,um die "sparsamen vier".Deren Interessenlage unterscheidet sich ein bisschen von der Deutschlands,dem Exportgetriebenen,der natürlich am meisten Interesse am Erhalt des Wirtschafts-und Währungsraumes hat.Und deshalb-notfalls auch viel Geld in die Hand nehmen wird,um Länder zu stabilisieren,nicht bankrott gehen zu lassen.

Wir lassen keinen zurück!

Unser Aussenminister klingt ja schon als wolle er, in einem Krieg, ein Krankenhaus evakuieren. Und irgendwie ist es auch genau so. Die EU ist das Krankenhaus, einige Mitglieder sind die, teils schwerkranken, Intensiv-Patienten, einige die Ärzte und Helfer. Dabei wurden von den Gründern des Krankenhauses viel mehr Ärzte und Helfer erwartet, die das Krankenhaus groß und bereit machen sollten für evtuelle Probleme bzw. Krankheiten. Was passierte stattdessen? Die welche kamen haben sich meist nur als Ärzte und Helfer ausgegeben. Die haben gelogen, dass sich in Brüssel die Balken des Krankenhauses an den Rand der Einsturzgefahr bogen und sich, so bald sie drinnen waren, an den Tropf hängen lassen. Doch die Chefs des Krankenhauses waren beseelt vom Ehrgeiz, zu einen und zu stärken, sodas alle reindurften. Es ist im übrigen das einzige Krankenhaus wo die Patienten mit entscheiden dürfen, ob die klinisch Toten weiterbeatmet werden und ob der Heiko Maas sie auf unsere Kosten mitnehmen muss.

wer hätte das gedacht

unser beliebter AM versucht sich nun auch mal an der finanzpolitik. aber auch dabei wird er wieder grandios scheitern, wie bei seinen bisherigen aufgaben

@ werner1955, um 10:43

Seien Sie versichert:

Herr Maas weiß das.
Und alle anderen Finanzminister und Regierungschefs der EU-Länder ebenfalls.

@10:41 von U.Schulz

"... Im Vergleich zu Amerika und dem Rest der Welt steht Europa doch noch gut da, zumindest die Bevölkerung ..."
So viel zur neoliberalen Wirtschaftspolitik bis Ende 2019. Ab dann kam Corona. Und dann war Ende im Gelände mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik-Denke und der super tollen globalisierten neoliberalen Wirtschaft. Die Zukunft sieht nun anders aus ...

Und darauf haben die neoliberalen Wirtschaftspolitik-Denker(innen) keine Antwort, außer : Weiter so wie am Ende 2019 ...

Das geht aber nicht. Es müssen Änderungen her. Und das ist u.v.a. die Teil-Entglobalisierung der EU-Wirtschaft.

re um 10:27 0_Panik: Teil-Entglobalisierung

>>Allen EU-Ländern muss klar sein, dass eine Teil-Entglobalisierung der EU-Wirtschaft das Ziel sein muss.<<

Wirklich?
Sie verweisen auf negative Lieferabhängigkeiten bspw. zu China und bieten hierfür allen Ernstes eine „Entglobalisierung“ als Lösung an?

Wirtschaftsbeziehungen sind keine Einbahnstraße und sind viel viel schneller zerstört als aufgebaut.

Das spricht nicht gegen eine Modernisierung und teilweise Neuausrichtung der EU-europäischen Industriepolitik. Im Gegenteil!

Hier liegt die ganz große positive Chance dieser Krise. Im Aufbau eigener EU-weiter Kompetenzen und Strukturen und im Aufbau neuer und der Modernisierung „alter“ Handelsbeziehungen!

Man erkennt doch schon sehr deutlich, dass die Verfechter nationaler Abschottung ganz still geworden sind.
Auch das ist eine Chance, die wir unbedingt nutzen müssen. Sonst kommen sehr schnell wieder Parteien, Gruppen und Staaten aus ihren Deckungen hervor, die nur auf die nächste Krise gewartet haben.

Sollen sie lange warten!

RE : derdickewisser !

Auch ich denke, Frau Merkel sollte aufhören mit billigen Geld- Geschenken. Natürlich muss klammen Ländern geholfen werden, aber nie und nimmer umsonst. Diese unwilligen Staaten sollten deutliche Reformen auf den Weg bringen, deutlich besser haushalten, und alle bewilligten Kredite auch wieder zurück zahlen.
Genauso darf es an Länder wie Ungarn und Polen nur Geld geben, wenn diese alle Leitlinien der EU einhalten und auch an alle EU- Standards.
Und zusätzlich sollte Frau Merkel sich endlich mal öffentlich zu den Menschenrechten bekennen und die Vorgehensweise der chinesischen Regierung mehr als scharf verurteilen. Sie sollte auch in Erwägung ziehen, wie die USA, China mit Sanktionen massiver Art zu belegen, um deutlichen Druck aus zu üben.
Aber wie man Frau Merkel kennt, wird sie wieder einmal aus Rücksicht auf die Gewinn- Maximierung die Menschenrechte überall auf dieser Welt in eine Tonne klopfen !!!

re 09:56 Mr.Wise: Wirtschaftskompetenz?

>>Beim Bürger kommt letztlich eh nichts an!
Wenn die, die Wirtschaft ankurbeln wollen, dann sollen die im einfach jedem EU-Bürger bspw. bedingungslos 100 Euro monatlich geben.<<

>>Das Geld können die sich von den TARGET2 Überweisungsgebühren holen, bspw. 0,1% Gebührenerhöhung auf jede SEPA-Überweisung.<<

Es ist schon amüsant, mit welchen „Rezepten“ unsere nationalistischen EU-Feinde die Wirtschaft wieder in Gang halten bzw. kriegen wollen.

Wen will man denn mit dieser geballten Wirtschaftskompetenz überzeugen?

Am 16. Juli 2020 um 10:41 von U.Schulz

Im Vergleich zu Amerika und dem Rest der Welt steht Europa doch noch gut da, zumindest die Bevölkerung, z.b.
Kurzarbeitergeld
Kündigungsschutz
Krankenversicherung
Hartz4 nicht zu vergessen
Altersabsicherung u.v.a.
mittlerweile fast alles Standard in der EU.
Wird alles als selbstverständlich hingenommen, ist aber Weltweit gesehen einmalig, darüber sollten Sie einmal nachdenken. Und mit Geschenken hat das nichts zu tun, das meiste dieser Gelder wird wieder nach Deutschland zurück fließen und ihren Arbeitsplatz ein wenig sicherer machen.
#
#
Erzählen Sie das doch mal einem Bürger in Griechenland, der wird nur mit dem Kopf schütteln.
Die Altersarmut in DE ist für viele vorprogrammiert.
Die meisten Gelder werden in dunkle Kanäle verschwinden dort werden Sie alte Kumpels treffen, die schon vor Jahren EU Bürger aus den Taschen gezogen wurden.

Da alle Volkswirtschaften der

Da alle Volkswirtschaften der Industrienationen von corona mehr oder weniger betroffen sind, halte ich nicht viel davon hunderte Milliarden Euro in den europäischen Binnenmarkt zu investieren, damit verschafft man sich nur eindeutige Wettbewerbsvorteile auf der Welt, für die, die EU Bürger zu blechen haben, trotz freier Marktwirtschaft. Die sparsamen vier EU Länder sollten weiterhin darauf beharren, daß es nur um Kreditvergabe geht, und nicht um Geschenke. Finde das ist er eine faire vernünftige Lösung.

@falsa demonstratio 10.04

Wenn Sie möchten, kann ich die Liste auch gen Osten erweitern. Die Länder im Süden sind nun aber mal nicht eben wegen überragender Haushaltsgrandezza bekannt.
Wieso Sie von "rechten Kreisen" sprechen, wundert mich freilich. Was meinen Sie damit und: kennen wir uns, so dass Sie mich in "Kreise" einordnen können? Ich denke nicht.
Vermutlich meinen Sie mit "Rechtstaatskriterien" außerdem eher Länder, deren Ausrichtung links ist und nicht konservativ, oder? Dann werden die Gelder zu Instrumenten der politischen Agitation. Wird von links sicher so gewünscht.

@ falsa demonstratio, 10.36

"Die Europäische Union war von vorneherein nicht lediglich als Wirtschaftsunion gedacht."
Das ist, bei der Genese der EU (Montanunion, EWG etc.), eine gewagt Behauptung.

Re : U.Schulz !

