Kommentare

Spionageverdacht

da fällt mir der Vorfall während der Amtszeit von Willy Brand ein. Auch hier trieb ein Spion, Günter Guillaume, sein Unwesen. Willy Brand trat seinerzeits zurück, was ich übrigens bis heute nicht verstanden habe.

"In Deutschland agieren sowohl der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) als auch der Inlandsdienst National Security Service (NSS). Schwerpunkt der Dienste ist laut Verfassungschutzbericht, Erkenntnisse über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle zu sammeln (...)"

Was verspricht man sich unter diesen Umständen davon, "das Gespräch" mit deren Auftraggebern bzw. der ägyptischen Regierung "zu suchen" ("Ein Sprecher das Auswärtigen Amts sagte, man habe mit der ägyptischen Regierung noch nicht das Gespräch gesucht, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien")? Glaubt man ernsthaft, dass sich dadurch irgendetwas an der politischen Lage in Ägypten im Allgemeinen und der der Oppositionellen - und aller anderen diesem Regime aus irgendwelchen Gründen "Missliebiger" (z.B. Journalisten) im Besonderen bessern ließe?

Welchen Nutzen hat es

wenn gleich zwei ägyptische Geheimdienste mit Billigung der Behörden vermeintliche Mitglieder und Angehörige der Muslimbruderschaft ausspionieren? Sind das gemäß unserer Sicherheitsinteressen potentielle Terroristen? Oder eher die Angehörigen der zwei Geheimdienste? Werden "Unsere" mit dem Problem des Auseinanderhaltens nicht fertig? Kann hier jeder Schlapphut nach seinem Gutdünken herumschlawenzeln und ggf. irgendwelche Schauermärchen für den lustigen Denunziantenstadel erfinden? Wie stehen die Muslimbrüder zum IS?

Wie passt das zusammen?

Der ägyptische Geheimdienst spioniert nicht, er schützt sich vor den Muslimbrüdern. Alle konnte Abd al-Fattah as-Sisi nicht töten.
Er, der Spion, arbeitete im Besucherdienst des Bundespresseamtes und wird sich die Adressen und Namen von seinen Landsleuten gemerkt haben. Wenn er Erkenntnisse über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle gesammelt hat, dann hat er sie auch denunziert.
Hauptempfängerland 2019 war bei den Kriegswaffen mit 290 Millionen Euro Ägypten.
Wurde as-Sisi von der Kanzlerin auf einem roten Teppich begrüßt?

Mich macht sowas besorgt wie vertrauensseelig die Regierung ist

Was diesen Fall angeht, macht es mich besorgt zu sehen wie vertrauensseelig unsere Bundesregierung gegenueber ausländischen Regierungsleuten und anderen solchen Spionen ist. Denn das was hier passiert ist, bringt die Opposition in Ägypten jetzt in Gefahr. Weiterhin möchte ich wissen was fuer Informationen Seibert und andere dort an diesen Spion weitergegeben haben.

https://www.tagesschau.de/inland/bundespresseamt-spionage-101.html

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamtes hat offenbar jahrelang Informationen an einen ägyptischen Geheimdienst geliefert. Das geht aus dem Verfassungschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer gestern vorgestellt hatte.

Welche Angaben der mutmaßliche Spion weitergegeben haben soll, ist unklar. Aus dem Bericht geht lediglich hervor, dass das Bundeskriminalamt bereits im vergangenen Dezember "Exekutivmaßnahmen" gegen den Verdächtigen vorgenommen habe.

Das hier ist nicht ohne Grund passiert!

mit der gleichen Härte reagieren

"Über Jahre hinweg hat ein Mitarbeiter des Bundespresseamtes mutmaßlich für einen ägyptischen Geheimdienst spioniert."

Was für ein Skandal! Darauf sollte die Bundesregierung mit der gleichen Härte reagieren, wie auf die Abhörung der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA!

Bei allem Respekt,.......

aber es gab viel gefährlichere Spione, als Guillaume, der vielleicht über die Reisepläne informiert war. Ich denke da nur an die Spione, die Abteilungsleiter beim Verfassungsschutz waren oder Sekretärinnen, deren Agententätigkeit zur Enttarnung und Bestrafung von westlichen Agenten oder Fluchthelfern führte. Manchmal ist ein Agent im mittleren Dienst, den fast jeder wegen seiner Arbeit und Bedeutung unterschätzt, viel wichtiger, als einem glauben gemacht wird.

Ägyptens Neugier war doch längst bekannt!

Ägyptens Neugier war doch längst bekannt!

Schwerpunkt der Aktivitäten des ägyptischen Geheimdienstes in Deutschland sei es, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen, stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2019 fest.

Am 10. Juli 2020 um 16:15 von spax-plywood

Zitat: Welchen Nutzen hat es wenn gleich zwei ägyptische Geheimdienste mit Billigung der Behörden vermeintliche Mitglieder und Angehörige der Muslimbruderschaft ausspionieren?

Woher haben Sie die Information die ägyptischen Geheimdienste agierten "mit Billigung der Behörden"?

