Kommentare

Rechtsterrorismus als Vorbild

"NSU 2.0" - perfider gehts nicht.

Die Polizei hat ein Problem.

Polizeichef muss Posten räumen

Hier in Berlin sitzt die Polizeichefin, trotz ähnlicher Vorkommen, fest im Sessel.

Inzwischen mehren sich die Spuren, die von Hessen nach Berlin laufen, wo rechtsextremistische Terroristen eine ganzen Stadbezirk terrorisieren und auch vor Mordanschlägen nicht zurückschrecken.

Die Täter sind polizeibekannt. Sehr gut sogar. Zu gut.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechter-terror-in-berlin-anschlag-u...

Klarer Fall

Das ist ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft.Alle Nazis im öffentlichen Dienst gehören enttarnt und bestraft mit Geldbussen.Das tut an meisten weh.

Überraschend viele Einzelfälle

Erst streicht Horst Seehofer die Untersuchung über Racial Profiling in der Polizei und dann liest man täglich solche Nachrichten.

Monatelang schien das jetzt zu gehen mit diversen betroffenen Personen. Verdächtige? Offensichtlich keine... Daran beteiligte sind "Zeugen" oder treten zurück, weil sie tragen zwar die Verantwortung aber scheinbar keine Schuld für das Vertuschen.

Wie viele "bad apples" gibt es denn auch in der deutschen Polizei? Und warum streuben sich so viele Politiker gegen unabhängige Untersuchungen?

Man kann nur hoffen das die betroffenen sich ernsthaft rechtlich wehren können gegen die kontinuierliche Hetze, welche sie durch das fehlverhalten, einzelner, oder mehrerer Polizisten erfahren haben.

Auch das hier hat der Polizeipräsident nicht alleine zu vertrete

Auch das hier ist richtig:

https://www.tagesschau.de/inland/hessische-polizei-affaere-rechtsextremi...

Beuth erklärte nun, dass der Polizeipräsident laut eines Protokolls einer Videokonferenz allerdings bereits im März über die Vorgänge informiert wurde - aber nicht reagierte. "Herr Münch und ich sind uns absolut einig, dass eine derart herausragende Information sowohl für die Ermittlungen als auch für die politische Bewertung dieser Drohungen unmittelbar hätte erfolgen müssen", erklärte der hessische Innenminister zur Begründung von Münchs Rücktritt.

Aber auch das hat der Polizeipräsident nicht alleine zu vertreten sondern auch Beuth mit weil er der Polizei keine stärkere Berichtspflicht auferlegt hat wie es aussieht. Darueber hinaus hat Beuth offenbar viel zu wenig Kontrolle ueber seine Polizei was solche Abfragen und rechte Umtriebe angeht.

wer nicht handelt, muß gehen!

Völlig richtig, dass der Polizeichef gehen muß! Die Frage ist nur, ändert sich etwas in diesem, leider von auch braunem Sumpf besetzten Apparat? Natürlich sind es nicht alle, natürlich gibt es noch vernünftige Polizisten. Aber die Anzahl derer, die bei den Sicherheitskräften arbeiten und mit Rechtsextremismus und vor allem um sich mit Waffen horten und auch Anschlagspläne geschmiedet haben, werden immer mehr! das macht Angst! Wir wollen keine Angst, nicht vor der Polizei!

Im übrigen ist es kein Hessiches Problem: im April 2020 wurden 67 (!) Polizeibeamte in Bayern aufgrund Besitz von Kinderpornos (!!), Drogen und Zugehörigkeit zu Reichsbürgern vom Dienst suspendiert. Davor waren 12 Terrosisten in Stuttgart verhaftet worden, darunter ein Polizist, die Anschläge auf linke Politiker und Migranten planten...

Ein Netzwerk von Einzeltätern

Oder wie soll man es nennen? Soll wirklich weiterhin nichts geschehen, mit der Begründung, sonst stelle man die Polizei und alle dort tätigen Beamten unter Generalverdacht? Kann man wirklich erst dann von einem Netzwerk reden, wenn keiner mehr übrig ist, der nicht beteiligt wäre?

Und die Herren Münch und Beuth?
Der Polizeipräsident habe allerdings "glaubhaft dargelegt, dass er die Hausspitze nicht bewusst über diese Dimension der Ermittlungen im Unklaren gelassen hat", so der CDU-Politiker.

Nö, war natürlich ein Versehen. Er dachte, die werden das schon noch durch die Medien erfahren ...
Oder ihm selbst war die Dimension nicht klar.
Oder er hat einfach gehofft, dass es keiner merkt.

Ich bin schon lange der

Ich bin schon lange der Meinung das hier und da in den Amtsstuben Rechtsgesinnte Menschen mit Migrationshintergrund das Leben schwer machen.
Auch an Unis Gerichten etc.
Würd mich nicht wundern wenn wir bald wieder lesen es wurden Akten geschreddert und keiner wird belangt.
Es sollte in so einem Fall doch jemand verantwortlich sein. Auch wenn der Person nicht nachgewiesen werden kann das sie es war so war sie jedoch dafür zuständig und sollte aus den Job raus. Das selbe mit den Polizisten wo Menschen in deren Gewahrsam umkommen.
Aber nichts passiert.
Fr. Idil Baydar geht mir hier und da mal auf den S... Senkel mit ihrer harschen Art. Aber vielleicht geht es nur so wie bei Maybrit Illner letztens. Vielleicht sogar noch radikaler. Denn die Politiker scheinen wirklich seit Jahren zu pennen während anderen Mitmenschen ihr Leben ruiniert wird.
Ich drücke ihr die Daumen.
Bleiben Sie dran und nicht nachgeben. Es soll sich keiner mehr was bieten lassen. Rechte Anmache... Sofort anzeigen..

@ Reginald (16:45): die gehören mit Freiheitsstrafen bestraft

@ Reginald

Das hier stimmt zum Teil:

.Alle Nazis im öffentlichen Dienst gehören enttarnt und bestraft mit Geldbussen.

ja die gehören enttarnt ohne jedes Pardon und bestraft aber nicht mit Geldbußen sondern mit Freiheitsstrafen.

Geldbußen tun denen ueberhaupt nicht weh:

Geldbussen.Das tut an meisten weh.

Da lachen die nur drueber und daruber hinaus steht auf Bedrohung (StGB § 241) ein Jahr Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe was ich fuer zu wenig halte.

grotesk!

...schier unglaublich und erschreckend, dass es nach NSU nun Polizeibeamte selbst sind, die "NSU 2" ins Leben rufen!
Es hieß bis jetzt: nie wieder NSU!

Rechtsextreme - Rechtsextreme - Rechtsextreme-

Landauf, landab, überall finden sich nur noch Rechtsextreme bei der Polizei, Bundeswehr und sonstige Institutionen!

Vielleicht ist die Zeit reif, alle diese Institutionen ersatzlos aufzulösen und nur mit neutral arbeitende Personen zu ersetzen....

Das hieße aber vor Einstellungen Gesinnungstests vorzunehmen, was dem Art. 3 GG widerspräche.

PS. Hut ab vor dem Polizeichef, der die Verantwortung übernimmt und seinen Hut nahm!

Rücktritt!

Wieso Rücktritt?
Da hätten Dutzende Politiker die letzten Monate Reihenweise zurücktreten müssen!!!

