Der Fall Amthor hat innerhalb der Union offenbar für Bewegung beim Thema Lobbyregister gesorgt. Nach zähen Verhandlungen einigte sie sich mit der SPD nun auf die Einführung. Die neue Transparenzregel soll zügig kommen.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: "Es muss ein Beschäftigungsverbot für Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen folgen"
Der Mann hat Träume....
Transparenz-Gesetz: was für ein Wort!
Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.....
Das wird wohl im Wortsinn ein Gesetz sein, welches man nicht mehr sehen kann so transparent wird es.....
Parteien leben u.a. von Lobbyisten!
Lobbyisten nehmen den Politikern ein Teil ihrer Arbeit ab und helfen beim Gesetze schreiben....
Politiker sitzen doch nicht auf Ästen und sägen diese an......
Hoffe sehr, es wird so transparent und vollumfänglich wie ich hoffe und es nun versprochen wurde. Auch muss der Zugang zu dem Register sehr einfach sein, möglichst online einsehbar. Nicht, dass man erst langwierige Anträge stellen muss etc.
Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!
"" So soll transparent werden, wer Einfluss auf Abgeordnete im Bundestag hat. Interessensvertreter müssen sich künftig registrieren lassen.""
#
Dieses Register muss Online für jeden Bürger einsichtbar sein. Wir Bürger wollen wissen wen wir vertrauen können,denn das ist für die Wahlentscheidung für mich von großer Bedeutung.
es ist bekannt, das vor allem industrie-lobbyisten im bundestag vorstellig werden, wenn gesetze verabschiedet werden sollen, die sie direkt betreffen (umweltmassnahme, löhne etc.). gibt es auch bürgervereinigungen, die mit lobbyisten vor ort sind?
sollte es diese nicht geben, dann ist das ein ungerechter zustand. entweder also auch lobby-verbände, die sich für bürgerbelange einsetzen dürfen oder alle lobbyisten raus aus der politik!
und unabhängig davon sofortiger stopp aller nebenbeschäftigungen der bundestagsabgeordneten. ebenso sollte jeder gewählte abgeordnete für die zeit seines mandats seinen regulären beruf aufgeben müssen (gesetzlich geschützt natürlich die rückkehr ins arbeitsverhältnis nach dem ausscheiden aus dem bundetag).
es kann nicht im sinne des wähler sein, wenn arbeitstage der politiker, inkl. ihrer nebentätigkeiten 18 stunden betragen. eine von beiden beschäftigungen leidet darunter! in vielen fällen immer die schlechter beahlte tätigkeit als politiker.
Es ist sicherlich nur der 1. Schritt. Man muss nach der Einführung sicher erst einmal schauen wie "transparent" die Lobbyarbeit wirklich wird, und ggf. noch einmal nachjustieren. Allerdings sollte man sich dafür nicht noch einmal 30 Jahre Zeit lassen.
ist die Überschrift in "Deutschland verstehen: ein Lese- Lern- und Anschaubuch"
CDU: Deutsche Telekom, Bayer, Deutsche Post, Deutsches Atomforum, GaLaBau, Markenverband, Daimler, Informationszentr. Zahnges., Adam Opel, Immobilienverband DE, Triumph Adler, Bund der Sparer, Verband der TÜV, NawaroBioEnergie, Deutschlandradio, Philip Morris, Air Berlin, IGZ, Microsoft, Pfizer, AMP, Vodafone, Inmac, VKU, MIT, Zentralverb. Elektrotech...., Zentraler Immobilienausschuss, Erdgas mobil, Agentur für erneuerbare Energien, BMW, AWI, Leurotruck, UPS, Sodexo, Bertelsmann Stiftung, RWE, Linde, VW, Debeka, Autobahn Tank u Rast, Verband priv. Sparkassen, Konrad-Adenauer-Stiftung, E.ON, EnBW, und noch zirka 30...40 andere...
Käuflichkeit ist nicht zu unterbinden, der Andrang ist zu groß.
CDU und vor allem CSU "bekommen traditionell viele Spenden aus der Wirtschaft und pflegen enge Beziehungen zu Unternehmen."
Damit wird die - auch wirtschaftliche - Chancengleichheit untergraben, die das Grundgesetz verlangt.
Deshalb ist auch leicht zu erklären, warum diese Parteien auch bisher so massiv jegliche Transparenz in dieser Richtung abgeblockt haben.
Um Schaden am Ansehen der Politik und Politiker abzuwenden ist dies zu begrüßen.
Transparenz hilft. Zusammenhänge sind zu erkennen. Alleine, dass Lobbyismus transparent wird verhilft zu mehr Anstand und Fairness.
Es kann nur guttun.
Sie machen, als sei Lobbyismus an sich etwas Schlechtes.
Das ist es m.E. nicht.
Ganz im Gegenteil: Durch den Lobbyismus holt sich die Politik Sachverstand ins Haus.
Transparent muss es halt sein. Mal sehen, wie das Gesetz aussehen wird.
Zitat: Dieses Register muss Online für jeden Bürger einsichtbar sein.
Schauen Sie sich einmal das EU-Transparenzregister im Internet an.
Wie allerdings das Transparenzregister meine Wahlentscheidung beeinflussen könnte, ist für mich im Moment nicht erkennbar.
Fleißige GroKo und eine gute Entscheidung. Was manche nicht zu verstehen scheinen: Lobbyismus in einer Demokratie ist per se nichts Schlechtes. Lobbyismus ist Interessenvertretung. Diese gibt es nicht nur von Wirtschaftsverbänden sondern auch von Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen anderen. Wenn Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten in dessen Sprechstunde besuchen, um ein Anliegen vorzubringen, dann betreiben Sie auch Lobbyismus.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Ein solches Register ist schon längst überfällig.
Ob es wirklich etwas bringt, wird sich zeigen. U. U. muss später „nachjustiert“ werden. Jedenfalls erlangt man damit etwas mehr Transparenz als bisher. Ein Schaden kann daraus auf keinen Fall entstehen, weshalb solche Entscheidungen durchaus zielführend sind.