Die Corona-Krise setzt auch das deutsche Asylsystem unter Zugzwang. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ werden ab sofort alle Abschiebungen in EU-Staaten gestoppt. Von R. Pinkert und M. Kaul.
Ein bisschen doofes Sprichwort aber Deutschland kann nicht effektiv das Asyl aussetzen und dann Leute abschieben. Seehofer wird auf seinen letzten Tagen ja noch ein richtiger Staatsmann/Politiker. Das würde aber auch keine der Ausländischen Regierungen verstehen, dass trotz der Panikmache durch die Politik selbige Eiskalt Asylanträger abschieben.
Das Kontaktverbot ist ziemlich dämlich und wird keine Sekunde vor Gericht standhalten, da es viel zu einschneidend im Persönlichkeitsrecht ist. Die Regierung kann gar nicht eine verfassungskonformes Gesetz zum Kontaktverbot aufstellen. Da gibt es zu viele Ausnahmen und dadurch ist das Gesetz ohne Substanz. Man bemerke, ein Gesetz muss für alle gleich wirksam werden, gerade wenn es Verfassungsrang hat, was ein Kontaktverbot ja darstellt, da es ja die Grundrechte nicht nur einschränkt sondern weitläufig aufhebt. Aber weil es ein Notstand ist und die Gerichte eh nicht schnell genug urteilen können/wollen macht das die Regierung halt so.
Die Nachricht ist ein Witz. In der Mehrheit der Bundesländern finden aus politidogmatischen Gründen gar keine Abschiebungen statt.
Grün und Rot sorgen dafür, daß gesetzliche Bundesvorgaben zur Farce werden. Da brauch der Minister nicht so ein Unfug erklären.
Da wir ja jetzt die Grenzkontrollen haben, von denen 2015 die Bundesregierung behauptet hat, dass sie nicht möglich sind, könnte man die Dublin Regeln auch wieder in Kraft setzen.
Das bedeutet, dass jeder Asylbewerber in dem Land seinen Asylantrag stellt in dem er die EU betreten hat. Also könnte man dann im Gegengenzug diese Menschen auch gar nicht erst ins Land lassen, damit sie diesen hier stellen.
und auch keine aufnehmen. Die Reiseeinschraenkungen sollten temporaer fuer jeden gelten.
Das Virus kennt weder Nationalitaet, noch Herkunft, noch Sozialstatus. Von diesem Blickwinkel beinahe sympatisch.
Vorsichtiger Optimismus. Nach 2 Tagen Rueckgang der frischen Infektionen heute wieder 4000. Wenigstens kein Anstieg ueber die 4500 vom 20.03. .
Abschiebungen werden so ziemlich generell ausgesetzt - ob mit oder ohne Corona.
In Berlin auf jeden Fall.....
Humor-Modus an:
Wer will denn schon nach Dublin abgeschoben werden, wenn er aus Afrika ist?
Humor-Modus aus.
Ich habe das jetzt nachgelesen.
Es waren 20 Störer, immer wieder dieselben Männer.
Die sind aus der Unterkunft rausgenommen worden und jetzt ist da Ruhe unter den verbliebenen rund 500 Leuten.
(Ich hoffe nur, die 20 haben es nicht allzu komfortabel und wünschte, die könnte man relativ schnell abschieben. Es kann nicht sein, dass 20 Leute mehr Theater machen, als 500 zusammen.)
Dämlich ist nicht das Kontaktverbot, sondern Ihr Kommentar. Für mich ist es der kleinste gemeinsame Nenner, der gefunden wurde.
Wer dies in der heutigen Situation kritisiert, hat den letzten Schuss nicht gehört. Ich hoffe für Sie mit, dass das Virus an Ihnen vorbeigeht, obwohl Sie offensichtlich das Kontaktverbot nicht respektieren wollen.
"Jelpke forderte, wie zuvor bereits Organsationen wie etwa Pro Asyl, einen generellen Abschiebestopp aufgrund der Corona-Pandemie."
Vollkommen richtig.
Man kann doch nicht ernsthaft "Solidarität" beschwören und behaupten, man trete für menschliches Zusammenstehen ein, und gleichzeitig immer noch möglicherweise Infizierte aus dem Land werfen!
"Hauptzielstaaten der Abschiebungen waren 2019 demnach Italien, Albanien, Frankreich, Georgien und Serbien. Am häufigsten von Abschiebungen betroffen waren Menschen aus Albanien, Nigeria und Georgien."
Hier sind munter alle Staaten durcheinander genannt worden. Albanien, Gerogien, Serbien, Nigeria und Georgien sind natürlich KEINE Dublin-Mitgliedsstaaten. Hier wird weiterhin abgeschoben. In dieser Aufzählung sind nur Italien und Frankreich Dublin-Staaten. Die meisten Abschiebungen in Dublin Staaten finden nach Italien, Schweden, Polen, Spanien und Frankreich statt (2018).