@Niklas Schmand 16:50

"Man kann nur hoffen das die betroffenen sich ernsthaft rechtlich wehren können gegen die kontinuierliche Hetze, welche sie durch das fehlverhalten, einzelner, oder mehrerer Polizisten erfahren haben."

Das kann man natürlich hoffen, aber eigentlich ist völlig klar (und wird im Interview von Frau Baydar auch klipp und klar so gesagt), dass die Betroffenen sich nicht im allergeringsten gegen so etwas wehren können.
Man ist in Deutschland einer Todesdrohung mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert.

Am 14. Juli 2020 um 16:54 von Demokratieschue...

Zitat: Aber auch das hat der Polizeipräsident nicht alleine zu vertreten sondern auch Beuth mit weil er der Polizei keine stärkere Berichtspflicht auferlegt hat wie es aussieht.

Ich weiß nicht, woher Sie wissen wollen, wie die Berichtspflicht geregelt ist.

Jedenfalls sind sich Münch und Beuth einig, dass ein Bericht hätte erfolgen müssen. Was wollen Sie mehr?

wo man hinschaut: Versagen

Das Versagen der Polizei reiht sich in die lange Reihe des in Deutschland üblich Versagens. Ob es die Jugendämter sind, ob es die BaFin ist oder der Verfassungsschutz. Die Lebensmittelüberwachung, die Reihe ist lang, zu lang.
Ich fühle mich nicht wohl bei dem was ich hier sage, aber so in die Richtung meine ich es schon. Mir ist ein Rechter, der seine Aufgabe erfüllt, lieber als einer der die Demokratie in jedem Satz verteidigt und seine Pflicht nicht erfüllt.

Der Sumpf ist tiefer und größer las bisher bekannt

"Nach Angaben von Landesinnenminister Beuth war Münch bereits im März über die Vorfälle informiert worden - ohne entsprechend zu reagieren."
Praktisch ist das Deckung rechtsextremer nazistischer Aktivitäten bis in die obersten Polizeikreise - siehe Münch.
Der Sumpf in Polizei und Bundeswehr (Polzeischule Berlin-Potsdam sowie KSK u.a.) scheint noch tiefer zu sein als bisher bekannt.

haarsträubende Ermittlungsfehler

Aus den Pannen beim NSU nichts gelernt? Offenbar ist es so. Wenn die Pressemeldungen stimmen, hat man dem Wiesbadener Polizisten einfach geglaubt, er habe nichts mit der Abfrage zu tun. Es wurden weder private Computer, das Handy und Datenträger beschlagnahmt und ausgewertet noch eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Warum nicht? Das ist doch dilettantisch. Normalerweise versucht man in so einem Fall alles, um Sachverhalte zu objektivieren und Beweise zu sammeln. Ich fürchte, der Karren steckt tiefer im Dreck, als wir alle ahnen.

Herr Münch tritt zurück. Er

Herr Münch tritt zurück.
Er sollte wegen Dienstvergehen gefeuert werden, mit Aberkennung aller Privilegien.

""Herr Münch und ich sind uns absolut einig, dass eine derart herausragende Information sowohl für die Ermittlungen als auch für die politische Bewertung dieser Drohungen unmittelbar hätte erfolgen müssen", erklärte der hessische Innenminister zur Begründung von Münchs Rücktritt. Der Polizeipräsident habe allerdings "glaubhaft dargelegt, dass er die Hausspitze nicht bewusst über diese Dimension der Ermittlungen im Unklaren gelassen hat", so der CDU-Politiker."

Nicht bewusst? Ergo unbewusst!
Eines schlimmer als das andere.

Münch Bauernopfer?

Aus dem Artikel:
"Beuth erklärte nun, dass der Polizeipräsident laut eines Protokolls einer Videokonferenz allerdings bereits im März über die Vorgänge informiert wurde - aber nicht reagierte. "Herr Münch und ich sind uns absolut einig, dass eine derart herausragende Information sowohl für die Ermittlungen als auch für die politische Bewertung dieser Drohungen unmittelbar hätte erfolgen müssen", erklärte der hessische Innenminister zur Begründung von Münchs Rücktritt."

Frage: Bekommt der Innenminister bei "derart herausragende Information sowohl für die Ermittlungen als auch für die politische Bewertung" betreffende Informationen nicht ebenfalls vom LKA?

Diese Kritik von ihm:
"Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei."

Kommunizierte das LKA solche Sachen nur mit Münch?

Wir werden Sie alle jagen...

Es klingelt in meinen Ohren, wenn man nicht mehr die Personen trauen kann, Die einen beschützen sollen. Und wenn es nur einer von 1000 ist, weiß man nicht wer. Das schürt Mißtrauen. Das schürt Verdrossenheit gegenüber den Verantwortlichen. Politisch sind Sätze wie Gauland sie mal sagte, das seine Partei all die jagen werde, die für sein politischen Wille unbequem sind. Das bekommt jetzt eine ganz andere Bedeutung.

Unterwanderung der Polizei

Wer bekommt es noch mit der Angst zu tun, zu sehen, wie Rechtsextreme die Exekutive und das Militär unseres Landes unterwandern, oder es vielleicht schon längst getan haben?

Stichpunkt NSU - Wer erinnert sich an Verfassungs"schutz"-Mitarbeiter Andreas Temme? Wer erinnert sich an den Mord an Oury Jalloh in Dessau und die Polizisten Andreas S. und Hans-Ulrich M., die ihn in ihrem Gewahrsam hatten? Er wurde nachweislich misshandelt und war bewusstlos, bevor er verbrannte und die Polizisten sind immer noch auf freiem Fuß?

Dass auch jetzt bei den Drohmails durch internes Schweigen die Behörden die eigentlichen Verantwortlichen nicht finden können/wollen, spricht gegen alle fachliche Kompetenz.

Das Schlimme ist, dass es einem noch nicht einmal mehr überrascht, es ist zum Fremdschämen, eine Schande für das Land.

Oh je....

Das ist doch kein neues Problem. Sehr lang konnte die NSU agieren und nur die Angehörigen wurden verdächtigt.
Akten sind verschwunden und und und.
Und Fehlverhalten bei der Polizei wird auch unter den Teppich gekehrt. Alles sehr beängstigend.

Am 14. Juli 2020 um 17:08 von M. Neumann

Zitat: Da hätten Dutzende Politiker die letzten Monate Reihenweise zurücktreten müssen!!!

Ich gebe Ihnen Recht.

Alle Plitiker, die verbal über Saskia Esken hergefallen sind und sie medial geteert und gefedert haben, sollten zurücktreten.

Das Wort "Generalverdacht" sollte das Unwort des Jahres werden.

@ Niklas Schmand (16:50): das hier ist eine gute Frage

hi Niklas Schmand:

Das hier:

Wie viele "bad apples" gibt es denn auch in der deutschen Polizei? Und warum streuben sich so viele Politiker gegen unabhängige Untersuchungen?

ist eine gute Frage. Sogar die Polizeigewerkschaft ist fuer die Untersuchung was Racial Profiling betrifft.

Und auch mit dem hier haben Sie recht:

Man kann nur hoffen das die betroffenen sich ernsthaft rechtlich wehren können gegen die kontinuierliche Hetze, welche sie durch das fehlverhalten, einzelner, oder mehrerer Polizisten erfahren haben.

