2023 sollen erste Staatsschulden aus der Corona-Krise wieder zurückgezahlt werden - die Hoffnung äußerte Finanzminister Scholz in den tagesthemen. Zu möglichen Ambitionen auf die Kanzlerschaft sagte er nichts.
Verschuldung im Vergleich.
Die Verschuldung Deutschlands steigt in diesem Jahr Corona bedingt stark an, aber i wenn man dies vergleicht mit Amerika so ist es noch steuerbar ...
Diese Vergleiche hinken gewaltig, außerdem orientiert man sich am Besseren. Alles andere ist weder positiv für die Menschen in Deutschland und in der gesamten EU nicht zielführend. Der Amtseid der Verantworlichen würde dabei nicht erfüllt sondern verletzt: "...dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden..."
Jetzt soll laut BFM Scholz "schon" 2023 mit der Schuldentilgung begonnen werden. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens und Kanzler will er wohl auch werden.
Besser wäre weniger machen und Beteiligungen lassen.
Wann werden denn die Staatsbeteiligungen wieder aufgelöst? Klemens Kindermann vom DLF sieht das kritisch, ich sehe das auch so!:
https://www.deutschlandfunk.de/
staatsbeteiligungen-an-unternehmen-warnung-an-die.720.de.html?dram:article_id=478850
Ich finde es sehr beruhigend, dass Deutschland seine Schulden geordnet, aber stetig zurück zahlt. Das ist gut und das ist solide. So stellt der Bürger/die Bürgerin sich eine geordnete Haushaltsführung vor.
Danke, Olaf Scholz.
Das glaubt leider niemand mehr.
Die schwarze Null kommt wieder. Der Steuerzahler wird zum Sparen ermuntert. Die Summe beinhaltet Zahlungen an Unternehmen die ihre Steuern gewöhnlich in Steuerparadiese begleichen, dann das verschenkte Geld über die EU um Italien, Spanien und Frankreich zu retten. Nicht sparen bei den Militärausgaben um die unverständlichen 2% anzunähern. Der Beitrag der Deutschen zum EU Haushalt wird auf 43% erhöht, dh. wir übernehmen den Ausfall der Briten. Sparen der EU z.B. bei Agrasubventionen kommt natürlich nicht in den Sinn.
Bei der Gelegenheit möchte ein Zitat bemühen
" Wir schaffen das!"
Es wurden noch nie Schulden zurückgezahlt in den letzten Jahrzehnten, dies ist auch nicht notwendig, sonst wäre es vorgenommen wirfen. Einzig eine schwarze Null wurde als 'erstrebenswert" gesehen, aber kein Schuldenabbau, weder von CDU/CSU noch SPD......
Wer soll die "Corona-Zwangs-Gegenmaßnahmen-Schulden" zurückzahlen?
Ohne Vermögenssteuer, Erhöhung der Einkommenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Trockenlegung von Steueroasen, Vermeidung von Cum-Ex Schweinereien, bzw Eintreibung des Geldes, Korrekte Steuereinnahmen und Aufforderung der Zahlung (eBay, Amazon, Google, Facebook)etcpp (siehe: Irland verzichtet auf 13 Milliarden Steuerruckzahlung etcpp.)
Eine sonstige Rückzahlung ohne die o.g. Maßnahmen ist undenkbar, da eine zweite, (wie von offizieller Stelle schon mehrfach ins Spiel gebracht) Welle bzw Mutation des Virus (wie jetzt in China wahrscheinlich festgestellt) unabsehbare neue Eindämmungsmaßnahmen und damit Forderungen nach sich ziehen könnte ....
Bitte Konzepte vorlegen!
Schön formulieren und reden, das haben die Politiker drauf. "Schuldenrückzahlung schon 2023", "Konjunkturdelle". Für wie verblödet halten uns diese Herrschaften. Gut, die meisten Leute die ich kenne sind es, wobei ich annehme, dass ich nur die falschen Leute kenne.
Der Bundeshaushalt 2022 soll nicht, wie üblich, vor der Sommerpause des Vorjahres, sondern erst im Herbst nach einer weiteren Steuerschätzung aufgestellt werden, "damit wir alles genau berechnen können", sagte Scholz weiter. Damit solle verhindert werden, dass "wir nicht plötzlich sparen und Dinge zusammenstreichen müssen, die für das Zusammenleben, die Solidarität oder die Zukunft unserer Gesellschaft wichtig sind".
Wer soll denn sparen....?
Natuerlich kann der Haushalt 2023 ausgeglichen werden, aber bis dahin werden sie sich durchringen, mindestens nochmals 1.500.000.000.000 Euro direkt, und 1.000.000.000.000 indirekt in Europa aufzunehmen....
Schulden werden 150% des BIP übersteigen und man kann nur beten das das Finanzsystem nicht zusammenbricht, rechnen braucht man da nicht.
Ich teile die Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung, die der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, heute Mittag im Deutschlandfunk geäußert hat. Man sollte immer nur soviel neue Schulden machen, wie Geld aktuell und konkret gebraucht wird. Im Zweifel ist es besser, 2021 noch einmal einen (möglichst kleinen) neuen Kredit aufzunehmen, als jetzt ein Polster zu erzeugen, das sich nächstes Jahr als überflüssig erweist.
