Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, äußert sich während einer Pressekonferenz.

Ihre Meinung zu Entschließung: EU-Parlament kritisiert Hongkong-Gesetz

Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug.

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142 Kommentare

Kommentare

Nettie
Im Ernst?

„Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: >> Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken“

Klar ist es das. Dann „kritisiert“ mal schön. Viel „Erfolg“ dabei.

Sisyphos3
ob das die Chinesen stört ?

besser vor der eigenen Türe kehren
katalonische Bürger durch spanische Polizisten zusammenprügeln zu lassen
weil sie an einer "illegalen" Wahl teilnehmen
ist eigentlich auch "krass"

morgentau19
EU-Parlament kritisiert Hongkong-Gesetz

Und nun?

Was wird der zahnlose Tiger jetzt machen außer kritisieren?

PS. Bezüglich Freiheitsrechte soll die EU zuerst ihren Balken im eigenen Auge entfernen, bevor sie den Stachel in China entfernt!

Tada
In jedem System hängt Frechheit vom Geldbeutel ab

War schon immer so und wird auch so bleiben.

*

Die Käfigmenschen von Hongkong gibt es schon par Jahre länger. Daher kann in Hongkong auch billig produziert werden.
Dies Ressource der billigen Arbeitskräfte scheint begehrt zu sein, sonst würde Hongkong keinen interessieren - genau wie paar Dutzend anderer Länder.

harry_up
@ Sisyphos3, um 11:01

“katalonische Bürger durch spanische Polizisten zusammenprügeln zu lassen...“

Eigentlich gehört Katalonien doch zu Spanien...

Aber warum stellen Sie hier diesen völlig unpassenden Vergleich an?
Solches ist man doch gewöhnlich von ganz anderer Seite gewohnt.

ich1961

Am 20. Juni 2020 um 11:02 von morgentau19
EU-Parlament kritisiert Hongkong-Gesetz

Was soll den Ihrer Meinung nach passieren ? Soll die EU Militär nach
Hongkong schicken ? Das kann nur über Verhandlungen geregelt werden.

PS. Bezüglich Freiheitsrechte soll die EU zuerst ihren Balken im eigenen Auge entfernen, bevor sie den Stachel in China entfernt!

Warum denn ? Man kann doch unter Regierungen Kritik üben ohne gleich
" die beleidigte Leberwurst " zu spielen ?
Das machen andere doch auch mit D, der EU oder sonst wem.

harry_up
@ Tada, um 11:04

“Daher kann in Hongkong auch billig produziert werden.“

Was außer jeder Menge Yuan und Dollar wird denn in Hongkong noch billig “produziert“?

B-Nutzer
Warum?

Mir fehlt irgendwie die Erklärung, warum China seine Interessen nicht verteidigen darf. Dass wir im Westen gewisse Vorstellungen von Menschenrechten haben, die China nicht bedient, ist soweit klar. Das der Staat China gewisse Rechte an Honkong hat, scheint nicht so klar. Wie eine einseitige Kritik der EU, die meiner Meinung nach auch begründet ist, auch die Rechte Chinas berücksichtigt, dafür fehlen mir die Informationen im Artikel. Ich kann nur vermuten, wie man auf die Art und Weise hierzulande reagieren würde, mit der in Hongkong demonstriert wurde. Auch wenn die Kritik selbst richtig ist.

deutlich
Da stellt sich doch die Frage

nach der Sinnhaftigkeit solcher Entschliessungen. Wenn das EU-Parlament sich überwiegend mit Symbolpolitik beschäftigt hat es offenbar nichts Besseres zu tun. Dafür ists aber ganz schön groß und teuer.

Leberkas
Jetzt wird sich China aber fürchten

Deutschland soll eine Sanktionsregelung durchsetzen. Kann mir nicht vorstellen das uns China für so wichtig nimmt um sein Verhalten zu ändern.

Coachcoach
Das war doch 1997 klar

Der duftende Hafen gehört zum Festland - die VR hat nie daran zweifeln lassen. Die 50jährige Übergangszeit ist nur zur Beruhigung und zur Umgestaltung angenommen worden.

hesta15
wie wäre die

Reaktion der EU wenn die Separatisten in Barcelona über Monate hinweg randalierend durch die Strassen ziehen würden ?

nie wieder spd

Wie hat sich das EU - Parlament eigentlich gegenüber ihrem damaligen Mitglied und Besatzungsmacht in Hongkong, Großbritannien verhalten, als dieses Mitglied in früheren Jahren in Hongkong Arbeiter und Journalisten niedergeknüppeln, foltern und erschiessen ließ?
Nur weil diese gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen gestreikt und darüber berichtet haben.
Ich kann mich gar nicht erinnern, dass überhaupt ein sogenannter Rechtsstaat der westlichen Welt damals Einspruch erhoben, geschweige denn Kritik an GB geäußert hat.
Heute lässt diese EU Flüchtlinge ertrinken oder in unfassbare Lager in GR sperren und führt gegenüber China das große Wort. Man, man, man ...

Nachfragerin
Ist das vorauseilender Gehorsam oder Selbstüberschätzung?