Polizisten muessen auch strafrechtlich belangt werden können.

Wie kann das sein?

Angenommen, es wäre so wie in einer seriösen privatwirtschaftlichen Firma: Jeder Mitarbeiter hat seinen eigenen PC, der Rechner-Zugang ist mit einem Passwort geschützt, das nur er/sie kennt, höchstens noch der IT-Leiter.
Dann ist es unmöglich zu sagen, der Rechner des Polizisten, von dem die Abfrage getätigt wurde, sei bekannt, aber der Polizist würde nur als Zeuge geführt. Denn dann muss er der Täter sein, oder glaubwürdig darlegen können, zu welchem dienstlichen Zweck er diese Daten abgerufen hat. Und es dürfte ihm schwerfallen zu erklären, was ihn von Wiesbaden aus (wohlgemerkt nicht dem dort auch ansässigen LKA, sondern einer Polizei-Dienststelle) die in Berlin lebende und wirkende Kabarettistin Idil Baydar angeht.

Oh je....

Das ist doch kein neues Problem. Sehr lang konnte die NSU agieren und nur die Angehörigen wurden verdächtigt.
Akten sind verschwunden und und und.
Und Fehlverhalten bei der Polizei wird auch unter den Teppich gekehrt. Alles sehr beängstigend.

Staat muss wehrhaft sein

Dem Polizeichef blieb mit Blick auf die Sach- und Rechtslage kaum eine andere Wahl, als seinen Hut zu nehmen. Er hätte besser in den Monaten zuvor Rückgrat zeigen und die Misstände prüfen sollen. Stattdessen hat er wohl gehofft, dass Gras darüber wächst. Diese Art von Führungspersönlichkeiten braucht der Staat in der Tat nicht in einer solchen Verantwortung. Sie haben Recht: Die Zunahme von Rechtsextremisten in öffentlichen Ämtern ist erschreckend und eine Schande für unser Land und seine geistig-moralischen Werte. Der Staat muss wehrhaft sein und Sorge dafür tragen, dass diejenigen, die Demokratie und Rechtsstaat bekämpfen wollen, diese nicht von innen aushöhlen. Dazu braucht es keine Gesinnungstests.

Rechtsextreme Drohschreiben:Polizeichef muß Posten räumen....

Und wenn das seit März bekannt ist,dann müssen die Verantwortlichen für die Datenabfrage auch schon längst bekannt sein.
Oder man will nichts darüber wissen.

Offensichtlich ist der Fall Andreas Temme irgendwie kein Einzelfall.

@Calabi-Yau

"Wenn die Pressemeldungen stimmen, hat man dem Wiesbadener Polizisten einfach geglaubt, er habe nichts mit der Abfrage zu tun. Es wurden weder private Computer, das Handy und Datenträger beschlagnahmt und ausgewertet noch eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Warum nicht?"

Steht doch im Bericht. Weil er als Zeuge befragt wurde und nicht als Verdächtiger. Und wenn er sich nicht in Widersprüche verstrickt oder auch sonst keine Indizien gegen ihn sprechen, kann man nicht einfach seine Wohnung durchsuchen oder seine Privatgeräte beschlagnahmen. Das erlaubt kein Richter.

Am 14. Juli 2020 um 17:35 von Demokratieschue...

Zitat: Polizisten muessen auch strafrechtlich belangt werden können.

Polizisten werden bestraft wie jeder andere.

Wann die Polizei Datenbanken abfragen darf

Was soll man auch in diesem Zusammenhang davon halten, wenn die Sicherheitsbehörden immer mehr Daten von uns Bürgern sammeln wollen, dann aber nicht feststellen und kontrollieren können, wer diese Daten für seine persönlichen Zwecke zum Schaden anderer abzweigt.
Ich halte es nicht für entschuldbar, dass mit Zugängen zu sensiblen Daten so umgegangen wird und jemand/ die Organisation Zugang fahrlässig ermöglicht.
Das ist auch ein weiterer Beitrag zu einem zunehmenden Vertrauensverlust der Behörden gegenüber, die behaupten uns mehr Sicherheit bieten zu wollen, wo es doch nach dem Gegenteil aussieht.

Die Frage ist, ob Münch als

Die Frage ist, ob Münch als Bauernopfer für Beuth seinen Hut nehmen musste, oder ob es der erste Rücktritt (Münch) vor dem zweiten (Beuth) ist.
Ich tippe auf zweites.

Wie hat man auf Frau Esken eingeschlagen...

... und nun mal wieder ein Einzelfall, wo man seit März Bescheid weiss und nicht rigoros dagegen vorgeht? Entsetzlich, es wird wirklich endlich Zeit, die Beamtenschaft und die zugehörigen Angestellten sehr deutlich nach radikalen - egal ob rechts, links, oben, oder unten- Umtrieben zu durchleuchten. Wenn diese Verbrecher, ja, Verbrecher, den Rechtsstaat so nachhaltig gefährden und dafür auch noch die staatliche Infrastruktur nutzen, dann muss sehr dringend sehr umfassend gehandelt werden. Kommt mir nicht wieder mit dem Generalverdachtsgeschwätz, nur mit sehr umfassenden Maßnahmen gegen diese Menschen kann man den sicher deutlich größeren Teil der Staatsdiener schützen, die einen dankenswerten Job machen.
Und wenn ich hier lese ein Beamter, der ein Nazi ist, muss mit einer Geldstrafe belegt werden, da schwillt mir der Kamm! Halloooo, ein Nazi ist ein krimineller, faschistischer Staatsfeind, der muss sofort, ohne Pensionsansprüche aus dem Staatsdienst entfernt und angeklagt werden!

@Am 14. Juli 2020 um 17:02 von frosthorn

Ich vermute ganz stark das diese Praxis, ungerechtfertigten Zugriff auf die Daten, alltäglich ist. Wollte man unterstellen, der Innenminister und der Polizeipräsident hätten bei dieser Aussage nicht gelogen, dann war ein solcher Vorfall (ungerechtfertiger Zugriff) einfach völlig irrelevant für eben jenen Polizeipräsidenten, ergo, es kommt so häufig vor, dass es nicht mal mehr von den Disziplinarvorgesetzten aufgeklärt werden will. Das ist eigentlich noch viel dramatischer als ein bloßes Verstecken wollen.

Und da komme mir keiner mehr mit "Verschwörungstheorien"...

Diese - übrigens einem "befreundeten" Geheimdienst mit unsäglich viel Blut an den Händen zugeschriebene - Wortschöpfung bezweckte stets, unliebsame Nachfrager zu verleumden.
Beim NSU (oder NSU 2.0?) handelt es sich um eine Verschwörung. Punkt. Wie weit diese reicht, welche staatlichen Stellen - Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr - aber auch Wirtschaft, Politk, Medien und evtl. sogar Gerichte - damit tatsächlich in Verbindung stehen gehört aufgeklärt: Systematisch. Konsequent.