Dieser Satz von Herr Spahn sagt alles aus, was in D so läuft. Wenn die Produktion von vielen wichtigen Gütern nur in unternehmerischer Verantwortung bleibt, geht dieser Gewinn- Wahnsinn zu Lasten vieler menschen weiter, für ein paar Wenige.
Die EU sollte sich genau überlegen, ob es wirklich so sinnvoll ist, zum Einen so extrem viel zu exportieren, zum Anderen so extrem viel nach Asien in Billiglohn- Länder zu verlagern, ohne eigene Sicherheit zu haben.
Und zum Dritten keinerlei Standards von diesen Ländern was Menschenrechte, Arbeitssicherheit, Löhne und Sozialstandards verlangen und gewährleisten.
Da die EU, vor Allem D so zulässt, ist für mich ein Zeichen, wie weit die deutsche Politik sich um die wirklichen Dinge für die Menschen interessiert und kümmert. Es wird immer nur darauf geschaut und wert gelegt, dass die Wirtschaft brummt und die Gewinne steigen, also alles gegen die Menschen läuft, egal wo !!!

re 10:43 werner1955: Steuerzahler

>>Hoffentlich denk Herr Maas auch ganz besonders an die viele Steuerzahler die diese Mittel mit Ihrer persönlichen Leistung erst erbringen müssen.<<

Auch Steuerzahler können das Geld für ihre „persönlichen Leistungen“ nur verdienen, wenn sie in einer Wirtschaft leben, in denen sich die Menschen deren „Leistungen“ auch leisten können.

Niemand verdient Geld für sich allein! Und dann braucht der „Steuerzahler“ übrigens auch keine „Steuern“ mehr zahlen.

Die Wirtschaft versteht nur, wer ihren Keislaufgedanken verinnerlicht hat und nicht permanent zwischen Gebern und Nehmern unterscheidet. Jeder ist nämlich beides! Auch Sie und auch die „sparsamen Vier“!

Manche merken es nur erst später. Dann ist es aber in der Regel zu spät.

@ Hille-SH, 10.32

Brilliant formuliert. Danke für diese treffende Zusammenfassung!

I@Rodriguez, 09:10 Uhr - Bundesregierung handelt richtig

Es geht doch nicht um "Geldverschenken", sondern um die wirtschaftliche und politische Stabilität von Europa. Diese ist gerade für Deutschland von hohem Interesse. China ist schon kräftig dabei, Unternehmen im Euroraum "als Schnäppchen" aufzukaufen. Dies kann nicht in unserem Sinne sein. Gut, dass die Bundesregierung kraftvoll handelt. Im übrigen hat Italien durchaus einen Konsolidierungskurs gefahren. Die von Ihnen - zu Recht - kritisierte Politik des Geldverschwendens war unter dem Rechtspopulisten Salvini propagiert worden. Steuergeschenke, früherer Renteneintritt u.a. Unter Conte ist dies besser geworden, eine Reformunwilligkeit kann ich nicht erkennen. Falsch auch Ihre Behauptung, die Italiener würden mit 50 in Rente gehen. Nach 35 Beitragsjahren ist das für Italienerinnen mit 58, ansonsten mit 62 möglich. Immer noch zu großzügig - hier besteht Refornbedarf. Aber bleiben Sie doch bitte bei korrekten zahlen.

Maas warnt vor Scheitern des EU -Gipfels

Am 16. Juli 2020 um 09:10 von Bender Rodriguez

Außerdem ist Italien &Co nicht unverschuldet so klamm. Wenn man keine Steuern einzieht, die Leute mit 50 in Rente schickt und ausser Tourismus& Käse kaum was bieten kann und extrem reformunwillig ist, hat man eben ein Problem. Da muss man ansetzen.
###
Sehe ich auch so...
die EU-Kommissarin Vera Jourova forderte deshalb ja auch klare "Bedingungen" für die Vergabe von EU-Geldern. "Wir müssen die Finanzmittel nicht nur gegen Kriminelle schützen, sondern auch gegen Verschwendung und Missbrauch." Die EU Gelder werden wohl so oder so auch ohne die Zustimmung von Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz fliessen. Aber auch Maas oder der Bundeskanzlerin sollte klar sein das dies die Bedingungen und Vorraussetzungen für dieses Hilfspaket sein müssen. Und das betrifft besonders für wie sie richtig schreiben, Länder wie Italien & Co...

Am 16. Juli 2020 um 09:21 von yolo

Zitat:
"...Es wird zu einem Zusammenbruch kommen, wie ihn einst auch die SU erleben musste, bin ich mir sicher..."
Ich habe zwar keine Glaskugel um einen Zusammenbruch des europäischen Finanzsystems voraus zu sagen, aber sieht man den Schuldenberg der USA an, kann ich als Laie nicht nachvollziehen wie sich dieser Staat weiterhin behaupten kann.

Ich bin aber der festen Überzeugung, das europäische Finanzsystem (Zentralbank) muss reformiert werden. Nur so als Beispiel, wer zahlt ein und was wird an einzelne Länder ausgezahlt? Oder welche Summen fließen aus der EU in NICHT-EU-Länder?

Zu 09:21 von Klausewitz ✎"im Regen stehen"

Merkel läßt Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz im Regen stehen. Das spaltet.

.. die eigenen Bürger stehen längst unter der Traufe. Der Amtseid ist in der untersten Schublade gelandet.

Es ist müßig. Wer für sich und seine Familie vorsorgt ist der Dumme und steht unter der Traufe. Schuldenmacher sind schon lange die Helden. Sehen Sie z.B. nach Italien, da haben Banken mit Druck und Unterstützung Berge von faulen Krediten gewährt und man "rettet" sie, damit das System nicht kollabiert.

Für die Rettung zahlen indirekt auch deutsche Bürger als Sparer und zusätzlich als Steuer- und Abgabenzahler. Warum machte wohl Herr Draghi diese Politik, die die Nachfolgerin fortsetzt. Es geht um die Finanzierung maroder Staatshaushalte durch die Hintertüre.
Wir werden zur Kasse gebeten und unsere Banken und Versicherungen sind durch diese Politik in ihrer Existenz gefährdet. Beispiele gibt es zahllose und es werden mehr! Politik für wen?
Die genannten Vier machen Politik für ihre Bürger!

@O_Panik

"Das geht aber nicht. Es müssen Änderungen her. Und das ist u.v.a. die Teil-Entglobalisierung der EU-Wirtschaft."
Genau, so habe ich es um 9.50 Uhr beschrieben.

@ um 10:20 von falsa demonstratio

Die Umfrage, auf die Sie anspielen mögen, wurde nur unter 27 464 Personen mittels persönlicher Befragung vollzogen.
Siehe: https://ec.europa.eu/germany/news/eurobarometer20190805_de

Die EU hat aber eine Einwohnergröße von 446 Mio Menschen.
Wie aussagefähig ist damit die obig angeführte Umfrage wirklich?
Die Europäische Kommission allein beschäftigt 32 000 Personen.

Wer wurde da befragt?
Kann man leider nicht nachlesen, bzw. habe ich nicht finden können. Schade auch.

@wenigfahrer, 09:10 - Europa stärken, gegen USA/China

Investitionen in Europa sind Investitionen in die Zukunft. Durch Corona sind vor allem die Südländer unverschuldet in Not geraten. Es ist ein Gebot der Solidarität, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft, diesen Ländern zu helfen. Deutschland verfügt über ein exzellentes Ranking und kann sich äußerst günstig Geld besorgen. Aber ohne ein starkes Europa würde auch Deutschland seine Stellung als Exportnation schwächen, Arbeitsplätze und Wohlstand einbüßen. Natürlich müssen die Zuwendungen von den Nehmerländern sinnvoll, also investiv in Zukunftsvorhaben eingesetzt werden. Wir leben aber in einer globalisierten Welt, nicht in Kleinstaaterei. Deshalb darf Europa nicht von den USA und China zerrieben werden. Letztere kaufen aktuell Unternehmen in Europa zu Schnäppchenpreisen. Dies kann nicht in unserem Sinne sein.

@10:57 von teachers voice

"... Sie verweisen auf negative Lieferabhängigkeiten bspw. zu China und bieten hierfür allen Ernstes eine „Entglobalisierung“ als Lösung an ..."
Ja, sicher !
Hatte ich doch geschrieben, und Alle wissen es : Ab Ende 2019 kam Corona, und dann war Ende im Gelände mit der neoliberalen totalen globalisierten Wunderwirtschaftswelt. Und jetzt kommt von den neoliberalen Super-Denker/innen der totalen globalisierten Wunderwirtschwelt nix was zu einer Entschärfung der anstehenden / laufenden Wirtschaftskrise beitragen könnte.
Noch nicht einmal die Idee, wie z.B. die Entwicklung und Herstellung von Medikamenten in die EU rückglobalisiert werden könnte. Dazu gehören auch Medizingeräte und Ersatzteile, und dazu gehören auch die Ersatzteile für Flugzeuge usw. ... usw. ... usw...

09:21 von Klausewitz

Zitat:"Merkel läßt Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz im Regen stehen. Das spaltet."