In Sachen Menschenrechten gibt es mehr als genug Baustellen auf europäischem Boden und insbesondere an den Außengrenzen der EU. Vielleicht sollte man sich erst einmal um diese kümmern, bevor man sich auf der internationalen Bühne lächerlich macht.

In China wird diese Kritik wahrscheinlich als das Gekläffe eines Chiwawas wahrgenommen, das sein Herrchen beschützen möchte.

krittkritt
Zur Erinnerung: Ein Mörder hatte sich in Hongkong versteckt.

Die chinesische Regierung konnte ihn nicht belangen ...

Sisyphos3
11:17 von harry_up

Eigentlich gehört Katalonien doch zu Spanien...
.
Eigentlich gehört Hongkong doch zu China...

und was heißt unpassende Vergleiche
wenn die Katalanen sich offensichtlich nicht als Spanier fühlen
ist es doch besser das in einer Wahl zu klären was Sache ist

Scotch Bingeington
EU unter Zugzwang

Hat die EU schon die Entfernung eines Oppositionspolitikers aus dem Landtag von Baden-Württemberg verurteilt, das die Landtagspräsidentin mithilfe der Polizei vor ein paar Wochen betrieben hat? Nein? Komisch, das war doch lange vor dem Hongkong-Gesetz und auch die Tagesschau hat darüber berichtet.

andreas0068
meine Meinung:

Die EU lässt sich von China nichts vorschreiben, und dass hat die EU auch nicht gegenüber China zu tun. Viele der vermummten Demonstranten haben mit Laserpointern auf die Polizisten gezielt, in Deutschland eine Körperverletzung.
Es sind die Schäden der Randalierer, die hier selbst zu diesen neuen Gesetz beigetragen haben.

Jayray
und was tut die eu machen?

kritisieren ohne zu handeln ist so heuchlerisch. wie wäre es mal mit maßnahmen? weitere handelsvorteile für hongkong die sachen umfassend, die schließlich nach china gehen! damit bekommt man noch am ehesten ein weg hin für hongkong. natürlich auch asyl für hongkonger (politische verfolgung).

auf lange zeit muss die eu das selbstbestimmungsrecht der völker ernst nehmen, das aus dem selbstbestimmungsrecht des einzelnen menschen kommt. die eu entwickelt sich nämlich immer mehr zum china dieser tage. groß tönen aber schmutzige deals im geheimen machen.

Leipzigerin59
Diese Kritik ist richtig und ...

... m.M.n. Diesen Versuch wert.
Die chinesische reagiert sensibel
auf Kritik.

baumgart67
@Tada Produktion in Hongkong?

Ihrer These über Käfigmenschen, die in Hongkong billig Ware produzieren verwundert mich schon sehr: Ich wohne knapp 2 Stunden von Hongkong entfernt und in Hongkong gibt es überhaupt keine nennenswerte Produktion; dafür ist das Land viel zu teuer. Es ist ein Finanz- und Dienstleistungszentrum. Interessant war vor einigen Tagen, dass Peking angeboten hat, die Sonderrechte für Hongkong über das Enddatum 50 Jahre nach Übergabe durch Großbritannien zu verlängern, ich denke das ist eigentlich das Kernanliegen der jungen Bürger in Hongkong. Hongkong genießt weiterhin weitreichende Freiheiten, das Gesetz gilt ja nur hauptsächlich gegen Unabhängigkeitsbestrebungen, die in nahezu jedem Staat gesetzlich verboten sind, siehe Spanien.

DeHahn
Den "passenden" Moment abgewartt

Man hätte durchaus schon früher Kritik äußern können. Aber der Diplomat wartet halt so lange, bis unumkehrbare Fakten geschaffen sind, und dann kommt als Feigenblatt eine Kritik, damit man später sagen kann ........

baumgart67
@ krittkritt Um genau zu sein

ist der Mörder ein junger Hongkonger, der in Taiwan seine schwangere Freundin ermordet hat, dies mittlerweile auch zugibt, auch bereit ist, sich den taiwanesischen Behörden zu stellen, was aber nicht geht, da es kein Auslieferungsabkommen gibt; aus diesem doch recht eindeutigen juristischen Problem resultierte dann das sog. Auslieferungsgesetz, was ausdrücklich nur für extreme Gewalttaten wie Mord oder um schwerwiegende Kapitalverbrechen ging. Daraus haben dann Demonstranten eine Generalabrechnung mit China gemacht, obwohl es garnicht um politische Straftaten ging, die waren ausdrücklich ausgeschlossen. Außerdem hätte jede Auslieferung von einem Gericht in HK bestätigt werden müssen.

Deutsche-Elite
außer EU bashing ...