@Schaefer, 17:12 Uhr - Unser Staat funktioniert

Bei aller berechtigter Kritik über das Versagen Einzelner im Polizeidienst, sollte man nicht vergessen, dass die Mehrheit der Polizeibeamten ausgezeichnete Arbeit leistet.
Dies gilt im übrigen auch für alle anderen staatlichen Stellen. Sie sollte nicht von bedauerlichen Einzelfällen auf das große Ganze schließen. Wenn Sie mit einem "Rechten" einen demokratisch gesinnten Konservativen meinen, stimmt Ihnen wohl jeder in diesem Forum zu. Bei einem Rechtsextremisten/Faschisten widerspreche ich jedoch entschieden. In einem demokratischen Rechtsstaat haben diejenigen, die ein solches Staatsgebilde bekämpfen wollen, nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Ansonsten würden wir einem Nachtwächterstaat dienen.

Am 14. Juli 2020 um 17:34 von falsa demonstratio

Stimme ich Ihnen zu: Generalverdacht sollte wirklich das Unwort 2020 werden.

Viele Täter sind Polizeibekannt

Das Problem ist eine Tat nachzuweisen. Ich gebe Ihnen ja recht , es wird in der Polizei auch Rechtsextreme geben die ermittelt und aus dem Polizeidienst entfernt werden müssen. Aber das kollektive unter Verdacht stellen der Polizei wie hier im Forum zu lesen ist grenzt an Diffamierung. Unterhalten Sie sich mal mit Polizisten wie fustriend es ist das Täter, die gestern verhaftet wurden, am nächsten Tag wieder auf die Menschheit losgelassen werden.

17:34 von falsa demonstratio

Das Wort "Generalverdacht" sollte das Unwort des Jahres werden.
Sie unterstellen also allen Mitarbeitern in der BW, der Polizei und anderen Staatsorganen sie wären alle ausnahmslos Nazies ! Das ist ja wohl das Allerletzte.

um 16:42 von Erich Kästner

Ich denke , die Gesellschaft hat ein Problem.
Ich hätte nie geglaubt das in Deutschland, 65 Jahre nach Kriegsende, wieder ca.15% unserer Gesellschaft von Rechtsextremen Gedankengut besessen sind.

Eine Frage bitte.

Hat schon jemand nachgeforscht on diese Daten von innerhalb des Netzwerks abgerufen wurden? Besteht die Möglichkeit, dass (wieder einmal) jemand von außen Zugriff auf das Netzwerk nimmt?

Es ist ja keine Neuheit mehr, dass versucht wird gesellschaftliche Spannungen durch Einflussnahme auf Datentechnik zu erzeugen.

Re: Reginald am 14. Juli 2020 um 16:45

"Das ist ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft.Alle Nazis im öffentlichen Dienst gehören enttarnt und bestraft mit Geldbussen.Das tut an meisten weh."
Nazis im öffentlichen Dienst sind in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich ein Paradox. Wie sich auch an diesen Fällen deutlich zeigt. Diese Leute gehören aus dem öffentlichen Dienst entfernt und mit Freiheitsstrafen belegt, wie es das Gesetz bei Hochverrat vorsieht.

Am 14. Juli 2020 um 17:40 von Bernd Kevesligeti

Zitat: Und wenn das seit März bekannt ist,dann müssen die Verantwortlichen für die Datenabfrage auch schon längst bekannt sein.

Es ist bekannt, von welchem Rechner aus und mit wessen Zugangsdaten die Abfrage erfolgt ist.

Hetze von rechts, links, egal von wo

Es rächt sich nun, daß über Jahre Extremismus - egal von welcher Seite, verniedlicht wurde. Wenn jemand eine Hetzbemerkung macht, erlebe ich nie, daß jemand sagt, "ich bin nicht Deiner Meinung und glaube nicht, daß Du mich mt Deiner Meinung repräsentierst". Auf dem Dorf sind das die rechten Sprüche, in den hippen Stadtteilen sind das die linken Sprüche. Die, die zuhören, lächeln oft blöde und denken, ach laß den doch reden. Aber es ist anders. Wir alle müssen täglich klar sagen, wo wir stehen. Sonst denken die, die hetzen, sie repräsentieren uns, und sie denken auch, daß wir uns nicht trauen, ebenfalls zu hetzen, tendenziell aber ihrer Meinung sind. Diese Unklarheit müssen wir alle immer wieder deutlich ausräumen.

Rechtsgrundlage vorhanden

@calahan 17:42
§ 102 Strafprozessordnung sagt, dass man bei einem "Täter oder Teilnehmer einer Straftat" die Wohnung und die "ihm gehörenden Sachen" durchsuchen darf. Und der Anfangsverdacht war ja gegeben, weil die Abfrage von seinem Account aus gemacht wurde. Er hat lediglich gesagt, er wisse nicht, wer die Abfrage gemacht habe, es könnte ein anderer Polizist gewesen sein.
Wie oft wird einem Normalbürger, der kein Polizist ist, so eine Aussage geglaubt? Da würde man bei den meisten durchsuchen, nicht bloß den Worten vertrauen. Und hat man überhaupt versucht, sich eine richterliche Genehmigung zu holen? Ich habe nichts darüber gelesen.

Am 14. Juli 2020 um 17:47 von Adeo60

Zitat: Bei aller berechtigter Kritik über das Versagen Einzelner im Polizeidienst, sollte man nicht vergessen, dass die Mehrheit der Polizeibeamten ausgezeichnete Arbeit leistet.

Das vermute ich auch. Noch mehr hoffe ich es. Wissen kann man es nicht.

Das zu problematisieren und Untersuchungen zu fordern, führt zum Vorwurf, die Sicherheitskräfte unter "Generalverdacht" zu stellen.

So breit wie die Falange derer ist, die sich vor die Sicherheitsbehörden stellen egal was da komme, befürchte ich, dass das was wir derzeit in Hessen sehen nur die Spitze eines Eisbergs ist.

Wer nichts zu verbergen hat, scheut auch keine Untersuchungen.

Rücktritt

Ist ok , Das ist so etwas wie selber Kündigen. Wer selber kündigt hat eine Sperrzeit bevor er Arbeitslosengeld bekommt. Und nach Ablauf der der Sperrfrist gibt es deutlich weniger . Im höheren Beamten Sumpf ist das etwas anders geregelt , man fällt die Leiter hoch , wird weggelobt auch nach oben oder man bleibt einfach zuhause und züchtet Maikäfer oder so. Konzequenzen muss nur der Arbeiter oder der kleine Angestellte fürchten weiter oben ist das alles easy.

Da werden Sie doch bitte mal konkret:

Am 14. Juli 2020 um 17:48 von hesta15
"...Aber das kollektive unter Verdacht stellen der Polizei wie hier im Forum zu lesen ist grenzt an Diffamierung."
Antwort:
Oh, mir ist auch beim aufmerksamen Lesen der Beiträge nicht aufgefallen, dass hier im Forum die Polizei kollektiv unter Verdacht gestellt wurde. Wer hat das Ihrer Meinung nach geschrieben oder impliziert? Vielmehr ist Ihre Behauptung selbst höchst problematisch, weil sie geeignet ist, berechtigte Fragen und Kritik abzublocken!

Polizeichef muss Posten räumen ?

Wieder muss einer gehn, obwohl noch nicht feststeht welche Personen und Aktivisten
daran beteiligt werden.

Seltsam das hier nicht bei diesen Fällen auch Ruhe bewahrt und gefordert wird, und Gründlich ohne Vorverurteilung geprüft wird.