"Kein umfangreicher Zugriff auf Daten"

ähnliches wurde auch bei dem Günter Guillaume gesagt
wissen tut es unsereiner bis heute noch nicht

Spion beim Bundespresseamt!

Die offiziellen Pressemitteilungen der Bundesregierung muß man doch überhaupt nicht ausspionieren, die bekommt man doch ohnehin frei Haus serviert!

Spionage

wenn man erneut hören muss das ein Fremdes Land Spionage betreiben kann bei uns muss man sich die Frage stellen was zu Teufel treiben dann unsere Abwehrdienste die so etwas eigentlich unterbinden sollten oder etwa nicht. einmal mehr zeigt dieser Vorgang auf, wie unfähig oder naiv diese Regierung bei bestimmen Themen agieren tut.

um 16:43 von karlheinzfaltermeier

Die Geheimdienste unserer Welt werden mit Sicherheit nicht finanziert um U-Bahnpreise der Weltmetropolen aus zu spionieren. In Deutschland werden an ganz anderen Stellen als im Bundespresseamt Agenten tätig sein. Von daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht.

Am 10. Juli 2020 um 16:43 von karlheinzfaltermeier

Zitat: [.....] es gab viel gefährlichere Spione, als Guillaume, der vielleicht über die Reisepläne informiert war.

Guillaume war so nah dran am Bundeskanzler wie kaum ein zweiter. Er war dessen persönlicher Referent und hatte Einblick in geheimste Akten. Er nahm an (auch informellen) Gesprächen in kleinem Kreis teil und hatte tiefe Einblicke in die Privatsphäre des Bundeskanzlers. Es hieß damals, der Bundeskanzler sei wegen letzterem erpressbar gewesen, was wohl nie richtig herauskommen wird.

Am 10. Juli 2020 um 16:26 von Demokratieschue...

Zitat: Weiterhin möchte ich wissen was fuer Informationen Seibert und andere dort an diesen Spion weitergegeben haben.

An einen Besucherbetreuer im mittleren Dienst?

Spione

Ich dachte es spionieren nur Russland, China, Iran und Nordkorea. Vielleicht hat auch Deutschland Spione im Ausland um unsere Demokratie zu schützen? Sind das Kundschafter für den Frieden? Was waren die Ostdeutschen, die für Gehlen Militärspionage betrieben und ins Gefängnis wanderten? Was war dann Richard Sorge, der für die damalige Sowjetunion spionierte?

@Demokratieschützerin

"Mich macht sowas besorgt wie vertrauensseelig die Regierung ist"

Sie sollten sich lieber um sich selbst sorgen, Mama und Papa leben nicht ewig...
Nur so als Tipp.

16:57 von falsa demonstratio

Woher haben Sie die Information die ägyptischen Geheimdienste agierten "mit Billigung der Behörden"?///
Welcher Geheimdienst arbeitet nicht mit Billigung der Behörden? Sind BND oder MAD Staat im Staate?

@Michael Klaus Möller - Was machen unsere Geheimdienste?

17:10 von Michael Klaus Möller:
"wenn man erneut hören muss das ein Fremdes Land Spionage betreiben kann bei uns muss man sich die Frage stellen was zu Teufel treiben dann unsere Abwehrdienste"

Je nach Auftraggeber wird diese Spionage unterstützt (z.B. NSA) oder eben unterbunden. Im vorliegenden Fall scheint man die Spionagetätigkeit aufgedeckt und somit unterbunden zu haben.

Grundsätzlich lässt sich Spionage aber nicht verhindern, da sich feindliche Spione nicht anmelden.

Huch, jetzt muss man sich

Huch, jetzt muss man sich kurz schockiert zeigen. Wie spioniert denn Deutschland in der Welt? Auf selbem Wege. Daher hält sich die Aufregung in Grenzen, denn Deutschland hat in Ägypten auch seine Quellen.

...
Grundsätzlich lässt sich Spionage aber nicht verhindern, da sich feindliche Spione nicht anmelden."

Da wäre ich mir nicht so sicher.
Union und SPD haben sich ja jetzt auf ein verbindliches Lobbyregister geeinigt.
Der Vergleich mag etwas hinken, Spione sind ja auch Lobbyisten, sie vertreten die Interessen Dritter.
Vielleicht melden die sich ja im kommenden Lobbyregister an. Mit Lobbyausweis erleichtert das die Tätigkeit ungemein. Der direkte Zugang auf jeden Fall, das hat man schon beim EX-Kanzler Willy Brandt und seinem engsten "Mitarbeiter" Günter Guillaume sehen können.

Am 10. Juli 2020 um 17:57 von rainer4528

Woher haben Sie die Information die ägyptischen Geheimdienste agierten "mit Billigung der Behörden"?///

Zitat: Welcher Geheimdienst arbeitet nicht mit Billigung der Behörden? Sind BND oder MAD Staat im Staate?

Ups: Ich hatte das so verstanden als sei behauptet worden, der ägyptische Gemeindienst habe mit Billigung der deutschen Behörden gearbeitet und es seien nicht die ägyptischen Behörden gemeint gewesen.