///
*
*
... außer dem tumben, gebetsmühlenartigen EU bashing war jetzt aber noch nicht viel zu lesen ...
*
... Hauptsache im Sinne von Putin und Trump schön weiter die EU schwächen, ...
*
... um sich dann über „den zahnlosen Tiger“ zu beschweren ...
*
... wann endlich gibt es eine klare Rückverfolgbarkeit solcher Beiträge? ...
*
... um zu erkennen, aus welchem Bot Net der Unfug stammt - Ural oder USA ... ???
*
Eins steht fest: Die Chinesen machen lieber mit „Einzel-Früchtchen“ à la Salvini ihre Geschäfte, als sich von einer starken EU einbremsen zu lassen!
*
... aber macht mal schön weiter mit eurem ferngesteuerten Bashing!

skydiver-sr
Kritik

Mit welchem Recht kritisiert die EU die Gesetze anderer Länder?
Das geht uns überhaupt nichts an.
Im umgekehrten Falle,würden wir das-zu Recht-als Einmischung in unsere Angelegenheiten zurückweisen

Michael Klaus Möller
Hongkonger Gesetz

nach meiner Meinung nach ist die Kritik richtig , jedoch wird es Chinas Regierung nicht sonderlich erregen. auch wundere ich mich das viele Kommentatoren hier für China sprechen bzw. schreiben. jeder Mensch der einmal in einer Diktatur gelebt hat möchte dies nie wieder . China genau wie fast alle 192 Staaten haben die Menschen-und Freiheitsrechte anerkannt und wenn ich es noch richtig weis ratifiziert , also anerkannt. hier sehen wir einmal mehr das sich einige Staaten nicht daran halten und das weil Sie entweder eine Diktatur sind oder ihre Macht sonst schwinden sehen. das die EU erst jetzt reagiert ist doch der eigentlich Skandal würde ich behaupten, denn das Gesetz wurde schon vor Wochen in Kraft gesetzt. wenn Staaten die Menschen-und Freiheitsrechte verletzten oder unterlaufen sollte die anderen Staaten das Land sanktionieren, genau wie Russland sanktioniert wurde wegen Landraub und illegalen Krieg gegen die Ukraine. jedoch geht das nur wenn man es will und zu diesen Rechten steht.

Leipzigerin59
 12:33 @Scotch Bingeington

Was hat das mit diesem Thema zu tun?

Ablenkung der billigsten Art.

Der freundliche Friese
Hongkong

Am 20. Juni 2020 um 11:39 von Coachcoach
Das war doch 1997 klar
Der duftende Hafen gehört zum Festland - die VR hat nie daran zweifeln lassen. Die 50jährige Übergangszeit ist nur zur Beruhigung und zur Umgestaltung angenommen worden.
###
Genau so ist es ! Und genau so wird es kommen !

Jacko08
Kritik gehört aber nicht gebilligt

Wann haben denn jeweils die Chinesen wegen mehrheitlicher Kritik von außen ihre Politik und somit ihre Vorgehensweise geändert?
Da kann die EU, G7 oder sonst wer kritisieren, das ist dasselbe, wie sich vor eine Betonmauer zu stellen und gebetsmühlenartig die Kritikpunkte herunterzuleiern...
sie werden vielleicht erhört, aber meist scharf zurückgewiesen. Nicht mehr, nicht weniger!

Poliós
11:40 von hesta15

"Reaktion der EU wenn die Separatisten in Barcelona über Monate hinweg randalierend durch die Strassen ziehen würden ?"

Ist Katalonien durch einen völkerrechtlich verpflichtenden Vertrag nach dem Motto "ein Land - zwei Systeme" mit Spanien verbunden? Lassen Sie doch mehr dazu hören!

Poliós

"Heute lässt diese EU Flüchtlinge ertrinken oder in unfassbare Lager in GR sperren und führt gegenüber China das große Wort."

Ja, das ist alles nicht zu entschuldigen. Aber was das mit der berechtigten Kritik an der chinesischen Hongkong-Politik zu schaffen haben soll, fällt mir gerade nicht ein.

Ihnen anscheinend auch nicht.

Deutsche-Elite
frei nach von Humboldt

Angeblich hat Alexander von Humboldt folgendes gesagt: „Am gefährlichsten ist die Weltanschauung Derjenigen, die die Welt nie angeschaut haben!“
*
... was man hier wieder liest über die angeblichen Zustände in China, lässt einen vor Lachen Schnappatmung bekommen!
*
Es ist gut und richtig, dass eine starke EU der Regierung in Peking ein deutliches Statement übermittelt!
*
Eine Abspaltung Hong Kongs ist genauso wenig legitim, wie von Katalonien, Norditalien oder Bayern! ...
*
... Hong Kong ist stinkreich! Dirt fahren mehr Luxuskarossen rum, als in Berlin, Hamburg und München zusammen!
*
Interessant, wie die ferngesteuerten EU Gegner keine Gelegenheit auslassen für ihr tumbes EU bashing

Account gelöscht

Die Abgeordneten sehen die EU am Zug, besonders Deutschland? Wie weltfremd sind diese Clowns?
Oder ist das Größenwahn? Muss Deutschland wieder 22000 Soldaten schicken, damit die Chinesen verstehen, wer das Imperium ist?

Peter Kock
Hongkong-Gesetz

Es interessiert in China wirklich niemanden ernsthaft wenn das EU-Parlament etwas dagegen sagt ! Rot-China wird Hongkong in jedem Fall einnehmen weil China sich nicht 2 verschiedene Systeme leisten kann !