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz lassen die anderen 23 im Regen stehen. Das spaltet.
Immer wieder interessant, wie die eigentlichen Spalter rufen: Du spaltest...

Re Adeo60

Durch Corona sind vor allem die Südländer unverschuldet in Not geraten. Es ist ein Gebot der Solidarität, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft, diesen Ländern zu helfen. Glauben sie das wirklich? In Not sind die seit Jahren.

@Klausewitz, 09:21 - Merkel will zusammenführen

"Merkel lässt Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz im Regen stehen. Das spaltet".
Das kann man natürlich auch anders herum sehen. Es ist ja nicht nur Merkel, die eine stärkere Unterstützung der Südländer fordert. Und daher muss letztlich durch Überzeugungsarbeit ein gemeinsamer Schulterschluss innerhalb der EU gefunden werden. Wichtig und entscheidend wird sein, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht und sich in der globalen Welt behaupten kann.

@derdickewisser, 09:46 Uhr - Sinnvolle Investitionen

Was würde Sie daran stören, wenn Merkel als - wie Sie schreiben - Retterin von Europa" in die Geschichtsbücher eingehen würde. Ohne Europa wird Deutschland keine Zukunft haben, wie auch umgekehrt. das Ziel sollte also, auch für Sie, klar sein. Über den Weg dahin kann und muss man sich streiten. Ich hoffe, dass sich die Kanzlerin durchsetzt, nicht zuletzt auch, damit unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und damit auch unser Wohlstand erhalten bleiben. Zu "verschenken" gibt es wahrlich nichts, vielmehr geht es um sinnvolle Investitionen.

10:04, falsa demonstratio

>>Am 16. Juli 2020 um 09:46 von derdickewisser
Zitat: "damit sich Länder wie Italien und Spanien von ihrer jahrelangen Misswirtschaft erholen können"

Ich frage mich, warum, insbesondere in rechten Kreisen, immer nur die Südländer explizit erwähnt werden.<<

Weil die Menschen dort dunkle Haare, dunkle Augen und eine dunklere Haut haben. Es sind uralte rassistische Ressentiments, die ich seit Kindertagen kenne.

>>Die größten Nehmerländer liegen im Osten.<<

Sie sagen es.

Aber hier erkennt man, daß es eigentlich gar nicht darum geht, worum vorgegeben wird, daß es gehen würde.

Wer unsere Gesellschaft

grundsätzlich in Frage stellt sollte auch Antworten darauf haben, wie ein Zusammenleben für die Zukunft gestaltet werden soll. Alles und jeden zu kritisieren ist relativ einfach, damit lässt sich gut Stimmung machen. Grundsätzlich werden Entscheidungen immer Konsequenzen haben und nicht jedem Gerecht werden. So vielfältig die Meinungen auch sind, persönliche Interessen sind immer im Widerspruch zu anderen, die eine konträre Ansicht auf die Dinge haben. Bei diesem Thema sollten wir uns schon fragen, wie sähe Deutschland und Europa heute aus wenn es die Europäische Union nicht gäbe? Die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts gäbe eine gute Antwort für eine Entscheidung Pro-EU. Damals wurde viel mehr vernichtet als man mit Geld bezahlen könnte. Ja, es muss sich vieles ändern, sollte dieses Gebilde EU eine Zukunft haben, aber, im Moment haben wir nichts besseres.

10:08 von falsa demonstratio

>>So sinnentleertes Politikerbashing finde ich immer wieder erhebend.<<

Es erfreut mich, wenn sie es immer wieder erhebend finden.

@um 10:36 von falsa demonstratio

Doch, sehr wohl.
Das sieht man auch an der damaligen Gesetzesausarbeitung.
Es kann sein, dass die sozialistischen Kräfte immer etwas anderes wollten. Diese waren aber bei der Gründung nicht treibende Kraft.
Zunächst hat man eine Montanunion geschlossen, Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), um im Kriegsfalle mit Energie gerüstet zu sein. Der EGKS-Vertrag wurde für einen Zeitraum von 50 Jahren geschlossen. Die EGKS schuf einen Gemeinsamen Markt für die Montangüter Kohle und Stahl. Diese Verträge liefen 2002 aus.
Was danach kam, ist etwas völlig anderes.
Die Mär von Werteunion hat sich festgesetzt und die Sozialunion ( lange bestritten) wurde von sozialistischen Kräften immer wieder gefordert und wohl heute auch endgültig vollzogen.

11:11, derdickewisser

>>@ falsa demonstratio, 10.36
"Die Europäische Union war von vorneherein nicht lediglich als Wirtschaftsunion gedacht."

Das ist, bei der Genese der EU (Montanunion, EWG etc.), eine gewagt Behauptung.<<

Nein, das ist keine gewagte Behauptung.

Das Ziel war von Anfang an die Vereinigten Staaten von Europa. Die wirtschaftliche Union war lediglich der erste Schritt. Was auch von Schuman, de Gaulle, Adenauer immer genau so kommuniziert wurde.

Mich überrascht gewaltig, daß Sie das nicht wissen, und glaube es Ihnen eigentlich auch nicht so richtig.

Mahnungen und Forderungen

EU-Ratspräsident Charles Michel rief kurz vor dem Gipfel zu einer Einigung auf. "Ein Abkommen ist unerlässlich. Wir müssen Lösungen finden und eine Einigung erzielen, zum Wohle unserer Bürger"
###
Ah ja... Zum Wohle unserer Bürger...
Einen Kompromiss fordert doch auch die Bundeskanzlerin wenn es an Freitag zum EU-Gipfel geht. Und sollte es wie zu erwarten zu einen Kompromiss kommen, und die Hilfsgelder werden fliessen, ist anzunehmen das es für die "Bürger"wohl ein sehr einseitiger Kompromiss werden der dabei herauskommt. Also Geber und Nehmerländer. Man könnte auch sagen, in einigen Länder in Europa werden die Steuern konsequent von Bürger eingefordert. Und in andere wiederum nach Gutdünken weil sie Reformunwillig sind ... Ist es das was uns der
EU-Ratspräsident Charles Michel und die Kanzlerin sagen möchten ?

Viel zu früh für Aufbauhilfen ... Vielleicht sollte man ...

... erst mal die zweite und dritte Welle dieser Pandemie abwarten und sehen ob und was die einzelnen Staaten aus der ersten Welle gelernt haben und ihnen bis zum Ende dieser Pandemie Zeit geben Strukturelle Änderungen in ihren jeweiligen Ländern vorzunehmen. Die kosten nämlich erst einmal gar nichts und helfen dass Hilfen nicht in Wahlkampfgeschenken und Misswirtschaft verpuffen.
.
Merkel macht einen großen Fehler indem sie die Ecke der sparsamen Länder verlassen hat und das Lied der Empfänger singt. Aber das war ja zu erwarten von einer Regierungschefin die, statt gute Politik für Ihr Land zu machen lieber Ihre Schlussrunden dreht und Ihren Platz in der Geschichte vergolden möchte.

Corona-Hilfen

Man hat ja viel gelesen darüber, wie viele Milliardenpakete die Politik verabschiedet hat
um der deutschen Wirtschaft zu helfen ! Vereinzelt wurde vielleicht geholfen, das will ich nicht abstreiten ! Jetzt kommt noch der EU-Gipfel dazu. In den Zeitungen u.s.w. hört und ließt man nur von Pleiten und die Inhaber die teilweise im TV erschienen, haben von Hilfen nichts gesehen ! Also geht es denen heute wie damals den Überschwemmungsopfern mit den Zusagen der "schnellen unbürokratischen" Hilfen !
Man fühlt sich zu Recht verar.... !

Niemand will "Geld verschenken". Ökonomisch machen Zuschüsse mittel- und langfristig einfach mehr Sinn als Kredite.
Die Verschuldung Italiens oder auch Spaniens geht teils auf Jahrzehnte alte Fehler, teils auf langjährige wirtschaftliche Schieflagen innerhalb der EU, teils auf die Finanzhilfe für "systemrelevante" Banken in der Finanzkrise zurück. Italien hat schon vor Jahren umgesteuert, aber die Altschulden gehen davon halt nicht weg.
Zudem hat die Austeritätspolitik der Bundesregierung während der Finanzkrise enorm geschadet: Geld war nur für die Verursacher der Krise, die Investment-Banken da, nicht für die, die Folgen tragen müssen. Die Staaten wurden zu einem ökonomisch unverantwortlichen Sparkurs gezwungen, der kommende Generationen enorm belastet und zu sinkenden Sparzinsen führen musste. Sprich: Durch das Sparen der Bundesregierung wurden die Sparvermögen der Bürger vernichtet. Da wird es dringend Zeit für einen andern Kurs!