Wenn das Dach meines Hauses kaputt ist und ich kein Geld für die Reparatur habe, leihe ich mir ja auch nur soviel, wie für die Dachsanierung erforderlich ist, und baue nicht für Spaß noch auf Pump einen großen Pool in den Garten!
2023 sollen erste Staatsschulden aus der Corona-Krise wieder zurückgezahlt werden - die Hoffnung äußerte Finanzminister Scholz in den tagesthemen (...)“
Wozu? Wo Schuldenmachen sich noch nie so „lohnte“ wie jetzt?
„Scholz hofft darauf, dass die deutsche Wirtschaft bereits Anfang 2022 wieder das Niveau erreichen wird, das sie vor der Corona-Krise hatte“
Aber dann hoffentlich auf einer nachhaltigeren Basis als der, auf der das „Vorkrisenniveau“ beruhte. Und zu „(...) die Schulden abzubauen, die sie für das Konjunkturpaket und die Hilfsprogramme aufnimmt“: siehe Betreffzeile.
„Man habe genau überlegt, welche Maßnahmen notwendig seien (...), um entscheidende Zukunftsprojekte wie Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen sowie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und die Wasserstoffwirtschaft zu fördern. Davon würden auch andere Branchen (...) profitieren“
Von sinnvollen Investitionen würde JEDER profitieren. Müsste also nur noch demokratisch geklärt werden, was „sinnvoll“ ist.
@ Klausewitz:
Das glaubt leider niemand
Wenn ich einem Politiker etwas glaube, dann Olaf Scholz. Er ist ehrlich, authentisch und der vermutlich beste Finanzminister, den ein Land sich vorstellen kann.
Ich finde es richtig viel Geld in die Hand zu nehmen, auch geliehenes, um die Krise zu bewältigen. Die Verteilung und die Art der Unterstützung finde ich nur zum Teil richtig, andere Teile geradezu fatal. Aber gut, anderes Thema, warum nun jetzt schon in Aussicht stellen, man würde schon in 2023 Schulden abbauen können? Selbst wenn keine weiteren Coronaverbeitungen kämen - was ich nicht glaube - ist noch lange nicht annähernd absehbar, wie schnell sich welche Teile der Wirtschaft erholen. Abgesehen von der mehrfach formulierten Aufforderung, nun die Chance zum Umbau der Wirtschaft zu nutzen. Soll das Hoffnung machen? Die Grundstimmung der Wirtschaft(enden) verbessern? Ich denke, dieses unnötige Statement wird dem Scholzomat auf die Füße fallen.
Würde der Staat in der Krise keine Schulden aufnehmen, sondern einfach gar nichts tun, dann würden die Spareinlagen der Sparer noch viel stärker an Wert verlieren.
@ gman:
Der Amtseid der Verantworlichen würde dabei nicht erfüllt sondern verletzt: "...dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden..."
Die Bundesregierung verletzt ihren Amtseid nicht, sondern erfüllt ihn. Das muss man ja mal objektiv feststellen.
"Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und die Wasserstoffwirtschaft fördern. Davon würden auch andere Branchen wie die Stahl-, Auto-, und Chemieindustrie profitieren, so Scholz."
Das ist tatsächlich eine Märchenwelt. Ich frage mich wirklich in was für einer Welt die Politiker leben. Das hat mit einem Konjukturprogramm absolut nichts zu tun. Ende des Jahres wird die Realität Deutschland ganz schlimm einholen. Eine Inflation und Entwertung der Währung, dass man sich insbesondere in ärmeren Ländern der EU Zone gar nichts mehr leisten kann. Die Europäer werden diesmal richtig in Erfahrung bringen müssen was eine wirkliche Armut tatsächlich bedeutet.
Scholz tut so als hätten sie etwas unter Kontrolle. Die haben absolut gar nichts unter Kontrolle. Das ist auch keine Krise sondern eine ganz große Katastrophe, was auf uns zukommt.
... in das Schuldenpaket reingepackt,
was man vorher versäumt und
kaputt gespart hat.
Bei diesen Äußerungen von Scholz bin ich erstmal sehr vorsichtig weil niemand wissen kann wie die wirtschaftliche Lage und die Steuerlage (also das Steueraufkommen) bis dahin ist.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-scholz-interview-101.html
Die aktuellen Maßnahmen sollen maßgeblich dazu beitragen, dass die Konjunkturdelle eher wie ein V statt wie ein U aussehen werde, sagte Scholz in den tagesthemen. Ab 2023 könnte die Bundesregierung dann beginnen, die Schulden abzubauen, die sie für das Konjunkturpaket und die Hilfsprogramme aufnimmt.
und daher kann man das erst fruehestens 2022 wissen und nicht schon 2021:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-scholz-interview-101.html
Der Bundeshaushalt 2022 soll nicht, wie üblich, vor der Sommerpause des Vorjahres, sondern erst im Herbst nach einer weiteren Steuerschätzung aufgestellt werden, "damit wir alles genau berechnen können", sagte Scholz weiter.
Er sagt er hofft und glaubt, nun ist nicht verboten und vielleicht gibt es ja tatsächlich Menschen, die sich nun besser fühlen. Hoffen wir mit ihm, glauben kann ich es nicht.