"Kein umfangreicher Zugriff

"Kein umfangreicher Zugriff auf Daten"

Zitat: ähnliches wurde auch bei dem Günter Guillaume gesagt
wissen tut es unsereiner bis heute noch nicht

Guillaume war als persönliche Referent des Bundeskanzlers schon ein anderes Kaliber als ein Besucherbegleiter im mittleren Dienst.

Selbstverständlich hatte Guillaume Zugriff auf Geheimnisse. Gegenteiliges wurde nie behauptet.

@falsa demonstratio - Billigung?

Der ägyptische Staat bekämpft die Moslembrüder auch außerhalb seiner Staatsgrenzen, man weiss das und lässt ihn hierzulande -was diese (!) Aktionen angeht- gewähren. Nennen Sie mir ein anderes Wort dafür als "Billigung", "Duldung", etc.

Am 10. Juli 2020 um 17:10 von Michael Klaus Möller

Zitat: wenn man erneut hören muss das ein Fremdes Land Spionage betreiben kann bei uns muss man sich die Frage stellen was zu Teufel treiben dann unsere Abwehrdienste die so etwas eigentlich unterbinden sollten oder etwa nicht. einmal mehr zeigt dieser Vorgang auf, wie unfähig oder naiv diese Regierung bei bestimmen Themen agieren tut.

Einmal mehr zeigt dieser Vorgang auf, wie von deutschen Behörden ein fremder Spion enttarnt wurde.

Und die deutsche Spionage?

Deutschland spioniert auch sehr aggressiv. Ich erinnere da nur mal an die Ausspionierung der türkischen Regierung durch deutsche Agenten. Hat am Ende auch die Deutsche Bundesregierung zugegeben. Snowden sei Dank!

19:10 von gman

Zu 17:59 von Nachfragerin -✎Spione sind auch (nur) Lobbyisten

...
Grundsätzlich lässt sich Spionage aber nicht verhindern, da sich feindliche Spione nicht anmelden."

Da wäre ich mir nicht so sicher.
Union und SPD haben sich ja jetzt auf ein verbindliches Lobbyregister geeinigt.
Der Vergleich mag etwas hinken, Spione sind ja auch Lobbyisten, sie vertreten die Interessen Dritter.
Vielleicht melden die sich ja im kommenden Lobbyregister an. Mit Lobbyausweis erleichtert das die Tätigkeit ungemein. Der direkte Zugang auf jeden Fall, das hat man schon beim EX-Kanzler Willy Brandt und seinem engsten "Mitarbeiter" sehen können.
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Dem Günter Guillaume hat die SED also einen Lobbyausweis besorgt?
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Dann werden die neuen Prüfungen und Register auch nur Populismus sein.

Wie Spionage, aber das dürfen

Wie Spionage, aber das dürfen unsere Geheimdienste, wie gerade vor kurzem festgestellt worden ist doch gar nicht. Achso das waren fremde, die bei uns spioniert haben? Ja aber die dürfen unsere Geheimdienste die denn überhaupt noch daran hindern? Bestimmt mittlerweile auch nicht mehr. Also da wird bestimmt umgehend auch eine Kommission gegründet, die die Unrichtigkeit einer Spionageabwehr in Deutschland auch noch verbietet. Gibt‘s da nicht schon ein entsprechendes Papier, das SPD,Grüne und Linke erarbeitet haben und demnächst dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird? Also wir dürfen es unseren befreundeten und auch den unbefreundeten Staaten nicht zu schwer machen ihre Informationen hier zu sammeln.

alle Staaten unterhalten ihre "Dienste"

und die "Dienste" aller Staaten tummeln sich in allen Ländern.....ach, das haben se nicht geahnt?....dann ist diese Enthüllung Ägyptischer Aktivitäten natürlich äusserst schockierend!

Am 10. Juli 2020 um 19:23 von pxslo

Zitat: Ich erinnere da nur mal an die Ausspionierung der türkischen Regierung durch deutsche Agenten.

Meinen Sie den Anwalt, der ganz offen für deutsche Behörden in der Türkei Informationen über türkische Asylbrewerber eingeholt und dann wegen Ssionage in der Türkei verhaftet wurde?

Am 10. Juli 2020 um 19:18 von spax-plywood

Zitat: Der ägyptische Staat bekämpft die Moslembrüder auch außerhalb seiner Staatsgrenzen, man weiss das und lässt ihn hierzulande -was diese (!) Aktionen angeht- gewähren.

Keine Ahnung. Ich hatte ja danach gefragt woher man das wissen will - keine Antwort. Wenn es so wäre, wäre es in der Tat eine Duldung.

@falsa demonstratio

Nein, ich meine den jahrelangen Lauschangriff deutscher Geheimdienste auf die türkische Regierung (Telefon, E-Mails etc.).

Ohne die brisanten Geheimdienst-Veröffentlichungen der Herren Assange (in britischer Haft) und Snowden (auf der Flucht) hätte die deutsche Bundesregierung das heute noch geleugnet.

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