Immer wieder Einzelfälle in der Exekutive

da weiss dieser Mann seit Monaten Bescheid und tut ... NICHTS. Ist ja nur ne Linke ??? Das ist nur typisch für viele aus der stramm rechts denenden Exekutive: der Falsche hat halt vergeigt. Wie menschenverachtend! Wenn solche Leute wieder die Herren in D werden, pack' ich schnellstens meine Sachen !

Unglaublich, wie sicher sich die Täter fühlen müssen!

Es gibt ein Muster der Bedrohungen: es sind immer wieder im gesellschaftlichen Leben exponierte Frauen bedroht, entweder weil sie einen Migrationshintergrund haben oder politisch aktiv sind.

Die mutmaßlichen Täter aus den Reihen der Polizei fühlen sich offenbar sicher. Einer meldet sich mit seinem Account an, andere oder er/sie selbst Fragen die Daten ab und verfassen die Drohschreiben ? Man kann den „Beamten“ nichts nachweisen. Die Koinzidenz ist nur ein Indiz.

Mich wundert das ein wenig. Wo wurden denn die Schreiben aufgegeben, diese kamen ja mit der Post. Wurden diese kriminaltechnisch untersucht (DNA Spuren, Zusammensetzung der Druckertinte, Herkunft des Papiers oder Umschlags, Fingerabdrücke, Postlauf etc.)?

Die Bundesrepublik Deutschland ist doch (?) in der Lage, ausländische Spione zu enttarnen ?!

Hierzu werden neben elektronischen Aufklärungsmitteln, Lockvögel und V-Leute eingesetzt.

Ein Netzwerk subversiver Polizisten ist man nicht in der Lage auszuheben????

Das geht doch nun schon mindestens 2 Jahre so ...

..., dass diese Daten abgefragt und an
unbefugte weiter gegeben werden.

Was wurde seit dem Fall der Anwältin ermittelt?

Der Umgang mit sensiblen, personenbezogenen Daten ist eine Schande - in diesem Fall
wie auch im Gesundheitswesen.

Wann begreift man endlich, was die Datenschutzverordnung bedeutet.
Ich musste bei einem meiner AG dazu einen
Test bestehen.
Sollte man bei der Polizei einführen, regelmäßig mit neuen Fragen wiederholen.
Wer nicht besteht, bekommt keinen Zugriff.

Zu meiner Frage von heute morgen bzw.
der Antwort darauf: Danke dafür
- aber -
Ich finde es seltsam, dass bei Behörden (Meldeämter, "Flensburg") private E-Mail-Adressen
gespeichert sind.
Ich kann mich zumindest nicht erinnern, diese bei meiner letzten Ummeldung
angegeben zu haben.

Gruß
Leipzigerin59

Am 14. Juli 2020 um 17:48 von hesta15

Zitat: Aber das kollektive unter Verdacht stellen der Polizei wie hier im Forum zu lesen ist grenzt an Diffamierung.

Da ist sie wieder, die Generalverdachtskeule.

Zitat: Unterhalten Sie sich mal mit Polizisten wie fustriend es ist das Täter, die gestern verhaftet wurden, am nächsten Tag wieder auf die Menschheit losgelassen werden.

Welche verfassungsfeindlichen und kriminellen Umtriebe soll das rechtfertigen?

@16:50 von Niklas Schmand

"Man kann nur hoffen das die betroffenen sich ernsthaft rechtlich wehren können gegen die kontinuierliche Hetze, welche sie durch das fehlverhalten, einzelner, oder mehrerer Polizisten erfahren haben."

Um dann noch mehr bedroht zu werden?

"Wie viele "bad apples" gibt es denn auch in der deutschen Polizei? Und warum streuben sich so viele Politiker gegen unabhängige Untersuchungen?"

Wenn man akzeptiert dass man es hier mit einem weitverzweigten Netzwerk zu tun hat, dann beantworten sich ihre Fragen.

sehr deutlich nach radikalen?

von Forfuture @
Sie wollen tausende Menschen unter Generalverdacht stellen?

17:43 @andererseits

Ich hoffe sogar, dass der zweite Rücktritt auch noch erfolgt.

Das ist doch schon ein mehrjähriges Problem,
dass Herr Beuth unter den Teppich kehrt und
eine zweifelhafte Befragung als Studie anpreist.

17:48 von hesta15

Aber das kollektive unter Verdacht stellen der Polizei wie hier im Forum zu lesen ist grenzt an Diffamierung.

Wo lesen Sie in diesem Thread heraus, dass die Foristen die Polizei einem Generalverdacht aussetzen? Das kann ich nicht erkennen.
Was ich lese, ist, dass diese Probleme seit längerem bekannt sind, und weder Polizei noch Politik diese bisher in den Griff bekommen haben bzw. adäquat untersucht haben.

Unterhalten Sie sich mal mit Polizisten wie fustriend es ist das Täter, die gestern verhaftet wurden, am nächsten Tag wieder auf die Menschheit losgelassen werden.

Dass das frustrierend ist, steht außer Frage, aber das ist ein anderes Thema, und kann/darf doch kein Grund für die Herausgabe sensibler Daten (und) für Morddrohungen sein.

17:48 von hesta15

Gebe ihnen zu 100% Recht.

17:48 @hesta15

Ich widerspreche einem kollektiven bzw. Generalverdacht.

Deswegen sollen die Verursacher ermittelt werden, um den Generalverdacht auszuräumen
und weiteren Schaden und Vertrauensverlust zu verhindern.

"... wie fustriend es ist ..."
Das glaube ich sofort, das rechtfertigt jedoch keine Begründung, seinem Dienst nicht
gemäß GG und abgelegter Eide zu erfüllen,
das rechtfertigt keine Straftaten.

Er musste seinen Posten räumen?!

Liebe tagesschau.de,
die von Ihnen zu diesem Bericht gewählte Überschrift
"Polizeichef muss Posten räumen"
empfinde ich als unfair.

Der Mann hätte wie unzählige vor und nach ihm an seinem Sessel kleben können.

Selten genug heutzutage - er hat die Courage gezeigt und zu seinen eigenen Verfehlungen gestanden und darüber hinaus für die kriminelle Energie einiger seiner Untergebenen Verantwortung gezeigt und ist zurück getreten.

Nun zu titeln, 'er musste seinen Posten räumen', ist wenig würdiges Nachtreten.

Jetzt zeigt einmal jemand eine gewisse Vorbildfunktion und tritt zurück - wie häufig wird solch ein Schritt hier bei allen möglichen politischen Fehlleistungen gefordert.

Und Sie entwerten seinen Schritt durch eine unüberlegte Überschrift; schade.

@17:04 von zeitlos

"Es hieß bis jetzt: nie wieder NSU!"

Wo haben sie denn das aufgeschnappt? Man hat die Strukturen nicht zerschlagen, selbst die VS Ämter machen weiter wie bisher, obwohl die verbindungen offensichtlich sind.

Und solange der rechtsextremistische Arm der Rechtsextrerroristen in deutschen Parlamenten sitzt, fühlen sich solche Leute doch sogar bestätigt.

Da wo Rechtsextremisten mit ~ 20 % gewählt werden, dort sind auch die Strukturen dieser Netzwerke am stärksten.