Diese Kreise legt offen, dass Europa nicht alles schaffen kann. Auch nicht die weltenrettung. Aber um verbindliche Einwanderungsbestimmungen drückt sich die EU beharrlich.
Das Virus kennt weder Nationalitaet, noch Herkunft, noch Sozialstatus.
Doch: Nationalität und Herkunft sind bekannt.
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... dass Sie hier noch schreiben, unterscheidet Sie als bekennendes CSU Mitglied von den typischen rechten Claqueuren ...
... die sind nämlich momentan mucksmäuschenstill ...
... weil sie brav bei der Ernte helfen ...
... als gute deutsche Bürgerpflicht!
Spargel stechen, statt Stechschritt!
„Nach Informationen von NDR, WDR und SZ werden ab sofort alle Abschiebungen in EU-Staaten gestoppt“
Gut so. Mit den menschenverachtenden „Schwarze-Peter-Spielen“ auf dem Rücken derjenigen, die aufgrund der derzeit in unseren globalen Gesellschaft „herrschenden“ weltfremden „Regeln“, die oft jeglichen Realitätssinns bzw. gesunden Menschenverstands spotten - und denen des Rechts und Anstands, jedenfalls im „landläufigen“ Sinne, sowieso - zwangsläufig zu den Schwächsten zählen und die in lange zurückliegenden Zeiten, als es noch ohne größeren Widerstand durchsetzbar war, die eigene Verantwortung für eventuelle politische Ereignisse und deren ganz konkreten Auswirkungen auf das Leben anderer Menschen der Bequemlichkeit halber einfach nach „geographischen“ Kriterien an den „äußersten Rand“ des Kontinents abzuschieben - muss endlich Schluss sein.
Asylrecht und die Schutzverpflichtung für Kriegsgeflüchtete und -vertriebene sind Grundrechte bzw. Verpflichtungen aus internationalen Verträgen. Die kann man nicht einfach aussetzen.
Darauf konnte man warten, dass auch in der Corona-Diskussion das bonmot (besser gesagt mallemot) von "wir können nicht die Welt retten" auftaucht... Fakt ist, dass von den derzeit mehr als 70 Millionen vor Krieg, Verfolgung, Gewalt, Dürre und Hunger auf der Flucht befindlichen Menschen bzw. vertriebenen Menschen nur ein niedriger einstelliger Prozentsatz in Europa sind. Nix "weltenrettung".
beantragen, irgendwo auf der Welt wo es noch Klopapier gibt.
was genau wollen Sie uns eigentlich mit Ihren Beiträgen sagen? Es ist bekannt, dass unter Menschen, die auf engem Raum zusammengepfercht sind, schneller Aggressionen entstehen, als unter Menschen, die viel Platz haben. Und dass junge Männer dafür besonders empfänglich sind. Zu meiner Jugendzeit gab es deswegen in bayerischen Bierzelten und Diskos besonders viele Schlägereien (wobei da verschärfend natürlich auch noch Alkohol im Spiel war). So weit, so banal. Und was genau sollen wir jetzt daraus ableiten?
Die Abschiebungen wegen der Coronakrise auszusetzen ist mehr als vernünftig.
Was hatten diese Asylbewerber eigentlich hier erwartet ? Ich hätte spätestens im Februar die Beine in die Hand genommen und wäre freiwillig in mein (sichereres) Herkunftsland zurückgegangen.
ALLES ist jetzt sicherer als diese Unterkünfte unter Quarantäne zusammen mit Coronafällen......
LESBOS & Co. werden Massenfriedhöfe werden - ebenso alle anderen Lager dieser Art.
ach so.Und Bewegungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Versammlungsrecht, Gewerbefreiheit kann man aber schon aussetzen?
... die Abschiebungen in die Heimatländer finden weiter statt.
Was ein bayrisches Bierzelt mit der Situation in Suhl zu tun hat erschließt sich mir auf den ersten Blick nicht, zumal die Bierzelt"Insassen" jederzeit die Möglichkeit gehabt hätten dieses zu verlassen. Was wollen Sie damit andeuten ?
haben alle Staatsgrenzen zu zu bleiben zum Schutz der Menschen, welche in dieser Zeit in Deutschland leben, folglich sollten auch keine Abschiebungen stattfinden. Es sollten in dieser Zeit dann aber auch keine Asylbewerber aufgenommen werden, da sollte strikt Dublin eingehalten werden. Was die Quarantäne in Asylbewerberunterkünften betrifft, überall wo Menschen eine Weile auf engem Raum zusammenleben müssen, wird irgendwann der Lagerkoller ausbrechen ungeachtet der Nationalität von Menschen. Wichtig ist, den Menschen transparent zu machen, worum es in der Coronakrise geht, am Besten durch Info-und Merkblätter in Arabischer Sprache seitens der Bundesbehörden, was hoffentlich geschieht. Nach der Krise werden wohl die politischen Ränder von links und rechts wieder stark werden und auch in den Migranten wieder "Sündenböcke" sehen oder anders gefragt: Wie bereitet sich das politische Etablissement darauf vor, wenn wir über 8-10 Millionen Arbeitslose reden müssen?
