E-Mails zeigen, wie das Verkehrsministerium versucht hat, kritische Berichterstattung zu "torpedieren". Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Minister Medienmanipulation vor. Von M. Kaul und A. Kempmann.
Scheuer steht für mich für eine Politik und für einen Typus von Politiker, wegen dem ich keine C...- Partei mehr wähle. Ohne Verantwortung vor gesellschaftlichen Bedürfnissen, nur auf einseitig Lobby und eigene Person ausgerichtet.
Und das, obwohl ich für Frau Merkel höchsten Respekt und Hochachtung habe.
Leider machen Politiker wie Scheuer, aber auch Klöckner und Co., die CxU unwälbar.
>>In einer Mail wandte sich der Leiter für Strategisches Medienmanagement direkt an den Minister: Traufetter, so unterstellte der, sei von Bundestagsabgeordneten gebrieft worden. Dann schlug der Mitarbeiter etwas Besonderes vor: Er würde, so schrieb er, die vom Ministerium entwickelten Antworten "schon heute" an einen anderen Journalisten senden, "um die morgige Vorabmeldung des 'Spiegel' zu torpedieren."
Kurze Zeit später antwortete Scheuer: "Vorgehen top. Alles schriftlich. Es bedarf keinen weiteren telefonischen Zeitaufwand für T." Auch auf den Vorschlag, Traufetters Konkurrenz vorab zu informieren, schrieb Scheuer, der "Plan" sei "super".<<
Wir haben also einen Mitarbeiter der anscheinend dazu da ist kritischen Recherchen aus dem Weg zu gehen, sie zu torpedieren und sich neue Kniffe einfallen zu lassen die Arbeit des und den Minister positiv da stehen zu lassen.
Ist das die Arbeit für die er tatsächlich bezahlt wird?
Und der Andi findet es top & super!
Amoralität a go go
...erhebt sich die Frage: Warum ist dieser Mann immer noch Bundesminister?
Bei der Pressearbeit einer Bundesbehörde muss Transparenz, Aufklärung und Sachlichkeit im Vordergrund stehen.
Man bekommt schon den Eindruck, dies ist im Fall Pkw Maut und Minister Scheuer nicht ganz so.
Hier sollte langsam erkannt werden, dass das untragbar ist. Solche Politiker schaffen kein Vertrauen durch ihr Verhalten und sollen Konsequenzen ziehen.
Merkel und Söder sollten ein Machtwort sprechen. Im Interesse des Staates, der Bürger und der Politik.
Wie alle vorherigen CSU- Verkehrsminister verfolgt auch Herr Scheuer nur Projekte die ihm ein "Denkmal" setzen könnten. Und dies vollkommen unabhängig vom Sinn oder Unsinn des jeweiligen Projekts.
Eigentlich sollte Herr Scheuer (und einige Kollegen) "gefeuert" werden, denn für Selbstdarsteller seinen Schlages gibt es keinen Platz in einer sinnvollen Politik für Deutschland und Europa.
Etliche Medien betreiben unter dem Deckmantel der Berichterstattung, Stichwort: investigativ, nicht selten Meinungsmache nach eigenem Gusto.
Roman Herzog ist einst wegen absurder Vorwürfe zurückgetreten, Frau Merkel schweigt und bietet dadurch wenig Angriffsfläche, Herr Scheuer versucht es auf seine Art, und so weiter.
Selbst Wissenschaftler Drosten wird von der Bild-Zeitung angegangen, mit offensichtlichem politischen Kalkül. Bedauerlich, das andere Medien dazu schweigen.
Will sagen: das soziale Miteinander auf Herrn Scheuers Verschleierungsspiel zu reduzieren, blendet die Veranwortung der Medien für den Vorgang aus.
Mehr Respekt, weniger Hetze -
mehr Sachlichkeit, weniger Interessenvertretung -
würde allen gut tun und zu Offenheit und Ehrlichkeit zurückführen.
Zitat: Und damit verstößt er gegen das Grundgesetz Artikel 44.
Aber nicht im Geringsten.
Art. 44 GG beschäftigt sich mit der Einsetzung und Arbeitsweise parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.
Art. 44 GG beschäftigt sich nicht mit der Pressearbeit eines Ministeriums.
Es stört wirklich, dass einige Posten besetzen, Entscheidungen treffen und dann die Verantwortung nicht übernehmen. Dabei geht es mit nicht einmal primär, um die Haftung für den Schaden, sondern um das Eingeständnis einen Fehler gemacht zu haben und die Konsequenzen zu ziehen. Scheuer ist als Minister untragbar. Wie viel mehr muss noch herauskommen, um das Offensichtliche zu belegen? Meines Erachtens ist der einzige Grund, weshalb er seinen Stuhl behält, dass er in der CSU ist und man keine Alternative hat.