@hesta, 17:48

Aber das kollektive unter Verdacht stellen der Polizei wie hier im Forum zu lesen ist grenzt an Diffamierung

Wo genau hier im Forum haben Sie denn das gelesen? Ihr Argument ist abgegriffen und wird für gewöhnlich dazu verwendet, das Unterlassen jeglicher Untersuchung zu verlangen.

Ob das ehrenhaft ist, zurück

Ob das ehrenhaft ist, zurück zutreten. Es wäre besser für den Polizeipräsidenten gewesen, seinen Laden aufzuräumen. Frage wäre, was ist bislang an internen Ermittlungen in Hessens Polizei gelaufen. Das, aufzuarbeiten geht überhaupt nicht binnen 3 oder 4 Monaten. Eher ist es der politische Druck, dann machen sie es gut Herr Münch.

@Mass effect, 17:53 re @falsa demonstratio

Sie unterstellen also allen Mitarbeitern in der BW, der Polizei und anderen Staatsorganen sie wären alle ausnahmslos Nazies ! Das ist ja wohl das Allerletzte.

Sie unterstellen also dem Foristen @falsa demonstratio, er würde allen Mitarbeitern in der BW, der Polizei und anderen Staatsorganen unterstellen, sie wären alle ausnahmslos Nazis (so schreibt man das, glaub ich).
Nun, durch ein paar Mausklicks kann jeder hier sich davon überzeugen, dass diese Ihre Unterstellung frei erfunden ist.

Das ist ja wohl das Allerletzte.

Wenn die Drohung bei Frau Wissler ...

... über ihre Webseite erfolgte,
kann man nur raten, Adressen nicht mehr zu veröffentlichen, sondern nur noch
über Formulare Anfragen steuern.

Außerdem muss man Webseiten zusätzlich
schützen.

Die Regeln für Abfragen verschärfen

Schön und gut, aber zuallererst einmal gehört vor so sensible Daten ja mal ein ordentliches Sicherheitskonzept.
Password-Policy und am besten Twofactor Authentication.
Wie kann es sein, dass da jemand behaupten kann, jemand sei mit aeinen Daten da unterwegs gewesen?
Würde ich mich mit "admin" "admin" oder ähnlichem auch nur ins Test-Commerce System
einloggen, wäre ich die längste Zeit Mitarbeiterin meiner Firma gewesen. Ganz gleich, was ich dort getan hätte.
Wozu gibt es in jeder Klitsche Datenschutz Schulungen?

Nun ist es aber so, dass in

Nun ist es aber so, dass in Hessen die Grünen in Koalition mit der CDU an der Regierung sind. Von daher können wir erwarten, dass diese Vorgänge, die sich anscheinend gegen die offene Gesellschaft, wenn ich das richtig sehe, hauptsächlich gegen engagierte Frauen richten, auch Linke , eigentlich gegen die Freiheit und Demokratie, die Regierungsmitglieder der Grünen und ihre Landtagsfraktion aufrütteln müssen. Sie müssen, wie kaum andere in Hessen an eine schnelle Aufklärung interessiert sein. Kann doch nicht sein, dass Politiker und Personen, die sich öffentlich engagieren von Polizisten bedroht werden.
Kommt vielleicht eine Reform der Polizeibehörden - und dass ohne vorher wissenschaftliche Studien zu besorgen, z. B. zu Rassismus? Man kann nie wissen. Die Dinge nehmen manchmal einen unerwarteten Lauf.
Auf ihr Grünen, klärt auf, dafür steht ihr seit eurer Gründung. Eure (Grüne Hessen und Landtagsfraktion) Pressemitteilungen zur Sache reißen einen bis jetzt nicht gerade vom Hocker.

Am 14. Juli 2020 um 17:53 von Mass Effect

Zitat: Sie unterstellen also allen Mitarbeitern in der BW, der Polizei und anderen Staatsorganen sie wären alle ausnahmslos Nazies ! Das ist ja wohl das Allerletzte.

Ich befürchte, Sie haben meine Intention nicht verstanden.

Vielleicht hat Ihnen aber mittlerweile mein Beitrag um 18:05 zu kapieren geholfen.

18:07 von falsa demonstratio

Wie beurteilen sie dann so Aussagen von den Grünen der Stuttgarter Polizeichef hätte "Stammbaumforschung" angeordnet. Mittlerweile hat die Gemeinderats-Fraktion der Grünen um Entschuldigung gebeten. "Wir bedauern, dass ausgehend von einem Mitglied unserer Fraktion die Arbeit der Polizei in Stuttgart in ein schlechtes Licht gerückt wurde",
Hier wird mit aller Macht versucht die Glaubwürdigkeit aller Beamten zu Untergraben und das ist Generalverdacht.

Und wieder einer... um 18:11 von werner1955

Offenbar haben Sie weder meinen Kommentar von 17:46 Uhr verstanden, noch die Einlassungen vieler anderer Foristen hier gelesen, oder begriffen. Ich und viele andere haben es deutlich genug erklärt. Die Anzahl der Fälle von rechtsradikaler Gesinnung in Verbindung mit kriminellen Machenschaften innerhalb der Polizei ist so gefährlich hoch, dass man dagegen vorgehen muss und schützt die große Anzahl derer, die hervorragende Arbeit leisten. Diese wichtige Aufgabe mit dem mantraartig wiederholten, mit Verlaub- schon lächerlichen - Vorwurf des Generalverdachts aushebeln zu wollen, lässt Ihre wenig erfreuliche Intention erahnen.

um 18:24 von frosthorn

um , 16:50, 16:42, 17:05, 17:16, 17:24 hoffe das reicht Ihnen.

/// Am 14. Juli 2020 um 18:20

///
Am 14. Juli 2020 um 18:20 von Lutz Jüncke
Er musste seinen Posten räumen?!

Liebe tagesschau.de,
die von Ihnen zu diesem Bericht gewählte Überschrift
"Polizeichef muss Posten räumen"
empfinde ich als unfair.

Der Mann hätte wie unzählige vor und nach ihm an seinem Sessel kleben können.

Selten genug heutzutage - er hat die Courage gezeigt und zu seinen eigenen Verfehlungen gestanden und darüber hinaus für die kriminelle Energie einiger seiner Untergebenen Verantwortung gezeigt und ist zurück getreten.

Nun zu titeln, 'er musste seinen Posten räumen', ist wenig würdiges Nachtreten.

Jetzt zeigt einmal jemand eine gewisse Vorbildfunktion und tritt zurück - wie häufig wird solch ein Schritt hier bei allen möglichen politischen Fehlleistungen gefordert.

Und Sie entwerten seinen Schritt durch eine unüberlegte Überschrift; schade.///
.
m.W. sind Polizeipräsidenten in Hessen politische Beamte. Glauben Sie im Ernst, dass es für Münch die Alternative gegeben hätte, nicht zurückzutreten ?

Meine Meinung: Bauernopfer!

Der Rücktritt löst das Problem nicht und beantwortet auch die Frage nicht, weshalb sich die Polizei so schwer damit tut, die Zugriffsprotokolle auszuwerten, die jedes halbwegs sauber implementierte IT-System aufweist. Dazu gehören neben dem Systemprotokoll auch Serverprotokolle, Datenzugrifssprotokollierung etc.