@Bernd Kevesligeti um 10:46Uhr

Sie müssen nicht mir die Erpressbarkeit des "Exportweltmeisters" erklären, denn ich weiß, daß das die andere Seite der Medaille ist. Mich ärgert nur, daß immer so getan wird, als wenn die wirtschaftlichen Schwächen, die schon seit Jahrzehnten bestehen, Gottgegeben sind und ebenso die wirtschaftlichen Stärken anderer Staaten. Gut, daß man jetzt die Corona-Krise hat, als wenn Frankreich, Spanien und Italien ohne Corona plötzlich prosperierend währen! Corona hat nur deutlich gemacht, daß es in diesen Staaten gewaltig hapert und ich wette, daß sich durch Geldgeschenke grundsätzlich nichts ändern wird. Ich verstehe das Mißtrauen der sparsamen Vier und es wäre besser gewesen, man wäre bei der Einführung des Euro gegenüber dem Franc, dem Peso und der Lira ebenso mißtrauisch gewesen.

Zeachers voice

Du redest von Geld-Kreislauf. Wo ist dieser? Ich sehe Einbahnstraßen von meiner Tasche nach irgendwo. Zurück kommt gar nichts. Würde man duch verschenken mehr Geld bekommen, sollten wir doch Alles verschenken, oder?
Wenn mir irgendwer mal vorrechnen könnte, wie es für mich positiv ist, dass Merkel mein Geld verschenkt. Das ist lediglich für die Firmeninhaber gut. Denen ginge es aber genauso gut, würden wir den ganzen Kram im Inland kaufen..

@11:18 von gman

"... Es geht um die Finanzierung maroder Staatshaushalte durch die Hintertüre.
Wir werden zur Kasse gebeten und unsere Banken und Versicherungen sind durch diese Politik in ihrer Existenz gefährdet ..."

Tja, da hilft für die Zukunft nur noch mit den eignen €'s ein großen Gartengrundstück zu kaufen, um dann Selbstversorger zu werden.

@ 11:15 von Adeo60

"Bundesregierung handelt richtig
Es geht doch nicht um "Geldverschenken", sondern um die wirtschaftliche und politische Stabilität von Europa. Diese ist gerade für Deutschland von hohem Interesse. China ist schon kräftig dabei, Unternehmen im Euroraum "als Schnäppchen" aufzukaufen. Dies kann nicht in unserem Sinne sein."
.
Hören Sie doch mal bitte mit Ihren Beweihräucherungen der Bundesregierung und dem bösen China auf!
Die Bundesregierung interessiert das überhaupt nicht!
Solartechnik.....An China verkauft (Weltmarktführer)!
Weltmarktführer Kuka.....An China verkauft!
Siemens ICE-Technologie...An China verkauft (Weltmarktführer).
Soll ich Ihnen noch mehr aufzählen?
Genau, ausgerechnet die Bundesregierung mit Herrn Altmaier haben was gegen den Ausverkauf von Technologien.
Deswegen müssen wir auch südeuropäischen Ländern Geld schenken.
Geht´s noch?

Maas wil Geld wegschecnken das Anderen gehört

Als Niederländer in Deutschland bin ich absolut dagegen das Maas, und die Südliche Länder geld wegnemen wollen van uns kleinere Länder unde damit Sankta Claus spielen wollen für Italien, Spanien und Frankreich, die schon seit der Bankenkrise grosse Schulden haben. Unter den Vorwand van Corona wollen die Geld stehlen bei den reiche Länder, ins besondere bei auch die Niederlanden. Und wie schön ist es wenn man die Niederlanden vorschlagt pro Jahr 1,5 miljarden Euros weniger EU Abtrag zu bezahlen. Und wer bezahlt diese kosten, das sind die Älteren die irgendwo Geld angelegt haben für ihren Altersrente. Als Frau Merkel und Herr Maas, schencken sie nur Geld weg von den Deutschen Steuerzahlern, aber nicht das von Ihren Nachbarn.

11:45, yolo

>>Zunächst hat man eine Montanunion geschlossen, Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), um im Kriegsfalle mit Energie gerüstet zu sein.<<

Ach so.

Eine pragmatische Kriegswirtschaftsunion, nachdem man gerade noch gegeneinander Krieg geführt hatte.

Jetzt, endlich, habe ich den Geist der EU kapiert.

@Polyfoam - 10:07

"Hinterher , also nach diesem Geldverschenkungsexzess, wird nichts besser, aber dafür alles, was wir aufgebaut haben, nur noch kaputt sein. Den bisherigen für alles bezahlen lassenden deutschen Staat, wird es nicht mehr geben, genauso wenig wie eine EU"

Das Totsagen der EU ist ja hier im Forum aus bestimmten Kreisen regelmäßige Tradition. Die dazu angeführten Argumente entspringen meistens der persönlichen Gefühlswelt als der realen Faktenlage.
Dass in der EU krisenbedingt politischer Handlungsbedarf besteht, dürfte zumindest als Anlass unstrittig sein.

Daher auf Ihre Feststellungen bezogen:
Es gibt keine "Geldverschenkungsexzesse", wir lassen Mitgliedsstaaten reihenweise in den Staatsbankrott gehen um so die immer gebeutelten deutschen Steuerzahler zu schonen.

Wie wäre denn da Ihr Ausblick auf das Hinterher?

@ 11:36 von fathaland slim

"Weil die Menschen dort dunkle Haare, dunkle Augen und eine dunklere Haut haben. Es sind uralte rassistische Ressentiments, die ich seit Kindertagen kenne."
.
Kann man so sehen, muss man aber nicht.
Sie unterstellen unterschwellig Rassismus. Klar, Sie können nicht anders.
Könnte es damit zusammenhängen, dass man keine Lust hat, Staaten zu unterstützen, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben?
Und die keine Anzeichen zeigen, dieses ändern zu wollen?
Wie gesagt, ESM wäre da.

11:53, Bender Rodriguez

>>Zeachers voice
Du redest von Geld-Kreislauf. Wo ist dieser? Ich sehe Einbahnstraßen von meiner Tasche nach irgendwo. Zurück kommt gar nichts.<<

Das Geld geht aus Ihrer Tasche raus, es kommt aber keins rein?

Drucken Sie es selbst?

EU Gipfel ein undemokratischer Höhepunkt

Der kommende EU Gipfel ist ein undemokratischer Höhepunkt. Sie ist in keinerlei Weise vom Wähler in irgendeiner Form legitimiert. In Gegenteil in mehreren Ländern sind die damalige Maastrichter Verträge vom Wähler abgelehnt worden. Insbesondere wurde die gemeinsame Schulden und Steuerpolitik abgelehnt. Basierend auf dieser nicht zustande gekommener Vertrag soll nun ein 1,8 Billionen Vertrag geschlossen werden, die weit in kommenden Generationen reicht und eine eigenständige nationale Steuer, Schulden und Finanzpolitik unmöglich macht. Dazu kommt das keine Wahl, Befragung oder irgendeine Zustimmung durchgeführt wird.
Es ist unglaublich wie hier die Demokratie kaputt gemacht wird.

11:53, meckerer

>>Durch das Sparen der Bundesregierung wurden die Sparvermögen der Bürger vernichtet.<<

Deswegen haben die Deutschen ja auch nur ein geschätztes Vermögen von etwa zehn Billionen Euro.

Und ich scheine kein Bürger zu sein, denn mein bescheidenes Vermögen hat sich nicht verringert.

@ 11:15 von Adeo60

" ... Bundesregierung handelt richtig
Es geht doch nicht um "Geldverschenken", sondern um die wirtschaftliche und politische Stabilität von Europa. Diese ist gerade für Deutschland von hohem Interesse. China ist schon kräftig dabei, Unternehmen im Euroraum "als Schnäppchen" aufzukaufen. Dies kann nicht in unserem Sinne sein ..."

Wie blind muss da jemand sein ?
Anbeten sein lassen

Europäische Unternehmen sind in der Vergangenheit Reihen weise an chinesische Unternehmen verkauft worden. Damit auch Patente und jede Menge Wissen. Die Bundesregierungen haben in der Vergangenheit dafür die "Rahmenbedingungen" gesetzt. Auch Frau Bundeskanzlerin. Die neoliberalen Wirtschaftsdenker/innen, welche im Sinne der totalen Globalisierung der EU-Wirtschaft handelten und auch die Bundesregierungen beraten haben, haben ihren Teil zum Unheil beigetragen.

Wie bekannt, ist die europäische Wirtschaft nun abhängig von der chinesischen Wirtschaft ...

Und das gilt es mit der hiesigen Debatte umzudrehen ...