Der freundliche Friese
G7 fordern China zum Umdenken auf...

Chinas Führung treibt die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz ungeachtet aller Kritik voran.
###
Die Chinesen wird man nicht zum Umdenken in ihrer Hongkong-Politik bringen können. Wie den auch ? Und in 27 Jahren hat es dann auch ein Ende mit der Freihandelszone Hongkong. Und keiner kann und wird daran was ändern können. Und was würden schon Sanktionen gegen China bringen ? Nichts, weil alle anderen inzwischen von China genau so wirtschaftlich abhängig geworden sind, wenn nicht sogar noch mehr...

Sisyphos3
12:53 von baumgart67

das Gesetz gilt ja nur hauptsächlich gegen Unabhängigkeitsbestrebungen,
die in nahezu jedem Staat gesetzlich verboten sind, siehe Spanien
.
vielleicht sollte auch das berücksichtigt werden
kaum ein Staat der Welt ist dazu bereit

Sisyphos3
13:07 von baumgart67

... aber behaupten kann man es doch
wenn es der eigenen Sache / Ideologie dient
der Gegner ist diskreditiert und das will man ja

deutlich
@Deutsche-Elite 13.17

"ferngesteuertes Bashing"? "im Sinne von Putin und Trump" blabla… usw.
Wie kommen Sie eigentlich zu Ihren eigenartigen Unterstellungen und Unverschämtheiten andern Usern gegenüber? Und wo ist der Inhalt?
Vielleicht können Sie ja mal erklären, wo und inwieweit das EU-Parlament für chinesische Angelegenheiten zuständig ist?
Da kann man ja froh sein, dass es solche brillante Analytiker und einsame Durchblicker wie Sie hier gibt;-)

Poliós
13:20 von skydiver-sr

"!Mit welchem Recht kritisiert die EU die Gesetze anderer Länder?!"

Das wäre ja noch schöner, wenn die EU oder sonst wer nicht das Recht beanspruchen könnte, Missstände anderwärts zu kritisieren - noch dazu solche, die völkerrechtlich bindende Vertragsverhältnisse betreffen. Soll sich die EU vielleicht einen Maulkorb umbinden lassen?

"Einmischung in die inneren Angelegenheiten" ist übrigens die Formel, mit der sich despotische Regime Kritik zu verbitten pflegen. Es ist mir nicht bekannt, dass diese Redewendung zum Jargon der EU oder irgendeiner Bundesregierung gehört hätte.

Karl Napf
da wird china aber noch mehr aufpassen,

daß bei ihnen kein sack reis mehr umfällt.

KowaIski
@ Sisyphos3

ob das die Chinesen stört ? besser vor der eigenen Türe kehren katalonische Bürger durch...

Das nennt man glaube ich Whataboutism, wenn man am Thema gar nicht so sehr interessiert ist, aber was anderes loswerden will.

Olivia59
Prioritäten

Dann ist ja sicher auch bald mit einer Entschliessung der EU bzgl. Gaza/Westjoardanland und Israel zu rechnen. Das dürfte auch unter "Ein Land zwei Systeme" laufen, nur dass die Palästinenser unfreiwillig in diesem gesonderten rechtlosen System leben.
Zu dem HK-Sicherheitsgesetz hat selbst ein Oppositioneller gesagt, dass hier die Legalität der Massnahme eingestanden werden muss.
Die EU tut so als wenn Völkerrecht verletzt wird ohne konkret zu werden. An irgend einer Stelle muss ja auch mal "1 Land" zum tragen kommen ohne das wir uns hier reflexartig echauffieren, denn Hongkong gehört zu China auch wenn es für einige kaum erträglich ist die koloniale Beute wieder zurückgegeben haben zu müssen.

Sisyphos3
11:40 von hesta15

wie wäre die Reaktion der EU ... ?
.
warum das Fragezeichen
randaliert haben die in Barcelona eher weniger
aber die Polizei benutzte trotzdem Gummiknüppel
und die EU schaute zu ....

Olivia59
@11:17 von harry_up

"Eigentlich gehört Katalonien doch zu Spanien...
Aber warum stellen Sie hier diesen völlig unpassenden Vergleich an?
Solches ist man doch gewöhnlich von ganz anderer Seite gewohnt."

Der Nutzer hat diesen Vergleich angestellt weil das übergeordnete Ziel in Hongkong ist, dass die Demokratiebewegung zur Freiheitsbewegung wird, die sich komplett von China lossagt.
Doch in Katalonien halten wir, die spanische Regierung unterstützend, sofort den Daumen drauf. Separatismus kommt bei uns ja mal garnicht in die Tüte.

Poliós
14:20 von Olivia59

"Der Nutzer hat diesen Vergleich angestellt weil das übergeordnete Ziel in Hongkong ist, dass die Demokratiebewegung zur Freiheitsbewegung wird, die sich komplett von China lossagt."

Sie stellen in mehrfacher Hinsicht den Sachverhalt auf den Kopf. Die Demokratiebewegung in Hongkong verfolgt das Ziel, die vertraglich garantierten Rechte dieser Sonderverwaltungszone zu erhalten. Und der Angriff auf den Status quo ist nicht von ihr ausgegangen, sondern von der Regierung in Peking.