Auf Grundlage dieser Informationen dürfte es keine halbe Stunde dauern, Rückschlüsse auf die eingesetzte Benutzerkennung und damit auf den Ex-Beamten in Spe zu erhalten, der den Zugriff ausführte.

Sofern das nicht möglich ist, schulden uns Innenministerium und Polizei eine nähere Erläuterung, weshalb solche essentiellen Informationen nicht vorliegen, nicht vollständig vorliegen oder nicht einfach ausgewertet werden und somit die mutmaßlich schuldige Person auch der Justiz zugeführt werden können.

Der Rücktritt des Herrn scheint hier eher eine Nebelkerze zu sein, die vom eigentlichen Problem ablenken soll - oder?

@17:12 von Schaefer

"Mir ist ein Rechter, der seine Aufgabe erfüllt, lieber als einer der die Demokratie in jedem Satz verteidigt und seine Pflicht nicht erfüllt."

Jetzt wissen wir warum die rechtsextreme AfD noch so einen Zulauf hat. Noch...

Es war aber der parlamentarische Arm dieser Rechtsexterroristen, der diese überhaupt erst zu diesen Taten ermutigt hat.

Wer wollte Menschen mit Migrationshintergrund in Anatolien entsorgen?

Wortwörtlich "entsorgen"!

Wenn wir von Versagen sprechen, dann auch das Versagen warum diese rechtsextreme "Partei" mit einem faschistischen und völkisch-nationalen Kern nicht schon längst beobachtet und verboten wird.

Und nein, kein "Flügel", es ist inzwischen ihr Kern, mit einem Faschisten "in der Mitte der Partei" um nochmals "Hundekrawatte" zu zitieren.

Am 14. Juli 2020 um 18:06 von werner1955

Zitat: Seltsam das hier nicht bei diesen Fällen auch Ruhe bewahrt und gefordert wird, und Gründlich ohne Vorverurteilung geprüft wird.

Was soll denn noch geprüft werden?

Es ist alles klar: Münch hat dass Innenministerium in einer sensibelen Angelegenheit nicht informiert und seinen Innenminister anscheinend vor die Wand laufen lassen.

Untersuchenswert wäre allerdings zusätzlich seine Motivation zu kennen.

morgentau19

„Das hieße aber vor Einstellungen Gesinnungstests vorzunehmen, was dem Art. 3 GG widerspräche.„
....
Wenn es um die Einstellung bewaffneter Sicherheitskräfte geht, die das Gewaltmonopol des Staates vertreten, dann will ich dort in der Tat nur Leute mit einer bestimmten Gesinnung. Nämlich die einer Rechtsstaatlichen und Demokratischen. Im übrigen wird bei der Bundeswehr ja solch eine Gesinnungsprüfung vor der Einstellung vom MAD durchgeführt, scheint sich also entgegen ihrer Aussage doch vortrefflich mit dem Grundgesetz zu vertragen. Selbst ich, musste vor meiner Einstellung in den öffentlichen Dienst unterschreiben, dass ich keinen Kontakt zu extremistischen Gruppierungen habe

Am 14. Juli 2020 um 17:42 von calahan

Zitat: Steht doch im Bericht. Weil er als Zeuge befragt wurde und nicht als Verdächtiger. Und wenn er sich nicht in Widersprüche verstrickt oder auch sonst keine Indizien gegen ihn sprechen, kann man nicht einfach seine Wohnung durchsuchen oder seine Privatgeräte beschlagnahmen. Das erlaubt kein Richter. .

Sie beschreiben das objektiv richtig.

Fraglich erscheint mir allerdings, warum er nur als Zeuge und nicht als Beschuldigter geführt wird. Ob da mal nicht Methode dahinter steckt.

@17:53 von Mass Effect

"Sie unterstellen also allen Mitarbeitern in der BW, der Polizei und anderen Staatsorganen sie wären alle ausnahmslos Nazies [sic!]! Das ist ja wohl das Allerletzte."

Ich kann nichts derartiges erkennen.

Schlauköpfe im Board, Normalos bei der Polizei

Tja, wenn all die Schlauköpfe bei der Polizei wären, was würde sich ändern? . Nichts, denn nur in einem Board kann man alles so rausspucken, was einem in den Kopf kommt. Unter normalen Bedingungen muss man sich das verkneifen und tut es ja auch.

@17:48 von hesta15

"Aber das kollektive unter Verdacht stellen der Polizei wie hier im Forum zu lesen ist grenzt an Diffamierung."

Wo lesen sie das?

Frust kennt man in jedem Beruf. Wer damit nicht umgehen kann ist unprofessionell und sollte sich einen anderen Beruf suchen.

Am 14. Juli 2020 um 18:39 von Mass Effect

Zitat: Wie beurteilen sie dann so Aussagen von den Grünen der Stuttgarter Polizeichef hätte "Stammbaumforschung" angeordnet. Mittlerweile hat die Gemeinderats-Fraktion der Grünen um Entschuldigung gebeten. "Wir bedauern, dass ausgehend von einem Mitglied unserer Fraktion die Arbeit der Polizei in Stuttgart in ein schlechtes Licht gerückt wurde",

Ich befürchte, dass sie auch das nicht richtig verstanden haben.

Es geht um die (offensichtlich) falsche Behauptung, der Stuttgarrter Polizeichef habe in der Gemeinderatssitzung den Begriff "Stammbaumforschung" für sein polizeiliches Vorgehen benutzt. Die Tatsache, dass Abstammungen Verdächtigter untersucht werden sollen, die zwar Deutsche sind, aber von Ausländern abzustammen scheinen, ist von der Polizei nicht bestritten worden.

18:42, hesta15

>>um 18:24 von frosthorn
um , 16:50, 16:42, 17:05, 17:16, 17:24 hoffe das reicht Ihnen.<<

In keinem der von Ihnen angeführten Kommentare entdecke ich einen Generalverdacht gegen die Polizei als solche.

Außer im Kommentar um 17:05. Und der stammt von einer Foristin, die bekennende Rechte ist. Er ist also ganz offensichtlich satirisch gemeint.

@17:12 von Schaefer

//Ich fühle mich nicht wohl bei dem was ich hier sage, aber so in die Richtung meine ich es schon. Mir ist ein Rechter, der seine Aufgabe erfüllt, lieber als einer der die Demokratie in jedem Satz verteidigt und seine Pflicht nicht erfüllt.//

Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Es gilt allerdings scharf zwischen Rechten und Rechtextremisten zu unterscheiden.

//Das Versagen der Polizei reiht sich in die lange Reihe des in Deutschland üblich Versagens. Ob es die Jugendämter sind, ob es die BaFin ist oder der Verfassungsschutz. Die Lebensmittelüberwachung, die Reihe ist lang, zu lang.//

Aus meiner Sicht ist es tatsächlich weniger ein Versagen der einzelnen Institutionen als ein Versagen des Staates, hat er doch den öffentlichen Dienst am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Das ist gewiss keine Entschuldigung für Rechtsextremismus z.B. in den Reihen der Polizei, aber es ist ein Nährboden.

Udo Münch ...

... "übernimmt die Verantwortung"?
Er verabschiedet sich in den vorzeitigen Ruhestand, duckt sich also weg und lässt es sich gut gehen.
"Verantwortlich sein" geht anders!