Ich finde Herr Scheuer sollte - aufgrund der von ihm durchgebrachten Gesetze , die dann nie funktionieren; er ist ja erneut in den Schlagzeilen wegen Rasergesetzen - zurücktreten. Irgendwann ist es nicht mehr hinnehmbar (ich würd selbstkritisch genug sein, dass es mir an seiner Stelle zu peinlich wäre). Hier gehts um Steuergeld und andere Dinge. Er kann ja gerne stattdessen eine Computersimulation spielen , um andauernd das Spiel zu verlieren.
In Deutschland traut sich keiner gegen die Minister Anzeige zu erstatten!
In Frankreich geht man gegen Regierungschefs vor hier traut sich kein Staatsanwalt gegen einen von diesen vorzugehen.
Offensichtlich geht es um die öffentliche Sichtweise des eigenen Tuns, nicht um die Politik selbst.
Insofern muss man auch hinterfragen, wie die Kommunikation über den "Formfehler" im neuen Bußgeldkatalog gestaltet (oder geplant?) wurde.
Eigentlich ist die Sache klar: entweder das Ministerium hat schlampig gearbeitet (= Unfähigkeit, wann hat es so etwas zuletzt gegeben?), oder es hat bewusst Fehler eingebaut, um den Katalog zu torpedieren und es zur richtigen Zeit selber zu entdecken (= Amtsmissbrauch).
Irgendwie scheint man es aber geschafft zu haben, dass über anderes (wie erspart sich der Raser das Bußgeld?) ausführlich diskutiert wird.
die er an Steuergeldern von uns allen für Nichts verpulvert:
Er und seines Gleichen aus der Partei werden jede Wahl wieder auf die Posten gehieft.
Warum wählt man die immer und immer wieder?
Sind das alles Masochisten oder Brüder oder Schwestern im Geiste?
Es tut wohl noch nicht weh genug bei Vielen.
Ich hoffe das Vertrauenswort der Kanzlerin folgt bald.
Und kann er sich ja ganz offiziell der Auto-Lobby widmen.
Zitat:"Roman Herzog ist einst wegen absurder Vorwürfe zurückgetreten,"
Da haben Sie jemanden verwechselt. Zurückgetreten sind Horst Köhler und Christian Wulff.
Zitat:"Mehr Respekt, weniger Hetze -
mehr Sachlichkeit, weniger Interessenvertretung -
würde allen gut tun und zu Offenheit und Ehrlichkeit zurückführen."
Da stimme ich Ihnen zu, obwohl mir bei der Amtsführung des H.Scheuer der Respekt immer schwerer fällt...
"...weshalb er seinen Stuhl behält, dass er in der CSU ist und man keine Alternative hat..."
Er ist arrogant, trickreich und clever. In der gesamten Maut-Affäre kommt seinerseits kein erkennbares Schuldbewusstsein auf. Sie haben recht, dafür kann man nicht so leicht eine Alternative finden.
Ich bin zwar CDU-Wähler aber dieses unsägliche Spiel um die eigene Lobby zufrieden zu stellen ist mir schon seit längerem zuwider....egal ob es um das Tempolimit auf Autobahnen geht oder um härtere Strafen für Raser, alles wird torpediert. Ich wünsche mir dass endlich mal eine zukunftsorientiertere und keine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik gemacht wird!
Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Dem hier kann ich mich nur anschließen:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verkehrsministerium-medi…
Empörung aus der Opposition
Auch Oppositionspolitiker im Bundestag zeigten sich empört über das Vorgehen des Ministers. Der Grünen-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: "Wer maximal mögliche Transparenz verspricht, aber tatsächlich versucht, die Arbeit von Parlamentariern und Journalisten mit allen Mitteln maximal zu behindern, ist eines Ministeramtes nicht würdig."
Und damit verstößt er gegen das Grundgesetz Artikel 44.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_44.html
So viel dazu. Von daher sollten sich die Journalisten die Informationen - falls nötig - einklagen. Aber die Frage ist eben bei einigen Sachen die auf seinem privaten Account lagen, ob der Zugriff darauf ueberhaupt rechtskonform wäre. Das muesste Karlsruhe letztenendes entscheiden. Scheuer ist bei diesem U-Ausschuss wie Trump in seinem Charakter.