@O H Janzen- Ihre Sicht

kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Wenn jemand, aus einem der EU-Steuerparadiese, solche Egoismen von sich gibt ist es schon erstaunlich. Ein ehemals Italienischer Autokonzern namens Fiat hat seine Geschäftlichen Aktivitäten genau aus diesem Grund nach den Niederlanden verlegt, um die höheren Abgaben in Italien zu sparen, nur ein Beispiel. Es gibt davon noch viel mehr in ihrem Land, die auf Kosten anderer in der EU ihren Profit machen. Wenn Sie also von Stehlen schreiben müssen Sie vorsichtig sein, dieser Vorwurf geht ganz schnell an Sie zurück.

von karlheinzfaltermeier 11:53

Ja,da sprechen Sie einiges an:Mit Franc,Peso und Lira wäre die Möglichkeit der Abwertung gegeben.
Aber das wollen hiesige Politiker und Unternehmen aus nahe liegenden Gründen nicht.
Besser natürlich auch für die Bundesrepublik eine Orientierung auf den Binnenmarkt,Kaufkraftstärkung durch Lohnerhöhungen.Statt der Abhängigkeit von Entwicklungen in anderen Ländern......

11:11, Traumfahrer

>>Da die EU, vor Allem D so zulässt, ist für mich ein Zeichen, wie weit die deutsche Politik sich um die wirklichen Dinge für die Menschen interessiert und kümmert. Es wird immer nur darauf geschaut und wert gelegt, dass die Wirtschaft brummt und die Gewinne steigen, also alles gegen die Menschen läuft, egal wo !!!<<

Wenn die Wirtschaft brummt und mit Gewinn wirtschaftet, dann geht das gegen die Menschen?

Wovon leben Sie?

Corona-Hilfen: Maas warnt vor Scheitern des EU-Gipfels

Maas redet sich mal wieder um Kopf und Kragen. Die SPD wird auch bei der Bundestagswahl 2021 keinen Bundeskanzler mehr stellen. Der Alleinanspruch der Union auf den Kanzlerstuhl wird ist schon lange festbetoniert.
Auch in der EU-Kommission ist Merkels Kumpanin an der Spitze zu finden ganz so wie der Sonnenkönig aus Paris es wollte!
Da brennt nichts an bei der Ratspräsidentschaft. Nur den Kanzler wird die CDU wohl 2021 nicht mehr stellen.

NeutraleWelt - Welch haarsträubende Lügen

Die Bundesregierung , weder Minister Altmaier haben KUKA nach China verkauft,
noch Siemens Technologie, geschweige die Solartechnik.

Reichen Sie doch mal den Hut bei den vielen
virituellen Foren deutschtümmler Nicks herum und sammeln genügend D-Mark ein
ud kaufen Sie die Aktienmehrheiten. :-)

Wie wäre es denn,...

...wenn man den "Sparsamen Vier" seitens Italiens und Spaniens deutlich entgegenkommt und zur ( auch wenn's unpopulär ist) Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe bereit ist ? Das Privatvermögen der Italiener liegt gleichauf mit dem der Deutschen, aber teils weit über dem der Niederländer und Finnen. Wie soll man den Nordländern vermitteln, dass sie doch bitte in dieser epochalen Krise Geld an den vermögenderen "Nachbarn" verschenken, diese aber wieder nicht selbst zur Ader gelassen wird,...um sich SELBST zu retten bzw. zu helfen ?

Selbstverständlich weiss Herr Maas, wie auch die Kanzlerin, dass Italien auch OHNE Corona alsbald zahlungsunfähig gewesen wäre und man nur die strukturellen Probleme des Landes zu kaschieren versucht. Deshalb ist es umso trauriger und beschämender, dass Maas und Merkel den Bürgern Norderuopas einen neuen Bären aufbinden wollen...und von einer beispiellosen Ausnahmesituation in Italien sprechen. Das ist absurder Stuss...und beide wissen das !

Kredite ja aber Zuschüsse NEIN

Solange die besagten Südstaaten keine nachhaltigen (und überprüfbaren )Reformpläne zur Sanierung der maroden Staatshaushalte vorlegen, sollten kein Cent verschenkt werden. Corona käme als Grund für sg." Zuschüsse" gelegen nachdem einige Südstaaten seit Jahrzehnten deutlich über ihre Verhältnisse leben (siehe z.B. Berluskoni Regierung in Italien) . Die damalige Griechenland- Hilfe wäre doch ein gutes Modell, das sich in der Praxis bewährt hatte. Geld nur gegen nachweisbare Reformen!!
In diesem Kontext hier noch eine kleine Anmerkung aus der lokalen NRW-presse " RN" von heute:
Es wurde bekannt, das Corona Soforthilfen (z.B. 9000 EUR für hiesige Kleinstselbständige) schon zurückgefordert werden, weil angeblich die Kosten nicht "buchhalterisch korrekt" nachgewiesen werden konnten. Man muß dazu wissen, dass die Ausführungsbestimmungen zur Empfangsberechtigung während der Antragszeit in NRW mehrfach geändert wurden. Toll, da soll man das EU-Packet von 1,8 Billionen noch gerecht finden ??

12:00, Wanderfalke

>>Dass in der EU krisenbedingt politischer Handlungsbedarf besteht, dürfte zumindest als Anlass unstrittig sein.<<

Die ganz überwältigende Mehrheit hier glaubt ja offensichtlich, daß der Handlungsbedarf dahingehend sei, daß man die EU auflösen oder zumindest auf ihre Anfangstage zurückführen müsse, mindestens bis zur Montanunion. Und der Euro muss sowieso abgeschafft werden. Großbritannien wird hier durch die Bank beneidet. Bei so viel geballter Irrationalität ist eine Diskussion eigentlich gar nicht möglich.

12:22, Hille-SH

>>Selbstverständlich weiss Herr Maas, wie auch die Kanzlerin, dass Italien auch OHNE Corona alsbald zahlungsunfähig gewesen wäre und man nur die strukturellen Probleme des Landes zu kaschieren versucht. Deshalb ist es umso trauriger und beschämender, dass Maas und Merkel den Bürgern Norderuopas einen neuen Bären aufbinden wollen...und von einer beispiellosen Ausnahmesituation in Italien sprechen. Das ist absurder Stuss...und beide wissen das !<<

Italien ist EU-Nettozahler und hat eine positive Handelsbilanz. Das Land ist die siebtstärkste Exportnation der Welt.

11:45 von yolo

«Zunächst hat man eine Montanunion geschlossen, Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), um im Kriegsfalle mit Energie gerüstet zu sein.»

Der Kriegsfall war gerade vorbei, als die Montanunion gegründet wurde. Einer der Hauptgründe für deren Gründung war, Kriege wie den gerade vergangenen WK2 unter den Staaten in Europa zukünftig zu vermeiden.

Gegen welchen "äußeren" Kriegsgegner hätte denn die Montanunion mit gemeinsamer Energie gerüstet sein sollen? Sie war kein Projekt für, sondern ein erstes Projekt gegen Kriege im Sinn einer Europäischen Einigung.

Man kann nur hoffen...

...dass der EU Gipfel scheitert. Krachend. Ich bin kein Freund dieser EU. Betonung auf DIESER. Denn hier wird im großen Stil Geld umgeschaufelt und die "reichen" EU Länder geben, die "armen" (oder sich arm rechnende) Länder kassieren. Schade, dass unsere Kanzlerin da eingeknickt ist, Unverständlich! EU-Solidarität ist ja schön und gut, aber die hätte ich dann auch gerne dann, wenn es nicht nur ums Geben geht, sondern wenn es z.B. um Flüchtlingsverteilung, gleichen Standards bei Arbeitsschutz und -Rahmenbedingungen, Gleichberechtigung, Akzeptanz von Minderheiten, Mindestlohn, guten Verbraucherschutz ohne Lobbyeinfluss, Alternativ-Landbau usw. geht. Alle Regierenden in der EU machen sich den schlanken Fuß: wenn es darum geht, Rahm abzuschöpfen, ist man generös und "Europäisch". Wenn es Probleme gibt die man nicht angehen will sagt man "da brauchen wir eine europäische Lösung". Und nun wird im Vorfeld Druck aufgebaut und vom Deutschen Lehrmeister wieder mal "gewarnt".

"Rutte, Löfven, Frederiksen und Kurz lassen die anderen 23 im Regen stehen. Das spaltet...

Falsch, wer dauerhaft zu Lasten Dritter konsumiert, die Hilfe zur Selbsthilfe nicht nutzt, wer sich nicht an Recht, Verträge, Kriterien hält, der betreibt die Spaltung. Jetzt wird die nächste Mogelei vorbereitet, EU-Anleihen, die Corona-Bonds über die Hintertüre!

Kurz lehnt die von Merkel favorisierten Corona-Schenkungen mit Recht ab:

"Wir wollen einen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion vermeiden und treten daher für eine klare zeitliche Befristung der Nothilfe und für Kredite anstelle von Zuschüssen ein. Wir (die genannten Regierungschefs) hätten eine große Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern, die durch die schwere Rezession in unseren eigenen Ländern bereits eine hohe Last zu schultern haben."