Am 14. Juli 2020 um 18:11 von werner1955

Zitat: von Forfuture @: Sie wollen tausende Menschen unter Generalverdacht stellen?

Niemand will das.

Es soll geforscht und untersucht werden. Die faulen Äpfel sollen in rechtstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden. Die anderen sollen in Ruhe und von jedem Verdacht unbelastet ihrer schwierigen Aufgabe nachgehen können.

So etwa hat sich meiner Erinnerung nach auch kürzlich Sebastian Fiedler, der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminaslbeamter, in ähnlichem Zusammenhang geäußert. Er ist wohl unverdächtig, Kollege unter Generalverdacht stellen zu wollen.

Wer nichts zu verbergen hat, scheut keine Untersuchung.

@ Reginald um 16:45

Mit Geldbussen belohnt man. :-)

um 18:47 von falsa demonstratio

Ich kenne die einzelnen Fakten nicht. Aber wenn von einem Passwort geschützten Computer die Mails verschickt werden ist ein Verdacht gegeben und es ist schon widersinnig die betroffene Person als Zeuge und nicht als Beschuldigten zu vernehmen.

18:42 von hesta15 um 18:24 von frosthorn

um , 16:50, 16:42, 17:05, 17:16, 17:24 hoffe das reicht Ihnen.

Der Post um 17.05 ist vermutlich von der Userin ironisch gemeint.

Alle anderen bringen m.E., vielleicht etwas sehr polemisch, zum Ausdruck, dass die Ausmaße dieses Problems größer sein könnten als gedacht.

Am 14. Juli 2020 um 19:01 von Anna-Elisabeth

Zitat: Es gilt allerdings scharf zwischen Rechten und Rechtextremisten zu unterscheiden.

Diese Unterscheidung ist zu unscharf und nicht justiziabel.

Es geht nicht um Gesinnung.

Es geht um Dienstvergehen, Straftaten und Verfassungsuntreue.

März bis jetzt ist eine sehr

März bis jetzt ist eine sehr lange Zeit, wenn man weiß, dass die Polizei Straftätern zuarbeitet, statt zu ermitteln.

um 18:59 von fathaland slim

Ich teile sehr oft Ihre Meinung aber den Kommentar von 17:24 ( Unterwanderung der Polizei) beurteile ich anders.

@18:05 von albexpress Rücktritt

"Im höheren Beamten Sumpf..."

Und wieder diese aberwertenden Verallgemeinerungen. Etwas das leider nicht dazu beiträgt, unsere Gesellschaft friedlicher zu gestalten.

"Konzequenzen muss nur der Arbeiter oder der kleine Angestellte fürchten weiter oben ist das alles easy."

Das ist in sehr vielen Bereichen so, nicht nur unter Beamten.

@17:40 von Adeo60

"Der Staat muss wehrhaft sein und Sorge dafür tragen, dass diejenigen, die Demokratie und Rechtsstaat bekämpfen wollen, diese nicht von innen aushöhlen."

Ja, aber dazu braucht es Personal - sehr viel mehr Personal.

Auch für die Suche in einem Sumpf brauche ich Leute. Je größer der Sumpf, desto mehr Leute. Also sollte man künftig darauf achten, dass der Sumpf nicht unüberschaubar groß wird.

19:08 von falsa demonstratio

//Zitat: Es gilt allerdings scharf zwischen Rechten und Rechtextremisten zu unterscheiden.

Diese Unterscheidung ist zu unscharf und nicht justiziabel.

Es geht nicht um Gesinnung.

Es geht um Zitat: Es gilt allerdings scharf zwischen Rechten und Rechtextremisten zu unterscheiden.

Diese Unterscheidung ist zu unscharf und nicht justiziabel.

Es geht nicht um Gesinnung.

Es geht um Dienstvergehen, Straftaten und Verfassungsuntreue.//

Sie haben natürlich Recht, aber beruhen Dienstvergehen, Straftaten und mangelnde Verfassungsuntreue nicht auf (in diesem Fall rechts-) extremer Gesinnung?

Re 17:08 von M. Neumann

"Wieso Rücktritt?
Da hätten Dutzende Politiker die letzten Monate Reihenweise zurücktreten müssen!!!"
Sehr schön beschrieben.
Ich kann mich noch an einen FDP Wirtschaftsminister (Möllemann) erinnern der wegen eines Schreibens mit dem offiziellen Briefpapier des Wirtschaftsministeriums zurückgetreten ist das Werbung für ein Produkt eines Familienmitgliedes gemacht hat.
Aber heute haben wir Politiker ohne Ehre. Siehe Frau Giffey usw.

Zweifel

NSU 2.0
Zehn Menschen hat der NSU laut Anklage ermordet. Das waren drei Verbrecher und die Polizei kam ihnen nicht auf die Spur. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begingen Selbstmord. Ich habe meine Zweifel, ob mit der Verurteilung von Beate Zschäpe alles aufgeklärt worden ist. Die Mitglieder der NSU waren in der rechten Szene gut vernetzt. Bis zu 200 Personen sollen die Gruppe bei der Verübung der Straftaten und beim Untertauchen unterstützt haben. Die NSU-Mitglieder waren den Behörden bekannt.

@17:05 von morgentau19

"Hut ab vor dem Polizeichef, der die Verantwortung übernimmt und seinen Hut nahm!"

Hut ab vor einem der jahrelang zugesehen wie siech rechtsextremistische Terroristen (!) in seiner Behörde breitmachen kommten?

Ersatzlose Kündigung ohne Bezüge, statt vergoldeten Handschlag.

"Vielleicht ist die Zeit reif, alle diese Institutionen ersatzlos aufzulösen und nur mit neutral arbeitende Personen zu ersetzen...."

Genau so ist es , der "Geist", den es seit der Gründung gibt muß weg. Keine Gesinnungsschnüffelei aber bei Auffälligkeiten sind diese Leute sofort zu entfernen.

Aber da hat man ja jahrelang weggesehen oder gar geduldet.

trauerspiel, wie immer...

mal schauen wie weit der zurueckgetretene polizeichef die karriereleiter emporstolpert..

eigentlich haette der innenminister seinen hut nehmen muessen. aber man weiss ja, dass der waehler dickfellig ist.

mein mitgefuehl gilt den bedrohten, die sich in unserem rechtsstaat nicht mehr geschuetzt fuehlen koennen, weil die polizei (ja wirklich, die polizei selbst) von kriminellen infiltriert ist.

mal sehen, wie das weitergeht.

@diakon64: lassen se mal stecken..

der satz von gauland ist so gemeint, wie er gesagt wurde: in einer republik, in der die regierende clique zu einem einzigen politischen block verschmolzen ist, der nur noch schein-opposition kennt, wurde es zeit, dass eine neue opposition das parlament betritt. APO-zeiten sind damit noch nicht ueber uns hereingebrochen.

schade, dass die neue politische kraft so weit rechts verortet ist, denn das hat bisher nicht gerade zu ihrer legitimierung beigetragen.

nach meiner meinung haben die LINKEN jede historische chance verstreichen lassen, sich zum eigentlichen sprachrohr der benachteiligten zu machen. das liegt sicherlich auch an merkels sozial-demokratisierung der CDU, aber eben nicht nur!

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