Ja, kann man in Katastrophenlagen wie derzeit gegeben. Wobei ich nicht sehe, wer gerade die Niederlassungsfreiheit oder Gewerbefreiheit aussetzt.
In einem Jahr WENIGER als 8500 Abschiebungen macht es sowieso kein Unterschied ob es nun ausgesetzt wird oder auch nicht.
da helf ich Ihnen doch gern auf die Sprünge! Die ganzen kleinen Bars, Restaurants, Friseursalons, Blumenläden, die jetzt zwangsgeschlossen werden- was ist das denn anderes als ein Eingriff in Gewerbefreiheit?
Hauptsache
... wir verlieren nicht das Mitgefühl für Menschen, die fliehen mussten oder vertrieben wurden und gerade in den Schutzlosigkeiten überfüllter Camps oder geschwächt an irgendwelchen Grenzen im Niemandsland gestrandet sind und dadurch auch zur Risikogruppe für von Corona besonders bedrohten Gruppe gehören.
Hauptsache humanitäre Aktionen finden weiter statt.
"Es waren 20 Störer, immer wieder dieselben Männer.
Die sind aus der Unterkunft rausgenommen worden und jetzt ist da Ruhe unter den verbliebenen rund 500 Leuten."
Das Schlimme ist, dass kleine Gruppen von Störern, einer riesigen Gruppe Schaden zufügen bzw. dass diese 20 zum Anlass genommen werden, gegen alle anderen zu hetzen.
Mit kritischer Auseinandersetzung mit dem Migrationsproblem hat das, was ich hier lese nichts zutun und ist auch nicht das Thema des Artikels.
Wenn ich mit anderen wildfremden Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht Tage oder Wochen verbringen müsste, würde ich vermutlich auch überschnappen.
"(Ich hoffe nur, die 20 haben es nicht allzu komfortabel und wünschte, die könnte man relativ schnell abschieben. Es kann nicht sein, dass 20 Leute mehr Theater machen, als 500 zusammen.)"
Das würde ich in diesem Fall allerdings auch begrüßen.
Da helfe ich Ihnen auch gerne auf die Sprünge: Es ist kein Eingriff in die Gewerbefreiheit, es ist aus Katastrophengründen und Pandemieschutzgründen eine zeitweise Aussetzung der Geschäftstätigkeit. Und glauben Sie mir - ich weiß wovon ich rede...
>>In einem Jahr WENIGER als 8500 Abschiebungen macht es sowieso kein Unterschied ob es nun ausgesetzt wird oder auch nicht.<<
22.097. Sie sollten den Artikel schon vollständig lesen.
Die Schonfrist der ersten Schockphase der Corona-Pandemie scheint nun endlich abgelaufen zu sein: ein Mix aus Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit mit einigen abstrusen Feindseligkeiten z.B. gegen muslimische Bundestagsabgeordnete findet sich hier in den Kommentaren zur Meldung, dass EU-interne "Dublin"-Abschiebungen ausgesetzt werden. Was hat sich da nur angestaut...
Merhaba Dostum! Ich helfe dir auch gern auch auf die Sprünge:
Warum werden diese den geschlossen? Aus Lust und Laune?
Im Bundestag sitzen Muslime. Sicher auch Christen, Juden, vielleicht auch Buddhisten und natürlich Atheisten, ...
Dann hoffe ich mal, das die Muslime dem CSU-Herrn Seehofer an die minderjährigen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln erinnern. Es wird höchste Zeit, dass die Kinder da heraus geholt werden.
Einige haben anscheinend immer noch nicht die Ernsthaftigkeit wahr genommen. Ich kenne aber einige große Betriebe, die stellen was her, was nicht lebensnotwendig ist, aber geschlossen wurden die noch nicht. Komisch finde ich das schon.
>>Das Kontaktverbot ist ziemlich dämlich und wird keine Sekunde vor Gericht standhalten, da es viel zu einschneidend im Persönlichkeitsrecht ist. Die Regierung kann gar nicht eine verfassungskonformes Gesetz zum Kontaktverbot aufstellen. <<
Sie haben den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden oder wollen ihn nicht verstehen? Was, bitte schön, ist an einem Kontaktverbot so "dämlich" wenn er Menschenleben retten kann?
Die Aussetzung des Dublin-Verfahrens ist ok, es wäre momentan ja auch gar nicht zu bewältigen.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Welch hübscher Euphemismus - ja, das Aussetzen ist vernünftig und nachvollziehbar. Aber Flipper spielen mit Wanderern ist es nicht, hier sollte sich die EU oder meinetwegen Schengen etwas deutlich anderes einfallen lassen.