Deutsche Bürger ganz sicher nicht minder als die Österreicher, Niederländer, Schweden oder Dänen. EU-Rat? Wer macht dort für deutsche Bürger Politik?

12:13, Bernd Kevesligeti

>>von karlheinzfaltermeier 11:53
Ja,da sprechen Sie einiges an:Mit Franc,Peso und Lira wäre die Möglichkeit der Abwertung gegeben.
Aber das wollen hiesige Politiker und Unternehmen aus nahe liegenden Gründen nicht.<<

Man sieht ja, wie gut es der Türkei geht, mit dem rapiden Verfall der türkischen Lira.

Natürlich werden Exporte dadurch verbilligt, Importe hingegen verteuert.

Aber Sie schreiben ja:

>>Besser natürlich auch für die Bundesrepublik eine Orientierung auf den Binnenmarkt,Kaufkraftstärkung durch Lohnerhöhungen.Statt der Abhängigkeit von Entwicklungen in anderen Ländern......<<

Der nationale Autarkiegedanke?

Nationalistischer Sozialismus?

Oder verstehe ich Sie falsch?

Warum spricht sich meine Regierung

nicht auch für rückzahlbare Kredite aus, sondern schmeißt den Staaten die schon immer nicht haushalten können die Milliarden hinterher???
Die sparsamen 4 sie leben hoch...

Aktionismus gigantischer Dimensionen

Noch weiss keiner, wie die Situation und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Krise, in den verschiedenen Länder sein werden -- das Infektionsgeschehen ist ja noch bei weiten nicht vorbei -- so sagt es uns die Regierung jedenfalls.

Dass die Gelder, die hier vereinbart werden, sinnvoll ausgegeben werden ist meiner Ansicht nach völlig ausgeschlossen.

So planlos und teils wirkungslos oder gar kontraproduktive, wie die Virusbekämpfung angegangen wurde, werden jetzt zahllosen Milliarden verteilt.

In einem Jahr wird man wahrscheinlich feststellen müssen, dass die Milliarden weitgehend versandet sind und für gezielte und sinnvolle Reaktionen kein Spielraum mehr da ist, denn die Kreditwürdigkeit der ganzen EU, inklusive Deutschlands wird dieses und wahrscheinlich noch nachkommende Ausgabenprogramme nicht mehr schadlos überstehen, fürchte ich.

11:53 von Bender Rodriguez

Zitat:"Du redest von Geld-Kreislauf. Wo ist dieser? Ich sehe Einbahnstraßen von meiner Tasche nach irgendwo. Zurück kommt gar nichts. "

Und wie kommt das Geld in Ihre Tasche??

Herr Maas warnt vor Scheitern des EU Gipfels?

Das hört sich für mich so an, als bestünden schon jetzt Zweifel, dass der Gipfel Erfolg haben könnte.
Vielleicht etwas mehr Optimismus, könnte mehr Schwung in die Diskussion bringen. Immerhin gibt es fast
1, 8 Billionen Euros an das EU Volk zu verteilen!

Fatahland

Das wäre schön, dann könnten mir Merkels Exzesse egal sein.
Diese Geldverschenkerei, auch wenn man das schöner Hilfe nennt, macht überhaupt keinen Sinn, wenn die Empfänger nicht willens sind, irgendwann selbst für sich zu sorgen. Das bleibt ein Fass ohne Boden.
Und wieder meine Frage, was bringt es mir, dass Italien mit meinem Geld was kauft? Nix.
Ausser, ich halte die mit meinem Geld solange über Wasser, bis sie es zurück zahlen können.
Nach dieser billigen EU Befürworter Logik, müssten Banken nur Geld verschenken, damit die Kunden es aufs Sparbuch packen können. Man sieht, dss bringt gar nichts.
Wenn die Bank mir Kredit gewährt, bis ich genügend verdiene, hält sie mich als Kunden und darf sich später über meine Einlage freuen. Das muss jedem einleuchten, dass wir auf einem Weg in die Katastrophe sind.

Peter Meffert Peter

Peter Meffert
Peter Meffert
Soso, die Geber spalten? Weil sie auf Regeln pochen?
Nein, die Nehmer spalten, weil sie reformunwillig permanent einseitige Solidarität fordern.

Re : fathaland slim !

Betrachten sie mal die Situation der Tarifverträge. Sehr viele Unternehmen haben sich von den Flächen- Verträgen verabschiedet und haben eigene Haustarifverträge....... meistens zu schlechteren Konditionen. Und dieser Trend ist in vielen Branchen zu sehen.
Schauen sie mal das Treiben der Fleischindustrie an, mit ihren unsäglichen Werksverträgen, mit Bedingungen, dass einem nur noch schlecht werden kann. Und was kommt raus....... Millionäre und Milliardäre.
Genau dies meine ich damit, dass die deutsche Politik seit vielen Jahren diese Entwicklung immer weiter gefördert hat.
Natürlich ist es gut, wenn die Wirtschaft läuft, aber es sollten alle davon profitieren, in einem angemessenen Rahmen. Nur die Bedingungen sind durch die Politik nicht wirklich gegeben.
Jetzt nach dem "Tönnies- Skandal" war das Geschrei der Politik richtig groß, aber ob sich wirklich was ändert, da habe ich große Zweifel. Auch mit den ganzen Abhängigkeiten von Asien wir sich nicht wirklich viel ändern, LEIDER !

@fathalnd slim - 12:28

Allein die Vorstellung, dieser Zusammenschluss namens EU hätte nach WK II niemals stattgefunden, gäbe in puncto Weltwirtschaft und Konfliktherde heute ein ganz anderes Bild ab.

Ja, die EU müsste auch meiner Meinung nach in vielen Punkten besser werden, aber ich möchte sie keineswegs missen und würde mir mehr Respekt gegenüber den Politikern wünschen, die dafür arbeiten den Laden zusammen zu halten.

RE @ 12:19 von Karl Klammer

"NeutraleWelt - Welch haarsträubende Lügen
Die Bundesregierung , weder Minister Altmaier haben KUKA nach China verkauft,
noch Siemens Technologie, geschweige die Solartechnik."
.
Wo leben Sie eigentlich?
Lesen Sie auch mal ab und zu?
Die Bundesregierung hat nichts gegen einen Technologieverkauf gemacht.
Sei es Kuka oder Solartechnik.
Siemens hat übrigens 2008 die ICE-Technologie an China verkauft. Die Plattform nennt sich Velaro. Habe ich selber in China mitgewirkt.
Oder habe ich das nur geträumt?

Fatahland

"Italien ist EU-Nettozahler und hat eine positive Handelsbilanz. Das Land ist die siebtstärkste Exportnation der Welt."
Warum brauchen die dann überhaupt Geld?
Irgendwas passt da nicht zusammen. Würde man einfach mal Steuern einführen und die eigenen Leute schröpfen, bräuchte man weder Merkel, noch esm

Kompromis

Der Kompromis wird darin bestehen, das die Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich ihre Bedenken vortragen dürfen, dann wird einmal mehr im stillen Kämmerlein darüber gelächelt, der Deutsche Vorschlag wird in die Tat umgesetzt (mit massgeblicher Unterstützung Frankreichs).
Damit werden Staaten (auch Unternehmen, die jetzt schon von Steueroasen profitieren) unterstützt, die bisher immer fröhlich in den Tag hinein gelebt haben, und das schon lange vor der Corona - Krise.
Viele meinen wir brauchen die EU. Ich sage eher, die EU braucht Deutschland und deren Milliarden an Steuergeldern. Seit dem Austritt der Briten wird von der EU noch mehr Engegemant (sprich Geld) von Deutschland erwartet.
Ohne diese "Fütterung" wäre die EU schon lange den Bach runter gegangen.
Seht Norwegen. Kein Mitglied in der EU, sondern nur im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Norwegen muss nicht Jahr für Jahr sein Geld in ein Fass (EU) ohne Boden pumpen. Trotzdem geniesst es viele Vorzüge innerhalb der EU

12:39 von Klartexxter

Zitat:"Ich bin kein Freund dieser EU. Betonung auf DIESER. Denn hier wird im großen Stil Geld umgeschaufelt und die "reichen" EU Länder geben, die "armen" (oder sich arm rechnende) Länder kassieren. "

Würden Sie folgendem auch zustimmen?
Ich bin kein Freund dieser Bundesrepublik Deutschland. Betonung auf DIESER. Denn hier wird im großen Stil Geld umgeschaufelt und die "reichen" Bundesländer geben, die "armen" (oder sich arm rechnende) Länder kassieren.
Das Prinzip der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe gibt es auch bei uns. In den anderen Punkten bin ich mit Ihnen einig, die EU bräuchte massive strukturelle und strategische Veränderungen. Aber dafür zuständig ist nicht die EU, sondern die Nationalstaaten mit ihren Egoismen. Der Kardinalfehler liegt bei H.Kohl und F. Mitterand, die die Osterweiterung der EU vorangetrieben haben, ohne vorher die Prozeduren und Abstimmungsprozesse zu reformieren. Jetzt muss man die Frösche fragen, ob man den Sumpf trocken legen darf...