Mit Katalonien hat das Ganze übrigens gar nichts zu tun. Dass Spanien mit China vergleichbar ist, kann nur glauben, wem alle Maßstäbe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abhanden gekommen sind.

Nachfragerin
@Deutsche-Elite - wirtschaftliche Stärke & Menschenrechte

13:17 von Deutsche-Elite:
"Eins steht fest: Die Chinesen machen lieber mit ,Einzel-Früchtchen' à la Salvini ihre Geschäfte, als sich von einer starken EU einbremsen zu lassen!"
> Es steht noch etwas anderes fest: Die EU macht mit jedem Geschäfte. Rücksicht auf Menschenrechte vertragen sich nämlich nicht mit dem Streben nach wirtschaftlicher Stärke. Und weltpolitisch nehme ich die EU als Handlanger ohne eigene Meinung wahr. In meinen Augen ist das ein Zeichen von Schwäche.

PS: Ihrem restlichen Beitrag zufolge fehlt Ihnen jeglicher Respekt gegenüber anderen Meinungen. Sie stellen sich damit auf eben jene Stufe, die Sie an China kritisieren.

Poliós
14:11 von Olivia59

"An irgend einer Stelle muss ja auch mal "1 Land" zum tragen kommen ohne das wir uns hier reflexartig echauffieren, denn Hongkong gehört zu China auch wenn es für einige kaum erträglich ist die koloniale Beute wieder zurückgegeben haben zu müssen."

So kann man das wohl nur formulieren, wenn man "zwei Systeme" gern unterschlagen möchte. Aber so lautet die Formulierung nun mal - und kein Gezeter kann etwas daran ändern.

Nachfragerin
@Poliós - China duldet keine Einmischung.

13:46 von Poliós:
"Ja, das ist alles nicht zu entschuldigen. Aber was das mit der berechtigten Kritik an der chinesischen Hongkong-Politik zu schaffen haben soll, fällt mir gerade nicht ein."

Wie würde die EU reagieren, wenn China den Umgang der EU mit Flüchtlingen kritisierte? Wahrscheinlich würde sie die berechtigte Kritik ignorieren und auf die Baustellen Chinas verweisen.

China duldet sowieso keine Einmischung in seine Politik. Daran könnte sich die EU mal ein Beispiel nehmen.

Olivia59
@ 14:35 von Poliós

"Sie stellen in mehrfacher Hinsicht den Sachverhalt auf den Kopf. Die Demokratiebewegung in Hongkong verfolgt das Ziel, die vertraglich garantierten Rechte dieser Sonderverwaltungszone zu erhalten. Und der Angriff auf den Status quo ist nicht von ihr ausgegangen, sondern von der Regierung in Peking."

Sie sind nicht auf dem laufenden. Herr Wong hat schon letztes Jahr auf unserer Bundespressekonferenz den Systemkonflikt heraufbeschworen und mit direkten Parallelen zum kalten Krieg die Welt dazu aufgerufen mitzumischen. Deutlicher kann man sich nicht von China lossagen.

DKAQI
um 13:58 von Sisyphos3

"wenn es der eigenen Sache / Ideologie dient" um 13:58 von Sisyphos3

Also lassen wir mal jede Ideologie beiseite und wagen einen Rückblick auf die Geschichte: Opiumkriege sind ein Begriff? ARTE brachte kürzlich eine Doku über "Silber und China". In Folge II wurden kurz diese Kriege angeführt. Sie waren ein Menschheitsverbrechen, dass so ziemlich einmalig in der Geschichte war. Aus Raffgier wurde ein Volk mittesl Militär und Kanonen opiumabhängig gemacht. Eine Kultur wurde vernichtet und die Zahl der Opfer geht in ungezählte Millionen. Chinas hat bis heute davon ein Trauma.
Leider wird immer wieder Vergessen, dass manche Völker nicht die besten Erfahrungen mit dem Westen haben.

Nettie
@Nachfragerin, 14:52

„China duldet sowieso keine Einmischung in seine Politik. Daran könnte sich die EU mal ein Beispiel nehmen“

„China“ (wer immer das sein soll) soll ein Beispiel sein? Für was? Und für wen?

harry_up
@ hesta15, um 11:40

Ihr Vergleich hinkt gewaltig.

Olivia59
@15:02 von Olivia59

"Demokratiebewegung in Hongkong verfolgt das Ziel, die vertraglich garantierten Rechte dieser Sonderverwaltungszone zu erhalten."

Nachtrag zu Herrn Wong. Separatismus ist eine Sache. Doch wenn man ganz offen fremde Regierungen auf deren politischen Bühnen dazu auffordert in den Konflikt gegen das Heimatland einzugreifen sässe man in den USA und eventuell bei uns als Verräter im Knast.
Schon übel wenn sich die Realität dermassen verschiebt und China gegen Dissidenten im Einzelfall lascher durchgreift als der Westen.