Lauter Experten für Makro-Ökonomie hier

Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele Experten wir im Tagesschau-Forum zu den unterschiedlichsten Themen haben, hier nun zur Makro-Ökonomie.
Was aus der Perspektive des Buchhalters, des Handwerkers und des Hausmannes für die Bewirtschaftung des Privat-Haushalts richtig ist, ist für die Makro-Ökonomie oft fehlerhaft und kann schlimme Folgen nach sich ziehen, wie man nach der Weltwirtschaftskrise 1929 bitter einsehen musste.
Wenn im Zusammenhang mit dem EU-Rettungspaket von "Geld verschenken" die Rede ist, dann geht es um den verzweifelten Versuch, die EU-Wirtschaft wieder nach oben zu führen, um extreme Folgen für alle Mitgliedsstaaten der EU - selbstverständlich auch für D - abzumildern.
Die Mentalität des sparsamen Schwaben würde uns in eine schlimme Rezession stürzen. So ist es vielleicht gut, dass Herr Schäuble inzwischen einen anderen Job hat.

12:39, Klartexxter

>>Man kann nur hoffen...
...dass der EU Gipfel scheitert. Krachend. Ich bin kein Freund dieser EU. Betonung auf DIESER. Denn hier wird im großen Stil Geld umgeschaufelt und die "reichen" EU Länder geben, die "armen" (oder sich arm rechnende) Länder kassieren.<<

Dann können Sie auch kein Freund der Bundesrepublik Deutschland sein. Denn die funktioniert ganz genau so.

@ 12:32 von fathaland slim

"Italien ist EU-Nettozahler und hat eine positive Handelsbilanz. Das Land ist die siebtstärkste Exportnation der Welt."
.
Und eines mit den meisten Schulden in der EU.
Wenn ich mich richtig erinnere, sind es allein bei TARGET2 so 440 Mio. Illegale Staatsanleihen bei der EZB zähle ich gar nicht mit. Oder die Schulden bei Frankreich.
Glauben Sie das wird durch Geldgeschenke besser, wenn sich da nicht grundlegend etwas ändert?
Es geht hier um Parteien, die wiedergewählt werden wollen. In Frankreich war nach ein paar Gelbwesten eine Änderung auch ganz schnell wieder vom Tisch.
Das Geld wird verpuffen, bald braucht man wieder mehr Geld, und dafür sollen alle zahlen.

Na klar, Österreich möchte da nicht mitmachen, aber wo...

...gab es noch einmal einen Corona Hotspot am Anfang der Krise?

---

Ich meine mich erinnern zu können, daß ein besonderer Ort Ischgl hieß,
von dem aus in viele EU-Länder das Virus weiter verbreitet wurde.
Und in welchem Staat liegt Ischgl noch gleich?
Ach ja, Österreich.
-
Na dann brauchen die Österreicher ja auch nicht mit dem Paket zufrieden sein
und stark betroffene Länder sollen gefälligst die Gelder zu 100 % zurückzahlen.
Und das m besten so schnell wie möglich.
-
Von Solidarität gegenüber der EU haben einige Länder anscheinend noch nicht viel gehört.
Alles Positive aus der EU heraussaugen, aber wehe, wenn es ums geben geht.
-
Es ist doch immer dasselbe Spiel, im Sandkasten Brüssel.
Der Eine gönnt dem Anderen die Schaufel nicht.
Und sei sie auch nur dazu da, sich sein eigenes Grab zu schaufeln.

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@ 12:56 von Biocreature

"...gab es noch einmal einen Corona Hotspot am Anfang der Krise?
Ich meine mich erinnern zu können, daß ein besonderer Ort Ischgl hieß,
von dem aus in viele EU-Länder das Virus weiter verbreitet wurde.
Und in welchem Staat liegt Ischgl noch gleich?
Ach ja, Österreich."
.
Sie verwechseln da was......
Der Ort heißt noch immer Wuhan.
Und liegt in China.

Finanzrahmen der EU für den Zeitraum von 7 Jahren

Darum geht bei den 1,8 Billionen Euro, die zur Debatte stehen.

Ohne Corona wären es 1 Billion Euro zur Finanzierung des EU-Haushalts von 2021 bis 2027, um die es ginge.

750 Milliarden zusätzliche Mittel für 7 Jahre zum Ausgleich der Verwerfungen in der Wirtschaft, die Corona in den Ländern der EU unterschiedlich stark verursachte. Ca. 110 Milliarden Euro pro EU-Haushaltsjahr.

Ich wundere mich immer wieder, wie wenig Zahlen in Zusammenhang zu Zeiträumen gesetzt werden. Sehe aber schon, dass es in einem Finanzraum wie dem des Euro mit einer Zentralbank schwieriger ist, Finanzmittel "gerecht" zu verteilen, als bei einzelnen Nationalstaaten mit eigener Zentralbank.

In der Euro-Währungszone "EURO 19" sind ± 340 Mio. Einwohner. Sehr geringfügig mehr als in den USA. Ca. 2,75x so viele Einwohner wie in Japan.

Beide diese Länder haben wegen Corona ± 1.000 Miliarden neue Schulden aufgenommen. Nicht für die nächsten 7 Jahre … nicht akut von Pleite und Siechtum durch Überschuldung bedroht.

von fathaland slim 12:39

Sie sprechen sich gegen Lohnerhöhungen,die Stärkung der Binnennachfrage aus ? Gegen mehr Kaufkraft ? Das hätte nichts mit "Autarkie" zu tun.
Im übrigen,dieses "Germany first" bei den Exportüberschüssen wirkt wie ein Spaltpilz in der von Ihnen doch gelobten EU.

@0_Panik, 12.10 Uhr

Zunächst einmal: In diesem Forum kann jeder frei seine Meinung äußern - diese muss man nicht teilen, sollte sie aber respektieren und dem Andersdenkenden nicht "Blindheit" unterstellen. Die Globalisierung ist ein Faktum, ob Sie dies gut heißen oder nicht. Die Corona-Krise hat u.a. gezeigt, dass sich Europa in Abhängigkeit vom chinesischen/indischen Markt in Sachen Medikamente begeben hat. Und selbstverständlich ist auch nicht zu übersehen, dass sich chinesische Unternehmen auf Einkaufstour in Europa, insbesondere in Italien befinden. Wollen Sie dies klaglos hinnehmen? Europa muss sich wirtschaftlich, aber auch politisch stärker emanzipieren - und genau das ist doch der Ansatz der Bundesregierung. Man kann sich trefflich darüber streiten, wie die Geldmittel für die Südländer verteilt werden. Auch ich plädiere für eine Zweckbindung in Form von zukunftsfähigen Investitionen. Dass aber ein Akt der Solidarität erforderlich ist, dürfte außer Frage stehen.

12:56, NeutraleWelt @ 12:32 von fathaland slim

>>"Italien ist EU-Nettozahler und hat eine positive Handelsbilanz. Das Land ist die siebtstärkste Exportnation der Welt."
.
Und eines mit den meisten Schulden in der EU.
Wenn ich mich richtig erinnere, sind es allein bei TARGET2 so 440 Mio. Illegale Staatsanleihen bei der EZB zähle ich gar nicht mit. Oder die Schulden bei Frankreich.<<

Wenn Sie die Targetsalden als Schulden betrachten, dann unterscheiden sich unser beider Wirklichkeitswahrnehmungen derart fundamental, daß eine sinnvolle Diskussion kaum möglich ist. Wir müssten dann erst mal das Prinzip der Targetsalden diskutieren, was sie überhaupt sind und was sie darstellen. Schulden sind es jedenfalls nicht, sondern eine Rechengröße im Geldverkehr der Nationalbanken der Eurozone. Jede Überweisung, die Sie innerhalb der Eurozone außerhalb Deutschlands tätigen, bildet sich in ihnen ab.

Ich weiß, daß Sie sich mit Ihrer Sichtweise auf Hans Werner Sinn beziehen, aber auch der vertritt inzwischen andere Positionen als früher.

12:50, Oneiroi

>>Seht Norwegen. Kein Mitglied in der EU, sondern nur im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Norwegen muss nicht Jahr für Jahr sein Geld in ein Fass (EU) ohne Boden pumpen. Trotzdem geniesst es viele Vorzüge innerhalb der EU<<

Ganz, ganz schlechtes Beispiel.

Norwegen ist sämtlichen Regeln der EU unterworfen, kann sie aber nicht mitbestimmen. Das Land zahlt auch ordentlich nach "Brüssel". Pumpt also Geld in das, was Sie Faß ohne Boden nennen.

"https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/norwegen-zahlen-und-gehorchen-1.2586912!amp"

@schabernack & alle

Es geht doch bei 1 Bio. € + zusätzliche Mittel nicht nur um Verteilung.

Es soll über eine Haushaltsplan für die nächsten Jahre (!) beraten werden.

Das gerät völlig aus dem Blickfeld.
Daher ist m.M.n. die Diskussion auch so einseitig.

Der Finanz-/Haushaltgipfel war anfang der Jahres gescheitert, wird nun nach-/wiederholt.

Die Bedingungen jetzt sind viel schwieriger wegen der der Folgen der Pandemie.

Ich weiß nicht, ob mit nun zusätzlichen Aufgaben dies mit einem Male stemmen kann.

Ich finde es auch nicht zielführend, nur über riesige Summen zu berichten ohne inhaltliche Schwerpunkte zu benennen.

Möglicherweise müssen im
Vergleich zum Januar Prioritäten neu gesetzt werden.

Informationen dazu muss man sich selbst suchen.

re 11:53 Bender Rodriguez: Kreislauf

>>Du redest von Geld-Kreislauf. Wo ist dieser? Ich sehe Einbahnstraßen von meiner Tasche nach irgendwo. Zurück kommt gar nichts. Würde man duch verschenken mehr Geld bekommen, sollten wir doch Alles verschenken, oder?<<

Werter Bender Rodriguez, ein bisschen Bescheidenheit bezüglich seines eigenen Wissens und Verstehens hilft enorm beim Lernen neuer Zusammenhänge.

Ich sprach z.B. von dem Wirtschaftskreislauf. Den muss man nicht kennen, aber dann sollte man sich auch nicht sicher sein, ihn verstanden zu haben. Jedenfalls ist dieser viel viel mehr als ein Geldkreislauf.
Das dieser keinen Sinn ergeben würde, haben Sie ja richtig erkannt. Denn dann könnte man gleich sein Geld behalten.

>>Wenn mir irgendwer mal vorrechnen könnte, wie es für mich positiv ist, dass Merkel mein Geld verschenkt.<<

Sie sehen, mit Ihrer „Einbahnstraßenthese“ kommen Sie nicht weiter. Da muss irgendein Fehler drin verborgen sein. Bei Frau Merkel liegt er - ganz sicher - nicht!

@NeutraleWelt, 11:53 Uhr

Ich muss Sie korrigieren: Deutschland, vor allem der deutsche Mittelstand, ist in vielen Bereichen nach wie vor Weltmarktführer (Stichwort "Hidden Champions"). Allein die Zahl der Patentanmeldungen zeigt zudem, wie groß die Innvationskraft deutscher Unternehmen ist. Und genau diesen Status gilt es doch zu halten. Man muss unser Land nicht "beweihräuchern", aber es besteht auch absolut kein Anlass, es schlecht zu reden! Richtig ist aber auch, dass China die aktuell schwierige globale Situation für eigene wirtschaftliche Machtansprüche zu nutzen versucht. Dies ist legitim. Genauso legitim und folgerichtig ist es aber, dagegen zu steuern, finden Sie nicht...? Und in der Tat ist Herr Altmaier einer derjenigen, die nicht reden, sondern handeln. Wenn Sie ein starkes Europa ablehnen, kann ich Ihre Argumentation nachvollziehen. Wer aber in einem starken Europa die Zukunft - auch für Deutschland, seinen Wohlstand und seine Arbeitsplätze sieht, der kann mit Ihrer Bewertung wenig anfangen.

@Wilhelm Schwebe, 10:47 .. wer hätte ...

Nö,
"unser beliebter AM versuche sich..."
nicht an der Finanzpolitik.

Er appelliert lediglich, dass der Gipfel nicht
scheitern möge.

Das ist für jeden aufmerksamen Leser erkennbar.

Der Rest ihres Kommentares ist ebenso napfscher Stil.

Groß-/Kleinschreibung schon wieder aufgegeben?

Vielleicht haben Sie ja nun als Wilhelm mehr Glück.

Gruß
Leipzigerin59

13:39 von Bernd Kevesligeti

«Im übrigen,dieses "Germany first" bei den Exportüberschüssen wirkt wie ein Spaltpilz in der von Ihnen doch gelobten EU.»

Dann treibe doch irgendwer den Bürgern & Unternehmen in anderen Staaten der EU mit dem Beelzebub aus, Autos aus Deutscher Produktion, und Maschinen aus eben dieser zu kaufen.

Kaufen Slowenen eben Autos aus Slowenischer Produktion, Esten welche aus Estnischer. Und Unternehmen in Malta nur in Malta produzierte Maschinen. Weiterhin produzieren alle Länder auch alles andere selbst, was sie brauchen, was deren Bürger begehren, auch wenn es gar niemand wirklich braucht. Schon ist Deutschland gezeigt, wo der ganze Exportkram auch wohnen könnte.

@fathaland slim:
«Sie sprechen sich gegen Lohnerhöhungen,die Stärkung der Binnennachfrage aus ? Gegen mehr Kaufkraft ? Das hätte nichts mit "Autarkie" zu tun.»

Sprach er sich nicht gegen aus.
Spreche ich mich nicht gegen aus.
Spricht sich auch sonst niemand gegen aus.
Jedenfalls nicht in den bisherigen Beiträgen hier.

09:10 von wenigfahrer

>>Der EU Vorsitz von Deutschland kommt leider zur falschen Zeit für uns, mit dem Virus ist auch noch nicht vorbei.<<

Lassen Sie mich an Ihren Erkenntnissen teilhaben.
Warum wäre der EU Vorsitz von Deutschland in einem halben Jahr besser, oder vor einem Jahr besser gewesen.

@ 13:54 von fathaland slim

"Wenn Sie die Targetsalden als Schulden betrachten, dann unterscheiden sich unser beider Wirklichkeitswahrnehmungen derart fundamental, daß eine sinnvolle Diskussion kaum möglich ist."
.
Wie würden Sie das denn "sinnvoll" bezeichnen? Ich frage besser nicht.....
Sie sind ja bekennender Linker.
.
"Jede Überweisung, die Sie innerhalb der Eurozone außerhalb Deutschlands tätigen, bildet sich in ihnen ab."
.
Genau. Wir überweisen. Andere haben da Schwierigkeiten mit.
.
"Ich weiß, daß Sie sich mit Ihrer Sichtweise auf Hans Werner Sinn beziehen, "
.
Was Sie nicht alles wissen.....
Ich schalte nur meinen Kopf ein.

09:14 von Fräulein Alt

>>.....die Deutsche Regierung - sprich wir deutschen Steuerzahler - übernehmen werden.<<

Das ist doch logisch. Deutschland hat mit Abstand die größte Wirtschaft.
Oder können Sie sich vorstellen dass Malta oder Slowenien die Hauptlast dieser Summe übernimmt?

@ 14:02 von fathaland slim

"Norwegen ist sämtlichen Regeln der EU unterworfen, kann sie aber nicht mitbestimmen."
.
Norwegen unterliegt den Handelsabkommen. Ansonsten ist Norwegen souverän und kann machen, was es will. Wie die Schweiz auch.
Die EU kann auch nicht über Norwegen mitbestimmen. Egal ob Euro-Bonds, Migration, was auch immer.
.
Ganz, ganz gutes Beispiel.

RE @ 12:19 von Karl Klammer

"NeutraleWelt - Welch haarsträubende Lügen
Die Bundesregierung , weder Minister Altmaier haben KUKA nach China verkauft,
noch Siemens Technologie, geschweige die Solartechnik.
Reichen Sie doch mal den Hut bei den vielen
virituellen Foren deutschtümmler Nicks herum und sammeln genügend D-Mark ein
ud kaufen Sie die Aktienmehrheiten. :-)"
.
Ich finde Ihren Kommentar herzerfrischend.
Dieses Niveau und die von Ihnen gebrachten Fakten sind wirklich überzeugend.
Ich als verlogener Deutschtümler (arbeiten Sie mal an Ihrer Rechtschreibung! Oder meinen Sie Delfine?) werde jetzt mal mit meinem Alu-Hut D-Mark einsammeln....
Ich möchte Ihnen gerne einen Spruch von Dieter Nuhr ans Herz legen.

Maas warnt vor Scheitern des EU-Gipfels

schön
wenn man schon warnt bevor die Show beginnt

Wir lassen niemanden zurück!?

Doch! Die einfachen Bürger!!!

10:47 von Wilhelm Schwebe

Einfach herrlich hier, wie Sie wieder völlig ohne Häme detaillierte Kritik üben.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.

Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

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