Poliós
15:02 von Olivia59

"Sie sind nicht auf dem laufenden. Herr Wong hat schon letztes Jahr auf unserer Bundespressekonferenz den Systemkonflikt heraufbeschworen und mit direkten Parallelen zum kalten Krieg die Welt dazu aufgerufen mitzumischen. Deutlicher kann man sich nicht von China lossagen."

Soll das eine Antwort auf meinen Einwand sein? Nun denn:

1. "Herr Wong" ist nicht die Demokratiebewegung. Dass es innerhalb dieser Bewegung Menschen gibt, die sich je schneller je lieber von China lossagen würden, bezweifelt übrigens wohl niemand.
2. Mir ist kein Satz von "Herrn Wong" bekannt, der zum Abfall aufruft.
3. Es ist überhaupt keine Frage, dass es einen Systemkonflikt gibt. Daraus kann man aber keine Sezessionsbewegung drechseln.
4. Dass eine Demokratiebewegung, die sich in Bedrängnis sieht, die Welt zu Hilfe ruft, ist kein Wunder. Von Sezession ist aber auch hier keine Rede.

Kurz: Sie versuchen erneut, Ihre - durchaus diskussionsbedürftige - Sicht als Tatsache zu verkaufen.

harry_up
@ Sisyphos3, um 12:19

re 11:17 von harry_up

Vergessen Sie bitte nicht, dass Hongkong bis 2047 ganz bestimmte Sonderrechte hat, die China dabei ist, schnellstens abzubauen.

Das ist in Katalonien keineswegs so, und ich wäre - einmal ganz davon abgesehen - auf Ihre Reaktion neugierig, zeigte z. B. Bayern eines Tages ebenfalls derartige “Separationsgelüste“.

teachers voice
re 14:37 Nachfragerin: Respekt vor anderen Meinungen?

>>Die EU macht mit jedem Geschäfte. Rücksicht auf Menschenrechte vertragen sich nämlich nicht mit dem Streben nach wirtschaftlicher Stärke. Und weltpolitisch nehme ich die EU als Handlanger ohne eigene Meinung wahr.<<

Interessant, dass Sie dies zu diesem Anlass schreiben. Sie kritisieren also nicht die „Meinung“ der EU, sondern deren „fehlende Meinung“. Oder doch andersherum?

Dann kritisieren Sie die „fehlende Rücksicht auf Menschenrechte“ und gleichzeitig die deutliche Kritik an China.

Und dann stellen Sie auch noch den Foristen, der sich erlaubt hat, seine Meinung zu schreiben, auf eine „Linie mit China“. Und kritisieren gleichzeitig das „Fehlen jeglichen Respekts gegenüber anderen Meinungen“.

Ist das jetzt Unkonzentriertheit, Dialektik oder schlichtes politisches Störfeuer, was Sie hier loslassen?

harry_up
@ Deutsche-Elite, um 13:46 z. B.

Ihr O-Ton klingelt in den Ohren derer, die schon länger in diesem Forum lesen und kommentieren.

Hier sind nicht allzu viele “ferngesteuerte EU-Gegner“ zugange, und was den Begriff “tumb“ angeht, den Sie denen unterstellen, die ihre persönliche Überzeugung hier wiedergeben - so wie Sie -, das ist reichlich grenzwertig.

Olivia59
@15:19 von Poliós

Man kann sich der Realität auch einfach verweigern. Wenn Herr Wong mit ausländischer Hilfe seinen Systemkonflikt gewinnt stellt er sich wohl sowieso vor, dass China dann von Hongkong aus regiert wird.
Genau wie damals Chiang Kai-shek, der sich nach Taiwan zurückzog aber darauf bestand, dass Taiwan zu China gehört und er bald wieder das Land regiert.
Seine Frau konnte auf ihrer Systemkriegswerbetour nur leider in den USA keine militärische Unterstützung organisieren.
Ich hoffe wir sind heute nicht dumm genug Herrn Wong zu folgen aber nachdem die NATO China bereits als "Gegner" klassifiziert hat bin ich auf alles gefasst.

harry_up
@ Olivia, um 14:20

re @11:17 von harry_up

Sie haben es fast völlig richtig erkannt.
Mit dem Unterschied:
In Katalonien gibt es Demokratie, so viel sie dort wollen; aber Separation ist in Spanien gesetzlich nun einmal nicht erlaubt.

falsa demonstratio
Am 20. Juni 2020 um 12:33 von Scotch Bingeington

Zitat: Hat die EU schon die Entfernung eines Oppositionspolitikers aus dem Landtag von Baden-Württemberg verurteilt, das die Landtagspräsidentin mithilfe der Polizei vor ein paar Wochen betrieben hat? Nein? Komisch, das war doch lange vor dem Hongkong-Gesetz und auch die Tagesschau hat darüber berichtet.

Ich habe mir gerade eine Aufzeichnung der Sitzung angesehen.

Der Ausschluss des Abgeordneten von der Sitzung war zweifelsohne gerechtfertigt.

dermulla
B-Nutzer

Sie sollten sich einmal den Rückgabevertrag zwischen GB und China durchlesen. Darin garantiert China Hong Kongs Autonomie auf 40 Jahre (das wäre 2037). Hält sich China nicht daran ist der Vertrag nichtig.

Nachfragerin
@Nettie - Detaillierte Erklärung

15:06 von Nettie:
",China' (wer immer das sein soll) soll ein Beispiel sein? Für was? Und für wen?"

Ich beziehe mich auf dasselbe China, dem das EU-Parlament Menschenrechtsverstöße vorwirft. Es handelt sich dabei um ein asiatisches Land. Das Wort "China" ist - wie in der Berichterstattung üblich - als Methapher für die chinesische Regierung zu verstehen.

Ihre anderen Fragen habe ich bereits beantwortet, aber ich wiederhole mich gern:
"China soll ein Beispiel sein?" - Ja.
"Ein Beispiel für was?" - Für die Ablehnung der Einmischung in die nationale Politik.
"Beispiel für wen?" - Für die EU.

Nachfragerin
@teachers voice-Berechtigte Kritik von unberechtigten Kritikern.

15:37 von teachers voice:
"Sie kritisieren also nicht die ,Meinung' der EU, sondern deren ,fehlende Meinung'."
> Ich unterstelle der EU, dass sie sich wieder einmal als Handlanger der USA versteht und nur deshalb diese Kritik geäußert wurde. Überhaupt ist diese Kritik nur als heuchlerisch zu bezeichnen, da bei allen internationalen Beziehungen immer die Gewinne und Vorteile im Vordergrund stehen. Die Menschenrechte sind nur relevant, wenn politische Ziele ein humaner Anstrich verpasst werden soll. (Wäre es anders, gäbe es keine Waffenexporte, keinen Öl- und Gashandel, kein Kobalt, keine Billigimporte, ...)

Die Kritik an China ist berechtigt, aber nicht von Seiten der EU.

"Und dann stellen Sie auch noch den Foristen, der sich erlaubt hat, seine Meinung zu schreiben, auf eine ,Linie mit China'."
> Die Meinung des Foristen bestand in erster Linie darin, alle anderen Meinungen als gekauft zu bezeichnen. Das erinnerte mich an das Prinzip der chinesischen Einheitsmeinung.

danke Wuhan
@ harry_up

Hier sind nicht allzu viele “ferngesteuerte EU-Gegner“ zugange

Mir reichts, ich könnte gerne ganz darauf verzichten.

Nachfragerin
@harry_up - Ist Fremdbestimmung im Sinne der Demkratie?

15:44 von harry_up:
"In Katalonien gibt es Demokratie, so viel sie dort wollen; aber Separation ist in Spanien gesetzlich nun einmal nicht erlaubt."

Ich bin mir sicher, dass Separation auch in China verboten ist und eine demokratische Abstimmung in China darauf hinauslaufen würde, dass den Hongkongern das Selbstbestimmungsrecht verweigert würde.

Außerdem widerspricht es meinem Verständnis von Demokratie, wenn wir anderen Völkern vorschreiben wollen, welches politische System das beste für sie wäre.

Sisyphos3
14:10 von KowaIski

es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Bürger
in Hongkong ... in Katalonien

teachers voice
re 16:16 Nachfragerin: Widersprüche

>> Ich unterstelle der EU, dass sie sich wieder einmal als Handlanger der USA versteht und nur deshalb diese Kritik geäußert wurde.<<

>>Die Kritik an China ist berechtigt, aber nicht von Seiten der EU.<<

>> Die Meinung des Foristen bestand in erster Linie darin, alle anderen Meinungen als gekauft zu bezeichnen<<

Fallen Ihnen Ihre Widersprüche wirklich nicht selber auf?

harry_up
@ Nachfragerin, um 16:24

Warum nur reden wir so intensiv aneinander vorbei?

Die Hongkonger wollen das, was Ihnen im Rahmen der Sonderverwaltungszone zugesprochen wurde, beibehalten.

“Wir“ wollen, dass China das respektiert, nicht dass China (oder auch nur Hongkong, was ebenso unvorstellbar ist) sich zu einer Demokratie umwandelt.

teachers voice
re Nachfragerin: Abstimmungen?!

>>Ich bin mir sicher, dass Separation auch in China verboten ist und eine demokratische Abstimmung in China darauf hinauslaufen würde, dass den Hongkongern das Selbstbestimmungsrecht verweigert würde.<<

Das ist ja mal ein interessantes Gedankenspiel: Wie würde eine demokratische Abstimmung in China verlaufen? Bisher hat sich die chinesische Führung noch nicht an solche Abenteuer herangetraut.

>>Außerdem widerspricht es meinem Verständnis von Demokratie, wenn wir anderen Völkern vorschreiben wollen, welches politische System das beste für sie wäre<<

Das Eintreten für von der UN-Charta vorgegebenen universalen Menschenrechten halten Sie für eine „Vorschreibung“ eines „politischen Systems“? Sie haben wirklich ein sehr merkwürdiges „Verständnis von Demokratie“.

Nachfragerin
@teachers voice - Eine Erläuterung würde mir helfen.

17:48 von teachers voice:
"Fallen Ihnen Ihre Widersprüche wirklich nicht selber auf?"

Es gibt keine Widersprüche. Wenn Sie allerdings in meinen Aussagen einen Widerspruch zu erkennen glauben, sollten Sie diesen erläutern. Andernfalls weiß ich nicht, wie ich es Ihnen anders erklären soll.

Ich fasse meine Aussage erneut zusammen:
1) Kritik an China ist auf sachlicher Ebene völlig berechtigt.
2) Die EU ist auf moralisch Ebene nicht in der Position, um diese Kritik zu äußern.
3) Ich halte nichts von der Verunglimpfung anderer Meinungen.

Die Punkte 1+2 sind kein Widerspruch und Punkt 3 hat damit überhaupt nichts zu tun.

Sausevind
16:05 von Nachfragerin

<< 15:06 von Nettie:

"China soll ein Beispiel sein?" - Ja.
"Ein Beispiel für was?" - Für die Ablehnung der Einmischung in die nationale Politik.
"Beispiel für wen?" - Für die EU.<<

,.,.,

Eine Rückfrage zur Verständigung:
Zählen Sie auch Folter als Teil der "nationalen Politik", in die man sich nicht einzumischen habe?

Nachfragerin
@harry_up - Was bezweckt das EU-Parlament?

17:58 von harry_up:
"Warum nur reden wir so intensiv aneinander vorbei?"
> Weil es schwer ist, das Gemeinte in genau die Worte zu verpacken, die vom Gegenüber auch so verstanden werden. :)

"Die Hongkonger wollen das, was Ihnen im Rahmen der Sonderverwaltungszone zugesprochen wurde, beibehalten."
> Ich weiß ich nicht, wie viele Hongkonger hinter den Protesten stehen. Aber Sie haben wahrscheinlich Recht.

"'Wir' wollen, dass China das respektiert, nicht dass China (oder auch nur Hongkong, was ebenso unvorstellbar ist) sich zu einer Demokratie umwandelt."
> Wenn das so ist, wäre das zu begrüßen. Ich glaube aber nicht, dass die Kritik des EU-Parlaments diese Absichten verfolgt. Bei unseren politischen Freunden interessiert man sich sonst auch nicht für die Einhaltung der Menschenrechte. (Zumindest war das bisher mein Eindruck.)

Sausevind
16:24 von Nachfragerin

"Außerdem widerspricht es meinem Verständnis von Demokratie, wenn wir anderen Völkern vorschreiben wollen, welches politische System das beste für sie wäre."

,.,.,

Ich verstehe Ihre Logik nicht.
Es ist doch keine Demokratie, wenn ein Staatsoberhaupt Demokratiebestrebungen nicht zulässt.

Menschenrecht ist für alle Menschen gültig.
Es gibt aber immer ein paar User, die auf dem Recht von Herrschern bestehen, Menschenrechte für die Bevölkerung nicht zuzulassen.

Und dass man das nicht zu kritisieren habe.

teachers voice
re Nachfragerin: Respekt!

>>Ich fasse meine Aussage erneut zusammen:
1) Kritik an China ist auf sachlicher Ebene völlig berechtigt.
2) Die EU ist auf moralisch Ebene nicht in der Position, um diese Kritik zu äußern.
3) Ich halte nichts von der Verunglimpfung anderer Meinungen.

Die Punkte 1+2 sind kein Widerspruch und Punkt 3 hat damit überhaupt nichts zu tun.<<

Respekt für Ihre Hartnäckigkeit!
1) Wenn „sachliche Kritik“ an China berechtigt ist, dann können Sie die „berechtigte Kritik“ an China durch die EU nicht kritisieren. Oder war die EU-Kritik unsachlich?
2) „Moralische Positionen“, „sachliche Kritik“ zu äußern, gibt es nicht. Entweder sachlich oder unsachlich.
Der EU ein „moralisches“ Recht zur Kritik an Menschenrechtsverletzungen zu verwehren, ist allerdings in höchstem Grade unsachlich. Vorsichtig formuliert.
3) Wenn Sie nichts von der „Verunglimpfung anderer Meinungen“ halten, warum tun Sie es denn bei anderen Foristen und erst recht bei der „EU“ nahezu im gleichen Atemzug?

Grüße

Nachfragerin
@Sausevind - Menschenrechte

18:32 von Sausevind:
"Ich verstehe Ihre Logik nicht. Es ist doch keine Demokratie, wenn ein Staatsoberhaupt Demokratiebestrebungen nicht zulässt."
> Die Logik besteht darin, dass wir anderen Völkern nicht vorschreiben dürfen, in welchem politischen System sie zu leben haben. Das ist einzig und allein die Entscheidung der Betroffenen.

"Menschenrecht ist für alle Menschen gültig."
> Das ist völlig richtig. Es gibt aber kein Menschenrecht auf Demokratie.

"Es gibt aber immer ein paar User, die auf dem Recht von Herrschern bestehen, Menschenrechte für die Bevölkerung nicht zuzulassen."
> Dieses Recht gibt es nicht.

"Und dass man das nicht zu kritisieren habe."
> In den 30 Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen so einige Rechte, an deren Umsetzung man arbeiten müsste. Man sollte aber stets bei sich selbst anfangen, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt.